DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 5. Januar 1990


In der Zeitung "Tribüne" wird der Entwurf eine neuen Satzung des Freie Deutschen Gewerkschaftsbundes veröffentlicht.

Der Berliner Runde Tisch formulierte auf seiner dritten Zusammenkunft den Protest der Mehrheit der Teilnehmer gegen neofaschistische, antisemitische und rassistische Entwicklungen in Berlin. Wie der Magistrat am Freitag informierte, wurde eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Konzepts für eine offene, differenzierte und entpauschalisierte Auseinandersetzung mit den Ursachen und Erscheinungen des Rechtsradikalismus gebildet. In dieser Arbeitsgruppe, deren Einberufer der Bezirksvorstand Berlin der SED-PDS ist, wirken zwölf am Runden Tisch vertretene Parteien und Organisationen mit. Zugleich wird die interessierte Öffentlichkeit zur Mitarbeit an diesem Konzept eingeladen. Die erste Beratung findet am kommenden Mittwoch um 19 Uhr im Gebäude des Bezirksvorstandes der SED-PDS, Kurstraße 36, statt.
(Neues Deutschland, Sa. 06.01.1990)

In der von sechs oppositionellen Parteien und Bürgerbewegungen herausgegebenen Erklärung vom 3. Januar über ein Wahlbündnis 90 handelt es sich nicht um eine Neugründung des Bündnisses, sondern um die Erneuerung eines entsprechenden Beschlusses vom 4. Oktober 1989. Das teilte der Pressesprecher von Demokratie jetzt, Konrad Weiß, gestern gegenüber ADN mit.

Seit dem 4. Oktober sind laut Weiß Vertreter von Demokratischer Aufbruch, Demokratie jetzt, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Neues Forum, Sozialdemokratischer Partei und Vereinigter Linke wöchentlich zu Konsultationen zusammengekommen. Konsens bestehe darüber, dass dieses Wahlbündnis noch von den Parteitagen beziehungsweise Vertreterversammlungen der einzelnen Parteien und Organisationen zu bestätigen sei.

Weiß verwies darauf, dass die Mitglieder des Wahlbündnisses in ihrer Erklärung den Willen bekräftigen, zu den Volkskammer wählen am 6. Mai gemeinsam anzutreten, "um die bisher regierenden politischen Kräfte abzulösen". Das beinhalte die Entschlossenheit, "politische Verantwortung zu übernehmen". Es sei vereinbart worden, die untereinander bestehenden Kontakte auszubauen und baldmöglichst den Wählerinnen und Wählern ein gemeinsames Wahlprogramm und gemeinsame Kandidaten vorzustellen. Für die Wählerinnen und Wähler sollte deutlich werden, sagte Weiß, dass die Programmentwürfe der beteiligten Parteien und Vereinigungen "viele gemeinsame Ansatzpunkte für eine neue Politik für unser Land bieten". Auf dieser Basis ließe sich ein tragfähiges Regierungsprogramm erarbeiten.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Die Zustimmung der Vereinigten Linken zur Gründung des Wahlbündnisses sei falsch gewesen, weil sie weder inhaltlich vorbereitet noch von der Basis legitimiert war. Darüber wird in einer dem ADN gestern übermittelten Erklärung des Berliner Sprecherrates der Initiative informiert. Das Bündnis sei vom Zustandekommen tragfähiger gemeinsamer politischer Positionen abhängig. Dabei werde sich entscheiden, wie breit ein solches Bündnis sein werde, das von der Vereinigten Linken mitgetragen werden könne. Diese Erklärung bedeute jedoch nicht, dass die Vereinigte Linke aus dem genannten Wahlbündnis ausgestiegen ist, erklärte Sprecherin Silvia Müller gestern gegenüber ADN.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Vertreter der Initiative "Vereinigte Linke" übergaben am Freitag eine Presseerklärung. Darin kritisieren sie die Rundfunk- und Fernsehübertragung vom Runden Tisch am 3.1.1990. Die Abendberichterstattung des Fernsehens der DDR, so heißt es darin, erwecke wahrheitswidrig den Eindruck, dass die Opposition den Ausführungen der Regierungsvertreter nichts entgegenzusetzen gehabt hatte. Richtig sei dagegen, dass sich die Krise des Runden Tisches infolge der Diskussion zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und der angekündigten Bildung eines Amtes für Verfassungsschutz zugespitzt habe. Die Protesterklärung der Opposition gegen die Aussagen der Regierungsvertreter sei in der Fernsehberichterstattung einfach verschwiegen worden. In der Presseerklärung wird sich dafür ausgesprochen, dass die Medien sachlich berichten sollen.
(Neues Deutschland, Sa. 06.01.1990)

"Wir Antifaschisten brauchen uns trotz der schweren Verfehlungen früherer Kameraden nicht zu verstecken", heißt es im Aufruf einer Initiativgruppe zur Bildung einer unabhängigen, selbständigen und demokratischen Organisation der Antifaschisten in Berlin-Mitte. "Die vielen ehrlichen Bürger unseres Landes sind nicht angetreten, um sich von dem stalinistischen Befehlssystem zu befreien und sich dann dem Rechtsextremismus auszusetzen." Deshalb appelliert die Initiativgruppe an alle, die sich dem Antifaschismus verbunden fühlen - ob jung oder alt -, an der Gründung einer entsprechenden Organisation teilzunehmen.

Bereitschaftserklärungen und Vorschläge nehmen im Auftrag der Initiativgruppe (...), entgegen.
(Neues Deutschland, Sa. 06.01.1990)

Das Oberste Gericht der DDR hat gestern in einem Kassationsverfahren die im Jahre 1957 gegen den damaligen Leiter des Aufbau-Verlages, Walter Janka, und die Mitangeklagten Gustav Just, Heinz Zöger und Richard Wolf ausgesprochenen Urteile wegen "Boykotthetze" aufgehoben und sie von jeder Schuld freigesprochen. In einem Beschluss des Obersten Gerichtes wird den unrechtmäßig Verurteilten ein Anspruch auf Entschädigung zuerkannt.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

In der Nationalen Volksarmee und den Grenztruppen der DDR gibt es eine neue Anrede. Wie ADN gestern von der Presseabteilung des Verteidigungsministeriums erfuhr, heißt es statt bisher "Genosse" oder "Genossin" jetzt "Herr" beziehungsweise "Frau" oder "Fräulein". So redet nun der Gefreite seine Vorgesetzten mit "Herr Leutnant" oder "Herr Hauptmann" an und wird von ihnen als "Herr Gefreiter" angesprochen. Die neue Anrede gilt auch bei der Volkspolizei.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Die erste Ausgabe der unabhängigen Regionalzeitung "Wochenblatt" erschien in Karl-Marx-Stadt.

Entsprechend einer Anregung der Berliner Bischofskonferenz konstituierte sich in Berlin eine unabhängige Untersuchungskommission für den Strafvollzug.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Fernsehen und Rundfunk werden fortan die 1949 geschaffene Hymne der DDR wieder mit dem Text von Johannes R. Becher senden.

Wie der Presse- und Informationsdienst der Regierung der DDR dazu mitteilte, wird die vor über zwei Jahrzehnten ausgesprochene Weisung aufgehoben, den Text nicht mehr bei offiziellen Anlässen zu singen.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Unter dem Leitgedanken "Über die Umgestaltung in der DDR zur Wiedervereinigung Deutschlands" hat sich in Berlin eine Initiativgruppe zur Gründung einer Partei der Mitte, der Sozialbürgerlichen Union Deutschlands (SBU) konstituiert. Das geht aus einem dem ADN gestern übermittelten Aufruf hervor. Darin spricht sich die Initiativgruppe gegen einen Ausverkauf der DDR aus. Sie strebt "die Wiedervereinigung durch eine organisiert verlaufende Annäherung beider deutscher Staaten über die Konföderation an". (Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Im Parteivorstand der SED-PDS konstituierte sich gestern Nachmittag die Kommission Politisches System. Ihr gehören Mitglieder des Parteivorstandes ebenso an wie Wissenschaftler und Genossen, die hauptsächlich in Grundorganisationen oder im kommunalpolitischen Bereich wirksam sind. Sie soll als ehrenamtliches Gremium die Formierung der SED-PDS zu einer Wahlkampfpartei unterstützen. Der Leiter der neuen Kommission ist der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Aus ärztlicher Sicht ist die Inhaftierung des früheren Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker auch nach einer erneuten Untersuchung nicht zulässig, teilte gestern die Pressestelle des Generalstaatsanwaltes der DDR dem ADN mit. Zu diesem Ergebnis kam eine vom Generalstaatsanwalt der DDR mit der Prüfung der Haftfähigkeit beauftragte unabhängige Kommission von Medizinern des Klinikums Buch, des Städtischen Krankenhauses Berlin-Friedrichshain und der Charité. Wie aus einem dem Generalstaatsanwalt gestern übergebenen schriftlichen Gutachten hervorgeht, leidet Honecker an einem bösartigen Nierentumor, bei dem aus ärztlicher Sicht die Pflicht zur Behandlung besteht und nach Konsultation weiterer Ärzte über eine sofortige Operation entschieden werden muss. Die Ermittlungen gegen Honecker werden jedoch weitergeführt. Nach dem Eingriff wird die Haftfähigkeit erneut geprüft.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Im Zusammenhang mit der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit stehen etwas über 2 000 Objekte zur Debatte.

Knapp 400 seien bereits verteilt worden, wobei es sich in der Hauptsache um ehemalige Kreisdienststellen und zum Teil auch um Bezirksdienststellen gehandelt habe. Etwa 400 Objekte stünden derzeit zur Verteilung an. Das erklärte der Regierungsbeauftragte für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit, Dr. Peter Koch, am Freitagabend im DDR-Fernsehen.

Die Gesamtzahl der Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit habe bei über 85 000 gelegen. Dazu gehörten zum Beispiel das Wachregiment und der Personenschutz mit 18 000, die Rückwärtigen Dienste mit 8 000, Finanzwesen und Sport mit 1 000, Kader und Schulung mit 4 000, Technische Dienste und Nachrichtendienste mit 7 500 Mitarbeitern. Der Jurist teilte überdies mit, dass bisher rund 25 000 Mitarbeiter ausgeschieden seien.

Eines der Hauptprobleme sei die Ungewissheit über den aus Sicherheitsinteresse neu zu bildenden Verfassungsschutz und eines Nachrichtendienstes sowie deren Bedarf an Objekten und Ausrüstungen.

Angesprochen in der "ak2"-Sendung auf die vorhandenen Waffen des Amtes, sagte der Jurist, es sei festgelegt, dass diese an die Ministerien für Innere Angelegenheiten und Nationale Verteidigung übergingen. Sie seien derzeit unter Verschluss.

Zur Ausgleichszahlung für ehemalige Mitarbeiter des Amtes erläuterte Dr. Koch, dass die ehemaligen Mitarbeiter des AfNS dem Wehrdienstgesetz unterliegen. Die dort geregelten Dinge über Versorgung werden auch auf diese Mitarbeiter angewendet.
(Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

Der Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, hat am Freitag Prof. Dr. sc. jur. Kurt Wünsche (LDPD) mit der Wahrnehmung der Funktion als Minister der Justiz beauftragt. Wie der Presse- und Informationsdienst der Regierung mitteilte, entband der Ministerpräsident gleichzeitig Dr. Hans-Joachim Heusinger (LDPD) von dieser Funktion und sprach ihm für seine langjährige Tätigkeit den Dank aus Mit dieser Veränderung in der Funktion des Ministers der Justiz habe der Ministerpräsident einem Vorschlag der LDPD entsprochen.
(Neues Deutschland, Sa. 06.01.1990)

"Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung" ist der Name einer neuen Institution, welche die Rechtsnachfolge des ehemaligen Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (IML) antritt. Sie soll sich - unter qualitativ verändertem konzeptionellem Herangehen als Stätte der Forschung und Edition zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie als Zentrum der Marx-Engels-Forschung profilieren.

Die Bildung dieser Einrichtung ist keine einfache Umbenennung, erläuterte Klaus Höpcke am Freitag den entsprechenden Beschluss des Präsidiums des Parteivorstandes der SED-PDS vor der ersten Vollversammlung des neuen Instituts. Ausgehend von einem grundlegend geänderten des Verhältnisses von Politik und Gesellschaftswissenschaft, erwarte man von seinen Mitarbeitern das uneingeschränkte Streben nach Aufdeckung der historischen Wahrheit. Tabuthemen werde es nicht mehr geben.

Der Redner schlug vor, dass das Institut - welches seinen Personalbestand um zehn Prozent reduzieren wird - eine breite Öffentlichkeitsarbeit entwickeln sollte.
(Neues Deutschland, Sa. 06.01.1990)

Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Kräfte kamen am 5. Januar 1990 in Berlin zusammen, um die Bildung einer Gesellschaft DDR-Israel für Verständigung und Zusammenarbeit anzuregen.

Die Gesellschaft versteht sich als eine Vereinigung, die ihren spezifischen Beitrag zur Sicherung des internationalen Friedens und zum gegenseitigen Kennenlernen der Völker der DDR und Israels leisten will.
(Neues Deutschland, Mo. 08.01.1990)

Mehr als 1 000 Touristen aus der DDR sind seit Anfang November an der französischen Grenze zum Elsaß abgewiesen worden, weil sie kein Visum für Frankreich hatten. Wie ein Polizeisprecher am Freitag in Strasbourg dpa zufolge erklärte, werden die geltenden Regelungen zur Einreise nach Frankreich strikt eingehalten.
(Neues Deutschland, Sa. 06.01.1990)

In der zentralen Schulungsstätte "Otto Nuschke" der CDU Burgscheidungen findet ein Parteitag der CDU statt.

In Altenburg wird die örtliche SDP gegründet.

Im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde in Gommern (Bezirk Magdeburg) führt die SDP eine Informationsveranstaltung durch.

Demonstriert wird in Auerbach, Dessau, Gotha und Saalfeld.

Offizielle Räumung der Untersuchungshaftanstalt Leipzig des Bezirksamt für Nationale Sicherheit.

Ministerpräsident Hans Modrow empfängt eine Delegation der Deutschen Bank mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Hilmar Kopper an der Spitze. Auch der Minister für Bauwesen, Gerhard Baumgärtel hat Besuch aus der Bundesrepublik. Bundesbauministerin Gerda Hasselfeldt ist mit Stab angereist.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaft IG Medien, Heinz Müller und Detlef Hensche, kommen zu einem Erfahrungsaustausch mit Vertretern der FDGB-Gewerkschaft IG Druck und Papier nach Berlin. Es ist vorgesehen, beiden Gewerkschaften werden einen Gegenseitigkeits- und einen Kooperationsvertrag abschließen.

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