DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 6. Januar


Eine zehn Punkte umfassende Abrüstungsinitiative "Sicherheitsmodell 2 000" hat die SED-PDS auf einer Tagung des Parteivorstandes vorgeschlagen. Außerdem wird auf der Tagung beschlossen, den Wahlparteitag zum 17./18. März nach Berlin einzuberufen. Parteivorsitzender Dr. Gregor Gysi stellt das "Sicherheitsmodell 2000" vor, einen deutsch-deutschen Abrüstungsplan: Halbierung der Truppenstärke von Nationaler Volksarmee und Bundeswehr, Reduzierung des Wehrdienstes in beiden Staaten auf zwölf Monate, Rückzug aller fremden Truppen bis spätestens 1990, sofortiger Modernisierungsstopp für alle Waffensysteme.
(BZ, 8.1.1990)

Die Bildung und Tätigkeit von Bürgerkomitees, die gegenwärtig im Prozess der Erneuerung der Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front entstehen, wird auf der 3. Tagung der Initiativgruppe zur Herausbildung einer nationalen Bürgerbewegung der DDR in Berlin erörtert. Die Initiativgruppe beschließt, den 1. Kongress der nationalen Bürgerbewegung zum 17. März 1990 nach Berlin einzuberufen. Sie fordert mit Nachdruck, dass ihrem Antrag auf gleichberechtigte Teilnahme am Runden Tisch unverzüglich stattgegeben wird.
(BZ, 8.1.1990)

Der Unabhängige Frauenverband (UFV) schließt sich dem am 3. Januar 1990 von sechs oppositionellen Parteien und politischen Bewegungen gegründeten Wahlbündnis nicht an. Das teilt der Sprecherinnenrat dem ADN mit. Der UFV befinde sich mit der undifferenzierten Zielsetzung dieses Wahlbündnisses nicht im Konsens. Der Sprecherinnenrat weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass nur Frauen, die von den Koordinierungsräten des UFV auf regionaler beziehungsweise Landesebene autorisiert wurden, berechtigt sind, im Namen des Bundes zu sprechen.
(BZ, 8.1.1990)

Eine Einschätzung der politischen Lage in der DDR trifft der Vorstand des Demokratischen Aufbruch (DA) und zieht Schlussfolgerungen für seine Rolle in der gegenwärtigen Situation. Besorgt wird festgestellt, dass die im Oktober begonnene Demokratisierung nicht vorankommt und sogar rückläufig ist. Die SED-PDS baue ihre Stellung in den Medien wieder aus, wird betont. Nach Auffassung des DA teile die SED-PDS die Gesellschaft in zwei Gruppen, in Links- und Rechtskräfte, wobei die Rechten die Feinde seien. Das neue Feindbild werde von der SED-PDS dazu benutzt, um vorrangig die Opposition abzuqualifizieren und damit zu spalten, heißt es in der Erklärung.

Der DA werde in jeder Phase des Wahlkampfes seinen gewaltfreien und demokratischen Prinzipien treu bleiben. Er werde eine ausländer- und fremdenfreundliche Politik vertreten und versuche, Einfluss auf Jugendliche zu nehmen, die aufgrund des gescheiterten Bildungssystems ihr Heil bei neofaschistischen und nationalistischen Gruppen suchen. Der DA lasse sich nicht in eine rechte Ecke treiben und weist darauf hin, dass das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem des real existierenden Sozialismus in ganz Europa gescheitert wäre. "In unserem politischen Wollen und Handeln lassen wir uns leiten von den Menschenrechten und den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität." Darin stecke all das, was der Sozialismus einmal wollte und nie konnte, weil er vergaß, dass es um Menschen und nicht um Prinzipien und Ideologien geht. Deshalb streite sich der DA im Wahlkampf nicht um Ideologien, sondern um konkrete Inhalte.

Keineswegs sei der DA politisch zerstritten und damit politikunfähig, man sei stolz auf die politische Auseinandersetzung zur demokratischen Willensbildung.
(BZ, 8.1.1990)

In Leipzig gründet sich die CSU/FDU (Freie Demokratische Union).

Der Gründungsausschuss der Deutschen Forumpartei hat der heute beginnenden Landesdelegiertenkonferenz des Neuen Forum in Leipzig eine Grußadresse übermittelt. Wie dem ADN mitgeteilt wurde, heißt es darin: "Gemeinsam sind wir beim Aufbruch angetreten und beschreiten jetzt unterschiedliche Wege. Wir wünschen Euch ein klares Programm, damit die Hoffnungen des Volkes erfüllt werden."
(BZ, 6./7.1.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Für starke, in einem Bund zusammengefasste Gewerkschaften, die frei und unabhängig bestehen und handeln, sprachen sich am Sonnabend Gewerkschafter während einer Debatte über die Erneuerung des FDGB aus.

Zu dieser Diskussionsrunde im Haus der Gewerkschaften hatte das Vorbereitungskomitee des außerordentlichen FDGB-Kongresses Gewerkschafter sowie Mitglieder der am Runden Tisch vertretenen Parteien, Organisationen und Bürgerbewegungen eingeladen. Während NDPD, LDPD, SED-PDS, DBD, DFD und FDJ ihre Vertreter entsandten, blieben die Stühle der neuen Parteien und Organisationen ausnahmslos und somit offenbar demonstrativ leer.

An diesem demnach halbrunden Tisch nannte Werner Peplowski, Vorsitzender des Vorbereitungskomitees, als wichtige Punkte die Eigenständigkeit der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, deren Tarifautonomie, die Wahrung des Rechtes auf Arbeit, soziale Gerechtigkeit.
(Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

Die "einzige unabhängige Volkspartei (UVP), die Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit und Demokratie", wie sie sich selbst bezeichnet, hat sich Ende Dezember formiert. In einem ADN am Sonnabend übermittelten Material informiert die Partei über ihre Leitthesen. So haben nach ihrer Auffassung die Philosophen die Welt nur verschieden interpretiert, aber es komme darauf an, sie - das Leben an sich - zu erhalten. Die UVP tritt dafür ein, Frieden zu schaffen ohne Waffen. Alles für das Volk, alles durch das Volk, alles mit dem Volk, alle Macht dem Volk, heißt es weiter.

Die Unabhängige Volkspartei (UVP) teilte am Sonntag dem ADN mit, dass sie am 3. Januar 1990 beim Generalstaatsanwalt und dem Obersten Gericht der DDR Anzeige und Klage gegen die SED eingereicht habe. Die UVP, als Kläger, strebe an, dass das gesamte SED-Vermögen in Volkseigentum übergehe.
(Neues Deutschland, Mo. 08.01.1990)

Die CSU/FDU ist am Sonnabend in Leipzig/Wiederitzsch gegründet worden. Die neue Partei ist ein Zusammenschluss von Vertretern der Parteien, Gruppen und Freundeskreise FDU, DSU, Gründungsgruppen CSU Leipzig, Sonneberg, Arnstadt, Junge Union Thüringen und CSU Freundesgruppe Dresden. Die Partei CSU besteht in den Landesverbänden Sachsen/Thüringen, die FDU in den Landesverbänden Mecklenburg/Vorpommern, Berlin (Ost), Brandenburg.

Wie aus einer Presseerklärung des Bundesvorstandes CSU/FDU hervorgeht, versteht sich die Partei als christlich-soziale Volkspartei der Mitte und tritt zu den Wahlen in allen Parlamenten der DDR an. Aufgabe und Ziel ihrer Politik bestehe darin, für das ganze deutsche Volk Freiheit, Selbstbestimmung und Einheit zu erringen. Die CSU/FDU trete entschlossen für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft und ein freies Unternehmertum ein.
(Neues Deutschland, Mo. 08.01.1990)

Das NEUE FORUM bleibt auch weiterhin eine Bürgerbewegung. Sie wird sich allenfalls dann zu einer Partei konstituieren, wenn ein zu erwartendes neues Wahlgesetz die Beteiligung an Wahlen für politische Vereinigungen ausschließen sollte. Mit dieser grundsätzlichen Entscheidung ging am späten Sonnabendabend der erste Beratungstag einer landesweiten Delegiertenkonferenz des NEUEN FORUMS in Leipzig zu Ende. Abgesandte aus allen Bezirken beschlossen, dass sich ihre am 9. September gegründete, am 8. November vorigen Jahres offiziell zugelassene oppositionelle Bewegung als Bürgerbewegung in Basisgruppen organisieren wird. Auf örtlicher Ebene werden sich in Kreisen, Bezirken beziehungsweise Ländern Sprecherräte sowie ein Republiksprecherrat zur vereinten politischen Meinungsäußerung bilden.
(Neue Zeit, Mo. 08.01.1990)

In der DDR wurden bis zum 30. November 1989 insgesamt 83 mit dem AIDS-Virus infizierte Bürger diagnostiziert, davon sind 16 erkrankt und acht verstorben. Diese Angaben machte Prof. Dr. Rüdiger von Baehr von der Charité. 145 ausländische Bürger, die in der DDR studieren oder eine Fachausbildung absolvieren, seien außerdem infiziert. Davon ist einer erkrankt, einer verstorben. Die anderen weilen zum Teil nicht nicht mehr in unserem Land.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

In Abänderung des ursprünglich vorgesehenen Programms wird vom 6.- bis 8. Februar 1990 der 5. Soziologiekongress der DDR in Berlin nunmehr unter dem Thema: "Soziologie im Prozess der Erneuerung" stattfinden. Wünsche zur Teilnahme und Meldungen zur Diskussion können bis 12. Januar 1990 schriftlich an das Organisationskomitee, Johannes-Dieckmann-Straße 19 bis 23, Berlin, 1086, gesandt werden. Die Teilnehmergebühr beträgt 130 Mark, für Studenten 20 Mark.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Auf die ernste Situation im DDR-Staatshaushalt, der einen Minussaldo von voraussichtlich bis 6 Milliarden Mark für 1989 ausweisen wird, hat Finanzministerin Uta Nickel vor dem zuständigen Fachausschuss der Volkskammer dieser Tage hingewiesen.

Sie informierte, dass die Regierung bei der Staatsbank der DDR einen Überbrückungskredit aufnehmen wolle.

Mit dem Überbrückungskredit werde gewährleistet, dass die Verpflichtungen des Staatshaushaltes, das heißt alle gesetzlichen Zahlungen vom ersten Tag des neuen Jahres an, fristgerecht erfolgen können, informierte Staatsbank-Präsident Horst Kaminsky. Dazu gehören die Bezahlung von Investitionen, wissenschaftlich-technischen Maßnahmen sowie auch Aufwendungen für das Gesundheitswesen, die Volksbildung und andere soziale Belange der Bürger.

Überbrückungskredite seien nicht ungewöhnlich für die DDR, sagte Kaminsky. Neu sei aber, dass ein Minusbetrag in Milliardenhöhe eintreten werde, der seine Ursache in der komplizierten Wirtschaftslage des Landes hat. Diese Lücke könne selbstverständlich nicht geschlossen werden. Es sei Sache der Regierung, im Zusammenhang mit der Vorlage der endgültigen Jahreshaushaltsrechnung für 1989, die im 2. Quartal zu erwarten ist, Vorschläge zur Deckung des Staatshaushaltes vorzubereiten und der Volkskammer zur Beratung und zum Beschluss zu unterbreiten.

Der Überbrückungskredit hat kurzfristigen Charakter und wird bis zur endgültigen Vorlage der Haushaltsrechnung gewährt; er wird mit 5 Prozent verzinst. Es gehöre durchaus zur Wirtschaftspraxis anderer Länder, bei vorübergehenden Liquiditätsproblemen befristete Überbrückungskredite zu nutzen.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Nach der Information über den ersatzlosen Abbau der Richtfunkverbindungen des Parteivorstandes der SED-PDS zu den Bezirks- und Kreisvorständen erhielt die Deutsche Post viele Anfragen über die Nutzung dieser Verbindungen. Dazu teilt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen mit: Die Richtfunkverbindungen wurden außer vom alten Parteiapparat der SED auch von anderen Einrichtungen, insbesondere der Nationalen Volksarmee, genutzt. Sie sind Bestandteil eines von der Deutschen Post betriebenen Richtfunknetzes. Die Deutsche Post bemüht sich darum, einen Teil der Richtfunkeinrichtungen in den Kreisstädten am bisherigen Standort in Abstimmung mit dem künftigen Nutzer dieser Gebäude zu übernehmen und kurzfristig für den Ausbau des öffentlichen Fernmeldenetzes zu verwenden.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Auf einem Hearing zu Geschichte und Gegenwart der Beziehungen DDR - Republik Polen konstituierte sich ein Initiativkomitee zur Vorbereitung der Gründung einer "Gesellschaft für gute Nachbarschaft DDR - Republik Polen". Entsprochen wurde damit dem kürzlich veröffentlichten Aufruf des Klubs der DDR-Absolventen polnischer Hochschulen beim Polnischen Informations- und Kulturzentrum in Berlin sowie den Wünschen zahlreicher anderer Bürger unseres Landes.

Am 28. April soll die Konstituierung der Gesellschaft erfolgen, die sich zur Unantastbarkeit der Oder-Neiße-Grenze als einem wichtigen Faktor des Friedens, zu guten bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern als einem Baustein im Fundament eines künftigen europäischen Hauses sowie zur gründlichen Aufarbeitung der jahrhundertelangen Geschichte des Zusammenlebens zwischen Deutschen und Polen bekennt. Die Gesellschaft sieht sich in den Traditionen deutscher Polenvereine, der Societas Jablonoviana und der Hellmut-von-Gerlach-Gesellschaft.
(Neue Zeit, Sa. 06.01.1990)

Vertreter der Initiativgruppe zur Bildung einer Vereinigung zur Förderung und Beobachtung des KSZE-Prozesses informierten in Berlin über Grundsätze und Ziele der von ihnen angestrebten Helsinki-Gruppe der DDR. Diese Vereinigung soll als überparteiliche Organisation an keine Konfession, Weltanschauung oder Ideologie gebunden sein. Sie sollte allen Bürgern dieses Landes sowie allen in der DDR lebenden Ausländern offenstehen, die sich zur Verfassung der DDR bekennen und sich den Inhalten des europäischen Menschenrechtsgedankens verpflichtet fühlen.

Sie wollen dazu beitragen, den gesamteuropäischen Prozess für jeden Bewohner des gemeinsamen europäischen Hauses erfahrbar zu machen. Die Helsinki-Gruppe will sich am 17. Februar in Berlin konstituieren.
(Neue Zeit, Sa. 06.01.1990)

Entsprechend der Satzung der CDU wird der 17. Parteitag der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands zum 9. und 10. März 1990 nach Berlin einberufen. Er soll unter dem Motto "Umkehr in die Zukunft" tagen. Die Jahreshauptversammlungen der Ortsverbände sowie die Kreis- und Bezirks- beziehungsweise Landesparteitage werden durch die zuständigen Parteivorstände so terminisiert, dass die Namen der Delegierten des Parteitages der Abteilung Koordinierung der Parteiverbände bei der Geschäftsstelle des Parteivorstandes bis zum 1. März 1990 gemeldet werden können.

Auf den Bezirks- beziehungsweise Landesparteitagen werden auf 300 Mitglieder ein Delegierter zum Parteitag gewann. Es können bis zu 20 Prozent Nachfolgedelegierte gewählt werden. Diese nehmen jedoch nur am Parteitag teil, wenn ordentliche Delegierte ausfallen. Die Mitglieder des Parteivorstandes und der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses sind Delegierte des Parteitages. Die An- und Abreise der Delegierten wird durch die Parteivorstande organisiert und finanziert, von jedem Delegierten Wird pro Tag eine Tagungsgebühr von 20.- Mark erhoben. Die Kosten sind beim Tagungsbüro einzuzahlen.
(Neue Zeit, Mo. 08.01.1990)

Am 06.01.1990 hat sich ein Sozialdemokratischer Studienkreis (SDS) bei der SED-PDS konstituiert.
(Neues Deutschland, Di. 09.01.1990)

Am 6. Januar 1990 wurde in Berlin der Christlich-Soziale Ausschuss (CSA) bei der CDU gegründet.

Der Gründungsbeschluss hat folgenden Wortlaut:

In unserem Land, unserer Gesellschaft stehen tiefgreifende Veränderungen bevor, die uns neue Möglichkeiten und Verpflichtungen des sozialen Engagements eröffnen Um in politisch wirksamer Form für soziale Gerechtigkeit, für soziale Sicherheit, für gesellschaftliche Integration und für Entfaltungsmöglichkeiten des Individuums einzutreten, beschließt die vom Initiativkreis zur Gründung eines Christlich-Sozialen Ausschusses einberufene Versammlung, am heutigen Tag den Christlich-Sozialen Ausschuss (CSA) bei der CDU zu gründen.

Der CSA ruft alle Bürgerinnen und Bürger, ob Mitglied der CDU oder nicht, die für soziale Verantwortung eintreten wollen und sich dem Erbe fortschrittlicher sozialer Bewegungen verpflichtet fühlen, zur tätigen Mitarbeit auf.

Die Teilnehmer wählten den Vorstand, der unter Leitung von Dr. sc. Michael Seidel steht und dem auch die sechs Landeskoordinatoren angehören. Eine Satzungskommission sowie eine Programmkommission, der durch acht thematische Arbeitsgruppen zugearbeitet wird, nahmen ihre Tätigkeit auf.
(Neue Zeit, Di. 09.01.1990)

Leipzig zu retten - dieses gemeinsame Ziel bestimmte am Wochenende die teilweise kontrovers geführten Diskussionen auf der 1. Volksbaukonferenz, in deren Verlauf rund 1 000 Interessenten in der agra-Halle 5 über die Erhaltung Leipzigs als Kultur- und Lebensraum berieten. Den Initiatoren dieser Baukonferenz die Bezirksleitungen des Kulturbundes, des Verbandes der Bildenden Künstler und des Bundes der Architekten - ging es um eine radikale Abkehr von der verfehlten Baupolitik der vergangenen Jahrzehnte. Bürger- und Stadtpolitik müsse künftig die Baupolitik bestimmen, erklärte Prof. Dr. Peter Heldt, Vorsitzender der Bezirksleitung des Kulturbundes.
(Neues Deutschland, Mo. 08.01.1990)

Auf der 1. Volksbaukonferenz in Leipzig, werden sieben Arbeitsgruppen gebildet. Es sollte eine breite Diskussion über eine neue Baupolitik erfolgen. Die Konferenz sei eine Fortsetzung der Demonstrationen auf der Straße, sagt einer der Mitorganisatoren, Wolfgang Hocquél. Es wird ein Abrissstopp von alten Gebäuden gefordert. Abrisse nur noch, wenn Mitglieder des Bürgerkomitees mit einbezogen werden. Der Bauminister der DDR Gerhard Baumgärtel (CDU) wird auf der Konferenz ausgepfiffen.

Während der Mitgliederversammlung des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) tritt Präsident, Manfred Ewald, zurück und verlässt das NOK.

In Rostock wird das "Haus der SPD" eingeweiht.

Eine Bürgerinitiative "Erhaltungswohner" bildet sich in Rostock.

Demonstrationen und Kundgebungen gibt es in zahlreichen Orten. So in Arnstadt, Aue, Dresden, Fürstenwalde, Greiz, Hartenstein, Plauen, Prenzlau und Seelow.

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