Fr. 19. Januar 1990


Rund 100 Delegierte der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" begannen gestern Abend in Berlin-Weißensee dreitägige Beratungen. Auf dem Landesdelegiertentreffen stehen die Entwürfe eines Programms sowie der Statuten der im September vergangenen Jahres gegründeten Organisation im Mittelpunkt. Weiterhin sollen die Sprecher neu gewählt werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 20.01.1990)

Für den 10./11. Februar hat die Industriegewerkschaft Bau-Holz eine außerordentliche Zentraldelegiertenkonferenz nach Bernau (Gewerkschaftsschule) einberufen. In einem Flugblatt wendet sich die IG an die über 800 000 Mitglieder, solidarisch zu handeln und füreinander einzustehen. Das schließt auch den Einsatz gewerkschaftlicher Kampfmittel ein.

Die IG Bau-Holz kämpft für das Recht auf Arbeit, für gesunde Umwelt, tariflich geregelte Aus- und Weiterbildung, vor allem aber für den Schutz vor negativen Folgen aus Struktur- und Rationalisierungsmaßnahmen.
(Neues Deutschland, Fr. 19.01.1990)

Die CDU bleibt in der Koalitionsregierung Modrow. Dafür hat sich eine sehr große Mehrheit des Präsidiums des Parteivorstandes am Freitag in Berlin ausgesprochen. Dies teilte der Parteivorsitzende Lothar de Maizière anschließend vor der internationalen Presse mit. "Wir sind in diese Regierung gegangen", begründete er diesen Schritt, "in der Überzeugung, dass die Menschen in der DDR zu freien Wahlen geführt werden müssen." Der CDU-Vorsitzende räumte ein, dass es innerhalb der Koalition sehr starke Differenzierungsprozesse gegeben habe, die auch die größte Regierungspartei beträfen. Dies habe die Basis der Koalition zunehmend schmaler gemacht. Auf die Frage, ob die CDU der SED-PDS Bedingungen stellen werde, antwortete er, wenn überhaupt, dann auf keinen Fall vor Fernsehkameras.

Lothar de Maizière versicherte, er sei sich mit Generalsekretär Kirchner in der Frage völlig einig, dass es nach den Wahlen eine Regierung ohne SED-PDS-Beteiligung geben müsse. Bezüglich der Strategie sei man sich ohnehin einig gewesen.

Nach dem Druck der Parteibasis befragt, sagte der Vorsitzende, dieser sei "nicht unerheblich", allerdings regional unterschiedlich und differenziert. Er denke, dass es sehr viele in der Partei gebe, die für eine sofortige. Aufkündigung der Regierungsbeteiligung sind.
(Neues Deutschland, Sa. 20.01.1990)

Mit großer Mehrheit hat sich der LDPD-Zentralvorstand am Freitagnachmittag auf einer Sitzung in Berlin für den Verbleib in der Koalitionsregierung Modrow entschieden. Er folgte damit dem vom Parteivorsitzenden Manfred Gerlach dargelegten Standpunkt. Dieser hatte bekräftigt, dass die LDPD in die Koalition eingetreten sei, um etwas für die DDR zu tun.

In seinem Bericht sprach sich Gerlach für die Teilnahme von Vertretern der am Runden Tisch beteiligten Parteien und Gruppierungen ah der Regierung im Ministerrang aus. Nach den Wahlen im Mai, so der Parteivorsitzende, wolle die LDPD keine Koalition mit der SED-PDS eingehen. Er schloss ein Zusammengehen mit rechts- bzw. linksradikalen Kräften aus. Gerlach sprach sich für die schnellstmögliche Einheit Deutschlands aus, riet aber zu Augenmaß und Verantwortung. Zwischen LDPD und FDP in der BRD gebe es Kontakte auf allen Ebenen. Die LDPD sei dankbar für die Wahlhilfe.

Zur Forderung vieler Mitglieder nach Namensänderung erklärte der LDPD-Vorsitzende, dies sei gegenwärtig nicht vordringlich. Er wies auch die Forderung nach Rücktritt des Parteivorstandes zurück, da in wenigen Tagen eine neue Führung der LDPD gewählt werde.
(Neues Deutschland, Sa. 20.01.1990)

Den Grundsätzen des Liberalkonservatismus verpflichtet fühlt sich nach eigenen Worten die "Freiheitliche Partei Deutschlands" (FPD). Das geht aus einer jetzt dem ADN übermittelten Presseerklärung hervor, in der die Partei auch ihre Gründung am 20. Dezember 1989 bekannt gibt. Bislang sei die Parteigründung nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt worden, weil der geschäftsführende Vorstand die Meinung vertritt, dass eine gut funktionierende Partei außer einem gut klingenden Namen vor allem ein ansprechendes Programm und eine Struktur, sowie die notwendigen technischen Strukturen brauche.
(Neue Zeit, Sa. 20.01.1990)

Im Haus des Parteivorstandes der SED-PDS sind gestern radikale Forderungen zur Erneuerung der Partei erhoben worden.

Mitglieder der Berliner Basis dieser Partei kritisierten den schleppenden Fortgang des Wandels der Partei. Sie forderten die konsequente Umsetzung der Beschlüsse des außerordentlichen Parteitages von Mitte Dezember. Schluss mit dem alten Denken und den alten Strukturen in der Partei - so lautet der Tenor der Erklärung einer Initiativgruppe, die in den Parteivorstand eingeladen hatte. Sie konstatierte die innere Zerreißprobe, der die Partei ausgesetzt ist. Das Dilemma der Partei bestehe darin, den Beweis ihrer tatsächlichen Erneuerung noch schuldig zu bleiben und gleichzeitig eine politische Kraft zu sein, die dem Land wichtige politische Impulse geben könnte. Wenn die SED-PDS konsequente demokratische und sozialistische Kraft bei der Erneuerung des Landes sein will, dürfe sie ihr nicht weiter hinterherlaufen.

Die Diskussionsredner sprachen sich mehrheitlich für die Fortexistenz der Partei aus. Es wurden aber auch gegenteilige Standpunkte artikuliert. Einige konstatierten zunehmende Auflösungsprozesse innerhalb der Partei.

Nach Auffassung des Partei Vorsitzenden Gregor Gysi, der auf der Veranstaltung sprach, würden ohne die Existenz der SED-PDS Gefahren der Destabilisierung der demokratischen Bewegung in der DDR verstärkt.

Mitglieder mehrerer Plattformen der SED-PDS hatten am Donnerstag in einem Positionspapier die Auflösung der SED-PDS gefordert, weil es nicht gelungen sei, die Partei von Grund auf zu erneuern. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass nicht alle Plattformen die Aufforderung nach Parteiauflösung mehrheitlich tragen.

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Auflösung nur von der Parteibasis selbst getroffen werden kann - durch eine Urabstimmung oder die Einberufung eines erneuten Sonderparteitages.

Gysi wird mit dem Votum der Vertreter der Berliner Parteibasis für radikale Parteierneuerung in die heutige Vorstandstagung der SED-PDS gehen können.

Von Austrittsplänen seines Stellvertreters Berghofer wisse er nichts, sagte Gysi am selben Tag gegenüber DPA. Als Unsinn bezeichnete er Meldungen der "Bild- Zeitung", Berghofer habe dies dem Parteivorstand schon mitgeteilt. Noch vor zwei Tagen habe er einen Geburtstagsglückwunsch Berghofers erhalten, in dem dieser versicherte, "ich bleibe Dein Mitstreiter".
(Berliner Zeitung, Sa. 20.01.1990)

Als "Ostthüringer Nachrichten" erscheint ab morgen [19.01.] die bisherige "Volkswacht" im Bezirk Gera.
(Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

Die traditionsreiche Tageszeitung der Messestadt, die "Leipziger Volkszeitung" ist seit gestern unabhängig. Als Blatt der marxistischen Sozialdemokratie wurde sie vor 96 Jahren gegründet. Ebenfalls als unabhängige Zeitung präsentieren sich jetzt die Magdeburger "Volksstimme" und die "Sächsische Zeitung".
(Berliner Zeitung, Sa. 20.01.1990)

An diesem Wochenende wird die SPD in einem "Extrablatt" die wichtigsten Ergebnisse ihrer Landesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Januar 1990 der Öffentlichkeit vorlegen. Wie der Leiter der SPD-Pressestelle, Olaf Spittel, gegenüber ADN erklärte, sei das in einer Gesamtauflage von einer Million gedruckte "Extrablatt" mit Unterstützung der SPD (West) in Bielefeld gedruckt worden. Bereits gestern sollten 320 000 Exemplare die Bezirke Magdeburg, Dresden, Halle und Leipzig erreichen. In den anderen Bezirken der DDR werde das "Extrablatt" heute beziehungsweise morgen eintreffen.
(Berliner Zeitung, Fr. 19.01.1990)

Die Zeitung der Bürgerinitiative im Kreis Auerbach, "bika", erscheint zum ersten Mal.

Ab 9 Uhr streiken die Mitarbeiter des VEB Kraftverkehr Suhl bis zum Nachmittag. Über den Streik wurde zuvor die Bevölkerung informiert. Forderungen ist die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und ein Betriebsrat.

Der Kreisvorstand Leipzig der SPD fordert alle SED-PDS-Mitglieder auf, die nach dem 01.01.1990 ihre Partei verlassen haben, mindestens ein Jahr keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der SPD zu stellen.

In Dresden wird der Bezirksverband Sachsen-Ost der SPD gegründet.

Im "Haus Cottbus" wird die Deutsche Forumpartei Bezirk Cottbus gegründet.

In Schönefeld bei Berlin findet eine gemeinsame Pressekonferenz von Interflug und Lufthansa statt. Wir wollen gemeinsam den Linienluftverkehr, Passage und Fracht entwickeln, sagte der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa, Heinz Ruhnau. Beide Seiten sprachen sich für einen neuen Flughafen aus. Der Präsident der Interflug, Klaus Henkes, meinte, die Bewältigung des Gesamtverkehrs bedarf eines dritten Flughafens für Berlin neben Schönefeld und Tegel. Er soll bis zum Jahr 2003 fertig werden. Er soll Berlin-International heißen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, empfängt eine Delegation des Demokratischen Aufbruchs.

"AIDS - neue Aktualität in der DDR" ist das Thema eines Kolloquium in Berlin.

In der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlicht die Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier sieben Thesen zur Währungspolitik.

These 1: Wenn die Währung der DDR nicht allgemein als "Geld" akzeptiert wird, wird sich die D-Mark in der DDR weiter ausbreiten und die DDR-Mark verdrängen.

These 2: Die DDR braucht eine konvertible Währung.

These 3: Die Schaffung einer konvertiblen DDR-Mark aus eigener Kraft erfordert viel Zeit, die die DDR nicht hat.

These 4: Eine rasch wirksame Lösung wäre die Bildung eines deutsch-deutschen Währungsverbundes.

These 5: Nur die stabile D-Mark als eindeutige und unbestrittene Leitwährung kann den Erfolg des deutsch-deutschen Währungsverbundes garantieren.

These 6: Denkbar und konsequent wäre ein Währungsverbund mit einer einheitlichen Währung, also eine Währungsunion.

These 7: Eine Währungsunion mit der D-Mark wäre für die Bürger in der DDR ein einsichtiges und überzeugendes Signal für eine rasche wirtschaftliche Besserung, das sie zum Bleiben in ihrer Heimat veranlassen könnte.

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