DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 26. Januar 1990


Während eines einstündigen Warnstreiks trafen sich am Freitagnachmittag im Zentrum von Karl-Marx-Stadt Hunderte Angehörige der medizinischen Bereiche der Stadt. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen, gleiche Löhne für gleiche Arbeit, Steuergerechtigkeit und wirtschaftliche Rechnungsführung. Sie äußerten ihr Misstrauen gegenüber Gesundheitsminister Prof. Dr. Klaus Thielmann, da sein Ministerium und er selbst in letzter Zeit zahlreiche Briefe von Schwestern und Ärzten unbeantwortet gelassen oder unbefriedigende Antworten gegeben hätten.
(Berliner Zeitung, Sa. 27.01.1990)

Die Opposition hat Premierminister Modrow vorgeschlagen, eine parteienunabhängige Regierung zu bilden. Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Personalregierung - in der alle Mitglieder ihre Parteimitgliedschaft bis zu den Wahlen am 6. Mai ruhen lassen sollten - erfolgt durch den Runden Tisch. Das teilten nach einer ganztägigen Beratung im Haus der Demokratie in Berlin Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) und Dr. Ingrid Brandenburg (Neues Forum) im Namen des Runden Tisches am Freitagabend vor der internationalen Presse mit. Wie aus der Erklärung weiter hervorgeht, sei der Runde Tisch in das Gesetzgebungsverfahren während der Amtszeit durch die geschäftsführende Regierung einzubeziehen. Voten, Änderungsvorschläge und eigene Gesetzesinitiativen des Runden Tisches seien von der Volkskammer beziehungsweise der Regierung aufzunehmen.

Premier Modrow sei von dem Vorschlag der Opposition telefonisch informiert worden. Die Opposition werde am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten zusammentreffen.
(Neues Deutschland, Sa. 27.01.1990)

Zwei Vorstandsmitglieder des Demokratischen Aufbruchs haben ihren Austritt aus der Partei erklärt. Als Grund dafür geben Edelbert Richter und Harald Wagner die einseitige Ausrichtung der Partei auf die CDU/CSU der BRD an. Ohne Absprachen mit dem Vorstand, ja gegen getroffene Absprachen, habe Wolfgang Schnur immer wieder Kontakte hauptsächlich mit Vertretern der CDU/CSU gepflegt und sie als Partner umworben.

Dem Austritt haben sich auch Mitglieder der Ortsverbände Leipzig, Gera, Naumburg, Erfurt, Eisenach, Sondershausen, Ilmenau und Tiefenort angeschlossen.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Eine Absage an die von Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Modrow entwickelte Idee einer Vertragsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten sowie an die Arbeit des Runden Tisches formulierte gestern Bonn das Vorstandsmitglied der konservativen „Deutschen Sozialen Union" (DSU) der DDR, Thomas Roloff. Vor der Bundespressekonferenz nannte der 25jährige Theologiestudent als Hauptziele seiner Partei die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und die schnelle Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR.
(Berliner Zeitung, Sa. 27.01.1990)

Die Leipziger Stadtverordnetenversammlung hat sich am Freitag aufgelöst. Grund dafür ist der inzwischen durch den inhaftierten ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Bernd Seidel zugegebene Wahlbetrug. Wie das amtierende Stadtoberhaupt Günther Hädrich (parteilos) in einer Erklärung des Rates unterstrich, hätten die Abgeordneten damit keinerlei Legitimation. Ebenso hinfällig wurde die ursprünglich geplante Neuwahl des Oberbürgermeisters. Der Rat der Stadt arbeitet vorerst geschäftsführend weiter.

Über die künftige Regierbarkeit der Bezirksstadt wird am 31. Januar mit dem Runden Tisch verhandelt. Bei dieser Zusammenkunft will der Rat den Vertretern der neuen politischen Parteien und Gruppierungen die Mitwirkung im Rat erneut anbieten.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Der außerordentliche Kongress des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ) hat am Freitag in Berlin mit der Wahl neuer Leitungsorgane und der Verabschiedung grundlegender Dokumente seine zweitägigen Beratungen beendet. In einer Erklärung distanzierten sich die Delegierten der 9 100 Verbandsmitglieder von jeder Bevormundung, dem Entstellen und Verschweigen von Tatsachen. Journalisten hätten sich durch die Verherrlichung der stalinistisch geprägten Politik mitschuldig an der Deformierung der Gesellschaft gemacht. "Dafür bitten wir um Entschuldigung", heißt es in einer Erklärung.

Joachim Herrmann, Heinz Geggel, Dieter Langguth, Kurt Blecha und Eberhard Fensch wurden, als Verantwortliche für den Medienmissbrauch in der Vergangenheit vom Kongress aus dem Berufsverband ausgeschlossen. Weitere Mitglieder, die maßgeblich Verantwortung für die frühere Informationspolitik trugen, sollen vom Zentralvorstand und den Bezirksvorständen ausgeschlossen werden.

Zum neuen VDJ-Vorsitzenden wurde in offener Abstimmung bei vier Gegenstimmen und elf Enthaltungen der Berliner Rundfunkjournalist Gerd Kurze gewählt.

Der Journalistenverband wird sich künftig mit aller Konsequenz für die Durchsetzung elementarer Rechte wie Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit einsetzen, heißt es in einer ebenfalls verabschiedeten Entschließung. Journalismus sei eine Form gesellschaftlicher Kontrolle, und die Journalisten der DDR verpflichteten sich zur Achtung des Rechts der Bürger auf menschliche Würde und der universellen Werte der Menschheit. Mit Ernst und Sorge wurden vom Kongress existentielle Fragen des Journalismus in der DDR diskutiert, vermerkt die Entschließung.
(Neues Deutschland, Sa. 27.01.1990)

Streik bei der Berliner Müllabfuhr am 26.01.190

(aus: Der betriebliche Aufbruch im Herbst 1989: Die unbekannte Seite der DDR-Revolution)

"Wir in Leipzig" heißt die erste gemeinsame deutsch-deutsche Zeitung. Am 26. Januar wird an alle 180 000 Haushalte der Messestadt kostenlos ein Exemplar verteilt. Das Blatt erscheint zunächst wöchentlich, ab Mitte April dann täglich. Es wirbt mit politischer Unabhängigkeit, einem ausgeprägten Serviceteil und versteht sich als Dienstleistungsunternehmen.

Finanziert wird "Wir in Leipzig" vom nordrhein-westfälischen Verlags- und Redaktionsleiter Mathias Finck. Der 30jährige entwickelte gemeinsam mit dem Leipziger Herausgeber Pedro Feller auch die Idee zu dieser Zeitung. Zunächst soll sie in der BRD gedruckt werden. Später ist an den Bau einer eigenen Druckerei in der Messestadt gedacht. An dem Blatt können Anteilscheine zum Nennwert von 500 Mark der DDR erworben werden. Die Anteilseigner sollen die Möglichkeit der Mitsprache am Kurs ihrer Zeitung eingeräumt bekommen, werden am Gewinn beteiligt und können die Geschäftsführung wählen.
(Neue Zeit, Di. 09.01.1990)


Gedruckt in Emsdetten in Nordrhein-Westfalen. Hans Modrow sorgte dafür, dass die Einfuhrbeschränkung für Presseerzeugnisse umgangen werden konnte.


Die "Wende"-Zeitung "Wir in Leipzig" (WiL) ist gestern nach gut eineinhalb Jahren das letzte Mal erschienen. Die "erste deutsch-deutsche Zeitung", wie sich das Blatt selbst nannte, ist finanziell am Ende. Der Verlag wird in dieser Woche den Konkurs anmelden. "Wir in Leipzig" war im Januar 1990 von engagierten Bürgern der Stadt und dem nordrhein-westfälischen Anzeigenblatt-Verleger Mathias Finck gegründet worden. Mit einer Druckauflage von zuletzt 26 000 Exemplaren hatte das Blatt seit längerem wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die "Verweigerungspolitik der Treuhand", die den Erwerb des Verlagshauses durch WiL nicht zuließ, habe der Zeitung den Rest gegeben, heißt es gestern in einem redaktionellen Beitrag.
(Berliner Zeitung, Di. 15.10.1991)

Seit Freitag ist die Medienlandschaft der DDR um drei Publikationen reicher.

"Die Andere" stellte sich im Internationalen Pressezentrum Berlin Journalistenkollegen vor, die denn auch reichlich erschienen waren. Das Neue Forum gibt diese Wochenzeitung heraus. Sie soll allen basisdemokratischen Bewegungen offen stehen.

Über ihr Selbstverständnis hieß es, man wolle gegen die Mitteilungsarmut der bisherigen Presseorgane antreten. Dazu bietet "Die Andere" im Wochenzeitschriftcharakter Analysen, Recherchen, Gedanken und Hintergründe an, wie es die Herausgeber vom Neuen Forum formulierten. "Die Andere" ist mit 100 000 Exemplaren erschienen und kostet 1 Mark. Sie soll über die Deutsche Post, später auch über ein eigenes Vertriebsnetz verkauft werden und erscheint in dem Anfang Januar als GmbH gegründeten Verlag Basisdruck.

Ebenfalls Freitag wurden die ersten Exemplare des "Statt-Blatts" der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese vorerst 14täglich erscheinende Zeitung wird vom SPD-Bezirksvorstand Berlin herausgegeben und, bis andere Möglichkeiten vorhanden sind, in Westberlin gedruckt. Mit einer ersten Auflage von 100 000 Exemplaren wird sie von den SPD-Mitgliedern selbst als Postwurfsendung, vor Kaufhallen und Bahnhöfen vertrieben. Sie hat vorerst noch keinen Preis - um Spenden, so wurde der Presse mitgeteilt, werde Gebeten.

Die dritte neue Zeitung ist die erste deutsch-deutsche Zeitung in Leipzig mit dem programmatischen Titel "Wir in Leipzig". Ein Verleger aus Nordrhein-Westfalen und ein Leipziger sind Herausgeber und Geschäftsführer. Das Blatt erscheint ab Februar wöchentlich, ab Mitte April voraussichtlich täglich.
(Berliner Zeitung, Sa. 27.01.1990)

Führende Manager des Mitsubishi-Konzerns berieten am Freitag mit dem Minister für Maschinenbau, Dr.-Ing. Hans-Joachim Lauck, Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Automobilbau. Erörtert wurde der Bau eines modernen PKW in hohen Stückzahlen für die Bevölkerung und den europäischen Markt in den 90er Jahren. Mitsubishi wird für dieses Projekt, mit dem auf lange Sicht Arbeitsplätze in traditionellen Standorten gesichert werden können, kurzfristig ein Angebot unterbreiten.
(Neues Deutschland, Sa. 27.01.1990)

Die Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten Heinz Ziegner, ehemals 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, und Rudi Fleck, ehemaliger Vorsitzender des Rates des Bezirkes Schwerin, sind von der Kriminalpolizei abgeschlossen worden. In den nächsten Tagen wird Anklage wegen Vertrauensmissbrauch im schweren Fall erhoben. Darüber informierte Bezirksstaatsanwalt Dr. Günter Wolf am Freitag. Die Ermittlungsergebnisse hätten auch im strafrechtlichen Sinne die persönliche Verantwortung beider Beschuldigten für den gesetzwidrigen Einsatz staatlicher Mittel für das ehemalige Gästehaus Frankenhorst bestätigt.

Anklage erhoben werde kommende Woche auch gegen den ehemaligen 1. SED-Kreissekretär von Schwerin, Horst Pietsch.
(Neues Deutschland, Sa. 27.01.1990)

Bei allen seinen Handlungen habe er sich an die Verfassung gehalten, alles sei rechtlich gewesen. Das erklärte am Freitag der ehemalige Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, bei einer Anhörung vor Mitgliedern der Berliner zur Prüfung von Bürgeranliegen in Zusammenhang mit den Ereignissen am 7. und 8. Oktober in der Hauptstadt. Diese hatten die Gelegenheit erhalten, in der Untersuchungshaftanstalt mit Mielke ein 35minütiges Gespräch zu führen. In einem anschließenden ADN-Gespräch wurde informiert, man habe Mielke vor allem zu seiner politischen Verantwortlichkeit für die Ereignisse um den 40. Jahrestag und zur damaligen Befehlslage befragt. Nach "alter Geheimdienststrategie" habe er aber weder konkrete Hinweise gegeben noch einen Namen genannt. Von ungesetzlichen Handlungen habe er nichts gewusst, alle Verhafteten seien schnell freigekommen. Grundlage allen Handelns seien entsprechende Befehle des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates (Erich Honecker d. A.) gewesen. Die Frage nach dem Grund für den massiven Einsatz, der Sicherheitskräfte habe Mielke damit beantwortet, dass es galt, die zu den Feiern geladenen Ehrengäste und die Staatsgrenze zu schützen. Immerhin hätte er Informationen gehabt, dass Hunderttausende die Mauer stürmen wollten.

Wie andere von der Kommission befragte ehemalige SED- und Staatsfunktionäre auch stritt Mielke ab, Gewalt sei geplant gewesen. Er könne nur sagen, noch heute bekenne er sich zu 40 Jahren DDR und zu "seiner" Partei. Weiter berichteten Kommissionsmitglieder, fotografieren sei auf Grund eines Verbotes des Generalstaatsanwaltes nicht möglich gewesen. Aus einem ihnen überreichten ärztlichen Gutachten gehe hervor, dass sich Mielkes Gesundheitszustand verschlechtert habe, er an Konzentrationsschwäche leide. Zur Zeit liege der einstige Ex-Stasi-Chef in Einzelhaft auf einer Krankenstation. Seine achtzigjährige Frau dürfe ihn einmal im Monat besuchen.

Die Befrager äußerten, sie könnten nach allem Gehörten und Erlebten nicht verstehen, wie ein solcher Mann zu den Mächtigsten im Staate gehören konnte. Es sei kaum glaubhaft, dass er allein mit Honecker regierte!
(Neues Deutschland, Sa. 27.01.1990)

Im Haus der Demokratie in Berlin wird von den Gruppen und Parteien des Zentralen Runden Tisches, die nicht der Regierung angehören, über die Forderung Modrows, der Regierung beizutreten, beraten. Einzelne Personen, aber keine Parteienvertreter können in die Regierung eintreten, so das Ergebnis der Beratung. Die neuen Parteien treibt die Sorge um, möglicherweise zu sehr in einer Koalitionsregierung zu verschleißen.

Die Genehmigung für Mülltransporte aus der BRD und Westberlin auf die Deponien Schöneiche und Vorketzin im Bezirk Potsdam wird vom Umweltminister Peter Diederich widerrufen.

In Wien wird die Aufhebung der Visapflicht im Reiseverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Österreich vereinbart.

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