DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 30. Januar


Der SPD-Politiker der DDR Walter Romberg hat in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk den Eintritt seiner Partei ins Kabinett Modrow mit der Krisenlage in der DDR motiviert. "Anhaltende Auswanderungen, zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten, Streiks und Arbeitsniederlegungen erfordern, dass die Regierung so stabil wie möglich ist und dass sie Vertrauen in den Demokratisierungsprozess ausstrahlen kann", sagt Romberg. Die Kritik kleinerer Parteien, sie seien durch den vorgezogenen Wahltermin benachteiligt, weist er entschieden zurück. Sie seien zwar durchaus in einer schwierigen Situation, hätten allerdings auch "vorher keinen hinreichenden Integrationsprozess durchgeführt". Eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der SED-PDS über den 18. März hinaus stehe aber "außerhalb jeder Diskussion".
(BZ, 27.1.1990)

Der ehemalige Staats- und Parteichef der SED, Erich Honecker, wird heute abend unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in Berlin-Rummelsburg aufgrund seines Gesundheitszustandes in die Hoffnungstaler Anstalt Lobetal bei Bernau gebracht. Das bestätigt der Leiter dieser kirchlichen Einrichtung, Pastor Uwe Holmer, auf Anfrage des ADN.
(BZ, 31.1.1990)

Die sofortige Einberufung eines außerordentlichen Parteitages der SED-PDS fordert die Parteiorganisation Berlin des Verbandes Bildender Künstler. Konservative Kräfte, so heißt es in einer Erklärung, behinderten innerhalb der SED-PDS positive Ansätze. Um den Erneuerungsbemühungen des Parteivorstandes den notwendigen Druck von der Basis zu verleihen, sei es deswegen notwendig, die Diktatur des Apparates über die Partei aufzuheben. Der außerordentliche Parteitag müsste für die radikale Beseitigung der administrativen Strukturen des Apparates sorgen.
(BZ, 31.1.1990)

Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt fordert in einem Aufruf Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen der DDR auf, neue politische Parteien und Bürgerbewegungen wie Neues Forum, Vereinigte Linke, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Grüne Partei, Unabhängiger Frauenverband und Demokratie Jetzt in ihrem Wahlkampf massiv zu unterstützen. Diese Gruppierungen, so heißt es, führen aufgrund ihrer Programme einen Wahlkampf unabhängig von Unterstützung aus der Bundesrepublik. Die Medien werden sich fragen lassen müssen, welche Verantwortung sie für den Wahlausgang tragen.
(BZ, 31.1.1990)

Der Komplex der Zentrale des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit in Berlin soll nach Auffassung des Bürgerkomitees so umgestaltet werden, dass dessen spätere Rekonstruktion für Geheimdienstzwecke nicht mehr möglich ist. Das Komitee setze sich dafür ein, dass die rund 60 Gebäude - darunter eine Poliklinik, ein Reisebüro und ein luxuriöses Haus, vergleichbar mit dem Palast der Republik - schnell von der Bevölkerung genutzt werden könnten.

Von den 33 121 Mitarbeitern der ehemaligen Stasi-Zentrale sind bis Montag dieser Woche fast 14 000 entlassen worden. Täglich kommen bis zu 800 weitere dazu.
(BZ, 31.1.1990)

"Relevante staatsvertragliche Regelungen zwischen der BRD und der DDR" sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Dr. h.c. Lothar Späth "erst nach den Wahlen am 18. März". Vor Journalisten aus beiden deutschen Staaten sagt der CDU-Politiker in Dresden, mit der praktischen Zusammenarbeit dürfe hingegen nicht gewartet werden. Er erwarte Einsicht und Hoffnung bei den DDR-Bürgern, wenn sich in den nächsten vier Wochen aus dieser praktischen Arbeit heraus sichtbare Ergebnisse beispielsweise in der Industrie, in Handwerk und Dienstleistungen zeigen.
(BZ, 31.1.1990)

Die CDU strebt ein Wahlbündnis mit anderen liberal-konservativen, christlichen und sozialen Parteien und Gruppierungen an, die miteinander kooperieren können. Einzelheiten sollen durch entsprechende Absprachen geregelt werden.
(BZ, 1.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die sofortige Schaffung eines Betriebsrätegesetzes hat die Vereinigte Linke Rostock gefordert. Ferner solle noch vor den Wahlen ein Volkskongress der Betriebsräteinitiativen, Bürgerkomitees, Studenten- und Soldatenräte sowie der Bürgerbewegungen zusammentreten.
(Neues Deutschland, Mi. 31.01.1990)

In der Berliner Wuhlheide ist auf Ministerratsbeschluss ein volkseigener Ingenieurbetrieb für Wissenschaftlichen Gerätebau gegründet worden. Dieser Betrieb ist Rechtsnachfolger des Instituts für Technische Untersuchungen, das eine dem ehemaligen Amt für Nationale Sicherheit zugeordnete Einrichtung war. Der als Betriebsdirektor eingesetzte Physiker Dietmar Hanke informierte, dass die Leitungsfunktionen nur mit Personen besetzt werden, die weder im Institut noch im AfNS tätig waren.
(Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

Die Deutsche Bank AG in Frankfurt (Main) hat in sechs Städten der DDR Mitarbeiterteams stationiert, um das Informationsbedürfnis nach westlichem Wirtschafts-Know-how zu befriedigen. Ausgewählt worden seien die Städte Rostock, Magdeburg, Erfurt, Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt.
(Neues Deutschland, Di. 30.01.1990

Auf der Grundlage der kürzlich in Kraft getretenen gesetzlichen Bestimmungen über die Veröffentlichung von Daten über die Umweltradioaktivität hat das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz jetzt den Bericht über die Umweltradioaktivität in der DDR im Jahre 1988 veröffentlicht (SAAS-Report 382). Der Bericht für 1989 ist in Vorbereitung. Außerdem wurde im Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz, Berlin-Karlshorst 1157, Waldowallee 117, eine "Informationsstelle Umweltradioaktivität" eingerichtet. Interessierte Bürger können dort Materialien über die Radioaktivität der Umwelt und die daraus resultierende Strahlenbelastung der Bevölkerung sowie zu anderen Fragen von Atomsicherheit und Strahlenschutz bei der friedlichen Anwendung der Kernenergie einsehen.
(Berliner Zeitung, Di. 30.01.1990)

Auf der Generalversammlung des P.E.N.-Zentrums, wird der Schriftsteller, Klaus Knobloch, zum Präsidenten gewählt. Der ins Präsidium gewählte, Stephan Hermlin, wird zugleich Ehrenpräsident.

Ein Landesverband Sachsen der CDU wird in Leipzig gegründet.

In Dresden wird die Bildung einer Gemischten Kommission zwischen den Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig, mit dem Bundesland Baden-Württemberg vereinbart.

Die Herausgabe der "Mecklenburgischen Volkszeitung" wird vom Runden Tisch des Bezirks Rostock beschlossen.

Die B├╝rgerinitiative Kavelstorf fordert in einem Offenen Brief an die Volkskammer und die DDR-Regierung die Einstellung des Waffenhandels.

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