So. 28. Januar 1990


Bis in die späten Abendstunden führt Ministerpräsident Modrow in Berlin mit Persönlichkeiten von Parteien der Regierung sowie der Opposition Gespräche über eine neue Zusammensetzung des Kabinetts. Anwesend sind die als Moderatoren des Runden Tisches tätigen Vertreter der Kirchen. Die Opposition war auf dieses von Modrow vorgeschlagene Gespräch unter der Voraussetzung eingegangen, dass eine parteiunabhängige Übergangsregierung gebildet wird.

Wahlen zur Volkskammer der DDR werden am 18. März 1990 stattfinden. In eine Regierung der nationalen Verantwortung werden alle am Runden Tisch beteiligten oppositionellen Parteien und Gruppierungen einen Minister ohne Geschäftsbereich entsenden. Die Regierung der DDR wird einen Minister als Regierungsbeauftragten für den Runden Tisch benennen. Kommunalwahlen werden am 6. Mai stattfinden. Das teilt Oberkirchenrat Martin Ziegler kurz vor Mitternacht über die Ergebnisse der Verhandlungen Modrows mit den Parteien und Gruppierungen des Runden Tisches mit.
(BZ, 29.1.1990)

Auf dem außerordentlichen Parteitag der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands wird Dr. Günther Maleuda zum Vorsitzenden der DBD wieder gewählt. Die fast 1 000 Delegierten verabschiedeten die Programmatischen Leitsätze der DBD, die als Programm bis zum nächsten Parteitag und als Grundlage für ein Wahlprogramm der 117 000 Mitglieder zählenden Partei dienen. Den Leitsätzen ist das Motto vorangestellt "Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands im Prozess der gesellschaftlichen Erneuerung in der DDR". Im Text wird auf eine umweltfreundliche und sozial gerechte Marktwirtschaft entsprechend den Bedürfnissen der Bürger, des Innen- und Außenmarktes orientiert. Es wird vom Fortbestand der deutschen Nation ausgegangen, wobei die Lösung der deutschen Frage bis zur Vereinigung beider deutscher Staaten verbunden sein müsse mit der Gestaltung eines friedlichen und demokratischen Europas.

Seine Partei habe die Politik der damaligen SED-Führung mitgetragen, sagt Dr. Maleuda in seinem Grundsatzreferat. Wenn sich die DBD nunmehr von der SED-PDS eindeutig abgrenze und weder ein Wahlbündnis noch eine Koalition mit dieser Partei nach dem Votum eingehe, entspreche sie dem Willen ihrer Mitglieder und ihrer politischen Verantwortung. Aus dieser Verantwortung vor dem Volke werde sich die DBD weiterhin an der Koalitionsregierung Modrow beteiligen. Die DBD lehne das "administrative, bürokratische Modell des Sozialismus Stalinscher Prägung, auf dessen Grundlage unser Land in die Krise und das Volk ins Abseits geführt wurde, konsequent ab".
(BZ, 29.1.1990)

Für den Namen Freie Deutsche Jugend (FDJ) entscheiden sich die Delegierten auf dem Kongress für einen neuen sozialistischen Jugendverband in Brandenburg mit knapper Mehrheit. Zur Vorsitzenden wird Birgit Schröder gewählt. Der neuen Satzung nach betrachtet sich die FDJ eindeutig als sozialistischer Jugendverband, der für eine humanistische, sozialistische Alternative auf deutschem Boden und für eine politisch eigenständige DDR wirkt und eine Vertragsgemeinschaft mit der BRD befürwortet, heißt es in der Satzung.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die erste DDR-Delegiertenversammlung der Initiative Vereinigte Linke fand am Wochenende in Leipzig statt Die Delegiertenversammlung beschloss das Statut. Sie erklärte die Wahlbereitschaft der Vereinigten Linken und beauftragte den DDR-Sprecherrat Gespräche über ein Wahlbündnis aufzunehmen.
(Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

Das am Sonntag verabschiedete "Sofortprogramm" des Neuen Forums zur Umgestaltung der DDR

Die Regierung trifft politische und wirtschaftliche Entscheidungen nur nach Konsultation und umfassender Information der Oppositionsgruppen. Bis zu den Wahlen notwendige Entscheidungen grundsätzlicher Natur bedürfen öffentlicher Diskussion und Zustimmung.

- Ausarbeitung, öffentliche Diskussion und Volksentscheid über eine neue Verfassung der DDR als Voraussetzung zur Überarbeitung der gesamten Gesetzlichkeit.

- Durchführung von Kommunalwahlen bis spätestens 6. Mai (Volkskammerwahl, d. Red.).

- Generelle Bestandsaufnahme der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der DDR durch die staats- und wirtschaftsleitenden Organe. Sofortige Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in diese Arbeit und zur Veröffentlichung der Ergebnisse.

- Durchführung einer Verwaltungsreform zur Wiederherstellung der Länder und zur Verringerung der Anzahl der Kreise. Wirtschaftliche und verwaltungsrechtliche Stärkung der Kommunen.

- Anerkennung der Bürgerräte in den Städten und Gemeinden, die sich zur Durchsetzung der Reformmaßnahmen und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung gebildet haben.

- Der Verkauf von Volkseigentum (Boden, Betriebe, Häuser usw.) ist vor Erarbeitung entsprechender gesetzlicher Regelungen unzulässig.

- Innerbetriebliche Entscheidungen müssen von den Betriebsleitungen in Abstimmung mit freien Gewerkschaften und den demokratisch zu wählenden Betriebsräten getroffen werden. Die Betriebsräte beaufsichtigen und kontrollieren die Arbeit der Betriebsleitungen im Sinne der Werktätigen. Ein Betriebsverfassungsgesetz sollte schnellstens erarbeitet werden.

- Die Werktätigen haben das Recht, Leitern auf der Belegschaftsversammlung das Misstrauen auszusprechen. Mitglieder von Betriebsleitungen, die nicht das Vertrauen der Belegschaft haben, müssen abberufen werden.

- Anerkennung des Streikrechts als letztes Mittel zur Durchsetzung der Interessen der Werktätigen.

- Auflösung der Parteiapparate und der Kampfgruppen in den Betrieben.

- Schaffung gleichberechtigter Bedingungen für unabhängige Presseorgane (Auflagenhöhe, Druckkapazitäten, Vertriebsmöglichkeiten). Bis dahin muss der unzensierte tägliche Zugang der Opposition zu lokalen und überregionalen Presseorganen gewährleistet werden.

- Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Status für die elektronischen Medien und den ADN. Erarbeitung eines Mediengesetzes.

- Zur Beschleunigung der Reformen des Bildungswesens: Neuwahl der Kreis- und Stadtschulräte durch Delegiertenversammlungen, die von den pädagogischen Mitarbeitern aller Schulen des Kreises gebildet werden.

- Erhöhung der Mindestrenten. Vereinheitlichung des Rentenrechts. Abbau von Rentenprivilegien.

- Offenlegung der Parteivermögen; Auflösung und Neuordnung, soweit sie nicht aus Mitgliedsbeiträgen abgeleitet werden können.

- Offenlegung und Überprüfung aller Bevorteilungen, die an die Ausübung von Staats- und Parteifunktionen gebunden sind.

- Einseitige Abrüstungsmaßnahmen, drastische Senkung der Truppenstärke und der Militärausgaben mit dem Ziel der Entmilitarisierung der DDR. Bildung eines Entwicklungshilfefonds, in den ein Teil der freiwerdenden Mittel eingehen soll.
(taz Nr. 3019, Mo. 29.01.1990)

Zweiter Tag des Gründungskongress des Neuen Forums. Motto "Neues Forum - Neue Hoffnung". Während ein Teil der Delegierten eine staatliche Einheit fordern, sieht ein andere Teil in der Zweistaatlichkeit eine Chance zur Verwirklichung demokratischer Selbstverwirklichung. Die Programmdiskussion offenbarte eine Spaltung des Neuen Forum. Um eine Spaltung doch noch anzuwenden, wird der Kongress unterbrochen und am Nachmittag fortgesetzt. Die Spaltung des Neuen Forum wird nicht offen vollzogen. Es wird ein Programm und eine Satzung verabschiedet. Auch ein neuer Sprecherrat wird gewählt. Es wird sich für eine Volksbefragung bezüglich der staatlichen Einheit in beiden deutschen Staaten ausgesprochen.

Deutsch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft 28.01.1990

Anzeige in der Berliner Zeitung am 12.02.1990

In der Nacht einigen sich die Koalitionäre der Modrowregierung und der neuen Gruppen und Vereinigungen, die am Zentralen Runden Tisch vertreten sind bei ihren Verhandlungen im Johanneshof. Die Volkskammerwahl wird auf den 18.03.1990 vorgezogen. In eine Regierung der Nationalen Verantwortung entsenden alle am Zentralen Runden Tisch vertretenden Gruppierungen, die noch nicht in der Regierung vertreten sind je eine/einen Vertreterin ohne Ressort. Es wird ein Minister für den Zentralen Runden Tisch bestimmt, der die Regierung dort vertritt. Am 06.05.1990 soll die Kommunalwahl abgehalten werden.

Zweiter Tag der außerordentlichen Zentraldelegiertenkonferenz der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss in die Gewerkschaftsschule in Bernau. Die rund 420 Delegierten fordern mehr politische Eigenständigkeit gegenüber dem FDGB und eine eigene Finanzhoheit. Neuer Vorsitzender wird Dieter Behn.

In der Berliner Volksbühne findet ein außerordentlicher Kongress der Theaterschaffenden statt. Ein Antrag auf Auflösung des Verbandes wird mit Mehrheit abgelehnt.

Auf dem außerordentlichen Kongress der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, wird der Gründungspräsident der Gesellschaft, Jürgen Kucznski, zum Ehrenpräsidenten gewählt.

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