DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Do. 25. Januar 1990


DDR-Ministerpräsident Hans Modrow wird die BRD am 13. und 14. Februar besuchen. Wie der bundesdeutsche Kanzleramtschef Rudolf Seiters am Nachmittag in Berlin zum Abschluss einer Begegnung mit Modrow vor der Presse weiter mitteilt, werden zur Begleitung des Regierungschefs auch Vertreter der Opposition gehören.

Auf die Frage von Journalisten nach seiner weiteren Mitgliedschaft in der SED-PDS sagt Modrow, er sei keiner Partei verpflichtet, sondern stehe beim Volk der DDR in der Verantwortung. Die Schmerzgrenze in Hinblick auf die Neuformierung der Regierung lasse sich noch nicht bestimmen. Zuerst müsse man mit der Opposition ins Gespräch kommen, stellt Modrow fest, um die Möglichkeiten für einen Konsens auszuloten.

Das unmittelbare Interesse seiner Regierung an einer Stabilisierung des Demokratieprozesses in der DDR hat Kanzleramtschef Seiters nach seinem Gespräch mit Modrow in Berlin vor der Presse betont. Modrow sagt, eine Vertragsgemeinschaft zwischen den beiden deutschen Staaten "ist nach meinem Verständnis auch von konföderativen Zügen geprägt".

Auf einer Pressekonferenz in der Ständigen Vertretung der BRD informiert Seiters darüber, dass seit dem 1. Januar 42 506 Personen die DDR verlassen hätten und in die BRD übergesiedelt seien.
(BZ, 26.1.1990)

Brisante Themen behandelt die Regierungspressekonferenz. Sie reichen von der nunmehr beschlossenen "Joint-Venture-Verordnung" bis zur Erklärung zur vollen Gewerbefreiheit und der Zustimmung des Ministerrates, dass am 6. Mai auch Wahlen zu den Vertretungen der Städte und Gemeinden stattfinden sollen.

Größte Aufmerksamkeit der in- und ausländischen Journalisten gilt der Interpretation der "Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR" durch Prof. Luft. Wesentlicher Punkt, der in jüngster Zeit häufig in Kritik stand, ist hierbei die sogenannte 49-Prozent-Klausel. Die jetzt beschlossene Vorlage sieht vor, dass eine ausländische Kapitalbeteiligung mindestens 20 Prozent betragen muss, in der Regel wohl 49 Prozent als eine Obergrenze gelten, was aber nicht für kleine und mittlere Unternehmen zutrifft und auch bei Großunternehmen erweitert werden kann, wenn das "im volkswirtschaftlichen Interesse" liegt.

Der Regierungssprecher gibt weiterhin eine Erklärung der Regierung bekannt, wonach künftig volle Gewerbefreiheit in der DDR garantiert ist.
(BZ, 26.1.1990)

Die CDU zieht mit dem heutigen Tag ihre Minister aus der Regierung zurück, um den Weg für Verhandlungen mit den neuen Parteien und Gruppierungen frei zu machen. Die CDU-Minister werden ihre Ämter bis zum 9. Februar geschäftsführend wahrnehmen. Die CDU würde tolerieren, dass Ministerpräsident Modrow eine neue Regierung mit allen am Runden Tisch Beteiligten bildet, wenn er gleichzeitig das Ruhen seiner Mitgliedschaft und Ämter in seiner Partei erklärt, so heisst es in einer Erklärung des CDU-Präsidiums.
(BZ, 26.1.1990)

Über die künftige Struktur der DDR-Journalistenorganisation und ihr Wirken als parteipolitisch unabhängige und demokratische, den besten humanistischen und antifaschistischen Traditionen des Journalismus verpflichtete Vereinigung berät der außerordentliche Kongress des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ). Mehr als 400 Delegierte von Presse, Funk und Fernsehen sowie vom ADN repräsentieren rund 9 000 Mitglieder des Verbandes.

Ein schriftlicher Bericht des Zentralvorstandes spricht sich für entschiedene Abgrenzung gegenüber vom allen System geprägten Denkmustern, Arbeitsinhalten und Arbeitsweisen aus. Ergänzend dazu erklärt VDJ-Vorsitzender Eberhard Heinrich, die Delegierten seien verpflichtet, die Ursachen für den Missbrauch der Medien und Journalisten zu nennen.
(BZ, 26.1.1990)

Zwei Vorstandsmitglieder des Demokratischen Aufbruchs erklären ihren Austritt aus der Partei. Als Grund dafür geben Edelbert Richter und Harald Wagner die einseitige Ausrichtung der Partei auf die CDU/CSU der BRD an. "Ohne Absprachen mit dem Vorstand, ja gegen getroffene Absprachen hat Wolfgang Schnur immer wieder Kontakte hauptsächlich mit Vertretern der CDU/CSU gepflegt und sie als Partner umworben", heisst es in ihrer Erklärung. Dem Austritt schließen sich Mitglieder verschiedener Ortsverbände im Süden der DDR an.
(BZ, 26.1.1990)

Wie die Pressestelle des Generalstaatsanwaltes mitteilt, ist der ehemalige Verteidigungsminister Heinz Keßler in Haft genommen worden. Keßler soll in seiner Amtszeit Dienstbefugnisse zur Begehung von Straftaten missbraucht haben.
(BZ, 26.1.1990)

Weil die Abkürzung DSU mit der der Deutschen Sozialen Union übereinstimmt, hat sich die in Freiberg gebildete Deutsche Sex Union in "Deutsche Sex Liga (DSL)" umbenannt.
(BZ, 26.1.1990)

Enttäuscht über das Ausbleiben der von Bonn versprochenen Hilfe äußert sich die Sprecherin im Landesrat des Unabhängigen Frauenverbandes, Ina Merkel, nach einem Treffen von Vertretern oppositioneller Parteien und Gruppierungen der DDR mit BRD-Kanzleramtsminister Rudolf Seiters in der Ständigen Vertretung der BRD in Berlin gegenüber ADN.

Rudolf Seiters habe auf die sechs Milliarden Mark verwiesen, die für Klein- und Mittelunternehmen zur Verfügung gestellt werden sollen, womit die Bundesrepublik der DDR unmittelbare Hilfe leiste. Ihrer Ansicht nach werde damit jedoch etwas als Hilfe deklariert, was nicht Hilfe, sondern vielmehr Investition sei. Sie habe den Eindruck, dass es sich dabei um eine vormundschaftliche Hilfe handele.

Diskutiert worden sei die nationale Frage, erklärt Ina Merkel. Es gebe nur noch wenige Gruppierungen wie den Unabhängigen Frauenverband, die Vereinigte Linke und das Neue Forum, die für die eigenständige DDR-Entwicklung für längere Zeit eintreten. Alle anderen seien sich im Grunde genommen einig darüber, dass die deutsche Einheit in einer bestimmten Frist unvermeidlich ist. Die Bundesrepublik behalte es sich vor, diese Frist zu bestimmen und strategisch mit ihren Planungen auszufüllen.

Eine Rolle habe bei der Begegnung auch die Frage nach Garantien für gleiche, geheime und freie Wahlen gespielt. Als Sprecherin des Unabhängigen Frauenverbandes habe sie darauf hingewiesen, dass die massive Wahlkampfhilfe aus der BRD für bestimmte Parteien den Rechtsgrundsatz der gleichen, geheimen und freien Wahlen verletze. Die Wahlhilfe sei ein Eingriff in das Völkerrecht und diene nicht der Aufrechterhaltung und Wahrung der Eigenständigkeit der DDR.
(BZ, 26.1.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Evakuiert werden mussten am Donnerstag 39 Schwerkranke bzw. Frischoperierte der Orthopädischen Klinik in Cottbus. Dort war gegen 9 Uhr eine anonyme Bombendrohung eingetroffen. Glücklicherweise bewahrheitete sie sich eben sowenig wie die gestrige telefonische Bombenterrordrohung gegen das Centrum-Warenhaus und die stomatologische Klinik der Medizinischen Akademie in Erfurt. Dort evakuierte man 16 bettlägerige Patienten und vorsorglich 40 schwer Herzkranke einer Intensivstation in einem benachbarten Gebäude.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Eine äußerst kritische Analyse der Tätigkeit des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR hat dessen Präsidium auf der Zentralleitungstagung am Donnerstag in Berlin vorgelegt. Oft sei Antifaschismus zum reinen Lippenbekenntnis geworden, betonte Präsidiumsmitglied Heinz Piess. Schwer wiege die Reduzierung des antifaschistischem Kampfes auf Kommunisten und die Ausgrenzung ganzer Menschengruppen wie der Bibelforscher, Homosexuellen, Deserteure, Wehrkraftzersetzer, nazifeindlicher Militärs, der Roma und Sinti. Jetzt müsse sich ein antifaschistischer Konsens aller demokratischen Kräfte neu formieren.

Die Zentralleitung des Komitees hat ihre Arbeit eingestellt. Sie wählte einen 26 Mitglieder umfassenden provisorischen Vorstand und als dessen Vorsitzenden Peter Florin. Der wurde beauftragt, in kürzester Frist die Bildung eines Bundes der Antifaschisten der DDR auf breitester Basis sowie die Einberufung eines Gründungskongresses zu fördern. Die mit gesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Einrichtungen, abgeschlossenen Arbeitsvereinbarungen wurden gekündigt. Die Bezirks- und Kreiskomitees führen ihre Arbeit im Kontakt mit dem Vorstand fort. Sie sollten, heißt es in dem Beschluss, die Bildung von Initiativgruppen oder Ausschüssen "zur Vorbereitung der Gründung selbständiger Vereinigungen der Kämpfer, Verfolgten, Hinterbliebenen und interessierter anderer Antifaschisten auf Bezirks- beziehungsweise Kreisebene fördern".

Die Tagungsteilnehmer verabschiedeten einen Aufruf an die Bürger der DDR, in dem sie dazu auffordern, sofort überall Basis- und Initiativgruppen auf dem Weg zu einem Bund der Antifaschisten zu bilden.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Donnerstag, 5.30 Uhr. Der Zugang zur Mülldeponie Schöneiche, Bezirk Potsdam, wird von Bürgern der Gemeinden Kallinchen, Gallun und Schöneiche gesperrt. Auf Plakaten und Spruchbändern verleihen sie ihrer Forderung Nachdruck: "Stoppt den Müllberg, den keiner will. Aus mit der Sondermüllverbrennung! Herr Kohl, wie verträgt sich Müll-Export in die DDR mit zugesagter Hilfe beim Umweltschutz? Giftmüll - stopp!"

Seit 1974 wird auf der Deponie aus Westberlin und der Bundesrepublik Müll gelagert. Pro Tag kommen Hunderte Fahrzeuge. Auch Klärschlamm und Industriemüll werden - entgegen dem ursprünglichen Vertrag, der nur die Annahme von Hausmüll ohne Schadstoffe vorsah - gelagert.

Wiederholter Einspruch der Räte der drei "Müllgemeinden", wie sie sich selber nennen, fruchtete nicht. Die Giftmüllkutschen kommen weiter. In einem 14-Punkte-Programm, das die Ständigen Kommissionen Umweltschutz der drei Orte am 21. Dezember an die Regierung schickten, wurden Vorschläge gemacht, wie der bereits angerichtete Schaden in Grenzen gehalten werden könnte. Bislang keine Antwort. Die Volksvertreter forderten unter anderem eine tägliche komplette Abdeckung der Abfallstoffe, um Geruchsbelästigungen und Deponiebrände zu vermeiden. Weiter sollen die Haushalte sämtlicher angrenzender Gemeinden an das zentrale Trinkwassernetz angeschlossen werden. Die Abgeordneten verlangen ein gemeinsames Sanierungsprogramm vom Westberliner Senat und der DDR, das bis Ende 1997 zu realisieren ist.

Ungeklärt ist auch, was mit den hochgiftigen Filterstäuben der Sondermüllverbrennungsanlage Schöneiche geschehen wird, wenn diese im Februar wie geplant ihre Arbeit aufnehmen wird. Bereits der Probebetrieb zeigte, dass u.a. die Quecksilber- und Dioxinemissionen weit über den zulässigen Werten lagen.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Protestplakat Müllkippe Schöneiche 25.01.1990

Die SED-PDS verzichte mit sofortiger Wirkung auf jedweden Einfluss auf die "Berliner Zeitung", betonte der Vorsitzende des Bezirksvorstandes Berlin der SED-PDS, Heinz Albrecht, gestern am Berliner Runden Tisch. Auch er sei für eine Vergesellschaftung des künftig parteiunabhängigen Blattes. Die Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens solle nun von einer Mediengruppe untersucht werden. Der Runde Tisch stimmte mehrheitlich über einen Ausschuss ab, der gemeinsam mit dem Redaktionskollegium der Berliner Zeitung über deren Zukunft entscheidet. Ihm gehören Vertreter von DFD, FDGB, Grüner Partei, Initiative für Menschenrechte, NDPD. SED-PDS, SPD und Unabhängigem Frauenverband an. Beim nächsten Runden Tisch soll ein erster Zwischenbericht vorgelegt werden.

Anmerkung der Redaktion: Die förmliche Verzichtserklärung des Bezirksvorstandes der SED-PDS entspricht der bereits geübten Praxis.
(Berliner Zeitung, Fr. 26.011990)

Bei seinem Treffen mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters übergibt Ministerpräsident Hans Modrow einen Entwurf einer Vertragsgemeinschaft zwischen der DDR und der BRD. Dazu eine Liste zu möglichen Industriekooperationen und Joint-ventures. Außerdem wird um Finanzhilfe gebeten. Vor der Volkskammerwahl würden derart weitreichende Regelungen keinesfalls zum Abschluss gebracht, erklärte Seiters. Auch Zahlungen seien keinesfalls zu erwarten.

Studenten der Ingenieur-Hochschule Berlin besetzen die Parteihochschule der SED-PDS in Berlin. Grund ist die schlechte Ausstattung ihrer Hochschule.

Rund 5 000 Menschen demonstrieren in Dresden für bessere arbeits- und Lebensbedingungen im medizinischen Einrichtungen.

Demonstriert wird auch in Rostock.

Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer stellt die Vertrauensfrage. Er wird bei zwei Enthaltungen in seinem Amt bestätigt.

Beim Bund Sozialdemokratischer Parteien der EG wird von der SPD in der DDR eine Mitgliedschaft beantragt.

In Berlin trifft Bundesminister Rudolf Seiters Vertreter der am Zentralen Runden Tisch vertretenen neuen Parteien und Gruppen. Wegen des Traueraktes für Herbert Wehner nimmt die SPD nicht teil.

Es wird u.a. projektbezogene Hilfe im Umweltbereich gefordert. Bemängelt wird, es werde zu viel über Marktwirtschaft und zu wenig über Soziales gesprochen. Kritisiert wird die Einflussnahme der politischen Parteien der BRD auf den Wahlkampf in der DDR.

Die bundesdeutsche Seite vertritt danach die Meinung, die Gruppen sind zum Teil nur unter der Last der Probleme bereit pragmatische Lösungen zu akzeptieren.

Bei dem Treffen Seiters mit Vertretern der DSU, wird von denen die Befürchtung geäußert, die neue Gewerbefreiheit führe zum Kollaps der angeschlagenen Betriebe. Gefordert wird die Auflösung der SED-PDS.

In Hannover beginnen die 1. Deutsch-Deutschen Unternehmertage.

In Bonn konstituiert sich die gemeinsame Regierungskommission zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen der DDR und der BRD.

Über eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaften beraten DDR-Minister Klaus-Peter Budig und BRD-Minister Heinz Riesenhuber in Bonn.

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