DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 30. Januar 1990


Die Straßenbahn- und Omnibusfahrer des VEB Städtischer Nahverkehr Zwickau führten gestern auf allen von ihnen befahrenen Linien einen Warnstreik durch. Vertreter informierten, dass dieser Streik keinesfalls gegen die Bevölkerung gerichtet sei. Erreichen wollen sie mit dieser Aktion unter anderem das Auflösen der SED-PDS, eine Lohnangleichung an die Industrie, bessere Arbeitsbedingungen, eine wirksame Kraftfahrerversicherung und die Anerkennung als Drei-Schicht- Arbeiter.
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Die sofortige Schaffung eines Betriebsrätegesetzes hat die Vereinigte Linke Rostock gefordert. Ferner solle noch vor den Wahlen ein Volkskongress der Betriebsräteinitiativen, Bürgerkomitees, Studenten- und Soldatenräte sowie der Bürgerbewegungen zusammentreten.
(Neues Deutschland, Mi. 31.01.1990)

In der Berliner Wuhlheide ist auf Ministerratsbeschluss ein volkseigener Ingenieurbetrieb für Wissenschaftlichen Gerätebau gegründet worden. Dieser Betrieb ist Rechtsnachfolger des Instituts für Technische Untersuchungen, das eine dem ehemaligen Amt für Nationale Sicherheit zugeordnete Einrichtung war. Der als Betriebsdirektor eingesetzte Physiker Dietmar Hanke informierte, dass die Leitungsfunktionen nur mit Personen besetzt werden, die weder im Institut noch im AfNS tätig waren.
(Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

Die Deutsche Bank AG in Frankfurt (Main) hat in sechs Städten der DDR Mitarbeiterteams stationiert, um das Informationsbedürfnis nach westlichem Wirtschafts-Know-how zu befriedigen. Ausgewählt worden seien die Städte Rostock, Magdeburg, Erfurt, Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt.
(Neues Deutschland, Di. 30.01.1990

"Gib Nazis keine Chance" und "Wer rechts überholt, landet im Straßengraben" zwei der Losungen, die am Dienstag auf dem Antifa-Basar auf dem Berliner Alexanderplatz für Gesprächsstoff sorgten. Vornehmlich jugendliche Interessenten drängten sich um die Verkaufs- und Informationszelte. Zur Mahnung an die Errichtung des deutschen Faschismus vor 57 Jahren hatten am Kunden Tisch der Jugend vertretene Jugendverbände und -gruppen dazu aufgerufen, den 30. Januar als Antifa-Tag zu begehen.

Stilles Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft dann am Abend wenige hundert Meter weiter am Mahnmal Unter den Linden: 150 Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West waren dem Aufruf des Unabhängigen Frauenverbandes der DDR gefolgt und wandten sich mit Kerzen in den Händen - gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit. Wenig später formierten sich mehrere hundert Jugendliche aus beiden Teilen der Stadt zu einer Menschenkette um das Brandenburger Tor.

Aktionen zum Antifa-Tag auch in anderen Städten des Landes: In der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen gedachten Jugendliche aus beiden deutschen Staaten der mehr als 100 000 im dortigen KZ von den Faschisten ermordeten Menschen.

Dem Aufruf in Suhl zu einer Demonstration waren am Abend rund 1 000 Bürger der Bezirksstadt, umliegender Ortschaften sowie aus der BRD gefolgt. 300 junge Cottbuser, vor allem Lehrlinge, fanden sich zu einer Kundgebung am antifaschistischen Mahnmal in der Puschkin-Promenade der Bezirksstadt zusammen. Mit einem Schweigemarsch durch das Rostocker Stadtzentrum bekannten sich mehrere hundert junge Leute zu Antifaschismus, Demokratie und Toleranz.
(Neues Deutschland, Mi. 31.01.1990)

Hunderte Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands Die FALKEN aus Berlin (West) und der sich im Aufbau befindlichen Jungen Sozialdemokraten der DDR gedachten gestern im ehemaligen KZ Sachsenhausen der Opfer des deutschen Faschismus. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Nie wieder Faschismus - Frieden und Freiheit für Europa".
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Der Komplex der Zentrale des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit in Berlin soll nach Auffassung des Bürgerkomitees so umgestaltet werden, dass dessen spätere Rekonstruktion für Geheimdienstzwecke nicht mehr möglich ist.

Das betonten Vertreter der Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches und Mitglieder des Komitees, welches sich nach der Demonstration am 15. Januar gebildet hat, gestern auf einer internationalen Pressekonferenz. Trotz "konstruktiven Zusammenwirkens" mit den Regierungsbeauftragten und den "Nachlassverwaltern" gebe es Probleme insbesondere in personeller Hinsicht, weil diese Aufgabe "dem Charakter der Demobilisierung einer Armee" entspreche. Gegenwärtig gehören dem Bürgerkomitee in Berlin 99 Mitglieder an. Schwierigkeiten bereite es, dass die mit der Auflösung beauftragten Regierungsvertreter offenbar überfordert sind und zahlreiche Forderungen des Bürgerkomitees nicht schnell absichern können.

Es wurde berichtet, dass von den 33 121 Mitarbeitern der ehemaligen Stasi-Zentrale bis zum Montag fast 14 000 entlassen worden sind. Täglich kämen bis zu 800 weitere hinzu. Unmengen von Akten, übereinandergelegt würde ein Berg von zwölf Kilometern zusammenkommen, seien in den verschiedenen Diensteinheiten im Komplex an der Normannenstraße vorhanden. Diese zu sichten, was nicht Aufgabe des Bürgerkomitees ist, werde noch Jahre in Anspruch nehmen. Das Komitee setze sich dafür ein, dass die rund 60 Gebäude darunter eine Poliklinik, ein Reisebüro und ein luxuriöses Haus, vergleichbar mit dem Palast der Republik - schnell von der Bevölkerung genutzt werden könnten. Mit "ziemlicher Sicherheit" sei das Abhören von Telefongesprächen aus der Stasi-Zentrale nicht mehr möglich, berichtete ein Experte.
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Auf der Grundlage der kürzlich in Kraft getretenen gesetzlichen Bestimmungen über die Veröffentlichung von Daten über die Umweltradioaktivität hat das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz jetzt den Bericht über die Umweltradioaktivität in der DDR im Jahre 1988 veröffentlicht (SAAS-Report 382). Der Bericht für 1989 ist in Vorbereitung. Außerdem wurde im Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz, Berlin-Karlshorst 1157, Waldowallee 117, eine "Informationsstelle Umweltradioaktivität" eingerichtet. Interessierte Bürger können dort Materialien über die Radioaktivität der Umwelt und die daraus resultierende Strahlenbelastung der Bevölkerung sowie zu anderen Fragen von Atomsicherheit und Strahlenschutz bei der friedlichen Anwendung der Kernenergie einsehen.
(Berliner Zeitung, Di. 30.01.1990)

Wie erst jetzt auf BZ-Anfrage vom Ministerium für Finanzen und Preise mitgeteilt wurde, gilt bereits seit dem 30. Januar eine Zusatzverordnung über die Vergabe von Reisezahlungsmitteln. Diese gestattet schwerbstbehinderten Bürgern, die nachweislich auf eine Begleitperson angewiesen sind, den zusätzlichen Umtausch von 50 Mark der DDR in D-Mark im Kurs von 1:1. Wie in der Staatsbank der DDR zu erfahren war, wird dies nicht aus dem gemeinsamen Reisefonds mit der BRD finanziert, sondern allein von der DDR-Wirtschaft getragen.
(Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

Unter der Überschrift "Computerspende von der Industrie" veröffentlichte die amerikanische Nachrichtenagentur AP Dienstag folgende Korrespondenz ihrer Mitarbeiterin Annette Ramelsberger:

Einen Tag ist es her, dass die Parteien von dem vorgezogenen Wahltermin am 18. März erfahren halben. Logistische Hilfe gibt es genug. Nicht nur SPD und CDU beginnen am Freitag, in großem Umfang Wahlplakate zu drucken. Das Geld aus dem Westen fließt — im wahrsten Sinne über Nacht. Auch im Haus der Demokratie traf Hilfe ein. Doch die armen Schlucker von der Initiative für Frieden und Menschenrechte, der Vereinigten Linken oder von "Demokratie Jetzt" sehen davon nichts: Die Hilfe ging direkt in den dritten Stock. Hier residiert der Demokratische Aufbruch um Rechtsanwalt Wolfgang Schnur und Pfarrer Rainer Eppelmann. Eine konservative Partei mit deutlichen Sympathien für CDU und FDP.

Es zahlt sich aus: Am Dienstagmorgen trafen fünf nagelneue Computer, 20 Schreibmaschinen, fünf Kopierer, Diktiergeräte, Anrufbeantworter, Büromöbel, eine Million Blatt Papier ein. Spenden von Arbeitgeberverbänden, von Unternehmerverbänden aus dem Westen, berichtet Öffentlichkeitsarbeiter Andreas Appelt.

Die einzige Schreibmaschine bei der Vereinigten Linken ist geliehen - von der Initiative Frieden und Menschenrechte zwei Türen weiter. Die Mitarbeiter bringen ihr Arbeitsmaterial von zu Hause mit. Ein junger Mann kommt herein und will das Parteistatut haben, doch die Mitarbeiter schütteln nur hilflos den Kopf. Es gibt keines. Das neue muss erst abgeschrieben werden.

Auch bei der Initiative "Demokratie Jetzt" auf dem gleichen Stockwerk sieht es düster aus. Die Initiative, ein Zusammenschluss ökologisch und sozial engagierter Menschen mit stark intellektuellem Bezug, kann ans Plakate kleben erst gar nicht denken. Bei der Vereinigten Linken ist die Hoffnung schon verflogen: "Wir bereiten uns auf die Rolle der Opposition vor."
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt hat in einem gestern übergebenen Aufruf Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen der DDR aufgefordert, neue politische Parteien und Bürgerbewegungen wie NEUES FORUM, Vereinigte Linke, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Grüne Partei. Unabhängiger Frauenverband und Demokratie Jetzt in ihrem Wahlkampf "massiv zu unterstützen". Diese Gruppierungen, heißt es, "führen auf Grund ihrer Programme einen Wahlkampf unabhängig von Unterstützung aus der Bundesrepublik. Die Medien werden sich fragen lassen müssen, welche Verantwortung sie für den Wahlausgang tragen."
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Der Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hält die Hilfsaktionen bundesdeutscher Parteien für die DDR-Opposition für "rechtlich nicht unproblematisch". Das Parteiengesetz in der BRD gebietet, ausländische Parteien von solchen Privilegien auszuschließen. Gleiches gelte auch für "von Deutschen gebildete Parteien, deren Leitung sich außerhalb des Geltungsbereiches" des Parteiengesetzes befinde. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erläutert: "Wer darüber hinaus die Spenden von der Steuer absetzen will, muss sogar mit einem Verfahren wegen Umwegfinanzierung rechnen."
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Der SPD-Politiker der DDR Walter Romberg hat in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk den Eintritt seiner Partei ins Kabinett von Ministerpräsident Hans Modrow mit der Krisenlage in der DDR motiviert.

"Anhaltende Auswanderung, zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten, Streiks und Arbeitsniederlegungen erfordern, dass die Regierung so stabil wie möglich ist und dass sie Vertrauen in den Demokratisierungsprozess ausstrahlen kann", sagte Romberg gestern. Die Kritik kleinerer Parteien, sie seien durch den vorgezogenen Wahltermin benachteiligt, wies er entschieden zurück. Sie seien zwar durchaus in einer schwierigeren Situation, hätten allerdings auch "vorher keinen hinreichenden Integrationsprozess durchgeführt". Eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der SED-PDS über dem 18. März hinaus stehe aber "außerhalb jeder Diskussion".
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Das Präsidium des LDPD-Landesverbandes Berlin informierte am Mittwoch im Internationalen Pressezentrum über Verlauf und Ergebnisse des am Tag zuvor abgehaltenen außerordentlichen Parteitages.

Dr. Reinhard Klein, neuer Landesvorsitzender der Berliner Liberaldemokraten, teilte mit, dass die Umbenennung des Bezirks- in einen Landesverband erfolgt sei. Klein werde seine Funktion ehrenamtlich ausüben.

Klein wies darauf hin, dass seine Partei Grund habe, sich für die vielen Jahre politischer Hörigkeit bei den DDR-Bürgern zu entschuldigen. Man wolle versuchen, an beste liberale Traditionen anzuknüpfen.

Alexander von Stahl, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der F.D.P. in der gemeinsamen Kommission LDPD/F.D.P. Berlin (West), erklärte, seine Partei beabsichtige, den Wahlkampf der Berliner Liberaldemokraten zu unterstützen.
(Neues Deutschland, Do. 01.02.1990)

Der Landesverband Sachsen der CDU ist mit Wirkung vom 30. Januar in Leipzig gegründet worden. Der erste Landesparteitag soll am 3. März in Dresden stattfinden.
(Neue Zeit, Mi. 31.01.1990)

Unser Land braucht eine handlungsfähige, demokratisch legitimierte Regierung, erklärte am Dienstag der Pressesprecher der SED/PDS, Manfred Wolter, im Namen des Parteipräsidiums. Der Zustand wachsender Verunsicherung und Angst um die Zukunft muss beendet werden. Die Menschen unseres Landes wollen eine klare Perspektive. Deshalb unterstützt die PDS den Vorschlag zur Durchführung der Volkskammerwahlen am 18. März 1990. Für die Grundorganisationen stehen jetzt wichtige Aufgaben auf der Tagesordnung:

Schlagen wir für die Volkskammerwahlen nur solche Kandidaten vor, die in Wort und Tat überzeugend die Erneuerung der Partei sichern, kompetent und in der Öffentlichkeit geachtet sind.

Führen wir den Wahlkampf vor allem durch das Gespräch mit den Bürgern. Das erfordert aktive Mitarbeit der Genossen in Gremien, die kommunale Interessen der Bürger vertreten.

Jede Grundorganisation ist aufgefordert, die Menschen bewegende kommunalpolitische Fragen aufzugreifen, in Zusammenarbeit mit politischen Kräften und Bürgerbewegungen zu realisieren.

Orientieren wir uns auf jene Wählerschichten, die wir besonders ansprechen wollen, um durch sachliche Arbeit für die Partei des Demokratischen Sozialismus zu werben.

In Kürze erscheint unsere Wahlplattform. Der Wahlkampf läuft bereits und beginnt nicht erst mit dem Wahlparteitag.
(Neues Deutschland, Mi. 31.01.1990)

Die sofortige Einberufung eines außerordentlichen Parteitages der SED-PDS hat die Parteiorganisation Berlin des Verbandes Bildender Künstler gefordert. Konservative Kräfte, so heißt es in einer Erklärung der Parteiorganisation, behinderten innerhalb der SED-PDS positive Ansätze. Um den Erneuerungsbemühungen des Parteivorstandes den notwendigen Druck von der Basis zu verleihen, sei es deswegen notwendig, die Diktatur des Apparates über die Partei aufzuheben. Der außerordentliche Parteitag müsste für die radikale Beseitigung der administrativen Strukturen des Apparates sorgen.
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Das Ehepaar Honecker ist Dienstag abend durch den Leiter der Hoffnungsthaler Anstalten in Lobetal, Pastor Uwe Holmer, "privat aufgenommen" worden. Das Quartier ist ein Gastzimmer in der Wohnung Holmer. Die Aufnahme, so Verwaltungsleiter Pastor Söffing, sei in Übereinstimmung mit der gesamten Anstaltsleitung erfolgt. Die Kosten trage das Ehepaar selbst.

Das Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat zur Aufnahme Erich Honeckers in Lobetal eine Erklärung abgegeben.

Der Schriftsteller Stephan Hermlin hatte in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt unter Hinweis auf die antifaschistische Vergangenheit Erich Honeckers und Hermann Axens gebeten, die Untersuchungshaft für beide auszusetzen. Für ihre Verfehlungen müssten sie zweifellos geradestehen, aber eine Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestehe nach seiner Kenntnis bei keinem von beiden.
(Neues Deutschland, Do. 01.02.1990)

Die Partnerschaft zwischen den sächsischen Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig und dem BRD-Land Baden-Württemberg hat am Dienstag mit einer Gemischten Kommission für die Zusammenarbeit der Regionen konkrete Gestalt angenommen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde in der Elbestadt unterzeichnet. Die Zusammenarbeit müsse jetzt schnell und wirksam zu praktischen Ergebnissen führen, stellten bei der Konstituierung des künftig in elf Fachgruppen arbeitenden Gremiums der Dresdner Bezirksratsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Sieber und Baden-Württembergs Ministerpräsident Dr. h.c. Lothar Späth übereinstimmend fest. Ziel sei es, auf diese Weise die demokratische Entwicklung in den sächsischen Territorien zu fördern, die Lebenssituation der Bürger zu verbessern und sie damit auch zu ermutigen, vom Verlassen ihrer Heimat abzusehen.
(Neue Zeit, Mi. 31.01.1990)

"Relevante staatsvertragliche Regelungen zwischen der BRD und der DDR" sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Dr. h.c. Lothar Späth "erst nach den Wahlen am 18. März". Vor Journalisten aus beiden deutschen Staaten sagte der CDU-Politiker in Dresden, mit der praktischen Zusammenarbeit dürfe hingegen nicht gewartet werden. Er erwarte Einsicht und Hoffnung bei den DDR-Bürgern, wenn sich in den nächsten vier Wochen aus dieser praktischen Arbeit heraus sichtbare Ergebnisse beispielsweise in der Industrie, in Handwerk und Dienstleistungen zeigen.
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Mehr als 18 Millionen deutsch-deutsche Besuche hat es in diesem Jahr bereits gegeben. Allein 9 840 953 Bürger der DDR reisten vom 1. Januar bis Dienstag in die BRD oder nach Westberlin. Im gleichen Zeitraum besuchten 8 323 085 Bundesbürger und ständige Einwohner von Westberlin die DDR. Das teilte die Hauptabteilung Pass- und Meldewesen des Ministeriums für Innere Angelegenheiten ADN am Mittwoch mit.

Allein 5 328 809 DDR-Bürger fuhren seit Jahresbeginn nach Westberlin. Von dort aus seien seitdem 2 805 714 Personen zu Besuchen in die DDR gekommen.
(Neues Deutschland, Do. 01.02.1990)

Die CSU werde in den kommenden Wochen massiv auf eine Überprüfung der Leistungen für Übersiedler aus der DDR drängen. Das habe CSU-Generalsekretär Erwin Huber nach einem Treffen führender Politiker seiner Partei in München angekündigt, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Notfalls werde die bayerische Landesregierung über den Bundesrat eigene Aktivitäten einleiten, wenn die Bonner Koalitionsparteien nicht zu schnellen Maßnahmen bereit sind, erklärte Huber.
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Auf der Generalversammlung des P.E.N.-Zentrums, wird der Schriftsteller, Klaus Knobloch, zum Präsidenten gewählt. Der ins Präsidium gewählte, Stephan Hermlin, wird zugleich Ehrenpräsident.

In Dresden wird die Bildung einer Gemischten Kommission zwischen den Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig, mit dem Bundesland Baden-Württemberg vereinbart.

Die Herausgabe der "Mecklenburgischen Volkszeitung" wird vom Runden Tisch des Bezirks Rostock beschlossen.

Die Bürgerinitiative Kavelstorf fordert in einem Offenen Brief an die Volkskammer und die DDR-Regierung die Einstellung des Waffenhandels.

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