DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 23. Januar


Die vom 14. Parteitag beziehungsweise von den 15 Bezirks­de­le­gationen in den Parteivorstand gewählten NDPD-Mitglieder schätzen den bisherigen Parteitagsverlauf, die Reaktionen in der Partei sowie die nationalen und internationalen Wirkungen auf den Parteitag ein.

Zu Beginn der Beratung erklärt der Vorsitzende Wolfgang Glaeser seinen Rücktritt. Er war erst am Wochenende in dieses Amt gewählt worden. Wolfgang Glaeser sagt, er wolle und könne sich nicht zur Personifizierung des rechten Flügels in der Partei machen, wie es durch sein Schlusswort aber geschehen sei. Er habe sich am Montag von seinem Schlusswort öffentlich distanziert. Seine Plattform sei der Bericht des Hauptausschusses.
(BZ, 24.1.1990)

Ein Konsultativrat ("Runder Tisch") für eine Militärreform, der sich aus Vertretern von Parteien, Organisationen und demokratischen Be­we­gungen zusammengesetzt, konstituierte sich Montagabend in Berlin.
(BZ, 24.1.1990)

Die Gründungsveranstaltung des jüdischen Kulturvereins findet in Berlin statt. Anliegen des Gremiums ist es, Bürgern jüdischer Herkunft und ihren Angehörigen jüdische Geschichte und Kultur nahezubringen und das Andenken der von den Faschisten ermordeten Juden zu ehren. Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit allen Bürgern und Organisationen an, die ähnliche Interessen vertreten. Er wird Be­ziehungen zu jüdischen Organisationen und Gruppen in der Welt und besonders Israel aufnehmen.
(BZ, 24.1.1990)

Erstunterzeichner des Aufrufs "Für unser Land" treffen heute zu­sammen, um Bilanz zu ziehen. In einer Presseerklärung heißt es u. a.: Der Aufruf wurde von 1 167 048 Bürgerinnen und Bürgern unter­zeichnet. 9 237 ablehnende Stimmen erreichten die Organisations­gruppe.
(BZ, 24.1.1990)

Namhafte Politiker der SPD der BRD unterstützen die SPD in der DDR in Vorbereitung auf die Wahlen am 6. Mai. Wie Vorstandsmitglied Steffen Reiche gegenüber ADN bestätigt, übernimmt der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi organisatorische Aufgaben in Mecklenburg. Der ehemalige hessische Landesminister und Bewerber um das Amt des Regierungschefs in Wiesbaden, Hans Krollmann, ist für die SPD in Brandenburg aktiv. Der einstige Bürgermeister von Frankfurt (Main), Rudi Arndt, will in Thüringen der Oppositionspartei mit Rat und Tat zur Seite stehen.
(BZ, 24.1.1990)

Bestimmender Eindruck nach der Befragung Günter Schabowskis vor dem zeitweiligen Ausschuss der Volkskammer zur Untersuchung von Amtsmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung: In dem einen oder anderen Fall hat er als ehemaliger Sekretär der Berliner Bezirksleitung der SED versucht, Unerträgliches erträglicher zu gestalten, ohne jedoch jemals vor der Honecker-Entmachtung die bestehenden Machtstrukturen in Frage gestellt zu haben. Das scheibchenweise Zugeben der Wahrheit über das Leben in der Waldsiedlung Wandlitz bezeichnet Schabowski vor dem Ausschuss als falsch.

Weiter bekennt er, parasitär gelebt zu haben. Dass seine Familie, wie die Untersuchungen ergaben, jährlich 100 000 Mark im Wandlitzer Laden umgesetzt hat, verwundert ihn, kann er aber nicht widerlegen. Wie andere auch, nutzte Schabowski für Privatreisen Maschinen der Regierungsstaffel. So unternahm er noch Ende August eine gekoppelte Dienst- und Urlaubsreise nach China. 1985 ließ er sich nach Griechenland, 1987 nach Italien und mehrfach in die Sowjetunion bringen.
(BZ, 24.1.1990)

Mit der radikalen Abkehr von einer Interessenvertretung, in der der FDGB-Apparat dominiert, wollen die Gewerkschaften der DDR das gebrochene Vertrauen der Werktätigen zurückgewinnen, wofür der bevorstehende außerordentliche Gewerkschaftskongress entscheidende Beschlüsse fassen will, erklären Mitglieder des Vorbereitungskomitees. Vorgesehen sei eine entsprechende Reduzierung des hauptamtlichen FDGB-Apparates um etwa 2 000 Mitarbeiter.

Angesichts einschneidender Veränderungen in der Wirtschaft - es war von bereits etwa 80 000 Arbeitslosen in der DDR die Rede - sei das Komitee für eine Wirtschaftsreform, die eng mit Umschulungs- und Sozialprogrammen verbunden sein müsse. Darüber hinaus, so wird mitgeteilt, habe die Gewerkschaft von der Regierung die Bildung eines Sozialfonds für die Unterstützung von Arbeitslosen gefordert.

Auf den FDGB-Feriendienst eingehend, erklären die Komiteevertreter, dass dieser auch künftig in den Händen der Gewerkschaft bleiben und ausgebaut werde. So seien bereits 17 Ferienheime des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit von der Gewerkschaft übernommen worden.
(BZ, 24.1.1990)

Warnstreiks in der DDR. Höhere Löhne, mehr Urlaub, bessere Arbeitsbedingungen werden auf diese Weise eingefordert, nachdem bisher Gewerkschaften und Leiter keine befriedigenden Antworten auf entsprechende Anfragen der Belegschaften gegeben hatten. Gestreikt wird u. a. in Leipzig, Dresden, Ueckermünde, Quedlinburg und Cottbus.
(BZ, 24.1.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die DDR-Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" hat bei der Regierung der Bundesrepublik konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der DDR angemahnt. Der Mitinitiator der Bewegung Konrad Weiß erklärte am Dienstag gegenüber dem Privatsender SAT 1: "Dazu gehört auch, dass das Geld anfängt zu fließen, das versprochen worden ist und was jetzt offenbar der Regierung Modrow noch vorenthalten wird." Die DDR brauche ganz einfach westliches Kapital, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wenn die Bundesregierung nicht bereit sei, dies jetzt oder auch für eine Regierung zu tun, in der die Opposition beteiligt ist, so Konrad Weiß, "werden wir uns das Geld aus anderen europäischen Ländern holen müssen".

Die Bundesregierung solle Zeichen setzen, die den Menschen in der DDR zeigen, dass sie Vertrauen haben können, im Land zu bleiben.
(Neues Deutschland, Mi. 24.01.1990)

In einen nicht angekündigten mehrstündigen Warnstreik traten in der Nachtschicht zum Dienstag Warenbegleiter und Kraftfahrer des Milchhofes Cottbus. Wie ein Sprecher der Streikenden ADN mitteilte, forderten sie von herbeigerufenen Verantwortlichen der Betriebsleitung höheren Schichtlohn und Zusatzurlaub, den Abbau von Überstunden und eine bessere Nachtschichtversorgung. Sie wurden von der Betriebsleitung darüber informiert, dass die Zustimmung zum Zusatz­urlaub bereits vorliege und ab 1. März für die gesamte Belegschaft neue Produktivlöhne eingeführt werden.

Leipzig. Mit einem Warnstreik machten Mitglieder der Leipziger Taxi-Genossenschaft am Dienstagmorgen auf Kalamitäten ihrer Branche aufmerksam. Mit etwa 200 Fahrzeugen bildeten sie einen dichten Kordon um das Neue Rathaus der Messestadt und gaben ihrer Forderung nach zeitgemäßer PKW- und Funktechnik Ausdruck.

Dresden. In einen zweistündigen Warnstreik trat die Belegschaft des Dresdner Cosid-Kautasit-Werkes 4. Die Arbeiter und Angestellten forderten die Beseitigung "der mittelalterlichen Arbeitsbedingungen in ihrem Betrieb, höhere Vergütung langjähriger Betriebszugehörigkeit, eine ungeschminkte Aufklärung der Belegschaft über gesundheits­gefährdende Wirkungen der eingesetzten Rohstoffe sowie den Bau einer neuen, umweltfreundlichen Gummi Mischerei".
(Neue Zeit, Mi. 24.01.1990)

Die Vereinigung NEUES FORUM ist auf die Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen. So werden neben Arbeitsmitteln wie Schreibmaschinen, Papier und Büroinventar dringend Geldspenden benötigt, um die laufenden Arbeiten auf eine solide materielle Grund­lage zu stellen. Einzahlungen können auf der Staatsbank der DDR unter der Konto-Nummer (...) (Konto NEUES FORUM) vorgenommen werden.

Gründungen selbständiger Unternehmungen, die im oder mit dem Namen des NEUEN FORUM auftreten, werden von der Vereinigung NEUES FORUM nicht getragen, wird im Auftrag des Landes­sprecher­rates mitgeteilt.
(Neue Zeit, Mi. 24.01.1990)

Warnstreiks finden in Cottbus, Dresden, Leipzig, Suhl und Ueckermünde statt.

Demonstriert wird in Calau auf dem Marktplatz.

Am Haus des früheren Zentralkomitees der SED in Berlin wird das Parteiemblem der SED abmontiert.

Die Gemeinsame Wirtschaftskommission DDR - BRD kommt in Berlin zu ihrer ersten Beratung zusammen.

Treffens zwischen der CDU (BRD) mit Vertretern von CDU (DDR) und anderen oppositionellen Parteien im Reichstag in Berlin. Die CDU (BRD) drängt auf ein Wahlbündnis in der DDR, welche die Parteien CDU, Demokratischer Aufbruch, Deutsche Soziale Union und Deutsche Forumpartei umfassen könnte.

In der Freiheitshalle in Hof findet eine Kundgebung der CSU unter dem Motto "Freiheit statt Sozialismus" statt. Gäste sind Vertreter der DSU. Der DSU-Vorsitzende, Hans-Wilhelm Ebeling, sagt dort unter Beifall: "Ich habe meine Heimat dort drüben gehabt. In Brandenburg lange Zeit, jetzt in Sachsen. Mein Vaterland ist aber immer hier gewesen. Es war immer Westdeutschland und ich denke, dass ich damit meinen Freunden, die hier heute aus dem östlichen Teil Deutschlands unter uns sind einig bin, das war unser Vaterland über 40 Jahre unseres Lebens."

In Washington finden Gespräche zwischen der DDR-Staatsbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank statt.

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