DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Do. 1. Februar 1990


Ministerpräsident Hans Modrow tritt mit seinem Konzept "Für Deutschland, einig Vaterland" an die Öffentlichkeit. In der Erklärung heißt es u. a.: "(...) Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten rückt auf die Tagesordnung. Das deutsche Volk wird seinen Platz beim Aufbau einer neuen Friedensordnung finden, in deren Ergebnis sowohl die Teilung Europas in feindliche Lager als auch die Spaltung der deutschen Nation überwunden werden. Es ist die Stunde gekommen, einen Schlussstrich unter den zweiten Weltkrieg zu ziehen, einen deutschen Friedensvertrag abzuschließen. (...)

Eine endgültige Lösung der deutschen Frage kann nur in freier Selbstbestimmung der Deutschen in beiden Staaten erreicht werden (...). Die Annäherung beider deutscher Staaten und ihre nachfolgende Vereinigung darf durch niemanden als Bedrohung betrachtet werden.

In diesem Sinne schlage ich einen verantwortungsbewußten nationalen Dialog vor. (...)

Die Vertreter der DDR und der BRD könnten mit einem solchen Dialog und in gleichberechtigten Verhandlungen bestmögliche Antworte auf die Frage nach der Zukunft der deutschen Nation finden.

Die Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit könnten sein:

Abschluss eines Vertrages über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft als eine Vertragsgemeinschaft, die bereits wesentliche konföderative Elemente enthalten sollte wie Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion sowie Rechtsangleichung.

Bildung einer Konföderation von DDR und BRD mit gemeinsamen Organen und Institutionen (...)

Bildung eines einheitlichen deutschen Staates in Form einer deutschen Föderation oder eines deutschen Bundes durch Wahlen in beiden Teilen der Konföderation, Zusammentreten eines einheitlichen Parlaments, das eine einheitliche Verfassung und einheitliche Regierung mit Sitz in Berlin beschließt.

Notwendige Voraussetzungen für diese Entwicklung:

Jeder der beiden deutschen Staaten trägt dafür Sorge, die Schritte zur Einheit Deutschlands mit seinem Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern und Ländergruppen sowie mit notwendigen Reformen und Veränderungen in Übereinstimmung zu bringen. Hierzu gehört der Übergang der DDR zur Länderstruktur. (...)

Wahrung der Interessen und Rechte der vier Mächte sowie der Interessen aller Völker Europas an Frieden, Souveränität und sicheren Grenzen. (...)

Militärische Neutralität von DDR und BRD auf dem Weg zur Föderation. (...)

Die Konzeption bekennt sich zu den demokratischen, patriotischen und fortschrittlichen Ideen und Bewegungen für die Einheit der deutschen Nation aus gemeinsamer Geschichte und jüngster Vergangenheit. Sie bekennt sich zu den humanistischem und zu den antifaschistischen Traditionen des deutschen Volkes. Diese Konzeption wendet sich an die Bürger der DDR und der BRD, an alle europäischen Völker und Staaten, an die Weltöffentlichkeit mit der Bitte um Unterstützung."

In Berlin geht der zweitägige außerordentliche Kongress des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Ende, auf dem sich der FDGB als Dachverband unabhängiger Gewerkschaften konstituiert. Diese Entscheidung, die einem Neubeginn gewerkschaftlicher Interessenvertretung gleichkommt, treffen die über 2 500 Delegierten mit der Annahme einer neuen Satzung. Sie soll bis zum ordentlichen Gewerkschaftskongress im Herbst gelten. Zur Vorsitzenden des geschäftsführenden Vorstandes des Dachverbandes wird Helga Mausch gewählt.

Die Delegierten verabschieden den Entwurf eines künftigen Gewerkschaftsgesetzes, das der Volkskammer schnellstens zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. In ihm sind die Unabhängigkeit, die Mitbestimmung und die Tarifautonomie der Gewerkschaften festgeschrieben.
(BZ, 2.2.1990)

Die Anzahl der Arbeitslosen in der DDR wird vom Ministerium für Arbeit und Löhne mit 51 000 beziffert. Die Mehrzahl soll aus der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit sowie aus gesellschaftlichen Organisationen stammen. 60 Prozent verfügen über Hoch- bzw. Fachschulabschluss.

Der Haftbefehl für Hermann Axen wird unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes aufgehoben.

Die Oppositionspartei Demokratischer Aufbruch steht nach Angaben von Pfarrer Rainer Eppelmann einem Wahlbündnis mit der DSU und der CDU der DDR skeptisch gegenüber. Eppelmann hält allenfalls die Bildung eines "demokratischen Blocks der Mitte" mit der Deutschen Forumpartei für möglich.
(BZ, 2.2.1990)

Die Einmischung einiger führender Repräsentanten der BRD in die inneren Angelegenheiten der DDR während der ersten Etappe der Wahlkampagne hat Ministerpräsident Modrow verurteilt. In einem Interview für das sowjetische Fernsehen verweist er dabei auf die Absicht von Bundeskanzler Helmut Kohl, in der DDR Wahlversammlungen zu veranstalten.
(BZ, 2.2.1990)

Der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl trifft in Berlin (West) mit dem Vorsitzenden der CDU der DDR, Lothar de Maizière, dem Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruch, Wolfgang Schnur, und dem Vorsitzenden der DSU, Hans-Wilhelm Ebeling, zu Gesprächen zusammen. Dem Vernehmen nach geht es bei dem Treffen um ein mögliches Bündnis der konservativen Kräfte in der DDR zur bevorstehenden Volkskammerwahl.
(BZ, 2.2.1990)

"Intensive Kontakte" mit allen liberalen Kräften in der DDR kündigt der F.D.P.-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff vor Journalisten in Bonn an. Seine Partei führe Gespräche mit der F.D.P. der DDR, mit deren Zielen "volle politische Übereinstimmung" bestehe, mit der Deutschen Forumpartei, die ein breites liberales Spektrum aufweise, sowie mit dem Demokratischen Aufbruch, der viele Mitglieder habe, die sich mehr dem liberalen als dem rechten Flügel der Partei zurechneten, teilt er mit. Auch mit der LDPD würden die Kontakte fortgesetzt, wobei klar sei, dass eine Erneuerung dieser Partei "unerlässlich notwendig" sei.
(BZ, 2.2.1990)

Nach Meldung der "Süddeutschen-Zeitung" ist der Zustrom von Übersiedlern aus der DDR in jüngster Zeit angewachsen. Vom 1. bis zum 29. Januar hätten sich 56 177 Menschen bei den Behörden registrieren lassen.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Wie ADN am Freitag erfuhr, haben Mitarbeiter des KKW auf einer Belegschaftsversammlung am Donnerstag einen offenen Brief an den Ministerrat und den zentralen Runden Tisch verabschiedet.

Darin wird verlangt, dass die am Runden Tisch am 29. Januar von den Sprechern einiger Parteien erhobene Forderung nach sofortiger Stillsetzung der Blöcke 1 bis 4 von den Initiatoren öffentlich zurückgenommen wird. Diese Forderung beruhe nicht auf Gutachten kompetenter Institutionen und habe die ohnehin fast unerträglichen Zukunftsängste in der Bevölkerung in leichtsinniger Weise verschärft. Das der DDR stelle die nukleare Sicherheit über ökonomische Vorteile. Von der Regierung und vom Runden Tisch werde erwartet dass Entscheidungen über den Betrieb und die Zukunft des Kernkraftwerkes nur auf der Grundlage unabhängiger Gutachten durch DDR- und BRD-Experten sowie die IAEA (Internationale, Atomenergiebehörde) getroffen werden, heißt es in dem Brief.
(Neues Deutschland, Sa. 03.02.1990)

Am 11. Februar wird sich in Berlin eine "Vereinigung zur Beobachtung und Förderung des KSZE-Prozesses" konstituieren.
(...)

Grundsätzlich will die Vereinigung dafür eintreten, die DDR zum Rechtsstaat zu machen, die nationale Gesetzgebung mit internationalen Verpflichtungen in Übereinstimmung zu bringen sowie letztere mit eigenständigen Beiträgen weiterzuentwickeln. Innerhalb dieses Rahmens ist die Mitarbeit an einem Grundrechtskatalog für eine neue DDR-Verfassung sowie an der Erarbeitung verschiedener neuer Gesetze in Aussicht genommen.

Die Vereinigung soll nicht straff zentral, sondern in einzelnen Projektgruppen, die zeitweiligen Charakter haben können, organisiert werden. Damit will man jegliche Einmischung und Bevormundung ausschließen. Auch die Beschäftigung mit Zuständen im Strafvollzug, in psychiatrischen Anstalten, Feierabend- und Pflegeheimen könnte, so meinen die Initiatoren, Gegenstand der Arbeit entsprechender Gruppen sein. Darüber hinaus plant man, Vorträge und Seminare für Polizisten, Soldaten, Mitarbeiter des Strafvollzugs und andere anzubieten. In allem, was die Vereinigung tut, will sie auf die Wahrung der Würde des Menschen, seiner Rechte und Freiheiten dringen, selbstverständlich ohne einen Unterschied zwischen Deutschen und Ausländern zu machen.
(...)
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Das Neue Forum hat Sebastian Pflugbeil als ihren Vertreter für die Regierung unter Hans Modrow benannt. Wie die Bürgerbewegung gestern dem ADN bestätigte, arbeitet der 42jährige Physiker bei der Akademie der Wissenschaften und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Bürgerbewegung. Pflugbeil würde in der neuen Regierung sein Wissen gern für die Belange der Energiepolitik zur Verfügung stellen.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Angesprochen auf die Gründung von Organisationen der Republikaner in der DDR drückte Regierungssprecher Wolfgang Meyer gestern auf einer Pressekonferenz die Besorgnis der Regierung aus. Der Justizminister sei beauftragt, entsprechende Schritte einzuleiten. Er habe in Kürze eine Beschlussvorlage zu unterbreiten. Befragt, ob der Beschluss davon ausgehe, dass die Verfassung der DDR diese Vereinigung nicht zulasse, antwortete Meyer: "Genau das können Sie schlussfolgern".
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Im Januar mussten durch die Zollorgane der DDR über 8 900 Zoll- und Devisenverfahren durchgeführt werden. Dabei handelte es sich um die unerlaubte Aus- und Einfuhr von Waren wie Kinderbekleidung, Untertrikotagen, Schuhe, Fleisch und Wurst, Gewürze und Backzutaten. Das teilte am Freitag die Pressestelle der Zollverwaltung mit. Allein an den Staatsgrenzen zur BRD und Berlin (West) wurden mehr als zwei Millionen Mark durch die Zollorgane eingezogen.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Das Ministerium für Nationale Verteidigung teilt mit, dass seit dem 1. Februar 1990 alle Grenzübergangsstellen der DDR, die für Bürger der DDR zugelassen sind, auch von ausländischen Staatsbürgern mit ständigem Wohnsitz in der DDR und entsprechenden Personaldokumenten für Grenzübertritte nach der BRD und Berlin (West) benutzt werden können.
(Neues Deutschland, Di. 06.02.1990)

Um Lesergunst in Ostthüringen wirbt seit gestern die in Nürnberg erscheinende "Abendzeitung 8 Uhr-Blatt". Es wird wochentags für 70 Pfennig, Sonnabend für eine Mark der DDR angeboten.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Die ökologische Partnerschaft zwischen beiden deutschen Staaten muss auf der Grundlage eines umfassenden Gesamtkonzepts im Rahmen einer ökologisch sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt werden.

So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Sozialdemokraten aus der DDR und der BRD, über die gestern [01.02.] das Vorstandsmitglied der SPD in der DDR Frank Bogisch und Harald B. Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in- und ausländische Journalisten in Berlin informierten.

Das setze eine Wirtschaftsstruktur voraus, die ein Optimum an Gütern und Dienstleistungen mit einem Minimum an Rohstoff- und Energieverbrauch und geringstmöglicher Umweltbelastung verbindet.

Der Schwerpunkt des erneuten Treffens der Sozialdemokraten aus beiden deutschen Staaten lag bei der Erarbeitung der Kooperationsfelder Abfallwirtschaft und Gewässerschutz. Die vorhandenen Kläranlagen, so weiter in der Erklärung, arbeiten fast nur auf der Basis veralteter Technologien. Nach Schätzungen müssten moderne Anlagen mit einem Investitionsaufwand von 30 Milliarden DM gebaut werden. Für die gesamte Sanierung der vergifteten Gewässer wird mit einem Aufwand von zirka 100 Milliarden DM gerechnet.

Am Vormittag hatten sich beide Delegationen im VEB Berlin-Chemie über den technischen Zustand der dortigen Kläranlagen informiert.

Am gleichen Tag informierten Vertreter der Grünen Partei in der DDR, die Grüne Liga, das Neue Forum, die Grünen im Bundestag sowie die Alternative Liste Berlin (West) über ihre Vorstellungen einer "grünen Energiewende" und sprachen sich dabei für eine sofortige Ablösung der Kernenergie in der DDR aus.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Im Beisein des Präsidenten der "Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik e. V.", Richard Bayha MdB, ihres Vizepräsidenten Prof. Dr. Hans Stamer sowie weiterer Vorstandsmitglieder konstituierte sich am Donnerstag in Kölleda (Thüringen) die DDR-Sektion dieser Gesellschaft.

Zweck der in der BRD 1968 gegründeten DGAU ist die Förderung der wissenschaftlichen Agrar- und Umweltpolitik sowie der Bildung auf diesem Gebiet. Sie will einen Beitrag zur Lösung agrarpolitischer und ökologischer Fragen leisten. Insbesondere will sie

1. die Entwicklung der Agrarpolitik als Vorsorge und Versorgungspolitik für die lebenswichtigen Güter Nahrung, Wald und Kulturlandschaft und die Entwicklung der Umweltpolitik als sachgerechte Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse in Wirtschaft und Leben fördern;

2. die Meinungsbildung auf agrar-politischem und ökologischem Gebiet fördern und deren Zusammenhänge bewusst machen;

3. zu bedeutsamen Fragen der Agrar- und Umweltpolitik Stellung nehmen.

Die DDR-Sektion der DGAU will sich darüber hinaus vor allem mit Problemen für die Landwirtschaft und Ökologie auf dem Wege zur EG befassen und an Lösungen mitwirken.

Die DGAU versteht sich nicht als Organisation mit breiter Mitgliedschaft, sondern wendet sich vor allem an fachkompetente Führungskräfte in Landwirtschaft, Umweltschutz sowie einschlägigen Bereichen der Industrie.
(Neue Zeit, Sa. 03.02.1990)

Die DDR-Regierung veröffentlicht Grundzüge des Stufenplans für eine Wirtschaftsreform. Für 1990 sind "Schritte zur Teilkonvertibilität auf der Grundlage einer währungspolitischen Zusammenarbeit mit der BRD" vorgesehen. Die volle Konvertibilität der Währung zur D-Mark soll 1992 erfolgen. In diesem Jahr soll mit einer Preisreform und dem Abbau von Subventionen begonnen werden. Die neuen Preise sollen am Weltmarkt orientieren und sich strikt nach Angebot und Nachfrage richten. Für Unternehmen sollen Freiräume geschaffen werden und das Leistungsprinzip soll überall gelten. Vorgesehen ist eine Steuerreform und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Eigentumsformen. Eine sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft unter staatlich regulierten Rahmenbedingungen ist für das Jahr 1993 vorgesehen.

Kommunen und Regionen sollen selbständige Haushalte erhalten.

Die Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Handel, bei der Post und bei den Banken erhalten ab sofort eine Lohnerhöhung.

In Weimar wird eine Demonstration gegen Bombendrohungen, die sich gegen die Krankenhäuser gerichtet haben, durchgeführt. Seit dem 12.01. gab es 18 Bombendrohungen in Weimar. Auf das Büro des Demokratischen Aufbruch wurde ein Buttersäureanschlag verübt.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Roten Kreuzes aus allen Bezirken demonstrieren rund um den Alexanderplatz in Berlin. Es wird gegen die geringe Bezahlung und für eine Lohnerhöhung demonstriert. Außerdem wird auf die schlechte materielle Ausstattung hingewiesen.

Demonstrationen finden in Erfurt, Gera, Magdeburg, Meiningen und Rostock statt.

Im evangelischen Gemeindehaus in Ilsenburg stellt sich der SPD-Ortsverein vor. Unterstützt wird er dabei von der SPD aus Bad Harzburg. Die konstituierenden SPD Mitgliederversammlung findet am 08.02.1990 statt.

Das bisherige Zentralorgan der NDPD, "National-Zeitung", heißt ab heute "Berliner Allgemeine". Fusionierte am 01.07.1990 mit dem ehemaligen Zentralorgan der LDPD "Der Morgen". Eingestellt am 11.06.1991. Den Titel "Berliner Allgemeine" kaufte die Berliner Morgenpost. Die Berliner Morgenpost gehörte damals ebenfalls zum Axel Springer Verlag.

Ein Exemplar der ersten Ausgabe des Anzeigenblatts "Zweite Hand", das in der DDR mit einer Auflage von über 100 000 Exemplaren startet, kann für 2,50 Mark erworben werden.

Aus Sorge was mit ihrem Geld wird, kaufen DDR-Bürger vermehrt langlebige Konsumgüter wie Waschmaschinen, optische Geräte und Möbel.

Am Abend erstes Treffen zwischen Vertretern des CDU, DA, DSU und Deutscher Forumpartei im Gästehaus der Bundesregierung in Berlin-Dahlem mit einer CDU-Delegation unter Führung Bundeskanzler Helmut Kohl.

Die Landwirtschaftsminister, Hans Watzek (DDR), und Ignaz Kiechle (BRD) erörtern in Berlin die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit.

Zweitägige Gespräche über Fragen des Rechtsverkehrs und des Rechtsschutzes zwischen der DDR und der BRD beginnen in Bonn auf Staatssekretärsebene.

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