DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Programmerklärung

Unser Land am Neubeginn

Das NEUE FORUM wurde als Teil der Volksbewegung um den 40. Jahrestag der DDR ins Leben gerufen. Es entstand als unabhängige Bürgerbewegung zur öffentlichen Kontrolle und Umgestaltung der unerträglich gewordenen politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Verhältnisse in unserem Land. Es wollte die gefährliche Sprachlosigkeit zwischen der Gesellschaft und den Herrschenden durchbrechen.

Die Herbstrevolution war der erste Schritt in die Freiheit. Das alte Machtgebilde, der alte Staats- und Sicherheitsapparat wurden in einem stürmischen, aber friedlichen Aufbegehren erschüttert. Jetzt haben wir eine doppelte Aufgabe:

Die wirtschaftliche und politische Umwälzung in unserem Land muss mit einer grundlegenden Erneuerung der geistigen und moralischen Grundlagen der Gesellschaft einhergehen.

Einmal in Gang gekommen, kann die Umgestaltung der DDR nicht bei unseren eigenen Aufgaben stehen bleiben. Die ganze Menschheit ist heute bedroht durch den ökologischen Zusammenbruch, durch maßlose Aufrüstung, durch den schwelenden Nord-Süd-Konflikt. Unser Land ist mitschuldig und mitbetroffen. Deshalb tritt das NEUE FORUM ein:

Doch politische Programme sind nutzlos, wenn sie nicht unser Handeln bestimmen. Deshalb vertreten wir eine Arbeitsweise, die den Schwerpunkt auf die Mobilisierung des einzelnen und der Basisgruppe setzt, in der jeder den anderen kennt und eine Verantwortung wegdelegiert werden kann.

Demokratie braucht freie Wahlen, doch ist sie vor allem tägliches Verhalten. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die von Selbstbestimmung und Toleranz ihrer Bürgerinnen und Bürger lebt, die soziale Gerechtigkeit und Pluralismus gewährleistet. Das NEUE FORUM will diese Lebensform praktizieren und durch seine politische Arbeit in der Gesellschaft fördern.

Das NEUE FORUM eine Bürgerbewegung

Das NEUE FORUM ist eine politische Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger, die unabhängig von Parteien eine konsequente und basisorientierte Demokratisierung anstreben. Parteipolitik verkürzt unsere Interessen auf Wahlkampfparolen und verschiebt ihre Umsetzung auf Wahltermine. Sie teilt die Bürgerinnen und Bürger in Wahlblöcke. Es gibt jedoch zahlreiche Probleme, in denen das Meinungsspektrum quer durch die Parteien geht.

Daher müssen Bürgerbewegungen wie die unsere in den Volksvertretungen sein. Ohne sie kann es zu erneuter Erstarrung kommen, deren Zeuge wir über Jahrzehnte waren.

Das NEUE FORUM arbeitet als landesweite Bürgerinitiative, die sich in örtlichen und betrieblichen Basisgruppen und in thematischen Arbeitsgruppen organisiert. Wir treten für die Zusammenarbeit aller basisdemokratischen Initiativen ein. Das NEUE FORUM will ihre politischen Interessen vertreten. Wir sind offen für Bürgerinnen und Bürger verschiedener weltanschaulicher und parteilicher Orientierung, treten aber gegen menschenverachtendes, gewaltverherrlichendes, rassistisches und totalitäres Denken und Handeln auf. Wir engagieren uns für die Aufdeckung und Beseitigung der gesellschaftlichen Ursachen dieser Erscheinungen.

Unsere Bürgerinitiative will demokratisches Engagement schon außerhalb der Parlamente organisieren. Das NEUE FORUM tritt für kommunale Selbständigkeit und demokratische Kontrolle aller gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere des Arbeitslebens ein. Nur eine initiativreiche mit politischer Phantasie und Sozialer Verantwortung arbeitende Basis kann die Demokratisierung unumkehrbar machen.

Aus diesen Überlegungen leitet das NEUE FORUM sein Mandat ab, sich mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten an den Kommunal- und Volkskammerwahlen zu beteiligen. Wir sind zur Übernahme politischer Verantwortung bereit, weil die umfassende Krise der DDR auch unsere umfassende Einflussnahme auf allen Ebenen des Staates erfordert.

Wir sehen uns als Teil einer von unten wachsenden europäischen Annäherung. Alle emanzipatorischen Bürgerbewegungen in Ost und West betrachten wir als unsere natürlichen Verbündeten.

Die folgenden Abschnitte formulieren grundsätzliche programmatische Konsequenzen, die sich aus unserem Selbstverständnis ergeben. Das ausführliche Sachprogramm des NEUEN FORUM - u.a. zu den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft, Landwirtschaft, Sport, Gesundheits- und Sozialwesen, Sicherheitspolitik - wird aus der ständigen Arbeit der Basis- und Themengruppen hervorgehen; es wird zunächst als Wahlprogramm für die Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erarbeitet werden.

Regionale Problemlösungen und Wahlaussagen entwickeln die Basisgruppen eigenständig.

1. Für eine Demokratisierung des politischen Lebens

Das NEUE FORUM ist zu einer breiten basisdemokratischen Bewegung geworden und bleibt Anwalt der Basisdemokratie. Die politische Zukunft unseres Landes hängt davon ab, ob wir die öffentlichen Angelegenheiten demokratisch gestalten können; sie hängt also von den demokratischen Fähigkeiten eines jeden ab.

Wirkliche Demokratie setzt die bürgerlichen Grundrechte, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der Obermacht des Staates und Öffentlichkeit in allen Staatsangelegenheiten voraus. Wir fordern daher eine neue Verfassung und wirksame Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Staat soll nach dem Prinzip der Gewaltenteilung organisiert werden. Rechtsstaat und Rechtssicherheit erfordern unabhängige Untersuchungsorgane und Richter.

Wir treten ein für alle Formen der direkten Demokratie. Wir sind für ein Verfassungsrecht auf Volksbegehren, Volksentscheid und Gesetzesinitiative.

Die Verwaltung soll den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, nicht einem zentralisierten Schema entsprechen; sie muss von Grund auf reformiert werden. Dazu gehört die Wiederherstellung der Länder, ihrer Parlamente und Landesregierungen. Das wird den Verwaltungsapparat wesentlich reduzieren und die kulturelle Identität unserer Bürgerinnen und Bürger stärken. Die Länder sichern ein notwendiges Gegengewicht zu Zentralgewalt.

Höhere Selbständigkeit der Kommunen ist unerlässlich. Sie und die kommunalen Volksvertretungen sind mit eigenen Finanzierungsquellen auszustatten. Um die Wahl in diese Gremien können sich Mitglieder aller demokratischen Parteien, der Gewerkschaften, Organisationen und Bürgerinitiativen sowie unabhängige Bürgervertreter bewerben, die im Verantwortungsbereich wohnen oder arbeiten. Das NEUE FORUM ist auch bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für die kommunalen Volksvertretungen gegen ein Monopol der Parteien.

In keinem Bereich, auch nicht in Gefängnissen und nicht in Kasernen, sollen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ohne gewählte Interessenvertretungen oder Sprecher sein.

Neu zu regeln ist die Möglichkeit, wie Personen aus öffentlichen Ämtern abberufen werden können, wenn sie ihren Pflichten nicht genügen. Das darf nicht allein Eingriffen von oben oder jenen Gremien, denen sie angehören, überlassen bleiben.

Alle unser Leben berührenden Informationen müssen den Volksvertretungen, den Medien, den politischen Organisationen und ebenso einzelnen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein. Wir fordern die einklagbare Auskunfts- und Rechenschaftspflicht aller öffentlichen Institutionen.

2. Wirtschaft und Gesellschaft

Das NEUE FORUM tritt für eine Marktwirtschaft ein, die

Gleichberechtigte Existenz aller Eigentumsformen, Eigenverantwortung der Betriebe, Leistungsprinzip, Gewerbefreiheit, Wettbewerb- und Marktregulierung sind Grundelemente des neuen Wirtschaftssystems.

Die Funktion von Geld und Kredit zur Regelung marktwirtschaftlicher Prozesse ist durch Einführung eines zweistufigen Bankensystems aus einer Zentralbank sowie Geschäftsbanken aller Eigentumsformen zurückzugewinnen.

Durch eine verantwortungsvolle Geldmengenpolitik, den Abbau des Staatshaushaltsdefizits, das Schaffen von Anlagemöglichkeiten für die Sparguthaben sind Währungsreform und Inflation zu verhindern. Schrittweise sind ein Kapitalmarkt und bevorzugte Beteiligungsmöglichkeiten der Belegschaften an ihren Unternehmen aufzubauen.

Wir treten dafür ein, dass dem Markt dort Grenzen gesetzt werden, wo er sich gegen betriebliche oder gesellschaftliche Demokratie durchzusetzen versucht oder die ökologischen und solidarischen Grundlagen unserer Gesellschaft untergräbt. Der Marktmechanismus muss in seinem Wirken für bestimmte Bereiche - wie Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen, Wissenschaft, Kultur, Massenmedien und Energie - eingegrenzt bzw. außer Kraft gesetzt werden.

Weitere Bereiche staatlicher Verantwortung sind Struktur-, Konjunktur- und Umweltpolitik. Dabei bilden Gesetzgebung und indirekte Regulierungsinstrumente wie Finanzen und Steuern die Hauptmittel der Einflussnahme.

Alle gegenwärtigen Eigentumsrechte an Grund und Boden, Gebäuden und Produktionseinrichtungen werden anerkannt. Eine Sonderregelung ist für die nach 1970 enteigneten privaten und halbstaatlichen Betriebe zu finden. Dies gilt ebenso für unrechtmäßig erworbenes Eigentum der bisher die Politik bestimmenden Kräfte. Staatliches und kommunales Eigentum an Grund und Boden darf nicht verkauft, sondern lediglich über Pacht bzw. Erbpacht sinnvoll genutzt werden. Eine Bodenpreisreform ist schnellstmöglich zu verwirklichen und die Nutzung des Bodens ist im Hinblick auf Natur- und Landschaftsschutz und die Verhinderung von Bodenspekulationen gesetzlich zu regen.

Grundsätzlich ist das bestehende gesellschaftliche Eigentum an den Naturreichtümern zu erhalten.

In der Landwirtschaft müssen Produktionsgenossenschaften volle wirtschaftliche Selbständigkeit erhalten und Landgemeinden konsequent demokratisiert werden.

Die Entwicklung von gewerblichen Unternehmen aller Eigentumsformen, der Ausbau des Netzes von Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen, der Bau zentraler Trink- und Abwasseranlagen sind vordringliche Aufgaben. Für die Umgestaltung der Landwirtschaft orientiert das NEUE FORUM auf ökologisch vertretbare Bodenbearbeitung und Anbaumethoden, auf Wiederherstellung optimaler Betriebsgrößen, auf die Einheit von Ackerbau und Viehzucht sowie auf die Schaffung von Erzeuger- Verbrauchergemeinschaften bei wichtigen Nahrungsmitteln.

Die Effizienz der Wirtschaft bildet die Grundlage für soziale Sicherheit. Dazu gilt es, parallel zur Umgestaltung der Wirtschaft das Sozialnetz auszubauen. Das NEUE FORUM tritt ein für

Löhne und Gehälter sowie Arbeitszeit und soziale Lebensbedingungen sind Gegenstand tariflicher Einigungen zwischen den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften eines Tarifgebietes. Das Streikrecht der Gewerkschaften ist zu sichern und im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen zu regeln. Die demokratische Mitbestimmung erfolgt in den zu bildenden Aufsichtsräten größerer Unternehmen unter Einbeziehung der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten, der Eigentümer und der Kommunen. Zur Durchsetzung der Interessen der Belegschaften werden Betriebsräte gebildet. Die Gründung, Führung und Auflösung von Unternehmen sowie die Arbeit von Aufsichts- und Betriebsräten sind in einem Betriebsgesetz zu regeln.

Das NEUE FORUM tritt ein für die konsequente Öffnung und Internationalisierung der Wirtschaft im Rahmen einer gesamteuropäischen Integration.

Das NEUE FORUM sieht die Schaffung eines vertraglich geregelten Wirtschafts- und Währungsverbundes mit der Bundesrepublik, die rasche Annäherung und den perspektivischen Beitritt in die EG sowie eine umfangreiche Kapitalbeteiligung aus ganz Westeuropa, Nordamerika und Japan an der wirtschaftlichen Entwicklung als einzigen realistischen Weg an, die tiefe Krise schnell zu überwinden und den Exodus der DDR zu stoppen. Dies schließt den, Übergang zu einer Teilkonvertibilität und später Konvertibilität der Währung mit ein.

Die Beziehungen zu den Ländern Osteuropas sollen qualitativ weiterentwickelt und nicht zugunsten einer einseitigen Westfixierung aufgegeben werden.

Zugleich sollte die Internationalisierung der Wirtschaft mit einer intensiven zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf sozialem Gebiet, einer Verstärkung der grenzüberschreitenden gewerkschaftlichen Kooperation, dem Eintreten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und für Solidarität mit den Entwicklungsländern verbunden werden.

3. Gleichstellung von Mann und Frau

Die Beseitigung der ungleichen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft der DDR steht als politische Aufgabe auf der Tagesordnung. Die Lösung dieser Aufgabe kann dazu beitragen, eine wirkliche, tiefgreifende Wandlung der Gesellschaft in Gang zu bringen.

Im Rahmen der marktwirtschaftlichen Umgestaltung der DDR-Wirtschaft sind Frauen schon heute in besonderem Maße betroffen.

Damit sie ihre Forderungen nicht nur zu formulieren, sondern auch durchzusetzen lernen und eine politisch wirksame Vertretung ihrer Interessen gewährleistet ist, strebt das NEUE FORUM ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in allen gesellschaftlich relevanten Positionen an. Um die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen zu sichern, sind Verschiebungen im Lohngefüge vorzunehmen, die die von Frauen dominierten Arbeitsbereiche aufwerten; gleichzeitig sind alle Berufszweige beiden Geschlechtern zu öffnen. Alle Aspekte, die eine Doppelbelastung von berufstätigen Frauen ausmachen, sind zu beseitigen. Dazu muss ihre alleinige Verantwortlichkeit für Haushalt und Kinder abgebaut werden: um beiden Geschlechtern die Möglichkeit zu geben, sich um diese Bereiche zu kümmern, haben sämtliche Erleichterungen für Familien für Frau und Mann zu gelten, muss das Erziehungsrecht grundsätzlich für Mutter und Vater bestehen (auch ohne Trauschein), müssen flexiblere und verkürzte Arbeitszeiten für beide möglich sein. Das NF strebt auch eine Gleichstellung der Geschlechter hinsichtlich ihres Rentenalters an.

Alternative Lebensformen (Lebens-, Wohngemeinschaften u.ä.) dürfen in keiner Weise behindert und der Ehe gegenüber benachteiligt werden.

Das Selbstbestimmungsrecht jeder Frau über ihren Körper ist in jeder Hinsicht zu respektieren. Dazu sind die Gesetze über sexuelle Straftaten radikal zu verändern. Unsere Gesellschaft muss alle Möglichkeiten ausnutzen und entwickeln, um Leben und dessen Entfaltung zu ermöglichen. Aber das Recht auf Schwangerschaftsabbruch darf keinesfalls angetastet werden.

Das NEUE FORUM unterstützt die Bildung eines Kontrollorgans für Gleichstellungsfragen in Form eines eigenen Staatssekretariats und Volkskammerausschusses.

4. Mensch und Natur

Der Mensch ist als Teil der Natur in Zukunft nur dann lebensfähig, wenn es ihm gelingt, Lebensgrundlagen wie Luft, Boden und Wasser zu erhalten. Die heutigen Industriegesellschaften sind dabei, diese Grundlagen zu zerstören. Um diese bedrohliche Entwicklung aufzuhalten, tritt das NEUE FORUM für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft ein.

Erforderlich ist ein ausgewogenes Verhältnis von Ökologie, Ökonomie und sozialen Ansprüchen des Einzelnen. Zur Schadensminimierung muss in der Industrie und Landwirtschaft das Verursacherprinzip konsequent durchgesetzt werden. Umweltbewusstes Handeln soll steuerlich begünstigt und umfassend gefördert werden. Naturbewusstes Konsumverhalten ist zu stimulieren. In allen Struktureinheiten sind unabhängige Räte für Umweltfragen zu bilden, die bei Grundsatzentscheidungen Einspruchsrecht besitzen.

Vordringliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes sehen wir in der umfassenden Veröffentlichung der Umweltdaten, auch betrieblicher Emissionswerte, in der Schaffung von geschlossenen Stoffkreisläufen und in der Orientierung auf nachwachsende Rohstoffe. Es muss eine grundsätzlich neue Energiekonzeption erarbeitet werden, die nicht auf Forcierung des AKW-Programms gerichtet ist. Zur Senkung der Schadstoffemission muss auf die Stilllegung der am meisten veralteten Wärmekraftwerke, auf effektivere Energieausnutzung und sich erneuernde Energiequellen orientiert werden.

Das NEUE FORUM unterstützt die ökologischen Bürgerinitiativen und jeden Beitrag zur Durchsetzung ökologisch orientierter Denk- und Handlungsweisen.

5. Nationale Frage und europäische Friedensordnung

Der Aufbruch in Osteuropa bedeutet das Ende des Kalten Krieges und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung. Damit ist die Überwindung der Teilung Europas und Deutschlands möglich.

Das NEUE FORUM bekennt sich zur Einheit der deutschen Nation. Unsere friedliche Revolution verstehen wir als einen Beitrag zu mehr Demokratie in einem zukünftigen Deutschland. Unsere Bemühungen um eine neue Einheit Deutschlands betrachten wir nicht als Hindernis, sondern in ihrem Streben nach Entmilitarisierung als Motor für die europäische Einigung. In Zukunft sollen Grenzen in ganz Europa weder die Erwerbstätigkeit noch die Familienbeziehungen oder den kulturellen Austausch behindern.

Voraussetzung einer deutschen Einheit ist die praktizierte demokratische Selbstbestimmung in der DDR. Nach ihrer Verwirklichung sollte in beiden deutschen Staaten ein Volksentscheid zu dieser Frage stattfinden. Deutschlandpolitik sollte unser nationaler Beitrag zum Abbau der großen internationalen Konflikte sein. Die Annäherung beider deutscher Staaten findet in den bestehenden Grenzen und unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten statt. Daher treten wir für die Entmilitarisierung beider deutscher Staaten und die Auflösung der Militärblöcke ein. Einen deutschen Sonderweg, der in die NATO führt, lehnen wir ab.

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