DDR 1989/90Brandenburger Tor

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So. 14. Januar


Auf der ersten deutsch-deutschen Wirtschaftskonferenz in Berlin kündigt Wirtschaftsministerin Luft einen radikalen Kurswechsel an: In Zukunft sollen bei Joint Ventures auch ausländische Mehrheitsbeteiligungen möglich sein, wenn der Zweck des Vorhabens "im volkswirtschaftlichen Interesse der DDR" ist, freier Gewinntransfer soll ermöglicht werden.

Für ein Wahlbündnis aller neuen Gruppierungen in der DDR sprechen sich die Mitbegründer des Neuen Forum, Bärbel Bohley und Jens Reich aus. Bei einer Zersplitterung der Opposition drohe ein hoher Anteil von Nichtwählern, was zur Stabilisierung der SED beitrage, warnt Frau Bohley. Sie wendet sich nachdrücklich gegen gezielte Unterstützung einzelner DDR-Parteien aus dem Westen. Auch stehe sie zu der Utopie, "dass es etwas anderes geben muss, als diesen Kapitalismus".
(BZ, 15.1.1990)

Nach der Absage der Landesdelegiertenkonferenz der SPD der DDR an ein Wahlbündnis der Opposition adressiert sich Konrad Weiß, Mitbegründer der Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt an die SPD: "In der DDR gibt es wieder eine SPD. Aber die alte Arbeiterpartei ist das nicht. Das ist traurig, aber es kann wohl nicht anders sein. Schlimmer ist, dass die SPD keine Volkspartei sein wird: Kaum gegründet, hat sie ihr Gesicht vom Volk abgewandt und giert nach Macht. Die Pfarrer und die Dichter wandeln sich zu Funktionären; wo sind eure Träume geblieben, Freunde? Eure Augen beginnen stumpf zu werden, eure Gesichter schlaff. Ihr seid besoffen von der Macht, von der ihr kostet.

In der DDR gibt es wieder eine SPD. Aber sie wird der anderen zum Verwechseln ähnlich. Anpassung ist programmiert, in der Sprache, in den Ritualen, im politischen Design. Die Ammen strömen zuhauf ins Land, die künftigen Volkstribunen säugen. Sind vierzig Jahre eigener Geschichte so bald vergessen? Ich dachte, es ginge um ein besseres Land, um neue Hoffnung. Der alte Mantel, den ihr anzieht, Freunde, passt doch gar nicht. Er ist zu eng für die Schritte, die ihr tun müsst, und er ist zu weit. Ihr werdet stolpern. Wir sind zusammen aufgebrochen und wollten den steinigen staubigen Weg gemeinsam gehen. Wir wollten dienen, nicht herrschen. Jetzt kündigt ihr die Seilschaft auf, hebt ab und macht euch aus dem Staub. Das macht die anderen stark, nicht uns. Wir alle müssen Demokratie doch erst lernen. Allein packt ihr es nicht, Freunde. Wenn ihr euch nicht besinnt, werden wir alle im Mai vor dem Trümmerhaufen unserer Hoffnung stehen. Und was die Geraer Stasi-Leute uns zugedacht hatten, werden wir uns selbst angetan haben: Wir werden paralysiert sein, also gelähmt und unfähig zum Handeln für unser Land."

Der Vorsitzende der CDU in der DDR, Lothar de Maizière, will ausschließen, dass seine Partei die Koalitionsregierung mit der SED-PDS verlassen könne. Die Koalitionsfrage müsste gestellt werden, wenn erkennbar würde, dass die SED-PDS statt der versprochenen Demokratisierung die Restaurierung betreibe und damit die Wiederbelebung, der alten Machtstrukturen, erklärt der Politiker in einem Rundfunkinterview. In der nationalen Frage und in der Wirtschaftspolitik bestünden innerhalb des Regierungsbündnisses tief greifende Meinungsunterschiede.

Als "einfach unerträglich" und als "geringschätzige Haltung" wertet der Demokratische Aufbruch (DA) die Mitteilung von DDR-Ministerpräsident Modrow, noch nicht am 15., sondern erst am 22. Januar zum Runden Tisch zu kommen. DA-Vorsitzender Wolfgang Schnur betont laut dpa in einer Pressemitteilung seiner Partei, die Haltung des Regierungschefs sei eine "Missachtung des Volkes". Die einstigen Blockparteien fordert er auf, "diese Regierung ohne Volk unmittelbar zu verlassen.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Der Gründungskongress der marxistischen Partei DIE NELKEN hat am Wochenende in Berlin einen Programm- und einen Statutentwurf als Arbeitsdokumente bestätigt und zur weiteren Diskussion an die Basisgruppen der Partei überwiesen. Er wählte einen provisorischen Parteivorstand, der die Tätigkeit der NELKEN bis zum ersten ordentlichen Parteitag im Frühjahr leitet Parteivorsitzende wurde die Dresdner Lehrerin Brigitte Kahnwald, Stellvertreter der Hallenser Jurist Reiner Bartscher sowie Michael Czollek aus Berlin, Fernstudent der Rechtswissenschaften.

In ihrem "Grundsätze und Ziele" genannten programmatischen Entwurf erklären sich DIE NELKEN für einen sozialistischen Entwicklungsweg in der DDR. Sie setzen sich zugleich mit dem auseinander, was bisher in der DDR und anderen Ländern als Sozialismus bezeichnet wurde, aber diesen Namen nur diskreditierte.

Zum Abschluss des Parteitages fassten die Delegierten den Beschluss, zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den 15. Januar, den Tag ihrer Ermordung 1919, als Gründungsdatum der NELKEN festzuschreiben.
(Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

Die Erörterung des Statutenentwurfs, Wahlaussagen und eine Erklärung zur deutschen Frage bestimmten am Sonntagvormittag den Verlauf des dritten und letzten Beratungstages der SPD-Landesdelegiertenkonferenz in Berlin. "Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Einheit der deutschen Nation. Ziel unserer Politik ist ein geeintes Deutschland", heißt es in der Erklärung. Zu den Höhepunkten gehörte die Grußansprache des SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel. Er äußerte die Besorgnis seiner Partei darüber, dass die Zahl jener, die die DDR verlassen, noch immer steigt. Jeder Weggang würde die Kräfte schwächen, "die Demokratie und menschliche Lebensbedingungen in diesem Lande wollen".

Im Bereich der Wirtschaft wird eine "soziale Marktwirtschaft mit ökologischer Orientierung" in der Übergangsphase werde dies auch zu Arbeitslosigkeit führen. Dem solle durch Umschulung, vorzeitige Beratung, durch die Einführung des 8-Stunden-Tages begegnet werden.

Mit einer Gegenstimme und acht Enthaltungen wurde tags zuvor der Erklärung des Parteivorstandes auf der Landesdelegiertenkonferenz zugestimmt, die Langfassung der zuvor beschlossenen Abkürzung des neuen Parteinamens "SDP" mit der Bezeichnung "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" festzulegen.
(Neue Zeit, Mo. 15.01.1990)

Für eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung, die ihrem vollen Mitspracherecht nicht nur in Fragen sozialer Sicherheit, sondern auch im künstlerischen Bereich Geltung verschaffen will, sprachen sich über 300 Theaterschaffende der DDR während einer mehrstündigen Debatte am Sonntag in Berlin, aus. Zu dem Forum hatte die Initiativgruppe "4.11." Berliner Kunst- und Kulturschaffender eingeladen.

Das Wort Kampf, "zu großer Gemütlichkeit" in der Vergangenheit herabgewürdigt, müsse in der Gewerkschaftsarbeit wieder mit Inhalt erfüllt werden, so plädierte Walfriede Schmitt als amtierende Vorsitzende der Gewerkschaft Kunst. Es gelte alle Mitbestimmungsrechte zu erhalten und sogar zu erweitern. Über Erfahrungen mit neuen Formen der Gewerkschaftsarbeit berichtete Thomas Neumann vom Deutschen Theater Berlin. Kritik fast aller Gesprächsteilnehmer ging in Richtung des Kulturministeriums, insbesondere gegen die Einführung befristeter Verträge, wie sie in dem kürzlich herausgegebenen Entwurf "Theaterpolitischer Leitlinien" vorgeschlagen wird.

Kulturminister Dr. Dietmar Keller sowie der für Theater zuständige stellvertretende Minister, Siegfried Böttger, waren um Klarstellung ihrer Absichten bemüht die eine Verteidigung und Bewahrung der kulturellen Identität des Landes ebenso einschließe wie das Bekenntnis zu Effektivität und Leistung.

Die anwesenden Vertreter von 47 Theatern legitimierten eine Arbeitsgruppe, die Diskussion zur künftigen Gewerkschaftsstruktur weiter zu führen. Dabei sollen auch rechtliche und tarifliche Fragen sowie die Stellung zum Streik- und Vetorecht erörtert werden.
(Neues Deutschland, Di. 16.01.1990)

In der Nacht zum 14. Januar tauchen auch in Suhl erstmalig auf Schaufensterscheiben und auf die Straße gemalte Hakenkreuze und SS-Runen auf, nachdem in der ganzen DDR schon seit Dezember Denkmäler für im Zweiten Weltkrieg gefallene Sowjetsoldaten und jüdische Friedhöfe geschändet wurden.
(Freies Wort, Mo. 15.01.1990)

Um Wirtschaft und Währung in der DDR rasch und glaubwürdig zu reformieren, muss nach Auffassung des Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Wissmann sofort die DM als Parallelwährung offiziell zugelassen werden. Diesem ersten Schritt müsse umgehend eine radikale Preisreform in der DDR folgen, damit sehr bald als nächster Schritt die DM offiziell als gemeinsame Währung für beide Staaten in Deutschland eingeführt werde, erklärte Wissmann in einem am Sonnabend vorab veröffentlichten Beitrag der "Bild am Sonntag".
(Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

Den Entwurf eines Aktionsprogramms an den Außerordentlichen FDGB-Kongress am 31. Januar und 1. Februar in Berlin für geeinte und starke Gewerkschaften verabschiedeten am Wochenende rund 320 Teilnehmer des ersten Basistreffens der Gewerkschaften. Aufgerufen dazu hatte ein Organisationskomitee von Studenten und Lehrkräften der Gewerkschaftshochschule in Bernau. Die Teilnehmer des dreitägigen Treffens in der Bildungsstätte, Arbeiter, Angestellte, Wissenschaftler, Techniker, Vertreter von Regionalorganisationen, des Neuen Forums, vom Demokratischen Aufbruch, der SED-PDS, den Sozialdemokraten und der Vereinigten Linken, diskutierten Formen und Inhalte künftiger Arbeit bei der gewerkschaftlichen Interessenvertretung.
(Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

Gegen die Politik der SED-PDS richtete sich am Sonntagnachmittag eine Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz, zu der das Neue Forum eingeladen hatte. Vertreter verschiedener oppositioneller Parteien und Gruppierungen forderten unter anderem die tatsächliche Auflösung und kontrollierbare Entwaffnung aller Dienststellen des ehemaligen MfS und seiner Nachfolgeeinrichtungen.

Im Anschluss an die friedliche Kundgebung zog ein Demonstrationszug zum Gebäude des Bezirksvorstandes der SED-PDS. Scheiben des Hauses wurden zerschlagen. Bürger drangen gewaltsam in die ehemalige Bezirksparteischule ein, die schon längere Zeit als Hotel genutzt wird.
(Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

Berliner Sozialdemokraten wollen am Sonntag Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ehren. In einer Pressemitteilung, die dem ADN übergeben wurde, heißt es: "Sozialdemokraten in der DDR wahren ihre Traditionen. Am 14. Januar 1990 treffen wir uns um 14 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz und gehen zum Gedenkstein für die Gefallenen der Novemberrevolution im Friedrichshain."
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Aufruf zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
(Neues Deutschland, Sa. 13.01.1990)

In der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde gedenken Hunderttausende den 1919 ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Dafür hat die SED-PDS einen Satz umfassendes, damit unvollständiges Luxemburg-Zitat: "Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden", gewählt. Das Benutzen des Zitats führte zwei Jahre zuvor in Berlin noch zu Verhaftungen.

Lautete gestern das Motto der Landesdelegiertenkonferenz der SPD in der Berliner Kongresshalle noch "Vieles spricht für uns Sozialdemokraten", so wurde über Nacht das Motto in "Alles spricht für uns Sozialdemokraten" umgeschrieben. Die Delegierten sprechen sich für eine Wirtschafts- und Währungsunion mit der BRD aus. Es wird die Einheit der beiden deutschen Staaten befürwortet.

In Bernau bei Berlin treffen sich Gewerkschafter. Es wird sich für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften von Staat, Parteien, Bürgerbewegungen ausgesprochen.

Eine Demonstration gegen die SED-PDS findet in Magdeburg statt.

Die SPD aus Dresden und Hamburg vereinbarten eine Zusammenarbeit. Zwischen Dresden und Hamburg besteht seit 1987 eine Städtepartnerschaft.

BRD-Bankenverbandspräsident Röller vertritt die Auffassung, die DDR-Wirtschaft benötigt jährlich 10 Milliarden D-Mark Investitionshilfen, den die bundesrepublikanische Wirtschaft bereitstellen müsse. Dann dauert es keine zehn Jahre mehr bis der Lebensstandard in der DDR etwa den der BRD erreicht habe.

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