Di. 2. Januar 1990


Fragen der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Rundem Tisch sind Gegenstand einer Beratung, die Ministerpräsident Modrow mit Vertretern der am Runden Tisch teilnehmenden Parteien und Gruppierungen führt. Hans Modrow unterstreicht, dass die Regierung Rat sucht und Rat braucht und bekräftigt seine Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch. "Wenn es uns nicht gelingt", betont der Regierungschef, "gemeinsam ein Klima der gegenseitigen Achtung, ein Klima der Vertrauensbildung zu schaffen, werden wir auch nicht das notwendige Klima für freie und demokratische Wahlen am 6. Mai haben."

Die sich anschließende Diskussion ist geprägt von dem Willen aller Seiten, gemeinsam den Weg der weiteren Demokratisierung des Landes zu sichern. Eine Reihe der von den Vertretern der Parteien und Gruppierungen gegebenen Hinweise zur Verbesserung der Zusammenarbeit wird von Hans Modrow sofort aufgegriffen, zu anderen wird eine Prüfung durch die Regierung zugesagt.

Vertreter des Neuen Forum hatten kurzfristig die Teilnahme an der Beratung abgesagt.

In Vorbereitung des nächsten Runden Tisches am 3. Januar informiert der Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform beim DDR-Ministerrat, Wolfram Krause, die zuständigen Mitglieder des Gremiums über Maßnahmen und aktuelle Aufgaben zur Ausgestaltung der Wirtschaftsreform. Ein ständiger Informationskontakt wird vereinbart und Absprachen über die Mitwirkung von Beauftragten des Runden Tisches in den Gremien zur weiteren Ausarbeitung der Wirtschaftsreform getroffen. Auch zur vorgesehenen Gesetzgebung über die Gründung von Unternehmen und ihre Tätigkeit mit ausländischer Beteiligung in der DDR sowie weiteren wirtschaftsrechtlichen Regelungen werden Konsultationen erfolgen.
(BZ, 3.1.1990)

Über das Verhältnis des Neuen Forum zum Runden Tisch und zur Regierung Modrow informieren Mitglieder des Landessprecherrates auf einer Pressekonferenz. Das Kabinett von Ministerpräsident Modrow werde vom Neuen Forum als Übergangsregierung mit eingeschränkter Kompetenz bis zu freien Wahlen am 6. Mai betrachtet. In letzter Zeit habe sich der Eindruck verstärkt, dass der Runde Tisch von der Regierung nicht ernst genommen werde. Die Einladung von Ministerpräsident Modrow an die oppositionellen Gruppen, die am Runden Tisch teilnehmen, habe das Neue Forum deshalb abgelehnt, weil die Gespräche nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich durchgeführt werden müssten.
(BZ, 3.1.1990)

In Vorbereitung auf das Treffen mit Ministerpräsident Modrow veröffentlicht der Unabhängige Frauenverband eine Erklärung, in der es u.a. heißt:

"In der ersten Erklärung des Runden Tisches zum Selbstverständnis wurde von allen Seiten der Wille kundgetan, ihre Verantwortung als 'Bestandteil der öffentlichen Kontrolle' wahrzunehmen. Ziel war es, bereits in der Phase der Vorbereitung einer neuen Verfassung und der damit in Zusammenhang stehenden Durchführung freier, gleicher und geheimer Wahlen zu einer Demokratisierung der Gesellschaft in allen ihren Ebenen und Sphären zu gelangen, mehr Durchschaubarkeit und eine breite Öffentlichkeit für die ablaufenden Prozesse zu schaffen und so die Bevölkerung zu motivieren, an der Erneuerung der Gesellschaft mitzuwirken. Nunmehr, nach der 4. Tagung des Runden Tisches, sehen wir dieses Ziel auf das äußerste gefährdet. Wir stellen fest:

1. Die Koalitionsregierung stellt sich bisher nicht den Vertretern des Runden Tisches. Sie ist bei den Sitzungen nicht vertreten und hat trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderung bisher die Bedingungen für eine wirksame öffentliche Kontrolle ihrer Tätigkeit nicht geschaffen.
(...)

2. Die ökonomischen und politischen Aspekte der zweiten Grenzöffnung wurden weder vorher noch nachher mit den Vertretern des Runden Tisches erörtert, obwohl hierzu ausdrücklich Anfragen von Seiten der Neuen Gruppierungen gestellt wurden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Auftreten von Stellvertreterin Luft.

3. Obwohl bisher keine Strategien zur Internationalisierung der Volkswirtschaft der DDR erarbeitet und zur öffentlichen Diskussion gestellt wurden, finden bereits Vorverhandlungen mit westlichen Kapitalgebern statt, es sind Gesetze zur Regelung von Kapitaltransfer, zum Investitionsschutz und zu Joint Ventures in Arbeit, ohne dass der Runde Tisch davon dezidiert in Kenntnis gesetzt bzw. in die Erarbeitung einbezogen wurde.

4. Die Öffentlichkeit ist de facto von den Verhandlungen am Runden Tisch ausgeschlossen, weil das Staatsfernsehen der DDR und der Rundfunk nach eigenem Ermessen der Redakteure davon berichten.
(...)

5. Wir konstatieren: der Dialog zwischen Koalitionsregierung und Neuen Gruppierungen findet nicht statt. Damit wird verhindert, dass am Runden Tisch konstruktiv gearbeitet werden kann. Die neuen Gruppierungen büßen zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung ein, weil es ihnen nicht gelingt, über die Maßnahmen und Strategien der Regierung die öffentliche Kontrolle herzustellen. Aber auch die Koalitionsregierung muss mit einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung rechnen, weil sie keine erkennbaren Maßnahmen zur Demokratisierung des Landes eingeleitet hat, sie vielmehr die alten Formen der Machtausübung weiter praktiziert. Es ist daher zu befürchten, dass sich die Krise weiter zuspitzt.

Wenn die Koalitionsregierung nicht bereit ist, sich der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen, muss ihr das Misstrauen ausgesprochen werden. Wir fordern daher die Koalitionsregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Demokratisierung der Gesellschaft zu ergreifen, der Bevölkerung das Recht auf umfassende Information und Offenlegung von Reformstrategien und -konzepten zu sichern und den Neuen Gruppierungen angemessene und gleichberechtigte Wirkungsmöglichkeiten zuzugestehen.

Wir fordern die Regierung des Weiteren dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit des Runden Tisches gewährleistet wird, indem sie

1. selbst am Runden Tisch mit kompetenten Vertretern teilnimmt.

2. Vertreter der Neuen Gruppierungen als Beobachter mit dem Recht zur Anfrage an den Sitzungen der Regierung teilnehmen läßt,

3. die Vertreter der Neuen Gruppierungen mit beschränkten parlamentarischen Funktionen ausstattet (...),

4. volle Öffentlichkeit für die Tagungen des Runden Tisches schafft und den Neuen Gruppierungen freie Plätze in den Medien einräumt, d. h. regelmäßige Seiten in den Printmedien, regelmäßige Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen in eigener Redaktion sichert."

Weiterhin sind in der Erklärung Vorschläge für Sachfragen und Themen enthalten, die am Runden Tisch ab sofort Priorität gewinnen sollten. Dazu gehört u. a. die Diskussion über die Verfassung sowie über Strategien zur Wirtschaftsreform.

Neuer Hausherr der ehemaligen Waldsiedlung Wandlitz, dem bisherigen Wohnort der Politbüromitglieder, ist das Ministerium für Gesundheits- und Sozialwesen. Das Objekt wird in ein Rehabilitations-Sanatorium für Patienten aus allen Teilen der Republik umgewandelt. Erste Patienten sollen bereits im Februar aufgenommen werden, die bisherigen Bewohner sollen die Waldsiedlung bis zu diesem Zeitpunkt verlassen haben.
(BZ, 3.1.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Jetzt reicht es! Wir brauchen die Einheitsfront gegen rechts! Mit aufrüttelnden Worten rufen die SED-PDS, das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, der FDGB, Vertreter der Initiativen "Für unser Land" und Vereinigte Linke für morgen, Mittwoch, 3. Januar, 18.00 Uhr, zu einer Kampfdemonstration am Treptower Ehrenmal auf. Der Protest richtet sich gegen die Verursacher der neofaschistischen Parolen und Schmierereien, mit denen die historische Gedenkstätte geschändet wurde.
(Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

Die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit und Löhne hat gestern über die mögliche Inanspruchnahme von Stimulierungsmitteln durch die Betriebe bei Nichterfüllung der staatlichen Planaufgaben 1989 informiert. Demgemäß ist für das Jahr 1989 vorgesehen, dass die Betriebe eine Jahresendprämie bis zur Höhe des Vorjahres auch dann zahlen können, wenn die Prämienmittel in der geplanten Höhe nicht zur Verfügung stehen.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Verteidigungsminister Admiral Theodor Hoffmann traf gestern mit Armeeangehörigen des Standortes Beelitz zusammen.

Gegenstand des Gesprächs war ein Forderungskatalog von Soldaten und Unteroffizieren, in dem die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate, der Einsatz in der Volkswirtschaft sowie die Verbesserung der Dienst- und Lebensbedingungen enthalten sind. Bei einigen Fragen entschied der Minister sofort deren Klärung, andere wird er der Volkskammer und dem Ministerrat zuleiten.

Im Anschluss teilte der Verteidigungsminister mehreren hundert Armeeangehörigen seine Entscheidungen mit. Das betrifft beispielsweise die Abschaffung der Standortbereiche für den Ausgang, das Recht, ständig über den eigenen Personalausweis verfügen zu können, die Möglichkeit des Klublebens auch nach 22 Uhr und den Wegfall der gemeinsamen Esseneinnahme als "Dienstpflicht". Noch in dieser Woche, so Admiral Hoffmann, werden entsprechende Weisungen für die Teilstreitkräfte erlassen.

Forderungen aus dem Standort Beelitz hatten sich Soldaten aus Basepohl, Neuseddin, Erfurt und Warin angeschlossen.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 nahm das neu gebildete Ministerium für Tourismus seine Tätigkeit auf. Aus diesem Anlass trafen sich gestern der Minister Prof. Dr. Bruno Benthin und seine vorerst 45 Mitarbeiter in den Arbeitsräumen Johannes-Dieckmann-Straße 42/43 mit wichtigen Partnern wie Reisebüro der DDR, "Jugendtourist", Reisebüro der Gewerkschaften und Tourist Verlag. Das neue Ministerium besteht aus fünf Hauptabteilungen. Zu den nächsten Aufgaben gehört einer Mitteilung des Ministeriums zufolge die Verbesserung der gesamten touristischen Infrastruktur sowie die Auswertung Hunderter Zuschriften mit Vorschlägen, Hinweisen, Wünschen und Kritiken, die in den letzten Wochen eingegangen sind.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Die einheitliche Leitung des Gesundheitswesens in Dresden ist Ziel eines Krankenhausrates der Stadt, der am Dienstag gegründet wurde. Die Initiative dazu löste der Rektor der Medizinischen Akademie "Carl Gustav Carus", Prof. Dr. Hans-Georg Knoch, aus. Der Rat versteht sich als freiwilliger Zusammenschluss der ärztlichen Direktoren von vier Krankenhäusern Dresdens und dem Bezirksarzt. Das Gremium sieht seine Aufgabe dann, eine gute Gesundheitspolitik zu praktizieren, ohne erst Entscheidungen des Fachministeriums abzuwarten. Der Rat werde Betreuungsaufgaben des Gesundheitswesens für die Bevölkerung der Stadt koordinieren und die bessere Nutzung der vorhandenen Krankenhausbetten organisieren.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Eine Abordnung des Kulturbundes Güstrow ehrte am Dienstag in Ratzeburg im BRD-Land Schleswig-Holstein den Bildhauer, Grafiker, Dramatiker und großen Humanisten Ernst Barlach (1870-1938), dessen Geburtstag sich am 2. Januar zum 120. Male jährte. Die Delegation legte an Barlachs Grab einen Kranz nieder. Ernst Barlach hatte von 1910 bis zu seinem Tode im mecklenburgischen Güstrow gelebt.
(Neues Deutschland, Mi. 03.01.1990)

In Beelitz geht der Streik der Soldaten in der Friedrich Wolf Kaserne weiter. Gefordert wird auch die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes. Dem Angereisten Verteidigungsminister, Theodor Hoffmann, wird ein Forderungskatalog mit 24 Punkten vorgelegt. Nach den Verhandlungen mit den Soldaten, verkündet Theodor Hoffmann, nach der Beendigung der Ausbildung am 26.01. werden die Soldaten zu ihren heimatlichen Wehrkreiskommandos zurückgeführt. Es ist der Einsatz dort in der Volkswirtschaft vorgesehen. Die Soldaten kehren in die Kaserne zurück.

Treffen der DA-Linken im Leipziger "Haus der Demokratie". Thema ist Ergebnisse des Parteitages und wie weiter.

Auf einer Pressekonferenz droht das Neue Forum damit, den Zentralen Runden Tisch am nächsten Tag zu verlassen, sollte die Regierung Fragen nicht ausreichend beantworten.

Im Haus der ehemaligen SED-Kreisleitung in Wernigerode wird der SDP-Ortsverband gegründet.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ADN soll die ehemalige Waldsiedlung Wandlitz in ein Rehabilitationssanatorium für Patienten aus allen Teilen der Republik umgewandelt werden.

Demonstriert wird in Meißen und Suhl.

In einem Interview sprechen sich der Berliner Oberbürgermeister Erhard Krack und der Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper für Olympische Spiele in der gesamten Stadt aus. Als mögliche Austragungstermine werden die Jahre 2000 oder 2004 genannt.

Bürger aus der BRD und Westberlin beginnen die DDR als preiswertes Einkaufs- und Vergnügungsland zu entdecken.

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