DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mo. 22. Januar 1990


In Berlin tagt der Zentrale Runde Tisch. Eine Vielzahl von Themen steht zur Beratung an. Premier Modrow erneuert sein Angebot an die neuen Parteien und politischen Gruppierungen, sich sofort an einer Regierung der großen Koalition zu beteiligen.

Auch Ex-Generalsekretär Egon Krenz gibt vor dem Runden Tisch eine Erklärung ab. Seiner Ansicht nach hat es in den vergangenen 40 Jahren in der DDR niemals freie Wahlen gegeben. "Es gab nur Zettelfalten", sagt er vor dem Runden Tisch. Krenz erklärt auf Anfragen zur Kommunalwahl vom 7. Mai 1989, formal sei das Ergebnis richtig im EDV-Zentrum errechnet worden. Heute vermute er auch, dass auf dem Weg dahin nicht alle Wahlergebnisse richtig erfasst wurden.

Krenz bekräftigte in einer gemeinsamen Erklärung seine Ent­schul­di­gung für die entstandene Lage gegenüber allen, "die unter der alten Sicherheitsdoktrin gelitten haben". Nach seinen Worten haben das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit außerhalb jeglicher Kontrolle seitens des Staates und der Regierung gestanden.

Unter der Leitung des Sicherheitsapparates sei die gesamte Gesell­schaft verwaltet und der Bürger entmündigt worden, äußert Krenz. Zunehmend habe sich auch in der SED wachsende Unfähigkeit zu Korrekturen gezeigt sowie Opportunismus und Resignation breit gemacht. Kritische Stimmen hätten die Macht des MfS zu spüren bekommen. Im Zusammenhang damit, dass Andersdenkende als feindliche Kräfte betrachtet worden seien, spricht Krenz "von eindeutigen Menschenrechtsverletzungen". Er legt schließlich im Einzelnen die Befehls- und Leitungsstrukturen zwischen der SED und dem früheren Ministerium für Staatssicherheit auf zentraler, Bezirks- und Kreisebene dar.

Wolfgang Herger, ehemaliger SED-ZK-Abteilungsleiter für Sicherheitsfragen, bekennt sich in einer persönlichen Erklärung eindeutig dazu, die Gesamtpolitik der SED und seit 1985 die daraus abgeleitete Militär- und Sicherheitspolitik mitgetragen, mit ausgearbeitet und mit vertreten zu haben.
(BZ, 23.1.1990)

Die 9. Sitzung des Rundtischgespräches kommt zu folgenden Ergebnissen:

"1. Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, vor den Teilnehmern des Runden Tisches

Verehrte Anwesende! Meine Damen und Herren!

Wie Sie bereits aus den Medien erfuhren, ist am Wochenende gegen ein Mitglied meiner Regierung, Frau Uta Nickel, Ministerin für Finanzen und Preise, ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Sie wird beschuldigt, in ihrer früheren Funktion im Bezirk Leipzig schwere Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums begangen zu haben, indem sie für Zahlungen aus der Staatskasse Unterschriften leistete, die sie hätte verweigern müssen. Persönliche Bereicherung wird ihr nicht vorgeworfen. Frau Nickel bestreitet die Beschuldigungen energisch. Der Generalstaatsanwalt der DDR hat mich von dem durch den zuständigen Bezirksstaatsanwalt eingeleiteten Verfahren unterrichtet. Zugleich hat Frau Nickel ihren Rücktritt erklärt, den ich akzeptiert habe. Ich werde dem Präsidenten der Volkskammer heute davon offiziell Mitteilung machen. Die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit, die ich mit meinem Amt übernommen habe, gebietet diese Konsequenzen. Weitere Mitteilungen und Entscheidungen in dieser Sache obliegen den Justizorganen.

Verehrte Anwesende!

Vor einer Woche habe ich an dieser Stelle bereits betont, welche Be­deutung die Regierung dem Runden Tisch für den Fortgang der de­mo­kratischen Erneuerung beimisst. Ich habe ebenso hervorgehoben, dass meine Regierung die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch braucht, um sich Rat zu holen, an der Kritik ihre eigenen Ent­scheidungen überprüfen und wichtige Schritte der Regierungs­arbeit im Konsens vorbereiten zu können.

Zugleich betone ich: In meiner Tätigkeit als Ministerpräsident sehe ich mich ausschließlich in meiner Verantwortung gegenüber dem Volk und nicht gegenüber nur einer Partei.

Deshalb brauche ich den Rat und - das ist mein Wunsch - die Unter­stützung aller Parteien und nicht nur einer Partei.

Um es nochmals und deutlich zu sagen: In meiner Verantwortung vor dem Volk sehe ich mich nicht an eine Partei gebunden, obwohl ich einer Partei angehöre. Das gilt auch für die anderen Mit­glieder meiner Partei in der Regierung.

Ich habe den Eindruck, dass die günstige Aufnahme der Be­ratung vom vorigen Montag sowohl durch die hier vertretenen Parteien und Gruppen als auch durch eine breite Öffentlichkeit sich positiv auf das politische Klima in der DDR auswirkt. Dies bestärkt mich in der Absicht, die Zusammenarbeit mit Ihnen in solcher neuen Qualität fortzusetzen. Die Anwesenheit von Mitgliedern und weiteren Vertretern der Regierung, die Ihnen In­for­mationen geben sowie Rede und Antwort stehen wollen, unterstreicht diese gute Absicht.

Heute vor einer Woche hat sich dann, wie Sie alle wissen, am Nach­mittag in der Lichtenberger Normannenstraße eine Situation ergeben, die erkennen ließ, wie verletzlich der innere Frieden ist, wie rasch eine politische Demonstration in Akte der Gewalt, des Vandalismus um­schlagen kann. Aber die Unruhigen im Lande, von denen die de­mo­kratische Re­vo­lution ausgegangen ist und getragen wird, wollen doch keine Unruhen im Lande, die sich gegen Recht und öffentliche Ordnung, gegen Sachen und schließlich gegen Menschen richtet! Wenn es unser gemeinsames Anliegen ist, Besonnenheit zu wahren, damit die DDR unbeschädigt den 6. Mai 1990 erreicht, sollten die möglichen Folgen jeder politischen Aktion genau bedacht werden. Bitte, helfen Sie alle mit, dass die Ereignisse von Lichtenberg sich nicht wiederholen. Das würde nur Angst verbreiten und weitere Menschen zum Verlassen der DDR bewegen, würde auch großen Schaden verursachen, denn international wird auf solche Vorgänge in der DDR sehr sensibel reagiert.

Eine Meldung in der 'Bild'-Zeitung von heute muss ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Darin heißt es: 'Putsch - Stasi gibt Waffen aus. Elitetruppen des Staats­sicher­heits­dienstes und Teile der Nationalen Volks­armee bereiten sich offensichtlich auf einen Putsch, eine Macht­über­nahme in der DDR vor. Wie 'Bild' von oppositionellen Gruppen aus der DDR erfuhr, ist seit dem Freitag ein zentraler Alarm­plan ausgelöst worden. Stasi-Truppen sind bewaffnet worden, üben gemeinsam mit Teilen der Nationalen Volks­armee, bereiten sich auf Bürger­krieg vor.' An anderer Stelle heißt es, dass oppositionelle Gruppen einen General­streik für den kommenden Mittwoch vorbereiten. Und damit wären dann sozusagen Stasi und NVA zur Macht­ausübung vorbereitet. Ich habe noch in dieser Nacht den Minister für Nationale Verteidigung und den Minister für Innere An­gelegen­heiten gehört und die Lage prüfen lassen. Die Waffen sind eingelagert, und Übungen hat es nirgendwo gegeben. So gehe ich davon aus, dass es keine Vor­bereitungen zu einem General­streik von Seiten der Kräfte der Opposition gibt. Wir sollten dieses hier auch heute mit aller Deutlichkeit gemeinsam bekunden. Ich habe heute früh Herrn Seiters über meine Über­prüfungen informiert und gebeten, dass der Herr Bundes­kanzler in gleicher Weise In­for­mationen zu diesem Stand meiner Über­prüfungen erfährt. Ich würde bitten, dass die oppositionellen Gruppen, die hier, ich nehme an, in gleicher Weise verleumdet sind, auch das heute an diesem Tisch in gleicher Weise bekunden.

Ich wende mich in diesem Zusammen­hang auch mit einer Bitte an die Gewerkschafter und ihre Gewerkschaften: In dieser Situation nützt ein Streik niemandem und schadet allen. Das gilt selbst für einen scheinbar kleinen Warn­streik, der schon dazu führen kann, dass Kinder keine Milch bekommen oder ein Produktions­ausfall mit Ketten­reaktion eintritt.

Die Arbeiter, die Bauern, die Angestellten, ja alle ehrlich arbeitenden Leute haben mit Schwierigkeiten zu kämpfen, und das gilt ebenso für die Rentner. Das Leben in der DDR ist wahrlich nicht leichter geworden in diesen Monaten. Deshalb sollte ein Streik nicht das erste, sondern das allerletzte Mittel sein, Probleme zu klären. Besser ist es, wenn Lösungswege in den Betrieben von den Gewerkschaften aufgezeigt und ausgehandelt werden.

Ich habe bereits bei der Über­nahme meines Amtes als Minister­präsident dieses Landes eines deutlich gesagt, wir haben keine Möglichkeiten für sofortige umfangreiche Lohnmaßnahmen. Jedem muss verständlich sein, dass jeder Schritt in dieser Richtung am Ende auch die Preis­spirale in Be­we­gung bringt. Hier bestehen direkte und unmittelbare Zusammen­hänge. Ich muss darauf verweisen, dem Runden Tisch und der Volks­kammer wird noch in dieser Woche eine gründliche Analyse der wirtschaftlichen Lage des Landes übergeben. Darin wird sichtbar, dass in dem Verständnis früherer Sozial­politik dem Bürger der DDR neben seinem unmittelbaren Einkommen durch Subventionierungen und andere Maßnahmen etwa 40 Prozent seines sozialen Standes gewährleistet worden ist aus diesen Quellen. Und es ist nicht möglich, dort unmittelbar und sofort Veränderungen vorzunehmen. Hier ist Behutsamkeit, hier sind Verantwortung in jedem Schritt gefragt.

Wenn die Regierung auf unangenehme Tatsachen hinweist, wird nicht selten behauptet, sie wolle ein Schreck­gespenst an die Wand malen. Nun, heutzutage geht mancher mit unbewiesenen Behauptungen sehr leicht­fertig um, ja sogar verantwortungslos. Ich muss hier auf Tatsachen aufmerksam machen und eindringlich vor einer Gefahr warnen, vor der Gefahr des Extremismus. Damit meine ich linke Extremisten und Anarchisten ebenso wie Rechtsextreme.

Tatsache ist:

Die so genannten Republikaner haben auf ihrem Partei­tag jetzt angekündigt, dass sie sich verstärkt in den Wahlkampf in der DDR einmischen wollen; und zwar materiell, also mit Propaganda­material, wie es ja schon in Leipzig und anderswo verteilt wurde, sowie finanziell und personell. Den Geltungsbereich ihres veränderten Partei­programms haben sie auf die DDR ausgedehnt, und vom Bundeskanzler Kohl wurde gefordert, die Zulassung der REPs in der DDR zu unterstützen. Was sich da andeutet und zusammenbraut, muss sehr ernst genommen werden. Niemand sollte Wasser auf die Mühlen dieser Leute geben, indem er - gewollt oder ungewollt - zusätzlich innenpolitische Konflikte schafft.

Die Bürger der DDR haben Anspruch darauf, in Ruhe arbeiten und von der Arbeit ausspannen zu können - das ist wohl das mindeste, was sie mit Recht verlangen können.

Nach außen - nach Ost und West - ist die Regierung bemüht, ein berechenbarer Partner zu bleiben. Nicht zuletzt dafür brauche ich die Unterstützung vom Runden Tisch. Die hier zu leistende Arbeit hat auch unmittelbare Wirkung über die DDR hinaus.

Mitte Februar wird das vorgesehene weitere Arbeitstreffen mit Bundeskanzler Kohl in Bonn sein. Zuvor werde ich sicherlich Gelegenheit haben, mit Herrn Kohl anläßlich der Jahrestagung des Weltwirtschafts-Forums in der Schweiz zu sprechen. Bereits vereinbart ist dort eine Begegnung mit dem Staatspräsidenten von Mexiko. Ich habe für das Treffen in Bonn die Teilnahme einer Gruppe der am Runden Tisch vertretenen neuen Parteien angeboten und bin bereit, sie rechtzeitig über das Arbeitsprogramm zu informieren. Ich bitte darum, dass der Runde Tisch mir diese Persönlichkeiten bis Ende der Woche benennt. Zu dem Bonner Treffen sollte sich Außenminister Fischer hier gesondert äußern.

Über zwei wichtige Punkte der Außen- und der Außenwirtschaftspolitik möchte ich Sie und damit zugleich die Öffentlichkeit bei dieser Gelegenheit unterrichten.

Der erste Punkt. Morgen findet die erste Beratung der Wirtschafts­kommission DDR-BRD unter Leitung der Minister Beil und Haussmann statt. Ich habe den Außenhandelsminister bevollmächtigt, dabei die Inanspruchnahme der ERP-Mittel für die Gründung von kleinen und mittleren privaten Unternehmen in der DDR sowie für die Modernisierung und Erweiterung bereits bestehenden Betriebe zu beraten.

Dies zügig zu realisieren hält die Regierung für wichtig zur Verbesserung des Warenangebots auf dem Binnenmarkt sowie von Dienstleistungen. Es sind auch Bemühungen im Gange, die Bereitstellung von mehr Ware für den Binnenmarkt zu erreichen, und ich hoffe hier ebenfalls, dass die BRD Entgegenkommen zeigen wird.

Der zweite Punkt. Ein erfolgreicher Verlauf des Demokratisierungsprozesses in der DDR muss einhergehen mit der Öffnung nach Westeuropa und einer Annäherung an ihre Integrationsorganisationen. Deshalb hat die Regierung der DDR bereits am 17. November letzten Jahres in einer Botschaft an die Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten die Bereitschaft zur umfassenden Zusammenarbeit mit der EG signalisiert.

Das wurde positiv aufgenommen und hat offenbar den Prozess der Meinungsbildung in der EG über die Beziehung DDR-EG beschleunigt. So hat die EG noch im Dezember ihre Bereitschaft erklärt, unverzüglich über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der DDR zu verhandeln. Die DDR wird alles tun, um diese Verhandlungen zügig abzuschließen. Durch eine weitere Annäherung an die EG erwachsen unserer Volkswirtschaft Impulse und zugleich bedeutende Herausforderungen.

Die Demokratisierung und das neugewonnene Verständnis für Menschenrechte in unserem Land stellen auch die Haltung zum Europarat in ein neues Licht. Wir sind daran interessiert, mit und in dieser ältesten westeuropäischen Institution zusammenzuwirken. Vorstellbar ist zum Beispiel ein Gästestatus, aber auch eine Mitgliedschaft.

Soweit zur Außenpolitik.

Was die notwendige und offenbar allgemein angestrebte konkrete Zusammenarbeit von Rundem Tisch und Regierung betrifft, so habe ich meine Hauptanliegen schon am vorigen Montag zum Ausdruck gebracht. Ich erinnere daran und wiederhole insbesondere den Vorschlag einer Beteiligung an der Regierungsarbeit. Ich ersuche alle am Runden Tisch vertretenen neuen Parteien, mir Persönlichkeiten zu benennen, die bereit sind, als Mitglieder des Ministerrates in die Regierung einzutreten. Damit ich noch in dieser Woche die Koalitionsgespräche führen kann, bitte ich, dass wir dazu die notwendigen Arbeitsschritte in den nächsten Tagen unmittelbar vereinbaren.

Die revolutionäre Umgestaltung tritt in einen neuen Abschnitt ein. Das Aufarbeiten der Vergangenheit wird weiterhin ein unverzichtbares Element demokratischer Aktivitäten sein. Entscheidend ist jedoch nun, durch verantwortungsbewußtes Handeln für Stabilität in Stadt und Land zu sorgen.

In diesen Tagen und Wochen werden wir alle - Parteien und Gruppierungen am Runden Tisch, Parlament und Regierung - daran gemessen, was wir tun, damit in der Wirtschaft ordentlich gearbeitet werden kann und eine politische Atmosphäre erreicht wird, in der freie, geheime und gleiche Wahlen in Ruhe durchgeführt werden können.

Dafür will die Regierung mit ihren Möglichkeiten sorgen. Damit sie in diesem Sinne voll handlungsfähig ist, braucht sie die Unterstützung aller Parteien und politischen Gruppierungen, die hier vertreten sind. Wir stehen an der Schwelle einer neuen Etappe der tief greifenden Umwälzung, die sich in unserem Lande vollzieht.

Niemand wird sich vor unserem Volk morgen noch auf die Schuldigen von gestern berufen können. Jeder muss sich heute der Verantwortung für diesen Tag und für den nächsten Tag stellen. Jeder wird morgen gefragt werden: Was hast du in dieser revolutionären Übergangszeit wirklich getan, um den Menschen die Mühseligkeit ihrer Existenz zu erleichtern und ihnen Hoffnung zu geben? Was hast du getan, um allen Mut zu machen, im Lande zu bleiben, wo sie so dringend gebraucht werden?

Wir brauchen eine Zusammenarbeit, die sich auf die Lösung der bis zu den Wahlen anstehenden Fragen konzentriert. Hierfür ist die am Runden Tisch erzielte Übereinstimmung zu begrüßen, die auf eine gesellschaftliche Eingliederung der ehemaligen Mitarbeiter des Amtes für Nationale Sicherheit gerichtet ist.

Eine handlungsfähige Regierung, für die sich der Runde Tisch ausgesprochen hat, muss das Hauptfeld ihrer Arbeit in der Wirtschaft sehen. Dieser Bereich ist entscheidend für das gesamte Leben in der DDR, und deshalb sollte sich, so meine dringende Bitte, der Runde Tisch in Zusammenarbeit mit der Regierung hier auch in die Vorbereitung wichtiger Entscheidungen einbinden. Das betrifft zum Beispiel die Währungspolitik, ein für Millionen Bürger äußerst wichtiges Stichwort, ebenso die Steuerpolitik, aber auch das weitere Vorgehen in der Subventionsfrage. Hier sind Entscheidungen notwendig und dringend, aber sie müssen dennoch sehr genau bedacht und dürfen nicht übereilt getroffen werden.

Dringend ist es, den Entwurf des Wahlgesetzes fertig zu stellen, damit er öffentlich diskutiert werden kann. Es liegt nicht an der Regierung, dass dieser Entwurf noch immer aussteht.

In diesem Zusammenhang sollten die vielen Vorschläge berücksichtigt werden, die darauf gerichtet sind, die Volksvertretungen aller Städte und Gemeinden ebenfalls am 6. Mai zu wählen. Dies zu berücksichtigen macht gesetzestechnisch keine Schwierigkeiten. Die Abgeordneten in diesem Bereich brauchen für ihre wichtige kommunalpolitische Arbeit ebenfalls dringend eine Legitimation durch freie Wahlen.

Wir müssen davon ausgehen, dass Stabilität im Land nur dann gesichert und gewährleistet ist, wenn Bürgermeister und Volksvertretungen ihre Arbeit durchführen können. Nur so wird jeder Bürger die Chance und die Möglichkeit haben, seine Fragen, seine Anliegen mit dem Staat direkt und unmittelbar besprechen und klären zu können. Nur so wird es in Städten und Dörfern ein Leben geben, das in Ruhe und in Ordnung verläuft, ja, wo der sonntägliche Kirchgang auch unbeschadet immer wieder vonstatten geht.

Es stehen zwei weitere Gesetzentwürfe an, die Ihnen das Präsidium der Volkskammer übergeben wird, für das Richtergesetz und für das Strafrechtsänderungsgesetz. Ferner erinnere ich Sie daran, dass ihnen seit Dezember vorigen Jahres die Verordnung über die Bürgerkomitees vorliegt.

Im Interesse einer ebenso gründlichen wie zügigen Behandlung von Gesetzentwürfen wird Ihnen der Staatssekretär im Justizministerium heute einen Vorschlag machen.

Ich habe nur an wenigen wichtigen Beispielen angedeutet, welche Erfordernisse ich für eine Zusammenarbeit mit speziellen Gremien des Runden Tisches sehe. Auch dabei ist die Regierung keineswegs zögerlich, wie dies bisweilen behauptet wird. Angesichts der Fülle von Entscheidungen, die in kurzer Zeit zu treffen waren und getroffen worden sind, braucht meine Regierung keinen internationalen Vergleich zu scheuen.

Insgesamt also geht es den Mitgliedern des Ministerrates und mir um Kooperation zum Nutzen des Landes. Der Runde Tisch kann der Regierung bei ihrer Arbeit auch dadurch erheblich helfen, dass Versuchen entgegengetreten wird, die Regierung zu verschleißen.

Nicht zuletzt ist es für die innere Stabilität, Sicherheit und Ordnung außerordentlich wichtig, dass unser Staatswesen funktioniert, und zwar von den großen Städten bis zu den kleinen Städten und Gemeinden. Erscheinungen des Verfalls staatlicher Funktionen, die dazu führen, dass Bürgerinteressen nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden, sollte gemeinsam entgegengewirkt werden.

Die Bürger wollen im Alltag Sicherheit und geordnete Verhältnisse haben. Auch und nicht zuletzt an diesem berechtigten Anspruch messen sie die demokratischen Veränderungen, für die wir alle gemeinsam wirksam sind.

Deshalb bitte ich alle am Runden Tisch vertretenen politischen Kräfte, gemeinsam mit der Regierung unsere Polizei zu unterstützen. Sie leistet eine unverzichtbare Arbeit und verdient dafür Achtung, Anerkennung, Ermutigung.

Ich bitte Sie alle, zusammen mit der Regierung, für die Bürger der DDR das bestmögliche zu tun. Das schließt den sachbezogenen Streit ein. Vor allem aber sollte die sich entwickelnde konstruktive Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Verantwortung wurzeln, in der Verantwortung gegenüber dem Volk, dem jeder zu dienen hat, der politische Verantwortung beansprucht und zu tragen hat.

2. Zu Sicherheitsfragen

(...) 2.4. Auf Antrag des Neuen Forum beschließt der Runde Tisch:

Der Frieden in unserem Land hängt im Moment in entscheidendem Maße von der Glaubwürdigkeit der Regierung ab. Das trifft besonders für Maßnahmen bei der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes zu.

Bisher gibt es jedoch seitens der Regierung keine selbständige Offenlegung der Strukturen und der Arbeitsweisen des ehemaligen MfS/AfNS. Somit wurde eine effektive Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS durch die Bürgerkomitees immer noch nicht ermöglicht. Trotz wiederholter dringender Anfragen und Forderungen der Bürgerkomitees und der Opposition wird auch über die bisherige Vernetzung des MfS mit anderen staatlichen Organen und dem Apparat der SED nur stückweise und mit großer Verzögerung Auskunft gegeben. Somit kann immer noch nicht der Verdacht ausgeräumt werden, dass die derzeitige Regierung die verfassungswidrigen und menschenfeindlichen Praktiken des MfS vertuschen oder gar gegebenenfalls reaktivieren will. Die bisherige Verzögerungstaktik der Regierung bei der Offenlegung der Strukturen und Arbeitsweise des MfS hat auch zu einer undifferenzierten Vorverurteilung aller ehemaligen MfS-Mitarbeiter in der Öffentlichkeit geführt und erschwert deren Integrationsprozess.

Eine friedliche und demokratische Zukunft unseres Landes ist ohne vollständige und wahrheitsgetreue Offenlegung der Vergangenheit und Gegenwart nicht denkbar. Deshalb fordern wir die Regierung dringend dazu auf,

1. Schweigeverpflichtungen und andere Abhängigkeiten aufzuheben, damit ungehinderte Ermittlungen möglich werden,

2. Rechtsfolgen für Falschaussagen gegenüber den an Ermittlungen beteiligten Personen unverzüglich zu definieren und in Kraft zu setzen,

3. die Strukturen und Arbeitsweisen des ehemaligen MfS sowie dessen Vernetzung mit anderen Staatsorganen und dem Apparat der SED detailliert offen zu legen,

4. die gegenwärtige Befehlslage der noch tätigen Mitarbeiter des ehemaligen MfS offen zu legen,

5. eine zentrale und bezirkliche Finanzrevision zu einer umfassenden Kontrolle und Aufdeckung der Finanzen und Finanzierungsarten des ehemaligen MfS/AfNS einzusetzen,

6. die Offenlegung und Sicherstellung der Archive und Akten der SED-PDS und ihrer für die innere Sicherheit zuständigen Gremien auf allen Leitungsebenen zu veranlassen,

7. die die innere Sicherheit betreffenden Akten und Materialien des Nationalen Verteidigungsrates und der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen offen zu legen und sicherzustellen,

8. Ermittlungsverfahren wegen Vernichtung von Beweismitteln gegen alle Personen einzuleiten, die für die Vernichtung bzw. Verbringung von Akten des MfS und der SED-Sicherheitsabteilungen verantwortlich sind,

9. keine grundsätzlichen Entscheidungen zur Auflösung des AfNS ohne die Zustimmung der Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches zu treffen.

2.5. Auf Antrag der Grünen Partei beschließt der Runde Tisch: Der Runde Tisch schlägt vor, im Gebäudekomplex der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit am Berliner U-Bahnhof Magdalenenstraße eine Gedenk- und Forschungsstätte zum DDR-Stalinismus einzurichten. Als besonders geeignet erscheint nach der Regelung im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 15. Januar 1990 das Gebäude mit dem ehemaligen Sitz des Ministers für Staatssicherheit Erich Mielke. In diesem Gebäude können die MfS-Archivmaterialien der zeitgeschichtlichen Forschung zur Verfügung gestellt werden. Ebenso kann diese Stelle interessierten BürgerInnen Einblick in die vom MfS über sie angelegten Akten ermöglichen. Von dieser Forschungsstätte sind bislang verdeckte Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter des ehemaligen MfS aufzuklären und strafrechtliche Konsequenzen vorzubereiten (z. B. bei Verletzung von § 4 StGB: Schutz der Würde und der Rechte des Menschen).

Der Runde Tisch setzt sich dafür ein, dass bei der persönlichen, juristischen und zeitgeschichtlichen Aufarbeitung der in den MfS-Archiven gesammelten Informationen die Persönlichkeitsrechte der Bürger sowie die Grundsätze des Datenschutzes zu gewährleisten sind.

2.6. Der Runde Tisch beschließt folgende Forderungen an die Regierung, die durch die am 18.1.1990 gebildete operative Arbeitsgruppe des Berliner Runden Tisches gestellt wurden, zu unterstützen:

1. Vorlage einer vollständigen Liste aller Rechenzentren des MfS

2. Vorlage einer vollständigen Liste der Objekte des ehemaligen MfS auf dem Territorium von Berlin

3. Vorlage einer vollständigen Liste aller Kommunikationsmittel des MfS

4. Vorlage einer vollständigen Liste der Telefonüberwachungsanlagen und ihres Funktionszustandes

5. Vorlage einer vollständigen Liste aller verwanzten Räume (z.B. in Privatwohnungen, öffentlichen Einrichtungen, Hotels)

3. Der Runde Tisch beschließt:

Die Handhabung der in Betrieben und Einrichtungen geführten Kader- bzw. Personalunterlagen ist grundlegend neu zu regeln.

Die dazu erforderlichen Maßnahmen mögen in die Initiative der Parteiarbeit übernommen werden unter nachfolgenden Mindestforderungen:

1. Alle bestehenden Kader- bzw. Personalunterlagen sind in Zusammenarbeit mit dem Betreffenden zu überarbeiten.

2. Die Weitergabe der in Betrieben und Einrichtungen geführten Personalunterlagen an Dritte ist grundsätzlich untersagt.

3. Als Referenz über eine Tätigkeit im Betrieb gilt einzig und allein die im beiderseitigen Einvernehmen erstellte Abschlussbeurteilung oder Leistungseinschätzung.

4. Einsicht durch Dritte ist nur einem eng begrenzten und gesetzlich festgelegten Personenkreis in Ausnahmefällen zu gewährleisten.

5. Jeder Betriebsangehörige hat jederzeit das Recht, auf Verlangen ohne Vorbehalte seine Kaderakte einzusehen.

4. Parteien- und Vereinigungsgesetz

Der Runde Tisch erklärt sein Einverständnis, dass Diskussionen des Parteien- und Vereinigungsgesetzes im Volkskammerausschuss auf der Grundlage des Entwurfs der Arbeitsgruppe des Runden Tisches erfolgen.

Auf der Grundlage des vom zeitweiligen Volkskammerausschuss vorgelegten Entwurfs 'Gesetz über Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik', nach Aussprache in der Arbeitsgruppe und im Plenum trifft der Runde Tisch folgende Feststellungen:

1. Der Runde Tisch spricht sich für ein Verhältniswahlrecht mit festen Listen aus. Die Vereinigung von Listen ist zulässig. Eine Partei (bzw. ggf. Vereinigung) darf sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen.

Vereinigte Listen gelten bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen Listen als eine Liste.

Eine Listenvereinigung ist der Wahlkommission der DDR spätestens bis zum 40. Tag vor dem Wahltag durch die zentralen Leitungsorgane der an der Liste Beteiligten schriftlich zu erklären.

2. Der § 8, Abs. 1, soll folgende Formulierung bekommen: 'Wahlvorschläge können von Parteien eingereicht werden.

Fußnote:

Parteien im Sinne dieses Gesetzes sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für die DDR auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung der Bürger in der Volkskammer mitwirken wollen.

Eine Doppelmitgliedschaft von Mandatsträgern ist ausgeschlossen!

3. Zum § 8, Abs. 2 des Wahlgesetzentwurfs (Ausschluss von Parteien und politischen Vereinigungen, die Glaubens-, Rassen- und Völkerhass bekunden, militaristische Propaganda oder Kriegshetze betreiben, die zu Pogromen oder Gewalt aufrufen, von der Wahl) empfiehlt der Runde Tisch:

Entscheidungen sind von einem aus 5 neutralen Persönlichkeiten bestehenden Präsidium der Wahlkommission der Republik zu treffen. Es wird empfohlen, in dieses Präsidium einen kirchenleitenden Vertreter, einen Vertreter der Wissenschaft und Kunst, einen Arbeiter aus dem Süden sowie einen Bauern aus dem Norden der DDR zu berufen. Sie treffen ihre Entscheidung auf der Grundlage der Anträge auf Zulassung zur Wahl und der Wahlprogramme.

4. Der Runde Tisch bittet den zeitweiligen Volkskammerausschuss, die in den Protokollen der Arbeitsgruppe 'Wahlgesetz' des Runden Tisches festgehaltenen mit Mehrheit beschlossenen Änderungsvorschläge zu einzelnen Paragraphen des Wahlgesetzentwurfs in das Gesetz einzuarbeiten. Die beiden Einberufer der Arbeitsgruppe werden gebeten, dem Vorsitzenden des zeitweiligen Volkskammerausschusses diese Vorschläge zu erläutern.

5. Die Auswertung der öffentlichen Diskussion sowie die Erarbeitung und Verabschiedung der Wahlordnung sollten im Einvernehmen zwischen Rundem Tisch und Volkskammer erfolgen. Das könnte in der Form geschehen, dass Mitglieder der Arbeitsgruppe 'Wahlgesetz' des Runden Tisches und Experten zur Ausarbeitung herangezogen werden.

Die Arbeitsgruppe Wahlgesetz soll die Einladung der Volkskammer zur Teilnahme an der Diskussion der Beschlussvorlage wahrnehmen.

5. Zivildienst

Auf Vorschlag der Initiative für Frieden und Menschenrechte beschließt der Runde Tisch:

1. Die Lesung des Gesetzes über den Zivildienst am 29. Januar 1990 in der Volkskammer ist auszusetzen.

2. Wehrpflicht und folglich ziviler Ersatzdienst können auf der Grundlage der noch zu erarbeitenden neuen Verfassung gesetzlich geregelt werden.

3. Bis dahin ist die Zivildienstleistung per Verordnung zu regeln. Wehrdiensttotalverweigerer werden - wie schon in den vergangenen drei Jahren - strafrechtlich nicht verfolgt.

6. Zulassung neuer Gruppierungen

Auf Vorschlag der Prioritätengruppe stimmt der Runde Tisch der Beteiligung nachstehender Gruppierungen im Beobachterstatus zu: Demokratische Soziale Union, Freie Demokratische Partei, Deutsche Forumpartei.

Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe 'Recht' lehnt der Runde Tisch den Antrag der Bewegung für die Erneuerung der Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front auf Teilnahme am Zentralen Runden Tisch ab.

7. Einladungen

Der Runde Tisch beschließt, dass die Einladung des Jugendausschusses der Volkskammer durch die Arbeitsgruppe 'Bildung, Erziehung und Jugend' wahrgenommen wird.

Die Einladung des Ministeriums des Innern zum Thema 'Sicherheitspartnerschaft' soll die Arbeitsgruppe 'Sicherheit' wahrnehmen.

Mediengesetz

Der Runde Tisch stimmt der Beschlussvorlage der oppositionellen Gruppierungen zu:

Laut Mitteilung von Herrn Staatssekretär Wittenbeck ist vom Ministerrat der DDR aus der gemeinsamen Beschlussvorlage der Gesetzgebungskommission 'Mediengesetz' und des Runden Tisches zu Medienfragen in Artikel 14, Satz 3 gestrichen worden:

'Bis zum Erlass dieses Gesetzes ist eine Produktenwerbung in den elektronischen Medien nicht zulässig.'

Wir protestieren gegen die Streichung und erwarten von der Volkskammer der DDR, dass sie die Beschlussvorlage im vollen Wortlaut so, wie sie vom Runden Tisch vom 18. Januar festgehalten wurde, behandelt. Andernfalls erwarten wir, dass die Beschlussvorlage an den Runden Tisch zurückverwiesen wird. (...)"

Die Deutsche Forumpartei (DFP) hat sich bisher nicht, wie am Sonntag irrtümlich vom DSU-Vorsitzenden Hans-Wilhelm Ebeling dem ADN in Leipzig mitgeteilt, mit anderen Parteien zur Deutschen Sozialen Union zusammengeschlossen.
(BZ, 23.1.1990)

Das Präsidium der CSU in der DDR übergibt ADN angesichts der in Leipzig erfolgten Gründung einer Partei mit dem Namen DSU eine Erklärung, in der es heisst, dass die CSU in der DDR auch weiterhin als selbständige politische Partei wirke.
(BZ, 23.1.1990)

Ein Initiativausschuss zur Gründung einer Deutschen Sex Union (DSU e.V.) konstituiert sich in Freiberg/Sachsen. Wie aus einer ADN übergebenen Mitteilung hervorgeht, betrachte sich die DSU e. V. als parteiunabhängige Vereinigung. Sie werde sich nicht an politischen Machtkämpfen beteiligen. Unter dem Motto "Lust statt Frust" und "Liebe statt Gewalt" wolle sie Sammelbecken für alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr unabhängig von weltanschaulichen, politischen und sexuellen Grundeinstellungen sein.
(BZ, 23.1.1990)

Die SPD der DDR will die Regierung Modrow als Übergangsregierung stabil halten, "solange sie den Runden Tisch anerkennt und keine Entscheidungen ohne ihn macht". Das erklärt Markus Meckel, 2. Sprecher der SPD der DDR, dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er versichert, dass seine Partei am Runden Tisch konstruktiv mitarbeite, "wenn's geht, bis zum 6. Mai".

Nach inhaltlichen Zielen seiner Partei befragt, sagt Meckel, "mit Recht und Freiheit für eine ökologische soziale Marktwirtschaft", das seien "die Elemente, die uns wichtig sind". Seine Partei strebe einen föderativen deutschen Staat in einem einigen Europa an, "in den Grenzen von 1990, mit klarer Anerkennung der Westgrenze Polens". Einheit heisst für uns nicht Anschluss der DDR an die BRD, sagt Meckel. Ein schneller Weg zur Wiedervereinigung, von dem BRD-Kanzler Kohl gesprochen habe, sei nach Meinung der SPD nicht möglich.

Als einen möglichen Koalitionspartner nach den Wahlen könne sich seine Partei den Demokratischen Aufbruch vorstellen, da erst dieser bisher Aussagen gemacht habe, "und die sind uns so nahe, dass ich mir eine Koalition vorstellen könnte". Aber auch einige der anderen Parteien und Gruppen außer der SED-PDS seien möglich. Die SPD der DDR betrachte sich als die Rechtsnachfolgerin der alten SPD. "Wir haben den Namen, wir haben den Anspruch." Diesen werde die Partei, wenn es nötig werde, später auch vor den Gerichten geltend machen. Zur Zeit werde recherchiert, was der Partei aus dem Erbe der alten SPD gehöre. Dabei erhalte die SPD auch Aussagen aus der SED selbst.
(BZ, 23.1.1990)

Weit über 200 000 DDR-Bürger beteiligen sich an den schon traditionellen Montagsdemonstrationen. In Leipzig fordern mehr als 100 000 die deutsche Einheit und die Auflösung der SED. Weitere Demonstrationen finden in Karl-Marx-Stadt, Schwerin, Suhl, Potsdam, Halle und Berlin statt.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die bayerische CSU hat sich nach den Worten des Parteivorsitzenden Theo Waigel auf die neu gegründete Deutsche Soziale Union (DSU) als Partner in der DDR festgelegt und wird das christlich-konservative Bündnis von 18 Gruppierungen ideell und finanziell unterstützen. Einzelheiten dazu wollte der CSU-Vorsitzende am Montag in München nicht nennen. Er sei ebenso wie andere CSU-Politiker bereit für die DSU im Wahlkampf in der DDR mitzuwirken, wenn dies gewünscht werde.

Bereits am Dienstag werde der Vorstand der DSU an einer Deutschlandkundgebung der CSU im oberfränkischen Hof teilnehmen. Seine Partei habe sich den neuen christlich-konservativen Gruppierungen in der DDR nicht aufgedrängt, betonte Waigel. Die CSU habe aber darauf gedrängt, dass es im Blick auf die DDR-Volkskammerwahl am 6. Mal zum Zusammenschluss kommen müsse.
(Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Theo Waigel besteht derzeit keine Möglichkeit für eine Union der Währungen beider deutscher Staaten, berichtet AP am Montag aus München. Als Bedingungen nannte Waigel ähnliche Wirtschaftsorganisation und -gesetzgebung, ein harmonisiertes Steuerrecht, eine vergleichbare Wettbewerbspolitik sowie eine richtig abgestimmte Geld- und Geldangebotspolitik.
(Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

Ein Konsultativrat ("Runder Tisch") für eine Militärreform, der sich aus Vertretern von Parteien, Organisationen und demokratischen Bewegungen zusammensetzt, konstituierte sich am Montagabend in Berlin. An der Beratung nahm der Vorsitzende der Regierungskommission "Militärreform der DDR", Admiral Theodor Hoffmann, Minister für Nationale Verteidigung, teil. Wie die Hauptabteilung Presse des Ministeriums am Dienstag informierte, machte Admiral Hoffmann die Teilnehmer mit der Lage in der NVA vertraut. Dabei sei er auf Ursachen für die Sorgen und Unzufriedenheit vieler Armeeangehöriger eingegangen und habe auf deren demokratische Aktivitäten und Organisationsformen hingewiesen.

Minister Hoffmann kündigte für Ende Januar weitere Personalveränderungen an, um die Militärreform zügiger voranzubringen, hieß es. Zahlreiche Fragen der Teilnehmer hätten sich mit der Auflösung der "Verwaltung 2000" des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, die für die Militärabwehr zuständig war, befasst. Alle Dokumente seien durch Militärstaatsanwälte versiegelt und vor unberechtigtem Zugriff gesichert. Mit dem Aufbau einer neuen Militärabwehr, auf die keine Armee der Welt verzichte, sei noch nicht begonnen worden. Ihre künftige Aufgabe solle die Spionageabwehr, die Terrorismusbekämpfung und der Geheimnisschutz werden.

Auf Anfrage habe der Minister erklärt, dass auf Regierungsbeschluss das Pass- und Kontrollwesen im grenzüberschreitenden Verkehr in Verantwortung der Grenztruppen der DDR neu organisiert werde.
(Neues Deutschland, Mi. 24.01.1990)

Für eine einheitliche, politisch ungebundene und starke Gewerkschaftsbewegung in der DDR plädierte die Mehrheit der Redner auf einer Konferenz des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Kunst mit erweitertem Teilnehmerkreis am Montag in Berlin. Eine Hauptaufgabe gewerkschaftlicher Arbeit müsse es sein, so die ehrenamtliche Vorsitzende des Zentralvorstandes, die Schauspielerin Walfriede Schmitt, die kulturelle Identität der DDR zu erhalten.

Angesichts einer immer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung der DDR mit der BRD in einer künftigen Marktwirtschaft sei es dringend notwendig, ein Instrumentarium für voraussehbare Arbeitskämpfe zu schaffen. Beschlossen wurde unter anderem, eine Grundsatzentscheidung zur Verschmelzung der künftigen Gewerkschaft Kunst, Kultur und Medien mit der Gewerkschaft Druck und Papier vorzubereiten, gefordert wurde eine Änderung des Namens des FDGB sowie die Offenlegung der FDGB-Finanzen sowie der Ausschluss aller alten Präsidiumsmitglieder.
(Neues Deutschland, Mi. 24.01.1990)

Ein Gründungskongress der USPD, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, wird am 10. Februar in Fürstenberg stattfinden. Wie aus einer dem ADN am Montag zugeleiteten Pressemitteilung hervorgeht, werden Programm und Statut der Partei beraten. Zugleich erfolge die Wahl des provisorischen Parteivorstandes, der die Tätigkeit der USPD bis zum ersten Ordentlichen Parteitag im März leitet.

Entsprechend ihrer Programmatik kämpfe die USPD auf dem Boden der DDR für einen demokratischen Sozialismus und fühle sich dem traditionellen linken sozialdemokratischen Erbe aufs engste verbunden.
(Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

In der westungarischen Stadt Szombathely wurden am Montag die ersten 150 von 300 Autos zum Verkauf angeboten, die im vergangenen Sommer bei der Massenausreise von DDR-Bürgern in die BRD in der Umgebung der Stadt zurückgelassen worden waren. Der Kauferlös der Wagen geht auf ein Sperrkonto und kann von den Besitzern - nach Abzug von Gebühren - innerhalb eines Jahres in Empfang genommen werden.
(Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

Auf die Aufforderung von Ministerpräsident, Hans Modrow, vor den Zentralen Runden Tisch, zu einem Regierungseintritt der Oppositionsgruppen und Parteien, kommen von dieser Seite Signale der Unterstützung. So von Ibrahim Böhme von der SPD und Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch.

Im Hotel "Excelsior" in Berlin kommt es zu einem Treffen der Bundestagsfraktion der CDU mit Vertretern von CDU (DDR) und anderen oppositionellen Parteien. Über das Treffen sagte Ehrhart Neubert vom Demokratischen Aufbruch später: "Das Treffen dort war für mich deswegen ein bisschen unangenehm, weil die Ost-CDU-Leute, die ich ja zu Teil kannte, sich plötzlich als konservative, ja so rechts von der CSU, gebärdeten. Vorher hatten die noch alle möglichen Unterschriften geleistet für die Niederschlagung der Demokratiebewegung. Die waren absolut der SED Untertan gewesen und nun plötzlich mauserten die sich, und so Leute wie Kirchner der etwa dabei war, an den habe ich die besten Erinnerungen. Das waren Leute, die kannte ich schon aus den 80ziger Jahren als friedensbewegter und wusste, das waren einfach unser Gegner, unserer Opposition. Und der plötzlich trat dort als scharfer Antikommunist auf." Ehrhart Neubert beklagte, die eigenen Leute waren nicht in der Lage und nicht Willens eine eigene Position zu formulieren.

Finanzministerin, Uta Nickel erklärt ihren Rücktritt.

Der Unternehmerverband privater Gastronomen und Hoteliers des Landes Sachsen wird in Leipzig gegründet.

Aus einem Brief an das Bundesumweltministerium des Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz geht hervor, dass sich im Reaktorzentrum in Greifswald 1976 ein schwerer Unfall ereignet hat.

Zu einem dreitägigen Besuch trifft der britische Außenminister Douglas Hurd in der DDR ein.

Außenminister Fischer bekräftigt während eines Gesprächs mit dem Vizepräsidenten der Gedenkstätte Yad Vashem, Josef Burg, den Wunsch der DDR mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

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