DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mi. 24. Januar 1990


Vertreter der am Runden Tisch vertretenen oppositionellen Parteien und Bewegungen können sich noch nicht über einen möglichen Eintritt in die Regierung Modrow entscheiden, sie vereinbaren Vertraulichkeit über den Verlauf der Verhandlungen und vertagen sich.

Im DDR-Umweltministerium tritt erstmals ein zentraler "Grüner Tisch" zusammen, um die ökologische Erneuerung der DDR zu beraten.

Wie die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit und Löhne mitteilt, können die am 23. Januar von der Gewerkschaft genannten Arbeitslosenzahlen von 80 000 nicht bestätigt werden. Sie entbehrten jeglicher Grundlage. Tatsache sei, dass mit Stand vom 22. Januar an 51 413 Werktätige neue Arbeitsplätze zu vermitteln seien. Die Arbeitsämter meldeten gegenwärtig 171 703 freie Stellen.

Die LDPD halte es für zweckmäßig, zu den Wahlen am 6. Mai internationale Beobachterdelegationen zuzulassen. Das sei vom Parteivorsitzenden Prof. Dr. Manfred Gerlach dem Präsidenten der Volkskammer, Dr. Günther Maleuda, mitgeteilt worden, heißt es in einer Meldung der LDPD-Pressestelle.
(BZ, 25.1.1990)

Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, will Bundeskanzler Kohl als Wahlredner einladen. "Ich gehe davon aus, dass die Partei Demokratischer Aufbruch bereits ein Partner der CDU ist", sagt Schnur laut AP. Es gehe jetzt nicht um Konkurrenzdenken, sondern darum, dass alle demokratischen Kräfte - das heißt die Parteien der Mitte - eine solche Unterstützung erlangen, dass wir am 6. Mai 1990 eine 51prozentige Mehrheit erlangen". Die bürgerlichen Parteien und Gruppierungen müssten sich sehr schnell, spätestens bis Ende Februar, zusammenschließen.
(BZ, 25.1.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Der erste "Grüne Tisch" wurde am Mittwoch im Ministerium für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft gebildet. An ihm nehmen Vertreter von 18 Parteien, politischen Organisationen und Ministerien teil. Das Gremium habe sich darüber verständigt, so Umweltminister Dr. Peter Diederich auf einer Pressekonferenz, dass der "Grüne Tisch" ökologische Impulse von der Basis entgegennehmen und gleichermaßen prinzipielle Fragen der Ökologie und des Umweltschutzes beraten und koordinieren soll.

Pfarrer Dr. Hans-Peter Gensichen, Initiator der Zusammenkunft, teilte mit, bereits beschlossene Maßnahmen beträfen Landschaften, die in Gefahr stehen, ausverkauft zu werden. Der "Grüne Tisch" halte den Stopp geplanter Landschaftsveränderungen in bestehenden Landschaftsschutzgebieten oder geplanten Nationalparks für notwendig.
(Neues Deutschland, Do. 25.01.1990)

Überlebte getrennte Strukturen sowie die Teilung in Profis und Amateure im Bereich der Unterhaltungskunst sollen aufgebrochen werden. Darauf wird im Gründungsaufruf eines Verbandes "Musik-Szene" verwiesen, der dem ADN am Mittwoch zuging. Die unabhängige und demokratische Vereinigung stehe allen offen, "die sich für eine eigenständige, eine kreative und attraktive Musikszene" engagieren wollen, ob "professionell oder nichtprofessionell, freischaffend oder angestellt, ob als Autor oder Interpret, als Sänger oder Instrumentalist, Techniker oder Manager" tätig, heißt es darin. Als eine Zielstellung künftiger Arbeit wird der Schutz und Ausbau der landeseigenen Musikszene als Bestandteil von und Beitrag zu einem europäischem Kulturzusammenhang benannt.

Weiter geht es um das Mitspracherecht im Prozess einer sinnvollen Verflechtung des nationalen Kulturbetriebs- mit der internationalen Musik- und Medienindustrie sowie die Durchsetzung eines wirksamen Urheber- und Leistungsschutzrechtes. Der Verband will sich auch für soziale Belange einsetzen. Der Aufruf wurde von Konrad Bauer, Tamara Danz, Toni Krahl, Ines Paulke, Hans-Eckart Wenzel und Angelika Weiz unterzeichnet. Die Kontaktadresse für Interessenten lautet: Komitee für Unterhaltungskunst, Bizetstraße 62, Berlin 1120, Kennwort "Musik-Szene".
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Die "Neue Chemnitzer Kunsthütte" wurde am Mittwoch in Karl-Marx-Stadt als gemeinnütziger, von Parteien und Institutionen unabhängiger Verein zur Förderung der Kunst ins Leben gerufen. Seine Gründungsmitglieder, unter ihnen Künstler und engagierte Bürger, Kunstwissenschaftler und -sammler, fühlen sich den Traditionen der alten "Chemnitzer Kunsthütte" verpflichtet, die am 24. Januar 1860 gegründet worden war. Damals gestaltete der Verein aus Spenden und Stiftungen zahlreiche Ausstellungen und kaufte wertvolle Kunstwerke an. Aus den Beständen der "Chemnitzer Kunsthütte" ging im Jahr 1909 die Städtische Kunstsammlung im heutigen "Museum am Theaterplatz" hervor.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Im Haus der Demokratie, Wilhelm-Pieck-Saal, in Berlin-Mitte beraten Oppositionelle Gruppen und Parteien ohne Ergebnis über einen möglichen Regierungseintritt. Bärbel Bohley meinte, es wäre sinnvoll jetzt Verantwortung zu übernehmen. Es müsse aber deutlich gesagt werden, dass es die Situation erfordert, mit in die Regierung zu gehen.

In Leipzig demonstrieren Volkspolizisten. Sie wollten zeigen, auch wir sind das Volk. "Mit dem Volk - Für das Volk". Sie wollen nicht den Buhmann spielen. Mitarbeiter des Gesundheitswesens demonstrieren in Leipzig und Zittau für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.

Zu Warnstreiks kommt es in Dresdner Betrieben "gegen die Erhaltung und Erneuerung alter Machtstrukturen der SED-PDS". Ferner gegen die "Restauration von Geheimdiensten in der DDR", berichtet die Nachrichtenagentur ADN.

Das AKW in Lubmin wird von einer Delegation der Gesellschaft für Reaktorsicherheit aus der Bundesrepublik besucht. Es wird bestätigt, dass 1975 das Kernkraftwerk nur knapp an einem GAU vorbeigeschrammt ist. Nach einem Interview, ausgestrahlt in der ARD, in dem sich ein Mitarbeiter kritisch über das AKW äußerte, beginnt für ihn ein Spießrutenlauf innerhalb des Werks. Bei den Beschäftigten gab es große Zukunftsängste. Als die Hoffnung mit westdeutscher Hilfe das AKW zu erhalten, nicht eintrat, war die Enttäuschung groß.

In Berlin bildet sich ein "Verband der Kulturarbeiterinnen" und der "Spediteurverband der DDR".

Großer Medienandrang in der Waldsiedlung Wandlitz. Gebäude der Siedlung sollen als Rehabilitationszentrum dienen.

Die 43. Tagung der Paritätischen Regierungskommission DDR-UdSSR geht in Berlin zu Ende.

In Berlin fordert die Senatorin für Soziales, Ingrid Stahmer, Angesicht der nicht nachlassende Übersiedlung aus der DDR, eine Abschaffung des Bundesvertriebenengesetzes. Es soll ein Abschlussgesetz für den Übergang geben. Eine Übersiedlung soll dann ein ganz normaler Umzug sein. Gleiche Bedingungen für alle, lautet ihre Forderung.

Der Rat der Europäischen Gemeinschaft (EG) erteilt der EG-Kommission ein Mandat für den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EG und der DDR. Die Verhandlungen sollen im ersten Halbjahr 1990 abgeschlossen sein.

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