DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mo. 29. Januar


Der in Berlin tagende Runde Tisch kommt zu folgenden Beschlüssen und Ergebnissen:

"1. Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit. In der Vorlage des Entwurfs für einen Beschluss der Volkskammer zur 'Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit', die am 18.1.1990 vom Runden Tisch bestätigt wurde und zu deren Korrektur durch die Regierung der Runde Tisch am 22.1.1990 einen Beschluss fasste, ist in der Fassung, die dem Präsidium der Volkskammer übermittelt wurde, eine weitere Veränderung vorgenommen worden, von der der Runde Tisch nicht informiert worden ist.

In Paragraph 11, 1. Satz wurde aus dem Text 'Rundfunk, Fernsehen und ADN sind unabhängige öffentliche Einrichtungen, die nicht der Regierung unterstehen' das Wort ADN herausgenommen. Dafür wurde in den Paragraphen eingefügt: 'Der ADN bleibt eine Einrichtung der Regierung. Das schließt die Gründung anderer Agenturen nicht aus.'

Der Runde Tisch drückt sein Befremden aus, dass an der Beschlussvorlage weitere politisch wesentliche Veränderungen vorgenommen wurden, ohne dass der Runde Tisch zuvor davon in Kenntnis gesetzt wurde. Der Runde Tisch erwartet von der Volkskammer, dass der Beschluss (...) in der Fassung erfolgt, die am 9. 1. 1990 dem Runden Tisch vorlag und von ihm am 18.1.1990 bestätigt wurde.

2. Zur Einbeziehung ökologischer Prinzipien in die Gestaltung der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung der DDR

Die Arbeitsgruppe 'Ökologischer Umbau' des Zentralen Runden Tisches verabschiedete nach mehreren Diskussionen am 12.1.1990 die nachfolgenden aufgeführten Vorschläge (1) zur Einbeziehung ökologischer Prinzipien in die Gestaltung der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung der DDR. Die Arbeitsgruppe empfiehlt den Teilnehmern des Runden Tisches, diese Maßnahmen als Arbeitsgrundlage bis zur Wahl am 6. Mai 1990 anzunehmen. Die Vorschläge enthalten sowohl Maßnahmen mit sofortiger Wirkung als auch solche, die weit in die Zukunft reichen. Dessen ungeachtet sollten alle vorgeschlagenen Maßnahmen unverzüglich in Angriff genommen werden.

I. Allgemeine Grundprinzipien

Die Menschheit hat nur dann eine Zukunft, wenn sie ihre Lebensgrundlage behauptet, wenn sie Luft, Wasser, Boden, Lebewelt und Landschaft als unersetzlich begreift. Die Erneuerung unserer Gesellschaft muß daher auf die dauerhafte Entwicklung der Beziehungen zwischen Mensch und Natur gerichtet sein, unabhängig vom jeweiligen politischen Standort der am Runden Tisch vertretenen Parteien, Organisationen und Gruppierungen. Dies erfordert einen ökologischen Umbau in unserem Lande, der ökologische Erfordernisse und Umweltschutz zum integrierenden Bestandteil jeglicher Wirtschafts- und Gesellschaftsstrategie erhebt. Dies bedeutet:

1. ökologische Leitlinien zum bestimmenden Entscheidungskriterium unserer gesellschaftlichen Entwicklung zu machen und ökologische Erkenntnisdefizite durch intensive wissenschaftliche Forschung zu verringern,

2. die Produktion unter strikter Beachtung der Anforderungen von Ökologie und Umweltschutz und der sparsamen Ressourcenverwertung zu organisieren,

3. nur solche Wirtschaftsentwicklung zuzulassen, die nicht zu Lasten der Umwelt geht,

4. das Versorge- und Verursacherprinzip in der Umweltpolitik durchzusetzen,

5. verursachte Umweltschäden zu benennen und zu sanieren,

6. beim Umweltschutz eine umfassende internationale Kooperation zu gewährleisten,

7. den ökologischen Umbau der Gesellschaft und das Grundrecht auf eine gesunde Umwelt zum Verfassungsgrundsatz zu erheben,

8. eine umfassende, öffentliche Umweltinformation, -beratung, -kontrolle und -mitentscheidung zu sichern sowie

9. die Arbeit aller ökologischen Gruppen und Netzwerke im nationalen und internationalen Rahmen zu gewährleisten.

II. Maßnahmen

1. Zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen und öffentlichen Kontrolle

1.1. Sofortige Bildung eines Volkskammerausschusses für Umwelt- und Naturschutz

1.2. Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Standorten, Verfahren und Erzeugnissen

1.3. Ersatz des Landeskulturgesetzes durch ein modernes Umweltschutzgesetzeswerk, Erarbeitung eines Chemikaliengesetzes und eines Gesetzes zur Gentechnik

1.4. Ausarbeitung und Anwendung finanzieller und ökonomischer Regelungen zur Förderung ökologiegerechter Produktion und umweltgerechten Verhaltens

1.5. Zusammenführung der bestehenden Umweltkontrollorgane in einer einheitlichen staatlichen Behörde sowie ihre Ergänzung durch ökologische Überwachungsinitiativen

2. Zur Informationspolitik, Erziehung, Aus- und Weiterbildung

2.1. Sofortige Übergabe eines Umweltberichtes an die Arbeitsgruppe "Ökologischer Umbau" durch die Regierung der DDR, der in konzentrierter Weise über Primärdaten einschließlich Interpretation, Abhilfestrategien und gesundheitliche Belastung informiert, um daraus Maßnahmen für das weitere Vorgehen abzuleiten

2.2. Umweltinformation, -bildung und -erziehung müssen einen größeren Raum in den Medien, insbesondere im Fernsehen, einnehmen

2.3. Schwerpunktmäßige Einordnung der Ökologie in die neue Bildungskonzeption bei Erweiterung des Bildungsangebotes auf diesem Gebiet, insbesondere durch Umweltzentren bzw. Studienrichtungen sowie Lehrstühle für neue ökologische Disziplinen

2.4. Gründung einer von Parteien und Organisationen unabhängigen Umweltzeitschrift

3. Zur Wissenschaftspolitik

3.1. Verbesserung und spürbare materielle Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf den Gebieten von Ökologie, Natur-, Landschafts- und Umweltschutz sowie einer umwelt- und ressourcenschonenden Energiewirtschaft

3.2. Gründung bzw. Aufbau von ökologischen Instituten bzw. Bereichen bei der AdW und AdL (Agrarökologie) sowie an den Universitäten und Hochschulen

3.3. Erarbeitung und schrittweise Realisierung von Forschungsstrategien, die auf die Aufklärung ursächlicher Zusammenhänge und damit auf neuartige ökologische Lösungen gerichtet sind, die in Zukunft heute gebräuchliche Verfahren ergänzen oder substituieren können, und ihre Finanzierung vorrangig aus dem Staatshaushalt

4. Zu Industrie und Abproduktentsorgung

4.1. Forcierte Entwicklung weitgehend geschlossener Stoffkreisläufe in allen Produktionszweigen (recycling) einschließlich Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Sekundärrohstofferfassung

4.2. Entwicklung, Produktion, Import und Einsatz einer leistungsfähigen, dem Welthöchststand entsprechenden Umweltschutztechnik und -meßanalytik

4.3. Ausstattung aller Betriebe mit notwendiger Umweltschutztechnik bzw. schrittweise Schließung nicht rekonstruierbarer Umweltverschmutzer

4.4. Erlass einer Großfeueranlagen-Verordnung, die zum Einbau von Rauchgasentschwefelungs-, Entstickungs- und Entstaubungsanlagen zwingt

4.5. Vorrangig in hoch belasteten und geschädigten Territorien sind sofort Sanierungsmaßnahmen mit den Bürgern zu beraten und in Kraft zu setzen

4.6. Schaffung kommunaler Kläranlagen für alle größeren Städte (durchgängig biologische Klärung; 3. Reinigungsstufe anstreben. Deponie schadstoffbelasteter Klärschlämme) unter Nutzung der Baukapazitäten des ehemaligen Staatsicherheitsdienstes; Realisierung des Abwasserprogramms auf dem Lande (biologische Klärung)

4.7. Einführung umweltneutraler Abfalldeponiekonzepte einschließlich Konditionierungstechnologien zur Verbesserung der Deponiefähigkeit von Abfällen und zur Stimulierung ihrer Wiederverwertung, Festlegung der Deponiegebühren auf einem entsprechenden Niveau

4.8. Es sind keine neuen Müllimportverträge (außer mit Westberlin) abzuschließen

4.9. Erstellung einer Nutzungskonzeption für schwermetallbelastete Rieselfelder

5. Zur Energiepolitik

Kurzfristige Vorlage eines Energiesparprogramms durch die Regierung, in dem folgende Festlegungen enthalten sein sollten:

5.1. Senkung des Energieverbrauchs um mindestens 30 % durch folgende Maßnahmen:

- kurzfristige Aufhebung der staatlichen Stützung für Elektroenergie und Gas. Der Wirtschaft sind die realen Energiepreise in Rechnung zu stellen. Die Bürger und Einrichtungen erhalten einen finanziellen Ausgleich und werden somit für eigene Energiesparbeiträge belohnt.

- Erarbeitung und Anwendung von Energiespartechniken (effektivere Wärmedämmung als gesetzliche Pflicht, Ausbau der Dämmstoffindustrie, Realisierung von Energiespartechniken bei Kühlung und Beleuchtung, Abwärme-Wiederverwendung, Kraft-Wärme-Kopplung in Kraftwerken, Niedrigenergiehäuser)

- schrittweise Reduzierung des Exports energieintensiver und umweltbelastender Erzeugnisse (Schwermaschinen, Zement, Stickstoffdünger, Fleisch, Lebendtiere)

5.2. Schrittweise Substitution der Braunkohle als Energieträger sowie Einstellung des Braunkohleexports

5.3. Vor dem weiteren Ausbau der Kernenergie sind alle Kosten einschließlich der Folgekosten und Risiken im Vergleich zu anderen Energiekonzeptionen offen zu legen und zu diskutieren.

MINDERHEITENVOTUM

- Gegen den weiteren Ausbau der Kernenergie treten ein die Vertreter der Grünen Liga, der Grünen Partei, von Demokratie Jetzt und des Unabhängigen Frauenverbandes

- Die Entscheidung behalten sich vor bis zur Vorlage des Energiesparprogramms die Vertreter von CDU, DBD, LDPD, NDPD, PDS und VdgB

5.4. Konsequente Förderung und höchstmögliche Nutzung regenerierbarer und dezentraler Energiequellen (Wind, Wasser: ehemalige Wehr- und Mühlenanlagen, Solaranlagen zur Warmwasserbereitung und Heizung, Jahreswärmespeicher, Biogas)

5.5. Intensive Forschung nach alternativen Energiequellen unter konsequenter Nutzung internationaler Wissenschaftskooperation

6. Zur Land- Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft

6.1. Abkehr von der einseitig auf hohe Erträge ausgerichteten und Übergang zu einer ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Landbewirtschaftung, die bei effektiver Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse gleichermaßen den Schutz des Bodens, des Grundwassers, der Oberflächengewässer, der Luft, der Artenvielfalt und der Landschaft einschließt. Dies erfordert u.a.

- Abbau der Nahrungsmittelsubventionen bei Lohn-, Renten- und Stipendienausgleich

- die schnelle Schaffung entsprechender materieller Voraussetzungen (z.B. Güllelager, Silosickersaftauffanggruben, befestigte Düngerlagerstätten, Anhebung der Mineraldüngerqualität, verbesserte Applikations- und Bodenbearbeitungstechnik)

- Gestaltung der Pflanzenproduktion nach den natürlichen Standortbedingungen, Schaffung und Wiederherstellung von Grünland- und Gehölzstreifen an den Oberflächengewässern (Minderung von Erosion und Stoffaustrag)

- Erarbeitung technologischer Maßnahmen, Bewirtschaftungsregeln und Richtwerte durch die Agrarwissenschaften mit dem Ziel der Beseitigung bereits vorhandener und der Verhinderung künftiger Schadwirkungen (Erosion, Schadverdichtung, PSM-, Nährstoff- und Schwermetallrichtwerte) unter Einbeziehung unkonventioneller Verfahren

- Aufbau von Forschungskapazitäten und Versuchsbetrieben des ökologischen Landbaus

6.2. Minimierung der durch die Tierproduktion ausgehenden Umweltschädigungen und Sicherung einer artgerechten Tierhaltung u. a. durch:

- schrittweise Reduzierung sehr großer Tierproduktionskonzentrationen

- drastische Verminderung des Ammoniakausstoßes in Tierproduktionsanlagen

- strukturelle Veränderung der Landwirtschaft je nach den territorialen Bedingungen mit, dem Ziel der engeren Zusammenführung von Pflanzen- und Tierproduktion

- Verringerung der Schweinebestände und gleichzeitiger Ausbau bzw. Modernisierung der Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten

6.3. Schutz und rationelle Nutzung des Waldes unter strikter Berücksichtigung landeskultureller Erfordernisse (kein Raubbau, Einschränkung des Holzexports, wissenschaftlich begründete Maßnahmen zur Waldschadenminderung, ökologisch angepaßte Waldbauformen)

7. Zur Orts- und Landschaftsgestaltung einschließlich der Einrichtung von Schutzgebieten

7.1. Die Planung der Mehrfachnutzung unserer Landschaft unter vorrangig ökologischen Aspekten muss integrierter Bestandteil der langfristigen territorialen Planung sein und zu einer raumbezogenen Umweltplanung weiterentwickelt werden. Dabei ist der Umweltversorgung grundsätzlich Vorrang einzuräumen.

Es ist u. a. zu beachten:

- Unterbindung der weiteren Zersiedelung und Belastung unserer Landschaft durch Kleingartenanlagen, Wochenendhäuser oder ähnliche Vorhaben

- Schrittweise Wiederherstellung und Schaffung von Flurelementen (Feldgehölze, Raine, Randstreifen, Brüche, Teiche, Tümpel) zur Sicherung naturnaher Ökotypen, der Biotop- und Artenvielfalt und ökologischer Regulationsmechanismen

- Renaturierung und Sanierung von Fließ- und Standgewässern statt weiterer Verbauung und Trockenlegung, dabei Übernahme von Landschaftspflegemaßnahmen durch die Meliorationsbetriebe

- Ausdehnung der Trinkwasserschutzgebiete und ihre Nutzung unter strenger Beachtung ökologisch begründeter Regeln und Richtwerte

- Erweiterung von Schongebieten für gefährdete Pflanzen- und Tierarten der Agrarlandschaft.

7.2. Vorläufige Unterschutzstellung des 5-km-Grenzbereiches zwischen DDR und BRD (einschließlich Grenze zu Westberlin) und Bildung einer Expertenkommission aus Ost und West, die eine landeskulturelle Analyse durchführt und besonders schützenswerte Gebiete ausweist, welche dann gesetzlich unter Schutz zu stellen sind.

7.3. Ausarbeitung und Realisierung von Dorfgestaltungskonzeptionen, die an dörflichen Traditionen (historisch wertvolle Bauten, z.B. Fachwerkhäuser, Kulturgüter, Bodendenkmale) orientiert sind sowie ein harmonisches und gepflegtes Ortsbild, Naherholungsbereiche und Schutz von Kleinbiotypen gewährleisten

7.4. Überprüfung konzipierter bzw. bereits bestätigter Neubaugebiete auf der sog. 'Grünen Wiese', Orientierung der Baubetriebe auf die Werterhaltung und Sanierung der vorhandenen Bausubstanz

7.5. Durchsetzung verkehrsberuhigter und begrünter Zonen in Wohngebieten und Einkaufszonen.

8. Zur Verkehrspolitik

8.1. Ausbau eines attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehrs unter vorläufiger Beibehaltung staatlicher Subventionen und bei Verbesserung der Verkehrsstrukturen auf dem Lande

8.2. Wegfall der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger spürbarer Erhöhung der Benzinpreise

8.3. Einführung bleifreien Benzins und geregelter Katalysatoren für Verbrennungsmotoren

8.4. Anlage von Radwegnetzen in Städten

8.5. Anbringung von Lärmschutzanlagen an stark befahrenen Verkehrstrassen

Dieses Konzept wird getragen von den Vertretern folgender Parteien, Organisationen und Gruppierungen der AG 'Ökologischer Umbau' des Runden Tisches: CDU, DBD, Demokratie Jetzt, FDGB, Grüne Liga, Grüne Partei, LDPD, NDPD, PDS, Unabhängiger Frauenverband, VdgB, Vereinigte Linke.

3. Erklärung zum Grünen Tisch der DDR

Der Runde Tisch macht sich folgende Ausführungen des 'Grünen Tisches' zu eigen.

Die Teilnehmer dieser Beratung schlagen übereinstimmend dem Runden Tisch vor, auch nach dem Wahltag am 18. März 1990 dieses Gremium unter folgenden Zielstellungen weiter arbeiten zu lassen:

1. - Dieses Gremium spricht Empfehlungen in prinzipiellen Ökologie- und Umweltfragen der DDR aus.

2. - Es berät die Regierung in allen umweltrelevanten bedeutsamen Sachfragen.

3. - Es fördert die Verknüpfung von Fachkompetenz und ökologischen Basisbewegungen.

4. Ökologische Forschung in der DDR

Der Runde Tisch schlägt der Regierung zur Sicherung der ökologischen Forschung in der DDR vor:

1. Der Minister für Wissenschaft und Technik wird mit der Vorlage eines Nationalen ökologischen Forschungsprojektes bis Mitte März 1990 beauftragt. In die Erarbeitung dieses Projektes werden Vertreter der AG 'Ökologischer Umbau' einbezogen, z.B. in der am 21. 12. 1989 gegründeten interministeriellen Arbeitsgruppe zur Förderung der ökologischen Forschung. Das Projekt ist vor seiner Vorstellung am Runden Tisch der AG 'Ökologischer Umbau' vorzulegen.

2. Die Regierung sichert, dass die derzeit betriebenen ökologischen Forschungsvorhaben in allen wissenschaftlichen Einrichtungen der DDR (AdW, AdL, Hochschulen u.a.) aus dem Staatshaushalt finanziert werden und Kürzungen der Finanzmittel auf diesem Gebiet nicht zugelassen werden.

3. in Anbetracht der erkannten Erkenntnis- und Politikdefizite ist zukünftig eine überproportionale Förderung der ökologie- und umweltrelevanten Forschung, insbesondere die Vorlaufforschung zu sichern. Für diesen Zweck sind mindestens zwei Prozent der aus der Abrüstung frei werdenden Mittel einzusetzen. Bei der Verteilung von Räumlichkeiten und Arbeitsmitteln zentraler MfS-/AfNS-Einrichtungen in Berlin sind zu bildende Forschungsinstitutionen vorrangig zu berücksichtigen. Dies betrifft sowohl Forschungsinstitute der AdW, der AdL und andere Institutionen, darunter auch unabhängige Forschungseinrichtungen.

5. Stellungnahme zur Erklärung des Umweltministers vom 29. Januar 1990

Wir geben uns nicht zufrieden mit der Erklärung des Umweltministers vom 29. Januar hinsichtlich der Produktion von Wasserzählern. Wir fordern, sofort die Produktion von Wasserzählern zu beginnen, sie einzubauen und so der maßlosen Wasserverschwendung Einhalt zu gebieten. Den produktionsbeantragenden Betrieben ist schnellstens die Genehmigung zu erteilen.

6. Entwicklung der Umweltbedingungen in der DDR

Die Teilnehmer des Runden Tisches beschließen:

1. Der Runde Tisch nimmt die 'Information zur Entwicklung der Umweltbedingungen in der DDR und weitere Maßnahmen - Basisjahr 1988' zur Kenntnis.

2. Die Regierung wird aufgefordert, das Material durch die Arbeitsgruppen 'Ökologischer Umbau' und 'Gesundheit' des Runden Tisches begutachten zu lassen. (...) (und) vor der Offenlegung der Informationen die von den genannten Arbeitsgruppen zu unterbreitenden Änderungs- und Ergänzungsvorschläge in das Material einzubeziehen.

7. Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR

Der Runde Tisch stimmt dem Vorschlag der Arbeitsgruppe 'Neue Verfassung' zu Änderungen zum Beschlußantrag der Volkskammerkommission zu:

(2) Der Artikel 22 wird durch Absatz 4 und Absatz 5 ergänzt:
'In der Deutschen Demokratischen Republik wohnhafte ausländische Bürger und Staatenlose haben Wahlrecht zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen.'

(3) Das Nähere regeln die Wahlgesetze.

§ 3

Der Artikel 54 wird wie folgt verändert.

'Die Volkskammer besteht aus 400 Abgeordneten, die vom Volke unmittelbar auf die Dauer von 4 Jahren in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.'

8. Anträge neuer Parteien und Gruppierungen

Der Runde Tisch beschließt, die vorliegenden Anträge neuer Parteien und Gruppierungen nochmals an die Prioritätengruppe zur Prüfung zu überweisen. Gleichzeitig soll eine Klärung erfolgen, in welcher Form die Möglichkeit eines Rederechtes gewährt werden kann. Der Runde Tisch beschließt keine weitere Zulassung von Anträgen neuer Parteien und Gruppierungen.

9. Nutzung der Staatsjagdgebiete und ehemaligen militärischen Sperrgebiete

Die ehemaligen militärischen Sperrgebiete und Staatsjagdgebiete waren über Jahrzehnte weitgehend vom Einfluss der Öffentlichkeit abgeschirmt. Ungewollt entwickelten sich durch diesen 'Schutz' ökologisch wertvolle Zonen, die gerade in unserem dichtbesiedelten Land bisher unerkannte Gratisleistungen der Natur sichern, wie z.B. eine Ausgleichswirkung im Artengefüge oder die Spende von sauberem Trinkwasser und sauberer Luft.

Die schon erfolgte oder bevorstehende unkontrollierte Öffnung dieser Gebiete für Tourismus, Naherholung, Bauwesen und finanzkräftige westliche Unternehmen bedeutet Zerstörung der Eigenarten unserer Landschaft sowie ein unwiederbringliches Verlorengehen der erwähnten Gratisleistungen.

Die Teilnehmer des Runden Tisches beschließen deshalb:

1. Sicherung der schon bestehenden Naturschutzgebiete (zum Beispiel NSG Ostufer der Müritz).

2. Einstweilige Sicherung der freiwerdenden Staatsjagdgebiete und militärischen Sperrgebiete vor anderweitigen Ansprüchen (außer jagdwirtschaftlicher Betreuung), Stopp aller laufenden und geplanten Landschaftsveränderungen, einschließlich Wasserbau und Hochbau.

3. Prüfung der ökologischen Wertigkeit der betreffenden Gebiete durch eine umgehend zu bildende unabhängige Expertenkommission und schnellstmögliche Entscheidung über Schutzmaßnahmen.

Es ist verfassungsrechtlich zu sichern, dass unsere Landschaft keiner unkontrollierten Privatisierung preisgegeben wird und ihr natürlicher Wert auch kommenden Generationen bewahrt bleibt.

10. Erklärung zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Der Runde Tisch gibt folgender Erklärung seine Zustimmung: Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Zur Wahrung der demokratischen Entwicklung in unserem Land verständigten sich die Teilnehmer am Runden Tisch mit Ministerpräsident Modrow, die Volkskammerwahlen am 18. März 1990 durchzuführen.

Dies erfordert von uns allen im Bemühen um Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Interessen unseres Volkes, alles zu tun, damit die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in Ruhe, Sachlichkeit und ohne Gewalt erfolgen kann.

Die am Runden Tisch vertretenen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen versichern Ihnen, dass Sie bei allen politischen unterschiedlichen Auffassungen die Würde des Menschen achten und aussprechen. jeder Bürger hat das Recht auf ein geborgenes, friedlich geschütztes Leben in unserer Gesellschaft.

Die Teilnehmer des Runden Tisches setzen das Vertrauen auf Sie, in dem Sie sich jeder Gewalt enthalten, Aufrufen zur Gewalt entgegentreten und keine Gewalt dulden.

Zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und der Sicherheitspartnerschaft mit den Angehörigen der Volkspolizei erwarten wir, dass mit aller Konsequenz auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei mit den rechtlich zulässigen Maßnahmen und Mitteln gegen gewalttätige Handlungen vorgegangen wird.

Die politischen Kräfte unseres Landes unterstützen in Verantwortung die Tätigkeit der Polizei und bitten Sie, sich solidarisch diesem Anliegen anzuschließen.

11. Wort an die Deutsche Volkspolizei

Die Teilnehmer des Runden Tisches danken und ermutigen die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei in Sicherheitspartnerschaft mit den politischen Kräften und Bürgern unseres Landes, sich weiterhin konsequent für die Sicherheit der Menschen einzusetzen und gegen jede Gewalt mit den rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.

12. Zur Vorbereitung der Volkskammerwahlen

Um die ausreichende Vorbereitung der Volkskammerwahlen abzusichern und die Chancengleichheit dabei zu gewährleisten, beschließt der Runde Tisch:

Für die Vorstände/Sprecherinnen-Räte der neuen Parteien und Bewegungen, die sich an der Wahl beteiligen, ist, wo dies gewünscht wird, eine bezahlte Freistellung bis zum 18. März 1990 zu ermöglichen. Dies gilt für alle Ebenen der jeweiligen Organisation.

Die neuen Parteien und Bewegungen verpflichten sich, diese Möglichkeit nur insoweit zu nutzen (also nicht auszunutzen), wie es unbedingt notwendig ist, um die Arbeitskräftesituation im Land nicht unnötig zuzuspitzen.

Die Regierung wird beauftragt, diese Regelung so bald als möglich rechtskräftig durchzusetzen."

In Berlin tagt die Volkskammer, die Abgeordneten haben sich mit den Ergebnissen der Beratung des Runden Tisches mit Premier Modrow auseinanderzusetzen und verabschieden den Entwurf des Wahlgesetzes für die Wahlen zur Volkskammer, der bis zum 18. Februar landesweit diskutiert werden soll.

Ministerpräsident Modrow gibt vor der Volkskammer eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: "Die gegenwärtige Regierungskoalition erweist sich zunehmend als zerbrechlich. Die ökonomischen und sozialen Spannungen in der Gesellschaft haben zugenommen und berühren bereits das tägliche Leben vieler Menschen. In wachsendem Maße werden Forderungen nach Erhöhung der Löhne und Gehälter, nach Verlängerung des Urlaubs, nach Erhöhung der Renten und nach weiteren sozialen Verbesserungen erhoben. Allein die bisher bekannten Forderungen würden Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Mark voraussetzen. Das wäre wertmäßig etwa ein Drittel des gesamten Einzelhandelsumsatzes der DDR. In diesem Vergleich können wir bereits erkennen, dass diese Forderungen die Möglichkeiten des Staates bei weitem Übersteigen und, wenn ihnen nachgegeben wird, die Existenz der DDR gefährden. Ich muss in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass der Fehlbetrag im Staatshaushalt bereits 17 Milliarden Mark beträgt. Tatsächlich verschlechtert sich die ökonomische Lage besorgniserregend, weil Streiks und befristete Arbeitsniederlegungen, langsameres Arbeiten und andere Störungen zu erheblichen Produktionsausfällen führen. Diese Ausfälle haben Kettenreaktionen für viele Betriebe, für die Versorgung der Bürger sowie für die gesundheitliche Betreuung zur Folge. Daraus erwachsen weitere soziale Spannungen, die mit den vorhandenen politischen Strukturen immer weniger beherrscht werden können. In einer Reihe von Kreisen haben sich örtliche Volksvertretungen nahezu aufgelöst oder sind nicht mehr beschlussfähig.

(...) Rechtsstaatlichkeit und Rechtsordnung werden zunehmend in Frage gestellt. Geltende Rechtsvorschriften werden von verschiedenen Interessengruppen oder einzelnen Bürgern gröblichst verletzt. Der Schutz der Bürger ist nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet. (...) Die Radikalisierung der politischen Szene in der DDR zeigt sich in der zunehmenden Anzahl anonymer Bombendrohungen gegen Betriebe, örtliche Räte, öffentliche Einrichtungen und Wohngebäude.

Die Ausreisewelle hält unvermindert an. Alle Maßnahmen und Appelle der Regierungen haben es bisher nicht vermocht, diesen Aderlass aufzuhalten, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in besonderem Maße schmälert, ganz abgesehen von der außerordentlich sozialen Tragik, die mit dieser Ausreisewelle verbunden ist. (...)"

Generalstaatsanwalt Hans-Jürgen Joseph berichtet vor der Volkskammer u.a. über den Ermittlungsstand in den Verfahren über Amtsmissbrauch und Korruption sowie über die abschließenden Ergebnisse der Überprüfung der Übergriffe der Sicherheitsorgane um den 40. Jahrestag der DDR. So würden auf zentraler Ebene gegenwärtig 23 und auf Bezirks- und Kreisebene 212 Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Vertrauensmissbrauch geführt. Sieben Strafverfahren seien eingeleitet worden, im kommenden Monat werde in mindestens 69 weiteren Fällen Anklage erhoben, u.a. gegen den ehemaligen FDGB-Vorsitzenden Tisch. Generalstaatsanwalt Joseph habe sich entschlossen, gegen Honecker, Mielke, Mittag und Herrmann aufgrund der vorliegenden Beweis- und Rechtslage Ermittlungen wegen Hochverrats durchzuführen. Dieser Verdacht stütze sich auf den eklatanten Bruch der Verfassung, der auf die Usurpation der Macht durch systematische Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet war. Noch im März sollen die Verhandlungen gegen diese Personen vor dem Obersten Gericht beginnen. Diesem Hauptverfahren würden weitere gegen ehemalige Mitglieder der Partei- und Staatsführung folgen. Weiterhin teilte er mit, dass gegen Erich Honecker Haftantrag gestellt worden sei.

Entsprechend dem vorliegenden Haftantrag wird Honecker nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus in die Untersuchungshaftanstalt Rummelsburg überführt. Der behandelnde Arzt bescheinigt Honecker Haftunfähigkeit.

Bundeskanzler Kohl begrüßt die Vorverlegung des Wahltermins und erklärt seine Bereitschaft, auch "vor Ort aufzutreten", wenn dieser Wunsch an ihn herangetragen werde.

Landesweit kommt es wieder zu den traditionellen Montagsdemonstrationen sowie zu einzelnen Warnstreiks.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die marxistische Partei "Die Nelken" hat mit großer Sorge das Vorhaben zur Kenntnis genommen, die Volkskammerwahl auf den 18. März vorzuziehen. In einer ADN übergebenen Presseerklärung heißt es dazu: "Die Kürze des Zeitraums bedeutet Vergewaltigung der Demokratie. Es ist wenig lebensnah zu glauben, dass eine nach einem durchgepeitschten Wahlkampf gewählte Volkskammer mehr Vertrauen in der Bevölkerung besäße als die jetzige."
(Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

Zum neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen wurde am Montag auf der außerordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz in Berlin der Dresdner Sportmediziner Dr. Sigmar Treibmann gewählt. Die 300 Delegierten hatten vorher dem bisherigen Zentralvorstand das Vertrauen entzogen und einen neuen Zentralvorstand gewählt, der aber nur bis zur ordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz im April das Mandat besitzt.

Einer der nächsten Schritte des neuen Zentralvorstandes wird darin bestehen, die Tarif- und Finanzhoheit zu erreichen, um wirksamer einkommenspolitische Forderungen der Mitglieder vertreten zu können. Einen weiteren Schwerpunkt in der künftigen Gewerkschaftsarbeit bildet die Verbesserung der Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen in den medizinischen und sozialen Einrichtungen.

Die Delegierten beschlossen ferner neue Beitragsrichtlinien. Danach beträgt ab Februar 1990 der Mitgliedsbeitrag 0,8 Prozent des Bruttogrundverdienstes.

Am Nachmittag hatte Gesundheitsminister Prof. Dr. Klaus Thielmann auf Forderung der Gewerkschafter auf der Konferenz vor allem zu Tariffragen Stellung genommen und staatliche Entscheidungen für März 1990 angekündigt.
(Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

Erneut sind in Leipzig rund 100 000 Messestädter zur traditionellen Montagsdemonstration auf dem Karl-Marx-Platz zusammengekommen.

"Keiner wählt die SED" und "Deutschland einig Vaterland" waren die bestimmenden Akzente in Sprechchören sowie auf Transparenten. Eine einmütige Absage gab es auf der Kundgebung an jeglichen Rechts- und Linksradikalismus.

Zur Berliner Montagsdemo kamen mehrere hundert Menschen auf den Alex. Auf Plakaten wurde von der SED-PDS gefordert, alle Machtpositionen aufzugeben Einige Bürger fanden sich in der Nähe zu einer Gegendemonstration zusammen, um ihrer Meinung gegen die Bestrebungen nach Wiedervereinigung Ausdruck zu verleihen.

In Plauen nahmen Zehntausende an einer LDPD-Kundgebung teil, auf der der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick, sprach. Die Volkskammerwahl, sagte er, sei eine reale Chance, um den Sozialismus endgültig abzuwählen.
(Berliner Zeitung, Di. 30.01.1990)

Leipzig. "Keiner wählt die SED" und "Deutschland einig Vaterland" waren bei der Leipziger Montagsdemonstration die bestimmenden Akzente in Sprechchören sowie auf Transparenten. Schwarz-rot-goldene Fahnen verliehen auf dem Karl-Marx-Platz der Forderung Nachdruck, die beiden deutschen Staaten so bald wie möglich zu vereinigen. Auf der Kundgebung mit rund 100 000 Teilnehmern wurde die deutliche Distanzierung von jeglichem Rechts- und Linksradikalismus bekundet.

Karl-Marx-Stadt. Schwarz-rot-goldene und weiß-grüne Fahnen beherrschten am Montag das Bild der Kundgebung in Karl-Marx-Stadt, der sich eine Demonstration durch die Innenstadt anschloß. Daran nahmen nach Angaben des Veranstalters, der Demokratischen Oppositionellen Plattform, etwa 85 000 Bürger aus der Bezirksstadt und Umgebung teil. Zahlreiche von ihnen mitgeführte Transparente und Plakate trugen die Aufschrift "Wählt die SED nie mehr, sonst ist Sachsen menschenleer" oder "Wer die SED wählt, wählt die Massenflucht".

Dresden. Fast 100 000 Menschen haben sich in Dresden an der Montagabend-Demonstration beteiligt. Zwei Forderungen wurden auf Transparenten und in Sprechchören tausendfach gestellt: ein vereinigtes Deutschland sowie die Achtung der SED-PDS und des ehemaligen SED-Machtapparates, deren Machenschaften mit denen des Nationalsozialismus verglichen wurden.

Auch in Halle, Schwerin, Cottbus, Neubrandenburg, Potsdam und Magdeburg forderten Tausende ein geeintes Deutschland.
(Neue Zeit, Mi. 31.01.1990)

In einen zwei-stündigen Warnstreik traten am Montagvormittag Arbeiter aus der kleinmechanischen Fertigung und Montagebereichen der Wema-UNION Gera. Mit dem Ausstand wollten die rund 200 Beschäftigten Forderungen Nachdruck verleihen, die zum Teil schon seit Jahren bestehen. Dies betrifft zum Beispiel gleichen Lohn für gleiche Arbeit - so erhalten Arbeiter im Kombinatsstammbetrieb für die gleiche Tätigkeit bis zu einer Mark höheren Stundenlohn - und die bessere Bezahlung an manuellen Arbeitsplätzen. Bessere hygienische Bedingungen gehören ebenso dazu wie der Einsatz von Mitteln aus dem Export für die Rationalisierung in den mechanischen Fertigungsabteilungen. Die Betriebsleitung machte erste Zusagen, so zur Renovierung der sanitären Anlagen. Daraufhin verkürzten die Arbeiter den Warnstreik von drei auf zwei Stunden.

Aus Sorge um die weitere Sicherung der medizinischen Betreuung streikten am Montag Schwestern und Ärzte der Dialyseabteilung des Potsdamer Bezirkskrankenhauses - eine Stunde lang. Andere Abteilungen solidarisierten sich mit den Forderungen nach Abbau alter Leitungsstrukturen, Anschaffung moderner Medizintechnik, Lohnpolitik, der Erhöhung des Pflegesatzes, besserer Versorgung der Dialysepatienten mit Urlaubsplätzen und neuer gewerkschaftlicher Interessenvertretung.

Private Fuhrunternehmer aus den Kreisen Zwickau-Stadt und -Land sowie aus den Städten Werdau und Crimmitschau blockierten mit rund 300 LKW für eine Stunde zwei der drei Fahrspuren auf dem Zwickauer Dr.-Friedrichs-Ring. Mit ihrem Warnstreik forderten die Fuhrunternehmer eine neue Besteuerung sowie diesbezügliche Gleichstellung mit dem volkseigenen Sektor. Sie verlangen sowohl finanzielle wie auch materielle Möglichkeiten, ihren Fuhrpark aus eigenen Kräften zu modernisieren.
(Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

Der japanische Uhrenkonzern Citizen Watch Co. verhandelt mit der DDR und osteuropäischen Ländern über die Eröffnung von Geschäften. Wie ein Firmenvertreter am Montag in Tokio bekanntgab, will Citizen den Export, die Werbekosten und den Service übernehmen. Geschäftsräume sollen durch Interessenten in den betreffenden Ländern bereitgestellt und finanziert werden.
(Neues Deutschland, Di. 30.01.1990

Demonstrationen finden in Berlin, Cottbus (Choésebuz), Halle, Karl-Marx-Stadt, Leipzig und Magdeburg statt.

Zu ersten Mal sprechen Vertreter neu gegründeter Gruppen vor der Volkskammer. Neben Tatjana Böhm vom Unabhängigen Frauenverband, Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß von Demokratie Jetzt. Ihnen werden Stühle am Rande des Sitzungssaales zugewiesen. Konrad Weiß, er spricht über das neue Mediengesetz, ärgerte sich, für das Parlament den Sprachgebrauch "Hohes Haus" in seiner Rede verwendet zu haben. Was nicht angemessen gewesen sei, sagte er später.

Der Verband Mecklenburger Kaufleute wird in Rostock gegründet.

Klaus Hobitz von der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands beklagt während der Volkskammersitzung die massive Einmischung in die Wahl durch Parteien und Gruppierungen aus der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Aufruf zur GrĂ¼ndung einer Partei CDU/CSU mit Datum vom 29.01. erscheint.

In Brüssel verhandelt eine DDR-Delegation mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über ein Handels- und Kooperationsabkommen.

Als Reaktion auf das Vorziehen der Volkskammerwahl einen Tag zuvor, auf den 18.03., sagt Bundeskanzler Kohl seine geplante Reise nach Chile und Brasilien ab. Im Fokus steht jetzt die Bildung eines der Bundes-CDU nahestehendes Wahlbündnisses. Damit verbunden ist der Entschluss Wahlkampfveranstaltungen mit Kohl in der DDR durchzuführen. Auch Oskar Lafontaine (SPD) kündigt Wahlkampfauftritte in der DDR an.

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