DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mi. 10. Januar


Unter dem Motto "Mit Fantasie gegen Stasi und Nasi" ruft das Neue Forum für den 15. Januar zu einer Aktionskundgebung ohne Gewalt vor dem MfS-Komplex in Berlin-Lichtenberg auf. U.a. heißt es in dem Aufruf: "Wir fordern: Sofortige Schließung aller Stasi-Einrichtungen, Hausverbot für alle Stasi-Mitarbeiter, Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen das MfS, Offenlegung der Befehlsstrukturen zwischen SED und Stasi, keine Sonderzahlungen und Privilegien für ehemalige Stasi-Mitarbeiter, keine Bildung von neuen Geheimdiensten."

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

In Betrieben des ganzen Bezirks finden Warnstreiks statt. In Suhl streiken die Arbeiter des Elektrogerätewerkes und finden sich zu einer Kundgebung zusammen, auf der eine Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses, die Abschaffung der vom Ministerrat beschlossenen Ausgleichszahlungen für ehemalige Mitarbeiter des AfNS und die vollständige Beseitigung alter Machtstrukturen gefordert wird. Auf mitgeführten Transparenten steht:

Alte Namen "neue" Posten - so'n Betrug gibt's nur im Osten
Ist die Wende schon zu Ende - Gysi reibt sich schon die Hände
Ist das ganze Volk erst weg, zieht keiner die Karre mehr aus dem Dreck;
Offenlegung des SED-PDS Vermögens
Warnstreik gegen alte Machtstrukturen
(Freies Wort, Do. 11.01.1990)

Auf einer außerordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz der IG Druck und Papier wurden am Mittwochabend die Delegierten für den außerordentlichen FDGB-Kongress am 31. Januar und 1. Februar 1990 sowie für die außerordentliche Zentrale Delegiertenkonferenz der IG Druck und Papier am 2. und 3. März d. J. gewählt. Auf der Beratung, an der BGL-Vorsitzende, Vertrauensleute und weitere Gewerkschaftsfunktionäre teilnahmen, wurden in Anträgen an das Präsidium klare Forderungen an den FDGB-Kongress gerichtet sowie zu weiteren wichtigen Fragen gewerkschaftlicher Arbeit nach der "Wende" Stellung genommen.

Neben der Forderung, die Eigenständigkeit der Industriegewerkschaften, ihre Tarifautonomie sowie ihr Recht, Streiks auszurufen, zu gewährleisten, wurde ein Antrag mit knapper Mehrheit angenommen, in dem der außerordentliche FDGB-Kongress aufgefordert wird, den Anspruch der Gewerkschaften, innerhalb der Volkskammer eine eigene Fraktion zu bilden, aufzugeben. Ferner sprach sich eine große Mehrheit der Delegierten für die Auflösung des aufgeblähten Verwaltungsapparates des bisherigen FDGB-Bundesvorstandes aus und forderte wesentlich verkleinerte Strukturen auf der Basis von Geschäftsstellen.

Kontrovers äußerten sich die Delegierten in der Frage der Überführung von parteieigenen Betrieben und Verlagen in Volkseigentum. Deutlich wurde allerdings, dass es vor allem in Betrieben der SED-PDS große Ängste unter der Belegschaft gibt, auf Grund ihrer politischen Ausrichtung Auftragseinbußen zu erleiden, wie das schon gegenwärtig zu konstatieren sei, wie der Vertreter der DEWAG bemerkte.

IG-Vorsitzender Werner Peplowski äußerte sich u. a. auch zur Bildung von Betriebsräten und zur Herausbildung einer IG Medien. Während er die Wahl eines Betriebsrates nur in den Verlagen und Betrieben für sinnvoll erachte, in denen durch Austritte die Gewerkschafter in der Minderzahl seien, betrachte er die Bildung einer Medien-IG als mittelfristige Aufgabe, als einen positiven Schritt in Richtung einer optimalen Interessenvertretung aller Werktätigen dieses Zweiges der Volkswirtschaft. Mit Blick auf die sich über mehrere Jahre erstreckende Bildung einer entsprechenden IG in der BRD warnte er allerdings vor übereilten schnellen Schritten.

Wichtig sei nach seinen Worten gegenwärtig eine starke IG Druck und Papier, die den bevorstehenden Auseinandersetzungen mit den Leitungen von Betrieben der verschiedensten Eigentumsformen gewachsen sei. Auf die Frage nach dem Streikrecht als letzte Maßnahme eines Arbeitskampfes antwortete der IG-Vorsitzende, dass das Recht des gewerkschaftlichen Streiks selbstverständlich in der Satzung der Gewerkschaften verankert sein muss. Allerdings bedeute dies, dass man auch an die Finanzierung von Arbeitskämpfen zu denken habe, was heiße, dass es ausreichend gefüllte Streikkassen geben müsse. Das sei auf der Basis der gegenwärtigen Beiträge allerdings ein hoffnungsloses Unterfangen.
(Neue Zeit, Fr. 12.01.1990)

Ein Forderungs-"paket" der Gewerkschaft zu Arbeitszeit und Erholungsurlaub stellten am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin der Vorsitzende des Vorbereitungskomitees für den Außerordentlichen FDGB-Kongress, Werner Peplowski, und Siegfried Sahr, Vertreter des Vorbereitungskomitees, vor.

Der FDGB geht dabei wie die Regierung davon aus, das zu erhalten, was in unserem Land gegenwärtig an sozialen Bedingungen vorhanden ist, betonte Werner Peplowski. In die Wirtschaftsreform müssten jedoch auch soziale Ziele Eingang finden, die den mehrheitlichen Interessen der Werktätigen entsprechen. Das Vorbereitungskomitee habe dazu bisher etwa zehntausend Vorschläge und Hinweise von den Mitgliedern erhalten. Die jetzt vorgelegten Forderungen seien zugleich von einem Realitätssinn geprägt, der das gegenwärtig Machbare im Auge habe, und sollen bis zum Kongress weiter diskutiert werden.

Im einzelnen schlagen die Gewerkschaften unter anderem vor, noch 1990 insgesamt vier kirchliche Feiertage - 1967 im Zuge der 5-Tage-Arbeitswoche abgeschafft - wieder als gesetzliche Feiertage einzuführen. Das werde bereits seit langem von christlich gebundenen Mitgliedern gefordert und habe mit den neuen Reisemöglichkeiten, vor allem in die BRD, an Gewicht gewonnen. Ebenfalls kurzfristig - 1991 - soll der Grundurlaub für alle Werktätigen auf 20 Tage steigen. Ab Mitte des Jahrzehnts könnte dann der Urlaub, abhängig von der jeweiligen Zahl der Arbeitsjahre, weiter erhöht werden.

Gefordert werden auch gesetzliche Regelungen zu einem Hausarbeitstag für alleinstehende Männer mit eigenem Haushalt ab dem 40. Lebensjahr und für eine, auch finanziell abgesicherte, Freistellung zur Pflege im Haushalt lebender Familienangehöriger. Weitere Punkte des "Pakets" betreffen eine flexiblere Arbeitszeit und den schrittweisen Übergang zur 40-Stunden-Woche.
(Neues Deutschland, Do. 11.01.1990)

Wachsender Unmut der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Intelligenz über die Gleichgültigkeit der Gewerkschaften an einer Interessenvertretung der Ingenieure wird in einem offenen Brief des KDT-Präsidiums an die Industriegewerkschaften des FDGB hervorgehoben. Im Namen der 290 000 KDT-Mitglieder werden vom außerordentlichen FDGB-Kongress zwingende Beschlüsse zur Änderung der Situation bzw. die Gründung einer Gewerkschaft Wissenschaft und Technik im FDGB verlangt.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

Mitglieder und Berater der "Initiative für eine Vereinte Linke" am Runden Tisch haben die Abgeordneten der Volkskammer dazu aufgefordert, einer Änderung der Artikel 12 und 14 der Verfassung nicht zuzustimmen. Ein entsprechender Antrag der Regierung ziele nach ihren Worten auf die juristische Absicherung für das Eindringen westlichen Kapitals in unser Land und die Verwandlung der Anteile, die aus volkseigenen Betrieben kommen, in "nationales" Kapital. Das stehe im Widerspruch dazu, dass eigentlich mit der revolutionären Umwandlung die sozialistische Erneuerung in Angriff genommen werden sollte, meinen die Unterzeichner des Aufrufs.

Der Hinweis auf Maximalbeteiligung ausländischer Firmen von 49 Prozent könne nicht überzeugen, heißt es weiter, da von ihnen trotzdem auf wichtige Bereiche wirtschaftliche Macht ausgeübt werden könne. Rechteregelungen über die Zulassung ausländischer Kapitalbeteiligungen bedürften außerdem der gleichzeitigen Neuregelung unter anderem des Arbeits- und des Steuerrechts, zumindest aber der Regelung der Eigentümerrechte der Werktätigen in der volkseigenen Industrie.
(Neues Deutschland, Do. 11.01.1990)

Die Fortschrittliche Volkspartei veranstaltet am Sonnabend, dem 27. Januar 1990, in Potsdam ihren Programmparteitag. Aus einer dem ADN übergebenen Mitteilung geht hervor, dass die FVP am 14. Dezember vergangenen Jahres mit dem Ziel gegründet wurde, ein Bündnis aller Parteien und Gruppierungen in der DDR zu schaffen, die weitere sozialistische Experimente auf Kosten des Volkes ablehnen, sich klar für Marktwirtschaft, deutsche Einheit in den bestehenden Grenzen, für Freiheit und Demokratie mit sozial-ökologischen Sicherungen aussprechen. Die FVP kämpfe gegen wirtschaftlichen Zusammenbruch, gegen Gewalt und gegen Missbrauch der Demokratiebewegung durch Extremisten, um unübersehbare militärische, innen- und außenpolitische Folgen zu verhindern. Ein neutrales Deutschland als Bindeglied statt wie bisher als Barrikade zwischen Ost und West fördert die europäische Stabilität und Einigung, ohne eine Gefahr für andere Völker zu bilden, heißt es in der Presseinformation.
(Neue Zeit, Do. 11.01.1990)

Die Berliner Initiativgruppe zur Gründung einer "Liga für Kinderfreunde" hat sich konstituiert. Wie es in einer ADN übergebenen Erklärung heißt, will sich die Bewegung für das Wohlergehen und die Entwicklung aller Kinder des Landes, unabhängig sozialer und nationaler Herkunft, weltanschaulicher Erziehung sowie physischer und psychischer Konstitution einsetzen. Der Initiativgruppe gehören Familienrechtler, Jugendfürsorger, Heimerzieher, Soziologen, Psychologen und Journalisten an.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

Die Gründungsveranstaltung des Berliner Behindertenverbandes findet am Sonnabend, dem 13. Januar, um 9 Uhr im Speisesaal der Körperbehindertenschule "Dr. Georg Benjamin", Paul-Junius-Straße 15, statt. Behinderte sowie ihre Angehörigen sind herzlich eingeladen.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Zu einem ersten informellen Gespräch trafen sich gestern Kommandeure des Bundesgrenzschutzes aus Schleswig-Holstein und der Grenzbrigade Küste der DDR in Seimsdorf. Sie sprachen sich dafür aus, bei komplizierten Situationen eine schnelle gegenseitige Information und Zusammenarbeit zu sichern. Weiterhin wurden Fragen erörtert, die grenzüberschreitenden Sportbootverkehr betrafen. Die Ein- und Ausreise in Häfen der DDR wird über Grenzübergangsstellen erfolgen.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

Von österreichischer Seite gibt es keine Bedenken gegen fortgesetzte Exporte von überwachungsbedürftigem Sondermüll zur Deponie Schönberg im Bezirk Rostock. Das geht aus einem in Wien veröffentlichten Gutachten von Prof. Werner Lengyel (Universität für Bodenkultur Wien) hervor, der im Auftrag des Umweltministeriums das Lager besichtigt hatte. In dem Papier heißt es: "Die Deponie Schönberg ist hinsichtlich des Standortes, der geologischen und hydrologischen Verhältnisse als besonders günstig auch nach den strengen österreichischen Vorschriften zu beurteilen."

Der Autor, der sich auf frühere Gutachten von Experten aus Österreich und der BRD stützt, befürwortet die für 1990 vorgesehene Einstellung der Stickwasserrückverrieselung und die Deponiegaserfassung. Aus fachlicher Sicht abzulehnen sei die Einlagerung von überwachungsbedürftigen Sonderabfällen innerhalb der Hausmüllaufschüttung, da so eine wirksame Kontrolle und Reparaturmöglichkeit nicht gegeben sei.

Österreichische Unternehmen haben seit 1985 Sonderabfälle nach Schönberg exportiert. Im vergangenen Jahr waren es nach Auskunft des Direktors des Bundesumweltamtes, Dr. Wolfgang Struwe, über 32 000 Tonnen mineralische, Metall- und Salzabfälle, Oxide, Hydroxide, Mineralölprodukte und Abfälle von Farbmittein. Wie Umweltministerin Dr. Marlies Flemming gegenüber ADN erklärte, wurde erstmalig ein Gutachten für eine Deponie im Abnehmerland angefordert, da hinsichtlich Schönberg "Bedenken" von verschiedenen Umweltgruppen wie Greenpeace angemeldet worden seien. Ihr Ministerium könne nur die Exportgenehmigung erteilen, wenn Umweltgefährdungen ausgeschlossen seien. In der Regel habe man die Erklärungen der jeweiligen Regierungen akzeptiert, was im Fall Schönberg positiv bestätigt wurde.

Wie ADN vom Leiter der Abteilung Staatliche Umweltinspektion des Umweltministeriums, Bernd Reise, erfuhr, wird die Regierung der DDR von den Ministerien für Umwelt, Außenwirtschaft, Finanzen, der Plankommission sowie den Räten der Bezirke Rostock und Potsdam in Kürze einen Beschlussvorschlag zu Mülldeponien unterbreiten. Er kommt der Forderung der Einwohner entgegen und wird auf der nächsten Regierungssitzung behandelt.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

Motorisierte DDR-Bürger sollen ab 15. Januar bei Verkehrsdelikten in der BRD Bußgeld zahlen, über diese Vereinbarung zwischen den Länderinnenministern und dem Bundesverkehrsministerium berichtete der hessische Innenminister gestern im Fernsehen. Bei einfachen Delikten, für die ein Bundesbürger maximal 75 DM bezahlen muss, sind bis zu 40 DM zu berappen. Bei Bußgeldverfahren - 80 DM und mehr für Bundesbürger sehe der Entwurf eine Verringerung um 40 Prozent vor, jedoch mindestens 60 DM. Diese Übergangsregelung solle gelten, bis es zu einer Klärung zwischen der DDR und der Bundesrepublik in der Frage der Devisen gekommen sei.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

Seit Beginn des neuen Jahres sind bereits über 15 000 Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen, gab das Bundesinnenministerium bekannt. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 343 854 DDR-Übersiedler. Die Neuankömmlinge unterscheiden sich jedoch, wie dpa feststellte, in ihrer sozialen Struktur erheblich von jenen, die vor dem 9. November über die Bonner Botschaften in Budapest und Prag in die BRD kamen. Junge Familien mit kleinen Kindern, die damals die Mehrheit bildeten, werden immer seltener. Dafür kommen zunehmend Einzelpersonen, darunter viele mit schlechter Schul- und Berufsausbildung, die schon in der DDR zu einer sozialen Randgruppe gehörten.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

Nach Protesten kündigt der Ministerrat eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft. Sie sah ein dreijähriges Überbrückungsgeld für entlassene Mitarbeiter der Regierungsorgane vor. Es sollen die Regelungen des Arbeitsgesetzbuches gelten.

In Leipzig bildet sich die erste Gruppe in der DDR der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.

In Leipzig gibt es ein "Haus der Demokratie". Es befindet sich im ehemaligen Sitz der SED Leipzig.

Der zweiseitige Gründungsaufruf des Unabhängigen Historikerverbands erscheint.

In Gardelegen (Bezirk Magdeburg) und in Wernigerode gründet sich ein Kreisverbandes der SDP.

In Schmölln (Bezirk Gera) gründet sich die örtliche SDP auf der Grundlage von Artikel 28 der Verfassung der DDR.

In mehreren Städten finden Demonstrationen und Kundgebungen statt. Warnstreik in Magdeburg.

In Lübeck bildet sich ein Regionalausschuss zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den DDR-Bezirken Rostock und Schwerin sowie dem Bundesland Schleswig-Holstein.

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