DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 16. Januar 1990


Der stellvertretende Innenminister und Polizeipräsident Generalmajor Dieter Winderlich informierte gestern Medienvertreter des In- und Auslands über die Vorgänge am 15. Januar im ehemaligen MfS-Komplex in der Normannenstraße.

Er teilte mit, dass bereits gegen Mittag zwei anonyme Bombendrohungen auf den Gebäudekomplex eingingen, die von der Polizei sehr ernst genommen wurden. Ab 16.45 Uhr begannen rund 300 Bauarbeiter, den Eingang Normannenstraße zuzumauern. Kurz vor 17 Uhr versammelten sich vor dem Objekt etwa 50 000 Menschen, von denen einige das Eingangstor überkletterten. Bis gegen 17.45 Uhr stieg die Zahl der Versammelten auf 100 000. Während Vertreter der Bürgerinitiativen und der Polizei ständig zur Gewaltlosigkeit aufriefen, öffneten Demonstranten gewaltsam die Tore in der Ruschestraße. Tausende stürmten daraufhin den Komplex und zerstörten u. a. Büros, Inventar und warfen Gegenstände wie Möbel, Akten und Bilder durch die Fenster. Der Frisiersalon, der Buchladen, Küchen und Lagerräume wurden geplündert, Stahlblechschränke seien aufgebrochen und Technik sowie Ausrüstungen gestohlen worden, teilte Winderlich mit.

Er sagte, dass in den Bereich der Spionageabwehr eingebrochen worden sei, jedoch der Quellenschutz nicht angetastet wurde. Es lägen Hinweise vor, dass nicht nur DDR-Bürger eingedrungen waren.

Nachdem der Ministerpräsident der DDR und der Innenminister an Ort und Stelle zur Ruhe und Besonnenheit aufriefen, beruhigte sich die Situation.

Der Polizeipräsident erklärte dann, dass der Gebäudekomplex jetzt durch Vertreter der Bürgerkomitees und der Polizei gesichert wird. Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft hat die Kripo ihre Ermittlungstätigkeit aufgenommen. Insgesamt seien Schäden in Millionenhöhe zu beklagen.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe nach den Ereignissen des Montags angewiesen, Untersuchungen wegen des Tatbestandes der schweren Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, des Rowdytums und des Diebstahls von Eigentum zu führen, erklärte Staatsanwalt Gerhard Krüger.

Insgesamt, so wurde mitgeteilt, sind gegenwärtig 10 000 bis 12 000 Mitarbeiter des früheren MfS noch nicht entlassen.

Vertreter der Bürgerkomitees kritisierten das Neue Forum als Veranstalter der Demonstration, weil es entgegen seiner Zusage nicht die 250 Ordner gestellt hatte.

Prof. Jens Reich vom Neuen Forum gab dann eine Erklärung ab. Nach seiner Ansicht waren die unzureichenden Auskünfte der Regierung vor den am Runden Tisch Beteiligten über die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit ein Grund dafür, dass die ehemalige MfS-Zentrale gestürmt wurde. Das Neue Forum gebe seiner Freude darüber Ausdruck, dass es nicht zu Gewalt gegen Menschen gekommen ist, und bedauere, dass Zerstörung stattgefunden hat. Auseinandersetzungen müssten mit Argumenten, nicht mit Tätlichkeiten geführt werden, hob er hervor.

Eindringlich appellierten gestern auch die SPD und die LDPD an die Bevölkerung, sich nicht zu Akten von Gewalt und Willkür hinreißen zu lassen.
(Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)


Das Tor wurde nicht gewaltsam von außen, sondern auf Veranlassung von Vertretern eines Bürgerkomitees, die sich bereits auf dem Gelände befanden, von innen geöffnet.


Das verfassungsmäßig garantierte gewerkschaftliche Mitspracherecht bei Subventionsabbau und Preisänderungen auch zu verwirklichen, forderten ganz entschieden die Mitglieder des Zentralvorstandes der IG Textil-Bekleidung-Leder am Dienstag auf ihrer 11. Tagung in Berlin. Bei den am Montag in Kraft getretenen Veränderungen sei das nicht geschehen.

Unterstützt werde der vom Vorbereitungskomitee für den außerordentlichen FDGB-Kongress vertretene Standpunkt, das geplante Subventionspaket auf den Tisch zu legen und vor Änderungen mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Anderenfalls würde man zum Warnstreik aufrufen.
(Neues Deutschland, Mi. 17.01.1990)

Gegen die Restauration alter Machtverhältnisse vor allem durch die SED-PDS richteten sich am Dienstag mehrstündige Warnstreiks der VEB Kraftverkehr Gera und Jena. In der Bezirksstadt schlossen sich auch Werktätige aus anderen Betrieben an. Während eines improvisierten Meetings forderten mehrere tausend Teilnehmer schnellere Ergebnisse bei der Umgestaltung in der DDR, besonders bei der Auflösung der Dienststellen des ehemaligen MfS. Gleichzeitig begrüßten sie das Angebot von Ministerpräsident Modrow zur Zusammenarbeit mit der Opposition. Weitere Warnstreiks gab es im Betriebsteil Bernburg des Kraftverkehrs Käthen und beim Kohlehandel Weißenfels.
(Neues Deutschland, Mi. 17.01.1990)

Der Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer begründete in einem Interview mit der "Westfälischen Rundschau" gestern seinen Entschluss, vom Demokratischen Aufbruch (DA) zur SPD der DDR Überzuwechseln.

Der Pfarrer erklärte, im Demokratischen Aufbruch werde nur noch in Kurzformeln Enttäuschung über 40 Jahre DDR ausgedrückt, und niemand schere sich mehr um Programme. Vier Wochen nach dem Parteitag lägen weder Statut noch Programm gedruckt vor. "Das kann nicht meine politische Heimat sein", sagte Schorlemmer und nannte drei wesentliche Kritikpunkte: Erstens gehe es um das Ziel, ein Deutschland möglichst bald. Dies sei historisch kurzsichtig. Er trete für eine baldige KSZE-Konferenz ein, damit niemand vor den Deutschen Angst haben müsse. Zweitens missfalle ihm das Ja des Demokratischen Aufbruchs zur Marktwirtschaft ohne soziale und ökologische Einbindung. Drittens störe ihn das "Weg-mit-dem-Sozialismus"-Gerede. Im real existierenden Stasi-Ismus seien die Ideale des Sozialismus von der Partei verraten worden, die nur ihre Machterhaltung kannte. Das sei für ihn kein Grund, die Maximen eines demokratischen Sozialismus aufzugeben.

Den Zehn-Punkte-Plan von Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnete Schorlemmer als "die größte Katastrophe nach Öffnung der Grenzen", da er die Hilfsbedürftigkeit der DDR bestärke. Das mache uns faul, über unser Land und unsere Geschichte nachzudenken, so Schorlemmer.
(Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)

Der Zentralvorstand des Verbandes der Journalisten hat mit großem Befremden erst durch Veröffentlichungen in den Medien erfahren, dass wiederum einschneidende Veränderungen bei der Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften eintreten sollen, die einen unmittelbaren Einfluss auf die Tätigkeit und die soziale Lage der Journalisten haben werden.

Der Zentralvorstand fordert im Namen seiner Mitglieder von den Herausgebern und Leitern der Betriebe, gemeinsam mit den Gewerkschaftsleitungen und den VDJ-Verbandsgruppen dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches uneingeschränkt befolgt werden.
(Neues Deutschland, Mi. 17.01.1990)

Mit der Unterzeile "Unabhängige Tageszeitung für Südthüringen" erscheint seit gestern "Freies Wort" in Suhl. Die Mitarbeiter von Redaktion und Verlag hatten Mitte vergangener Woche öffentlich gefordert, dass die ehemalige Bezirkszeitung der SED-PDS künftig ohne jegliche Bindung an irgendeine Partei oder politische Bewegung erscheint. Für die Umgestaltung ihres Blattes in eine unabhängige Tageszeitung sprachen sich gestern auch Redaktion und Verlag der Magdeburger "Volksstimme" aus. Die "Magdeburger Druckerei" druckt diese Woche erstmals die Zeitung der Magdeburger Bürgerbewegung „Die Andere Zeitung".
(Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)

Auf Vorschlag der SED-PDS beschloss am Dienstagabend der Runde Tisch des Bezirkes Frankfurt (Oder) die Umwandlung des bisherigen SED-Organs "Neuer Tag" in eine unabhängige Tageszeitung. Für sie wird der Name "Neue Oderzeitung" vorgeschlagen.
(Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

Um die Arbeitsfähigkeit der Deutschen Staatsbibliothek in Berlin als ein "nationales wissenschaftliches und geistig-kulturelles Zentrum der DDR von internationalem Rang" künftig zu gewährleisten, müssen verschiedene juristische und materiell-technische Voraussetzungen geschaffen werden. Das geht aus einem "Positionspapier zur Stellung der Deutschen Staatsbibliothek in einem erneuerten Bibliothekswesen der DDR" hervor, das von den Mitarbeitern zusammengestellt und jetzt der Presse zugeleitet wurde.

Notwendig seien als juristische Voraussetzungen unter anderem ein Bibliotheksgesetz, ein Nationales Amt für Bibliothekswesen beim Ministerrat, ein neues Statut sowie ein Gesellschaftlicher Rat im Hause als beratendes und kontrollierendes Organ. Aufgaben der Staatsbibliothek bestehen in der Garantie des freien Zugangs und der weitest möglichen Verfügbarkeit von Informationsquellen sowie in der Sammlung, Erschließung und Bewahrung von Dokumenten des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes. Die Bibliothek "ist nicht mehr in der Lage, diese beiden Aufgaben allein auf dem Wege der Erschließung von Reserven, der innerbetrieblichen Rationalisierung und der Kooperation zu lösen", heißt es weiter.
(Neues Deutschland, Mi. 17.01.1990)

Mitglieder der Vereinigten Linken (VL) übergaben am Dienstag der Leipziger Kriminalpolizei neonazistisches Propagandamaterial, das sie am Vorabend während der Montagsdemonstration sichergestellt hatten. Dabei handelt es sich um Flugblätter, Aufkleber, Plakate und andere Schriften mit chauvinistischen Inhalten. Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus bestimmen die von "Republikanern", DVU, NPD und "Gruppe 146" stammenden Hetzschriften, deren Exemplare von westdeutschen, vor allem bayerischen, aber auch von DDR-Bürgern an Leipziger Demonstranten verteilt worden sind. Gemeinsam mit antifaschistischen Gästen aus Niedersachsen, die zur "Aktionswoche gegen Rechts" in Leipzig weilen, sammelten VL-Mitglieder und andere linke Kräfte das illegal eingeführte Material stapelweise ein. Teile waren jedoch per Postwurfsendung auch in Haushalte gelangt.
(Neues Deutschland, Mi. 17.01.1990)

In Berlin hat sich ein Gründungskomitee zur "Wiedergründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in der DDR" gebildet. Das Komitee sieht seine Grundposition in der "Distanzierung zur stalinistischen Vergangenheit der SED und dem dadurch erfolgten Missbrauch der kommunistischen Ideale". Kontaktadresse: (...)
(Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)

Die Potenzialistische Volkspartei richtet sich in ihrem Gründungsaufruf an alle sozial gesinnten christlichen-demokratischen, fortschrittlichen und volksverbundenen Kräfte, die etwas grundsätzlich Neues in der Bewältigung der Probleme der Gegenwart erwarten. Die PVP kämpft um den Einzug ins Parlament am 6. Mai. Ihr Hauptgrundsatz ist: Alle Potenzen des Volkes - zum Nutzen des Volkes! Sie tritt u.a. für den Sieg der menschlichen Vernunft in allen Bereichen der Ökonomie, Ökologie und im Zusammenleben der Völker, für ein sofortiges Rüstungsmoratorium, für Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Kontaktadresse: (...)
(Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)

Für optische Belegleser und andere Produkte der Siemens-Tochterfirma Computergesellschaft Konstanz wird der Computer Service Magdeburg (CSM) künftig Vertrieb, Installation und technischen Kundendienst in der DDR übernehmen. Mit solchen neuen Formen der Zusammenarbeit will der Magdeburger volkseigene Betrieb - ehemals unter dem Namen Datenverarbeitungszentrum geführt - künftig auch international von sich reden machen. CSM wird ebenfalls seine mehrjährigen Beziehungen zu einem Rechenzentrum im sowjetischen Donezk ausbauen, das sich als gemischte sowjetisch-westdeutsche Gesellschaft unter dem Namen "Intercomputer" neu profiliert hat.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

In Basis- und Ortsgruppen organisieren sich gegenwärtig die Mitglieder der nun für alle Bürger offenen Gesellschaft DDR-Frankreich. Berliner, die daran interessiert sind, persönlich für das Kennenlernen und die Freundschaft zwischen unserem und dem französischen Volk zu wirken, können sich zur Kontaktaufnahme an die Gesellschaft DDR-Frankreich, Otto-Grotewohl-Straße 19D, Berlin, 1086, wenden.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Die Post will statt eines langjährigen Zuschussbetriebes künftig ein gewinnorientiertes Staatsunternehmen werden. Das verkündete gestern der Minister für Post- und Fernmeldewesen, Dr. Klaus Wolf (CDU), in einem Pressegespräch zum 500. Jahrestag des Postwesens in Europa. Die Post werde ihre Baukapazitäten vergrößern. 100 000 neue Telefonanschlüsse werden in diesem Jahr eingerichtet, 29 000 davon in Berlin. Allerdings kommen neue Münzfernsprecher hier nicht mehr dazu, jetzt sind andere Städte an der Reihe. Minister Wolf kündigte für die nächste Zeit den Verkauf von BRD-Zeitungen und Zeitschriften auf dem DDR-Markt an. Die Post setzt dabei auf einen Ausbau des Verkaufssystems, auch private Gewerbegenehmigungen seien künftig möglich. Bevorzugt wurden Blätter mit einem großen Teil an Informationen und wenig Werbung.
(Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)

Mehrere Gewaltakte wurden in den vergangenen Tagen anonym gegenüber Personen und Einrichtungen angedroht. Wie die Pressestelle des DDR-Innenministeriums gestern mitteilte, traf am Wochenende beim Verlag "Neuer Weg" in Halle ein Kuvert ein, in dem sich ein von den "Schwarzen Brigaden" unterzeichneter Brief mit radikal-anarchistischem Text und eine KK-Patrone befanden. Der Verlag sei aufgefordert worden, das Schreiben zu veröffentlichen. Bei Nichterfüllung wurde Rache angedroht. Weiterhin seien im Gebäude der SED-PDS in Wernigerode zwei Anrufe eingegangen, in denen eine Brandlegung angekündigt wurde. Am Montag mussten im Rat des Kreises Weimar vorübergehend alle Mitarbeiter evakuiert werden, da dem Rat eine Bombendrohung vorlag.
(Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)

Bei Fahrten mit dem Pkw in und durch die BRD ist ab sofort die Begrenzung für die zollfreie Mitnahme von maximal 10 Litern Kraftstoff im Reservekanister zusätzlich zur Tankfüllung aufgehoben, teilte das Verkehrsministerium gestern mit.
(Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)

Die Minister für Außenwirtschaft und der Finanzen und Preise haben wegen der wirtschaftlichen Situation und der Notwendigkeit der Förderung von Handwerk und Gewerbe entschieden, ab sofort bei Einfuhr von Produktionsmitteln auf Gebühren zu verzichten. Davon sind Kfz, Kfz-Motoren und Anhänger ausgenommen.

Der VEB Geothermie Neubrandenburg will bei der besseren Ausnutzung der Erdwärme in der BRD helfen. Nach Meinung Bonner Experten hat das bewährte DDR-Verfahren offenkundig technische Vorteile gegenüber anderen.

Gegenwärtig wird die Gründung des "Zentralen Fachverbandes Garten- und Landschaftsgestaltung" vorbereitet. Er steht allen in Planung, Bau und Pflege von Grünanlagen Tätigen offen.

Unternehmerfähigkeiten für eine marktorientierte Landwirtschaft vermittelt das erste agrar Managementtraining der DDR, das am Montag in Rostock eröffnet wurde. Noch im Februar will die Bernburger HfÖ ebensolche Lehrgänge mit Gastdozenten aus der BRD für die Südbezirke anbieten.
(Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)

Das BRD-Magazin "Stern" hat den Oppositionsgruppen in der DDR angeboten, ihre Wahlaussagen in einem Sonderheft der Öffentlichkeit der DDR vorzustellen.
(Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)

Demonstriert wird in Graal-Müritz.

In Neustadt an der Orla wird eine Ortsgruppe der SPD gegründet.

Zu zweitägigen Gesprächen über die künftige Zusammenarbeit kommen Rektoren von DDR-Universitäten mit Vertretern der Rektorenkonferenz in Bonn zusammen.

Der Austausch von Wissenschaftlern und Studenten wird zwischen der DDR und Westberlin vereinbart.

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