DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 1. Februar 1990


Nach seinem Besuch in der Sowjetunion tritt Ministerpräsident Hans Modrow mit seinem Konzept "Für Deutschland, einig Vaterland" an die Öffentlichkeit.

Der FDGB hat sich auf seinem gestern beendeten zweitägigen außerordentlichen Kongress als Dachverband unabhängiger Gewerkschaften konstituiert.

Diese Entscheidung, die einem Neubeginn gewerkschaftlicher Interessenvertretung gleichkommt, trafen die gut 2 500 Delegierten mit der Annahme einer neuen Satzung. Sie soll bis zum ordentlichen Gewerkschaftskongress im Herbst gelten.

Der zweite Beratungstag im Palast der Republik stand wie der Tag zuvor über weite Strecken im Zeichen ermüdender und wenig konstruktiver Debatten und Anträge zu Verfahrenfragen und Beschlussentwürfen. Höhepunkt war zweifellos die Wahl von Helga Mausch von der IG Bergbau-Energie zur Vorsitzenden des geschäftsführenden Vorstandes des gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB. Die 45 Jahre alte Diplomwirtschaftlerin aus dem Braunkohlenkombinat Cottbus erhielt 57 Prozent aller Stimmen.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Der Kongress nahm eine neue Satzung an, nach der die Industriegewerkschaften und Gewerkschaften Eigenständigkeit erhalten und der FDGB lediglich den Charakter eines Dachverbandes mit Geschäftsstellen und einem geschäftsführenden Vorstand hat. Neben dem Vorsitzenden gehören diesem Vorstand zwei Stellvertreter und vier weitere Mitglieder an, die in einem getrennten Gang gewählt wurden.

Die Delegierten stimmten dem Entwurf für das Gewerkschaftsgesetz zu. Darin werden umfassende Rechte der Gewerkschaften formuliert. So sieht es Streikrecht. Aussperrungsverbot und Schutz der gewählten Interessenvertreter vor. Die neugewählte Vorsitzende des Dachverbandes erhielt den Auftrag, umgehend mit dem Präsidenten der Volkskammer und den Vertretern am Runden Tisch in Verbindung zu treten, um eine schnelle Verabschiedung zu erreichen. Die Delegierten nahmen einen Antrag an, das Gesetz notfalls mit einem Generalstreik zu erzwingen.

In einem Aktionsprogramm sind die Positionen des gewerkschaftlichen Dachverbandes unter anderem zur Mitbestimmung in den Betrieben aller Eigentumsformen, zur Sicherung der sozialen Sicherheit, zur Tarifpolitik und zum Umweltschutz bestimmt.
(Neues Deutschland, Fr. 02.02.1990)

Wie ADN am Freitag erfuhr, haben Mitarbeiter des KKW auf einer Belegschaftsversammlung am Donnerstag einen offenen Brief an den Ministerrat und den zentralen Runden Tisch verabschiedet.

Darin wird verlangt, dass die am Runden Tisch am 29. Januar von den Sprechern einiger Parteien erhobene Forderung nach sofortiger Stillsetzung der Blöcke 1 bis 4 von den Initiatoren öffentlich zurückgenommen wird. Diese Forderung beruhe nicht auf Gutachten kompetenter Institutionen und habe die ohnehin fast unerträglichen Zukunftsängste in der Bevölkerung in leichtsinniger Weise verschärft. Das der DDR stelle die nukleare Sicherheit über ökonomische Vorteile. Von der Regierung und vom Runden Tisch werde erwartet dass Entscheidungen über den Betrieb und die Zukunft des Kernkraftwerkes nur auf der Grundlage unabhängiger Gutachten durch DDR- und BRD-Experten sowie die IAEA (Internationale, Atomenergiebehörde) getroffen werden, heißt es in dem Brief.
(Neues Deutschland, Sa. 03.02.1990)

Die Oppositionspartei Demokratischer Aufbruch steht nach Angaben von Pfarrer Rainer Eppelmann einem Wahlbündnis mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) und der CDU der DDR skeptisch gegenüber. Eppelmann halt allenfalls die Bildung eines "demokratischen Blocks der Mitte" mit der neuen Deutschen Forumpartei für möglich.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

"Intensive Kontakte" mit allen liberalen Kräften in der DDR hat der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff am Donnerstag vor Journalisten in Bonn angekündigt. Seine Partei führe Gespräche mit der FDP der DDR, mit deren Zielen "volle politische Übereinstimmung" bestehe, mit der "Deutschen Forumpartei", die ein breites liberales Spektrum aufweise, sowie mit dem "Demokratischen Aufbruch", der viele Mitglieder habe, die sich mehr dem liberalen als dem rechten Flügel der Partei zurechneten, teilte der FDP-Vorsitzende mit. Auch mit der LDPD würden die Kontakte fortgesetzt, wobei klar sei, dass eine Erneuerung dieser Partei "unerlässlich notwendig" sei.

Am Gründungsparteitag der FDP der DDR am 4. Februar in Berlin und am LDPD-Parteitag am 9. Februar in Dresden werde eine Delegation der FDP teilnehmen.

Die FDP, so kündigte Lambsdorff ausdrücklich an, werde sich „keine Minute" an die Kritik von Ministerpräsident Modrow halten und nach Kräften Wahlunterstützung leisten.
(Neues Deutschland, Fr. 02.02.1990)

Am Donnerstag traten der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mittelständische Wirtschaft, Unionsfreund Udo Doerr, und andere Vorstandsmitglieder mit dem Generalsekretär der CDU, Martin Kirchner, zusammen. Im Verlaufe des Gesprächs wurde Übereinstimmung darüber bekundet, dass so schnell wie möglich die Gründung eines Mittelstandsvereins erfolgt. Eine enge Anlehnung dieser Institution an die Partei soll alte Traditionen aufgreifen und den mittelständischen Unternehmen einen politischen Rückhalt für die Durchsetzung ihrer Interessen ermöglichen.

Der Verband wird seine Aufgabe vor allem in der Hilfestellung bei Fragen zur Privatisierung, Steuer-, Preis- und Kreditreform, handwerklichen Neuregelungen, Unterstützung im Groß- und Einzelhandel und Zulassung freier Berufe sehen.
(Neue Zeit, Fr. 02.02.1990)

Das Neue Forum hat Sebastian Pflugbeil als ihren Vertreter für die Regierung unter Hans Modrow benannt. Wie die Bürgerbewegung gestern dem ADN bestätigte, arbeitet der 42jährige Physiker bei der Akademie der Wissenschaften und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Bürgerbewegung. Pflugbeil würde in der neuen Regierung sein Wissen gern für die Belange der Energiepolitik zur Verfügung stellen.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Angesprochen auf die Gründung von Organisationen der Republikaner in der DDR drückte Regierungssprecher Wolfgang Meyer gestern auf einer Pressekonferenz die Besorgnis der Regierung aus. Der Justizminister sei beauftragt, entsprechende Schritte einzuleiten. Er habe in Kürze eine Beschlussvorlage zu unterbreiten. Befragt, ob der Beschluss davon ausgehe, dass die Verfassung der DDR diese Vereinigung nicht zulasse, antwortete Meyer: "Genau das können Sie schlussfolgern".
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Im Januar mussten durch die Zollorgane der DDR über 8 900 Zoll- und Devisenverfahren durchgeführt werden. Dabei handelte es sich um die unerlaubte Aus- und Einfuhr von Waren wie Kinderbekleidung, Untertrikotagen, Schuhe, Fleisch und Wurst, Gewürze und Backzutaten. Das teilte am Freitag die Pressestelle der Zollverwaltung mit. Allein an den Staatsgrenzen zur BRD und Berlin (West) wurden mehr als zwei Millionen Mark durch die Zollorgane eingezogen.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Das Ministerium für Nationale Verteidigung teilt mit, dass seit dem 1. Februar 1990 alle Grenzübergangsstellen der DDR, die für Bürger der DDR zugelassen sind, auch von ausländischen Staatsbürgern mit ständigem Wohnsitz in der DDR und entsprechenden Personaldokumenten für Grenzübertritte nach der BRD und Berlin (West) benutzt werden können.
(Neues Deutschland, Di. 06.02.1990)

Um Lesergunst in Ostthüringen wirbt seit gestern die in Nürnberg erscheinende "Abendzeitung 8 Uhr-Blatt". Es wird wochentags für 70 Pfennig, Sonnabend für eine Mark der DDR angeboten.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Die ökologische Partnerschaft zwischen beiden deutschen Staaten muss auf der Grundlage eines umfassenden Gesamtkonzepts im Rahmen einer ökologisch sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt werden.

So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Sozialdemokraten aus der DDR und der BRD, über die gestern [01.02.] das Vorstandsmitglied der SPD in der DDR Frank Bogisch und Harald B. Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in- und ausländische Journalisten in Berlin informierten.

Das setze eine Wirtschaftsstruktur voraus, die ein Optimum an Gütern und Dienstleistungen mit einem Minimum an Rohstoff- und Energieverbrauch und geringstmöglicher Umweltbelastung verbindet.

Der Schwerpunkt des erneuten Treffens der Sozialdemokraten aus beiden deutschen Staaten lag bei der Erarbeitung der Kooperationsfelder Abfallwirtschaft und Gewässerschutz. Die vorhandenen Kläranlagen, so weiter in der Erklärung, arbeiten fast nur auf der Basis veralteter Technologien. Nach Schätzungen müssten moderne Anlagen mit einem Investitionsaufwand von 30 Milliarden DM gebaut werden. Für die gesamte Sanierung der vergifteten Gewässer wird mit einem Aufwand von zirka 100 Milliarden DM gerechnet.

Am Vormittag hatten sich beide Delegationen im VEB Berlin-Chemie über den technischen Zustand der dortigen Kläranlagen informiert.

Am gleichen Tag informierten Vertreter der Grünen Partei in der DDR, die Grüne Liga, das Neue Forum, die Grünen im Bundestag sowie die Alternative Liste Berlin (West) über ihre Vorstellungen einer "grünen Energiewende" und sprachen sich dabei für eine sofortige Ablösung der Kernenergie in der DDR aus.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Im Beisein des Präsidenten der "Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik e. V.", Richard Bayha MdB, ihres Vizepräsidenten Prof. Dr. Hans Stamer sowie weiterer Vorstandsmitglieder konstituierte sich am Donnerstag in Kölleda (Thüringen) die DDR-Sektion dieser Gesellschaft.

Zweck der in der BRD 1968 gegründeten DGAU ist die Förderung der wissenschaftlichen Agrar- und Umweltpolitik sowie der Bildung auf diesem Gebiet. Sie will einen Beitrag zur Lösung agrarpolitischer und ökologischer Fragen leisten. Insbesondere will sie

1. die Entwicklung der Agrarpolitik als Vorsorge und Versorgungspolitik für die lebenswichtigen Güter Nahrung, Wald und Kulturlandschaft und die Entwicklung der Umweltpolitik als sachgerechte Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse in Wirtschaft und Leben fördern;

2. die Meinungsbildung auf agrar-politischem und ökologischem Gebiet fördern und deren Zusammenhänge bewusst machen;

3. zu bedeutsamen Fragen der Agrar- und Umweltpolitik Stellung nehmen.

Die DDR-Sektion der DGAU will sich darüber hinaus vor allem mit Problemen für die Landwirtschaft und Ökologie auf dem Wege zur EG befassen und an Lösungen mitwirken.

Die DGAU versteht sich nicht als Organisation mit breiter Mitgliedschaft, sondern wendet sich vor allem an fachkompetente Führungskräfte in Landwirtschaft, Umweltschutz sowie einschlägigen Bereichen der Industrie.
(Neue Zeit, Sa. 03.02.1990)

Ein "Komitee DDR-Chile" hat sich in Berlin im Rahmen der sich formierenden "Vereinigung der Freunde Lateinamerikas" konstituiert. Ziel des in der Liga für Völkerfreundschaft erreichbaren Komitees ist es, die Kontakte zwischen DDR-Bürgern und Chilenen auf privater und gesellschaftlicher Ebene zu vertiefen und zu erweitern. Das neue Gremium steht allen Interessenten, einschließlich den in der DDR lebenden Chilenen, offen.
(Neues Deutschland, Do. 01.02.1990)

Die DDR-Regierung veröffentlicht Grundzüge des Stufenplans für eine Wirtschaftsreform. Für 1990 sind "Schritte zur Teilkonvertibilität auf der Grundlage einer währungspolitischen Zusammenarbeit mit der BRD" vorgesehen. Die volle Konvertibilität der Währung zur D-Mark soll 1992 erfolgen. In diesem Jahr soll mit einer Preisreform und dem Abbau von Subventionen begonnen werden. Die neuen Preise sollen am Weltmarkt orientieren und sich strikt nach Angebot und Nachfrage richten. Für Unternehmen sollen Freiräume geschaffen werden und das Leistungsprinzip soll überall gelten. Vorgesehen ist eine Steuerreform und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Eigentumsformen. Eine sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft unter staatlich regulierten Rahmenbedingungen ist für das Jahr 1993 vorgesehen.

Kommunen und Regionen sollen selbständige Haushalte erhalten.

Die Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Handel, bei der Post und bei den Banken erhalten ab sofort eine Lohnerhöhung.

In Weimar wird eine Demonstration gegen Bombendrohungen, die sich gegen die Krankenhäuser gerichtet haben, durchgeführt. Seit dem 12.01. gab es 18 Bombendrohungen in Weimar. Auf das Büro des Demokratischen Aufbruch wurde ein Buttersäureanschlag verübt.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Roten Kreuzes aus allen Bezirken demonstrieren rund um den Alexanderplatz in Berlin. Es wird gegen die geringe Bezahlung und für eine Lohnerhöhung demonstriert. Außerdem wird auf die schlechte materielle Ausstattung hingewiesen.

Demonstrationen finden in Erfurt, Gera, Magdeburg, Meiningen und Rostock statt.

Im evangelischen Gemeindehaus in Ilsenburg stellt sich der SPD-Ortsverein vor. Unterstützt wird er dabei von der SPD aus Bad Harzburg. Die konstituierenden SPD Mitgliederversammlung findet am 08.02.1990 statt.

"Die Andere Zeitung" erscheint in Leipzig mit ihrer ersten Ausgabe. Die Auflage beträgt zu Beginn 40 000 Exemplare.

Das bisherige Zentralorgan der NDPD, "National-Zeitung", heißt ab heute "Berliner Allgemeine". Fusionierte am 01.07.1990 mit dem ehemaligen Zentralorgan der LDPD "Der Morgen". Eingestellt am 11.06.1991. Den Titel "Berliner Allgemeine" kaufte die Berliner Morgenpost. Die Berliner Morgenpost gehörte damals ebenfalls zum Axel Springer Verlag.

Ein Exemplar der ersten Ausgabe des Anzeigenblatts "Zweite Hand", das in der DDR mit einer Auflage von über 100 000 Exemplaren startet, kann für 2,50 Mark erworben werden.

Aus Sorge was mit ihrem Geld wird, kaufen DDR-Bürger vermehrt langlebige Konsumgüter wie Waschmaschinen, optische Geräte und Möbel.

Am Abend erstes Treffen zwischen Vertretern des CDU, DA, DSU und Deutscher Forumpartei im Gästehaus der Bundesregierung in Berlin-Dahlem mit einer CDU-Delegation unter Führung Bundeskanzler Helmut Kohl.

Die Landwirtschaftsminister, Hans Watzek (DDR), und Ignaz Kiechle (BRD) erörtern in Berlin die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit.

Zweitägige Gespräche über Fragen des Rechtsverkehrs und des Rechtsschutzes zwischen der DDR und der BRD beginnen in Bonn auf Staatssekretärsebene.

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