DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Fr. 5. Januar


Die Gewerkschaftszeitung "Tribüne" veröffentlicht den Entwurf einer neuen Satzung des FDGB. Danach vereinigen sich die Gewerkschaften und Industriegewerkschaften der DDR unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit in einem einheitlichen Gewerkschaftsbund, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund. Der FDGB tritt u. a. für das Recht auf Arbeit, für Vollbeschäftigung, Durchsetzung des Leistungsprinzips, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit in Beruf und Bildung, für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie für das Streikrecht der Gewerkschaften als äußerstes Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen ein.

Die Pressestelle des Generalstaatsanwaltes der DDR teilt mit, dass auch nach einer erneuten Untersuchung durch eine unabhängige Ärztekommission die Inhaftierung des früheren Staats- und Parteichefs Erich Honecker aus medizinischer Sicht nicht zulässig ist. Wie aus einem schriftlichen Gutachten hervorgeht, leidet Honecker an einem bösartigen Nierentumor, bei dem aus ärztlicher Sicht die Pflicht zur Behandlung besteht und nach Konsultation weiterer Ärzte über eine sofortige Operation entschieden werden muss. Die Ermittlungen gegen Honecker werden jedoch weitergeführt. Nach dem Eingriff wird die Haftfähigkeit erneut geprüft.
(BZ, 6./7.1.1990)

In Berlin konstituiert sich eine Initiativgruppe zur Gründung der Sozialbürgerlichen Union Deutschlands (SBU), einer Partei der Mitte. Einem ADN übermittelten Aufruf zufolge handelt sie unter dem Leitgedanken "Über die Umgestaltung in der DDR zur Wiedervereinigung Deutschlands". Die Initiativgruppe spricht sich gegen einen Ausverkauf der DDR aus und strebt "die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten über die Konföderation an".

Die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens stellt in einer ADN übergebenen Erklärung fest, dass drei Monate nach den politischen Veränderungen noch immer Hunderte von Menschen unser Land verlassen. Offenkundig bestehe noch kein Vertrauen in die Tiefe und die Beständigkeit der politischen Veränderungen. Zu den Gründen gehört aus ihrer Sicht, dass der Führungsanspruch der bisherigen SED nur formal abgeschafft sei, aber die Leitungsstrukturen in Politik und Wirtschaft sachlich und personell kaum verändert worden wären.
(BZ, 6./7.1.1990)

Der Pressesprecher von Demokratie Jetzt, Konrad Weiß, teilt gegenüber ADN mit, dass es sich in der von sechs oppositionellen Parteien und Bürgerbewegungen herausgegebenen Erklärung vom 3.1.1990 über ein Wahlbündnis 90 nicht um eine Neugründung des Bündnisses handele, sondern um die Erneuerung eines entsprechenden Beschlusses vom 4. Oktober 1989. Seit dem 4. Oktober sind laut Weiß Vertreter von Demokratischem Aufbruch, Demokratie Jetzt, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Neuem Forum, Sozialdemokratischer Partei und Vereinigter Linker wöchentlich zu Konsultationen zusammengekommen. Konsens bestehe darüber, dass dieses Wahlbündnis noch von den Parteitagen bzw. Vertreterversammlungen der einzelnen Parteien und Organisationen zu bestätigen sei.
(BZ, 6./7.1.1990)

Die Zustimmung der Vereinigten Linken zur Gründung des Wahlbündnisses sei falsch gewesen, weil sie weder inhaltlich vorbereitet noch von der Basis legitimiert war. Das Bündnis sei vom Zustandekommen tragfähiger gemeinsamer politischer Positionen abhängig. Dabei werde sich entscheiden, wie breit ein solches Bündnis sein werde, das von der Vereinigten Linken mitgetragen werden könne. Diese Erklärung bedeute jedoch nicht, dass die Vereinigte Linke aus dem genannten Wahlbündnis ausgestiegen ist, erklärt Sprecherin Müller gegenüber ADN.
(BZ, 6./7.1.1990)

Wie in Bonn mitgeteilt wird, sind 1989 nach Angaben des Bundesinnenministeriums 343 854 Bürger der DDR von den Behörden der BRD als Übersiedler registriert worden.

Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf das Grenzschutzkommando Süd in München, dass bis zum 3. Januar bundesweit 1 800, am 4. Januar 2 300 und am 5. Januar 2 175 DDR-Übersiedler gekommen sind.

Der Regierungsbeauftragte für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit, Dr. Peter Koch, erklärt im DDR-Fernsehen u. a., dass die Gesamtzahl der Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bei über 85 000 gelegen habe. Im Zusammenhang mit der Auflösung des Amtes stünden etwa 2 000 Objekte zur Debatte, von denen knapp 400 bereits verteilt worden seien. Die vorhandenen Waffen seien derzeit unter Verschluss und es sei festgelegt, dass sie an die Ministerien für Innere Angelegenheiten und Nationale Verteidigung übergingen. Zur Ausgleichszahlung für ehemalige Mitarbeiter des Amtes erläutert Dr. Koch, dass die ehemaligen Mitarbeiter des AfNS dem Wehrdienstgesetz unterliegen. Die dort geregelten Dinge über Versorgung werden auch auf diese Mitarbeiter angewendet.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Der Berliner Runde Tisch formulierte auf seiner dritten Zusammenkunft den Protest der Mehrheit der Teilnehmer gegen neofaschistische, antisemitische und rassistische Entwicklungen in Berlin. Wie der Magistrat am Freitag informierte, wurde eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Konzepts für eine offene, differenzierte und entpauschalisierte Auseinandersetzung mit den Ursachen und Erscheinungen des Rechtsradikalismus gebildet. In dieser Arbeitsgruppe, deren Einberufer der Bezirksvorstand Berlin der SED-PDS ist, wirken zwölf am Runden Tisch vertretene Parteien und Organisationen mit. Zugleich wird die interessierte Öffentlichkeit zur Mitarbeit an diesem Konzept eingeladen. Die erste Beratung findet am kommenden Mittwoch um 19 Uhr im Gebäude des Bezirksvorstandes der SED-PDS, Kurstraße 36, statt.
(Neues Deutschland, Sa. 06.01.1990)

Vertreter der Initiative "Vereinigte Linke" übergaben am Freitag eine Presseerklärung. Darin kritisieren sie die Rundfunk- und Fernsehübertragung vom Runden Tisch am 3.1.1990. Die Abendberichterstattung des Fernsehens der DDR, so heißt es darin, erwecke wahrheitswidrig den Eindruck, dass die Opposition den Ausführungen der Regierungsvertreter nichts entgegenzusetzen gehabt hatte. Richtig sei dagegen, dass sich die Krise des Runden Tisches infolge der Diskussion zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und der angekündigten Bildung eines Amtes für Verfassungsschutz zugespitzt habe. Die Protesterklärung der Opposition gegen die Aussagen der Regierungsvertreter sei in der Fernsehberichterstattung einfach verschwiegen worden. In der Presseerklärung wird sich dafür ausgesprochen, dass die Medien sachlich berichten sollen.
(Neues Deutschland, Sa. 06.01.1990)

"Wir Antifaschisten brauchen uns trotz der schweren Verfehlungen früherer Kameraden nicht zu verstecken", heißt es im Aufruf einer Initiativgruppe zur Bildung einer unabhängigen, selbständigen und demokratischen Organisation der Antifaschisten in Berlin-Mitte. "Die vielen ehrlichen Bürger unseres Landes sind nicht angetreten, um sich von dem stalinistischen Befehlssystem zu befreien und sich dann dem Rechtsextremismus auszusetzen." Deshalb appelliert die Initiativgruppe an alle, die sich dem Antifaschismus verbunden fühlen - ob jung oder alt -, an der Gründung einer entsprechenden Organisation teilzunehmen.

Bereitschaftserklärungen und Vorschläge nehmen im Auftrag der Initiativgruppe (...), entgegen.
(Neues Deutschland, Sa. 06.01.1990)

Das Oberste Gericht der DDR hat gestern in einem Kassationsverfahren die im Jahre 1957 gegen den damaligen Leiter des Aufbau-Verlages, Walter Janka, und die Mitangeklagten Gustav Just, Heinz Zöger und Richard Wolf ausgesprochenen Urteile wegen "Boykotthetze" aufgehoben und sie von jeder Schuld freigesprochen. In einem Beschluss des Obersten Gerichtes wird den unrechtmäßig Verurteilten ein Anspruch auf Entschädigung zuerkannt.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

In der Nationalen Volksarmee und den Grenztruppen der DDR gibt es eine neue Anrede. Wie ADN gestern von der Presseabteilung des Verteidigungsministeriums erfuhr, heißt es statt bisher "Genosse" oder "Genossin" jetzt "Herr" beziehungsweise "Frau" oder "Fräulein". So redet nun der Gefreite seine Vorgesetzten mit "Herr Leutnant" oder "Herr Hauptmann" an und wird von ihnen als "Herr Gefreiter" angesprochen. Die neue Anrede gilt auch bei der Volkspolizei.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Die erste Ausgabe der unabhängigen Regionalzeitung "Wochenblatt" erschien in Karl-Marx-Stadt.

Entsprechend einer Anregung der Berliner Bischofskonferenz konstituierte sich in Berlin eine unabhängige Untersuchungskommission für den Strafvollzug.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Fernsehen und Rundfunk werden fortan die 1949 geschaffene Hymne der DDR wieder mit dem Text von Johannes R. Becher senden.

Wie der Presse- und Informationsdienst der Regierung der DDR dazu mitteilte, wird die vor über zwei Jahrzehnten ausgesprochene Weisung aufgehoben, den Text nicht mehr bei offiziellen Anlässen zu singen.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Im Parteivorstand der SED-PDS konstituierte sich gestern Nachmittag die Kommission Politisches System. Ihr gehören Mitglieder des Parteivorstandes ebenso an wie Wissenschaftler und Genossen, die hauptsächlich in Grundorganisationen oder im kommunalpolitischen Bereich wirksam sind. Sie soll als ehrenamtliches Gremium die Formierung der SED-PDS zu einer Wahlkampfpartei unterstützen. Der Leiter der neuen Kommission ist der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Aus ärztlicher Sicht ist die Inhaftierung des früheren Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker auch nach einer erneuten Untersuchung nicht zulässig, teilte gestern die Pressestelle des Generalstaatsanwaltes der DDR dem ADN mit. Zu diesem Ergebnis kam eine vom Generalstaatsanwalt der DDR mit der Prüfung der Haftfähigkeit beauftragte unabhängige Kommission von Medizinern des Klinikums Buch, des Städtischen Krankenhauses Berlin-Friedrichshain und der Charité. Wie aus einem dem Generalstaatsanwalt gestern übergebenen schriftlichen Gutachten hervorgeht, leidet Honecker an einem bösartigen Nierentumor, bei dem aus ärztlicher Sicht die Pflicht zur Behandlung besteht und nach Konsultation weiterer Ärzte über eine sofortige Operation entschieden werden muss. Die Ermittlungen gegen Honecker werden jedoch weitergeführt. Nach dem Eingriff wird die Haftfähigkeit erneut geprüft.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Im Zusammenhang mit der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit stehen etwas über 2 000 Objekte zur Debatte.

Knapp 400 seien bereits verteilt worden, wobei es sich in der Hauptsache um ehemalige Kreisdienststellen und zum Teil auch um Bezirksdienststellen gehandelt habe. Etwa 400 Objekte stünden derzeit zur Verteilung an. Das erklärte der Regierungsbeauftragte für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit, Dr. Peter Koch, am Freitagabend im DDR-Fernsehen.

Die Gesamtzahl der Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit habe bei über 85 000 gelegen. Dazu gehörten zum Beispiel das Wachregiment und der Personenschutz mit 18 000, die Rückwärtigen Dienste mit 8 000, Finanzwesen und Sport mit 1 000, Kader und Schulung mit 4 000, Technische Dienste und Nachrichtendienste mit 7 500 Mitarbeitern. Der Jurist teilte überdies mit, dass bisher rund 25 000 Mitarbeiter ausgeschieden seien.

Eines der Hauptprobleme sei die Ungewissheit über den aus Sicherheitsinteresse neu zu bildenden Verfassungsschutz und eines Nachrichtendienstes sowie deren Bedarf an Objekten und Ausrüstungen.

Angesprochen in der "ak2"-Sendung auf die vorhandenen Waffen des Amtes, sagte der Jurist, es sei festgelegt, dass diese an die Ministerien für Innere Angelegenheiten und Nationale Verteidigung übergingen. Sie seien derzeit unter Verschluss.

Zur Ausgleichszahlung für ehemalige Mitarbeiter des Amtes erläuterte Dr. Koch, dass die ehemaligen Mitarbeiter des AfNS dem Wehrdienstgesetz unterliegen. Die dort geregelten Dinge über Versorgung werden auch auf diese Mitarbeiter angewendet.
(Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

Der Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, hat am Freitag Prof. Dr. sc. jur. Kurt Wünsche (LDPD) mit der Wahrnehmung der Funktion als Minister der Justiz beauftragt. Wie der Presse- und Informationsdienst der Regierung mitteilte, entband der Ministerpräsident gleichzeitig Dr. Hans-Joachim Heusinger (LDPD) von dieser Funktion und sprach ihm für seine langjährige Tätigkeit den Dank aus Mit dieser Veränderung in der Funktion des Ministers der Justiz habe der Ministerpräsident einem Vorschlag der LDPD entsprochen.
(Neues Deutschland, Sa. 06.01.1990)

"Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung" ist der Name einer neuen Institution, welche die Rechtsnachfolge des ehemaligen Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (IML) antritt. Sie soll sich - unter qualitativ verändertem konzeptionellem Herangehen als Stätte der Forschung und Edition zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie als Zentrum der Marx-Engels-Forschung profilieren.

Die Bildung dieser Einrichtung ist keine einfache Umbenennung, erläuterte Klaus Höpcke am Freitag den entsprechenden Beschluss des Präsidiums des Parteivorstandes der SED-PDS vor der ersten Vollversammlung des neuen Instituts. Ausgehend von einem grundlegend geänderten des Verhältnisses von Politik und Gesellschaftswissenschaft, erwarte man von seinen Mitarbeitern das uneingeschränkte Streben nach Aufdeckung der historischen Wahrheit. Tabuthemen werde es nicht mehr geben.

Der Redner schlug vor, dass das Institut - welches seinen Personalbestand um zehn Prozent reduzieren wird - eine breite Öffentlichkeitsarbeit entwickeln sollte.
(Neues Deutschland, Sa. 06.01.1990)

In der zentralen Schulungsstätte "Otto Nuschke" der CDU Burgscheidungen findet ein Parteitag der CDU statt.

In Altenburg wird die örtliche SDP gegründet.

Im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde in Gommern (Bezirk Magdeburg) führt die SDP eine Informationsveranstaltung durch.

Demonstriert wird in Auerbach, Dessau, Gotha und Saalfeld.

Ministerpräsident Hans Modrow empfängt eine Delegation der Deutschen Bank mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Hilmar Kopper an der Spitze. Auch der Minister für Bauwesen, Gerhard Baumgärtel hat Besuch aus der Bundesrepublik. Bundesbauministerin Gerda Hasselfeldt ist mit Stab angereist.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaft IG Medien, Heinz Müller und Detlef Hensche, kommen zu einem Erfahrungsaustausch mit Vertretern der FDGB-Gewerkschaft IG Druck und Papier nach Berlin. Es ist vorgesehen, beiden Gewerkschaften werden einen Gegenseitigkeits- und einen Kooperationsvertrag abschließen.

Δ nach oben