Sa. 20. Januar 1990


Nachdem der SED-PDS-Parteivorstand die Auflösung der Partei abgelehnt hat, teilt Parteivorsitzender Gysi vor der Presse mit, die SED-PDS habe die oppositionellen Parteien und Bewegungen des Runden Tisches aufgefordert, Mitverantwortung in der Regierung sowie "für die Führung des Landes auf allen Ebenen" zu übernehmen. Der Vorstand bietet an, dafür auf eigene Ministerposten in der Koalitionsregierung zu verzichten. Ferner beschließt der Parteivorstand, das bisherige Symbol der Partei und damit auch das Abzeichen abzuschaffen.

Die Zentrale Schiedskommission der SED-PDS schließt einer Pressemitteilung zufolge die Mitglieder und Kandidaten des ehemaligen SED-Politbüros Hans-Joachim Böhme, Horst Dohlus, Kurt Hager, Joachim Herrmann, Werner Jarowinsky, Heinz Keßler, Egon Krenz, Inge Lange, Erich Mückenberger, Margarete Müller, Alfred Neumann, Günter Schabowski, Gerhard Schürer und Werner Walde aus der SED-PDS aus. Zuvor waren 47 Genossen, denen im Zuge stalinistischer Repressalien Unrecht geschehen war, rehabilitiert worden. Einspruch gegen seinen Ausschluss aus der SED-PDS hat Egon Krenz eingelegt.

Eine einheitliche Gewerkschaft der Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Angelegenheiten, die den Namen "Gewerkschaft der Volkspolizei" (GdVP) trägt, wird in Berlin gegründet. Die GdVP will als Dachverband die Interessen der Angehörigen der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs vertreten.

Als neue Partei in der DDR bildet sich in Leipzig die Deutsche Soziale Union (DSU). Sie vereinigt in sich die Forumpartei, Fortschrittliche Volkspartei, CSPD, CSU/DSU, Freie Demokratische Union, Sozialbürgerliche Union, Deutsche Freiheitsunion, Vereinigte Union Sachsens, CDSU, Deutsche Friedensunion, Thüringische Friedensunion, Thüringische Forumpartei, Deutsche Forumpartei und verfügt gegenwärtig über 25 000 bis 30 000 Mitglieder. Die DSU versteht sich als Schwesterpartei der BRD-Unionsparteien. Die Partei, deren Vorsitzender Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling ist, will christlich-ethische Elemente in die Politik einbringen. Des Weiteren geht es ihr um soziale Marktwirtschaft und um die Herstellung der deutschen Einheit.
(BZ, 22.1.1990)


Die zwei Vertreter der Deutschen Forumpartei (DFP) hatten kein Mandat. Sie wurden aus der DFP ausgeschlossen.


In Weimar schließt der Gründungsparteitag der CDU für das Land Thüringen mit dem Auftrag des neu gegründeten Landesverbandes Thüringen an das CDU-Präsidium, die Regierung Modrow zu verlassen. Die Volkskammerfraktion wird aufgefordert, zur parlamentarischen Opposition überzugehen. CDU-Generalsekretär Kirchner wendet sich gegen den Beschluss des CDU-Präsidiums vom Vortag, in der Regierung Modrow zu verbleiben.

Nach der Entscheidung der CDU der DDR, in der Regierung von Ministerpräsident Modrow zu verbleiben, hat die CDU der BRD die weitere Zusammenarbeit mit der Partei in Frage gestellt. CDU-Generalsekretär Volker Rühe erklärt, damit habe sich die Ost-CDU "ins politische Abseits manövriert".
(BZ, 22.1.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Etwa 200 Sprecherinnen von Frauengruppen fanden sich am Sonnabend zu ihrem zweiten landesweiten Treffen zusammen, um über die weitere Arbeit, Statut und Strukturen des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) zu beraten.

Gegenüber ND sagte die Mitbegründerin, Soziologin Uta Roth, dass für den Gründungskongress der 8. März geplant sei. In den verbleibenden sechs Wochen werde in den Gruppen über den Statutenentwurf diskutiert. Außerdem sei man dabei, zu weiteren Frauen und Gruppen Verbindungen zu knüpfen, Ideen und Erfahrungen auch über erste Erfolge auszutauschen. Uta Roth vertritt den Verband am Runden Tisch und setzt sich dort für ein Parteien- und Vereinigungswahlrecht ein. "Die erste Forderung, mit der wir uns als politische Interessenvertretung der Wahl stellen wollen, ist die Sicherung der Rechte aller Frauen auf eine ökonomisch selbständige Existenz. Wir streben an, ein politisches Mandat für Frauen in allen Entscheidungsgremien der Gesellschaft zu übernehmen." In den Parteien - ob alt oder neu kommen ihrer Meinung nach die tatsächlichen Interessen der Frauen zu kurz. Das zeige auch die Zusammensetzung der Vorstände. "Fraueninteressen müssen als gesamtgesellschaftliche Interessen vertreten werden", fordert Uta Roth. "Mit der alten Abfederungsstrategie durch sozialpolitische Maßnahmen allein für Frauen muss endlich Schluss sein".

Zum Verhältnis des UFV zum DFD befragt, antwortete Uta Roth, dass sie bei gleichen Zielen selbstverständlich auch an einem Strang ziehen werden. Allerdings bedient sich der DFD zur Zeit aus unserem Forderungskatalog und lebt in den alten Strukturen.

In der vergangenen Woche bezog der Verband ein Büro im Haus der Opposition. Friedrichstraße 165, Berlin, 1080. Die Telefonnummer lautet: (...).
(Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

Die Mitglieder des Demokratischen Aufbruch (DA) in Wittenberg werden am kommenden Sonntag ihre Vereinigung auflösen und der SPD beitreten. Einer ihrer prominenten Vertreter, Pfarrer Friedrich Schorlemmer, erläuterte diesen Entschluss in einem Gespräch mit ADN. Er sei der Meinung, dass die Oppositionsgruppen, die zunächst Sammlungsbewegung für die Demokratie in der DDR gewesen sind, einen Klärungsprozess führen müssen, in welcher Partei und mit welchem Programm sie wirken wollen.
(Neue Zeit, Sa. 20.01.1990)

Die Mitglieder des Komitees zur Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses trafen sich am Sonnabend in Berlin mit DDR-Finanzministerin Uta Nickel Es handelte sich um den ersten offiziellen Kontakt zwischen FDGB und Regierung. Komiteevorsitzender Werner Peplowski legte einen Problemkatalog vor. Darin ist die grundlegend veränderte Situation in Betrieben und Einrichtungen widergespiegelt. Es sind vor allem Grundsatzfragen der Gewerkschaft an die Regierung Modrow formuliert, die bis zum FDGB-Kongress beantwortet werden sollen. In der anschließenden Diskussion äußerten Komiteemitglieder Forderungen und Wünsche aus der Gewerkschaftsbasis.

Nach den Worten von Uta Nickel werden im Staatshaushaltsplan 1990 Zuschläge für den Feriendienst gesichert. In puncto Subventionen blieben bisherige Aussagen bestehen. So sollen in den nächsten Wochen Grundkonzepte diskutiert werden. Dabei sei soziale Gerechtigkeit der Ausgangsgedanke.

Zahlreiche Anfragen der Komiteemitglieder betrafen die Unterstützung von Arbeitslosen, das Verhältnis zu ausländischen Arbeitskräften, Umschulungsprogramme und das Rentensystem. Die Finanzministerin teilte die Sorgen der Gewerkschafter hinsichtlich der Einkommen von Mindestrentnern. Lehrlingen und Bürgern im Grundwehrdienst. Sie dürften in den genannten Grundkonzepten nicht unberücksichtigt bleiben.

Ministerin verwies auf die enormen Forderungen im Gesundheitswesen. Mit dem Gesundheitsminister, der die zusätzlich erforderlichen Mittel zu dem bereits vorhandenen Konzept auf rund 1,9 Milliarden Mark schätzt, wolle sie demnächst sprechen. Auf Preisindizes eingehend, kündigte sie entsprechende mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu vereinbarende Korrekturen an. In den als Berechnungsgrundlage dienenden Korb ausgewählter Waren gehören nach ihrer Ansicht nicht nur stark subventionierte, sondern auch von Preiserhöhungen betroffene Verbrauchsgüter. Veränderungen von Gaststättenpreisen sind laut Uta Nickel nicht vorgesehen.
(Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

Die Domowina will künftig eine unabhängige und selbständige nationale Organisation der Sorben sein, sieht der Entwurf ihrer neuen Satzung vor, der den Teilnehmern von zehn Kreisdelegiertenkonferenzen in der Ober- und Niederlausitz zur Aussprache vorliegt. Mit diesen Aussprachen ab 20. Januar wird ein außerordentlicher Bundeskongress am 18. März in Bautzen vorbereitet. Mitglied der Organisation kann in Zukunft jeder Sorbe oder Bürger sein, der sich mit dem sorbischen Volk verbunden fühlt.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Der neugegründete Virchow-Bund (Ärztevereinigung) ruft für Sonnabend, 10 Uhr, vor dem Ministerium für Gesundheitswesen in der Rathausstraße zu einer Demonstration auf. Die Teilnehmer treten ein für die Demokratisierung des Gesundheitswesens, für ein einheitliches Gesundheitswesen ohne Privilegien, für Fachkompetenz statt Parteienhörigkeit und für den Einsatz materieller Mittel des ehemaligen MfS in der Medizin. Das Regierungskrankenhaus soll in das Klinikum Buch eingegliedert werden.
(Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

In Neubrandenburg demonstrieren Bauern für ihre Interessen. Verunsicherung gibt es bezüglich des Bodens und was wird aus den LPGs. Sorgen bereitet auch mögliche Absatzschwierigkeit der eigenen Produkte wegen Importe aus dem Westen. Es wird sich für das Volkseigentum, genossenschaftliches Eigentum und Privateigentum sowie für die Gründung eines Genossenschaftsverbandes ausgesprochen. Gefordert wird die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum. An Ministerpräsident Hans Modrow wird ein Offener Brief gerichtet.

Im Gothaer "Tivoli", Ort des Gothaer Vereinigungsparteitages vom Mai 1875, findet die Gründung des Gothaer Kreisverbandes der SPD statt.

In Fischbach (Bezirk Suhl) wird der Thüringer Landesverband des Demokratischen Aufbruch gegründet.

In der Berliner Kongresshalle wird das Delegiertentreffen von Demokratie Jetzt, welches einen Tag zuvor begann, fortgesetzt. Beraten wird über das Programm der Bürgerbewegung. Thema ist auch ein mögliches Wahlbündnis mit dem Neuen Forum und der Initiative Frieden und Menschenrechte.

Die SED-PDS trennt sich von ihren Bezirkszeitungen.

Beiderseits der Grenze am Berliner Ortsteil Zehlendorf kommt es zu Protesten. Die Proteste richten sich gegen einen möglichen Übergang, der auch von Autos benutzt werden kann. Die Beschaulichkeit im Schatten der dichten Grenze sollte nicht durch möglichen Durchgangsverkehr gestört werden.

Auf dem Platz der Akademie in Berlin-Mitte wird eine Kundgebung für neue Gewerkschaften durchgeführt. Aufgerufen hat Aufbruch `90 Gewerkschaftskomitee für Selbstbestimmung.

Demonstriert wird in Finsterwalde.

Der Verband der Berufssoldaten wird in Leipzig gegründet.

Gründungsparteitag des Thüringer Landesverbandes der CDU.

Der Ostsee-Zeitung liegt als Beilage die erste Ausgabe des Wismarer Wochenblattes bei. Das Wochenblatt geht auf einen Beschluss des Runden Tisches Wismar zurück.

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