DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 25. Januar 1990


Donnerstag, 5.30 Uhr. Der Zugang zur Mülldeponie Schöneiche, Bezirk Potsdam, wird von Bürgern der Gemeinden Kallinchen, Gallun und Schöneiche gesperrt. Auf Plakaten und Spruchbändern verleihen sie ihrer Forderung Nachdruck: "Stoppt den Müllberg, den keiner will. Aus mit der Sondermüllverbrennung! Herr Kohl, wie verträgt sich Müll-Export in die DDR mit zugesagter Hilfe beim Umweltschutz? Giftmüll - stopp!"

Seit 1974 wird auf der Deponie aus Westberlin und der Bundesrepublik Müll gelagert. Pro Tag kommen Hunderte Fahrzeuge. Auch Klärschlamm und Industriemüll werden - entgegen dem ursprünglichen Vertrag, der nur die Annahme von Hausmüll ohne Schadstoffe vorsah - gelagert.

Wiederholter Einspruch der Räte der drei "Müllgemeinden", wie sie sich selber nennen, fruchtete nicht. Die Giftmüllkutschen kommen weiter. In einem 14-Punkte-Programm, das die Ständigen Kommissionen Umweltschutz der drei Orte am 21. Dezember an die Regierung schickten, wurden Vorschläge gemacht, wie der bereits angerichtete Schaden in Grenzen gehalten werden könnte. Bislang keine Antwort. Die Volksvertreter forderten unter anderem eine tägliche komplette Abdeckung der Abfallstoffe, um Geruchsbelästigungen und Deponiebrände zu vermeiden. Weiter sollen die Haushalte sämtlicher angrenzender Gemeinden an das zentrale Trinkwassernetz angeschlossen werden. Die Abgeordneten verlangen ein gemeinsames Sanierungsprogramm vom Westberliner Senat und der DDR, das bis Ende 1997 zu realisieren ist.

Ungeklärt ist auch, was mit den hochgiftigen Filterstäuben der Sondermüllverbrennungsanlage Schöneiche geschehen wird, wenn diese im Februar wie geplant ihre Arbeit aufnehmen wird. Bereits der Probebetrieb zeigte, dass u.a. die Quecksilber- und Dioxinemissionen weit über den zulässigen Werten lagen.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Protestplakat Müllkippe Schöneiche 25.01.1990

Enttäuscht über das Ausbleiben der von Bonn versprochenen Hilfe äußerte sich die Sprecherin im Landesrat des Unabhängigen Frauenverbandes, Ina Merkel, gestern nach einem Treffen von Vertretern oppositioneller Parteien und Gruppierungen der DDR mit BRD-Kanzleramtsminister Rudolf Seiters in der Ständigen Vertretung der BRD in Berlin gegenüber ADN.

Rudolf Seiters habe auf die sechs Milliarden Mark verwiesen, die für Klein- und Mittelunternehmen zur Verfügung gestellt werden sollen, womit die Bundesrepublik der DDR unmittelbare Hilfe leiste. Ihrer Ansicht nach werde damit jedoch etwas als Hilfe deklariert, was nicht Hilfe, sondern vielmehr Investition sei. Sie habe den Eindruck, dass es sich dabei um eine vormundschaftliche Hilfe handele.

Diskutiert worden sei die nationale Frage, erklärte Ina Merkel. Es gebe nur noch wenige Gruppierungen wie den Unabhängigen Frauenverband, die Vereinigte Linke und das Neue Forum, die für eine eigenständige DDR-Entwicklung für längere Zeit eintreten. Alle anderen seien sich im Grunde genommen darüber einig, dass die deutsche Einheit in einer bestimmten Frist unvermeidlich ist. Die Bundesrepublik behalte es sich vor, diese Frist zu bestimmen und strategisch mit ihren Planungen auszufüllen.

Eine Rolle habe bei der Begegnung auch die Frage nach Garantien für gleiche, geheime und freie Wahlen gespielt. Als Sprecherin des Unabhängigen Frauenverbandes habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass die massive Wahlkampfhilfe aus der BRD für bestimmte Parteien den Rechtsgrundsatz der gleichen, geheimen und freien Wahlen verletze. Die Wahlhilfe sei ein Eingriff in das Völkerrecht und diene nicht der Aufrechterhaltung und Wahrung der Eigenstaatlichkeit der DDR.
(Berliner Zeitung, Fr. 26.01.1990)

Zwei Vorstandsmitglieder des Demokratischen Aufbruchs haben ihren Austritt aus der Partei erklärt. Als Grund dafür geben Edelbert Richter und Harald Wagner die einseitige Ausrichtung der Partei auf die CDU/CSU der BRD an. Ohne Absprachen mit dem Vorstand, ja gegen getroffene Absprachen, habe Wolfgang Schnur immer wieder Kontakte hauptsächlich mit Vertretern der CDU/CSU gepflegt und sie als Partner umworben.

Dem Austritt haben sich auch Mitglieder der Ortsverbände Leipzig, Gera, Naumburg, Erfurt, Eisenach, Sondershausen, Ilmenau und Tiefenort angeschlossen.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Eine äußerst kritische Analyse der Tätigkeit des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR hat dessen Präsidium auf der Zentralleitungstagung am Donnerstag in Berlin vorgelegt. Oft sei Antifaschismus zum reinen Lippenbekenntnis geworden, betonte Präsidiumsmitglied Heinz Priess. Schwer wiege die Reduzierung des antifaschistischem Kampfes auf Kommunisten und die Ausgrenzung ganzer Menschengruppen wie der Bibelforscher, Homosexuellen, Deserteure, Wehrkraftzersetzer, nazifeindlicher Militärs, der Roma und Sinti. Jetzt müsse sich ein antifaschistischer Konsens aller demokratischen Kräfte neu formieren.

Die Zentralleitung des Komitees hat ihre Arbeit eingestellt. Sie wählte einen 26 Mitglieder umfassenden provisorischen Vorstand und als dessen Vorsitzenden Peter Florin. Der wurde beauftragt, in kürzester Frist die Bildung eines Bundes der Antifaschisten der DDR auf breitester Basis sowie die Einberufung eines Gründungskongresses zu fördern. Die mit gesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Einrichtungen, abgeschlossenen Arbeitsvereinbarungen wurden gekündigt. Die Bezirks- und Kreiskomitees führen ihre Arbeit im Kontakt mit dem Vorstand fort. Sie sollten, heißt es in dem Beschluss, die Bildung von Initiativgruppen oder Ausschüssen "zur Vorbereitung der Gründung selbständiger Vereinigungen der Kämpfer, Verfolgten, Hinterbliebenen und interessierter anderer Antifaschisten auf Bezirks- beziehungsweise Kreisebene fördern".

Die Tagungsteilnehmer verabschiedeten einen Aufruf an die Bürger der DDR, in dem sie dazu auffordern, sofort überall Basis- und Initiativgruppen auf dem Weg zu einem Bund der Antifaschisten zu bilden.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Über die künftige Struktur der DDR-Journalistenorganisation und ihr Wirken als parteipolitisch unabhängige und demokratische, den besten humanistischen und antifaschistischen Traditionen des Journalismus verpflichtete Vereinigung berät der außerordentliche Kongress des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ) seit gestern. Mehr als 400 Delegierte von Presse, Rundfunk, Fernsehen und ADN repräsentieren rund 9 000 Mitglieder des Verbandes.

Ein schriftlicher Bericht des Zentralvorstandes spricht sich für entschiedene Abgrenzung gegenüber vom alten System geprägten Denkmustern, Arbeitsinhalten und Arbeitsweisen aus. Ergänzend erklärte VDJ-Vorsitzender Eberhard Heinrich, die Delegierten seien verpflichtet, die Ursachen für den Missbrauch der Medien und Journalisten zu nennen. Eberhard Heinrich steht für eine neue Kandidatur nicht zur Verfügung.

Ein zentrales Thema der Aussprache bildete die Forderung nach einer starken Interessenvertretung durch den Verband. Kontrovers wurde die Auffassung diskutiert, ob der VDJ künftig Bestandteil einer Mediengewerkschaft, selbständige Journalistengewerkschaft oder Bestandteil eines Interessenverbandes sein soll. Betriebszeitungsredakteurinnen machten auf soziale Ängste und Sorgen aufmerksam. Redner brachten ihre Enttäuschung über die bisherige Tätigkeit des Verbandes zum Ausdruck, von dem sie sich ungenügend vertreten fühlten. Einige Delegierte verlangten. früher gemaßregelte und bestrafte Journalisten zu rehabilitieren. Besorgnis gab es über die Zukunft des DDR-Journalismus und der Medien überhaupt.
(Berliner Zeitung, Fr. 26.01.1990)

Die CDU hat am Donnerstag ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen, um den Weg für Verhandlungen mit den neuen Parteien und Gruppierungen frei zu machen. Das wurde nach der Außerordentlichen Tagung des CDU-Präsidiums in einer Erklärung bekanntgegeben. Die CDU-Minister werden ihre Ämter bis zum 9. Februar geschäftsführend wahrnehmen, heißt es. Das betrifft den stellvertretenden Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, Bauminister Prof. Dr. Gerhard Baumgärtel und Postminister Dr. Klaus Wolf. Die CDU gehe davon aus, dass die anderen an der Regierung beteiligten Parteien den gleichen Schritt tun werden.

Sollte bis zum genannten Datum keine Übereinkunft gefunden sein, werde der Parteivorstand abschließend befinden. Die CDU würde tolerieren, dass Ministerpräsident Modrow eine neue Regierung mit allen am Runden Tisch Beteiligten bildet, wenn er gleichzeitig das Ruhen seiner Mitgliedschaft und Ämter in seiner Partei erklärt. Abgelehnt worden sei auch eine Lösung der Art. den bisherigen Regierungsmitgliedern lediglich "Berater" an die Seite zu stellen, wie es die Haltung der SPD sei. Parteivorsitzender de Maizière schloss zugleich eine Beteiligung der CDU an einer großen Koalitionsregierung nicht aus.

Die Entwicklung im Lande habe eine Notsituation geschaffen, die auf Grund ihrer Krisenhaftigkeit das breite Zusammengehen aller zu Verantwortung und Vernunft Bereiten erfordere. Die CDU habe über Wochen - auch gegen Stimmen aus der eigenen Basis - die Regierung Modrow mitgetragen, um eine geordnete Entwicklung bis zu freien Wahlen am 6. Mai 1990 zu ermöglichen. Alle Versuche, dies "als altes Anpassungsverhalten an die SED zu diskreditieren, weist das Präsidium als unredlich und unbegründet mit Nachdruck zurück". Die derzeitige Regierung sei ohne Verschulden der CDU in eine Krise geraten, die von der Partei nicht mehr mitgetragen werden könne.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Ministerpräsident Modrow empfing am Donnerstag in seinem Amtssitz den Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Minister Rudolf Seiters. Das Treffen diente der Vorbereitung des Bonn-Besuchs Hans Modrows. Es wurde mitgeteilt, dass dieser am 13. und 14. Februar stattfindet. Die BRD-Regierung gehe davon aus, dass Vertreter der oppositionellen Parteien und Gruppierungen daran teilnehmen, sagte Seiters.

Im Anschluss an ihr Treffen stellten sich Hans Modrow und Rudolf Seiters der in- und ausländischen Presse. Der Kanzleramtsminister bezeichnete das Gespräch als intensiv und offen. Es habe die ganze Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Fragen behandelt. Er brachte nochmals zum Ausdruck, dass die BRD-Regierung ein unmittelbares Interesse an der Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses in der DDR habe. Sie sei zu einer engen Zusammenarbeit auch auf wirtschaftlichem Feld bereit. Er begrüßte, dass die DDR in den letzten Tagen bei den Wirtschaftsverhandlungen gemacht habe, von denen die BRD-Regierung glaube, dass sie ganz wichtige Schritte darstellen. Er gehe davon aus, dass die angekündigten Kreditvolumen von sechs Milliarden DM (ERP) sehr schnell freigesetzt werden können. Es gäbe nach seiner Ansicht eine gemeinsame wichtige Aufgabe, alles zu tun, die Menschen zum Bleiben in der DDR zu veranlassen. Vom 1. Januar bis zum heutigen Tag seien 42 506 Personen aus der DDR in die BRD übergesiedelt. Niemand, so hob er hervor, könne ein Interesse an einem Aderlass der DDR haben, der die Überwindung der Probleme in der DDR von Tag zu Tag und von Woche zu Woche schwieriger mache.

Hans Modrow würdigte das Bemühen beider Seiten, das bevorstehende Treffen in Bonn konstruktiv vorzubereiten. Für die wirtschaftliche Stabilisierung der DDR 1990 nannte der Ministerpräsident zwei wichtige' Ereignisse in den letzten Tagen: die Tagung der deutsch-deutschen Wirtschaftskommission und der Paritätischen Regierungskommission DDR-UdSSR. BRD-Wirtschaftsminister Haussmann hätte sich zufrieden gezeigt über die Voraussetzungen, die für privates Kapital in der DDR geschaffen wurden. Nach seiner Ansicht. sagte Hans Modrow, habe es weder in der DDR noch in der BRD je eine Regierung gegeben, die in so kurzer Zeit und in solchem Umfang gesetzgeberische Arbeit leisten musste, wie das gegenwärtig in der DDR geschehe.

Der Ministerpräsident der DDR setzte sich dafür ein, im Interesse der Bürger beider deutscher Staaten, aber auch der Nachbarn behutsam und verantwortungsvoll an die Fragen beider Staaten heranzugehen. Sie könnten nicht losgelöst vom europäischen Komplex behandelt werden.

Auf eine entsprechende Frage erklärte Minister Seiters, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass eine Vertragsgemeinschaft erst nach dem 6. Mai zum Abschluss gebracht werden könne, wenn es ein freigewähltes Parlament in der DDR gebe. Bis dahin müsse aber alles geschehen, was notwendig wäre. Es dürfe weder eine Gesprächs-, Denk- noch Handlungspause geben.

Ministerpräsident Modrow wurde mehrfach nach seiner weiteren Mitgliedschaft in der SED/PDS gefragt. Die Küche, aus der das Gerücht stamme, er Wolle die SED/PDS verlassen, sei nicht neu. Er habe am Runden Tisch am vergangenen Montag seinen Standpunkt erklärt dass er an keine Partei gebunden sei, sondern beim Volk der DDR in Verantwortung stehe. Das hebe nicht auf, dass er Mitglied einer Partei wäre.

Am Abend traf Minister Seiters mit Vertretern der Opposition zusammen.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Die Fortschrittliche Volkspartei, die Bürgerlich-Soziale Union und die Christlich Soziale Partei Deutschlands sind im "zukünftigen Land Brandenburg" die Hauptträger, des Zusammenschlusses zur Deutschen Sozialen Union, heißt es in einer Mitteilung von DSU-Vorstandsmitglied Bernhard Becker.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Weil die Abkürzung DSU mit der der Deutschen Sozialen Union übereinstimmt, hat sich die in Freiberg gebildete Deutsche Sex Union in "Deutsche Sex Liga (DSL)" umbenannt.
(Berliner Zeitung, Fr. 26.01.1990)

Die SED-PDS verzichte mit sofortiger Wirkung auf jedweden Einfluss auf die "Berliner Zeitung", betonte der Vorsitzende des Bezirksvorstandes Berlin der SED-PDS, Heinz Albrecht, gestern am Berliner Runden Tisch. Auch er sei für eine Vergesellschaftung des künftig parteiunabhängigen Blattes. Die Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens solle nun von einer Mediengruppe untersucht werden. Der Runde Tisch stimmte mehrheitlich über einen Ausschuss ab, der gemeinsam mit dem Redaktionskollegium der Berliner Zeitung über deren Zukunft entscheidet. Ihm gehören Vertreter von DFD, FDGB, Grüner Partei, Initiative für Menschenrechte, NDPD. SED-PDS, SPD und Unabhängigem Frauenverband an. Beim nächsten Runden Tisch soll ein erster Zwischenbericht vorgelegt werden.

Anmerkung der Redaktion: Die förmliche Verzichtserklärung des Bezirksvorstandes der SED-PDS entspricht der bereits geübten Praxis.
(Berliner Zeitung, Fr. 26.011990)

Wie die Pressestelle des Generalstaatsanwalts am Donnerstag mitteilte, ist der ehemalige Verteidigungsminister Heinz Keßler in Haft genommen worden. Ihm wird zur Last gelegt, während seiner Amtszelt seine Dienstbefugnisse zur Begehung von Straftaten missbraucht zu haben.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Evakuiert werden mussten am Donnerstag 39 Schwerkranke bzw. Frischoperierte der Orthopädischen Klinik in Cottbus. Dort war gegen 9 Uhr eine anonyme Bombendrohung eingetroffen. Glücklicherweise bewahrheitete sie sich eben sowenig wie die gestrige telefonische Bombenterrordrohung gegen das Centrum-Warenhaus und die stomatologische Klinik der Medizinischen Akademie in Erfurt. Dort evakuierte man 16 bettlägerige Patienten und vorsorglich 40 schwer Herzkranke einer Intensivstation in einem benachbarten Gebäude.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Bei seinem Treffen mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters übergibt Ministerpräsident Hans Modrow einen Entwurf einer Vertragsgemeinschaft zwischen der DDR und der BRD. Dazu eine Liste zu möglichen Industriekooperationen und Joint-ventures. Außerdem wird um Finanzhilfe gebeten. Vor der Volkskammerwahl würden derart weitreichende Regelungen keinesfalls zum Abschluss gebracht, erklärte Seiters. Auch Zahlungen seien keinesfalls zu erwarten.

Studenten der Ingenieur-Hochschule Berlin besetzen die Parteihochschule der SED-PDS in Berlin. Grund ist die schlechte Ausstattung ihrer Hochschule.

Rund 5 000 Menschen demonstrieren in Dresden für bessere arbeits- und Lebensbedingungen im medizinischen Einrichtungen.

Demonstriert wird auch in Rostock.

Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer stellt die Vertrauensfrage. Er wird bei zwei Enthaltungen in seinem Amt bestätigt.

Beim Bund Sozialdemokratischer Parteien der EG wird von der SPD in der DDR eine Mitgliedschaft beantragt.

In Berlin trifft Bundesminister Rudolf Seiters Vertreter der am Zentralen Runden Tisch vertretenen neuen Parteien und Gruppen. Wegen des Traueraktes für Herbert Wehner nimmt die SPD nicht teil.

Es wird u.a. projektbezogene Hilfe im Umweltbereich gefordert. Bemängelt wird, es werde zu viel über Marktwirtschaft und zu wenig über Soziales gesprochen. Kritisiert wird die Einflussnahme der politischen Parteien der BRD auf den Wahlkampf in der DDR.

Die bundesdeutsche Seite vertritt danach die Meinung, die Gruppen sind zum Teil nur unter der Last der Probleme bereit pragmatische Lösungen zu akzeptieren.

Bei dem Treffen Seiters mit Vertretern der DSU, wird von denen die Befürchtung geäußert, die neue Gewerbefreiheit führe zum Kollaps der angeschlagenen Betriebe. Gefordert wird die Auflösung der SED-PDS.

In Hannover beginnen die 1. Deutsch-Deutschen Unternehmertage.

In Bonn konstituiert sich die gemeinsame Regierungskommission zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen der DDR und der BRD.

Über eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaften beraten DDR-Minister Klaus-Peter Budig und BRD-Minister Heinz Riesenhuber in Bonn.

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