DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sofortprogramm

Für die nächsten Schritte der Umgestaltung der DDR stellt das NEUE FORUM folgende Sofortforderungen auf:

1. Die Regierung trifft politische und wirtschaftliche Entscheidungen nur nach Konsultation und umfassender Information der Oppositionsgruppe. Bis zu den Wahlen notwendige Entscheidungen grundsätzlicher Natur bedürfen öffentlicher Diskussion und Zustimmung.

2. Ausarbeitung, öffentliche Diskussion und Volksentscheid über eine neue Verfassung der DDR als Voraussetzung der Überarbeitung der gesamten Gesetzlichkeit.

3. Durchführung der Kommunalwahlen bis spätestens 6. Mai [1990].

4. Generelle Bestandsaufnahme der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der DDR durch die staats- und wirtschaftsleitenden Organe. Sofortige Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in diese Arbeit und zur Veröffentlichung dieser Ergebnisse.

5. Durchführung einer Verwaltungsreform zur Wiederherstellung der Länder und zur Verringerung der Anzahl der Kreise. Wirtschaftliche und verwaltungsrechtliche Stärkung der Kommunen.

6. Anerkennung der Bürgerräte in den Städten und Gemeinden, die sich zur Durchsetzung der Reformmaßnahmen und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung gebildet haben.

7. Der Verkauf von Volks- und genossenschaftlichem Eigentum (Boden, Betriebe, Häuser usw.) ist vor Erarbeitung entsprechender gesetzlicher Regelungen unzulässig.

8. Innerbetriebliche Entscheidungen müssen von den Betriebsleitungen in Abstimmung mit freien Gewerkschaften und den demokratisch zu wählenden Betriebsräten getroffen werden. Die Betriebsräte beaufsichtigen und kontrollieren die Arbeit der Betriebsleitungen. Ein Betriebsverfassungsgesetz sollte schnellstens erarbeitet werden.

9. Die Werktätigen haben das Recht, Leitern auf der Belegschaftsversammlung das Misstrauen auszusprechen. Mitglieder vor Betriebsleitungen, die nicht das Vertrauen von zwei Dritteln der Belegschaft haben, müssen abberufen werden.

10. Anerkennung des Streikrechts als letztes Mittel zur Durchsetzung der Interessen der Werktätigen.

11. Auflösung der Parteiapparate, des Zivilschutzes und der Kampfgruppen in den Betrieben.

12. Schaffung gleichberechtigter Bedingungen für unabhängige Presseorgane (Auflagenhöhe, Druckkapazitäten, Vertriebsmöglichkeiten). Bis dahin muss der unzensierte Zugang der Opposition zu lokalen und überregionalen Presseorganen gewährleistet werden.

13. Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Status für die elektronischen Medien und den ADN. Erarbeitung eines Mediengesetzes.

14. Zur Beschleunigung der Reformen des Bildungswesens: Neuwahl der Kreis- und Stadtschulräte durch Delegiertenversammlungen, die von den pädagogischen Mitarbeitern aller Schulen des Kreises gebildet werden.

15. Erhöhung der Mindestrenten. Vereinheitlichung des Rentenrechts. Abbau von Rentenprivilegien.

16. Offenlegung der Parteivermögen; Auflösung und Neuordnung, soweit sie nicht aus Mitgliedsbeiträgen abgeleitet werden können.

17. Offenlegung und Überprüfung aller Bevorteilungen, die an die Ausübung von Staats- und Parteifunktionen gebunden sind.

18. Einseitige Abrüstungsmaßnahmen, drastische Senkung der Truppenstärke und der Militärausgaben mit dem Ziel der Entmilitarisierung der DDR. Bildung eines Entwicklungshilfefonds, in den ein Teil der freiwerdenden Mittel eingehen soll.

19. Einrichtung eines sozialen Zivildienstes.

20. Kurzfristiger Entwurf einer Alternative zu der offiziellen Energiepolitik. Stopp des bisherigen Bauprogramms für KKW und Offenlegung der wirtschaftlichen und ökologischen Hintergründe der Kernenergienutzung. Grundsätzliche Orientierung auf Energieeinsparung.

21. Einführung der 40-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

22. Wiedereinführung der abgeschafften Feiertage.

23. Finanzielle Neuregelungen für Alleinerziehende; Sicherstellung bei Erkrankung der Kinder über 6 Wochen hinaus.

24. Demokratische Überarbeitung des Genossenschaftsstatuts der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften.

25. Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Schließung der Mensch und Umwelt am meisten schädigenden Betriebe.

26. Umstrukturierung des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft zu einem Ministerium für Umwelt und Naturschutz.

27. Schaffung eines Amtes für Ausländerfragen beim Ministerrat der DDR.

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