DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 11. Januar 1990


In Erfurt und Gera demonstrierten gestern wieder Zehntausende Bürger gegen die Restauration des Macht- und Pressemonopols der SED-PDS. "Nieder mit der SED" und "Stasi weg" erklang in Sprechchören. In Weimar traten gestern mehr als 2 000 Beschäftigte des Weimar-Werkes in einen zweistündigen Warnstreik. Sie forderten eine weitere Demokratisierung, bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung. Dem Warnstreik schlossen sich Angehörige anderer Betriebe an.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

In einen rund zweistündigen Warnstreik traten am Donnerstagnachmittag mehr als 2 000 Beschäftigte des Weimar-Werkes, damit etwa ein Drittel der Belegschaft des Landmaschinenbetriebes. Sie forderten eine weitere Demokratisierung, bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung. Einige Redner erklärten, daß sie keine erneuerte SED-Herrschaft wollen. Verlangt wurde unter anderem die endgültige Auflösung der Staatssicherheit.

Betriebsdirektor Prof. Herbert Kroker stellte sich der Diskussion auch über notwendige Veränderungen für eine sichere Zukunft des Betriebes sowie Möglichkeiten einer wirksamen Interessenvertretung der Werktätigen. Dabei wurde über die Wahl eines Betriebsrates im Bereich Rationalisierungsmittelkonstruktion und Modellbau informiert.

An dem Warnstreik beteiligten sich Werktätige weiterer Betriebe, unter anderem aus den Uhrenwerken, dem VEB Ausbau und dem VEB Kraftfahrzeug-Instandsetzung.
(Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

Mit einem einstündigen Warnstreik forderten am Donnerstagvormittag mehrere hundert Berliner Bauarbeiter die sofortige Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und Abschaffung des Überbrückungsgeldes für ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Die Bauleute zogen von der Kreuzung. Friedrichstraße/Kronenstraße über die Straße Unter den Linden zur Volkskammer und überreichten dort eine Protestresolution, die der Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft, Prof. Dr. Baumgärtel, entgegennahm.

Auch an anderen Baustellen Berlins, darunter in Hellersdorf, legten Bauschaffende für 60 Minuten die Arbeit nieder.
(Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

Nach Gebeten für Frieden und Gerechtigkeit in Erfurter Kirchen kamen am Donnerstagabend Zehntausende Bürger auf dem Domplatz zu einer Kundgebung zusammen. Sprecher des Erfurter Bürgerkomitees behaupteten, der Fortgang des Demokratisierungsprozesses würde durch die Restaurationspolitik der SED-PDS und ihres Sicherheitsapparates behindert. Mehrmals unterbrochen von Rufen "Nieder mit der SED", "Stasi weg" und "Wir sind das Volk", bekräftigte der Sprecher des Neuen Forums den Aufruf des Erfurter Bürgerkomitees zur Blockade der Volkskammer am Freitag 7 Uhr.

Gefordert wurde ferner die Aufklärung der Verbrechen der Staatssicherheit als Machtinstrument und deren Auflösung, die Entflechtung von SED-PDS und Staat vor allem auf kommunaler Ebene und die Auflösung aller Parteiorganisationen in Betrieben und Einrichtungen. Die Donnerstags-Demonstration werde künftig genutzt, die Bürger über den aktuellen Stand des Erfurter Runden Tisches zu informieren, wurde mitgeteilt.

Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Donnerstagabend in Gera vor allem für Pressefreiheit. Nach einer lautstarken Ansammlung vor der "Volkswacht" dem Organ des Bezirksvorstandes der SED-PDS, löste sich die Demonstration friedlich auf.
(Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

Zum ersten Mal nahmen Vertreter des Runden Tisches an einer Volkskammertagung teil. Präsent waren Demokratischer Aufbruch, Grüne Liga, Grüne Partei, Initiative Frieden und Menschenrechte, der Unabhängige Frauenverband, Vereinigte Linke sowie Kirchenvertreter, die am Runden Tisch als Moderatoren oder Pressesprecher tätig sind.

Die Möglichkeit, an der Tagung teilzunehmen, begrüßte gegenüber ADN Daniel Kurth, Mitglied der Grünen Partei. Er bedauerte jedoch, dass die Teilnahme nicht mit einem Rederecht versehen sei. Für das weitere Wirken des Runden Tisches halte er es für notwendig, kompetente Regierungsvertreter zu den Gesprächen heranzuziehen. Die Arbeitsmöglichkeiten der Opposition müssten entschieden verbessert werden. Dazu gehöre der ungehinderte Zugang zu den Medien und Druckkapazitäten.

Befragt nach seiner Meinung zur Regierungserklärung Hans Modrows, erklärte Klaus Schlüter von der Grünen Liga, die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagene engere Zusammenarbeit setze zunächst eine bessere Information des Runden Tisches voraus. Weiter betonte er, seine Bewegung sei nicht einverstanden mit den Rücktritten von Umweltminister Reichelt und Justizminister Heusinger ohne Rechenschaftslegungen.

Er persönlich befürchte den Ausverkauf der DDR durch einströmendes Kapital aus dem Westen, erklärte Thomas Ausländer von der Vereinigten Linken. Auch störe ihn die "Anbiederung" an den Westen. Er wiederholte die Forderung des Runden Tisches nach einem Rederecht in der Volkskammer. Gerade zu Fragen der Umwelt habe die Vereinigte Linke konkrete Vorstellungen, die Möglichkeiten eines gemeinsamen Handelns in sich bergen.
(Neue Zeit, Fr. 12.01.1990)

Die Ausschreitungen, zu denen es am Donnerstagabend am Rande einer Demonstration vor dem Volkskammergebäude in Berlin gekommen war, werden von der Volkspolizei untersucht, teilte das VP-Präsidium ADN mit. Die zur Absicherung der Demonstration eingesetzten VP-Angehörigen hätten das Einholen der Staatsflagge, deren Schändung sowie die Blockierung des Zugangs zur Volkskammer bei der entstandenen Situation nicht verhindern können. Auf der Grundlage des geltenden Rechts würden durch die Kripo Ermittlungen geführt. Damit entspreche die Berliner VP auch zahlreichen Forderungen von Bürgern nach entschlossenen Maßnahmen zur Bewahrung des inneren Friedens.
(Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

Der Ministerrat hat die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Bereitstellung von Druckpapier beschlossen, teilte der Presse- und Informationsdienst der Regierung mit. Sie steht unter Leitung eines Stellvertreters des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. Die Arbeitsgruppe nimmt Anforderungen der am "Runden Tisch" teilnehmenden Parteien und politischen Gruppierungen entgegen, um sie entsprechend den gegebenen Möglichkeiten durch Umverteilung weitgehend zu berücksichtigen.
(Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

Link zu einem Bericht über die Volkskammertagung

Link zu einem Bericht über die Erklärung Hans Modrows vor der Volkskammer

Gregor Gysi, Partei Vorsitzender der SED-PDS, schloss gestern in einem Interview für die "Süddeutsche Zeitung" ein Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung Modrow nicht aus.

Die SED-PDS, so Gysi, strebe dies nicht an, doch die zunehmenden Spannungen am Runden Tische und zwischen den Koalitionsparteien ließen ihn auch diese Entwicklung nicht ausschließen. Die Regierung habe "in sehr schwieriger Zeit hohe Verantwortung auf sich genommen, um die Stabilität dieses Landes bis zu den ersten freien, demokratischen und geheimen Wahlen der DDR zu gewährleisten." Eigentlich müssten alle Seiten daran interessiert sein, diese Stabilität zu bewahren, "auch um einen fairen Wahlkampf zu führen und sich selbst ausreichend profilieren zu können".

Maßgeblichen Einfluss auf die weitere innenpolitische Entwicklung dürfte nach Gysis Einschätzung der Fortgang der Gespräche am Runden Tisch nehmen. Hier deutete er einen Kompromiss an, der sowohl die Bedenken vor einem möglichen Sicherheitsvakuum berücksichtige "wie die große Furcht der Bevölkerung, dass hier die alten Stasi-Strukturen wieder entstehen könnten". "Das kann man nicht einfach ignorieren." Gysi bestätigte, dass es parteiinterne Überlegungen gibt, wonach Modrow eine Volksabstimmung suchen könnte, um seiner Regierung ein Legitimations- und Stabilitätsvotum durch die Bevölkerung zu verschaffen. Diese Frage würde sich stellen, sagte Gysi, wenn die Koalition aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu halten wäre für den Zeitraum bis zu den Wahlen am 6. Mai.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

In dem Bericht über die Lage im Zusammenhang mit der Auflösung der Kreis- und Bezirksämter für Nationale Sicherheit ist u.a. zu lesen:

"Es ist auch weiterhin festzustellen, dass einzelne Betriebe eine Arbeitsaufnahme von ehemaligen Mitarbeitern bzw. die Zahlung von Übergangshilfen ablehnen (u.a. in Dresden, Halle, Potsdam). Beispielsweise wird in der Molkerei Kyritz unter Streikandrohung gefordert, dass ehemalige Mitarbeiter auf eine derartige Ausgleichszahlungen verzichten".
(Lagezentrum des Amtes für Nationale Sicherheit, Do. 11.01.1990)

In geheimer Wahl stimmten gestern die Abgeordneten des Bezirkstages Halle über die weitere Legitimation des Rates des Bezirkes ab, weil mit der Inhaftierung des bisherigen Ratsvorsitzenden das Ansehen des Rates des Bezirkes stark belastet wurde. Als einziger von 18 Ratsmitgliedern erhielt nur der 1. Stellvertreter des Ratsvorsitzenden Manfred Mielke (SED-PDS) nicht wieder das Vertrauen. Als amtierender Vorsitzender des Rates des Bezirkes wurde Dr. Wolfgang Süß (SED-PDS) einstimmig gewählt.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Premiere gestern im Gebäude der BHF-Bank in Westberlin: Zwischen dem VEB Robotron-Projekt Dresden und der Data-Print GmbH Berlin (West) wurde das erste deutsch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen vertraglich vereinbart.

Die Data-Print Robotron System GmbH, so der Name des neuen Software-Betriebes, übernimmt die Lieferungen und Leistungen für komplette Datenverarbeitungssysteme einschließlich Schulung und Betreuung. Das Kapital liegt je zur Hälfte bei den beiden Gesellschaftern. Sitz ist Westberlin, nach Vorliegen entsprechender gesetzlicher Regelungen in der DDR wird eine weitere Niederlassung in Dresden eingerichtet.

Erstes Projekt der neuen Firma ist der Vertrieb eines Hotelcomputersystems von Robotron, das erstmals auf der Fachmesse Cebit 1989 vorgestellt wurde. Systeme für Textdatenbanken und Bürokommunikation sind weitere Vorhaben in diesem Jahr.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Ein aus Bürgervertretern bestehender Aktionskreis "Rettet die Stadt Görlitz" hat sich jetzt mit dem Ziel konstituiert, den Verfall historischer Bausubstanz aufzuhalten und notwendige Schritte zur Stadtsanierung einzuleiten. Görlitz gilt als eines der größten Flächendenkmale der DDR und ist Heimstatt von 3 600 kulturhistorisch wertvollen Bauten, von denen ein Zehntel auf der zentralen oder bezirklichen Denkmalpflegeliste steht. Rathaus, Schönhof, Kaisertrutz, Stadtbefestigungsanlagen und Nikolaifriedhof, Stadthalle sowie ein Warenhaus im Jugendstil gehören dazu.
(Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

Vor kurzem erreichte die "Neue Zeit" ein Abzug eines Schreibens, das Beschäftigte des Stammbetriebes des Werkzeugmaschinenkombinates "7. Oktober" Berlin, am 3.1.90 an den Ministerpräsidenten Hans Modrow richteten. Darin bringen sie ihre Empörung über die bekanntgewordenen Regelungen beim Ausscheiden von Mitarbeitern aus dem Staatsapparat, vom 8. Dezember 1989, zum Ausdruck.

Es heißt darin unter anderem: "Jahrelang haben wir in der Industrie die hohen Gehälter im Staatsapparat erarbeiten müssen. Um so betroffener macht uns diese jedem Gerechtigkeitsempfinden widersprechende Entscheidung angesichts des Milliardendefizits im Staatshaushalt, der allgemein katastrophalen Wirtschaftslage, die nach dem sparsamen Umgang mit Geld nahezu schreit."

Außerdem wird Dr. Modrow aufgefordert, eine Änderung des AGB der Volkskammer zur Bestätigung vorzulegen, in dessen Ergebnis gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Eine Entschädigungszahlung soll einen Gesamtnettoverdienst von 1 000 Mark nicht überschreiten. Der Protestbrief zählt über 180 Unterschriften.
(Neue Zeit, Do. 11.01.1990)

Alle Parteien und demokratischen Bürgerbewegungen sollten das Fernsprech- und Fernschreib-Sondernetz der NVA nutzen können. Diese Meinung vertreten die Armeeangehörigen und Zivilbeschäftigten der NVA-Schalt- und Betriebszentrale in Gera. "Die Entscheidung darüber obliegt jedoch nicht uns. Wir hoffen, dass entsprechende Vorschläge von uns Gehör finden werden", sagte der Leiter der Zentrale, Oberstleutnant Jürgen Markert. Wie er in einem von ihm angeregten Gespräch mit Vertretern des Bürgerkomitees Gera weiter betonte, sei bei der Verwaltung Nachrichten der NVA beziehungsweise bei der DDR-Regierung darüber zu entscheiden.
(Neue Zeit, Fr. 12.01.1990)

Auf dem Gelände der POS "Dr. Richard Sorge" in Jerichow, Kreis Genthin, wurden gestern faschistische und antisemitische Schmierereien wie "REP", "SS" und "Juden" festgestellt. Gleichzeitig schrieben Unbekannte an das Fenster einer Schulbaracke "Neues Forum". Auf Anfrage der BZ teilte der Sprecher des "Neuen Forum" Genthin, Herr Begrich mit, dass dies mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" das Werk von Schülern sei, die so unzusammenhängend einem allgemeinen Aufbegehren Nachdruck verleihen wollten. In Jerichow, diesen Standpunkt vertrete auch der Ortspfarrer, gebe es keine Anzeichen nationalistischer oder rechtsextremer Bewegungen.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Zu den Behauptungen, der Neofaschismus in der DDR sei maßlos übertrieben, äußerte sich gestern im "Neuen Deutschland" Heinz Galinski, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin (West). "Eine solche Artikulierung und Darstellung liegt natürlich immer im Standort und von der Absicht des Beschauers. Es mag Menschen, geben, die das Problem Neofaschismus verdrängen, bagatellisieren wollen". Er habe keineswegs die Absicht, sich von irgendeiner Seite vereinnahmen zu lassen, und bedauerte, dass es wegen des Neonazismus zu Auseinandersetzungen in der DDR gekommen sei. "Ich bedaure das um so mehr, da es an sich Sache aller wäre, dieses Phänomen anzugehen und zu einem Konsens zu gelangen. Es wäre das schlimmste, wenn das Problem Neonazismus eine Art Wahlschlager in beiden deutschen Staaten werden sollte."
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Die Grüne Partei in der DDR begrüße es, dass sich der Vorsitzende der SED-PDS, Gregor Gysi, den Grünen-Forderungen anschließt und vorschlägt, die Mittel aus der Abrüstung im Umweltschutz zu verwenden. Das erklärte Gerd Klötzer, Sprecher der Grünen Partei in der DDR.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Zur heute in Berlin beginnenden Landesdelegiertenkonferenz der SDP erläuterten Mitglieder des Parteivorstandes gestern Grundzüge sozialdemokratischer Politik. Wie Markus Meckel auf einer internationalen Pressekonferenz mitteilte, werde den rund 400 Delegierten, die etwa 32 000 Mitglieder vertreten, ein kurzer Programmentwurf der Partei zur Diskussion vorgelegt, über den auf dem ersten Parteitag Ende Februar entschieden werden solle. Themen der dreitägigen Landeskonferenz seien weiter das künftige Statut, die Finanzierung, eine mögliche Namensänderung in "SPD" sowie Wahlaussagen.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Die DBD hat gestern in einer Presseerklärung ihre grundsätzliche Abkehr von der ehemals sogenannten Zusammenarbeit der Parteien der DDR unter Führung der SED betont. Die DBD ist sicher, daß sie sich durch ihre Konstruktivität auch in der Regierung als qualifizierte gesellschaftliche Kraft für die Zukunft empfiehlt. Die sachliche und kritische Bestandsaufnahme 401ähriger Parteipolitik schließe ein Wahlbündnis der DBD mit der SED-PDS für die Wahlen im Mai 1990 aus.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

In geheimer Wahl stimmten gestern die Abgeordneten des Bezirkstages Halle über die weitere Legitimation des Rates des Bezirkes ab, weil mit der Inhaftierung des bisherigen Ratsvorsitzenden das Ansehen des Rates des Bezirkes stark belastet wurde. Als einziger von 18 Ratsmitgliedern erhielt nur der 1. Stellvertreter des Ratsvorsitzenden Manfred Mielke (SED-PDS) nicht wieder das Vertrauen. Als amtierender Vorsitzender des Rates des Bezirkes wurde Dr. Wolfgang Süß (SED-PDS) einstimmig gewählt.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Zur Durchsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 14. Dezember 1989 über die Beendigung der Tätigkeit der Kampfgruppen der Arbeiterklasse teilte die Pressestelle des Ministeriums für Innere Angelegenheiten dem ADN folgendes mit: Beginnend ab 10. Januar werden im Verlaufe dieses Jahres die Schützenpanzerwagen aus allen Bezirken der DDR dem Reparaturwerk Neubrandenburg zugeführt. In diesem Betrieb werden sie zerlegt und verschrottet. Die Überführung der Fahrzeuge erfolgt sowohl per Eisenbahn als auch per Kfz-Marsch.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Auf Anfragen zahlreicher Zuschauer teilt die Pressestelle des DDR-Fernsehens mit, dass der ehemalige Chefkommentator Karl Eduard von Schnitzler nicht mehr Mitarbeiter des DDR-Fernsehens ist. Herr von Schnitzler sei Rentner und nicht legitimiert in der Öffentlichkeit für das DDR-Fernsehen zu sprechen.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Am 19. Januar 1990 findet um 17.30 Uhr in der Liga für Völkerfreundschaft der DDR (Steinsaal) eine Verständigungsrunde zur Gründung einer Freundschaftsgesellschaft DDR-SR Vietnam statt.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

Die Bezirksdirektion Berlin der Deutschen Post wird technische Ausrüstungen und Gebäude der Telefon-Abhörzentrale Johannisthal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit übernehmen und einer zivilen Nutzung zur Verbesserung des Fernsprechverkehrs in der Hauptstadt zuführen. Das Postministerium hatte dazu gestern eine Begehung der am 12. Dezember auf Druck von Bürgerinitiativen versiegelten Diensträume und technischen Anlagen angeregt. Nach ersten Einschätzungen könnten die vorgefundenen modernen technischen Mittel das Berliner Telefonnetz entlasten helfen, bringen aber nicht unmittelbar neue Telefonanschlüsse.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Die erste von insgesamt 20 Waffenkammern des aufzulösenden Amtes für Nationale Sicherheit in der Berliner Normannenstraße wurde gestern geleert.

Wie Peter Hahn, Pressesprecher des Regierungsbeauftragten zur Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), informierte, werden alle Waffen sowie Munition und anderes Gerät ordnungsgemäß registriert und in Basislager des Ministeriums für Innere Angelegenheiten (MflA) abtransportiert.

Zum Lokaltermin war neben Journalisten auch ein Vertreter des zentralen Runden Tisches vor Ort. Andreas Schulze, Mitglied der „Arbeitsgruppe zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR" war mit der Absicht gekommen, die ordnungsgemäße Übergabe der Waffen zu kontrollieren, um auf der nächsten Sitzung seiner Arbeitsgruppe Bericht erstatten zu können.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

In der ehemaligen Kreisdienststelle der Staatssicherheit in Schwerin werden Akten der Stasi gesichtet, wie das Fernsehen berichtete. Akten, die unter "Patrioten" gelagert sind, Quellen und Informanten, bleiben unter Verschluss. Akten, die unter unter "Radikale" gelagert sind, wurden der Kriminalpolizei übergeben. Ein Kriminalpolizist sagte im Fernsehen: "Unser Absicht ist es als Kriminalpolizei bei der künftiger Untersuchung von Straftaten oder auch von Straftaten die zur Zeit in Bearbeitung sind das Wissen, das in diesen Unterlagen drin steckt zu verarbeiten mit dem Ziel diese Straftaten aufzuklären und vor allen Dingen auch zu den Ursachen und Bedingungen der Straftaten vorzustoßen, um also die Persönlichkeit dieser Rechtsverletzer umfassend beurteilen zu können."

In Leipzig gründet sich eine "Freundschaftsgesellschaft DDR-BRD für Europa".

Der Vorsitzender des Vorbereitungsausschusses für den außerordentlichen FDGB-Kongress, Werner Peplowski und der DGB-Vorsitzende, Ernst Breit führen Gespräche über die Beziehungen der Gewerkschaften in Düsseldorf.

In Berlin ruft ein Streikkomitee die Bauarbeiter dazu auf vor die Volkskammer zu ziehen. Die Volkspolizei stellte ein Fahrzeug mit Megafon bereit. Demonstriert wird gegen die SED-PDS und die Staatssicherheit. Gefordert wird absolute Chancengleichheit für alle Parteien und Bürgerbewegungen im Wahlkampf. Die sofortige Entwaffnung und Abschaffung des Amtes für Nationale Sicherheit. Die sofortige Auflösung der Kampfgruppen unter der Kontrolle des Runden Tisches. Am Abend demonstrieren Bürger vor der Volkskammer gegen die SED-PDS und die Staatssicherheit.

Bürgerinitiativen, darunter das Neue Forum rufen in Beeskow zu einer Demonstration auf.

Gespräche über Wirtschaftskontakte zwischen Betrieben aus dem Bezirk Magdeburg und aus dem Raum Braunschweig finden in der Braunschweiger Industrie- und Handelskammer statt.

Gründung der Jusos in Dessau.

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