DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 4. November


Offiziell beantragt und genehmigt, findet in Berlin mit Hunderttausenden Teilnehmern die, wie Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi, einer der 27 Sprecher, feststellt, größte Demonstration und Kundgebung in der Geschichte der DDR statt, die als erste nicht von oben, sondern von unten organisiert worden ist.

Der Aufruf zu dieser Willenskundgebung war von Künstlern der Berliner Theater ausgegangen, denen sich später der Verband der Bildenden Künstler, der Verband der Film- und Fernsehschaffenden und das Komitee für Unterhaltungskunst anschlossen. In einem Presseinterview äußern die Mitinitiatoren Wolfgang Holz (Berliner Ensemble), Johanna Schall und Thomas Neumann (Deutsches Theater) über Inhalt und Anlass der Demonstration und mit ihr verbundener Forderungen u. a.:

"Veränderung hat begonnen, aber unser Misstrauen ist noch nicht beseitigt. Bisher vollzogene personelle Veränderungen sind unbefriedigend. Die Analyse der Lage unseres Landes, die ehrliche Selbstkritik der politisch Verantwortlichen steht weiterhin aus. Wir sind dafür, dass es weitergeht. Die Menschen in unsrem Land sind wach geworden. Jetzt geht es darum, dass sie wach bleiben.

Verfassungsgrundsätze müssen eingehalten, Diskrepanzen zur Gesetzgebung verändert werden. Das Recht muss durchschaubar und für die Menschen anwendbar sein. Rechtssicherheit ist eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Uns geht es auch um grundsätzliche Veränderungen in der Medienpolitik, die künftig Machtmissbrauch einzelner ausschließt. Sorgen machen uns die Probleme in der Volksbildung, in der Erziehung junger Menschen überhaupt. (...)"
(T, 2.11.1989)

Auch das Neue Forum ruft seine Anhänger auf, an dieser Manifestation der Forderung nach Durchsetzung der Paragraphen 27 und 28 der DDR-Verfassung "phantasievoll und gewaltfrei" teilzunehmen. In einem Flugblatt erklärt die BürgerInnenbewegung u. a.:

"(...) Das Neue Forum solidarisiert sich mit dieser Demonstration.

Darüber hinaus halten wir folgende Forderungen in diesen Tagen für wesentlich:

- Zulassung des Neuen Forum und eine Zeitung für das Neue Forum,

- Wiederholung der Kommunalwahlen,

- Grundlegende Reform der Volksbildung,

- Rehabilitierung aller politischen Gefangenen, Amnestie als Gnadenakt reicht nicht aus.

Für eine Erneuerung in unserem Land. (...) Für eine wirkungsvolle und friedliche Umgestaltung in unserem Land! (...)"

Die Sprecher der als Demonstration beginnenden und mit einer Kundgebung von rund 500 000 endenden Veranstaltung auf dem Berliner Alexanderplatz sind: Marion van de Kamp (Schauspielerin), Johanna Schall (Schauspielerin), Ulrich Mühe (Schauspieler), Jan Josef Liefers (Schauspieler), Dr. Gregor Gysi (Rechtsanwalt), Marianne Birthler (Jugendmitarbeiterin der Evangelischen Kirche), Kurt Demmler (Liedermacher), Markus Wolf (Schriftsteller und ehemaliger stellvertretender Staatssicherheitsminister), Prof. Dr. Jens Reich (Neues Forum), Prof. Dr. Manfred Gerlach (Vorsitzender der LDPD), Ekkehard Schall (Schauspieler), Günter Schabowski (SED-Politbüromitglied, ZK-Sekretär, 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin), Stefan Heym (Schriftsteller), Friedrich Schorlemmer (Pfarrer), Christa Wolf (Schriftstellerin), Tobias Langhoff (Schauspieler), Annekathrin Bürger (Schauspielerin), Joachim Tschirner (Dokumentarfilmer), Klaus Baschleben (Journalist), Heiner Müller (Dramatiker), Prof. Lothar Bisky (Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen), Roland Freitag (Student), Christoph Hein (Schriftsteller), Robert Juhoras (Student, Ungarn), Konrad Elmer (Theologe), Steffie Spira (Schauspielerin), Henning Schaller (Bühnenbildner).

Losungen auf Transparenten der Demonstranten (Auswahl):

Eure Politik ist zum Davonlaufen - Freiheit kann man nicht stimulieren - Macht die Volkskammer zum Krenz-Kontrollpunkt - Wer sich nicht bewegt, fühlt seine Fesseln nicht - Reformen, aber unbekrenzt - Mein Vorschlag für den 1. Mai: Die Führung zieht am Volk vorbei - Volksentscheid zum Führungsanspruch der SED - Wandlitz zeig dein Antlitz - Mindestrente für abgesetzte Funktionäre - Erst Taten, Egon, dann lächeln - Sägt die Bonzen ab, schützt die Bäume - Das Volk sind wir, gehen solltet ihr - 360-Grad-Wende? - Die Demokratie in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf - Kein Artenschutz für Wendehälse - Privilegien für alle - ZK der SED abtreten - Neues Forum zulassen - Rücktritt ist Fortschritt - Es lebe die 1989er Oktoberrevolution - Pässe für alle, Laufpass für die SED - Misstrauen ist die erste Bürgerpflicht - Lieber eine Wanze im Bett als eine in der Steckdose - Volksauge sei wachsam - Bleibe im Land und wehre dich täglich - Gehen ist Silber, Bleiben ist Gold - Demokratie ja, Chaos nein - Wir sind keine Fans von Egon Krenz.

Präsidium und Beiräte des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR begrüßen in einer Erklärung die eingeleiteten Wandlungen im Land und unterstreichen, dass sie darauf bestehen, "bei der Um- und Neugestaltung des öffentlichen Lebens keine Abstriche an der die DDR von Anfang an bestimmenden antifaschistischen Grundhaltung zuzulassen". Weiter heißt es in der Erklärung u. a.:

"(...) Die Aufarbeitung von deutscher Geschichte in der bisherigen Form war unzureichend und darf nicht allein eine Angelegenheit von Historikern bleiben. Nazismus und Antisemitismus sind ein Erbe beider deutscher Staaten. Jede deutsche Gesellschaft muss sich stets neu damit auseinandersetzen. (...)

Wir erklären nochmals unsere Unzufriedenheit mit den Bildungskonzeptionen unserer Schulen im Fach Geschichte. Der Stoffplan der 9. Klassen genügt nicht, zwölf Jahre deutsche Geschichte und die in sie eingebettete Judenverfolgung darzulegen. Aber auch Ereignisse aus der DDR-Geschichte müssen angesprochen werden, Diskreditierungen uni Verfemungen von Rückkehrern aus der Westemigration ebenso wie die meist unkritischen Formulierungen über 'zionistische Weltverschwörung' und 'kosmopolitisches Denken' in den frühen 50er Jahren. Es ist notwendig, so rasch wie möglich die Geschichtsbücher neu zuschreiben.

Eine weitere uns bewegende Frage stellt sich im Zusammenhang mit einer Neuorientierung der Rolle der Medien unseres Landes. Öffentlichkeit und Transparenz können nur verwirklicht werden, wenn nicht länger gesellschaftspolitische Probleme als Staatsgeheimnisse behandelt werden. Antisemitische Ausfälle werden nicht dadurch ungeschehen, dass man ihre Spuren möglichst schnell beseitigt beziehungsweise Verhandlungen gegen gefasste Täter unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt. Wir erwarten, dass über solche Vorfälle - wie schmerzhaft sie auch immer für unser Land sein mögen - offen berichtet und der Gang der Ermittlungen dargelegt wird. (...)"

An die Regierung der DDR wird weiter appelliert, "eine Herstellung und damit Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Israel trotz der noch vorhandenen konflikthaften Spannungen sofort anzustreben".
(BZ, 6.11.1989)

Wie der stellvertretende Innenminister Dieter Winderlich in einem Interview der "Aktuellen Kamera" des DDR-Fernsehens mitteilt, haben in diesem Jahre bereits 91 375 DDR-BürgerInnen ihre ständige Ausreise in die BRD bzw. nach Berlin (West) angetreten.

Alle DDR-Bürger, die sich auf dem Gelände der BRD-Botschaft aufhalten, erhalten die Möglichkeit, sofort mit Sonderzügen oder eigenem Pkw in die BRD auszureisen. 6 000 DDR-BürgerInnen machen von diesem Angebot Gebrauch. Da Ausreisewillige nach vorübergehender Regelung unter Vorlage des Personalausweises die ČSSR direkt in Richtung BRD verlassen können, nimmt die Prager BRD-Vertretung DDR-Ausreisewillige nicht mehr auf.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Die Veranstalter der Berliner Protestdemonstration vom Sonnabend haben ADN folgendes Schreiben übermittelt:

"Wir, die von unseren Kollegen mit der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration am 4.11.1989 auf dem Alexanderplatz beauftragten Vertrauensleute der Berliner Kunst- und Kultureinrichtungen, möchten ein öffentliches Wort des Dankes an alle richten, die als Partner geholfen haben: die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe und der S-Bahn, insbesondere die U-Bahn-, S-Bahn-, Bus- und Straßenbahnfahrer, die Mitarbeiter der Bezirksdirektion des Straßenwesens, des Stadtgartenamtes Berlin-Mitte und des VEB Stadtwirtschaft - die manuellen Reinigungskräfte und Kehrmaschinenfahrer. Wir danken den freiwilligen Helfern des Deutschen Roten Kreuzes sowie den Schwestern und Ärzten des Gesundheitswesens, den Kollegen der Studiotechnik Rundfunk, der Handels- und Versorgungseinrichtungen rund um den Alexanderplatz.

Unser Dank dem Polizeipräsidenten und seinen Mitarbeitern für die Verwirklichung der von beiden Seiten angestrebten Sicherheitspartnerschaft.
(Berliner Zeitung, Mo. 06.11.1989)

Präsidium und Beiräte des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR haben die eingeleiteten Wandlungen in der Republik begrüßt. Wie aus einer am Sonnabend in Dresden nach einer außerordentlichen Verbandstagung veröffentlichten Erklärung hervorgeht, seien wie jeder andere Staatsbürger der DDR auch die Juden von Erfolg und Misserfolg der sich vollziehenden Veränderungen betroffen. Gleichzeitig werden in der Erklärung einige Probleme angesprochen, die spezifisch jüdisches Interesse betreffen und die in einem Brief an die Mitglieder der Jüdischen Gemeinden und die Abgeordneten der Volkskammer formuliert wurden.

Folgende Probleme wurden u.a. darin benannt: Unzufriedenheit mit den Bildungskonzeptionen der Schulen im Fach Geschichte, die unzureichende Aufarbeitung deutscher Geschichte, in Hinblick auf die Medien seien gesellschaftspolitische Probleme nicht länger wie Staatsgeheimnisse zu behandeln, die Forderung der Herstellung der diplomatischen Beziehungen zu Israel.
(Neue Zeit, Mo. 06.11.1989)

Wie der Sprecher des Ministeriums für Nationale Verteidigung, Oberstleutnant Uwe Hempel am Sonnabend gegenüber ADN mitteilte, werden ab 1. Dezember 1989 zeitweilig 2 000 bereite dienende Wehrpflichtige im Gesundheitswesen eingesetzt.

Der Sprecher bezog sich auf zahlreiche Anfragen zur Einführung des Zivildienstes, die in den letzten Tagen von Bürgern, gesellschaftlichen und staatlichen Organisationen der DDR an das Ministerium für Nationale Verteidigung gerichtet wurden. Mit dem Einsatz im Gesundheitswesen werde einem Beschluss der Regierung der DDR entsprochen, der auf der Grundlage einer Bitte des Ministers für Gesundheitswesen an den Minister für Nationale Verteidigung in Anbetracht der entstandenen angespannten Lage bei der medizinischen Betreuung und Versorgung der Bevölkerung gefasst wurde. Seit dem 1. November leisteten Angehörige der NVA umfangreiche Hilfe bei der Sicherstellung wichtiger volkswirtschaftlicher Transporte sowie bei der Personenbeförderung. Weiter seien Angehörige der Ausbildungsbasen sowie Bausoldaten in der Volkswirtschaft tätig.

Dieser Einsatz ist nicht identisch mit zu erwartenden Regelungen für einen Zivildienst, heißt es in der Mitteilung weiter. Dazu werde gegenwärtig ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet. Er solle der Volkskammer der DDR zur Beschlussfassung unterbreitet werden, was allerdings einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehme. Zum gegebenen Zeitpunkt werde die Öffentlichkeit über vorgesehene Regelungen informiert.
(Berliner Zeitung, Mo. 06.11.1989)

Auch in vielen anderen Städten der DDR finden Demonstrationen statt. So in Altenburg, Arnstadt, Dahme, Dresden, Gadebusch, Jena, Lauscha, Ludwigslust, Magdeburg, Parchim, Plauen, Potsdam, Röbel, Rostock, Schwerin und Suhl.

Nach einem Bericht des MfS vom 05.11. nehmen in Potsdam 20 000 Personen an einer genehmigten Demonstration teil. "... heftige Sprechchöre konzentrierten sich vorrangig auf die Diffamierung des MfS", ist dort zu lesen. "('Stasi raus', 'Stasi in die Produktion', 'Schließt euch an')". Nach Ende der Demonstration bewegen sich 500 Personen zur Bezirksverwaltung des MfS. Sie riefen "wir kommen wieder".

In einer Resolution wird u.a. der sofortigen Rücktritt der Regierung gefordert. Getragen wird die Resolution vom DA, DJ, Gruppe der 20 Dresden, Initiative Demokratische Erneuerung, NF, Ökumenische Friedenskreise, Ökologischer Friedensarbeitskreis der Dresdener Kirchenbezirke und der SDP.

In Magdeburg versammeln sich auf dem Domplatz und darum herum rund 50 000 Personen. Dem 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Werner Eberlein gelingt es nicht sich Gehör zu verschaffen. Buhrufe und Pfiffe erschallen.

In Berlin findet die erste Sitzung des Vorstandes des Demokratischen Aufbruchs (DA) statt. Es wird beschlossen die Delegiertenvollversammlung des DA in den Gründungsparteitag des "Demokratischen Aufbruch - sozial, ökologisch" umzuwandeln. Als Termin wird der 16. und 17.12.1989 festgelegt. Bis dahin soll ein Programm vorliegen. Rainer Eppelmann wird beauftragt soll so schnell wie möglich Konzept für ein Zeitungsprojekt vorzulegen. Es wird beschlossen zu Spenden für den DA aufzurufen. Angesichts wachsenden Aufgaben und um die vermehrte Arbeit bewältigen zu können werden Thomas Wels und Christiane Ziller hauptamtlich angestellt.

Erste Sitzung des Ortsverbandes Halle der SDP in den Räumen der evangelischen Studentengemeinde. Offizielles Gründungsdatum. Die inoffizielle Gründung erfolgte aber schon am 27.10. in einer Privatwohnung.

Die Nachrichtenagentur ADN teilt mit, DDR-Bürger können unter Vorlage des Personalausweises die ČSSR in Richtung BRD direkt verlassen. Das sei einer vorübergehende Regelung bis zum Inkrafttreten eines neuen Reisegesetzes.

Bürgerinnen und Bürger der DDR, die in grenznahen Gebieten zur ČSSR wohnen, nutzen ab da die Gelegenheit zu einem Tagesbesuch in die BRD.

In einer Erklärung der SED-Kreisleitung des DDR-Fernsehens wird die Bevölkerung um Entschuldigung gebeten. Es wird eine Mitverantwortung für die krisenhafte Situation übernommen. Die Erklärung wird in der Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" verlesen.

Der von Bärbel Bohley zur Demonstration und Kundgebung in Berlin eingeladene Wolf Biermann darf nicht einreisen. Auch Ralf Hirsch wird die einreise verweigert.

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