DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 3. Januar 1990


5. Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin. Link zu Berichten über die Sitzung.

In verschiedenen Städten der DDR sind an den vergangenen Tagen Häuserwände und Denkmäler mit neofaschistischen und anderen Losungen beschmiert worden.

In Halle wurde das Denkmal der revolutionären Arbeiterbewegung auf dem Platz der Opfer des Faschismus geschändet. Etwa 300 Jugendliche besudelten das steinerne Fahnenmonument mit Farben. Zu lesen sind Parolen wie "SED - nein danke", jedoch keine neonazistischen Losungen.

Im Zentrum von Pirna brachten bisher unbekannte Täter neofaschistische Losungen an. Sie schmierten "Hitler lebt", "Wir sind da - REP" und anderes faschistisches Gedankengut meterlang in roter und gelber Farbe an Schaufenster und Wände.

Neonazis trieben auch in Görlitz ihr Unwesen. Sie versahen Mauern mit Schmähungen wie "Ausländer raus", "Wählt REP" und "Juden raus". Das VVN-Denkmal der Neißestadt wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Straftaten aufgenommen.

Die Schändung von Grabsteinen im sowjetischen Ehrenhain von Gera am Wochenende haben die Spartakist-Gruppe und die Trotzkistische Liga Deutschlands in einer Erklärung verurteilt.

In Erfurt verletzten angetrunkene Skinheads einen Passanten mit einer Schreckschusspistole.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

In einer vom CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Moritz unterzeichneten Erklärung des Bezirkssekretariate Schwerin der CDU wird die Bestürzung und tiefe Sorge der Unionsfreunde über die Nachrichten von rechtsradikalen Terrorakten und revanchistischen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. "Die politische Wende in unserem Land darf keine Wende zu Rechteradikalismus und Neofaschismus sein. Unsere antifaschistischen und demokratischen Traditionen sind in Gefahr. Die Lehren aus der Geschichte der Hitlerbarbarei dürfen nicht vergessen werden", heißt es darin. Die geschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen zur polnischen Westgrenze seien unantastbar. Im gemeinsamen Handeln aller demokratischen Kräfte gelte es, Neofaschismus, Radikalismus und Revanchismus auf dem Boden der DDR keine Chance zu geben.
(Neue Zeit, Do. 04.01.1990)

Einheitsfront gegen Rechts! Demo am 03.01.1990 am Sowjetischen Ehrenmahl im Treptower Park
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Demo am 03.01.1990 am Sowjetischen Ehrenmahl im Treptower Park
(Neues Deutschland, Mi. 03.01.1990)

Bestürzt über die zunehmenden neonazistischen und antisemitischen Vorfälle in der DDR hat sich der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, geäußert. In einer in Berlin (West) verbreiteten Erklärung forderte er gestern die DDR-Regierung sowie politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen des Landes auf, "energische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um diesen Auswüchsen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten". Galinski sprach zugleich die Erwartung aus, dass die Verantwortlichen in beiden deutschen Staaten dieser Entwicklung größte Aufmerksamkeit schenken, um dem gefährlichen Treiben ein Ende zu bereiten.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

120 Arbeiter des Treptower Betriebsteils von Steremat Berlin legten gestern Vormittag für zwei Stunden die Arbeit nieder. Sie protestierten gegen den Ministerratsbeschluss, der freigestellten Mitarbeitern aus Ministerien und dem Staatsapparat Überbrückungsprivilegien zusichert.

Angefangen hatte es morgens um 9 Uhr. Die Dreher der Großmechanik erfuhren aus einem Flugblatt vom Inhalt des Beschlusses, diskutierten kurz darüber und stellten ihre Maschinen ab. Eine Stunde später hatten sich 120 Arbeiter angeschlossen. Sie forderten eine Stellungnahme der Gewerkschaftsleitung. Der stellvertretende BGL-Vorsitzende Nils Rehahn aus dem Hauptwerk informierte die Streikenden darüber, dass die Steremat-Leitung bereits in der vorigen Woche beim Ministerrat und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft protestiert hätte.

"Eine Viertelstunde später haben alle wieder gedreht", sagte uns Günter Funk aus der Vorfertigung. "Es ist ja nicht so, dass wir nicht arbeiten wollen. Wir aus der Vorfertigung wollen die zwei Streikstunden gerne nacharbeiten. Wir haben auch nichts dagegen, dass hier ein ehemaliger Stasimitarbeiter anfängt. Es stehen genug Drehbänke leer. Aber zu den gleichen Tarifen wie wir."

Dazu Betriebsdirektor Erwin Moye: "Wir haben bereits neue Mitarbeiter eingestellt. Zu den üblichen Tarifen. Und das soll so bleiben. Ich verstehe den Protest unserer Arbeiter."

Übrigens wird sich der Ministerrat heute noch einmal mit diesen Festlegungen beschäftigen und - sie ändern?
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Ihren Unmut über "das Vorhaben" der Regierung, "Staatsfunktionären nach Entlassung aus ihren bisherigen Dienststellungen durch ein sogenanntes Überbrückungsgeld drei Jahre lang faktisch ihre Gehälter in der alten Höhe weiterzuzahlen", haben Gründungsmitglieder der DEUTSCHEN FORUMPARTEI zum Ausdruck gebracht. In der Erklärung heißt es, das "laufe darauf hinaus, Fehlentscheidungen in der Zeit uneingeschränkter SED-Herrschaft noch im Nachhinein zu prämiieren".
(Neue Zeit, Do. 04.01.1990)

Entstellungen und Lügen der am Dienstag ausgestrahlten ARD-Sendung "Kontraste" wies Klaus Umlauf, Stellvertreter des Vorsitzenden des Zentralvorstandes der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft, gestern auf einer außerordentlichen Zentralvorstandstagung in Berlin zurück.

Die Vereinbarung zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen betrifft diejenigen Mitarbeiter der zentralen und örtlichen Staatsorgane, die gegenwärtig von Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen betroffen sind. Sie gilt nicht für Mitarbeiter des Amtes für Nationale Sicherheit.

Das gezahlte Überbrückungsgeld werde auf der Grundlage des bisherigen Nettodurchschnittsverdienstes abzüglich der Dienstaufwandsentschädigung und dem neuen Nettodurchschnittsverdienst errechnet. Diese Differenz könne maximal 300 Mark betragen.

Die Vereinbarung beträfe nach bisherigen Erkenntnissen rund 7 000 von 20 000 Mitarbeitern zentraler Staatsorgane. Die dafür benötigten Mittel werden aus eingesparten Lohngeldern des Staatsapparates eingesetzt, nicht aus Mitteln der Betriebe, in denen die freigesetzten Mitarbeiter tätig sind. Die Vereinbarung soll in Anbetracht bevorstehender Wirtschafts- und Verwaltungsreformen in der DDR ein Grundmodell für den Schutz der Werktätigen vor Auswirkungen der Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen in allen Bereichen der Volkswirtschaft darstellen.

Der Entwurf der Vereinbarung sei in der Tribüne veröffentlicht worden, teilte Umlauf mit.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Eine Initiativgruppe von Rechtswissenschaftlern der DDR rief unlängst zur Bildung einer Vereinigung (Gesellschaft) der Rechtswissenschaftler der DDR auf. Sie steht allen Rechtswissenschaftlern sowie wissenschaftlich tätigen bzw. interessierten Juristen offen. Ziele der Gesellschaft sind die Zusammenarbeit von Rechtswissenschaftlern in Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen, Verantwortung, die Erleichterung der nationalen wie internationalen Kommunikation sowie die Organisation von Kongressen zu die ganze Rechtswissenschaft betreffenden Problemen sowie eine entsprechende Information der Öffentlichkeit. Zu den Anliegen zählen auch Beratung und Begutachtung von Forschungsprojekten, Ausschreibungen zu Förderprogrammen und -stipendien. Interessenten wenden sich an das Akademie-Institut für Theorie des Staates und des Rechts, Otto-Nuschke-Straße 10-11, Berlin, 1080.
(Neues Deutschland, Do. 04.01.1990)

Der "Forum Verlag Leipzig" nahm in der Messestadt seine Arbeit auf. Er wurde von dem Neuen Forum nahestehenden Verlagsmitarbeitern und Journalisten gegründet und will eine Wochenzeitung, eine Zweimonatszeitschrift und Bücher mit politischer Publizistik sowie mit Belletristik herausbringen. Noch im Januar soll das erste Buch erscheinen. Der Text-Bild-Band steht unter dem Titel "Wir sind das Volk" und dokumentiert die Ereignisse des Leipziger Herbstes 1989 anhand von Augenzeugenberichten, Dokumenten und Gesprächen. Zu Wort kommen Demonstranten, Angehörige der Sicherheitskräfte und vier der "Leipziger Sechs". Rolf Henrich schrieb das Vorwort. Enthalten ist eine DDR-weite Chronik der Ereignisse zwischen dem 25. September und 18. November.
(Neue Zeit, Mi. 03.01.1990)

Der Landessprecherrat des Neuen Forum hat mitgeteilt, dass er sich gegen beabsichtigte Parteigründungen in verschiedenen Bezirken der DDR ausgesprochen und zur Bewahrung einer breiten Bürgerbewegung aufgerufen hat. Mit ihr könne die Demokratisierung unseres Landes wirksamer vorangetrieben werden als durch das Entstehen einer Vielzahl profilschwacher Splitterparteien.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Über rund 31 500 Bewerbungen zum Studium, die im Herbst vergangenen Jahres an den 54 Universitäten und Hochschulen der DDR eingereicht wurden, beraten seit gestern Zulassungskommissionen der höheren Bildungsstätten.

In einem Pressegespräch informierte der Staatssekretär im Ministerium für Bildung Prof. Dr. Siegfried Schwanke in Berlin über eine Neufassung der Zulassungsordnung. Hohe fachliche Leistungen in der Studienrichtung, solide Allgemeinbildung, Kreativität und Engagement für die Mitgestaltung der Gesellschaft unabhängig von der Weltanschauung würden darin als Kriterien für eine Zulassung zum Hochschulstudium genannt. Das bisherige schriftliche Bekenntnis zum Staat entfalle. Künftig sei ausgeschlossen, dass durch Parteien Druck auf Zulassungskommissionen ausgeübt werden könne, in denen neben Hochschullehrern auch Mitglieder der gewählten Studentenvertretungen und der Gewerkschaftsorganisationen sitzen. Abgeordnete, Vertreter von Parteien, Organisationen und Bewegungen können Beobachter sein.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Das Andenken an den ersten Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck, ehrten anlässlich dessen 114. Geburtstages gestern der Parteivorstand der SED-PDS, der Staatsrat und das Präsidium der Volkskammer der DDR in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Gemeinsam mit Angehörigen Wilhelm Piecks verharrten der Vorsitzende der SED-PDS, Gregor Gysi, und weitere Persönlichkeiten in einer Minute ehrenden Gedenkens. Vertreter von Kollektiven, die den Ehrennamen Wilhelm Pieck tragen, und Bürger Wilhelm-Pieck-Stadt Gubens legten am Wilhelm-Pieck-Monument in der Neißestadt Blumengebinde nieder.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Eine Initiative "Gesetzentwurf zum Zivilen Friedensdienst" innerhalb des Arbeitskreises Wehrdienstfragen in der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Jena übermittelte der BZ eine Pressemitteilung. Darin wird die Anerkennung des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung als Menschenrecht und ein ziviler Friedensdienst gefordert.

Weiter heißt es: "Die gegenwärtigen Diskussionen in der Öffentlichkeit der DDR über einen solchen Dienst gehen vorbei an den langjährigen Bemühungen vieler kirchlicher Gruppen und vieler Einzelpersonen zu dieser Frage. Wir gehen davon aus, dass ein solcher Dienst nichts mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung der DDR zu tun haben kann." Es wird informiert, dass Vertreter einiger kirchlicher Gruppen und der CDJ einen Gesetzentwurf für einen zivilen Friedensdienst in der DDR erarbeitet haben und diesen an die Volkskammer übergeben werden.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

In einem Positionspapier schlagen die Archivare des Staatsarchivs Magdeburg für die Akten des Amtes für Nationale Sicherheit in Halle vor, "sämtliche über Personen angefertigte Akten und Dossiers sowie alle Personalakten der hauptamtlichen und 'Inoffiziellen' Staatssicherheitsmitarbeiter 'nach stichpunktartiger Einsichtnahme durch Mitglieder der autorisierten Gruppe' zu vernichten".
(Hans-Peter Löhn: "Unsere Nerven lagen allmählich blank". MfS und SED im Bezirk Halle Die Entmachtung der Staatssicherheit in den Regionen, Teil 2 (BF informiert 13/1996). Hg. BStU. Berlin 1996)

Wie aus einer Mitteilung der Dresdner Bank hervorgeht, eröffnete sie ein Büro in Dresden und ist damit das erste westdeutsche Kreditinstitut, das in der DDR aktiv ist. Das Büro befindet sich im Dresdner Hof, An der Frauenkirche 5. Mit weiteren Büros will die Dresdner Bank in den nächsten Tagen in der DDR-Hauptstadt und in Leipzig sowie später auch in anderen Städten der DDR präsent sein.
(Neue Zeit, Mi. 03.01.1990)

Die CDU der BRD hat die Erfüllung einer Reihe politischer Forderungen als Voraussetzung dafür genannt, dass sie Parteien in der DDR im Wahlkampf unterstützt. CDU-Generalsekretär Volker Rühe teilte in einem gestern in Bonn veröffentlichten Brief den Mandatsträgern der Bonner Regierungspartei mit, es sei "für die Zukunft Deutschlands von ausschlaggebender Bedeutung, dass bei der Wahl in der DDR am 6. Mai diejenigen politischen Gruppierungen, die eindeutig für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, für die deutsche Einheit und für die soziale Marktwirtschaft eintreten, die Mehrheit erhalten". Die CDU sei bereit, "solche Parteien auf allen Ebenen politisch, organisatorisch und technisch zu unterstützen".
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses für den außerordentlichen FDGB-Kongress, Werner Peplowski, sind 800 000 Mitglieder aus dem FDGB ausgetreten.

Der Arbeitsausschuss des Landessprecherrat des Neuen Forum wendet sich in einer Erklärung gegen Pläne parallel zum Gründungskongress des Neuen Forum am 27.01. eine Partei Neues Forum zu gründen.

Das Präsidium, einschließlich des Präsidenten, Günter Drehfahl, des Friedensrates der DDR erklärt ihren Rücktritt. Ein Geschäftsführender Ausschuss soll die für den 24. Februar vorgesehene Tagung vorbereiten.

Demonstriert wird in Limbach-Oberfrohna.

In Westberlin gibt es ein eigenes Aufnahmelager für vietnamesische Vertragsarbeiter aus der DDR, die politisches Asyl beantragt haben.

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