DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 27. Januar


In Berlin findet der Gründungskongress des Neuen Forum statt, auf dem die linke Fraktion bei der Programmdebatte eine Niederlage einstecken muss: Eine Quotierung für Frauen wird abgelehnt, von einem Vetorecht für Betriebsräte in Angelegenheiten ihres Unternehmers will die Mehrheit nichts wissen, und eine Kompromissformel zur Einheit der deutschen Nation verdrängt das Bekenntnis zur Zweistaatlichkeit.

Den Rechenschaftsbericht legt Gründungsmitglied Jens Reich vor. Darin heisst es u.a.: "Liebe Delegierte!

Heute ist der 27. Januar. Das Neue Forum wird heute aus dem Kindheitsstadium entlassen. Die Gründungskonferenz ist so etwas Ähnliches wie Jugendweihe oder Konfirmation. Ab heute wird es ernst. Wir sind erwachsen.

Es begann mit dem Aufruf der dreißig Erstunterzeichner, unter dem Titel 'Aufbruch 89 - Neues Forum' am 10. September 1989 verfasst und am darauf folgenden Tag veröffentlicht. Es war der Vorabend des großen Exodus aus Ungarn - wir erinnern uns, damals in grauer Vorzeit, vor vier Monaten.

Dann folgte am 19. 9. die Anmeldung in allen Bezirken und für die ganze DDR. Am 21.9. kam über ADN die Reaktion des Ministeriums des Innern: verfassungs- und staatsfeindliche Organisation mit illegaler Unterschriftensammlung. Am 26. wurden die Einreicher vorgeladen, die Annahme des Schreibens mit steinernen Pokergesichtern verweigert und die Gründung einer Vereinigung wegen fehlenden gesellschaftlichen Bedarfs untersagt.

Was dann folgte, war echte Selbstorganisation. Wie Kristalle in einer übersättigten Lösung bildeten sich überall in der DDR Gruppen, die das Anliegen des Erstaufrufs unterstützten. Die Erstunterzeichner wurden mit Briefen, Fragen und Anrufen bestürmt und konnten doch nichts anderes sagen als: Schließt Euch zusammen wie auch wir, niemand hat das Rezept, wir alle sind das Volk, wir müssen aus dem Schlamm heraus. Zuerst aus dem Lügenbrei (das konnte man Glasnost nennen), und dann kommt die eigentlich harte Aufgabe (die Perestroika).

Erinnert sei an die erste Konferenz vom 14. 10., noch unter konspirativen Bedingungen in der 'Kirche von unten'. Dann folgte die zweite Konferenz, die turbulente, vom 11. 11., 11 Uhr, in Schöneweide, wo der vorläufige Sprecherrat gewählt wurde, der heute abtritt. Er trat am 2. 12. zusammen und bildete einen Arbeitsausschuss, der die alte Initiativgruppe ablöste. Seitdem treffen sich der Landessprecherrat wöchentlich und der Arbeitsausschuss mehrmals wöchentlich. Am 6.1. gab es, die erste Landesdelegiertenkonferenz, die die heutige Gründung vorbereitete. (...)

Die romantische Phase, die wilde, die Sturm- und Drangzeit unserer Revolution ist vorbei. Sie ist durch den begeisterten Aufbruch gekennzeichnet, durch die Leipziger Demonstrationen, durch 'Wir sind das Volk!' und 'Wir bleiben hier!', durch die wunderbar phantasievolle Demonstration vom 4. November in Berlin. Sie endet mit dem 9. November, dem Tag, an dem das Volk die Eierschale sprengte und gänzlich unvorbereitet ins Freie drängte. Nach dem ersten wahnsinnigen Karneval der entfesselten Freude kam der Alltag, und der herrscht bis heute. Wir hatten den Runden Tisch, die Auflösung der Stasi, den Sturz des Politbüros und des ZK, die Privilegienaffären, den Gründungsparteitag der SED-PDS und manches andere.

Wir haben eine Bürgerbewegung spontan gebildet, die landesweit wirksam geworden ist. Wir haben dazu Strukturen geschaffen und wichtige inhaltliche Aussagen getroffen. Wir haben zuviel über Formalien (Parteigründung oder nicht) geredet und zuwenig über Inhalte. Die Vernetzung zwischen den Basisgruppen, den Regionalgruppen und den inhaltlich arbeitenden Gruppen ist ungenügend - das ist ein Informationsdefizit, das auch durch technische Beschränkungen mit bedingt ist, Büros, Telefon, Schreibmaschinen, Schreibkräfte, Organisation. (...)

Wir müssen in die Arena, in den Wahlkampf. Aber es muss ein Wahlkampf sein, in dem unsere Argumente die besseren sein müssen; es darf auch action und happening dabei sein, aber bitte nicht zu viel Firlefanz Plakate, Maskottchen und Werbespots (...)

Wir halten es für wichtig, dass die neue Gesellschaft und die neue Öffentlichkeit von unten aufgebaut werden, nicht nur durch Verordnungen, Gesetze und Verfassungen von oben. Wir wollen Menschen in der Politik haben, nicht Funktionsträger, auch wenn das manchmal zu Reibereien und Pannen führt. Wir wollen direkte Politik, nicht komitee- und bürovermittelte Politik kommt von Polis, das betont den Wohnort und seine Autonomie. Wir wollen Demokratie, durch den öffentlichen Meinungsaustausch vermittelt, daher Neues Forum. Forum, heißt Marktplatz; direkte Öffentlichkeit. Da kann jeder Bürger die Toga anziehen und hingehen, nicht nur der Funktionär.

Wir wollen den Durchgriff der Bürgerbasis in die politische Entscheidung. Auch wenn es dabei zu Überraschungen kommt. Wir glauben an die Vernunft des Volkes. (...)

Wir wollen Autonomie der Minderheit. Sie soll leben können und soll eine Sperrmöglichkeit haben, wenn sie einiges Gewicht hat.

Wir wollen das politische Argument, keine vorgefertigten Stanzen. Nicht jede Frage muss sofort eine aus der Pistole geschossene Antwort haben, auch ein Politiker darf einmal Zweifel haben!

Wir wollen nicht das 20. Jahrhundert politisch nachholen, nicht die Landschaft der Bundesrepublik abmalen, sondern die politische Kultur des 21. Jahrhunderts entwickeln. Die Unterscheidung in rechts-links-grün ist nicht die einzige Möglichkeit, sich voneinander abzusetzen; sie trifft für unsere Gesellschaft nicht zu.

Wir wollen Politik ideologiefrei debattieren, nach all unseren üblen Erfahrungen mit alles ergreifenden Ideologien, wir brauchen nicht die ewigen Kratzfüße vor Sprechblasen wie demokratisch, sozial, marktwirtschaftlich, freiheitlich, stabil, ökologisch, effizient - und wie sie alle heißen. Gegenpositionen dazu sind nicht möglich: undemokratisch? asozial? gegen die Freiheit? instabil? naturfeindlich? ineffizient? Positionen ohne mögliche Gegenpositionen - das sind doch nur Selbstverständlichkeiten, keine politischen Bekenntnisse. (...)

Immer noch verlassen täglich Tausende das Land. Wir konnten es im September nicht ertragen und haben die Stimme erhoben. Wir sollten es auch jetzt nicht verdrängen. Unser Land gleicht einem Kranken, dessen Magengeschwür blutet. Er hat Blut erbrochen, es ist klar, dass die Blutung nicht steht. Noch geht er aufrecht, kann fragen und antworten, umherlaufen, noch kompensiert sein Kreislauf den Blutverlust und mobilisiert die Reserven. Wenn der Kollaps kommt, dann kommt er plötzlich, und dann ist der Patient im Schock, und es wird zur Rettung zu spät sein. Das Neue Forum hat seine Aufgabe noch nicht erfüllt: Wir müssen die neue Demokratie mit aufbauen, die Wirtschaft mit reformieren. Erst wenn das erreicht ist, und das kann sehr schwer werden, erst dann können wir es uns leisten, im Lehnstuhl die Zeit zu genießen."

Die Gründungskonferenz des Neuen Forum verabschiedet eine Programmerklärung, in der es u. a. heißt:

"Das Neue Forum wurde als Teil der Volksbewegung um den 40. Jahrestag der DDR ins Leben gerufen. Es entstand als unabhängige Bürgerbewegung zur öffentlichen Kontrolle und Umgestaltung der unerträglich gewordenen politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Verhältnisse in unserem Land. Es wollte die gefährliche Sprachlosigkeit zwischen der Gesellschaft und den Herrschenden durchbrechen.

Die Herbstrevolution war der erste Schritt in die Freiheit. Das alte Machtgebilde, der alte Staats- und Sicherheitsapparat wurden in einem stürmischen, aber friedlichen Aufbegehren erschüttert. Jetzt haben wir eine doppelte Aufgabe:

- die alten Strukturen unwiederbringlich zu beseitigen und

- den Aufbau eines neuen demokratischen Rechtsstaates durch alle Bürgerinnen und Bürger voranzubringen.

Es geht um die Gegenwart und Zukunft der Menschen, die hier leben. Wir wollen das Land unseren Kindern in bewohnbarem Zustand übergeben.

(...) Doch politische Programme sind nutzlos, wenn sie nicht unser Handeln bestimmen. Alle reden jetzt über Regierung, Verfassung, Runde Tische, als sei die Revolution von oben zu erzwingen. Im Gegensatz dazu vertreten wir ein Programm, das den Schwerpunkt auf die Mobilisierung des einzelnen und der Basisgruppe setzt, in der jeder den anderen kennt und keine Verantwortung wegdelegiert werden kann.

Demokratie braucht freie Wahlen, doch ist sie vor allem tägliches Verhalten. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die von Selbstbestimmung und Toleranz ihrer Bürger und Bürgerinnen lebt, die soziale Gerechtigkeit und Pluralismus gewährleistet. Das Neue Forum will diese Lebensform praktizieren und durch seine politische Arbeit in der Gesellschaft fördern. (...)

Das Neue Forum ist eine politische Plattform für alle Bürger, die den bestehenden Parteien die Durchsetzung einer konsequenten und basisorientierten Demokratisierung nicht zutrauen. Parteipolitik verkürzt unsere Interessen auf Wahlkampfparolen und verschiebt ihre Umsetzung auf Wahltermine. Sie teilt die Bürger und Bürgerinnen in Wahlblöcke. Es gibt jedoch zahlreiche Probleme, in denen das Meinungsspektrum quer durch die Parteien geht. Daher müssen Bürgerbewegungen wie die unsere in den Volksvertretungen sein. Ohne sie kann es zu erneuter Erstarrung und Verkalkung kommen, deren Zeuge wir über Jahrzehnte waren.

Das Neue Forum arbeitet als landesweite Bürgerinitiative, die sich in örtlichen und betrieblichen Basisgruppen und in thematischen Arbeitsgruppen organisiert. Wir treten für die Zusammenarbeit aller basisdemokratischen Initiativen ein. Das Neue Forum will ihre politischen Interessen vertreten. Wir sind offen für Bürger verschiedener weltanschaulicher und parteilicher Orientierung, treten aber gegen menschenverachtendes, gewaltverherrlichendes, rassistisches und totalitäres Denken und Handeln auf. Wir engagieren uns für die Aufdeckung und Beseitigung der gesellschaftlichen Ursachen dieser Erscheinungen.

Unsere Bürgerinitiative will demokratisches Engagement schon außerhalb der Parlamente organisieren. Das Neue Forum tritt für kommunale Selbständigkeit und demokratische Kontrolle aller gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere des Arbeitslebens ein. Nur eine initiativreiche, mit politischer Phantasie und sozialer Verantwortung arbeitende Basis kann die Demokratisierung unumkehrbar machen.

Aus diesen Überlegungen leitet das Neue Forum sein Mandat ab, sich mit eigenen Kandidaten an den Kommunal- und Volkskammerwahlen zu beteiligen. Wir sind zur Übernahme politischer Verantwortung bereit, weil die umfassende Krise der DDR auch unsere umfassende Einflussnahme auf allen Ebenen des Staates erfordert.

(...) Das Neue Forum ist zu einer breiten basisdemokratischen Bewegung geworden und bleibt Anwalt der Basisdemokratie. Die politische Zukunft unseres Landes hängt davon ab, ob wir die öffentlichen Angelegenheiten demokratisch gestalten können; sie hängt also von den demokratischen Fähigkeiten eines jeden ab.

Wirkliche Demokratie setzt die bürgerlichen Grundrechte, den Schutz der Bürger vor der Übermacht des Staates und Öffentlichkeit in allen Staatsangelegenheiten voraus. Wir fordern daher eine neue Verfassung und wirksame Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Staat soll nach dem Prinzip der Gewaltenteilung organisiert werden. Rechtsstaat und Rechtssicherheit erfordern unabhängige Untersuchungsorgane und Richter.

Wir treten ein für alle Formen der direkten Demokratie. Wir sind für ein Verfassungsrecht auf Volksbegehren, Volksentscheid und Gesetzesinitiative.

(...) Höhere Selbständigkeit der Kommunen ist unerlässlich. Neu zu schaffen sind gewählte Bürgervertretungen in den Wohngebieten. Sie und die kommunalen Volksvertretungen sind mit eigenen Finanzierungsquellen auszustatten. (...)

In keinem Bereich, nicht in den Gefängnissen und nicht in den Kasernen, sollen Bürger unseres Landes ohne gewählte Interessenvertretungen oder Sprecher sein.

Neu zu regeln ist die Möglichkeit, wie Personen aus öffentlichen Ämtern abberufen werden können, wenn sie ihren Pflichten nicht genügen. Das darf nicht allein Eingriffen von oben oder den Gremien, denen sie angehören, überlassen bleiben.

Alle unser Leben berührenden Informationen müssen den Volksvertretungen, den Medien, den politischen Organisationen und ebenso einzelnen Bürgern zugänglich sein. Wir fordern die einklagbare Auskunfts- und Rechenschaftspflicht aller öffentlichen Institutionen.

(...) Frauen sind in der von Männern bestimmten Gesellschaft der DDR trotz formaler Gleichberechtigung, ebenbürtiger Berufsausbildung und Berufstätigkeit sozial benachteiligt. Die bisherige Frauenförderung war immer nur ein Teil der Bevölkerungspolitik oder der Wirtschaftspolitik. Eine Gesellschaft, die auf Kosten der Frauen existiert, lehnt das Neue Forum ab; es setzt sich für die soziale Gleichstellung von Mann und Frau ein.

Die Grundlage dafür ist eine von der gesamten Gesellschaft akzeptierte Chancengleichheit in Ausbildung, Beruf und Familie. Wir brauchen dazu eine gerechte Tarifpolitik, mehr Teilzeitbeschäftigung und die Anerkennung der Kindererziehung als gesellschaftliche Arbeitsleistung. Wir treten für die soziale Sicherung Alleinerziehender ein. (...) Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch darf nicht angetastet werden.

Damit Frauen "ihre" Alternativen zu den Lebensweisen der bestehenden Männergesellschaft einbringen und entwickeln können, ist eine Quotenregelung für die Besetzung aller Wahlfunktionen gegenwärtig unerlässlich.

(...) Die bürokratische Befehlswirtschaft hat den Arbeitenden die Verantwortung genommen. Die Arbeit und die Angelegenheiten ihres Betriebes sind ihnen fremd geworden.

Niemand handelt mit Eigentümerbewusstsein; alles läuft ungeordnet, und schuld ist stets irgendjemand weiter oben. Das Neue Forum tritt ein für die Entflechtung des Wirtschaftsorganismus vom Staatsapparat. Das Staatseigentum muss in eigenverantwortlich und ökonomisch selbständig arbeitendes gesellschaftliches Eigentum der Betriebe überführt werden. Der genossenschaftliche und private Wirtschaftssektor, vor allem in der Zulieferindustrie, bei Dienstleistungen, in Handel und Versorgung sowie in der Landwirtschaft, muss erheblich gestärkt und erweitert werden. Administrative Behinderungen bei der Zulassung gewerblicher Unternehmen müssen beseitigt, ihre Besteuerung leistungsfördernd gestaltet werden. Das Neue Forum tritt also für eine gemischte Wirtschaft aller drei Eigentumsformen ein.

(...) Staatliche Subventionen sind sehr streng auf Notwendigkeit und Wirksamkeit zu prüfen. Sie werden unter anderem im Transport- und Kommunikationswesen aus gesellschaftlichem Interesse erhalten bleiben.

Die Abschaffung der dirigistisch-administrativen Planwirtschaft wird den marktorientierten Wettbewerb beleben und die Rechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer sichern. Staatliche Eingriffe in den Marktmechanismus sind über steuer- und finanzpolitische Maßnahmen durchzusetzen.

Wir treten dafür ein, dass dem Markt dort Grenzen gesetzt werden, wo er sich gegen betriebliche oder gesellschaftliche Demokratie durchzusetzen versucht oder die ökologischen und solidarischen Grundlagen unserer Gesellschaft untergräbt. Um zu verhindern, dass die Plandiktatur in eine Marktdiktatur umkippt, unterstützen wir starke parteipolitisch unabhängige Gewerkschaften und die wirksame Kontrolle wirtschaftlicher Grundsatzentscheidungen der Betriebsleitungen durch demokratisch gewählte Betriebsräte.

(...) Das Neue Forum tritt für das Recht auf Arbeit ein. Wirtschaftliche Rationalität darf nicht durch Arbeitslosigkeit erzwungen werden.

Der Mensch ist als Teil der Natur in Zukunft nur dann lebensfähig, wenn es ihm gelingt, Lebensgrundlagen wie Luft, Boden und Wasser zu erhalten.

Die heutigen Industriegesellschaften sind dabei, diese Grundlagen zu zerstören. Um diese bedrohliche Entwicklung aufzuhalten, tritt das Neue Forum für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft ein.

Erforderlich ist ein ausgewogenes Verhältnis von Ökologie, Ökonomie und sozialen Ansprüchen des einzelnen. Zur Schadensminimierung muss in der Industrie und Landwirtschaft das Verursacherprinzip konsequent durchgesetzt werden. Umweltbewusstes Handeln soll steuerlich begünstigt und umfassend gefördert werden.

(...) Das Neue Forum bekennt sich zur Einheit der deutschen Nation. Der Teilung Deutschlands liegt die Teilung Europas als Ergebnis des zweiten Weltkrieges zugrunde; sie kann erst in einer vertraglich geregelten gemeinsamen europäischen Friedensordnung vollständig überwunden werden.

Die gegenwärtige Zweistaatlichkeit Deutschlands ist für uns heute die Chance demokratischer Selbstverwirklichung und eines eigenen Beitrages zur demokratischen Entwicklung in Deutschland und Europa. Grenzen sollen in ganz Europa weder die Erwerbstätigkeit noch die Familienbeziehungen oder den kulturellen Austausch behindern.

(...) Deutschlandpolitik soll als nationaler Beitrag zum Abbau der großen internationalen Konflikte betrieben werden. Die Annäherung der beiden deutschen Staaten findet allein in den Nachkriegsgrenzen statt und schränkt die Interessen von Drittstaaten nicht ein. Wir treten für die Entmilitarisierung beider deutscher Staaten und für die Auflösung der Militärblöcke ein." Gleichfalls wird ein Sofortprogramm veröffentlicht, in dem es u. a. heißt:

"Für die nächsten Schritte der Umgestaltung der Neue Forum folgende Sofortforderungen auf:

1. Die Regierung trifft politische und wirtschaftliche Entscheidungen nur nach Konsultation und umfassender Information der Oppositionsgruppen. Bis zu den Wahlen notwendige Entscheidungen grundsätzlicher Natur bedürfen öffentlicher Diskussion und Zustimmung.

2. Ausarbeitung, öffentliche Diskussion und Volksentscheid über eine neue Verfassung der DDR als Voraussetzung zur Überarbeitung der gesamten Gesetzlichkeit.

3. Durchführung von Kommunalwahlen bis spätestens 6. Mai.

4. Generelle Bestandsaufnahme der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der DDR durch die staats- und wirtschaftsleitenden Organe. Sofortige Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in diese Arbeit und zur Veröffentlichung der Ergebnisse.

5. Durchführung einer Verwaltungsreform zur Wiederherstellung der Länder und zur Verringerung der Anzahl der Kreise. Wirtschaftliche und verwaltungsrechtliche Stärkung der Kommunen.

6. Anerkennung der Bürgerräte in den Städten und Gemeinden, die sich zur Durchsetzung der Reformmaßnahmen und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung gebildet haben.

7. Der Verkauf von Volkseigentum (Boden, Betriebe, Häuser usw.) ist vor Erarbeitung entsprechender gesetzlicher Regelungen unzulässig.

8. Innerbetriebliche Entscheidungen müssen von den Betriebsleitungen in Abstimmung mit freien Gewerkschaften und den demokratisch zu wählenden Betriebsräten getroffen werden. Die Betriebsräte beaufsichtigen und kontrollieren die Arbeit der Betriebsleitungen und haben bei Grundsatzentscheidungen (Kapitalbeteiligung, Rationalisierung, Entlassungen) Vetorecht. Ein Betriebsverfassungsgesetz sollte schnellstens erarbeitet werden.

9. Die Werktätigen haben das Recht, Leitern auf der Belegschaftsversammlung das Misstrauen auszusprechen. Mitglieder von Betriebsleitungen, die nicht das Vertrauen der Belegschaft haben, müssen abberufen werden.

10. Aktivisten der Umgestaltung dürfen nicht entlassen werden.

11. Anerkennung des Streikrechts als letztes Mittel zur Durchsetzung der Interessen der Werktätigen.

12. Auflösung der Parteiapparate und der Kampfgruppen in den Betrieben.

13. Schaffung gleichberechtigter Bedingungen für unabhängige Presseorgane. (...)

14. Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Status für die elektronischen Medien und den ADN. Erarbeitung eines Mediengesetzes.

15. Zur Beschleunigung der Reformen des Bildungswesens: Neuwahl der Kreis- und Stadtschulräte durch Delegiertenversammlungen, die von den pädagogischen Mitarbeitern aller Schulen des Kreises gebildet werden.

16. Erhöhung der Mindestrenten. Vereinheitlichung des Rentenrechts - Abbau von Rentenprivilegien.

17. Offenlegung der Parteivermögen; Auflösung und Neuordnung, soweit sie nicht aus Mitgliedsbeiträgen abgeleitet werden können.

18. Offenlegung und Überprüfung aller Bevorteilungen, die an die Ausübung von Staats- und Parteifunktionen gebunden sind.

19. Einseitige Abrüstungsmaßnahmen, drastische Senkung der Truppenstärke und der Militärausgaben mit dem Ziel der Entmilitarisierung der DDR. (...)

20. Einrichtung eines sozialen Zivildienstes.

21. Kurzfristiger Entwurf einer Alternative zu der offiziellen Energiepolitik. (...)

22. Einführung der 40-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

23. Wiedereinführung der abgeschafften Feiertage.

24. Finanzielle Neuregelungen für Alleinerziehende; Sicherstellung bei Erkrankung der Kinder über 6 Wochen hinaus.

25. Demokratische Überarbeitung des Genossenschaftsstatuts der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften.

26. Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Schließung der Mensch und Umwelt am meisten schädigenden Betriebe."

DDR-CDU, DSU und Demokratischer Aufbruch sollten ein Wahlbündnis schließen, äußert CDU-Vorsitzender Lothar de Maizière in Düsseldorf. In der kommenden Woche wolle er darüber auch mit Bundeskanzler Kohl sprechen. Mit dem Demokratischen Aufbruch habe er bereits über den Zusammenschluss gesprochen, mit Vertretern der DSU werde es in Kürze dazu kommen, sagt de Maizière. Er gehe davon aus, dass ein solches Bündnis die besten Chancen habe, am 6. Mai zur stärksten politischen Kraft zu werden.
(BZ, 29.1.1990)

Vertreter der sechs Landesverbände der F.D.P. in der DDR treffen sich in Berlin zur konstituierenden Versammlung der Partei. Die Delegierten verständigen sich auf Grundthesen ihres liberalen Programms. Die F.D.P. versteht sich als eine politische Kraft der Mitte. Sie tritt ein für die staatliche Einheit des deutschen Volkes, für eine ökologisch ausgerichtete soziale Marktwirtschaft, für einen freiheitlichen Rechtsstaat, für die Durchsetzung der Demokratie in allen Ebenen, für die größtmögliche Freiheit des einzelnen bei Anerkennung seiner sozialen Verpflichtungen.
(BZ, 29.1.1990)

Mit dem ehemaligen SED-Politbüromitglied Joachim Herrmann, dem früheren Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, dem ehemaligen 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Gera, Herbert Ziegenhahn, und dem früheren Vorsitzenden des Rates des Bezirks Gera, Werner Ullrich, werden weitere Ex-Funktionäre in Haft genommen.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Der Geschäftsführer der SPD der DDR, Ibrahim Böhme, ist bereit, nach der Volkskammerwahl am 6. Mal für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. In einem von AP wiedergegebenen Interview der "Kieler Nachrichten" sagte Böhme am Sonnabend, Voraussetzung dafür seien eine Mehrheit der Sozialdemokraten und ein entsprechendes Votum seines Parteivorstandes.

Als Wahlslogan seiner Partei nannte Böhme "Deutschland, einig Vaterland". Dieser sei mit der Bonner SPD-Spitze abgesprochen und stehe für das Ziel der SPD, ein geeintes und sozial gerechtes Deutschland zu schaffen, vor dem kein Nachbar Angst zu haben brauche. Unter seiner Führung würde die DDR im Warschauer Pakt und im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) bleiben.
(Neues Deutschland, Mo. 29.01.1990)

Die Erstausgabe des "Berliner StattBlatts", eines "Sozialdemokratischen Informationsblatts für Berlin", wie es die Unterzeile erläutert, erscheint am Sonnabend. Die sechsseitige Zeitung, die den Lesern alle 14 Tage in einer Auflage von 100 000 Stück offeriert wird, informiert über politische Auffassung und Profil der SPD sowie deren Aktivitäten in Berlin. Das "StattBlatt" wird über die Kreisvorstände der Partei vertrieben, als Postwurfsendung oder vor Betrieben verteilt.
(Neues Deutschland, Sa. 27.01.1990)

Im Januar ist in der Kirchengemeinde Berlin-Friedrichsfelde eine AIDS-Hilfe DDR gegründet worden. Sie besteht aus den bisherigen rund 20 Selbsthilfegruppen, die sich aus der Homosexuellenarbeit gebildet haben. Bereits seit 1987 gibt es eine gemeinsame Kommission, die sich nun zur AIDS-Hilfe DDR organisiert hat. Gefordert wird eine veränderte Aidspolitik, mehr Zusammenarbeit mit den Hauptbetroffenengruppen sowie zielgruppenspezifische Arbeit. Eine Zusammenarbeit mit der westdeutschen Aidshilfe wird angestrebt.
(Neue Zeit, Sa. 27.01.1990)

Willy Brandt spricht vor dem Rathaus in Eisenach.

Im "Kaltwasserschen Saal" des "Tivoli", Ort des Gothaer Vereinigungsparteitages vom Mai 1875, wird der SPD-Landesverbandes Thüringen in Gotha gegründet.

Auf dem Parteitag wird die Neugründung des Landes Thüringen gefordert. In den Ländern Bayern, Hessen und Thüringen wird zur Entmilitarisierung und Abrüstungsbemühungen aufgerufen. Es wird ein sofortiger Aufnahmestopp für ehemaligen Mitgliedern der SED und der Blockparteien beschlossen.

Zum Abschluss der Gründung des Thüringer Landesverbandes spricht Willy Brandt auf dem Gothaer Hauptmarkt. An der Gründungsversammlung nimmt auch Edelbert Richter, Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruchs, teil. An diesem Tag tritt er offiziell in die SPD ein.

In der Betriebskantine der Hauptpost in Karl-Marx-Stadt gründet sich die Deutsche Forumpartei. Motto "Deutsche Forumpartei - Partei der Mitte -" Aufgrund eines Terminwunsches des ZDF wird der Bundesvorsitzende und der Bundesvorstand schon vor der Aussprache gewählt. Zum Parteivorsitzender wird Jürgen Schmieder, bis 1989 aktives Mitglied der LDPD, gewählt.

Auf dem Landesparteitag der CDU Hessen in Friedberg, Motto "Freiheit und Einheit gegen Sozialismus", sagte der Generalsekretär der CDU (DDR), Martin Kirchner, "ich denke, dass auch unter diesen Aspekten deutlich wird, der eigentliche Gegner im Wahlkampf ist schon nicht mehr die SED. In der SPD zeigt sich aber, dass man hier unter Austausch des E in der Mitte mit dem P die ehemaligen Mitglieder der SED im starken Maße aufnimmt."

Zu Forderung aus dem Demokratischen Aufbruch, die CDU (DDR) aufzulösen und eine neue Partei mit dem Demokratischen Aufbruch unter dem Namen "Demokratische Union" zu gründen, sagte Kirchner: "Es ist für mich nicht denkbar, dass man daraus etwa eine neue Partei formiert. Die CDU legt großen Wert nicht nur auf ihr C sondern auch auf ihren guten Namen, den sie seit dem Jahre 1945 trägt."

Die Blasmusikanten kommen aus Thüringen.

Delegiertenkonferenz der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der Kultur- und Sporthalle des VEB Stahl und Walzwerk Brandenburg. Motto "Frühling im Winter" "Für einen sozialistischen Jugendverband". Eine Auflösung der FDJ wird abgelehnt. Auch der Name wird nicht geändert.

Erster Tag der außerordentlichen Zentraldelegiertenkonferenz der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss in die Gewerkschaftsschule in Bernau.

Der Zentralvorstand und das Sekretariat der Gesellschaft für Sport und Technik tritt auf einer außerordentlichen Tagung in Berlin zurück.

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