DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mi. 3. Januar 1990


Aktuelle Wirtschafts- und Finanzfragen dominieren auf der 5. Zusammenkunft des Runden Tisches in Berlin. Die stellvertretende Ministerpräsidentin für Wirtschaftsfragen Luft zeichnet ein konkretes Bild der angespannten Lage im Land. Die Deviseneinnahmen des Jahres 1989 blieben mit 9,3 Milliarden Dollar aller Voraussicht nach unter den Ausgaben in Höhe von 11,7 Milliarden Dollar. Die Verpflichtungen der DDR gegenüber dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet beziffert sie auf 20,6 Milliarden Dollar. Demgegenüber stehen Guthaben bei westlichen Banken in Höhe von 7 bis 9 Milliarden Dollar.

Als grundsätzliche Positionen der Koalitionsregierung umreisst Frau Luft die Dominanz des Volkseigentums in der Wirtschaft, den Erhalt leistungsfähiger volkseigener Kombinate, das Recht auf Arbeit für jeden, unentgeltliche Bildung und gesundheitliche Betreuung sowie die Bewahrung weiterer sozialer Errungenschaften.

Der Runde Tisch fasst folgende Beschlüsse:

1. Neuzulassungen von Parteien, Gruppierungen und Organisationen

Es lagen Anträge auf Teilnahme am Runden Tisch vor: Domowina, Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF), Initiativgruppe Bürgerbewegung, Kammer der Technik (KdT).

Es wird beschlossen, die Domowina im Gaststatus zuzulassen. Die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und die Kammer der Technik werden nicht zugelassen, aber eingeladen zur Mitarbeit des Runden Tisches (KdT - Wirtschaft und Ökologie, DSF - Ausländerfragen.) Der Antrag der Initiativgruppe Bürgerbewegung wurde verwiesen an die Arbeitsgruppe Recht und soll im Zusammenhang mit der Frage der Bürgerkomitees entschieden werden.

2. Öffentlichkeit

Der Runde Tisch bittet die Tagesordnungspunkte 2 und 3 (Wirtschaftsfragen und Justizfragen) vollständig live im Rundfunk und Fernsehen zu übertragen.

Radio DDR sagt zu. Eine Liveübertragung des DDR-Fernsehens ist technisch nicht mehr realisierbar. Ein Zusammenschnitt ist für die Abendsendung vorgesehen.

3. Zu Wirtschaftsfragen

3.1. Die Vorlage der Arbeitsgruppe Wirtschaft wird der Regierung vom Runden Tisch als Empfehlung übergeben.

I. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft des Zentralen Runden Tisches hat sich in ihrer Beratung am 29.12.1989 auf folgende Erklärung geeinigt und empfiehlt den Teilnehmern am Runden Tisch diese als Arbeitsgrundlage bis zum Wahltermin am 6.5.1990 anzunehmen.

(...) II. Die ernste wirtschaftliche Situation erfordert kurzfristige couragierte und schnellwirkende stabilisierende und demokratisierende Maßnahmen mit sozialer Absicherung und ökologischer Verträglichkeit.

Eingedenk der genannten Forderungen und Voraussetzungen fordert der Runde Tisch sofortige Regelungen zu folgenden Maßnahmen:

1. Gewährleistung eines kontinuierlichen volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses, insbesondere

- einer stabilen Energieversorgung unter Winterbedingungen,

- eines gesicherten Transports,

- einer kontinuierlichen Produktion,

- zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und zur Sicherung der Frühjahrsbestellung,

- die Gewährleistung elementarer Dienstleistungen sowie

- der Einhaltung der international eingegangenen Wirtschaftsverträge und damit Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit gegenüber ausländischen Gläubigern.

2. Veränderung von Einzelhandelsverkaufspreisen mit dem Ziel des Abbaus und der Umverteilung von Subventionen, die einer Verschwendung entgegenwirkt und einen sozialen Ausgleich gewährleistet.

In diesem Zusammenhang ist schrittweise auf personenbezogene Ausgleichsmaßnahmen überzugehen.

3. Weitergehende Schritte zur Sicherung der Stabilität der Währung unter den Bedingungen des visafreien Reiseverkehrs und entsprechender Vereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland.

4. Die Herstellung der juristischen und ökonomischen Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaftseinheiten aller Eigentumsformen bei regulierendem Einfluss des demokratischen Staates. Dazu gehören: der Übergang zur Eigenerwirtschaftung der Mittel auf der Basis klarer rechtlicher Regelungen gleichzeitig als Voraussetzung zur Anwendung des Leistungsprinzips in den Wirtschaftseinheiten; die Förderung der Interessenvertretung der Belegschaft durch Betriebsräte und Gewerkschaften; die Entwicklung von Formen der persönlichen und kollektiven Beteiligung der Werktätigen an den wirtschaftlichen Ergebnissen; die Öffnung zur internationalen Arbeitsteilung durch Aufnahme von Kooperationsbeziehungen in den verschiedensten Formen. Bei internationaler Kapitalbeteiligung ist eine Fremdbestimmung auszuschließen; schrittweise Einschränkung der Bilanzierung und Übergang der Regulierung des volkswirtschaftlichen Verhaltens des Betriebes über den Markt, Schaffung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen durch den Staat und die Steuerung mit ökonomischen Mitteln; Gewährleistung der Flexibilität und Mobilität der Arbeitskräfte bei Sicherung des Rechts auf Arbeit sowie der Bereitschaft und der Schaffung von Möglichkeiten zur Umschulung bei Wahrung der sozialen Sicherheit; Schaffung des Schutzes der Persönlichkeit und der persönlichen Daten (Kaderakte) in Betrieb und Gesellschaft.

5. Erarbeitung von Sozialplänen und Bildung eines Sozialfonds auf gesellschaftlicher und betrieblicher Ebene, die mindestens zum Gegenstand haben: die Gewährleistung der Vermittlung von Arbeitskräften ohne Diskriminierung, ihrer Umschulung und sozialen Absicherung, die im Ergebnis von Verwaltungseinschränkungen, Rationalisierungsmaßnahmen und Strukturveränderungen in Betrieben und Einrichtungen freigesetzt werden. Dazu sind rechtliche und finanzielle Möglichkeiten der Ämter für Arbeit wesentlich zu erweitern; die vorrangige Umverteilung von frei werdenden kaufkraftwirksamen Geldmitteln zugunsten Bezieher/innen von Mindest- und Niedrigeinkommen, unter besonderer Berücksichtigung der Erhöhung des Sozialhilfesatzes und der Mindestrenten; Schaffung volkswirtschaftlich begründeter Einkommensproportionen; die Unterbindung aller Verletzungen der geltenden Arbeits- und Sozialgesetzgebung der DDR in allen Betrieben und Einrichtungen; eine einheitliche Regelung für die Zahlung des Überbrückungsgeldes bei Arbeitsplatzwechsel infolge Strukturveränderungen bzw. Rationalisierungsmaßnahmen.

6. Die Zuordnung der Außenwirtschaftstätigkeit auf die Kombinate und Betriebe und die Erweiterung der Handlungsspielräume bei der Verwendung von Valutaanteilen.

7. Bei der Herausbildung einer Marktwirtschaft in der DDR wird der Schaffung eines überschaubaren einheitlichen Steuersystems für die Unternehmen aller Eigentumsformen ein hoher Stellenwert beigemessen. Auf diesem Wege ist die Überzentralisierung von finanziellen Fonds einzuschränken und eine überhöhte Umverteilung von Mitteln zu beseitigen. Die Einnahmebasis der örtlichen Haushalte ist zu erhöhen und stabil zu gestalten.

8. Durch den Staat zu gewährleistende Rahmenbedingungen für eine Erhöhung der Effizienz der Wirtschaft durch eine entschieden stärkere Konzentration auf strategische Aufgaben, die Wirtschaftsstruktur- und Sozialpolitik einschließlich eines neuen Energiekonzeptes als wesentlichen Bestandteil des ökologischen Umbaus der Wirtschaft.

9. Die Schaffung rechtlicher Regelungen für die Förderung privater Initiativen für das genossenschaftliche und private Handwerk sowie Gewerbe- und mittelständische Privatbetriebe der Wirtschaft.

10. Die natürlichen Ressourcen als Nationaleigentum zu sichern. Sie können nur treuhänderisch zur Nutzung überlassen werden. Grund und Boden aller Eigentumsformen darf nicht an Ausländer verkauft werden. Das Nutzungsrecht ist so zu gestalten, dass dieser Grundsatz nicht unterlaufen werden kann.

Der Runde Tisch erwartet von der Regierung, dass seine Arbeitsgruppe Wirtschaft in die Vorbereitung grundsätzlicher Arbeiten zur Reform unserer Wirtschaft einbezogen wird, über neue Vorhaben rechtzeitig informiert und über neue Vorhaben und Arbeitsergebnisse öffentlichkeitswirksam informiert wird.

Über dieses Material hinausgehend weiterführende Maßnahmen zur Wirtschaftsreform werden dem Runden Tisch nach Bearbeitung durch die Arbeitsgruppe Wirtschaft vorgelegt.

Der Runde Tisch nimmt das Angebot der Volkskammer und der Regierung zur Mitarbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen zu Wirtschaftsfragen an und erwartet, dass seine Vertreter auch in international zu führende Wirtschaftsverhandlungen einbezogen werden. (...)

3.2.2. Angesichts der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Lande und der berechtigten Sorgen der Werktätigen um ihre soziale Sicherheit wird die Regierung der DDR aufgefordert, zu gewährleisten:

1. Entscheidungen über strukturelle Entwicklung und Veränderungen der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, über Produktionsprofile, Produktionseinstellungen usw., die die sozialen Interessen der Belegschaften, die Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitsbedingungen und -einkommen betreffen, dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsorganisation getroffen werden. Unabdingbarer Bestandteil solcher Entscheidungen müssen konkrete Maßnahmen (Sozialpläne) zur sozialen Sicherung der Beschäftigten sein.

2. Ab sofort ist monatlich die Entwicklung des Indexes der Preise und Lebenshaltungskosten öffentlich bekannt zu geben. Im Falle inflationärer Entwicklungen sind mindestens quartalsweise die Löhne, Gehälter, Renten und Stipendien proportional der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen.

Der Antrag des FDGB soll noch einmal in der Arbeitsgruppe Wirtschaft verhandelt werden.

3.3. Der Runde Tisch stimmt dem Antrag des Unabhängigen Frauenverbandes zu, dass der Ausschuss für Wirtschaft der Volkskammer und der Ausschuss des Runden Tisches zu Wirtschaftsfragen gemeinsam eine Experten-Anhörung veranstaltet.

Das öffentliche Hearing steht unter dem Thema "Wege zur Ausarbeitung eines Konzeptes der Wirtschaftsreform in der DDR". Es sollte bis Mitte Januar 1990 stattfinden.

Die Volkskammerfraktion bzw. die am Runden Tisch teilnehmenden Seiten sind berechtigt, Experten zu benennen. Die Experten werden um Vorlage schriftlicher Gutachten gebeten, auf deren Grundlage die Anhörung erfolgt.

3.4. Der Runde Tisch stimmt dem Antrag von "Demokratie Jetzt" zu:

Minister Beil wird gebeten, das Konzept zur Auflösung des Bereiches KoKo, das er am 7.12.1989 der Regierung vorlegte, am Runden Tisch vorzutragen.

Ministerin Nickel wird gebeten, über das Ergebnis der Revision aller Konten des Bereiches KoKo, das sie der Regierung am 6.12.1989 vorlegte, am Runden Tisch zu berichten.

3.5. Der Antrag der AG Wirtschaft zur Finanzierung und wirtschaftlichen Tätigkeit der Parteien wird in die Arbeitsgruppe Parteien- und Vereinigungsgesetz überwiesen.

Der Runde Tisch fordert die Regierung auf, die Prinzipien und Regelungen der bisherigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Parteien und Organisationen offenzulegen. Bisherige und gegenwärtige Finanzierungen von Parteien und Organisationen aus dem Staatshaushalt sowie die Übertragung von Volkseigentum an diese sind bekanntzugeben. Der Runde Tisch bittet weiterhin um Aufklärung durch die Regierung, ob Parteien und Organisationen das staatliche Außenhandelsmonopol verletzt haben. Zusatz zu diesem Antrag durch die Vertreter von Demokratischer Aufbruch, Initiative Frieden und Menschenrechte, Initiative Vereinigte Linke, Neues Forum und SDP in der AG Wirtschaft beim Runden Tisch.

Es wird weiterhin erwartet, dass sich die Regierung mit dafür einsetzt, dass

- die gesamten Einnahmen und Ausgaben, -.die Vermögenswerte und der Besitz,

- die wirtschaftliche Tätigkeit im In- und Ausland aller Parteien und Organisationen offengelegt werden.

4. Justizfragen

4.1. Erklärung der oppositionellen Gruppen:

1. Die Teilnehmer der Opposition am Runden Tisch bekräftigen ihre Haltung zum Beschluss vom 27.12.1989 über das Aussetzen der Bildung des Amtes für Verfassungsschutz bis zum 6.5.1990 und fordern die Regierung auf, alle Handlungen zu unterlassen, die dem entgegenstehen.

2. Die Teilnehmer der Opposition am Runden Tisch fordern zur Realisierung des Beschlusses vom 7.12.1989, Ziffer 2, zur Rechtsstaatlichkeit, gleichberechtigt zum zivilen staatlichen Beauftragten der Regierung eine von der Opposition benannte Vertrauensperson für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit einzusetzen. Darüber hinaus werden mindestens drei weitere Vertreter der Opposition zur Mitarbeit entsandt.

3. Die Regierung wird aufgefordert, bis zum 8.1.1990 einen Nachweis über die Übergabe der Waffen an das Ministerium für Nationale Verteidigung und das Ministerium des Innern zu erbringen.

Neues Forum, Grüne Liga, Grüne Partei, Demokratie Jetzt, Demokratischer Aufbruch, SDP, Unabhängiger Frauenverband, Initiative Frieden und Menschenrechte, Vereinigte Linke, VdgB schließen sich an:

4.2. Der Runde Tisch unterstützt den Vorschlag des Neuen Forum:

In den vergangenen Tagen wurde in der Presse unseres Landes (z.B. ND vom 2.1.1990) die Forderung nach "handlungsfähigen Schutzorganen" erhoben. Insoweit konnte der Eindruck entstehen, als sei Rechtssicherheit der Bürger derzeit dadurch gefährdet, dass die bestehenden Schutzorgane nicht mehr in der Lage sind, Kriminalität in der Gesellschaft wirkungsvoll zu bekämpfen. Damit unberechtigten Ängsten sachlich begegnet werden kann, sollte kurzfristig von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Minister des Innern ein Bericht zur inneren Sicherheit erstellt werden. In solch einem Bericht ist die tatsächliche Kriminalitätsbelastung nach der Zahl und Tatschwere der Delikte darzulegen. Weiterhin muss die kriminelle Gesamtlast ins Verhältnis zur Größe des bestehenden Polizeiapparates gesetzt werden. Zugleich sollte die Frage beantwortet werden, ob die DDR wie bisher zu den Industrieländern mit der geringsten Kriminalität zählt - oder ob diese Einschätzung derzeit nicht mehr zutrifft. (...)

Der Landessprecherrat des Neuen Forum veröffentlicht folgenden Aufruf: "In mehreren Bezirken haben Unterzeichner des Neuen Forum zur Bildung von politischen Parteien aufgerufen. Am 27. Januar, während in Berlin die Gründungsversammlung des Neuen Forum stattfindet, soll in Karl-Marx-Stadt eine "Forum-Partei" zusammentreten. Der Landessprecherrat hat sich gegen eine solche Gründung ausgesprochen.

Wir sehen darin eine Absage an Basisdemokratie und Bürgerselbstbestimmung, durch die das Neue Forum eine so wichtige Rolle beim Aufbrechen der autoritären Strukturen in unserer Gesellschaft spielt.

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Demokratie vor allem viele Parteien benötigt. Sie braucht in erster Linie selbstbewusste Bürger, die mit Toleranz und Sachlichkeit ihre gemeinsamen Probleme klären.

Wir sind nicht gegen Parteien, aber wir sind gegen die Zerstörung unserer Bürgerbewegung! Der Aufbau von unten hat gerade erst begonnen.

Politische Parteien erliegen immer der Versuchung, drittrangige Fragen aufzubauschen, um Profil zu gewinnen und zugleich die Sachfragen zu verschleiern, für die sie keine Lösungen parat haben. Deshalb kann auch eine Parteiendemokratie nur durch Bürgerkritik lebendig bleiben.

Das Neue Forum stellt die Sachfragen höher als die politischen Schlagworte. Bloße Parteienpolitik spaltet die Bürger auch in den kleinsten Gemeinden in feindliche Blöcke. Als Bürgerbewegung setzen wir auf Zusammenarbeit in allen praktischen Fragen der Demokratisierung. Politik beginnt nicht erst im Parlament, sie fängt bei uns selbst und den Problemen unseres täglichen Lebens an.

In unserem politischen System müssen neue Formen der Interessenvertretung gefunden und durchgesetzt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür werden jetzt in einem neuen Wahl- und Parteiengesetz ausgearbeitet. Daran sind wir und alle neuen Bürgerbewegungen der DDR beteiligt.

Befürchtungen von Mitgliedern des Neuen Forum, dass durch ein Wahlgesetz nur Parteien als politische Mandatsträger zugelassen würden, sind unbegründet.

Die Karl-Marx-Städter Gründer einer "Forum Partei" handeln aus der phantasielosen Panik heraus, nur mit einer Partei politische Interessen durchsetzen zu können. Das Ergebnis kann nur eine profilschwache Splitterpartei sein, die gegenüber den bestehenden Parteien keine Überlebenschance hat, aber unsere wirksame Bürgerbewegung schwächt.

Für den Ausschuss des Landessprecherrates: Bärbel Bohley, Ingrid Köppe, Sebastian Pflugbeil, Reinhard Schult, Klaus Wolfram"

Rund 250 000 Berliner versammeln sich in den Abendstunden zu einer Demonstration am Ehrenmal in Berlin-Treptow. Sie folgen damit einem Aufruf der SED-PDS, des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer, der DSF und anderer Parteien, Organisationen und Initiativen aus beiden Teilen der Stadt. Auf der Kundgebung, mit der die eine Woche zuvor angebrachten nationalistischen und antisowjetischen Schmierereien verurteilt werden, sprechen u.a. Gregor Gysi und Manfred Gerlach. Als brennende Aufgaben werden von ihnen genannt: ein starker Verfassungsschutz, antifaschistische Basisgruppen, ein Bildungswesen, das viel stärker humanistische Werte vermittelt, staatliche Autorität, wo immer Neonazis auftreten.
(JW, 4.1.1990)

Ministerpräsident Hans Modrow führt ein Gespräch mit Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Mitglied des BRD-Bundestages (CDU). Behandelt werden insbesondere Fragen, die sich aus der demokratischen Umgestaltung der DDR und in diesem Zusammenhang für die zu entwickelnde Vertragsgemeinschaft DDR-BRD ergeben. Beide Politiker bringen zum Ausdruck, dass rasche und deutliche finanzielle BRD-Hilfe für die DDR-Wirtschaft erforderlich sei, die durch eine Reihe von Faktoren der Nachkriegsentwicklung gerechtfertigt werde und durchaus auch im Interesse der BRD liege.
(BZ, 4.1.1990)

Klaus Umlauf, Stellvertreter des Vorsitzenden des Zentralvorstandes der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft teilt auf einer außerordentlichen Zentralvorstandstagung mit, dass Überbrückungsgelder für die von Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen, betroffenen Mitarbeiter der zentralen und örtlichen Staatsorgane nicht für Mitarbeiter des Amtes für Nationale Sicherheit gezahlt werden.

Die CDU der BRD nennt die Erfüllung einer Reihe politischer Forderungen als Voraussetzung dafür, dass sie Parteien in der DDR im Wahlkampf unterstützt. CDU-Generalsekretär Volker Rühe teilt in einem Brief den Mandatsträgern der Bonner Regierungspartei mit, es sei "für die Zukunft Deutschlands von ausschlaggebender Bedeutung, dass bei der Wahl in der DDR am 6. Mai diejenigen politischen Gruppierungen, die eindeutig für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, für die deutsche Einheit und für die soziale Marktwirtschaft eintreten, die Mehrheit erhalten". Die CDU sei bereit, "solche Parteien auf allen Ebenen politisch, organisatorisch und technisch zu unterstützen".
(BZ, 4.1.1990)

Konrad Weiß von der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt übergibt ADN eine Erklärung, in der mitgeteilt wird, dass sechs oppositionelle Parteien und politische Bewegungen der DDR für die bevorstehenden Parlamentswahlen ein Wahlbündnis gegründet haben. Diesem Bündnis gehören neben Demokratie Jetzt die Sozialdemokratische Partei, der Demokratische Aufbruch, das Neue Forum, die Initiative Frieden und Menschenrechte sowie die Vereinigte Linke an.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Eine Initiativgruppe von Rechtswissenschaftlern der DDR rief unlängst zur Bildung einer Vereinigung (Gesellschaft) der Rechtswissenschaftler der DDR auf. Sie steht allen Rechtswissenschaftlern sowie wissenschaftlich tätigen bzw. interessierten Juristen offen. Ziele der Gesellschaft sind die Zusammenarbeit von Rechtswissenschaftlern in Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen, Verantwortung, die Erleichterung der nationalen wie internationalen Kommunikation sowie die Organisation von Kongressen zu die ganze Rechtswissenschaft betreffenden Problemen sowie eine entsprechende Information der Öffentlichkeit. Zu den Anliegen zählen auch Beratung und Begutachtung von Forschungsprojekten, Ausschreibungen zu Förderprogrammen und -stipendien. Interessenten wenden sich an das Akademie-Institut für Theorie des Staates und des Rechts, Otto-Nuschke-Straße 10-11, Berlin, 1080.
(Neues Deutschland, Do. 04.01.1990)

Der "Forum Verlag Leipzig" nahm in der Messestadt seine Arbeit auf. Er wurde von dem Neuen Forum nahestehenden Verlagsmitarbeitern und Journalisten gegründet und will eine Wochenzeitung, eine Zweimonatszeitschrift und Bücher mit politischer Publizistik sowie mit Belletristik herausbringen. Noch im Januar soll das erste Buch erscheinen. Der Text-Bild-Band steht unter dem Titel "Wir sind das Volk" und dokumentiert die Ereignisse des Leipziger Herbstes 1989 anhand von Augenzeugenberichten, Dokumenten und Gesprächen. Zu Wort kommen Demonstranten, Angehörige der Sicherheitskräfte und vier der "Leipziger Sechs". Rolf Henrich schrieb das Vorwort. Enthalten ist eine DDR-weite Chronik der Ereignisse zwischen dem 25. September und 18. November.
(Neue Zeit, Mi. 03.01.1990)

Der Landessprecherrat des Neuen Forum hat mitgeteilt, dass er sich gegen beabsichtigte Parteigründungen in verschiedenen Bezirken der DDR ausgesprochen und zur Bewahrung einer breiten Bürgerbewegung aufgerufen hat. Mit ihr könne die Demokratisierung unseres Landes wirksamer vorangetrieben werden als durch das Entstehen einer Vielzahl profilschwacher Splitterparteien.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

In verschiedenen Städten der DDR sind an den vergangenen Tagen Häuserwände und Denkmäler mit neofaschistischen und anderen Losungen beschmiert worden.

In Halle wurde das Denkmal der revolutionären Arbeiterbewegung auf dem Platz der Opfer des Faschismus geschändet. Etwa 300 Jugendliche besudelten das steinerne Fahnenmonument mit Farben. Zu lesen sind Parolen wie "SED - nein danke", jedoch keine neonazistischen Losungen.

Im Zentrum von Pirna brachten bisher unbekannte Täter neofaschistische Losungen an. Sie schmierten "Hitler lebt", "Wir sind da - REP" und anderes faschistisches Gedankengut meterlang in roter und gelber Farbe an Schaufenster und Wände.

Neonazis trieben auch in Görlitz ihr Unwesen. Sie versahen Mauern mit Schmähungen wie "Ausländer raus", "Wählt REP" und "Juden raus". Das VVN-Denkmal der Neißestadt wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Straftaten aufgenommen.

Die Schändung von Grabsteinen im sowjetischen Ehrenhain von Gera am Wochenende haben die Spartakist-Gruppe und die Trotzkistische Liga Deutschlands in einer Erklärung verurteilt.

In Erfurt verletzten angetrunkene Skinheads einen Passanten mit einer Schreckschusspistole.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Ihren Unmut über "das Vorhaben" der Regierung, "Staatsfunktionären nach Entlassung aus ihren bisherigen Dienststellungen durch ein sogenanntes Überbrückungsgeld drei Jahre lang faktisch ihre Gehälter in der alten Höhe weiterzuzahlen", haben Gründungsmitglieder der DEUTSCHEN FORUMPARTEI zum Ausdruck gebracht. In der Erklärung heißt es, das "laufe darauf hinaus, Fehlentscheidungen in der Zeit uneingeschränkter SED-Herrschaft noch im Nachhinein zu prämiieren".
(Neue Zeit, Do. 04.01.1990)

Über rund 31 500 Bewerbungen zum Studium, die im Herbst vergangenen Jahres an den 54 Universitäten und Hochschulen der DDR eingereicht wurden, beraten seit gestern Zulassungskommissionen der höheren Bildungsstätten.

In einem Pressegespräch informierte der Staatssekretär im Ministerium für Bildung Prof. Dr. Siegfried Schwanke in Berlin über eine Neufassung der Zulassungsordnung. Hohe fachliche Leistungen in der Studienrichtung, solide Allgemeinbildung, Kreativität und Engagement für die Mitgestaltung der Gesellschaft unabhängig von der Weltanschauung würden darin als Kriterien für eine Zulassung zum Hochschulstudium genannt. Das bisherige schriftliche Bekenntnis zum Staat entfalle. Künftig sei ausgeschlossen, dass durch Parteien Druck auf Zulassungskommissionen ausgeübt werden könne, in denen neben Hochschullehrern auch Mitglieder der gewählten Studentenvertretungen und der Gewerkschaftsorganisationen sitzen. Abgeordnete, Vertreter von Parteien, Organisationen und Bewegungen können Beobachter sein.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

120 Arbeiter des Treptower Betriebsteils von Steremat Berlin legten gestern Vormittag für zwei Stunden die Arbeit nieder. Sie protestierten gegen den Ministerratsbeschluss, der freigestellten Mitarbeitern aus Ministerien und dem Staatsapparat Überbrückungsprivilegien zusichert.

Angefangen hatte es morgens um 9 Uhr. Die Dreher der Großmechanik erfuhren aus einem Flugblatt vom Inhalt des Beschlusses, diskutierten kurz darüber und stellten ihre Maschinen ab. Eine Stunde später hatten sich 120 Arbeiter angeschlossen. Sie forderten eine Stellungnahme der Gewerkschaftsleitung. Der stellvertretende BGL-Vorsitzende Nils Rehahn aus dem Hauptwerk informierte die Streikenden darüber, dass die Steremat-Leitung bereits in der vorigen Woche beim Ministerrat und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft protestiert hätte.

"Eine Viertelstunde später haben alle wieder gedreht", sagte uns Günter Funk aus der Vorfertigung. "Es ist ja nicht so, dass wir nicht arbeiten wollen. Wir aus der Vorfertigung wollen die zwei Streikstunden gerne nacharbeiten. Wir haben auch nichts dagegen, dass hier ein ehemaliger Stasimitarbeiter anfängt. Es stehen genug Drehbänke leer. Aber zu den gleichen Tarifen wie wir."

Dazu Betriebsdirektor Erwin Moye: "Wir haben bereits neue Mitarbeiter eingestellt. Zu den üblichen Tarifen. Und das soll so bleiben. Ich verstehe den Protest unserer Arbeiter."

Übrigens wird sich der Ministerrat heute noch einmal mit diesen Festlegungen beschäftigen und - sie ändern?
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Das Andenken an den ersten Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck, ehrten anlässlich dessen 114. Geburtstages gestern der Parteivorstand der SED-PDS, der Staatsrat und das Präsidium der Volkskammer der DDR in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Gemeinsam mit Angehörigen Wilhelm Piecks verharrten der Vorsitzende der SED-PDS, Gregor Gysi, und weitere Persönlichkeiten in einer Minute ehrenden Gedenkens. Vertreter von Kollektiven, die den Ehrennamen Wilhelm Pieck tragen, und Bürger Wilhelm-Pieck-Stadt Gubens legten am Wilhelm-Pieck-Monument in der Neißestadt Blumengebinde nieder.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Eine Initiative "Gesetzentwurf zum Zivilen Friedensdienst" innerhalb des Arbeitskreises Wehrdienstfragen in der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Jena übermittelte der BZ eine Pressemitteilung. Darin wird die Anerkennung des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung als Menschenrecht und ein ziviler Friedensdienst gefordert.

Weiter heißt es: "Die gegenwärtigen Diskussionen in der Öffentlichkeit der DDR über einen solchen Dienst gehen vorbei an den langjährigen Bemühungen vieler kirchlicher Gruppen und vieler Einzelpersonen zu dieser Frage. Wir gehen davon aus, dass ein solcher Dienst nichts mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung der DDR zu tun haben kann." Es wird informiert, dass Vertreter einiger kirchlicher Gruppen und der CDJ einen Gesetzentwurf für einen zivilen Friedensdienst in der DDR erarbeitet haben und diesen an die Volkskammer übergeben werden.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Einheitsfront gegen Rechts! Demo am 03.01.1990 am Sowjetischen Ehrenmahl im Treptower Park
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Demo am 03.01.1990 am Sowjetischen Ehrenmahl im Treptower Park
(Neues Deutschland, Mi. 03.01.1990)

Bestürzt über die zunehmenden neonazistischen und antisemitischen Vorfälle in der DDR hat sich der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, geäußert. In einer in Berlin (West) verbreiteten Erklärung forderte er gestern die DDR-Regierung sowie politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen des Landes auf, "energische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um diesen Auswüchsen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten". Galinski sprach zugleich die Erwartung aus, dass die Verantwortlichen in beiden deutschen Staaten dieser Entwicklung größte Aufmerksamkeit schenken, um dem gefährlichen Treiben ein Ende zu bereiten.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses für den außerordentlichen FDGB-Kongress, Werner Peplowski, sind 800 000 Mitglieder aus dem FDGB ausgetreten.

Der Arbeitsausschuss des Landessprecherrat des Neuen Forum wendet sich in einer Erklärung gegen Pläne parallel zum Gründungskongress des Neuen Forum am 27.01. eine Partei Neues Forum zu gründen.

Das Präsidium, einschließlich des Präsidenten, Günter Drehfahl, des Friedensrates der DDR erklärt ihren Rücktritt. Ein Geschäftsführender Ausschuss soll die für den 24. Februar vorgesehene Tagung vorbereiten.

Demonstriert wird in Limbach-Oberfrohna.

In Westberlin gibt es ein eigenes Aufnahmelager für vietnamesische Vertragsarbeiter aus der DDR, die politisches Asyl beantragt haben.

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