Mi. 24. Januar 1990


Wie die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit und Löhne gestern mitteilte, können die am 23. Januar 1990 auf der Pressekonferenz des Vorbereitungskomitees für den FDGB-Kongress nach Angaben der Gewerkschaftshochschule genannten Arbeitslosenzahlen von 80 000 nicht bestätigt werden. Sie entbehrten jeglicher Grundlage. Tatsache sei, dass mit Stand vom 22. Januar 1990 an 51 413 Werktätige neue Arbeitsplätze zu vermitteln seien. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielten mit Unterstützung der Arbeitsämter 59 519 Werktätige eine andere Arbeitsaufgabe. Sie würden zum großen Teil an Industriebetriebe, das Bau- und Verkehrswesen sowie Versorgungseinrichtungen für die Bevölkerung vermittelt. Die Arbeitsämter meldeten gegenwärtig 171 703 freie Stellen.
(Berliner Zeitung, Do. 25.01.1990)

In Dresden traten am Mittwochmittag Werktätige aus Betrieben und Einrichtungen der Stadt in einen einstündigen Warnstreik. Von Beschäftigten in der Sonderfertigung des VEB Hochvakuum aufgerufen, legten sie von 13 bis 14 Uhr die Arbeit nieder. Ihre Forderungen richten sich gegen die Erhaltung und Erneuerung alter Machtstrukturen der SED/PDS und die Restauration von Geheimdiensten. Die Streikenden sprachen sich für Reformen aus, die ihrer Meinung nach bisher vor Betriebstoren haltgemacht hätten. Dem Streik schlössen sich nach Auskunft der Organisatoren Abteilungen von insgesamt rund 200 Betrieben und Einrichtungen in der ganzen Stadt an.

In Zittau äußerten zu gleicher Stunde Mitarbeiter des Gesundheitswesens Forderungen der rund 1 000 Beschäftigten dieses Bereichs. Unter der Losung "Statt Streik Demo" verlangten sie mit einem, Sternmarsch von ihrem Ministerium die Revidierung eines im Dezember gefassten Beschlusses zur "Schichtstimulierung", dafür eine schnellstmögliche und alle Beschäftigten umfassende Erhöhung der Grundgehälter. Während der gesamten Dauer sei die Not- und Grundbetreuung der Patienten gesichert gewesen.

Auf dem Gelände des Leipziger Bezirkskrankenhauses St. Georg demonstrierten Mitarbeiter des medizinischen, technischen und ökonomischen Bereichs. Die Aktion, die während der Besuchszeit stattfand, sollte auf den Notstand in der medizinischen Einrichtung hinsichtlich der Arbeitskräfte und der technischen Ausstattung aufmerksam machen. So fehlen zahlreiche Ärzte und Schwestern. An der Aktion nahmen nur Mitarbeiter teil, die dienstfrei hatten.
(Neues Deutschland, Do. 25.01.1990)

Blaulicht und Martinshorn kündeten gestern Nachmittag in der Leipziger Innenstadt lautstark und weithin sichtbar von einer Demonstration von 3 000 Volkspolizisten der Messestadt und des Landkreises. Sie bekundeten ihren Willen zur Sicherheitspartnerschaft mit allen demokratischen Kräften und zum Abbau des Misstrauens der Bevölkerung gegenüber der VP. Die Polizisten führten Transparente mit Aufschriften wie "Auch wir sind das Volk", "Für eine demokratische Polizei", "Kriminalpolizei ist keine Stasi" und "Auch wir wurden betrogen" mit.

Der vom Hauptbahnhof kommende Zug sammelte sich auf dem Leipziger Markt. Dort forderten die VP-Angehörigen auf einer Kundgebung die Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz gegen das Volk am 2. und 7. Oktober vergangenen Jahres, schnellste Klärung der Ereignisse dieser Tage mit schonungslosem Aufdecken der Hintergründe und Hintermänner und Bestrafung der wahren Schuldigen. Sie verwahrten sich gegen globale Beschuldigung aller Polizisten und forderten durchschaubare, gesetzliche Grundlagen für ihre Arbeit.
(Berliner Zeitung, Do. 25.01.1990)

Vertreter der am Runden Tisch vertretenen oppositionellen Parteien und Bewegungen konnten sich gestern nach einer fünfstündigen Beratung im Wilhelm-Pieck-Saal des Hauses der Demokratie in Berlin-Mitte noch nicht über einen möglichen Eintritt in die Regierung Modrow entscheiden. Wie SPD-Vorstandsmitglied Martin Gutzeit auf Anfrage von ADN bestätigte, werden die Gespräche am Freitag an gleicher Stelle fortgesetzt. Auf die Frage nach weiteren Einzelheiten verwies er darauf, dass die Teilnehmer Vertraulichkeit über den Verlauf der Verhandlungen vereinbart haben.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur, dpa hat sich ein Sprecher des Demokratischen Aufbruchs in einer Beratungspause geäußert. Als Bedingung für einen möglichen Eintritt in die Regierung habe seine Partei demnach den Rücktritt von Ministerpräsident Hans Modrow und aller Minister der SED/PDS gefordert Dies sei eine Maximalforderung. Denkbar sei auch, dass der Ministerpräsident und die Minister "ihr Mandat in der SED bis zu den Wahlen zeitweilig niederlegen".
(Berliner Zeitung, Do. 25.01.1990)

Der erste "Grüne Tisch" wurde am Mittwoch im Ministerium für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft gebildet. An ihm nehmen Vertreter von 18 Parteien, politischen Organisationen und Ministerien teil. Das Gremium habe sich darüber verständigt, so Umweltminister Dr. Peter Diederich auf einer Pressekonferenz, dass der "Grüne Tisch" ökologische Impulse von der Basis entgegennehmen und gleichermaßen prinzipielle Fragen der Ökologie und des Umweltschutzes beraten und koordinieren soll.

Pfarrer Dr. Hans-Peter Gensichen, Initiator der Zusammenkunft, teilte mit, bereits beschlossene Maßnahmen beträfen Landschaften, die in Gefahr stehen, ausverkauft zu werden. Der "Grüne Tisch" halte den Stopp geplanter Landschaftsveränderungen in bestehenden Landschaftsschutzgebieten oder geplanten Nationalparks für notwendig.
(Neues Deutschland, Do. 25.01.1990)

Überlebte getrennte Strukturen sowie die Teilung in Profis und Amateure im Bereich der Unterhaltungskunst sollen aufgebrochen werden. Darauf wird im Gründungsaufruf eines Verbandes "Musik-Szene" verwiesen, der dem ADN am Mittwoch zuging. Die unabhängige und demokratische Vereinigung stehe allen offen, "die sich für eine eigenständige, eine kreative und attraktive Musikszene" engagieren wollen, ob "professionell oder nichtprofessionell, freischaffend oder angestellt, ob als Autor oder Interpret, als Sänger oder Instrumentalist, Techniker oder Manager" tätig, heißt es darin. Als eine Zielstellung künftiger Arbeit wird der Schutz und Ausbau der landeseigenen Musikszene als Bestandteil von und Beitrag zu einem europäischem Kulturzusammenhang benannt.

Weiter geht es um das Mitspracherecht im Prozess einer sinnvollen Verflechtung des nationalen Kulturbetriebs- mit der internationalen Musik- und Medienindustrie sowie die Durchsetzung eines wirksamen Urheber- und Leistungsschutzrechtes. Der Verband will sich auch für soziale Belange einsetzen. Der Aufruf wurde von Konrad Bauer, Tamara Danz, Toni Krahl, Ines Paulke, Hans-Eckart Wenzel und Angelika Weiz unterzeichnet. Die Kontaktadresse für Interessenten lautet: Komitee für Unterhaltungskunst, Bizetstraße 62, Berlin 1120, Kennwort "Musik-Szene".
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Die "Neue Chemnitzer Kunsthütte" wurde am Mittwoch in Karl-Marx-Stadt als gemeinnütziger, von Parteien und Institutionen unabhängiger Verein zur Förderung der Kunst ins Leben gerufen. Seine Gründungsmitglieder, unter ihnen Künstler und engagierte Bürger, Kunstwissenschaftler und -sammler, fühlen sich den Traditionen der alten "Chemnitzer Kunsthütte" verpflichtet, die am 24. Januar 1860 gegründet worden war. Damals gestaltete der Verein aus Spenden und Stiftungen zahlreiche Ausstellungen und kaufte wertvolle Kunstwerke an. Aus den Beständen der "Chemnitzer Kunsthütte" ging im Jahr 1909 die Städtische Kunstsammlung im heutigen "Museum am Theaterplatz" hervor.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, will Bundeskanzler Helmut Kohl als Wahlredner einladen. "Ich gehe davon aus, dass die Partei Demokratischer Aufbruch bereits ein Partner der CDU ist", sagte Schnur am Mittwoch nach Angaben von AP.
(Neues Deutschland, Do. 25.01.1990)

In der DDR muss nach den Vorstellungen des Bundesvorstands der CDU so schnell wie möglich eine Allianz aller christlich-demokratischen und sozialen Kräfte gebildet werden, die als Ansprechpartner für die Unionsparteien der BRD fungieren könne. Das wurde am Mittwoch von CDU-Generalsekretär Volker Rühe als Quintessenz fünfstündiger intensiver Beratungen der CDU-Spitze am Vorabend in Bonn bezeichnet. Die Menschen in der DDR brauchten "das breite Bündnis einer Demokratischen Union", aus der eine Volkspartei wie die CDU/CSU erwachsen könne. Die CDU-Führung sei sich darüber einig gewesen, sagte Rühe, dass sie ihren Partner in der DDR sehr sorgfältig auswählen müsse, da es bereits "um die künftigen Strukturen eines Gesamtdeutschlands" gehe. Einen "Geburtsfehler" dürfe es nicht geben. Eine am 10. Januar eingesetzte Kommission, der der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Kohl, Generalsekretär Rühe, der Westberliner CDU-Vorsitzende Diepgen sowie die CDU-Ministerpräsidenten Albrecht und Wallmann angehören, werde über Umfang und Adresse konkreter Unterstützung von Gruppierungen und politischen Kräften in der DDR entscheiden. Das christlich-konservative Lager der DDR befinde sich noch "im Selbstfindungsprozess". Als "glaubwürdig" erschienen der CDU bisher der Demokratische Aufbruch, die DSU und die Deutsche Forumspartei. Auch in der CDU gebe es "Junge Reformer".

Die CDU sei bereit, eine christlich-konservative Allianz in der DDR umfassend zu unterstützen, teilte der Generalsekretär mit. In der DDR werde eine „glaubwürdige Kraft für die Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft und die Einheit Deutschlands" gebraucht, sagte Rühe. Dabei helfe die CDU. Eine Zersplitterung der konservativen Kräfte durch Spaltung der Ost-CDU sei nicht im Sinne seiner Partei. Sie rechne mit einer reformierten CDU, die auf die neuen Gruppierungen zugehe.
(Neue Zeit, Do. 25.01.1990)

Der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt ist bereit, dieses Amt auch für die SPD in der DDR zu übernehmen. Einen entsprechenden Hinweis in der Wochenzeitung „Die Zeit" bestätigte Brandts Bonner Büro am Mittwoch auf Anfrage. Der Pressesprecher der DDR-SPD. Steffen Reiche, verwies in Berlin darauf, dass von Sozialdemokraten aus der DDR bereits entsprechende Anträge vorliegen. Sie sollen auf dem Parteitag der SPD Ende Februar in Leipzig beraten werden.
(Neues Deutschland, Do. 25.01.1990)

Die LDPD halte es für zweckmäßig, zu den Wahlen am 6. Mai internationale Beobachterdelegationen zuzulassen. Das sei vom Parteivorsitzenden Prof. Dr. Manfred Gerlach dem Präsidenten der Volkskammer, Dr. Günther Maleuda, mitgeteilt worden, heißt es in einer Meldung der LDPD-Pressestelle. Gleichzeitig habe Gerlach zu bedenken gegeben, dass für Ausländer die gesellschaftspolitischen Bedingungen in der DDR schwer überschaubar seien. Die LDPD habe die Festlegung entsprechender Modalitäten beantragt. Dr. Maleuda sei davon in Kenntnis gesetzt worden, dass das Sekretariat des Zentralvorstandes der LDPD eine Beobachterdelegation der Liberalen Internationale eingeladen habe.
(Berliner Zeitung, Do. 25.01.1990)

Seinen Abgang von der politischen Bühne der DDR hat am Mittwoch der Vorsitzende der LDPD, Prof. Dr. Manfred Gerlach, angekündigt. Er werde bei den kommenden Wahlen nicht als Kandidat zur Verfügung stehen, erklärte der amtierende Staatsratsvorsitzende im Anschluss an eine Begegnung mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd vor Journalisten.
(Neues Deutschland, Do. 25.01.1990)

Die "National-Zeitung", Blatt der NDPD wir ab 1. Februar als "Berliner Allgemeine" erscheinen. Sie wird dann den Untertitel "Zeitung für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport" trafen. Dies teilte das Blatt gestern mit. Auf dem Parteitag der NDPD am Wochenende war beschlossen worden, die Zeitung umzubenennen, da In der BRD, wo sie künftig auch vertrieben werden soll, bereits Publikationen mit der Bezeichnung "national" erscheinen.
(Berliner Zeitung, Do. 25.01.1990)

Der Kongress für einen sozialistischen Jugendverband am Wochenende in Brandenburg wird über Programm, Satzung und Namen der Organisation entscheiden sowie eine Leitung, wählen. Darüber wurde gestern in Berlin informiert. Dieser Verband werde Rechtsnachfolger der FDJ sein, müsse aber ein neues klares Profil zeigen, sagte Frank Türkowsky, 1. Sekretär des FDJ-Zentralrates. Davon hänge ab, wie viele von den noch rund 650 000 Mitgliedern seit Oktober 1989 sind über eine Million ausgeschieden noch verbleiben. Klar jedoch sei, dass der neue Jugendverband keine unmittelbaren Beziehungen zu Parteien aufnehmen werde.
(Berliner Zeitung, Do. 25.01.1990)

Pläne für ein gemeinsames Projekt mit der DDR-Autoindustrie zum Bau eines neuen Wagens hat ein Sprecher der Volkswagen AG am Mittwoch gegenüber ADN bestätigt. Die vom VW-Vorsitzenden Dr. Carl H. Hahn gegenüber der Londoner „Financial Times" genannte Investitionssumme von etwa, fünf Milliarden DM für ein solches Projekt mit einer Jahreskapazität von 250 000 PKW sei eine "Richtgröße", die nach den bisherigen Erfahrungen für ein Vorhaben dieser Größenordnung notwendig sei. VW werde die Investitionen jedoch nicht allein aufbringen, dies sei nur mit einem Joint venture möglich.

Der Aufbau eines solchen Werkes, so betonte der VW-Sprecher, benötige einschließlich der Entwicklung der Fahrzeuge zwischen vier und sechs Jahren.
(Neues Deutschland, Do. 25.01.1990)

Wirtschaftsverbände und namhafte Industrieunternehmen der BRD fordern die völlige Aufhebung der COCOM-Liste in ihrer jetzigen Form. Das erklärte der SPD-Politiker Josef Vosen. Obmann seiner Fraktion im Bundestagsausschuss für Forschung und Technologie, gestern im Zusammenhang mit dem Besuch des DDR-Ministers für Wissenschaft und Technik, Prof. Budig, in Bonn. Nur Waffen und Produktionsanlagen für Waffen dürften künftig noch Bestandteile der Liste sein.
(Berliner Zeitung, Do. 25.01.1990)

Aus US-Amerikanischer Sicht sei entscheidend, dass ein Unterschied zwischen den Ländern Osteuropas und der Sowjetunion bei der Änderung der COCOM-Liste gemacht wird. Dies erwähnte der US-Botschafter, Vernon A. Walters, während seines Gesprächs mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn.

Das AKW in Lubmin wird von einer Delegation der Gesellschaft für Reaktorsicherheit aus der Bundesrepublik besucht. Es wird bestätigt, dass 1975 das Kernkraftwerk nur knapp an einem GAU vorbeigeschrammt ist. Nach einem Interview, ausgestrahlt in der ARD, in dem sich ein Mitarbeiter kritisch über das AKW äußerte, beginnt für ihn ein Spießrutenlauf innerhalb des Werks. Bei den Beschäftigten gab es große Zukunftsängste. Als die Hoffnung mit westdeutscher Hilfe das AKW zu erhalten, nicht eintrat, war die Enttäuschung groß.

In Berlin bildet sich ein "Verband der Kulturarbeiterinnen" und der "Spediteurverband der DDR".

Großer Medienandrang in der Waldsiedlung Wandlitz. Gebäude der Siedlung sollen als Rehabilitationszentrum dienen.

Die 43. Tagung der Paritätischen Regierungskommission DDR-UdSSR geht in Berlin zu Ende.

Die DDR verzichtet auf die Zählkarten bei einreisenden Bürgern aus der Bundesrepublik und Westberlins.

In Berlin fordert die Senatorin für Soziales, Ingrid Stahmer, Angesicht der nicht nachlassende Übersiedlung aus der DDR, eine Abschaffung des Bundesvertriebenengesetzes. Es soll ein Abschlussgesetz für den Übergang geben. Eine Übersiedlung soll dann ein ganz normaler Umzug sein. Gleiche Bedingungen für alle, lautet ihre Forderung.

Der Rat der Europäischen Gemeinschaft (EG) erteilt der EG-Kommission ein Mandat für den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EG und der DDR. Die Verhandlungen sollen im ersten Halbjahr 1990 abgeschlossen sein.

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