DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mi. 17. Januar


Zur Anhörung vor dem zeitweiligen Untersuchungsausschuss der Volkskammer zu Amtsmissbrauch und Korruption sowie persönlicher Bereicherung ist heute das ehemalige Politbüromitglied der SED, Joachim Herrmann, geladen.

Als ZK-Sekretär war er verantwortlich für Agitation und Propaganda, einschließlich der Medien, und die "befreundeten" Parteien.

Für die entstandene Lage in der DDR, so Joachim Herrmann, wie auch für die bisherige Medienpolitik übernehme er mit die Verantwortung. Man sei von der falschen Voraussetzung ausgegangen, dass eine realistische Darstellung der Probleme dem politischen Gegner geholfen hätte. Die nach seiner Meinung im Sinne einer guten Sache betriebene Erfolgspropaganda in den Medien, die zunehmend in krassem Widerspruch zur Realität stand, sei ins Gegenteil umgeschlagen. Joachim Herrmann stimmt der Feststellung zu, dass das Politbüro seinerzeit die Vormachtstellung der SED benutzt hätte, um bei der "Anleitung der Massenmedien" faktisch das verfassungsmäßige Recht auf Meinungsäußerung und Pressefreiheit außer Kraft zu setzen und somit offenbar Verfassungsbruch betrieben habe. Nach Aussagen von Herrmann hätte es das absolute Gesetz der Anleitung der Massenmedien durch den damaligen Generalsekretär Honecker gegeben.
(BZ, 18.1.1990)

Zwei Drittel aller Bauern haben sich eindeutig für den Bestand der landwirtschaftlichen Genossenschaften als zunehmend wirtschaftsstarke, marktorientierte und konkurrenzfähige Agrarbetriebe in der DDR ausgesprochen. Nur ganze 3,5 Prozent der Befragten erwägen, wieder als Einzelbauern ihren Lebensunterhalt zu verdienen, informiert Landwirtschaftsminister Dr. Hans Watzek auf einer Pressekonferenz in Berlin.
(BZ, 18.1.1990)

Täglich erreichen das Innenministerium in Berlin zwei bis drei Anträge, mit denen sich neue Vereinigungen melden. 154 sind derzeit staatlich anerkannt. Hinzu kommen noch weitere 113, die auf Grundlage von Rechtsvorschriften arbeiten, so ist aus einem Interview der BZ mit dem Leiter der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten im Innenministerium, Gotthard Hubrich zu erfahren.
(BZ, 18.1.1990)

Der frühere Staatssicherheitsminister Mielke hat in einer Anweisung vom 19. Mai 1989 befohlen, kritische Bewertungen der damaligen Wahlen um jeden Preis zu unterbinden und die Beschwerdeführer "zu bearbeiten". Die Anweisung wurde bei der Durchsicht der Führungsdokumente in der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Rostock gefunden. Darüber informiert Theologiedozent Dr. Jens Langer. Die Anweisung habe bereits den vorgefertigten negierenden Antworttext auf kritische Hinweise zu den damaligen Wahlergebnissen mitgeliefert. Mielke habe klargestellt, entsprechende vorgebrachte Fakten gar nicht erst zu diskutieren.
(BZ, 18.1.1990)

Die evangelischen Kirchen in der DDR und der BRD wollen sich nach mehr als 20jähriger Trennung wieder zu einer gemeinsamen Kirche zusammenschließen. Das ist das Ergebnis einer dreitägigen Tagung der Leitungen des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR und der Evangelischen Kirche in Deutschland, die heute in Loccum zu Ende geht.
(BZ, 18.1.1990)

Ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl erlassen wurde gestern gegen den ehemaligen Generaldirektor der Chemischen Werke Buna, Dr. Dietrich Lisiecki. Wie die BDVP Halle heute mitteilt, wird ihm vorgeworfen, sozialistisches Eigentum in Höhe von 55 000 Mark veruntreut zu haben, davon 34 000 Mark zum persönlichen Vorteil.
(BZ, 18.1.1990)

In Auswertung der 14. Tagung der Volkskammer nimmt der Staatsrat der DDR einen Bericht des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Hans-Jürgen Joseph, über die von ihm beabsichtigten Maßnahmen zur beschleunigten Durchführung von Strafverfahren gegen die Hauptverantwortlichen für die Krise in der DDR zur Kenntnis. Es wird die Erwartung geäußert, dass der Generalstaatsanwalt kurzfristig gegen diese Personen Anklage erhebt. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Dr. Harri Harland wird auf Veranlassung des Staatsrates vom Generalstaatsanwalt wegen Versäumnissen in der Amtsführung und unqualifizierter Information der Volkskammer von seiner Funktion abberufen. Auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts werden Hans Bauer und Günter Seidel als neue Stellvertreter vom Staatsrat bestätigt.
(BZ, 18.1.1990)

In den ersten 15 Januartagen sind 23 361 DDR-Übersiedler in die BRD gekommen. Das teilt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor der Bundespressekonferenz in Bonn mit. Solche Übersiedlerzahlen dienten auf Dauer nicht der Stabilität in Europa.
(BZ, 18.1.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die Bürgerinitiative DEUTSCHE EINHEIT will mit einer Unterschriftensammlung einen durch die Volkskammer der DDR zu veranlassenden Volksentscheid über die Frage der deutschen Einheit vor den Wahlen am 6. Mai erwirken. In einer am Mittwoch dem ADN übergebenen Pressemitteilung ruft die Bürgerinitiative alle Berliner Bürger auf, ihre Unterschriften am Sonnabend, dem 20. Januar, ab 10.00 Uhr, anlässlich eines Meetings auf dem Alexanderplatz zu geben.
(Neue Zeit, Do. 18.01.1990)

Die Fortschrittliche Volkspartei (FVP) veranstaltet am 27. Januar im Potsdamer Kongresszentrum ihren Programmparteitag. Dazu sind Delegationen aller nichtsozialistischen Parteien, Gruppierungen und Initiativen eingeladen, die sich an einer Aussprache über Möglichkeiten eines Zusammenschlusses beteiligen wollen. Wenn die Zersplitterung anhalte, werde ein Wahlsieg gegen links nicht erreicht. Für den 3. Februar hat die FVP alle Parteien und Organisationen, die bereit sind, sich unter einem neuen, einheitlichen Namen dem Volk der DDR zur Wahl zu stellen, in das Schloss Cecilienhof eingeladen.
(Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)

In Berlin hat sich ein Gründungskomitee zur "Wiedergründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in der DDR" gebildet. Das Komitee sieht seine Grundposition in der "Distanzierung zur stalinistischen Vergangenheit der SED und dem dadurch erfolgten Missbrauch der kommunistischen Ideale".
(Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)

Für das Ministerium für Bildung sowie das Amt für Jugend und Sport gelte bis zum 6. Mai bei allen Entscheidungen und Maßnahmen, die Konsultationspflicht mit dem Runden Tisch und mit der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe Bildung, Erziehung, Jugend. Das erklärten die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe - je zwei Vertreter der am Runden Tisch vertretenen Parteien und Organisationen sowie der Gruppierungen "Unabhängiger Interessenverband Bildung und Erziehung" und "Volksinitiative Bildung" zum Abschluss ihrer zweiten Beratung in Berlin.

Die Teilnehmer halten ein Programm zur Humanisierung und Demokratisierung, der Bildung und Erziehung für dringend und erforderlich. Die Auswirkungen des Stalinismus in den Strukturen, Inhalten und Methoden von Bildung und Erziehung seien zu benennen und zu beseitigen. Das reiche bis zu personellen Konsequenzen. Die Vertreter der "Vereinigten. Linken" wurden beauftragt, einen Vorschlag einzubringen, von der Regierung die Erarbeitung eines Berichts zur Lage der Kinder und Jugendlichen zu fordern.
(Neues Deutschland, Do. 18.01.1990)

In der Strafvollzugseinrichtung Karl-Marx-Stadt haben die Gefangenen, mit Ausnahme der in Versorgungsbereichen eingesetzten, die Arbeit niedergelegt. Zu den Forderungen gehört laut Sprecherrat der Inhaftierten, die dem ADN gestern mitgeteilt wurden, die allumfassende Amnestie. Diese wird auch in einem Brief, adressiert an den "Volkskammerausschuss für Rechtsangelegenheiten" genannt. Darin erklären sie ihren Unmut über die Tatsache, dass Personen mit von der Amnestie ausgeschlossenen Delikten amnestiert wurden beziehungsweise amnestiert werden. Die Strafgefangenen fordern gleiches Recht für alle Strafgefangenen im Land.
(Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

Der Arbeitsausschuss des DTSB-Bundesvorstandes befasste sich auf seiner gestrigen Beratung mit der weiteren Vorbereitung des außerordentlichen Turn- und Sporttages und schlug der am 27./28. Januar stattfindenden 17. Tagung des Bundesvorstandes vor, ihn für den 2. und 3. März nach Berlin einzuberufen.

Das Gremium, an dessen Arbeit Vertreter der DBD, der FDJ, der LDPD, der SED-PDS und der SPD teilnahmen, beriet den ersten Entwurf einer Leitlinie für die weitere Entwicklung des DTSB.

Im Mittelpunkt der Beratung stand die finanzielle Sicherung des Sporttreibens. Der Arbeitsausschuss beschloss, sich mit einem Brief an Ministerpräsident Hans Modrow und Finanzministerin Uta Nickel zu wenden. Darin wird auf die außerordentlich zugespitzte Situation in der Finanzierung des Sports aufmerksam gemacht und um Prüfung der vorgesehenen Reduzierung finanzieller Zuwendungen ersucht. Der Arbeitsausschuss betonte, dass erforderliche personelle Einschränkungen und neue vereinfachte Strukturen im DTSB nicht den Sport an der Basis gefährden dürfen.
(Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

Das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes der DDR änderte am Mittwoch auf einer Tagung in Wilthen die Satzung dahingehend, dass sich die Organisation als selbständig, unabhängig und humanitär versteht; es berief den XI. Kongress für den 14. November 1990 ein.
(Neues Deutschland, Do. 18.01.1990)

Die Nachrichtenagentur dpa veröffentlichte am Mittwoch unter der Überschrift "Gesucht: Verantwortungslose Väter aus der DDR" eine Korrespondenz ihres Mitarbeiters Klemens Kindermann. In ihr heißt es: Das Deutsche Rote Kreuz ist auf Vätersuche. In den letzten Wochen häufen sich beim Suchdienst des DRK in München die Hilferufe von Frauen aus der DDR. Ehemänner haben die Familie im Stich gelassen, haben Geld und Auto mitgenommen oder sich durch die Übersiedlung in die Bundesrepublik Unterhaltsverpflichtungen entzogen. "Mir ist so, als ob mir jemand mein Herz herausgerissen hat, meine kleine Katrin ist verschwunden", schreibt eine Frau aus Dessau, deren Ehemann die gemeinsame Tochter einfach mitgenommen hat. "Mein Mann hat mich hier mit 42 600 Mark Schulden zurückgelassen." Die Bitten um Ermittlung der Adresse von unterhaltspflichtigen Männern überwiegen bei den mehr als 20 000 Anfragen, die seit Mitte November bei der DRK-Stelle in München eingegangen sind. Auch Briefe von DDR-Behörden, die alleingelassene Kinder in Heimen unterbringen mussten, stapeln sich inzwischen bei dem Suchdienst, der ursprünglich nach Vermissten und Verschollenen des zweiten Weltkrieges forschte.

Auch in der Bundesrepublik sind Vater aus der DDR nach einer Auskunft des Innerdeutschen Ministeriums unterhaltspflichtig für ihre Kinder. Die Unterhaltszahlung ist durch ein Transferabkommen geregelt.
(Neues Deutschland, Do. 18.01.1990)

In Berlin streiken Fahrer des VEB Versorgungstransporte.

In Magdeburg erscheint die erste Ausgabe "Die Anderen Zeitung". Von da an wöchentlich jeden Mittwoch. Sie brachte es auf 16 Ausgaben. Die letzte DAZ erschien am 02.05.1990.

Die bisherige Bezirkszeitung in Erfurt der SED, "Das Volk", heißt ab sofort "Thüringer Allgemeine".

Der Präsident des Obersten Gerichts der DDR, Günter Sage, erklärt seinen Rücktritt.

Der Wehrdienst Totalverweigerer aus der Bundesrepublik, G. Sch., flüchte, nachdem er auch vor Verfolgung in Westberlin nicht mehr sicher war, in die DDR. Er war in der BRD zu 5 Monate Haft verurteilt worden. Unterstützer führen in der Berliner Umweltbibliothek eine Pressekonferenz und anschließend eine Kundgebung am Brandenburger Tor durch. Der Berliner Senat wird aufgefordert Kriegsdienstverweigerer nicht auszuliefern. Beim Grenzübertritt von Ost- nach Westberlin werden die Teilnehmer von der Westberliner Polizei kontrolliert.

Auf einer Pressekonferenz wird mitgeteilt, die DDR und die BRD bilden eine gemeinsame Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen. DDR-Umweltminister Peter Diederich und BRD-Umweltminister Klaus Töpfer unterzeichnen Vereinbarungen über die Errichtung von Stationen zum Messen der Wassergüte und den Aufbau eines Smog-Frühwarnsystems.

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