DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 13. Januar


Ministerpräsident Modrow trifft in Berlin mit dem Vorsitzenden der SPD, Hans-Jochen Vogel, zusammen. In der dazu veröffentlichten Pressemitteilung heißt es u. a.:

"(...) Hans-Jochen Vogel würdigte die ohne Gewalt vollzogenen revolutionären Veränderungen in der DDR, die, wie er sagte, ein neues Kapitel in der deutschen Geschichte darstellen. Auf den Schultern von Ministerpräsident Modrow ruhe die außerordentliche Verantwortung, diesem Prozess Raum zur weiteren Entfaltung und zur Festigung der demokratischen Strukturen zu geben, aber auch negative Begleiterscheinungen unter Kontrolle zu halten. (...) Er erkundigte sich nach dem Inhalt der vorgesehenen Vertragsgemeinschaft BRD-DDR und ging auf Fragen der wirtschaftlichen Kooperation ein, die er als das entscheidende Feld bezeichnete, um in absehbarer Zeit den Lebensstandard in der DDR deutlich zu heben. Hans-Jochen Vogel sagte, dass die notwendige Chancengleichheit der neuen Parteien in der DDR vor den Wahlen am 6. Mai derzeit noch nicht gegeben sei. Er regte ferner an, nach 1945 an Sozialdemokraten begangenes Unrecht sowie Fragen im Zusammenhang mit nach 1933 enteignetem Vermögen der SPD zu prüfen.

Ministerpräsident Modrow erläuterte Hauptpunkte der innenpolitischen Entwicklung der DDR. Dabei wies er darauf hin, dass die von ihm geführte Koalitionsregierung das Vertrauen für weitere Arbeit erhalten habe. Die Beratung aller Parteien und politischen Gruppen am Runden Tisch hätten zunehmend Profil und Konstruktivität gewonnen. Nun sei es notwendig, dass auch die neuen Parteien und Gruppen Mitverantwortung übernehmen. So wäre es richtig, Vertreter zu benennen, die sich an den bevorstehenden Verhandlungen der beiden Regierungen in Bonn beteiligen sollen.

Der Ministerpräsident legte Grundgedanken einer Vertragsgemeinschaft dar. (...) Die Vertragsgemeinschaft sollte eine starke wirtschaftliche Komponente haben und dadurch nicht zuletzt die DDR-Bürger darin bestärken, in ihrer angestammten Heimat zu bleiben."

Ministerpräsident Modrow äußert seine Bereitschaft, den Geschäftsführer der SPD der DDR, Ibrahim Böhme, in sein Kabinett aufzunehmen. Er bietet ihm an, stellvertretender Umweltminister zu werden.
(BZ, 15.1.1990)

Ein Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband - gründet sich in Berlin. Zum Präsidenten dieses Interessenverbandes für die Selbständigen aus Handwerk, Gewerbe, Handel sowie für die freien Berufe wird Harri Liedtke gewählt. Bisher haben landesweit 12 700 Selbständige ihre Bereitschaft bekundet, Mitglied zu werden.
(BZ, 15.1.1990)

Das Präsidium der SED-PDS schlägt dem Vorstand der Partei vor, elf der sechzehn Zeitungsverlage und 21 der 26 Druckereien, die in der der Partei zugehörigen Zentrag vereinigt sind, in Volkseigentum zu überführen. Ebenso soll die der Partei gehörende Genex-GmbH Volkseigentum werden. Von ihren 37 Erholungsheimen und Gästehäusern will die SED nur noch 15 behalten. Entsprechend den Rechtsvorschriften konnte die Übernahme derartiger Objekte seinerzeit entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Bei einer Reihe von Objekten ist nicht mehr zu klären, wie sich die SED in deren Besitz brachte.
(BZ, 15.1.1990)

In Berlin findet der Gründungskongress einer neuen marxistischen Partei DIE NELKEN statt. Parteivorsitzende wird die Dresdener Lehrerin Brigitte Kahnwald. In ihrem "Grundsätze und Ziele" genannten programmatischen Entwurf sprechen sich DIE NELKEN für einen sozialistischen Entwicklungsweg in der DDR aus. Die am Gründungsparteitag teilnehmenden etwa 100 Vertreter der Bezirksgruppen betonen die Notwendigkeit eines souveränen Fortbestehens der DDR. Der SED-PDS wird Unwissenschaftlichkeit und Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. DIE NELKEN wollen sich gegenüber der SED-PDS abgrenzen, sich jedoch einem linken Bündnis nicht verschließen.

Bei den zweitägigen Gesprächen der CSU-Landesgruppe im Bonner Bundestag mit christlich orientierten oppositionellen Parteien und Gruppierungen der DDR in Leipzig sei programmatische Übereinstimmung zum Ausdruck gekommen. Dieses Fazit zieht Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Theo Waigel. Er nennt Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und nationale Einheit als Eckpfeiler für ein notwendiges Wahlbündnis und Wahlhilfe. Ob eine einheitliche Partei entstehe, könne man heute noch nicht sagen. Aber es bestünde der Wille der Beteiligten, darauf zuzusteuern, da sie nur so eine reelle Chance sehen, am 6. Mai zu bestehen.
(BZ, 15.1.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Am 20. Januar findet am Köllnischen Park 6-7 das zweite landesweite Treffen des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) in Berlin statt. Dazu werden jeweils ein bis zwei Vertreterinnen aus allen in der DDR bestehenden Frauengruppen erwartet. Zur Debatte stehen das Statut, die Struktur und Programmansätze für den Verband sowie die Volkskammerwahlen. Informationen können ab Montag, 15. Januar, im Berliner Büro des UFV, Friedrichstr. 165, 1080 Berlin, Tel. (...) (Vermittlung) eingeholt werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 13.01.1990)

An 13. Januar 1990 findet in Jena ein Treffen der bereits bestehenden unabhängigen Gewerkschaften und Betriebsräte der DDR statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, sich über die praktischen Schwierigkeiten des Gewerkschaftsaufbaus auszutauschen, um gemeinsam Lösungen zu finden.
(IFUG-Info Nr. 2)

Die festliche Gründungsveranstaltung der "Deutschen Gesellschaft" fand am Sonnabend in der Nikolaikirche Berlin statt. Der Verein will Informationen vermitteln und so das Verständnis zwischen den Deutschen in Ost und West vertiefen.
(Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

Um die Gründung eines eigenständigen Kinder- und Jugendverbandes vorzubereiten, trafen sich am 13. Januar in den Räumen der Magdeburger Propsteigemeinde St. Sebastian etwa 250 interessierte Teilnehmer, die vorwiegend aus dem Bereich des Bischöflichen Amtes Magdeburg kamen. In der Diskussion, an der sich besonders viele Jugendliche beteiligten, kam zum Ausdruck, dass sich der geplante Verband an den in anderen Ländern bestehenden Pfadfindern orientieren solle.

Der Gründungsausschuss wird morgen [28.01.] ab 10 Uhr in den Räumen der Magdeburger Propsteigemeinde tagen.
(Neue Zeit, Sa. 27.01.1990)

Die Arbeitsgemeinschaft junger Marxisten, Linke Aktion (LA), lädt alle Mitglieder und Sympathisanten der Vereinigten Linken, der NELKEN, der SED-PDS und anderer Parteien und Gruppen zu einem ersten Treffen am Mittwoch, 17.1.1990, um 17.30 Uhr in den Seminarraum 10 der Hfö, H.-Duncker-Str., ein, heißt es in einer der BZ übergebenen Mitteilung. Darin nennt die LA als Ziele: Erhalt der DDR, Wahlkampf gegen rechts, Bekämpfung stalinistischer Denk- und Verhaltensweisen. LA versteht sich als freiwilliger Zusammenschluss zur Organisation phantasievoller politischer Aktionen.
(Berliner Zeitung, Sa. 13.01.1990)

Das Präsidium des Parteivorstandes hat auf Antrag des Bezirksvorstandes Frankfurt (Oder) der SED-PDS beschlossen, das Gebäude der Bezirksparteischule zum Verkauf freizugeben. Er hat so zu erfolgen, dass im Interesse der Stadt die Hotelkapazitäten und die gastronomische Versorgung erweitert werden. Von dem Verkaufserlös sind die in früheren Jahren gewahrten staatlichen Zuschüsse an den Haushalt der Stadt bzw. des Rates des Bezirkes zurückzuerstatten. Die soziale Sicherstellung der bisherigen Mitarbeiter ist zu gewährleisten.
(Berliner Zeitung, Sa. 13.01.1990)

Die Erfurter Bezirkszeitung "Das Volk", die bisher mit dem Untertitel "Sozialistische Tageszeitung für den Bezirk Erfurt" erschien, wird ab Montag als unabhängige Zeitung erscheinen. Das wurde den mehr als 400 000 Abonnenten und weiteren Lesern als Aufmachung der Samstagsausgabe mitgeteilt. Eine Vollversammlung der Redakteure und Verlagsmitarbeiter tagte am Sonnabend zur Konstituierung. Zur Begründung heißt es, dass damit Voraussetzungen für wirkliche politische, ökonomische und juristische Unabhängigkeit geschaffen würden. Vor Tagen war schon das Redaktionskollegium zurückgetreten. Am Freitag haben Chefredakteur und Verlagsdirektor der bisherigen Zeitung des Bezirksvorstandes der SED-PDS um Abberufung gebeten, wird mitgeteilt.
(Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

Für eine Marktwirtschaft, die ökonomisch effizient gestaltet wird, sich als international wettbewerbsfähig erweist und sozialen wie ökologischen Erfordernissen Rechnung trägt, hat sich die stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates der DDR für Wirtschaft, Prof. Dr. Christa Luft, am Sonnabend in Berlin eingesetzt.

Sie sprach auf einer Beratung mit 70 führenden Vertretern der Regierungen und der Wirtschaft beider deutscher Staaten. Im Mittelpunkt stand die wirtschaftliche Ausgestaltung der von DDR-Ministerpräsident Dr. Hans Modrow vorgeschlagenen Vertragsgemeinschaft zwischen der DDR und der BRD.

Prof. Luft führte aus: "Zwei Grundzüge, die die gesamte Wirtschaftsreform in der DDR durchziehen, bestehen in der grundlegenden Demokratisierung der Wirtschaft und in der konsequenten Internationalisierung, in der breiten Öffnung der Wirtschaft gegenüber allen Formen der internationalen Arbeitsteilung und Kooperation." Das Vorankommen in beiden Richtungen sei nach Auffassung der Regierung der DDR wesentlich davon abhängig, wie rasch und konsequent es gelingt, in der DDR mit der bisherigen zentralistischen Kommandowirtschaft radikal zu brechen. Es sei jetzt dazu überzugehen, statt dessen eine funktionsfähige Marktwirtschaft zu schaffen.

Eine solche Reform müsse schrittweise verwirklicht werden. Dass dabei einer Preisreform, der Reform der Eigentumsverhältnisse, Schritten zur Konvertierbarkeit der Währung sowie Maßnahmen zur grundlegenden Verbesserung der Produktions-, Export- und Importstruktur besondere Bedeutung und Vorrang zukomme, läge in der Logik der Herausbildung marktwirtschaftlicher Verhältnisse.

Zu den Grundzügen einer Reform zählte die Rednerin die erhöhte Rolle der Betriebe, sowohl einzelner wie auch von Betrieben, die zu Kombinaten gehören. Hingewiesen wurde auf die Rolle von Geld und Finanzen als Gradmesser für marktwirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg.

Zur angestrebten Konvertierbarkeit der Mark betonte die Ministerin, dass diese nur über einen längeren Prozess, Teilkonvertierbarkeit jedoch eher möglich sei.

BDI-Präsident Necker hob hervor, die DDR brauche Aufbruchstimmung und Hoffnung. Das sei nur möglich, wenn auch auf dem Wirtschaftsgebiet vieles anders werde.

Auf einer Pressekonferenz verwies Frau Luft auf vielfältige Kooperationsmöglichkeiten bis hin zu Joint Ventures. Rahmenbedingungen wie die Beteiligung von 49:51 Prozent würden in einer Verordnung festgeschrieben, über die die Regierung am 25. Januar beraten und beschließen wolle. Vorgesehen seien auch weitere Gesetzesänderungen bis hin zu einem Konkursgesetz. Für eine der wichtigsten Bedingungen, sich diesem Lande zuzuwenden, halte sie, das Eigentümerbewusstsein der DDR-Bürger zu entwickeln. Die Möglichkeiten dafür reichten von der Gewinnbeteiligung bis zur Gründung privater Betriebe.

BRD-Staatssekretär von Würzen plädierte für das Aufheben jeder Prozentklausel, verwies aber auch auf die Notwendigkeit, die gemeinsame Arbeit von Unternehmen auch dann zu beginnen, wenn zunächst nur die "zweitbeste Lösung zur Stelle" sei.

Prof. Dr. Karl Grünheid skizzierte die Aufgaben des Wirtschaftskomitees beim Ministerrat, dem er vorsteht. Dieses Amt sei kein Etikettenschwindel zur früheren Staatlichen Plankommission, unterstrich er.

Für die erste deutsch-deutsche Beratung von hochrangigen Wirtschaftsmanagern der DDR und der BRD gab Ministerpräsident Dr. Hans Modrow am Sonnabend einen Empfang.
(Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

Beschluss des Präsidiums des Parteivorstandes [der SED-PDS] vom 13. Januar 1990

I. Zu parteieigenen Betrieben

1. Bei der der Partei zugehörigen Zentrag sind 16 Zeitungsverlage und 26 Druckereien mit ihren Betriebsstätten vereinigt.

Das Präsidium schlägt dem Parteivorstand vor, zur Brechung dieser Konzentration 11 Zeitungsverlage und 21 Druckereien in Volkseigentum überzuführen. Nach Bestätigung durch den Parteivorstand sind mit der Regierung und mit den Belegschaften unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, die bis 30.6.1990 abgeschlossen werden sollten.

Der Prozess des Übergangs ist so zu gestalten, dass die soziale Sicherheit der Mitarbeiter gewährleistet bleibt.

Hinsichtlich der weiteren Betriebe der Zentrag (10 Zeitschriften- und Buchverlage sowie Spezialbetriebe und Bildungsstätten) wird in den nächsten Tagen ein Entscheidungsvorschlag erarbeitet.

2. In den nächsten Tagen wird ebenfalls ein Entscheidungsvorschlag zu den organisationseigenen Buchverlagen der Partei unterbreitet.

3. Die DEWAG-Betriebe und Intertext sollen nach entsprechender Bestätigung durch den Parteivorstand in Volkseigentum übergeführt werden. Dafür gelten die gleichen Grundsätze wie sie unter 1 dargestellt wurden.

4. Der rechtliche Status des Bau- und. Reparaturbetriebes Fundament bleibt erhalten.

5. Das Präsidium musste zur Kenntnis nehmen, dass sich die Genex-GmbH im Eigentum der Partei befindet. Ein gewisses Maß an Verständnis ist nur dadurch aufzubringen, dass aus den finanziellen Erträgen dieser Firma im wesentlichen solidarische Unterstützung für fortschrittliche Bewegungen in der Welt geleistet wurde.

Im Interesse der Reinigung der Partei ist diese Firma unverzüglich in Volkseigentum überzuführen.

II. Zu zentral verwalteten Gästehäusern und Erholungsheimen

1. Insgesamt wurden durch das ehemalige Zentralkomitee 37 Erholungsheime und Gästehäuser mit einer Gesamtkapazität von 1914 Betten, einschließlich Aufbettungen, zentral verwaltet. Dabei handelt es sich entweder um Eigentum der Partei oder um in Rechtsträgerschaft übernommene Grundstücke und Objekte.

Nach den gültigen Rechtsvorschriften konnte die Übernahme von den in Rechtsträgerschaft stehenden Objekten entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen.

Unabhängig davon, dass dies auch für andere Rechtsträger gilt, vertritt das Präsidium die Auffassung, dass die unentgeltliche Übernahme ethisch schon deshalb nicht gerechtfertigt ist, weil durch die frühere Alleinherrschaft der Partei ein Missbrauch dieser Rechtsvorschriften nicht auszuschließen ist. Dabei ist es auch unerheblich, dass nach der Übernahme in diesen Objekten zum Teil erheblich investiert wurde. Dem Parteivorstand wird deshalb vorgeschlagen, nur solche Objekte zu behalten, die eindeutig rechtmäßig mit finanziellen Mitteln der Partei erworben oder errichtet wurden.

2. Bei folgenden Objekten ist die Art und Weise der Übernahme nicht mehr zu klären bzw. steht fest, dass die Übernahme hinsichtlich der ursprünglich vorhandenen Gebäude kostenlos erfolgte:

Erholungsheim "Wilhelm Pieck" I und II Heringsdorf, Wochenendheim Berlin-Wendenschloß, Luisenthal, Rautenkranz, "Haus am Waldesrand" Oberhof, "Soja Kosmodenuanskaja" Ahlbeck, "Rosa Luxemburg" Drei-Annen-Hohne, "Fritz Behn" Heringsdorf, "Voigtland" Wernitzgrün, "August Bebel" Altenhof, "Karl Liebknecht" Üdersee, "Frieden" Senzig, "Albin Köbis" Heringsdorf, "Haus am Hügel" Hiddensee, "Bergring" Teterow, "Waldhaus" Woltersdorf,

Gästehäuser "Palais Unter den Linden" Berlin, Bad Saarow, "Spreeheim" Berlin, "Wilhelm Pieck" Berlin-Kaulsdorf, Birkenwerder, Schildow. Diese Objekte mit einer Gesamtbettenkapazität von 1033 Plätzen sollten in die Rechtsträgerschaft der Regierung zur weiteren Verwendung übertragen werden. Die Übergabebedingungen sind im einzelnen festzulegen. Dabei ist vor allem die soziale Sicherheit der in den Objekten Beschäftigten zu sichern. Die Übergabe ist unverzüglich nach Bestätigung durch den Parteivorstand einzuleiten.

3. Durch den Parteivorstand würden dadurch künftig nur noch 15 Objekte mit einer Kapazität von 881 Betten verwaltet werden. Wird die bereits bestehende Vereinbarung hinsichtlich des ehemaligen Erholungsheimes "Baabe" (inzwischen "Cliff"-Hotel) beachtet, reduziert sich die Bettenkapazität auf 665 Plätze. Diese verbleibenden Plätze sollten für Mitglieder der Partei, für ausländische Gäste und Touristen genutzt werden. Zusätzlich ist mit den örtlichen Räten und den gesellschaftlichen Kräften über eine sinnvolle Einbeziehung dieser Objekte in die Lösung territorialer Aufgaben zu beraten.

4. Den Bezirksvorständen der Partei wird empfohlen, hinsichtlich ihrer Erholungsheime und Gästehäuser nach gleichen Grundsätzen zu verfahren, soweit dies nicht schon geschehen ist.
(Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

Die Christlich Soziale Partei Deutschlands (CSPD) hat am Wochenende ihren Landesverband Berlin-Brandenburg konstituiert. Gleichzeitig wurde ein vorläufiger Vorstand dieses Landesverbandes gewählt, der bis zum Landesparteitag agieren soll. Wie es in einer Presseerklärung heißt, haben damit all jene Kräfte einen festen organisatorischen Rahmen erhalten, die für volle Rechtsstaatlichkeit, soziale und staatliche Einheit Deutschlands eintreten und weitere sozialistische Experimente in Politik und Wirtschaft ablehnen. Die CSPD möchte christliche, liberale und konservative Wähler in gleicher Weise ansprechen.
(Neue Zeit, Di. 16.01.1990)

Auf einem zweitägigen Symposium in Berlin-Rahnsdorf spricht Christa Luft über die beabsichtigte Wirtschaftsreform und erläuterte den Stand der Gesetzgebung. Teilnehmer des Symposiums sind u.a. Carl Horst Hahn, VW; Tyll Necker, BDI; Heinz Ruhnau, Lufthansa und Edzard Reuter, Daimler-Benz.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SDP in Berlin wird unter Jubel der Name der Partei in SPD geändert. Ibrahim Böhme macht den Vorschlag, nach der Abkürzung SPD den ausgeschrieben Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der DDR anzuhängen. Dagegen wird heftig protestiert.

In ihrem Büro in der Berliner Rosa-Luxemburg-Straße tagt der Landessprecherrat des Neuen Forum. Neben der Vorbereitung des Gründungskongresses ist auch eine mögliche Beteiligung an der Regierung Thema. Es wird eine Erklärung zur Übernahme von Verantwortung in der Übergangsregierung Modrow abgegeben.

Das Kindergeld für Kinder bis zum vollendeten 13. Lebensjahr wird um 45 Mark und danach um 65 Mark erhört. Gleichzeitig erhöhen sich die Preise für Kinderbekleidung bis zu 141 und für Kinderschuhe bis zu 156 Prozent. In den Kinderbekleidungsabteilungen bilden sich lange Schlangen vor den Preiserhöhungen am kommenden Montag.

Bei Blumen und Zierpflanzen entfallen die Subventionen. Es ist der erste Bereich ohne Vorgaben der Preise durch den Staat.

Zu einer Umweltdemonstration in Merseburg ruft das Neue Forum auf. In Plauen findet die samstägliche Demonstration statt.

Zweiter Tag des Treffens von konservativen Gruppierungen mit der CSU-Spitze aus der BRD im Hotel Merkur in Leipzig. Ziel ist die Gründung einer CSU nahestehende Partei als Alternative zur CDU der DDR. Zur eine Woche späteren Gründungsversammlung werden zwölf Parteien und Gruppierungen eingeladen.

In Rostock wird das Haus in der Ernst-Barlach-Str. 2 den neuen Partei und Gruppierungen zur Nutzung übergeben.

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