DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mi. 31. Januar


Der Kompromiss zwischen der Regierung Modrow und Vertretern der Parteien und Gruppierungen am Runden Tisch - hinsichtlich Regierungsbeteiligung und Vorverlegung des Wahltermins - trifft auf ein "Für", bei nicht am Runden Tisch vertretenen Gruppierungen auf ein "Wider".

So benannte jetzt der geschäftsführende Ausschuss von Demokratie Jetzt Dr. Wolfgang Ullmann als parteiunabhängigen Minister für die Regierung. Man hoffe, dass Dr. Ullmann als Experte für Rechtsfragen die notwendige Reform des politischen Systems hin zu freien Wahlen auf Regierungsebene vorantreibt. Die Initiative für Frieden und Menschenrechte betraut Gerd Poppe mit einer Funktion in der Modrow-Regierung.

Das Komitee zur Wiedergründung der KPD betrachtet die vorgezogenen Wahlen zur Volkskammer am 18. März als ein wahltaktisches Manöver zur Sicherung von Wählerstimmen etablierter Parteien.

DIE NELKEN versagen der Regierung Modrow-Luft die weitere Unterstützung. Sie betriebe eine Politik, die zum Massenruin führe. Der Wahltermin stelle die bisherige Arbeit des Runden Tisches in Frage. Die am Runden Tisch vertretenen Parteien und Vereinigungen hätten Vergünstigungen - finanzielle und materiell-technische -, die andere, auch DIE NELKEN, nicht haben.
(BZ, 1.2.1990)

Die LDPD und die sich gründende F.D.P. der DDR könnten möglicherweise noch vor den Parlamentswahlen eine Partei der Mitte werden, stellen Abgeordnete mit LDPD-Mandat im örtlichen Parlament des Elbebezirkes Dresden fest. An ihrer Beratung nimmt der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende im BRD-Bundestag, Wolfgang Mischnick, teil. Seine Partei sei bereit, mit den Führungen von LDPD und F.D.P. der DDR zu sprechen, was man mit Blick auf die geplante gemeinsame liberale Partei tun könne.
(BZ, 1.2.1990)

Über 300 Schwestern, Physiotherapeuten, Laboranten, Pfleger, Zahntechniker sowie Krippenerzieherinnen gründen in Berlin den Berufsverband für das gesamte mittlere medizinische Personal der DDR.
(BZ, 1.2.1990)

Mehr als 18 Millionen deutsch-deutsche Besuche hat es in diesem Jahr bereits gegeben. Allein 9 840 953 Bürger der DDR reisten vom 1. Januar bis einschließlich gestern in die BRD oder nach Westberlin. Im gleichen Zeitraum besuchten 8 323 085 Bundesbürger und ständige Einwohner von Westberlin die DDR. Das teilt die Hauptabteilung Pass- und Meldewesen des Ministeriums für Innere Angelegenheiten gegenüber dem ADN mit. Allein 5 328 809 DDR-Bürger fuhren seit Jahresbeginn nach Westberlin. Von dort aus seien seitdem 2 805 714 Personen zu Besuchen in die DDR gekommen.
(BZ, 1.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Der Kreisvorstand der Leipziger SPD hat nach Bekanntwerden der Gründung eines Kreisverbandes der Republikaner gestern von der Justiz gefordert, unverzüglich strafrechtliche Schritte gegen die Leipziger Mitglieder der Schönhuber-Partei einzuleiten. Wie der Leipziger SPD-Chef Karl Kamilli erklärte, habe die SPD in jüngster Zeit mehrfach Drohbriefe erhalten, die unverkennbar rechtsradikalen Inhalt offenbaren. Die junge Demokratie in der DDR müsse dazu imstande sein, konkrete Bedrohungen von rechts abzuwehren.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Die Mitglieder der sozialdemokratischen Plattform der SED-PDS haben auf ihrer Berliner Versammlung am Mittwoch beschlossen, sich als Plattform aufzulösen und als Sozialdemokratischer Arbeitskreis (SDA) zu konstituieren.

Die SDA bekennt sich zu den fortschrittlichen Traditionen der Sozialdemokratie, die zum Erbe aller linken Kräfte der Gegenwart gehören. Er versteht sich als parteiübergreifend und ist offen für all jene, die sich diesen Traditionen verpflichtet fühlen. Der SDA ist zur theoretischen und praktischen Zusammenarbeit mit all jenen Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen bereit, die sozialdemokratisches Gedankengut vertreten.

Die Mitglieder des SDA wollen zur Aufarbeitung sozialdemokratischer Geschichte und Gegenwart beitragen. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei einerseits der Popularisierung des Werkes und Wirkens solcher herausragenden sozialdemokratischen Persönlichkeiten wie August Bebel, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg, Heinrich Cunow, Eduard Bernstein, Rudolf Hilferding, Otto Bauer und andererseits aktuellen Strömungen und Fragestellungen in der Entwicklung der Sozialdemokratie seit 1945 in beiden deutschen Staaten.

Der SDA verstehe sich nicht als akademischer Debattierklub, erklären die Mitglieder, sondern als große Informations-, Bildungs- und Diskussionsrunde, die jüngere wie ältere Arbeiter und Bauern, Handwerker und Angehörige der Intelligenz vereint.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Entgegen dem Regierungsbeschluss sowie einer Empfehlung des zentralen Runden Tisches wurden gestern in Dessau vor allem veraltete Waffen von insgesamt elf Kampfgruppeneinheiten unter öffentlicher Kontrolle vernichtet oder unbrauchbar gemacht. Dabei handelte es sich um fast 1 300 Maschinenpistolen und -gewehre, über 80 Panzerbüchsen sowie rund 170 Pistolen. Die Aktion war vom Runden Tisch der Muldestadt beschlossen worden, da eine sichere Lagerung - wie bisher in der Republik üblich durch die VP nicht gewährleistet werden konnte.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Am letzten Tag im Januar trafen sich mehr als 100 Angehörige und Betreuer geistig behinderter Menschen in der Rehabilitationswerkstatt Bernhard-Bästlein Straße 12 in Berlin. Sie waren sich dann einig, dass die geistig Behinderten eine starke Interessenvertretung brauchen. Uneinigkeit herrschte jedoch in der Frage, ob dies eine selbständige Vereinigung sein müsste oder ob eine Sektion im Rahmen des Behindertenverbandes diese Aufgabe erfüllen könnte. Die Probleme geistig behinderter Mitmenschen sind zu defizil und spezifisch, als dass sie in einem undifferenzierten Behindertenverband effektiv zu lösen wären. Mit den Ausschlag für das "Ja" zu einem selbständigen Verein gab das Argument, dass es dann auch bessere Möglichkeiten gäbe, finanzielle Mittel verfügbar zu machen und einzusetzen. In Anlehnung an den Schwesternverband in der BRD entschieden sich die Anwesenden für den Namen "Vereinigung Lebenshilfe für geistig behinderte Menschen Berlin".

Ein eigenes Statut wurde aufgestellt, dass unter anderem folgende Aufgaben der Vereinigung verankert: Einflussnahme auf die Gesetzgebung in Bezug auf die Rechte geistig Behinderter und ihrer Angehörigen und Betreuer, deren Umsetzung m der Kommunalpolitik, die Kontrolle der Einhaltung getroffener Festlegungen sowie die Förderung aller Maßnahmen, Initiativen und Einrichtungen zum Wohle geistig Behinderter. Die Mitgliedschaft im Behindertenverband wurde beantragt. Für April ist geplant, dass sich die 15 bestehenden Interessengruppen für die Belange geistig Behinderter in der DDR zu einer landesweiten "Vereinigung Lebenshilfe DDR" zusammenschließen.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

Der Sorbischunterricht an 64 Oberschulen im zweisprachigen Gebiet der DDR, den gegenwärtig etwa 6 000 Kinder zusätzlich zum obligatorischen und fakultativen Unterricht erhalten, wird ab nächstem Schuljahr bedeutend aufgewertet. Sorbisch wird künftig als ein wahlobligatorisches Sprachfach an den Oberschulen, erweiterten Oberschulen, Fach- und Hochschulen anerkannt. Das sieht eine Ende Januar vom Ministerium für Bildung getroffene Grundsatzentscheidung vor. Somit ist Sorbisch ab 5. Klasse dem Fremdsprachenunterricht gleichgestellt und kann anstatt von Russisch, Englisch oder Französisch erlernt werden.
(Berliner Allgemeine, Mi. 14.02.1990)

Der Beginn einer Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und den drei sächsischen Bezirken Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt wurde am Mittwoch bei Gesprächen zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Max Streibl sowie den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Prof. Dr. Wolfgang Sieber, Joachim Draber und Lothar Fichtner markiert. Noch im Februar wird eine Arbeitsgemeinschaft für eine Zusammenarbeit auf allen Gebieten gebildet. Erste Gespräche dazu nahmen auch die in Begleitung Streibls nach Dresden gekommenen Experten aus Wirtschaft und Finanzwesen mit Ratsmitgliedern sowie Vertretern basisdemokratischer Parteien und Gruppierungen der Bezirke auf.

Im Verlauf des eintägigen Besuchsprogramms führte der bayerische Ministerpräsident Gespräche mit Mitgliedern der DSU und kirchlichen Vertretern.

Vor der Presse erklärte Max Streibl, der Freistaat Bayern werde keine breitangelegte Zusammenarbeit mit Partnern in der DDR vor den Wahlen am 18. März unternehmen. Erst müsse in der DDR das Wirtschaftssystem vom Kopf auf die Füße gestellt und klar von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft übergegangen werden. Er kündigte an, die DSU im Wahlkampf zu unterstützen, "wenn gewünscht, auch mit Rednereinsatz".
(Neues Deutschland, Do. 01.02.1990)

In Max Streibels Gefolge befindet sich auch Prinz Albert von Sachen. Er sagte: "Ich fühle mich hier zuhause, und ich meine nach der Wahl wenn eine allgemein legitimierte Regierung ins Amt kommt, müsste man die Frage des Wohnsitzes und der Eigentumsrechte aufgreifen."

In Bischofswerda hält Lothar Späth, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vor dem Rathaus über Megaphon eine Rede.

In Berlin wird die Kommunistische Partei Deutschlands wiedergegründet.

Eine Industrie- und Handelskammer für das Land Sachsen-Anhalt wird in Magdeburg gegründet. Das teilt die Nachrichtenagentur ADN mit.

In Lübeck konstituiert sich zwischen den Bezirken Rostock und Schwerin mit dem Bundesland Schleswig-Holstein ein Regionalausschuss.

In Kopenhagen treffen sich Delegationen aus der DDR und Israel um über die Verbesserung der Beziehungen beider Länder zu sprechen.

In einem Interview sagte der bundesdeutsche Außenminister Genscher: "Deutschland wird Mitglied sein in der NATO, aber die Streitkräfte der NATO werden in dem Raum bleiben, indem sie heute stehen, dass heißt, auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland".

Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums sind im Januar 58 043 Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen.

Um Platz in einer Kaserne in Hamburg für Übersiedler frei zu machen, sollen zwei Kompanien der Bundeswehr verlegt werden. Dagegen kommt es zu Protesten.

Der bundesdeutsche Verteidigungsminister, Gerhard Stoltenberg, will die Möglichkeit eröffnen, junge ehemalige NVA-Angehörige in die Bundeswehr aufzunehmen. Die Betonung liegt dabei auf Junge.

Im Bundeskabinett kündigt Bundeskanzler Kohl ein Konzept für einen Stufenplan bis zur Vereinigung beider deutschen Staaten an. Arbeitsstäbe sollen eingerichtet werden. Mit der Modrow-Regierung soll es keine weiteren Gespräche über eine Vertragsgemeinschaft mehr geben.

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