Di. 9. Januar 1990


Als "mitverantwortlich, mitschuldig für alles, was unser Land in die Krise geführt hat", bezeichnet sich der ehemalige SED-Spitzenpolitiker Erich Mückenberger vor dem Volkskammer-Untersuchungsausschuss für Amtsmissbrauch und Korruption. Er und sein früherer Politbüro-Kollege Werner Eberlein stehen den Abgeordneten Rede und Antwort. Das Politbüro war nach Auffassung Mückenbergers "geteilt". "Es gab eine Gruppe, die entschied über alles." Hierzu hätten gezählt Honecker, Mittag, Kleiber, Mielke und zum Teil Stoph sowie andere. "Und es gab eine Gruppe, die brauchte man zur Zustimmung." Er nennt Hager, Eberlein und sich selbst.

Erich Mückenberger informiert zum Abschluss der Anhörung darüber, dass er und seine Frau am kommenden Montag in ein Berliner Feierabendheim ziehen werden.
(BZ, 10.1.1990)

Das Sekretariat des Parteivorstandes der DBD berät über den außerordentlichen Parteitag am 27. und 28. Januar 1990 in Berlin. Es diskutiert den Entwurf eines neuen Parteistatuts. In einer ADN übergebenen Pressemitteilung wird mitgeteilt, dass der 65jährige Hans Reichelt in einem Brief an den Vorsitzenden der Partei, Günther Maleuda, seinen Rücktritt als Minister für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft erklärt hat.
(BZ, 10.1.1990)

Egon Krenz legt sein Volkskammermandat nieder. Er übermittelt dem ADN dazu folgende Erklärung: "Auf Wunsch der Führung meiner Partei lege ich mein Volkskammermandat nieder. Ich tue dies mit der gleichen Begründung, wie bei meinem Rücktritt als Vorsitzender des Staatsrates der DDR am 6. Dezember 1989. Ich werde auch künftig nach Kräften an der Erneuerung unseres Landes teilnehmen."
(BZ, 10.1.1990)

Der Vorsitzende des Komitees zur Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses, Werner Peplowski, wendet sich gegen den gestern im ND veröffentlichten Beitrag von Prof. Dr. Vera Thiel "Betriebsräte eine wirksame Interessenvertretung von Kollektiven". Aufrufe zur Bildung von Betriebsräten bezeichnet er in einem umfangreichen Schreiben an ADN als direkte Konfrontation mit den Gewerkschaften. Er versichert, dass der FDGB sich seine "gesetzlich verbrieften Rechte nicht kampflos nehmen lassen" wird.
(BZ, 10.1.1990)

Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der DDR-Verfassung, das die Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung ermöglichen soll, wird im Volkskammerausschuss für Arbeit und Sozialpolitik sehr kritisch geprüft. Nach der Diskussion in anderen Ausschüssen liegt nunmehr ein veränderter Entwurf vor, in dem die Dominanz des Volkseigentums bekräftigt wird. Nach kontroverser Debatte billigt der Ausschuss mehrheitlich den Gesetzentwurf und empfiehlt der Volkskammer die Annahme im Plenum.
(BZ, 10.1.1990)

Demokratie dürfe sich nicht auf die Parlamentsarbeit beschränken. Wichtig jedoch sei, die Arbeit des Parlaments gesetzlich zu regeln und die Gleichbehandlung aller Parteien zu sichern. Dafür spricht sich seitens der Grünen Partei der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Wetzl im Zusammenhang mit der Diskussion um ein Parteien- und Vereinigungsgesetz aus. Wie es in einer dem ADN übergebenen Pressemitteilung weiter heißt, sei im Parteigesetz klarere Abgrenzung politischer Parteien gegenüber Vereinigungen notwendig, auch um indirekte Mehrheitsbeschaffung bei Wahlen auszuschließen.
(BZ, 10.1.1990)

Der Vorbereitung einer Interessenvertretung der Berufssoldaten dient eine Beratung der Vertreter von 68 Initiativgruppen Berlins. Der Verband vertritt die Interessen der Berufssoldaten des aktiven Wehrdienstes, der Reserve und außer Dienst sowie ihrer Hinterbliebenen in der Gesellschaft. Das teilt die Ortsgruppe Berlin gegenüber ADN mit.
(BZ, 10.1.1990)

CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat die CDU der DDR aufgefordert, die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Hans Modrow zu verlassen. Gegenüber der Bonner Zeitung "Die Welt" verlangt Rühe: "Die CDU in der DDR sollte jetzt einen Schlussstrich gegenüber der SED ziehen und sich an die Seite der Opposition stellen." Der Politiker kündigt nach Angaben des Blattes an, er werde in den Führungsgremien seiner Partei dafür plädieren, im DDR-Wahlkampf keinesfalls nur die Ost-CDU, sondern mehrere Oppositionsgruppen zu unterstützen, "sofern sie für soziale Marktwirtschaft und staatliche Einheit eintreten".
(BZ, 10.1.1990)

Heute konstituiert sich in Berlin die gemeinsame Verkehrswegekommission DDR-BRD, die von beiden Regierungschefs während ihres Dresdner Treffens vereinbart worden war. DDR-Verkehrsminister Heinrich Scholz zufolge ist die Beseitigung von Schwachstellen im grenzüberschreitenden Verkehr Ziel ihrer Arbeit. Des Weiteren sollen neue Lösungen für die verkehrsmäßige Verknüpfung der Wirtschaftssysteme Ost- und Westeuropas geschaffen werden. Wie der Staatssekretär im BRD-Verkehrsministerium Dr. Wilhelm Knittel informiert, wurde eine Liste von Verkehrswegen ausgetauscht, die schnell ausgebaut werden sollen.
(BZ, 10.1.1990)

Der Generalstaatsanwalt von Westberlin setzt den seit 6. Dezember in Untersuchungshaft in Moabit befindlichen ehemaligen DDR-Staatssekretär Dr. Alexander Schalck-Golodkowski auf freien Fuß. Der Generalstaatsanwalt der DDR bringt sein Befremden über die getroffene Entscheidung zum Ausdruck, weil damit zunächst verhindert wird, dass der schwerer Verbrechen beschuldigte Schalck zur Verantwortung gezogen werden kann.
(BZ, 10.1.1990)

Im Ergebnis einer Beratung mit den Bezirksvorsitzenden entscheidet sich der Politische Ausschuss des Zentralvorstandes der LDPD für drei Eckpunkte der liberaldemokratischen Position in der aktuellen Phase des revolutionären Wandels in der DDR. U. a. werden folgende Aussagen getroffen:

"1. Die LDPD wirkt in der Regierungskoalition aus Verantwortung für das Volkswohl. Wir wollen das Land vor dem Zerfall bewahren und freie Wahlen am 6. Mai möglich machen. Es muss regiert werden besser mit unserem liberalen Einfluss als ohne ihn! Anarchie nützt keinem, der an wirklich demokratischer Erneuerung interessiert ist. Die Minister der LDPD sind jedoch keine Geiseln der von der SED-PDS geführten Regierung. Wir haben vor der Volkskammer erklärt: Die LDPD steht in Opposition zu zaghaftem und halbherzigem Umsetzen der Koalitionsvereinbarung. (...)

Die zögerliche, konzeptionslose, schwer durchschaubare Handlungsweise der Regierung hat dazu geführt, dass unter LDPD-Mitgliedern der Ruf laut wurde, die Koalition zu verlassen. Unser außerordentlicher Parteitag wird darüber entscheiden. Die LDPD-Fraktion in der Volkskammer wird klipp und klar sagen: Wir arbeiten mit, wenn die Bremsen für die Regierungsarbeit gelöst werden. Die Entscheidung liegt bei der SED-PDS.

2. Die Bevölkerung und unsere Mitglieder sind besorgt, dass sich die SED-PDS dem Erneuerungsprozess im Lande entgegenstellt, dass undemokratische Strukturen nicht verändert und sogar wiederhergestellt werden. (...) Wir Liberalen werden es nicht länger dulden, dass die SED-PDS ihre noch nicht geräumten Kommandoposten im Staat, in der Wirtschaft, im Sicherheitsapparat, in den Medien für den Wahlkampf nutzt. Wir erklären: Die LDPD ist als erste Partei aus dem Block ausgetreten. Sie lässt sich niemals mehr von einer "führenden Kraft" vereinnahmen und missbrauchen. Weg mit allen Resten des Stalinismus! Verantwortliches Handeln für unser Land heißt für die LDPD: Deutliche Abgrenzung zur SED-PDS ist geboten! Diese wie keine andere Partei hat kein Recht auf Monopolstellungen, wo auch immer.

3. LDPD-Mitglieder fordern in großer Zahl: Wir Liberaldemokraten wollen nach der Wahl keiner Regierung beitreten, der auch die SED-PDS angehört. Und wir bekennen uns gleichzeitig zu einem breiten Bündnis aller Demokraten ohne Rechts- und Linksradikale. (...)

Der Politische Ausschuss spricht sich, für eine enge Zusammenarbeit mit der FDP, auch beim Nutzen von Wahlkampferfahrungen, aus. Dabei bleibt die LDPD die Partei der Liberalen in der DDR.
(DM, 10.1.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Zu einer eigenständigen, freien und unabhängigen Gewerkschaft will sich die Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst entwickeln. "Wir wollen unseren 650 000 Mitgliedern ein wirklicher Interessenvertreter sein", unterstrich Marianne Sandig, Vorsitzende des Zentralvorstandes, auf einer Pressekonferenz am Dienstag, an der auch Günther Lappas, Vorsitzender der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft der BRD, teilnahm.

In Vorbereitung der Zentralen Delegiertenkonferenz am 3. und 4. März 1990 wolle man eine eigene Satzung sowie das künftige Arbeitsprogramm des Zentralvorstandes allen Mitgliedern zur Diskussion stellen. Vor allem gehe es um eine wirkungsvolle Lohn- und Tarifpolitik, die Finanzhoheit und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere in der Forst-, und Nahrungsgüterwirtschaft. Durch bisher unterlassene Investitionen bestehe hier ein großer Nachholebedarf. Bei all den Fragen könne die Gewerkschaft - sofern das gewünscht werde - auf Erfahrungen zurückgreifen, die in der BRD gesammelt wurden, betonte Günther Lappas.

Entschieden wandte - sich Marianne Sandig gegen Versuche, Volkseigentum in der Landwirtschaft zu reprivatisieren. Die VEG seien eine wichtige Stütze des Volkswirtschaftszweiges und für die stabile Versorgung der Bevölkerung unerlässlich. Vielmehr gehe es jetzt um hohe Effektivität und beste Ökonomie in den Volksgütern, Forst- und Nahrungsgüterbetrieben.

Günther Lappas sprach sich für die Vertragsgemeinschaft beiden deutschen Staaten aus, in der auch die Gewerkschaften ihr Wirkungsfeld hätten. Die BRD-Gewerkschaft werde in diesem Jahr zu ihrem Jugend-Camp an der Ostsee sowie zu ihrem Seminar für Forststudenten Gäste aus der DDR begrüßen können. Für die Umweltschutzkonferenz europäischer Land- und Forstgewerkschaften in diesem Jahr in Wien seien beide deutsche Gewerkschaften Mitinitiator.
(Neues Deutschland, Mi. 10.01.1990)

Gewerkschaftsvertreter aus Berliner Betrieben, von Institutionen und Massenmedien rufen für den 20. Januar um 10 Uhr zu einer Demonstration auf dem Platz der Akademie auf. In Gefahr seien das Recht auf Arbeit, die soziale Sicherheit, die Rechte der Gewerkschaften, die Umwelt und die antifaschistischen Grundwerte, heißt es in einem Aufruf. Demonstriert werde für die Erneuerung der Gewerkschaften von der Basis in einer souveränen DDR, für starke unabhängige Industriegewerkschaften und Einzelgewerkschaften, die sich in einer Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften organisieren, und für echte Mitbestimmung in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Alle Parteien und Bewegungen, die zur Wahl kandidieren, sollen gleiche Chancen im DDR-Fernsehen erhalten, bot Generalintendant Hans Bentzien am Dienstag unter anderem am 1. Runden Tisch des Fernsehens teilnehmenden Vertretern von 26 Organisationen, Bewegungen und Parteien an. Er unterbreitete den Vorschlag, das bereits bestehende Wahlstudio für Information und Selbstdarstellung fünfmal in der Woche in der Hauptsendezeit bereitzustellen.

Das Fernsehen werde auf Wunsch technisch-fachliche Unterstützung bei der Sendung und Produktion von Wahl-Spots stellen. Die "Aktuelle Kamera", Gesprächssendungen und Magazine könnten ebenfalls zur freien Information vor den Wahlen genutzt werden. Die Gesprächsteilnehmer kamen überein, eine Wahlkontrollkommission aus Vertretern der zur Wahl kandidierenden Parteien und Bewegungen zu bilden.

Parteien und Bewegungen, die nicht anwesend sein konnten, erhalten das Gesprächsprotokoll. Die Teilnehmer der 1. Tisch-Runde wollen sich nach Verabschiedung des Wahlgesetzes erneut treffen.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

Das Institut für Ökonomie der Entwicklungsländer der Hochschule für Ökonomie "Bruno Leuschner" hat zur Gründung einer unabhängigen "entwicklungspolitischen Gesellschaft" für die Dritte Welt aufgerufen. Interessenten treffen sich am 22. 1. '90, 10 Uhr, im Hörsaal des Hauptgebäudes der Hfö.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Die erste gemeinsame deutsch-deutsche Zeitung wird am 26. Januar an alle 180 000 Haushalte der Messestadt kostenlos verteilt. Das Blatt erscheint zunächst wöchentlich, ab Mitte April dann täglich. Es wirbt mit politischer Unabhängigkeit, einem ausgeprägten Serviceteil und versteht sich als Dienstleistungsunternehmen. Finanziert wird "Wir in Leipzig" vom nordrhein-westfälischen Verlags- und Redaktionsleiter Mathias Finck. Der 30jährige entwickelte gemeinsam mit dem Leipziger Herausgeber Pedro Feller auch die Idee zu dieser Zeitung.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Die Domowina wird am 18. März in Bautzen einen außerordentlichen Bundeskongress der Organisation durchführen.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Ein Vereinigungskongress von marxistisch orientierten Jugendorganisationen zum Jugendverband Junge Linke wird am 3./4. Februar 1990 in Berlin stattfinden.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

In Vorbereitung des 14. NDPD-Parteitages beriet gestern eine Tagung des Präsidiums des Hauptausschusses über den Entwurf für den Rechenschaftsbericht. Das Präsidium nahm zur Kenntnis, dass die Bezirksverbände Erfurt, Gera und Suhl eine Initiative zur Gründung des Landesverbandes Thüringen der NDPD ergriffen haben. Es begrüßte die Einreiseverweigerung für den Bundesvorsitzenden der "Republikaner". Das Präsidium verurteilte das Verhalten einzelner Mitglieder aus Erfurt, "die sich mit Vertretern der NPD aus der BRD getroffen haben", wird mitgeteilt.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Ermittlungsverfahren sind wegen neofaschistischer Schmierereien gegen eine Schülerin und einen Schüler der 8. Klasse sowie einen 20jährigen Betriebshandwerker in Görlitz eingeleitet worden. Sie hatten an einem Denkmal für die Verfolgten des Naziregimes und an drei weiteren Stellen der Neißestadt Losungen wie "Juden raus" und Hakenkreuze angebracht. Der 15jährige Schüler, nach vorliegenden Ermittlungsergebnissen Initiator der Schmierereien, bekannte sich zu neofaschistischen Idealen und zu den Zielen der "Republikaner" in der BRD.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Das Aktionsbündnis der oppositionellen Parteien und Gruppen in der DDR hat anlässlich der Volkskammertagung am Donnerstag dazu aufgerufen, von 17.00 bis 18.00 Uhr um den Palast der Republik eine Menschenkette zu bilden. In dem ADN gestern übermittelten Aufruf, der am Montag im Anschluss an den Runden Tisch verfasst wurde, heißt es u. a.: Bindet die Volkskammer an den Willen des Volkes. Es werden folgende Forderungen erhoben: dass die SED offenlegt, was sie besitzt und woher sie es hat und dass sie die Medienmanipulation ab sofort unterlasse, Außerdem wird die freie Möglichkeit für die Opposition verlangt, sich in Fernsehen, Rundfunk. Presse einschließlich der parteieigenen Tageszeitungen darzustellen.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Eine "Initiativgruppe für die Gründung eines 'Dritte Welt'-Zentrums" hat sich in Berlin konstituiert und sucht weitere Mitstreiter/-innen. Geplant ist die Gründung eines öffentlichen, parteiunabhängigen Zentrums, in dem Möglichkeiten zur Information über die sogenannte Dritte Welt, Ausländer in der DDR usw. bestehen. Außerdem sollen Arbeitsvoraussetzungen für alle Engagierten auf diesem Gebiet geschaffen werden.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

In mehreren Städten der DDR sind am Dienstag erneut Aktivitäten der "Republikaner" bekannt geworden. Wie das Innenministerium gestern informierte, wurde unter anderem im Schwanenteichgelände in Leipzig, an einem Schaukasten in Rackwitz (Kreis Delitzsch), in Bad Brambach, Oelsnitz und in verschiedenen Hausbriefkästen in Weißwasser sowie an einer Wandzeitung im VEB Kraftwerk Elbe, Betriebsteil Lippendorf, und in Thierbach (Kreis Borna) Propagandamaterial entdeckt. In Waren wurden mehrere Zettel mit dem Aufruf "Wählt die Repu NSDAP", die mit einem Hakenkreuz versehen waren, sichergestellt.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

Vor einigen Tagen gründeten in Erfurt private Händler einen "Verband Thüringer Kaufleute e. V."
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Für einen Beamtenstatus der Mitarbeiter der Staats- und Kommunalorgane der DDR setzt sich eine in Berlin neu gegründete Bürgerinitiative ein.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund der BRD (DGB) will 1990 auf neue Weise enger mit den Gewerkschaften in der DDR zusammenarbeiten, erklärte gestern DGB-Vorsitzender Ernst Breit auf seiner traditionellen Neujahrspressekonferenz in Düsseldorf.

Ein breitgefächertes Kooperationsabkommen mit der neuen Spitze des FDGB könnte in einer ersten Stufe gemeinsame Seminare ebenso einschließen wie regelmäßige Konsultationen und. Abstimmungen in politischen und ökonomischen Fragen.

Ferner gelte es, zügig über Vorstellungen einer gewerkschaftlichen Vertragsgemeinschaft beziehungsweise über föderative Strukturen Verbindungen zwischen den betreffenden Organisationen in beiden deutschen Staaten nachzudenken.

Eingehend auf den gegenwärtigen Demokratisierungsprozess zwischen Ostsee und Erzgebirge, befürwortete der DGB-Vorsitzende freie Gewerkschaften in der DDR, die gestaltungs- und durchsetzungsfähig seien und verhinderten, dass die DDR das neue Billiglohnland Europas werde. Breit machte deutlich, dass seine Organisation dem FDGB mit Rat und Auskunft zur Seite stehle, wenn das gewünscht werde. Dieses Angebot gelte auch für jene, die versuchten, außerhalb des FDGB einen gewerkschaftlichen Neuanfang zu machen.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Die Fortschrittliche Volkspartei veranstaltet am Sonnabend, dem 27. Januar 1990 in Potsdam ihren Programmparteitag. Aus einer gestern dem ADN übergebenen Mitteilung geht hervor, dass die FVP am 14. Dezember vergangenen Jahres mit dem Ziel gegründet wurde, ein Bündnis aller Parteien und Gruppierungen in der DDR zu schaffen, die weitere sozialistische Experimente auf Kosten des Volkes ablehnen, sich klar für Marktwirtschaft, deutsche Einheit in den bestehenden Grenzen, für Freiheit und Demokratie mit sozialökologischen Sicherungen aussprechen.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Auf die gemeinsame Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Bundesrepublik und der DDR haben Vertreter der SPD und der SDP gestern vor der Presse in Bonn verwiesen. SDP-Vorstandsmitglied Frank Bogisch und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Harald B. Schäfer stellten eine gemeinsame Erklärung zur ökologischen Partnerschaft beider deutscher Staaten vor. Energieerzeugung und Energieverwendung seien Hauptquellen der Umweltbelastung, heißt es in dem Papier. In den bisher vereinbarten Pilotprojekten im Energie- und Umweltbereich zwischen den Regierungen der DDR und der BRD sehen beide Parteien erste Schritte gemeinsamer Kooperation. Ein "ökologischer Kassensturz" beiden deutschen Staaten sei sofort notwendig. Dazu sei in der DDR ein unabhängiger Sachverständigenrat für Umweltfragen zu bilden. Die BRD muss sich nach den Worten Schäfers an der ökologischen Umstrukturierung der DDR beteiligen.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Wie in einer Erklärung des Regierungssprechers angekündigt, hat die Regierung zum Beschluss zur sozialen Sicherstellung von Angehörigen des Amtes für Nationale Sicherheit, die im Zusammenhang mit der Auflösung des Amtes aus dem Dienst ausscheiden, ihren Rechtsstandpunkt überprüfen lassen. Ein unabhängiges Rechtsgutachten von Professor Dr. sc. Joachim Michas und Dozent Dr. sc. Gerwin Udke von der Humboldt-Universität bestätigt, dass die Festlegungen des Ministerratsbeschlusses vom 14. Dezember 1989 grundsätzlich in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen. Die Regierung hat Schritte eingeleitet, um die ursprünglich für einen Teil der Mitarbeiter für 3 Jahre festgelegte Zahlung von Übergangsbeihilfen generell auf 12 Monate zu begrenzen.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Aus der DDR übergesiedelte Lehrer können nach Aussage des baden-württembergischen Kulturministers Gerhard Mayer-Vorfelder nicht damit rechnen, in irgendeiner Weise bei der Übernahme in den Schuldienst bevorzugt zu werden.

Auch ein besonderes Kontingent für Pädagogen aus der DDR werde es in seinem Land nicht geben. Wie der Minister gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" von gestern erklärte, soll in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die in der DDR absolvierte Ausbildung der in seinem Bundesland üblichen entspricht. Wer an einer Sonderschule oder an einem Gymnasium unterrichten wolle, müsse ein Nach- oder Neustudium absolvieren.

In Baden-Württemberg, so das Blatt, haben sich im Vorjahr 650 Übersiedler im Lehrerberuf um eine Stelle beworben. 100 Anträge würden derzeit noch bearbeitet.

Baden-Württemberg streicht vom 1. Februar an Leistungen für Aus- und Übersiedler. Das Bundesland wird dann nicht mehr die Beförderungs- und Umzugskosten zwischen vorläufiger und endgültiger Wohnung erstatten, das Überbrückungsgeld des Landes streichen sowie die Kosten für die Übersetzung von Urkunden und Dokumenten nicht mehr übernehmen, erklärte Regierungssprecher Manfred Zach gestern in Stuttgart. Damit könnten Kosten von rund 2,6 Millionen DM eingespart werden.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Einen gemeinsamen Wahlkampffonds aller im BRD-Bundestag vertretenen Parteien für "alle Parteien in der DDR, die dort zur Wahl antreten und nicht 'SED' heißen", hat gestern in Bonn der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto Solms vorgeschlagen. In einem Interview für die Mittwochausgabe der "Kölnischen/Bonner Rundschau" nannte er die Summe von "mindestens eine Million DM" für den Fonds Die BRD-Parteien sollten sich entsprechend ihrer Stärke an der Beschaffung dieser Summe beteiligen.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Wie einen Tag zuvor im Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk in Suhl und einem Werk der Reichsbahn in Berlin, findet ein Warnstreik im VEB Spezialfahrzeugbau in Berlin-Treptow statt. Auch hier wird gegen das Überbrückungsgeld an ausgeschiedene Mitarbeiter der Staatsorgane protestiert.

Eine gemeinsame Wirtschaftskommission Hannover Leipzig hat sich in der DDR-Messestadt als Ergebnis zweitägiger Gespräche zwischen Vertretern beider Partnerstädte sowie des Landes Niedersachsen und des Bezirkes konstituiert.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Die Autoren der Thesen "Für eine sozialistische Partei der DDR" (vgl. ND vom 12.12.1989) geben hiermit die Gründung einer eigenständigen politischen Plattform "3. Weg" bekannt.
(Neues Deutschland, Di. 09.01.1990)

In der Lessingschule in Potschappel gründet sich eine Basisgruppe der SDP in der von SPD und USPD 1921 gegründeten Stadt Freital.

Im Rostocker Rathaus konstituiert sich ein Bürgerrat.

Das Bezirksamt für Nationale Sicherheit in Gera wird geschlossen.

Eine Verkehrswegekommission wird in Berlin vereinbart. Ihr gehören neben den beiden für Verkehr zuständigen Ministerien, die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn an.

In Hannover wird zwischen Vertretern des Bezirks Magdeburg und der Landesregierung Niedersachsen die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses vereinbart.

In Dresden kommt es zu Vereinbarungen der beiden Partnerstädten Dresden und Hamburg. Es wird eine Vereinbarung über die Einrichtung einer Wirtschaftskommission unterzeichnet.

Bei einem Gespräch bundesdeutschen Wirtschaftler mit Bundesminister Rudolf Seiters berichtet Wolfgang Röller von der Dresdner Bank, am 01.01. sei in Dresden mit zwei Personen begonnen worden. Heute sind es bereits neuen. In den nächsten Wochen sind weiter Informationsstellen in anderen DDR-Städten geplant.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft Dieter von Würzen meint, die ideologische Auseinandersetzung in der DDR ist noch nicht ausgestanden. Hier bestehen wichtige Aufgaben für die Stiftungen bundesdeutscher Parteien.

Die angekündigten Reformen erfolgen zu langsam, sind nicht weitgehend genug und zu wenig weitreichend.

Helmut Gieseke vom Deutschen Industrie und Handelstag hält enge Kontakte mit reformwilligen Kräften in der DDR für den Transmissionsriemen für Reformen.

In Leipzig wird eine gemeinsame Wirtschaftskommission zwischen den beiden Partnerstädten Leipzig und Hannover vereinbart. Mit im Boot sind der Bezirk Leipzig und das Land Niedersachsen.

In Halle findet eine Kundgebung des Handwerks statt. Gefordert wird die Gründung einer unabhängigen Interessenvertretung des Handwerks.

Demonstriert wird in Bad Langensalza, Berlin, Erfurt, Greifswald, Meiningen, Meißen, Nordhausen, Penig, Rostock, Suhl, Weimar, Schwerin und Zwönitz.

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Rathaus Schöneberg verkündete der Parteivorsitzende der Partei "Die Republikaner", bisher seinen in der DDR 80 bis 100 000 Flugblätter seiner Partei erschienen. Und es werden immer mehr. "Wir werden Mittel und Wege finden tonnenweise Material in die DDR zu bringen", sagte er.

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