DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Do. 4. Januar 1990


Der DDR-Ministerrat bereitet auf seiner Sitzung die Volkskammertagung vor und erörtert die Lage im Land. Wie Regierungssprecher Wolfgang Meyer auf der anschließenden internationalen Pressekonferenz feststellt, nimmt der Ministerrat die Ausbreitung neonazistischer Umtriebe sehr ernst. Er kündigt gleichzeitig Maßnahmen der Regierung zur Bannung dieser Gefahr an. Der Innenminister habe bei der Sitzung, so sagt Meyer weiter, darauf verwiesen, dass durch den am Runden Tisch geforderten Schritt, über einen Verfassungsschutz erst nach den Wahlen zu entscheiden, nicht wiedergutzumachendes Terrain verlorengehen würde. Zum Reisegesetz habe der Ministerrat festgelegt, dass der Innenminister die nach der ersten Lesung vorgenommenen Änderungen sowie den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von rechtlichen Regelungen an das Reisegesetz in der nächsten Woche vor der Volkskammer begründet.

Zur Bildung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Joint Ventures) in der DDR werde der Ministerrat einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung der Volkskammer unterbreiten, informiert der Regierungssprecher weiter. Die Regierung habe weiterhin dem Entwurf eines neuen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR zugestimmt und leitet ihn ebenfalls an die Volkskammer weiter. Damit solle die volle Übereinstimmung mit der Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 hergestellt werden.

Auf eine Frage wird mitgeteilt, allen noch in der ehemaligen Waldsiedlung Wandlitz Wohnenden seien Wohnungszuweisungen übergeben worden. Von den Familien Honecker, Sindermann und Axen stehe die Zusage noch aus.
(BZ, 5.1.1990)

Eine unabhängige Ärztekommission wird in Kürze über die Haftfähigkeit des ehemaligen SED-Generalsekretärs befinden. Das wird in Berlin am Rande der öffentlichen Befragung des zeitweiligen Volkskammerausschusses zur Überprüfung von Amtsmissbrauch und Korruption mitgeteilt. Bei einem unangemeldeten Besuch in der Haftanstalt konnte der Ausschuss feststellen, dass es für Erich Mielke, Günter Mittag, Werner Krolikowski, Gerald Götting, Harry Tisch, Willi Stoph, Günter Kleiber und Karlheinz Martini keinerlei Bevorzugungen gibt. Die Zellen der Untersuchungshäftlinge seien normgerecht, die Verpflegung die allgemein übliche. Zuvor hatte das ehemalige Politbüromitglied der SED, Kurt Hager, dem Ausschuss auf Fragen zum Amtsmissbrauch und der Nutzung von persönlichen Privilegien antworten müssen. Repressalien gegen Schriftsteller und Künstler seien auf die damalige gesamtpolitische und kulturpolitische Orientierung zurückzuführen, erklärt er. So sei auch die Ausweisung von Wolf Biermann aus der DDR der aus heutiger Sicht falschen politischen Lageeinschätzung geschuldet.

Im Gegensatz zu einigen anderen Mitgliedern der ehemaligen Partei- und Staatsführung kann der Untersuchungsausschuss bestätigen, dass der Befragte kurz vor Schließung des Sonderladens in Wandlitz keine Hamsterkäufe tätigte.

Zorn und Empörung erfasst die Mitglieder des Ausschusses dann jedoch, als sie anschließend Horst Sindermann befragen. Dabei kommt der aufwendige Lebensstil seiner Familie zur Sprache, die in den vergangenen beiden Jahren jeweils für etwa 200 000 Mark im Wandlitzer Spezialladen einkauften. Auf weitere Privilegien angesprochen, erklärt der ehemalige Volkskammerpräsident, dass er das für normal empfinde und er verweist auf die Lebensweise westlicher Politiker.
(BZ, 5.1.1990)

Das Präsidium der Volkskammer beschließt in Berlin unter Leitung von Günter Hartmann (NDPD), das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion für den Zeitraum bis zur verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelung über die Volkskontrolle in der DDR mit sofortiger Wirkung der Volkskammer zu unterstellen.
(BZ, 5.1.1990)

Ein Gründungsausschuss für eine Freie Demokratische Partei (F.D.P.) ist Ende vergangenen Jahres in Berlin gebildet worden. In einer dem ADN übermittelten Pressemitteilung wird informiert, dass ein Gründungsaufruf und ein Programm beschlossen wurden. Im Aufruf heißt es u. a., die Freie Demokratische Partei soll eine politische Kraft der Mitte sein. Gegen totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art vertrete sie eine ideologiefreie moderne Politik. Sie sei für die staatliche Einheit des deutschen Volkes in Frieden und Freiheit.
(BZ, 5.1.1990)

Als neue bürgerlich-konservative Partei in der DDR, die sich den Grundwerten Freiheit, Recht und Einheit verpflichtet fühle, stellt sich die Freie Deutsche Union (FDU) während eines Pressegesprächs in Rostock vor. Nach den Worten des 26jährigen Parteivorsitzenden, Martin Wisser, ist die FDU am 1. Dezember des Vorjahres gegründet worden und hat bisher Mitglieder vor allem im Norden des Landes. Die Partei stehe in der Tradition des deutschen Liberalismus und wolle im Bewusstsein christlicher Grundsätze das öffentliche Leben im Dienste der deutschen Nation gestalten.
(BZ, 5.1.1990)

Aus einer dem ADN übergebenen Information des Regierungsbeauftragten zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit geht hervor, dass bis Ende des Jahres 1989 insgesamt mindestens 364 ehemalige Objekte an andere gesellschaftliche Bereiche übergeben wurden.

Obwohl noch die Rechtsträgerschaft geregelt werden müsse zeichne sich jedoch heute ab, dass die Gebäude ganz überwiegend Einrichtungen des Gesundheitswesens und des Sozialwesens beherbergen werden, andere Staatsorgane - z. B. Volkspolizei, Zoll und Grenztruppen - erhielten nur wenige Objekte.
(BZ, 5.1.1990)

Mehr als 30 Vertreter von Bürgerkomitees, die sich mit der Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit befassen, beraten in Leipzig über den derzeitigen Stand ihrer Tätigkeit. Die Ausschüsse befassen sich mit möglichen Herangehensweisen zum jetzt notwendigen Schutz vor Neofaschismus, Wirtschaftssabotage und Terrorismus. Sie sprechen sich über Geheimhaltungszwänge und sofortiges Handeln bei aufgedeckten Strafbeständen aus und suchen ferner nach Wegen, wie der Verfassungsschutz in Zukunft zu praktizieren sei.
(BZ, 5.1.1990)

Die Zahl der arbeitslosen Übersiedler aus der DDR in die BRD hat sich um 8 000 auf 127 900 erhöht.
(BZ, 5.1.1990)

Nach der Beschlagnahme von Werbematerial der neofaschistischen Republikaner in der DDR fordert Parteichef Schönhuber Bundeskanzler Kohl "zur Intervention in Ost-Berlin" auf. "Bevor es zu weiteren Hilfen für die DDR kommt, muss die Bundesregierung die Zulassung der Republikaner in Mitteldeutschland sicherstellen", verlangt Schönhuber in München. Der Neonazichef gibt laut dpa gleichzeitig vor, sich "entschieden" von antisemitischen und neonazistischen Schmierereien in der DDR zu distanzieren.
(BZ, 5.1.1990)

Pfarrer Friedrich Schorlemmer und weitere Vertreter des linken Flügels des Demokratischen Aufbruchs kündigen ihren Austritt aus der Partei an und wollen der SDP beitreten.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die Bildung eines Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in der DDR befürworteten die Teilnehmer einer Beratung am Donnerstag in Berlin. Vor LPG-Vorsitzenden, Wissenschaftlern und Politikern erklärte Manfred Scheler, 1. Sekretär des VdgB-Zentralvorstandes, Sinn und Zweck eines solchen landesweiten Verbandes sei in erster Linie die wirksame Vertretung der politischen, ökonomischen und sozialen Interessen der rund 800 000 Bauern und Gärtner und ihrer Genossenschaften in einer marktorientierten Wirtschaft.

Die Vereinigung regionaler Verbände - ihre Bildung steht in mehreren Kreisen unmittelbar bevor - soll zu steigender Effektivität der Genossenschaften und damit zu ihrer Konkurrenzfähigkeit beitragen. Die VdgB, so Manfred Scheler, verfüge über gute Erfahrungen im Genossenschaftswesen und könne in einen Verband 13 Milliarden Mark Einlagen sowie weitere Mittel und Einrichtungen einbringen. Ob der Verband unter Schirmherrschaft der VdgB gestellt wird, ist bisher nicht entschieden. Der Dachverband soll auf dem Bauerntag Ende März in Suhl gegründet werden.
(Neues Deutschland, Fr. 05.01.1990)

Das Präsidium der Volkskammer beschloss am Donnerstag in Berlin unter Leitung von Günter Hartmann (NDPD), das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion für den Zeitraum bis zur verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelung über die Volkskontrolle in der DDR mit sofortiger Wirkung der Volkskammer zu unterstellen. Es wird in das "Komitee für Volkskontrolle der DDR" umgestaltet. Die Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees der ABI sind in "Komitees für Volkskontrolle" umzugestalten. Als amtierender Vorsitzender des Komitees wurde Heinz Kittner bestätigt. Das Präsidium ließ sich bei seiner Entscheidung davon leiten, dass die DDR künftig eine auf breiter demokratischer Grundlage organisierte Volkskontrolle braucht, die den Bürgern und den gewählten Volksvertretungen verpflichtet ist.
(Neue Zeit, Sa. 06.01.1990)

Die Gewerkschaftshochschule in Bernau organisiert gemeinsam mit dem Vorbereitungskomitee für den außerordentlichen FDGB-Kongress vom 12. bis 14. Januar ein Treffen mit Gewerkschaftern. Dazu werden Mitglieder aller Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, interessierte Vertreter von Parteien, Organisationen und Bürgerbewegungen, von Initiativgruppen neuer Gewerkschaften, der Kirche sowie Wissenschaftler und Künstler eingeladen. Die Teilnahme ist bis zum 8. Januar an Jürgen Prang, Gewerkschaftshochschule "Fritz Heckert", Fritz-Heckert-Straße 1, Bernau, 1280, zu melden.
(Neues Deutschland, Do. 04.01.1990)

Am 15. Januar wollen sich DIE NELKEN als marxistische Partei gründen. Welche Ziele die Gruppe verfolgt, entnahmen wir einem Positionspapier der NELKEN.

In diesem Dokument wird der Kampf um einen sozialistischen Entwicklungsweg der DDR als Hauptziel genannt. Durch ein gemeinsames Handeln der marxistischen Kräfte soll die Entwicklung kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse verhindert werden.

Als notwendig erachten DIE NELKEN eine umfassende Wirtschaftsreform. Aus ihrer Sicht schließt das ein die Herstellung und Sicherung des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln der Groß- und Grundmittelindustrie bei gewinnorientierter Eigenverantwortung der Kombinate und Betriebe; die Erneuerung der materiell-technischen Basis durch moderne Technologien bei schrittweiser Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation eine gleichberechtigte internationale Wirtschaftskooperation bei Herausbildung einer effektiven Wirtschaftsstruktur im Inland; eine Marktwirtschaft bei gesellschaftlicher Rahmenplanung zur Sicherung der Bedürfnisse der Menschen: die materielle Sicherung des gesellschaftlichen Lebens durch Besteuerung.

DIE NELKEN betonen den Zusammenhang von Wirtschafts- und Gesellschaftsreform. Sie streben eine Gesellschaft an, die die freie Entwicklung aller garantiert, in dem sie die Freiheit jedes einzelnen Menschen verwirklicht. Sie wollen ihren Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung eines Sozialismusmodells leisten.

Beseitigt werden sollen die Strukturen, die zu den von der SED-Führung zu verantwortenden Verbrechen am Volk geführt haben. Die direkte Einflussnahme der Werktätigen auf Politik und Wirtschaft soll durchgesetzt werden.

DIE NELKEN wollen an einer gemeinsamen Plattform aller demokratischen linken Kräfte mitwirken und mit allen demokratischen Organisationen zusammenarbeiteten, und sie treten gegen Nationalismus und faschistische Ideologie auf.

In den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten plädieren DIE NELKEN für ein umfassendes Vertragswerk mit der BRD auf politischem, ökonomischem, ökologischem, juristischem, kulturellem und sozialem Gebiet.

In dem Papier fordern DIE NELKEN des weiteren die umfassende Kontrolle des Staates durch die Bürger, die Bildung von Betriebsräten und den Erlass eines Betriebsverfassungsgesetzes sowie die Aufnahme der Institution des Volksbegehrens in die Verfassung.

Es soll ein Rechtssystem der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Ausführung und Rechtsprechung hergestellt werden. Konkret bedeutet das die direkte Unterstellung der exekutiven Organe unter die Volksvertretungen, die jederzeitige Rechenschaftslegung und Abwahl von Volksvertretern durch die Wahlversammlung des Wahlkreises sowie die generelle Freistellung der Volksvertreter von der Arbeit zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, verbunden mit einer Tätigkeitsbeschränkung auf maximal zwei Wahlperioden.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Für das Fortbestehen einer eigenständigen demokratischen Kultur in der DDR haben sich Vertreter der Künstlerverbände in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen, die kürzlich in Berlin auf einer Beratung zur Vorbereitung der Gründung eines Schutzverbundes angenommen und dem Ministerpräsidenten und dem Volkskammerausschuss für Kultur zugeleitet worden ist.

"Ohne kulturelle Identität hört dieses Land auf zu existieren!" heißt es darin. "Und wir fügen hinzu: Künstler gehören zu den Wegbereitern und Erzwingern einer politischen Wende in der DDR und erheben nun Anspruch, an einer demokratischen Erneuerung unserer Gesellschaft mitzuwirken. In diesem Sinne verstehen wir die Aussage in der Regierungserklärung, die Regierung wolle den Rat der Akademie der Künste, der Künstlerverbände und aller künstlerischen Kräfte in unserem Lande hören und aufnehmen." Die Zeit dafür dränge.

Erklärungen des Kulturministers hätten Widerspruch und Besorgnis unter den Künstlern hervorgerufen. Besorgnis gelte der künstlerischen und sozialen Existenz des einzelnen Künstlers in einer Gesellschaft, in der Kunst zur Ware deklariert werde, ebenso wie einer Kulturkonzeption, in der sich "Spreu vom Weizen trennen" solle und das "Volk selbst entscheidet, was es braucht und was nicht". Unverzichtbar sei, dass die nationale Kultur in der Gesellschaft verwurzelt ist und von ihr getragen wird, was die europäische Bedeutung der DDR-Kultur ausmache und sie von der nationalen Kultur des anderen deutschen Staates unterscheide. Besorgnis herrsche auch darüber, dass "mit dem übereilten Rückzug des Ministeriums für Kultur und somit des Staates aus einer kulturellen Gesamtverantwortung, die auch eine materielle Seite hat das Feld dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleibt - gleichgültig, um welchen Preis". Eine Kulturkonzeption, die das kulturelle Instrumentarium, zum Beispiel Verlage und Redaktionen, eilfertig kapital- und einflussreichen Meistbietern zugänglich mache, beraube eine eigenständige demokratische Kultur der DDR ihrer materiellen Wurzeln.

"Die Position der überwiegenden Mehrheit der Künstler unseres Landes ist klar: Wir waren, sind und bleiben Mitgestalter bei der demokratischen Erneuerung der DDR. Wir sind nicht Objekte von Kultur-Politik!", heißt es in der Erklärung. "Wir ersuchen den Ministerpräsidenten der DDR den in der Regierungserklärung zugesagten Rat bei den Künstlern einzuholen, bevor Entscheidungen von großer Tragweite gefällt werden. Wir ersuchen den Kulturausschuss der Volkskammer der DDR um ein Gespräch mit Vertretern der Künstlerverbände."
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Ein neues Wehrdienstgesetz, das noch im Januar erarbeitet wird, sieht u. a. die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate und des Dienstverhältnisses auf Zeit auf zwei Jahre vor. Der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums. Oberstleutnant Hempel, kündigte an, dass Soldaten im Grundwehrdienst des dritten Diensthalbjahres am 26. Januar 1990 wegen der neuen Regelungen vorzeitig entlassen werden. Die weitere Entlassung derzeit dienender Soldaten aus dem aktiven Wehrdienst wird nach Ablauf von zwölf Monaten vorgenommen. Soldaten und Unteroffiziere auf Zeit können beantragen, ihre Dienstzeit auf zwei Jahre zu verkürzen. Für ein Zivildienstgesetz liege ein Entwurf vor. Er sehe vor, dass der Zivildienst sechs Monate länger als der Grundwehrdienst dauert und in die Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit und Löhne fällt. Bausoldaten solle es dann nicht mehr geben.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

Armeeangehörige und Zivilbeschäftigte der Robert-Siewert-Kaserne Neuseddin fanden sich gestern zu einer Demonstration gegen Neofaschismus zusammen. Sie bekundeten ihren Willen zur Fortsetzung der Demokratisierung der DDR. Dieser Prozess sollte nicht durch Schönhuber und Co. gefährdet werden. Die Demonstranten verurteilten die Schmierereien und Schändungen auf Ehrenfriedhöfen der Sowjetarmee. Sie forderten eine intensivere Berichterstattung in den Medien der DDR über das Gesamtproblem Neofaschismus und seine geschichtlichen Wurzeln sowie konkrete Maßnahmen der Regierung gegen den Rechtsradikalismus.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

Zur Stabilisierung des Verbrauchermarktes und des Lebensniveaus der Bevölkerung hat die Regierung vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung spekulativer Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Reparaturen durch ausländische Bürger getroffen. Durch die Subventionierung vieler Dienstleistungen in der DDR und ein Preisgefälle gegenüber anderen Staaten, vor allem Westeuropas, bestehen erhebliche Preisdifferenzen, die sich im Zusammenhang mit dem Umtauschkurs noch vergrößern. Die Sofortmaßnahmen richten sich vor allem gegen die Abgabe von Mehrfach- und Sammelaufträgen. Dienstleistungseinrichtungen aller Eigentumsformen sollen derartige Aufträge nur gegen Vorlage des Personalausweises der DDR annehmen. Nicht eingeschränkt sind jedoch international übliche Service-Leistungen bei touristischen Reisen, längerfristigen Besuchen und beruflich bedingten längeren Aufenthalten.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

Das Präsidium des Friedensrates der DDR ist zurückgetreten und hat einen Geschäftsführenden Ausschuss mit der Vorbereitung einer Tagung des Friedensrates zwecks Neukonstituierung am 24. Februar betraut.

Das teilte der Präsident des Friedensrates, Prof. Dr. Günther Drefahl, gestern in Berlin mit. Auf seiner Tagung am Mittwoch habe sich das Präsidium mit der vergangenen Tätigkeit des Rates und seiner Leitungsgremien auseinandergesetzt und den "Gegensatz zwischen dem toleranten, auf gegenseitiger Achtung beruhenden Wirken mit seinen Friedenspartnern im Ausland und den Defiziten und Versäumnissen hervorgehoben, die der Friedensrat im Lande selbst verschuldet hatte, indem er ideologischer Dominanz und zentralistisch-bürokratischem Dirigismus nicht widerstand". Jetzt seien Kontakte mit dem Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch, der Jüdischen Gemeinde sowie mit kirchlichen und anderen Organisationen geknüpft worden.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

In den ersten drei Januartagen haben 229 000 DDR-Bürger 37 Millionen D-Mark Reisezahlungsmittel in Geld- und Kreditinstituten der DDR eingetauscht. Darüber informierte gestern der stellvertretende Staatsbankpräsident, Bruno Meier. Er unterstrich noch einmal, dass der Umtausch während des ganzen Jahres 1990 garantiert ist. DDR-Bürger können ab Montag auch bei den Postämtern der Deutschen Bundespost der BRD Devisen erwerben. Ein Umtausch von Teilbeträgen ist dort nicht vorgesehen.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

Den Stopp von Müllimporten aus Berlin (West) und Stuttgart forderten Bürger Ketzins gestern bei einem Protestmarsch zur Deponie unweit der Stadt.

Sie blockierten für eine Stunde die Zufahrt zu dem 90 Hektar großen Gelände, auf dem seit 1977 Hausmüll, Filterkuchen aus Entgiftungsanlagen und andere Schadstoffe verbracht werden.

Die Deponie vor Ketzin liegt in einem Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet. 1974 wurde zwischen der DDR-Regierung und dem Senat von Berlin (West) ein Vertrag über ihre Nutzung für 20 Jahre abgeschlossen. Nach Recherchen der Bürgerinitiative ist der Standort auf Grund der Bodenverhältnisse völlig ungeeignet. Durch Salze und organische Substanzen würden Grund- und Oberflächenwasser erheblich belastet.

Umweltschützer aus der DDR und der Bundesrepublik haben am selben Tag vor der Deponie Schönberg erstmals gemeinsam gegen Mülltransporte aus der BRD in die DDR protestiert.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

Gewerkschaftsvertreter aus Berliner Betrieben, von Institutionen und Massenmedien rufen für den 20. Januar um 10 Uhr zu einer Demonstration auf dem Platz der Akademie auf. In Gefahr seien das Recht auf Arbeit, die soziale Sicherheit, die Rechte der Gewerkschaften, die Umwelt und die antifaschistischen Grundwerte, heißt es in dem gestern ADN zugeleiteten Aufruf.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

Die Kriminalpolizei ermittelte in Gera eine Gruppe Jugendlicher, die im dringenden Tatverdacht steht, in der Silvesternacht Gräber im sowjetischen Ehrenhain in der thüringischen Bezirksstadt geschändet zu haben. Es handelt sich um sechs Schüler 9. und 10. Klassen sowie einen 18jährigen Lehrling. Die Jugendlichen sind nicht vorbestraft und sollen auch nicht zur rechtsradikalen Szene gehören. Während der Untersuchungen wurde gestern Abend ein weiterer Tatverdächtiger ermittelt und vernommen. Der 19jährige Schlosser war zwar nicht unmittelbar an den Ausschreitungen beteiligt, er hatte aber die beschuldigten Jugendlichen zuvor militärisch gedrillt und im Hitlergruß unterwiesen.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Nun hat auch der Sport seinen "Runden Tisch", der ebenfalls ein eckiger ist und an dem alle demokratischen gesellschaftlichen Gruppierungen und Institutionen gestern Platz nahmen.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

Der Innenminister des BRD-Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Herbert Schnoor, war gestern in Frankfurt (Oder) mit dem Vorsitzenden des Rates des Bezirks, Gundolf Baust, im Gespräch, um Möglichkeiten der Hilfe zu erörtern und abzustimmen. Daran nahmen auch Vertreter der SDP und des Neuen Forum teil. Der Minister erklärte, seine Landesregierung habe vor Weihnachten Mittel für ein "Programm Deutschland" bereitgestellt. Es enthalte einen Bürgschaftsrahmen in Höhe von einer Milliarde D-Mark für die Ansiedlung privater kleiner und mittelständischer Betriebe in der DDR sowie die Summe von 20 Millionen D-Mark für Sofortmaßnahmen.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

Am Freitag übergab Oberstleutnant Schur ND die Information, dass am 4. Januar 1990 an der Militärpolitischen Hochschule "Wilhelm Pieck" eine Gewerkschaftsorganisation der Berufssoldaten gegründet wurde. Ihr gehören gegenwärtig Armeeangehörige im Dienstgrad Unteroffizier bis Oberst an. Sie ist für alle Berufskader der Streitkräfte offen. Für den 13. Januar 1990 um 10 Uhr lädt die Gewerkschaftsgruppe Vertreter von bestehenden oder sich bildenden Verbänden, Initiativ- und Gewerkschaftsgruppen zu einer Beratung ein. Ziel ist eine weitere Klärung der Möglichkeiten und Wege, in Zukunft die soziale Absicherung der Berufssoldaten zu gewährleisten.
(Neues Deutschland, Sa. 06.01.1990)

In Ribnitz-Damgarten ziehen Demonstranten vor das Haus der SED-PDS-Kreisleitung. Sie protestieren gegen die katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen. Mit Erfolg wird gefordert, das Gebäude der Kreisleitung für eine Klinik zur Verfügung zu stellen.

Demonstriert wird auch in Erfurt und Gera.

Die Vertreter der Bürgerkomitees sind sich bei ihrem Treffen in Leipzig einig, dass die SED die Verantwortung für die Tätigkeit des MfS trägt. Am nächsten Tag sollten die Archive besetzt werden. Denn mit der Verkündung dieser Feststellung sei damit zu rechnen, dass Akten beiseite geschafft werden. Was nicht bedacht wurde, für die SED war das MfS "Schwert und Schild der Partei". Auf die Idee Akten verschwinden zu lassen kamen die Akteure schon früher selbst.

Der Sprecherrat der Initiative Vereinigte Linke erklärt, die Zustimmung zum "Wahlbündnis 90" einen Tag zuvor, sei falsch gewesen. Von der Basis sei dazu keine Legitimation eingeholt worden.

In Berlin wird die Liga für Menschenrechte in der DDR gegründet.

In der Pülziger Gaststätte gründet sich der SDP-Kreisverband Roßlau.

Vom Ministerrat wird eine fünfzehnköpfige Arbeitsgruppe gebildet. Sie soll eine Konzeption für den Übergang in einen sozialverträglichen Weg in die Marktwirtschaft ausarbeiten.

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