DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 31. Januar 1990


Über eine grundlegende Neugestaltung der Gewerkschaftsarbeit in der DDR diskutieren seit Mittwoch Vormittag in einer zum Teil turbulenten, aber zu Beginn wenig ertragreichen Debatte 2 516 Delegierte auf dem Außerordentlichen FDGB-Kongress in Berlin. Ihnen liegen der Entwurf einer neuen Satzung, ein gewerkschaftliches Aktionsprogramm, ein Entwurf für ein Gewerkschaftsgesetz, das der Volkskammer zugeleitet werden soll, sowie eine Reihe von weiteren Grundsatzanträgen und mehrere Rechenschaftslegungen wie ein Finanzbericht vor.

Der FDGB soll künftig nur noch Dachverband ohne eigenen Territorialapparat sein. Schnelle Schritte seien erforderlich, so der Vorsitzende des Vorbereitungskomitees, Werner Peplowski, damit die Industriegewerkschaften und Gewerkschaften künftig Tarifautonomie, und Finanzhoheit besitzen, wie es der Entwurf der neuen Satzung vorsieht Ob der FDGB seinen Namen ändern solle oder nicht darüber gingen in der Diskussion die Meinungen auseinander. Nach langwieriger, widersprüchlicher Debatte entschied die Mehrheit der Delegierten, dass der Bund vorerst seinen alten Namen behält. Endgültig soll darüber in einer Urabstimmung der Basis entschieden werden.

Der gewerkschaftliche Ausschuss zur Untersuchung von Korruption und Amtsmissbrauch erstattete einen vorläufigen Bericht der im vollen Wortlaut in der Gewerkschaftspresse veröffentlicht wird. Die Delegierten plädierten dafür, dass der ehemalige Vorsitzende Tisch und alle anderen an der Veruntreuung gewerkschaftlicher Gelder Beteiligten umgehend strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der Kongress richtete einen entsprechenden Appell an den Generalstaatsanwalt der DDR.

In der Debatte um den Entwurf des Gewerkschaftsgesetzes waren sich die Sprecher der IG und Gewerkschaften weitgehend einig, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich von der Volkskammer beraten und beschlossen werden soll. Auf jeden Fall müsse dies vor dem 18. März geschehen. Dieser Forderung werde auch notfalls durch einen Streik Nachdruck verliehen, erklärten einige Redner. Zustimmung gab es auch zum Vorschlag, Streikrecht und Aussperrungsverbot zusätzlich in die Verfassung aufzunehmen.

In der Nachtsitzung, die bei Redaktionsschluss noch andauerte, war die Diskussion zum Satzungsentwurf in vollem Gange.
(Neues Deutschland, Do. 01.02.1990)

Der Kompromiss zwischen der Regierung Modrow und Vertretern der Parteien und Gruppierungen am Runden Tisch - hinsichtlich Regierungsbeteiligung und Vorverlegung des Wahltermins - trifft auf ein "Für", bei nicht am Runden Tisch vertretenen Gruppierungen auf ein "Wider".

So benannte jetzt der geschäftsführende Ausschuss von "Demokratie Jetzt" Dr. Wolfgang Ullmann als parteiunabhängigen Minister für die Regierung. Man hoffe, dass Dr. Ullmann als Experte für Rechtsfragen die notwendige Reform des politischen Systems hin zu freien Wahlen auf Regierungsebene vorantreibt. Die "Initiative für Frieden und Menschenrechte" betraut Gerd Poppe mit einer Funktion in der Modrow-Regierung.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Die Nelken versagen der Regierung Modrow - Luft die weitere Unterstützung. Sie betriebe eine Politik, die zum Massenruin führe. Der Wahltermin stelle die bisherige Arbeit des Runden Tisches in Frage. Die am Runden Tisch vertretenen Parteien und Vereinigungen hätten Vergünstigungen - finanzielle und materiell-technische - , die andere, auch die Nelken, nicht haben.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Der Kreisvorstand der Leipziger SPD hat nach Bekanntwerden der Gründung eines Kreisverbandes der Republikaner gestern von der Justiz gefordert, unverzüglich strafrechtliche Schritte gegen die Leipziger Mitglieder der Schönhuber-Partei einzuleiten. Wie der Leipziger SPD-Chef Karl Kamilli erklärte, habe die SPD in jüngster Zeit mehrfach Drohbriefe erhalten, die unverkennbar rechtsradikalen Inhalt offenbaren. Die junge Demokratie in der DDR müsse dazu imstande sein, konkrete Bedrohungen von rechts abzuwehren.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Die Mitglieder der sozialdemokratischen Plattform der SED-PDS haben auf ihrer Berliner Versammlung am Mittwoch beschlossen, sich als Plattform aufzulösen und als Sozialdemokratischer Arbeitskreis (SDA) zu konstituieren.

Die SDA bekennt sich zu den fortschrittlichen Traditionen der Sozialdemokratie, die zum Erbe aller linken Kräfte der Gegenwart gehören. Er versteht sich als parteiübergreifend und ist offen für all jene, die sich diesen Traditionen verpflichtet fühlen. Der SDA ist zur theoretischen und praktischen Zusammenarbeit mit all jenen Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen bereit, die sozialdemokratisches Gedankengut vertreten.

Die Mitglieder des SDA wollen zur Aufarbeitung sozialdemokratischer Geschichte und Gegenwart beitragen. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei einerseits der Popularisierung des Werkes und Wirkens solcher herausragenden sozialdemokratischen Persönlichkeiten wie August Bebel, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg, Heinrich Cunow, Eduard Bernstein, Rudolf Hilferding, Otto Bauer und andererseits aktuellen Strömungen und Fragestellungen in der Entwicklung der Sozialdemokratie seit 1945 in beiden deutschen Staaten.

Der SDA verstehe sich nicht als akademischer Debattierklub, erklären die Mitglieder, sondern als große Informations-, Bildungs- und Diskussionsrunde, die jüngere wie ältere Arbeiter und Bauern, Handwerker und Angehörige der Intelligenz vereint.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Die Kommunistische Partei Deutschlands auf dem Territorium der DDR ist am Mittwoch in Berlin wiedergegründet worden. Mit der von acht Mitgliedern des Komitees zur Wiedergründung der KPD unterzeichneten Gründungsurkunde verpflichtet sich die Partei zum Humanismus, Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit. Das versammelte Gremium wählte eine bis zum 10. Februar wirkende geschäftsführende Zentrale unter Vorsitz von Klaus Sbrzesny.
(Neues Deutschland, Do. 01.02.1990)

Die LDPD und die sich gründende F.D.P. der DDR könnten möglicherweise noch vor den Parlamentswahlen eine Partei der Mitte werden, stellten gestern in Dresden Abgeordnete mit LDPD-Mandat in örtlichen Parlamenten des Elbebezirkes fest. An ihrer Beratung nahm der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende im BRD-Bundestag, Wolfgang Mischnick teil. Seine Partei sei bereit, mit den Führungen von LDPD und F.D.P. der DDR zu sprechen, was man mit Blick auf die geplante gemeinsame liberale Partei tun könne.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Entgegen dem Regierungsbeschluss sowie einer Empfehlung des zentralen Runden Tisches wurden gestern in Dessau vor allem veraltete Waffen von insgesamt elf Kampfgruppeneinheiten unter öffentlicher Kontrolle vernichtet oder unbrauchbar gemacht. Dabei handelte es sich um fast 1 300 Maschinenpistolen und -gewehre, über 80 Panzerbüchsen sowie rund 170 Pistolen. Die Aktion war vom Runden Tisch der Muldestadt beschlossen worden, da eine sichere Lagerung - wie bisher in der Republik üblich durch die VP nicht gewährleistet werden konnte.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Die erste Nummer des "Thüringer Anzeigers" ist in Erfurt verkauft worden. Sie erklärte sich als unabhängig und will besonders den neuen Parteien die Spalten öffnen.
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Am letzten Tag im Januar trafen sich mehr als 100 Angehörige und Betreuer geistig behinderter Menschen in der Rehabilitationswerkstatt Bernhard-Bästlein Straße 12 in Berlin. Sie waren sich dann einig, dass die geistig Behinderten eine starke Interessenvertretung brauchen. Uneinigkeit herrschte jedoch in der Frage, ob dies eine selbständige Vereinigung sein müsste oder ob eine Sektion im Rahmen des Behindertenverbandes diese Aufgabe erfüllen könnte. Die Probleme geistig behinderter Mitmenschen sind zu defizil und spezifisch, als dass sie in einem undifferenzierten Behindertenverband effektiv zu lösen wären. Mit den Ausschlag für das "Ja" zu einem selbständigen Verein gab das Argument, dass es dann auch bessere Möglichkeiten gäbe, finanzielle Mittel verfügbar zu machen und einzusetzen. In Anlehnung an den Schwesternverband in der BRD entschieden sich die Anwesenden für den Namen "Vereinigung Lebenshilfe für geistig behinderte Menschen Berlin".

Ein eigenes Statut wurde aufgestellt, dass unter anderem folgende Aufgaben der Vereinigung verankert: Einflussnahme auf die Gesetzgebung in Bezug auf die Rechte geistig Behinderter und ihrer Angehörigen und Betreuer, deren Umsetzung m der Kommunalpolitik, die Kontrolle der Einhaltung getroffener Festlegungen sowie die Förderung aller Maßnahmen, Initiativen und Einrichtungen zum Wohle geistig Behinderter. Die Mitgliedschaft im Behindertenverband wurde beantragt. Für April ist geplant, dass sich die 15 bestehenden Interessengruppen für die Belange geistig Behinderter in der DDR zu einer landesweiten "Vereinigung Lebenshilfe DDR" zusammenschließen.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

Über 309 Schwestern, Physiotherapeuten, Laboranten, Pfleger, Zahntechniker sowie Krippenerzieherinnen gründeten gestern in Berlin den Berufsverband für das gesamte mittlere medizinische Personal der DDR.

Zusätzlich lagen für diese Gründung zirka 2 500 Zustimmungserklärungen vor.

Hauptanliegen ist es, mehr Mitspracherecht bei großen Entscheidungen im Gesundheits- und Sozialwesen zu erlangen, um damit auch den gesellschaftlichen Stellenwert des mittleren medizinischen Personals anzuheben. Auf der Gründungsveranstaltung wurde ein Forderungskatalog verlesen, der bereits der Arbeitsgruppe Gesundheits- und Sozialwesen beim Runden Tisch vorgelegt wurde. Er beinhaltet sowohl Tarifforderungen - unter anderem die Erhöhung des Grundgehalts auf das Doppelte - als auch Mitspracherecht bei Kaderentscheidungen, die ausschließlich nach fachlicher Kompetenz gefällt werden sollten. Um in medizinischen und sozialen Einrichtungen nicht weiter ständig zu improvisieren, ist unbedingt eine Erhöhung des Anteils des Gesundheitswesens am Nationaleinkommen vonnöten.

Dieser Katalog wird dem Ministerium für Gesundheits- und Sozialwesen übergeben. Bleibt er ohne Resonanz, ist das mittlere medizinische Personal von den Anwesenden aufgerufen, sich am 3. März an landesweiten Protestdemonstrationen zu beteiligen.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Der Sorbischunterricht an 64 Oberschulen im zweisprachigen Gebiet der DDR, den gegenwärtig etwa 6 000 Kinder zusätzlich zum obligatorischen und fakultativen Unterricht erhalten, wird ab nächstem Schuljahr bedeutend aufgewertet. Sorbisch wird künftig als ein wahlobligatorisches Sprachfach an den Oberschulen, erweiterten Oberschulen, Fach- und Hochschulen anerkannt. Das sieht eine Ende Januar vom Ministerium für Bildung getroffene Grundsatzentscheidung vor. Somit ist Sorbisch ab 5. Klasse dem Fremdsprachenunterricht gleichgestellt und kann anstatt von Russisch, Englisch oder Französisch erlernt werden.
(Berliner Allgemeine, Mi. 14.02.1990)

Angehörige der Nationalen Volksarmee, darunter auch aktive Stabsoffiziere, haben sich bei der Bundeswehr beworben, erklärte gestern ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn. Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) befürwortete in einem Fernsehinterview grundsätzlich eine Aufnahme von Soldaten der NVA in die Bundeswehr. Junge Männer, die nur bei der NVA gedient haben, könnten ohne grundsätzliche Probleme bei der Bundeswehr eingestellt werden.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Rund 600 hochkarätige Gäste aus der BRD, Westberlin und der DDR trafen sich gestern zu einem von der Zeitschrift "Wirtschaftswoche" veranstalteten deutsch-deutschen Wirtschaftsdialog im Berliner Palasthotel.

Dabei ging es um beste Bedingungen für eine engere Kooperation der Firmen aus Ost und West, um die Bildung von gemischten Unternehmen (Joint ventures), um die Möglichkeiten der Konvertierbarkeit der DDR-Mark und um das, was die angesagte Wirtschaftsreform in der DDR dafür an Voraussetzungen schafft.

Am Podiumsdialog beteiligt: Wirtschaftsministerin Prof. Luft, Außenhandelsbankpräsident Prof. Polze, EKO-Generaldirektor Dr. Döring und sein Amtskollege vom Fritz-Heckert-Kombinat Prof. Winter, der Chef des "Demokratischen Aufbruchs" Schnur (alle DDR), sowie aus der BRD die Vorstandschefs von Hoesch, Dr. Rohwedder, von Thyssen. Dr. Spethmann, und von der Deutschen Bank, Dr. Zapp.

Die Debatte, an der sich auch die Zuhörer mit Fragen und Statements beteiligen konnten, zeigte einerseits, dass die von Frau Luft dargelegten Gedanken zur Wirtschaftsreform (das Paket liegt heute der Regierung vor) auf viel Gegenliebe stießen. Dazu gehören die Joint-venture-Verordnung, die Zusicherung für volle Gewerbefreiheit, die Veränderung des Bankensystems usw.

Andererseits verdeutlichte das Streitgespräch, dass den Geschäftsleuten aus dem Westen die Eigentumsfragen noch zu wenig auf die Herausbildung eines starken privaten Mittelstandes orientieren, die noch eingeschränkte freie Preisbildung als Hindernis erscheint und die Entflechtung der Kombinate mit ihrer Warenhausproduktion nicht energisch genug betrieben wird.

Nach dem vorsichtigen Schlagabtausch auf dem Podium schien die deutsch-deutsche Wirtschaft aber ganz anders zur Sache zu gehen. Beim anschließenden Empfang konnte man Generaldirektoren Ost mit Managern West über sehr konkrete gemeinsame Geschäftsanbahnungen reden hören.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Der Beginn einer Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und den drei sächsischen Bezirken Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt wurde am Mittwoch bei Gesprächen zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Max Streibl sowie den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Prof. Dr. Wolfgang Sieber, Joachim Draber und Lothar Fichtner markiert. Noch im Februar wird eine Arbeitsgemeinschaft für eine Zusammenarbeit auf allen Gebieten gebildet. Erste Gespräche dazu nahmen auch die in Begleitung Streibls nach Dresden gekommenen Experten aus Wirtschaft und Finanzwesen mit Ratsmitgliedern sowie Vertretern basisdemokratischer Parteien und Gruppierungen der Bezirke auf.

Im Verlauf des eintägigen Besuchsprogramms führte der bayerische Ministerpräsident Gespräche mit Mitgliedern der DSU und kirchlichen Vertretern.

Vor der Presse erklärte Max Streibl, der Freistaat Bayern werde keine breitangelegte Zusammenarbeit mit Partnern in der DDR vor den Wahlen am 18. März unternehmen. Erst müsse in der DDR das Wirtschaftssystem vom Kopf auf die Füße gestellt und klar von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft übergegangen werden. Er kündigte an, die DSU im Wahlkampf zu unterstützen, "wenn gewünscht, auch mit Rednereinsatz".
(Neues Deutschland, Do. 01.02.1990)

In Max Streibels Gefolge befindet sich auch Prinz Albert von Sachen. Er sagte: "Ich fühle mich hier zuhause, und ich meine nach der Wahl wenn eine allgemein legitimierte Regierung ins Amt kommt, müsste man die Frage des Wohnsitzes und der Eigentumsrechte aufgreifen."

In Bischofswerda hält Lothar Späth, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vor dem Rathaus über Megaphon eine Rede.

In Oppurg (Saale-Orla-Kreis) wird eine Ortsgruppe der SPD gegründet.

In Berlin wird die Kommunistische Partei Deutschlands wiedergegründet.

Eine Industrie- und Handelskammer für das Land Sachsen-Anhalt wird in Magdeburg gegründet. Das teilt die Nachrichtenagentur ADN mit.

In Lübeck konstituiert sich zwischen den Bezirken Rostock und Schwerin mit dem Bundesland Schleswig-Holstein ein Regionalausschuss.

In Kopenhagen treffen sich Delegationen aus der DDR und Israel um über die Verbesserung der Beziehungen beider Länder zu sprechen.

In einem Interview sagte der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher: "Deutschland wird Mitglied sein in der NATO, aber die Streitkräfte der NATO werden in dem Raum bleiben, indem sie heute stehen, dass heißt, auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland".

Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums sind im Januar 58 043 Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen.

Um Platz in einer Kaserne in Hamburg für Übersiedler frei zu machen, sollen zwei Kompanien der Bundeswehr verlegt werden. Dagegen kommt es zu Protesten.

Im Bundeskabinett kündigt Bundeskanzler Helmut Kohl ein Konzept für einen Stufenplan bis zur Vereinigung beider deutschen Staaten an. Arbeitsstäbe sollen eingerichtet werden. Mit der Modrow-Regierung soll es keine weiteren Gespräche über eine Vertragsgemeinschaft mehr geben.

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