DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Fr. 26. Januar


Die Ermittlungsverfahren gegen Heinz Ziegner, ehemals 1. Sekretär der Schweriner SED-Bezirksleitung, und Rudi Fleck, ehemaliger Vorsitzender des Rates des Bezirkes Schwerin, sind von der Kripo abgeschlossen worden. In den nächsten Tagen wird Anklage wegen Vertrauensmissbrauch im schweren Fall erhoben.
(BZ, 27./28.1.1990)

Eine Absage an die von Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Modrow entwickelte Idee einer Vertragsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten sowie an die Arbeit des Runden Tisches formuliert in Bonn das Vorstandsmitglied der konservativen "Deutschen Sozialen Union" (DSU) der DDR, Thomas Roloff. Vor der Bundespressekonferenz nennt der 25jährige Theologiestudent als Hauptziele seiner Partei die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und die schnelle Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR.
(BZ, 27./28.1.1990)

Auf der Krankenstation einer Untersuchungshaftanstalt wird der ehemalige Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, zu den Ereignissen am 7. und 8. Oktober 1989 in Berlin befragt. Das Gespräch führen Mitglieder der Untersuchungskommission, die zu den brutalen Einsätzen von Sicherheitskräften an jenen Tagen ermittelt.

Nach eigenen Aussagen verließ Mielke während der Festveranstaltung im Palast der Republik den Saal, um die Demonstration vor dem Gebäude zu beobachten. Originalton Mielke: "ich verstand nicht, was die Menschen so erregte, warum sie sich zu solchen Gewalttätigkeiten vom Feind provozieren ließen." Er nahm Kontakt mit den verantwortlichen Offizieren seines Ministeriums auf und wies sie an, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Energisch bestreitet Mielke Zeugenaussagen, wonach er am späten Abend des 7.10. in der Schönhauser Allee war und Befehl zum brutalen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten gab. Weitere Aussagen von ihm stehen im Widerspruch zu bisherigen Ermittlungen und Erkenntnissen der Kommission, eine zweite Befragung Mielkes und die bevorstehende Anhörung seiner Stellvertreter sollen zur endgültigen Klärung beitragen.
(BZ, 27./28.1.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die Opposition hat Premierminister Modrow vorgeschlagen, eine parteienunabhängige Regierung zu bilden. Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Personalregierung - in der alle Mitglieder ihre Parteimitgliedschaft bis zu den Wahlen am 6. Mai ruhen lassen sollten - erfolgt durch den Runden Tisch. Das teilten nach einer ganztägigen Beratung im Haus der Demokratie in Berlin Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) und Dr. Ingrid Brandenburg (Neues Forum) im Namen des Runden Tisches am Freitagabend vor der internationalen Presse mit. Wie aus der Erklärung weiter hervorgeht, sei der Runde Tisch in das Gesetzgebungsverfahren während der Amtszeit durch die geschäftsführende Regierung einzubeziehen. Voten, Änderungsvorschläge und eigene Gesetzesinitiativen des Runden Tisches seien von der Volkskammer beziehungsweise der Regierung aufzunehmen.

Premier Modrow sei von dem Vorschlag der Opposition telefonisch informiert worden. Die Opposition werde am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten zusammentreffen.
(Neues Deutschland, Sa. 27.01.1990)

Zwei Vorstandsmitglieder des Demokratischen Aufbruchs haben ihren Austritt aus der Partei erklärt. Als Grund dafür geben Edelbert Richter und Harald Wagner die einseitige Ausrichtung der Partei auf die CDU/CSU der BRD an. Ohne Absprachen mit dem Vorstand, ja gegen getroffene Absprachen, habe Wolfgang Schnur immer wieder Kontakte hauptsächlich mit Vertretern der CDU/CSU gepflegt und sie als Partner umworben.

Dem Austritt haben sich auch Mitglieder der Ortsverbände Leipzig, Gera, Naumburg, Erfurt, Eisenach, Sondershausen, Ilmenau und Tiefenort angeschlossen.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Die Leipziger Stadtverordnetenversammlung hat sich am Freitag aufgelöst. Grund dafür ist der inzwischen durch den inhaftierten ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Bernd Seidel zugegebene Wahlbetrug. Wie das amtierende Stadtoberhaupt Günther Hädrich (parteilos) in einer Erklärung des Rates unterstrich, hätten die Abgeordneten damit keinerlei Legitimation. Ebenso hinfällig wurde die ursprünglich geplante Neuwahl des Oberbürgermeisters. Der Rat der Stadt arbeitet vorerst geschäftsführend weiter.

Über die künftige Regierbarkeit der Bezirksstadt wird am 31. Januar mit dem Runden Tisch verhandelt. Bei dieser Zusammenkunft will der Rat den Vertretern der neuen politischen Parteien und Gruppierungen die Mitwirkung im Rat erneut anbieten.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Der außerordentliche Kongress des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ) hat am Freitag in Berlin mit der Wahl neuer Leitungsorgane und der Verabschiedung grundlegender Dokumente seine zweitägigen Beratungen beendet. In einer Erklärung distanzierten sich die Delegierten der 9 100 Verbandsmitglieder von jeder Bevormundung, dem Entstellen und Verschweigen von Tatsachen. Journalisten hätten sich durch die Verherrlichung der stalinistisch geprägten Politik mitschuldig an der Deformierung der Gesellschaft gemacht. "Dafür bitten wir um Entschuldigung", heißt es in einer Erklärung.

Joachim Herrmann, Heinz Geggel, Dieter Langguth, Kurt Blecha und Eberhard Fensch wurden, als Verantwortliche für den Medienmissbrauch in der Vergangenheit vom Kongress aus dem Berufsverband ausgeschlossen. Weitere Mitglieder, die maßgeblich Verantwortung für die frühere Informationspolitik trugen, sollen vom Zentralvorstand und den Bezirksvorständen ausgeschlossen werden.

Zum neuen VDJ-Vorsitzenden wurde in offener Abstimmung bei vier Gegenstimmen und elf Enthaltungen der Berliner Rundfunkjournalist Gerd Kurze gewählt.

Der Journalistenverband wird sich künftig mit aller Konsequenz für die Durchsetzung elementarer Rechte wie Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit einsetzen, heißt es in einer ebenfalls verabschiedeten Entschließung. Journalismus sei eine Form gesellschaftlicher Kontrolle, und die Journalisten der DDR verpflichteten sich zur Achtung des Rechts der Bürger auf menschliche Würde und der universellen Werte der Menschheit. Mit Ernst und Sorge wurden vom Kongress existentielle Fragen des Journalismus in der DDR diskutiert, vermerkt die Entschließung.
(Neues Deutschland, Sa. 27.01.1990)

Streik bei der Berliner Müllabfuhr am 26.01.190

(aus: Der betriebliche Aufbruch im Herbst 1989: Die unbekannte Seite der DDR-Revolution)

"Wir in Leipzig" heißt die erste gemeinsame deutsch-deutsche Zeitung. Am 26. Januar wird an alle 180 000 Haushalte der Messestadt kostenlos ein Exemplar verteilt. Das Blatt erscheint zunächst wöchentlich, ab Mitte April dann täglich. Es wirbt mit politischer Unabhängigkeit, einem ausgeprägten Serviceteil und versteht sich als Dienstleistungsunternehmen.

Finanziert wird "Wir in Leipzig" vom nordrhein-westfälischen Verlags- und Redaktionsleiter Mathias Finck. Der 30jährige entwickelte gemeinsam mit dem Leipziger Herausgeber Pedro Feller auch die Idee zu dieser Zeitung. Zunächst soll sie in der BRD gedruckt werden. Später ist an den Bau einer eigenen Druckerei in der Messestadt gedacht. An dem Blatt können Anteilscheine zum Nennwert von 500 Mark der DDR erworben werden. Die Anteilseigner sollen die Möglichkeit der Mitsprache am Kurs ihrer Zeitung eingeräumt bekommen, werden am Gewinn beteiligt und können die Geschäftsführung wählen.
(Neue Zeit, Di. 09.01.1990)

Gedruckt in Emsdetten in Nordrhein-Westfalen. Hans Modrow sorgte dafür, dass die Einfuhrbeschränkung für Presseerzeugnisse umgangen werden konnte.

Die "Wende"-Zeitung "Wir in Leipzig" (WiL) ist gestern nach gut eineinhalb Jahren das letzte Mal erschienen. Die "erste deutsch-deutsche Zeitung", wie sich das Blatt selbst nannte, ist finanziell am Ende. Der Verlag wird in dieser Woche den Konkurs anmelden. "Wir in Leipzig" war im Januar 1990 von engagierten Bürgern der Stadt und dem nordrhein-westfälischen Anzeigenblatt-Verleger Mathias Finck gegründet worden. Mit einer Druckauflage von zuletzt 26 000 Exemplaren hatte das Blatt seit längerem wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die "Verweigerungspolitik der Treuhand", die den Erwerb des Verlagshauses durch WiL nicht zuließ, habe der Zeitung den Rest gegeben, heißt es gestern in einem redaktionellen Beitrag.
(Berliner Zeitung, Di. 15.10.1991)

Seit Freitag ist die Medienlandschaft der DDR um drei Publikationen reicher.

"Die Andere" stellte sich im Internationalen Pressezentrum Berlin Journalistenkollegen vor, die denn auch reichlich erschienen waren. Das Neue Forum gibt diese Wochenzeitung heraus. Sie soll allen basisdemokratischen Bewegungen offen stehen.

Über ihr Selbstverständnis hieß es, man wolle gegen die Mitteilungsarmut der bisherigen Presseorgane antreten. Dazu bietet "Die Andere" im Wochenzeitschriftcharakter Analysen, Recherchen, Gedanken und Hintergründe an, wie es die Herausgeber vom Neuen Forum formulierten. "Die Andere" ist mit 100 000 Exemplaren erschienen und kostet 1 Mark. Sie soll über die Deutsche Post, später auch über ein eigenes Vertriebsnetz verkauft werden und erscheint in dem Anfang Januar als GmbH gegründeten Verlag Basisdruck.

Ebenfalls Freitag wurden die ersten Exemplare des "Statt-Blatts" der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese vorerst 14täglich erscheinende Zeitung wird vom SPD-Bezirksvorstand Berlin herausgegeben und, bis andere Möglichkeiten vorhanden sind, in Westberlin gedruckt. Mit einer ersten Auflage von 100 000 Exemplaren wird sie von den SPD-Mitgliedern selbst als Postwurfsendung, vor Kaufhallen und Bahnhöfen vertrieben. Sie hat vorerst noch keinen Preis - um Spenden, so wurde der Presse mitgeteilt, werde Gebeten.

Die dritte neue Zeitung ist die erste deutsch-deutsche Zeitung in Leipzig mit dem programmatischen Titel "Wir in Leipzig". Ein Verleger aus Nordrhein-Westfalen und ein Leipziger sind Herausgeber und Geschäftsführer. Das Blatt erscheint ab Februar wöchentlich, ab Mitte April voraussichtlich täglich.
(Berliner Zeitung, Sa. 27.01.1990)

Im Haus der Demokratie in Berlin wird von den Gruppen und Parteien des Zentralen Runden Tisches, die nicht der Regierung angehören, über die Forderung Modrows, der Regierung beizutreten, beraten. Einzelne Personen, aber keine Parteienvertreter können in die Regierung eintreten, so das Ergebnis der Beratung. Die neuen Parteien treibt die Sorge um, möglicherweise zu sehr in einer Koalitionsregierung zu verschleißen.

Die Genehmigung für Mülltransporte aus der BRD und Westberlin auf die Deponien Schöneiche und Vorketzin im Bezirk Potsdam wird vom Umweltminister Peter Diederich widerrufen.

In Wien wird die Aufhebung der Visapflicht im Reiseverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Österreich vereinbart.

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