DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Do. 11. Januar


In Berlin beginnt die 14. Tagung der Volkskammer, auf der Ministerpräsident Modrow eine Erklärung der Koalitionsregierung abgibt. Im Mittelpunkt der Ausführungen stehen die innenpolitisch komplizierte Situation des Landes sowie die angespannte Wirtschaftslage. Der Regierungschef sagt u. a.: "Wenn die DDR in dieser Zeit so manche harte Prüfung bestanden, wenn sie ein Stück Demokratie, ein Stück Freiheit und Ansehen gewonnen hat, so ist dies das Verdienst des Volkes, das sich auf einen neuen, einen guten Weg gemacht hat. (...) Alle, die die demokratische Erneuerung ausgelöst haben und heute daran mitwirken, sollten zugleich verstehen: Uns ist eine historische Chance gegeben, die ohne Einschränkung genutzt und nicht beeinträchtigt oder verspielt werden darf."

Zur Frage der umstrittenen Zahlung von Überbrückungsgeldern für ehemalige Mitarbeiter der Staatsorgane sowie des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit, die landesweit zu öffentlichen Protesten geführt hatte, führt er u. a. aus: "(...) Angesichts der Tatsachen hat der Ministerrat gestern die Vereinbarung mit der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane gekündigt mit dem Ziel, eine Regelung nach dem Arbeitsgesetzbuch herbeizuführen, und zwar so lange, wie es keine neue allgemeingültige Festlegung gibt. (...) Was die Differenzzahlungen an Angehörige des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit betrifft, so ist der Regierung durch ein unabhängiges Rechtsgutachten bestätigt worden, dass sie mit ihrem hier gefassten Beschluss vom 15. Dezember zunächst rechtens entschieden hat. Angesichts der starken öffentlichen Reaktion gerade gegen diesen Beschluss ist es jedoch geboten, die 3-Jahres-Regelung nicht anzuwenden, sondern eine neue Regelung zu finden (...). Hier wäre angemessen, entweder entsprechend dem für alle anderen Beschäftigten gültigen Arbeitsrecht zu verfahren, also maximal für ein Jahr eine Differenzzahlung vorzusehen, oder eine einmalige Zuwendung nach Zahl der Dienstjahre zu zahlen (...)." Ausführlich geht der Regierungschef auf die angestrebte Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch ein. Dessen Rat suche und brauche die Regierung, da er nachhaltigen Einfluss auf die Stabilität im Lande ausüben könne. Zur Chancengleichheit der neuen Parteien und Bewegungen im bevorstehenden Wahlkampf sagt der Ministerpräsident u. a.: "Die in dieser Woche vom Generalintendanten des Fernsehens allen sich zur Wahl stellenden Parteien und Organisationen unterbreiteten Angebote zeigen, wie die Chancengleichheit konkret verwirklicht werden kann. All dies macht sicher unsere Bemühungen deutlich, über die Regierungskoalition hinaus Konsens und Zusammenarbeit aller Kräfte zu erreichen, die gewillt sind, an der demokratischen Erneuerung mitzuwirken, sich für die Stabilität unseres Landes zum Wohle seiner Bürger einzusetzen. So und nur so kann ein innenpolitisches Klima für die Wahl am 6. Mai gewährleistet werden. Die Opposition hat die Befürchtung geäußert, die demokratischen Erfolge, die im Herbst errungen wurden, könnten allmählich verspielt werden. Meine Regierung hat nichts getan und wird nichts tun, was es rechtfertigen könnte, diesen Vorwurf gegen sie zu richten. Im übrigen sind wir gesprächsbereit, haben der Opposition Mitarbeit angeboten und fordern sie nun auch zu Vorschlägen auf, in welcher Form sie bereit wäre, durch kompetente Persönlichkeiten an der Regierungsarbeit unmittelbar und verantwortlich teilzunehmen. (...)" Zur komplizierten Wirtschaftslage führt Modrow u. a. aus, dass 1989 vier Milliarden Mark weniger Nationaleinkommen als geplant erreicht wurden. Der Rückgang der Produktion beruhe im November/Dezember zu zwei Dritteln auf dem Weggang von Arbeitskräften. Ausgehend von den objektiven Bedingungen habe man sich darauf einzustellen, dass das Produktionsvolumen 1990 nicht höher liegen kann als 1989. Außerdem erklärt er, dass eine Währungsreform nicht vorgesehen sei und die Spareinlagen der Bevölkerung garantiert werden. In Bezug auf eine Vereinbarung von DDR und BRD äußert der Ministerpräsident: "Die Regierung der DDR, und nicht sie allein, ist der Auffassung, dass eine Vereinigung von DDR und BRD nicht auf der Tagesordnung sieht. Die Perspektive des Verhältnisses der deutschen Staaten zueinander ist eine Frage der Zukunft. Die Antwort muss und kann nur in die gesamteuropäische Entwicklung eingeordnet sein."

Die Volkskammer legt den Wahltermin auf den 6. Mai fest und verabschiedet das Reisegesetz. Außerdem wird eine kleine Regierungsumbildung gebilligt: Kurt Wünsche (LDPD) wird neuer Justizminister, Peter Diederich (DBD) Umweltminister und Hans-Joachim Lauck (SED-PDS) Maschinenbauminister. Zum ersten Mal sind Vertreter der Oppositionsgruppen zur Volkskammertagung eingeladen, haben jedoch kein Rederecht.

Während der Volkskammertagung protestieren Bauarbeiter mit einem einstündigen Warnstreik gegen ihrer Meinung nach zu langsame demokratische Veränderungen in der DDR. Auf mitgeführten Plakaten wird eine schnelle Wiedervereinigung beider deutscher Staaten verlangt und gegen den weiter funktionierenden Machtapparat der SED protestiert.

Nach Parlamentssitzung demonstrieren mehr als zehntausend Menschen gegen Überbrückungsgelder für ehemalige Stasi-Mitarbeiter und gegen Pläne, noch vor den Wahlen einen Verfassungsschutz einzurichten.

Zu Demonstrationen gegen die Restauration des Macht- und Pressemonopols der SED-PDS kommt es auch in Erfurt, Gera und Rostock.

Die erste von insgesamt 20 Waffenkammern des aufzulösenden Amtes für Nationale Sicherheit in der Berliner Normannenstraße wird in Anwesenheit von Journalisten und einem Vertreter des Runden Tisches geleert.

Die DBD betont in einer Presseerklärung ihre grundsätzliche Abkehr von der ehemals sogenannten Zusammenarbeit der Parteien der DDR unter Führung der SED. Die sachliche und kritische Bestandsaufnahme vierzigjähriger Parteipolitik schließe ein Wahlbündnis der DBD mit der SED-PDS für die Wahlen im Mai 1990 aus.

Wie epd meldet, hat Bischof Forck bestätigt, dass sich staatliche Stellen der DDR bei der Suche nach einer Unterkunft für Honecker an die Kirche gewandt haben. Nach seinen Angaben habe es bereits Verhandlungen zwischen dem Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder) und der Berlin-Brandenburgischen Kirche gegeben. Möglich sei eine Unterbringung "in einer Einrichtung der Inneren Mission". Einschränkend sagte der Bischof, eine kirchliche "Zuständigkeit bestehe an sich nicht". Allerdings könne die Kirche "auf dem Wege der Freundlichkeit oder der uns gewiesenen Barmherzigkeit" sagen, sie sei "natürlich auch für solche Menschen offen" und wisse, dass "die Vergebung der Sünden auch Funktionären gilt". Zunächst müsse jedoch der Staat in seinem Bereich nach einer Wohnung suchen, was offenbar kompliziert sei.
(ena, 11.1.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Zum ersten Mal nahmen Vertreter des Runden Tisches an einer Volkskammertagung teil. Präsent waren Demokratischer Aufbruch, Grüne Liga, Grüne Partei, Initiative Frieden und Menschenrechte, der Unabhängige Frauenverband, Vereinigte Linke sowie Kirchenvertreter, die am Runden Tisch als Moderatoren oder Pressesprecher tätig sind.

Die Möglichkeit, an der Tagung teilzunehmen, begrüßte gegenüber ADN Daniel Kurth, Mitglied der Grünen Partei. Er bedauerte jedoch, dass die Teilnahme nicht mit einem Rederecht versehen sei. Für das weitere Wirken des Runden Tisches halte er es für notwendig, kompetente Regierungsvertreter zu den Gesprächen heranzuziehen. Die Arbeitsmöglichkeiten der Opposition müssten entschieden verbessert werden. Dazu gehöre der ungehinderte Zugang zu den Medien und Druckkapazitäten.

Befragt nach seiner Meinung zur Regierungserklärung Hans Modrows, erklärte Klaus Schlüter von der Grünen Liga, die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagene engere Zusammenarbeit setze zunächst eine bessere Information des Runden Tisches voraus. Weiter betonte er, seine Bewegung sei nicht einverstanden mit den Rücktritten von Umweltminister Reichelt und Justizminister Heusinger ohne Rechenschaftslegungen.

Er persönlich befürchte den Ausverkauf der DDR durch einströmendes Kapital aus dem Westen, erklärte Thomas Ausländer von der Vereinigten Linken. Auch störe ihn die "Anbiederung" an den Westen. Er wiederholte die Forderung des Runden Tisches nach einem Rederecht in der Volkskammer. Gerade zu Fragen der Umwelt habe die Vereinigte Linke konkrete Vorstellungen, die Möglichkeiten eines gemeinsamen Handelns in sich bergen.
(Neue Zeit, Fr. 12.01.1990)

Die Ausschreitungen, zu denen es am Donnerstagabend am Rande einer Demonstration vor dem Volkskammergebäude in Berlin gekommen war, werden von der Volkspolizei untersucht, teilte das VP-Präsidium ADN mit. Die zur Absicherung der Demonstration eingesetzten VP-Angehörigen hätten das Einholen der Staatsflagge, deren Schändung sowie die Blockierung des Zugangs zur Volkskammer bei der entstandenen Situation nicht verhindern können. Auf der Grundlage des geltenden Rechts würden durch die Kripo Ermittlungen geführt. Damit entspreche die Berliner VP auch zahlreichen Forderungen von Bürgern nach entschlossenen Maßnahmen zur Bewahrung des inneren Friedens.
(Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

Gregor Gysi, Partei Vorsitzender der SED-PDS, schloss gestern in einem Interview für die "Süddeutsche Zeitung" ein Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung Modrow nicht aus.

Die SED-PDS, so Gysi, strebe dies nicht an, doch die zunehmenden Spannungen am Runden Tische und zwischen den Koalitionsparteien ließen ihn auch diese Entwicklung nicht ausschließen. Die Regierung habe "in sehr schwieriger Zeit hohe Verantwortung auf sich genommen, um die Stabilität dieses Landes bis zu den ersten freien, demokratischen und geheimen Wahlen der DDR zu gewährleisten." Eigentlich müssten alle Seiten daran interessiert sein, diese Stabilität zu bewahren, "auch um einen fairen Wahlkampf zu führen und sich selbst ausreichend profilieren zu können".

Maßgeblichen Einfluss auf die weitere innenpolitische Entwicklung dürfte nach Gysis Einschätzung der Fortgang der Gespräche am Runden Tisch nehmen. Hier deutete er einen Kompromiss an, der sowohl die Bedenken vor einem möglichen Sicherheitsvakuum berücksichtige "wie die große Furcht der Bevölkerung, dass hier die alten Stasi-Strukturen wieder entstehen könnten". "Das kann man nicht einfach ignorieren." Gysi bestätigte, dass es parteiinterne Überlegungen gibt, wonach Modrow eine Volksabstimmung suchen könnte, um seiner Regierung ein Legitimations- und Stabilitätsvotum durch die Bevölkerung zu verschaffen. Diese Frage würde sich stellen, sagte Gysi, wenn die Koalition aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu halten wäre für den Zeitraum bis zu den Wahlen am 6. Mai.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

In Erfurt und Gera demonstrierten gestern wieder Zehntausende Bürger gegen die Restauration des Macht- und Pressemonopols der SED-PDS. "Nieder mit der SED" und "Stasi weg" erklang in Sprechchören. In Weimar traten gestern mehr als 2 000 Beschäftigte des Weimar-Werkes in einen zweistündigen Warnstreik. Sie forderten eine weitere Demokratisierung, bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung. Dem Warnstreik schlossen sich Angehörige anderer Betriebe an.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

In einen rund zweistündigen Warnstreik traten am Donnerstagnachmittag mehr als 2000 Beschäftigte des Weimar-Werkes, damit etwa ein Drittel der Belegschaft des Landmaschinenbetriebes. Sie forderten eine weitere Demokratisierung, bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung. Einige Redner erklärten, dass sie keine erneuerte SED-Herrschaft wollen. Verlangt wurde unter anderem die endgültige Auflösung der Staatssicherheit.

Betriebsdirektor Prof. Herbert Kroker stellte sich der Diskussion auch über notwendige Veränderungen für eine sichere Zukunft des Betriebes sowie Möglichkeiten einer wirksamen Interessenvertretung der Werktätigen. Dabei wurde über die Wahl eines Betriebsrates im Bereich Rationalisierungsmittelkonstruktion und Modellbau informiert.

An dem Warnstreik beteiligten sich Werktätige weiterer Betriebe, unter anderem aus den Uhrenwerken, dem VEB Ausbau und dem VEB Kraftfahrzeug-Instandsetzung.
(Neues Deutschland, Fr. 12.11.1990)

In geheimer Wahl stimmten gestern die Abgeordneten des Bezirkstages Halle über die weitere Legitimation des Rates des Bezirkes ab, weil mit der Inhaftierung des bisherigen Ratsvorsitzenden das Ansehen des Rates des Bezirkes stark belastet wurde. Als einziger von 18 Ratsmitgliedern erhielt nur der 1. Stellvertreter des Ratsvorsitzenden Manfred Mielke (SED-PDS) nicht wieder das Vertrauen. Als amtierender Vorsitzender des Rates des Bezirkes wurde Dr. Wolfgang Süß (SED-PDS) einstimmig gewählt.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Premiere gestern im Gebäude der BHF-Bank in Westberlin: Zwischen dem VEB Robotron-Projekt Dresden und der Data-Print GmbH Berlin (West) wurde das erste deutsch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen vertraglich vereinbart.

Die Data-Print Robotron System GmbH, so der Name des neuen Software-Betriebes, übernimmt die Lieferungen und Leistungen für komplette Datenverarbeitungssysteme einschließlich Schulung und Betreuung. Das Kapital liegt je zur Hälfte bei den beiden Gesellschaftern. Sitz ist Westberlin, nach Vorliegen entsprechender gesetzlicher Regelungen in der DDR wird eine weitere Niederlassung in Dresden eingerichtet.

Erstes Projekt der neuen Firma ist der Vertrieb eines Hotelcomputersystems von Robotron, das erstmals auf der Fachmesse Cebit 1989 vorgestellt wurde. Systeme für Textdatenbanken und Bürokommunikation sind weitere Vorhaben in diesem Jahr.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Ein aus Bürgervertretern bestehender Aktionskreis "Rettet die Stadt Görlitz" hat sich jetzt mit dem Ziel konstituiert, den Verfall historischer Bausubstanz aufzuhalten und notwendige Schritte zur Stadtsanierung einzuleiten. Görlitz gilt als eines der größten Flächendenkmale der DDR und ist Heimstatt von 3 600 kulturhistorisch wertvollen Bauten, von denen ein Zehntel auf der zentralen oder bezirklichen Denkmalpflegeliste steht. Rathaus, Schönhof, Kaisertrutz, Stadtbefestigungsanlagen und Nikolaifriedhof, Stadthalle sowie ein Warenhaus im Jugendstil gehören dazu.
(Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

Vor kurzem erreichte die "Neue Zeit" ein Abzug eines Schreibens, das Beschäftigte des Stammbetriebes des Werkzeugmaschinenkombinates "7. Oktober" Berlin, am 3.1.90 an den Ministerpräsidenten Hans Modrow richteten. Darin bringen sie ihre Empörung über die bekanntgewordenen Regelungen beim Ausscheiden von Mitarbeitern aus dem Staatsapparat, vom 8. Dezember 1989, zum Ausdruck.

Es heißt darin unter anderem: "Jahrelang haben wir in der Industrie die hohen Gehälter im Staatsapparat erarbeiten müssen. Um so betroffener macht uns diese jedem Gerechtigkeitsempfinden widersprechende Entscheidung angesichts des Milliardendefizits im Staatshaushalt, der allgemein katastrophalen Wirtschaftslage, die nach dem sparsamen Umgang mit Geld nahezu schreit."

Außerdem wird Dr. Modrow aufgefordert, eine Änderung des AGB der Volkskammer zur Bestätigung vorzulegen, in dessen Ergebnis gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Eine Entschädigungszahlung soll einen Gesamtnettoverdienst von 1 000 Mark nicht überschreiten. Der Protestbrief zählt über 180 Unterschriften.
(Neue Zeit, Do. 11.01.1990)

Alle Parteien und demokratischen Bürgerbewegungen sollten das Fernsprech- und Fernschreib-Sondernetz der NVA nutzen können. Diese Meinung vertreten die Armeeangehörigen und Zivilbeschäftigten der NVA-Schalt- und Betriebszentrale in Gera. "Die Entscheidung darüber obliegt jedoch nicht uns. Wir hoffen, dass entsprechende Vorschläge von uns Gehör finden werden", sagte der Leiter der Zentrale, Oberstleutnant Jürgen Markert. Wie er in einem von ihm angeregten Gespräch mit Vertretern des Bürgerkomitees Gera weiter betonte, sei bei der Verwaltung Nachrichten der NVA beziehungsweise bei der DDR-Regierung darüber zu entscheiden.
(Neue Zeit, Fr. 12.01.1990)

Auf dem Gelände der POS "Dr. Richard Sorge" in Jerichow, Kreis Genthin, wurden gestern faschistische und antisemitische Schmierereien wie "REP", "SS" und "Juden" festgestellt. Gleichzeitig schrieben Unbekannte an das Fenster einer Schulbaracke "Neues Forum". Auf Anfrage der BZ teilte der Sprecher des "Neuen Forum" Genthin, Herr Begrich mit, dass dies mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" das Werk von Schülern sei, die so unzusammenhängend einem allgemeinen Aufbegehren Nachdruck verleihen wollten. In Jerichow, diesen Standpunkt vertrete auch der Ortspfarrer, gebe es keine Anzeichen nationalistischer oder rechtsextremer Bewegungen.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Zu den Behauptungen, der Neofaschismus in der DDR sei maßlos übertrieben, äußerte sich gestern im "Neuen Deutschland" Heinz Galinski, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin (West). "Eine solche Artikulierung und Darstellung liegt natürlich immer im Standort und von der Absicht des Beschauers. Es mag Menschen, geben, die das Problem Neofaschismus verdrängen, bagatellisieren wollen". Er habe keineswegs die Absicht, sich von irgendeiner Seite vereinnahmen zu lassen, und bedauerte, dass es wegen des Neonazismus zu Auseinandersetzungen in der DDR gekommen sei. "Ich bedaure das um so mehr, da es an sich Sache aller wäre, dieses Phänomen anzugehen und zu einem Konsens zu gelangen. Es wäre das schlimmste, wenn das Problem Neonazismus eine Art Wahlschlager in beiden deutschen Staaten werden sollte."
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Die Grüne Partei in der DDR begrüße es, dass sich der Vorsitzende der SED-PDS, Gregor Gysi, den Grünen-Forderungen anschließt und vorschlägt, die Mittel aus der Abrüstung im Umweltschutz zu verwenden. Das erklärte Gerd Klötzer, Sprecher der Grünen Partei in der DDR.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Zur heute in Berlin beginnenden Landesdelegiertenkonferenz der SDP erläuterten Mitglieder des Parteivorstandes gestern Grundzüge sozialdemokratischer Politik. Wie Markus Meckel auf einer internationalen Pressekonferenz mitteilte, werde den rund 400 Delegierten, die etwa 32 000 Mitglieder vertreten, ein kurzer Programmentwurf der Partei zur Diskussion vorgelegt, über den auf dem ersten Parteitag Ende Februar entschieden werden solle. Themen der dreitägigen Landeskonferenz seien weiter das künftige Statut, die Finanzierung, eine mögliche Namensänderung in "SPD" sowie Wahlaussagen.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Zur Durchsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 14. Dezember 1989 über die Beendigung der Tätigkeit der Kampfgruppen der Arbeiterklasse teilte die Pressestelle des Ministeriums für Innere Angelegenheiten dem ADN folgendes mit: Beginnend ab 10. Januar werden im Verlaufe dieses Jahres die Schützenpanzerwagen aus allen Bezirken der DDR dem Reparaturwerk Neubrandenburg zugeführt. In diesem Betrieb werden sie zerlegt und verschrottet. Die Überführung der Fahrzeuge erfolgt sowohl per Eisenbahn als auch per Kfz-Marsch.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Auf Anfragen zahlreicher Zuschauer teilt die Pressestelle des DDR-Fernsehens mit, dass der ehemalige Chefkommentator Karl Eduard von Schnitzler nicht mehr Mitarbeiter des DDR-Fernsehens ist. Herr von Schnitzler sei Rentner und nicht legitimiert in der Öffentlichkeit für das DDR-Fernsehen zu sprechen.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Am 19. Januar 1990 findet um 17.30 Uhr in der Liga für Völkerfreundschaft der DDR (Steinsaal) eine Verständigungsrunde zur Gründung einer Freundschaftsgesellschaft DDR-SR Vietnam statt.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

Die Bezirksdirektion Berlin der Deutschen Post wird technische Ausrüstungen und Gebäude der Telefon-Abhörzentrale Johannisthal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit übernehmen und einer zivilen Nutzung zur Verbesserung des Fernsprechverkehrs in der Hauptstadt zuführen. Das Postministerium hatte dazu gestern eine Begehung der am 12. Dezember auf Druck von Bürgerinitiativen versiegelten Diensträume und technischen Anlagen angeregt. Nach ersten Einschätzungen könnten die vorgefundenen modernen technischen Mittel das Berliner Telefonnetz entlasten helfen, bringen aber nicht unmittelbar neue Telefonanschlüsse.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

In der ehemaligen Kreisdienststelle der Staatssicherheit in Schwerin werden Akten der Stasi gesichtet, wie das Fernsehen berichtete. Akten, die unter "Patrioten" gelagert sind, Quellen und Informanten, bleiben unter Verschluss. Akten, die unter unter "Radikale" gelagert sind, wurden der Kriminalpolizei übergeben. Ein Kriminalpolizist sagte im Fernsehen: "Unser Absicht ist es als Kriminalpolizei bei der künftiger Untersuchung von Straftaten oder auch von Straftaten die zur Zeit in Bearbeitung sind das Wissen, das in diesen Unterlagen drin steckt zu verarbeiten mit dem Ziel diese Straftaten aufzuklären und vor allen Dingen auch zu den Ursachen und Bedingungen der Straftaten vorzustoßen, um also die Persönlichkeit dieser Rechtsverletzer umfassend beurteilen zu können."

In Leipzig gründet sich eine "Freundschaftsgesellschaft DDR-BRD für Europa".

Der Vorsitzender des Vorbereitungsausschusses für den außerordentlichen FDGB-Kongress, Werner Peplowski und der DGB-Vorsitzende, Ernst Breit führen Gespräche über die Beziehungen der Gewerkschaften in Düsseldorf.

In Berlin ruft ein Streikkomitee die Bauarbeiter dazu auf vor die Volkskammer zu ziehen. Die Volkspolizei stellte ein Fahrzeug mit Megafon bereit. Demonstriert wird gegen die SED-PDS und die Staatssicherheit. Gefordert wird absolute Chancengleichheit für alle Parteien und Bürgerbewegungen im Wahlkampf. Die sofortige Entwaffnung und Abschaffung des Amtes für Nationale Sicherheit. Die sofortige Auflösung der Kampfgruppen unter der Kontrolle des Runden Tisches. Am Abend demonstrieren Bürger vor der Volkskammer gegen die SED-PDS und die Staatssicherheit.

Bürgerinitiativen, darunter das Neue Forum rufen in Beeskow zu einer Demonstration auf.

Gespräche über Wirtschaftskontakte zwischen Betrieben aus dem Bezirk Magdeburg und aus dem Raum Braunschweig finden in der Braunschweiger Industrie- und Handelskammer statt.

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