Do. 21. Juni 1990

Link zur 16. Sitzung der Volkskammer

Link zum Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe

Link zum Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Link zum Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR

Link zum Schwerbehindertengesetz

• • UFV übergibt Unterschriften gegen die Übernahme des bundesdeutschen § 218

    • Berlin (ND/ADN). Als bisheriges Ergebnis zahlreicher Aktionen gegen die Übernahme des bundesdeutschen Paragraphen 218 zum Schwangerschaftsabbruch haben am Donnerstag Vertreterinnen des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) insgesamt 17 260 Unterschriften an die Volkskammerabgeordneten übergeben. Sie sollen an das Ministerium für Familie und Frauen weitergereicht werden.

      Bei Ministerin Dr. Christa Schmidt (CDU) sind bisher über 28 500 Unterschriften eingegangen. Für die Übernahme des bundesdeutschen Rechts sprachen sich 508 Bürgerinnen aus.

      Zwei Wäschekörbe voll Unterschriften für einen Volksentscheid über den Verfassungsentwurf des Runden Tisches gingen ebenfalls in die Volkskammer. Über 202 000 Bürger der DDR sprachen sich bisher für eine solche Volksabstimmung aus.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

  • Kundgebung gegen Faschismus, Rassismus sowie Feindlichkeit gegenüber Schwulen und Lesben

    • Gegen Faschismus, Rassismus sowie Feindlichkeit gegenüber Schwulen und Lesben demonstrierten am Donnerstagabend auf dem Alexanderplatz rund 300 Jugendliche autonomer Gruppen aus beiden Teilen Berlins. Eine ihrer Forderungen lautete, angesichts rechtsradikaler Übergriffe und oftmaliger Tatenlosigkeit der Polizei eine antifaschistische Selbsthilfe in der Stadt zu organisieren. Zugleich riefen sie Passanten auf Flugblättern und per Lautsprecher auf, sich am Sonnabend in Lichtenberg am Sitz der Nationalen Alternative an einer ähnlichen Aktion zu beteiligen. Diese beiden "Aktionstage gegen faschistische Überfalle" werden nicht von der SJV-FDJ Berlin und der FDJ mitgetragen. Mit dem angekündigten Vorbeimarsch an der Zentrale der NA sei Gewalt vorprogrammiert, hieß es in einer Erklärung.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

  • IG Metall Legitimation der demokratisch gewählten Gewerkschaftsleitungen bis zur Wahl neuer Arbeitnehmervertretungen anerkennen

    • Die Legitimation der demokratisch gewählten Gewerkschaftsleitungen bis zur Wahl neuer Arbeitnehmervertretungen mit dem Status von Betriebsräten forderte die IG Metall der DDR. Dies sei notwendig, so Vorsitzender Hartwig Bugiel am Donnerstag in Berlin nach einer Zentralvorstandstagung, um nach dem 1. Juli mit Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes der BRD die Interessenvertretung der Mitglieder zu gewährleisten.

      Mit der Regelung der Ministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Regine Hildebrandt, bis zum 31. Oktober provisorische Betriebsritte zu wählen, könne er sich nicht einverstanden erklären. Danach würde für die nächsten zwei bis drei Monate ein "interessenvertretungsfreier Raum" in den Betrieben entstehen.
      (Tribüne, Mo. 25.06.1990)

  • Gesamtdeutsche Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen bis 1.11.

    • Düsseldorf (ADN). Am 1. November soll eine gesamtdeutsche Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen ihre Arbeit aufnehmen. Als Vorstufe ist vorgesehen, am Wochenende in Bernau die DDR-HBV zu gründen. Dieser neuen Organisation sollen künftig die bisherigen Mitglieder der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss und der DDR-Gewerkschaft öffentliche Dienste sowie die organisierten Bank-, Sparkassen- und Versicherungsangestellten und Arbeitnehmer aus den Bereichen Wohnungswirtschaft, Touristik und Datenverarbeitung angehören.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

  • Vereinigung des deutschen Handwerks

    • Zwickau (ND-Wendekamm). Rund 2 000 Handwerker aus beiden deutschen Staaten trafen sich am Donnerstag in Zwickau, um die Wiedervereinigung des deutschen Handwerks zu vollziehen. In einem "Manifest" riefen sie die Regierungen der BRD und der DDR auf, so schnell wie möglich über einen zweiten Staatsvertrag dem Beispiel des Handwerks zu folgen. Der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Heribert Späth, erklärte, das Handwerk in Deutschland werde künftig 700 000 Betriebe mit weit über fünf Millionen Beschäftigten, darunter mindestens 550 000 Lehrlinge, umfassen.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

  • Werften und Reedereien der DDR sehen schweren Zeiten entgegen

    • Düsseldorf (ADN). Von der Vereinigung beider deutschen Staaten wird die BRD-Seewirtschaft profitieren, während Werften und Reedereien der DDR schweren Zeiten entgegengehen. Zu dieser Einschätzung gelangten Vertreter von Reedereien und Gewerkschaften sowie SPD-Abgeordnete aus den Küstenregionen der Bundesrepublik und der DDR. Erste Berechnungen gingen von einem Umsatzverlust für die DDR-Häfen in Höhe von 80 Prozent aus.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

  • Die Mahnwache der Studenten ist vorbei

    • Ruhe vorm Berliner Dom. Die Mahnwache der Studenten ist vorbei. Vorerst. Denn ihre Forderungen wurden nicht erhört. Der geschlossene Rückzug der Studenten verdeutlicht, dass neue Mittel und Methoden des Protestes gesucht werden. Zum Beispiel bei der außerordentlichen Beratung von Studentenratsvertretern aus der DDR am Donnerstag in Berlin. Im Mittelpunkt standen konzeptionelle Vorstellungen über ein weiteres einheitliches Vorgehen der Studenten in beiden deutschen Staaten.

      Mit großer Mehrheit unterstützten die SruRa-Vertreter die vorn Republiksprecherrat vorgeschlagene Forderung einer Studentenfinanzierung unabhängig vom Elterneinkommen. Erster Schritt und derzeitiger Vorschlag der Studenten ist, die gegenwärtig geplanten Finanzen für das Grundstip von 180 Mio. DM bis zum 1. November als Grundbetrag verteilt auf die Studenten (ca. 330 DM) zu zahlen, zuzüglich eines zinsfreien Kredits vor, 165 DM, damit jeder auf das erklärte Existenzminimum von 495 DM kommen kann. Leistungs- und soziale Zuschläge bleiben erhalten. Damit wollen die Studenten Konsensbereitschaft gegenüber der Regierung anzeigen. Längerfristige Forderungen werden in der Arbeitsgruppe "Soziales" beraten.

      Ab 1. August wird es in Berlin ein Organisationsbüro geben, in dem alle interessierten Studenten einzelne Aktionen bis in den Herbst hinein koordinieren sollen. Vorerst wird ein Brief ausgegeben (nächste Woche in JW), der die Eltern genauer über die Hintergründe der finanziellen Forderungen informiert.
      Susann Morgner
      (Junge Welt, Fr. 22.06.1990)

  • Minister für Abrüstung und Verteidigung für bündnisübergreifender Militärverbände aus Soldaten der NATO und des Warschauer Vertrages

    • Paris. ADN/BZ Die Bildung bündnisübergreifender Militärverbände, die aus Soldaten der NATO, des Warschauer Vertrages und neutraler Länder zusammengesetzt sein sollten, hat der Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, Rainer Eppelmann, angeregt. In einem Interview für die gestrige Ausgabe der französischen Zeitung "Le Figaro" nannte Eppelmann als Beispiel eine gemischte sowjetisch-ostdeutsche Brigade zum Schutz der Umwelt. Nach Eppelmanns Worten wird es eine gesamtdeutsche Armee "an dem Tag geben, an dem eine paneuropäische Sicherheitsstruktur" existiert, "das heißt, wenn die Sowjetunion die Zugehörigkeit des vereinten Deutschland zu einer Allianz nicht mehr als eine Bedrohung ihrer Interessen betrachtet".
      (Berliner Zeitung, Fr. 22.06.1990)

  • "Für Dich" jetzt auch in der Bundesrepublik

    • Berlin (ND-Fricke). Mit der in dieser Woche erschienenen Nummer 26 wagt die einzige DDR-Frauenzeitschrift "Für Dich" mit neuem Gesicht den Sprung in die BRD. 80 000 Exemplare bei einer Gesamtauflage von 600 000 werden künftig von der bundesdeutschen Werbe- und Vertriebsfirma Gecco an 20 000 Kioske und Läden zwischen Flensburg und Konstanz geliefert. "Für Dich", ab Nummer 30 mit 96 Seiten, stellt sich dann der Konkurrenz von 60 anderen Frauenzeitschriften. "Wenn es auch viele Themen gibt, die Frauen in Ost und West gleichermaßen interessieren", sagte Chefredakteurin Frieda Jetzschmann am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, "so wollen wir nicht 'Königshausberichterstatterinnen' werden, sondern vorrangig an Problemen von DDR-Frauen dranbleiben."
      (Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

      Die DDR-Frauenillustrierte "Für Dich" wird demnächst auch in der Bundesrepublik erscheinen. Mit einer zusätzlichen Auflage von 80 000 Exemplaren soll die Wochenzeitschrift ab dem 21. Juni in der Bundesrepublik vertrieben werden, teilte der Verlag gestern [21.05.] in Hamburg mit.
      (Berliner Zeitung, Di. 22.05.1990)

  • Keine eigene DDR-Taz

    • Berlin. ADN/BZ Die DDR-"Tageszeitung" (taz) gibt es nicht mehr. Das geht aus einem Leitartikel der gestrigen taz hervor. Wie es im Blatt heißt, votierte am Montagabend die Mehrheit der taz-Gesamtbelegschaft - gegen die Stimmen der DDR-Mitarbeiter - für die Veröffentlichung von über 9 000 Stasi-Adressen in der regulären DDR-Ausgabe. "Damit wurde der Anspruch der "DDR"-tazler auf redaktionelle Autonomie zurückgewiesen und die DDR-taz als integraler Bestandteil der Gesamt-taz definiert." Sie sei somit keine "DDR"-Zeitung, sondern eine von insgesamt fünf Ausgaben der taz, "die unter Einbeziehung von DDR-Redakteuren erstellt wird". Am 26. Februar 1990 war die erste Nummer der DDR-taz erschienen.
      (Berliner Zeitung, Do. 21.06.1990)

  • Hausbesetzung in Berlin verhindert

    • Am Donnerstagabend hatten etwa 60 Westberliner Punker versucht von Kreuzberg aus das Fabrikgelände des VEB "Inneneinrichtungskombinat Berlin" in der Dresdner Straße 110 zu besetzen. Einsatzkräfte der Volkspolizei verhinderten diese Hausbesetzung. Dabei arbeitete die VP eng mit ihren Westberliner Kollegen zusammen. Bei der Räumaktion wurden die Volkspolizisten mit Steinen, Blechbüchsen und Knüppeln beworfen sowie mit Reizgas besprüht. Zwei VP-Angehörige erlitten leichte Verletzungen.
      (Neues Deutschland, Sa. 23.06.1990)

  • Lothar de Maizière Die NATO muss ihre überholten Strategien Vorwärtsverteidigung flexible Response total aufgeben

    • In einem Interview mit der Bild-Zeitung am 21.06.1990 sagte Lothar de Maizière: "Die NATO muss ihre überholten Strategien Vorwärtsverteidigung flexible Response total aufgeben. Bisher galt das Prinzip, dass die Verteidigung des eigenen auf dem Territorium des gegnerischen Gebietes zu erfolgen hat. Der neuen kollektiven Sicherheitsstruktur in Europa müssen alle Staaten, also auch die Sowjetunion, angehören. Der Begriff 'NATO' ist in osteuropäischen Staaten negativ besetzt. Ein neuer Name wäre da schon hilfreich. Das habe ich US-Präsident Bush bei meinem Besuch [11.06.] bereits vorgeschlagen."

  • Aus der Erklärung der Bundesregierung

    • In seiner Erklärung der Bundesregierung sagt Bundeskanzler Helmut Kohl im Deutschen Bundestag:

      "Der Deutsche Bundestag richtet heute gemeinsam mit der Volkskammer der DDR eine unmissverständliche Botschaft an Polen: Die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie heute verläuft, ist endgültig.

      (Beifall bei allen Fraktionen)

      Sie wird durch Gebietsansprüche von uns Deutschen weder heute noch in Zukunft in Frage gestellt. Dies wird nach der Vereinigung Deutschlands in einem Vertrag mit der Republik Polen völkerrechtlich verbindlich bekräftigt werden.

      Für das künftig geeinte Deutschland kann erst eine gesamtdeutsche Regierung eine für die Zukunft völkerrechtlich verbindliche Unterschrift leisten. Erst ein gesamtdeutsches Parlament kann einen solchen Vertrag ratifizieren. Klar ist: Am Willen des deutschen Volkes, bekundet durch den Deutschen Bundestag und die Volkskammer der DDR, kann nicht gezweifelt werden.

      (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)"

      Und:

      "Meine Damen und Herren, die Überwindung der Teilung Deutschlands und die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO liegen auch im Interesse der Sowjetunion. Beides erhöht die Stabilität und die Sicherheit in ganz Europa. Uns eröffnet sich jetzt die Chance, eine neue Phase der europäischen Geschichte einzuleiten, eine Phase, in der die Konfrontation durch Kooperation abgelöst wird, in der die europäischen Völker Sicherheit nur noch im Miteinander finden werden. Das bedeutet auch für die Sowjetunion den Durchbruch zu einer neuen Qualität der Sicherheit, die auch sie durch hochgerüstete Armeen niemals allein gewinnen wird.

      Für die Lösung der jetzt anstehenden Fragen im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche wird in den nächsten Monaten auch der Erfolg vielfältiger Verhandlungen entscheidend sein, in denen die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur vorbereitet wird.

      Erstens geht es um die Umgestaltung der Bündnisse selbst. Der Warschauer Pakt hat kürzlich eine Kommission berufen, die bis zum Herbst Vorschläge für seine Umwandlung in einen Vertrag souveräner, gleichberechtigter Staaten erarbeiten soll, der auf demokratischen Prinzipien beruht. Wir begrüßen diesen Schlussstrich unter die Vergangenheit und hoffen auf Ergebnisse, die den tiefgreifenden Veränderungen Rechnung tragen.

      Unser Atlantisches Bündnis wird bereits auf dem Gipfeltreffen Anfang Juli in London entsprechend den Vorschlägen von Präsident Bush seine Entscheidungen treffen. Wir werden die künftige Rolle, die Strategie und die militärische Struktur der Atlantischen Allianz neu bestimmen. Auch wir ziehen damit die Schlussfolgerungen aus den grundlegenden politischen und militärischen Veränderungen, die sich in fast allen Warschauer-Pakt-Staaten vollziehen. Wir wollen damit den politischen Charakter des Atlantischen Bündnisses verstärken und sein militärisches Gewicht den neuen Verhältnissen anpassen.

      Darüber hinaus stellt sich uns die politische Schlüsselaufgabe , in einer gemeinsamen Willenserklärung der Verbündeten das Verhältnis zu den Staaten des Warschauer Pakts zukunftsgewandt zu gestalten und einem gesamteuropäischen Gewaltverzicht den Weg zu bereiten. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass die Mitglieder beider Bündnissysteme im KSZE-Rahmen einen Nichtangriffspakt erwägen sollten, und ein solcher Vertrag sollte dann allen anderen KSZE-Teilnehmern zum Beitritt offenstehen.
      (Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 217. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1990, 17143, 17147)

die tageszeitung DDR-Ausgabe, Do. 21.06.1990

Aus dem Wohnungsbaukombinat Berlin "Fritz Herckert" wird die Intech Bau-Union mit sechs Produktionstochterunternehmen und acht Dienstleistungs GmbH. Die dann noch zu der Intech Bau-Union gehörenden Betriebe werden im September 1992 von der Industrielles Bauen GmbH Frankfurt/Main übernommen.

Die Chemie AG Bitterfeld-Wolfen wird gegründet. Nachfolgerin des Stammwerkes des VEB Chemiekombinat Bitterfeld, das aufgelöst wird.

Der VEB Bekleidung Falkensee (Bezirk Potsdam) wird eine GmbH.

Der VEB Exportbier-Brauerei Wernesgrün wird in die Wernesgrüner Brauerei AG umgewandelt. 100 % der Aktien liegen bei der Treuhandanstalt.

Die Staatsbank der DDR überträgt ihre Beteiligung an der Deutschen Kreditbank auf die Treuhandanstalt. Damit liegen die Aktien fast ausschließlich bei der Treuhandanstalt.

Der Arbeitgeberverband der Kautschukindustrie der DDR wird gegründet.

Die Interfunk Fachhandelsgruppe für Unterhaltungselektronik, Kommunikationstechnik und Haustechnik eG, Ditzingen hat gegenwärtig 120 Mitglieder in der DDR, teilte das Unternehmen mit. Bis Jahresende sollen es 200 sein.

Die Hagebau Handelsgesellschaft für Baustoffe mbH & Co. KG, Soltau, will in der DDR ein flächendeckendes Vertriebsnetz aufbauen.

Mit 444 Ja-Stimmen gegen 60 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, wird der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD von den Mitgliedern des Deutschen Bundestag angenommen.

Auch die Volkskammer stimmt dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit 302 gegen 82 Stimmen, bei einer Enthaltung, zu.

Die Volkskammer verabschiedet das Sozialhilfegesetz. Es tritt am 01.07.1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt außer Kraft die Sozialfürsorgeverordnung vom 23. November 1979 (GBI. I Nr. 43 S. 422), zuletzt geändert durch die 4. Sozialfürsorgeverordnung vom 8. März 1990 (GBI. I Nr. 18 S. 165) mit Ausnahme folgender Vorschriften: § 2 Buchst. c und d, § 6, §§ 11 - 18; für die Gewährung der dort genannten Leistungen findet § 5 dieses Gesetzes Anwendung.

Die Volkskammer verabschiedet das Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft. Es tritt am 01.07.1990 in Kraft.

Die Volkskammer und der deutsche Bundestag verabschieden eine Gemeinsame Entschließung zur deutsch-polnischen Grenze.

Der "Sonderausschuss der Volkskammer zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS" konstituiert sich. Ihr Vorsitzender ist Joachim Gauck vom Neuen Forum.

Abschluss der 2. Sitzung der Gemeinsamen Bildungskommission DDR-BRD in Berlin.

Am Vorabend der zweiten 2+4-Verhandlungen auf Außenministerebene in Berlin kommt es zu einem Treffen der deutschen Außenminister Markus Meckel und Hans-Dietrich Genscher.

In der Sitzung des Deutschen Bundestages bezeichnet Willy Brandt (SPD) die militärische Organisation des Warschauer Paktes als Papiertiger.

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