DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 21. Juni 1990


Als bisheriges Ergebnis zahlreicher Aktionen gegen die Übernahme des bundesdeutschen Paragraphen 218 zum Schwangerschaftsabbruch haben am Donnerstag Vertreterinnen des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) insgesamt 17 260 Unterschriften an die Volkskammerabgeordneten übergeben. Sie sollen an das Ministerium für Familie und Frauen weitergereicht werden.

Bei Ministerin Dr. Christa Schmidt (CDU) sind bisher über 28 500 Unterschriften eingegangen. Für die Übernahme des bundesdeutschen Rechts sprachen sich 508 Bürgerinnen aus.

Zwei Wäschekörbe voll Unterschriften für einen Volksentscheid über den Verfassungsentwurf des Runden Tisches gingen ebenfalls in die Volkskammer. Über 202 000 Bürger der DDR sprachen sich bisher für eine solche Volksabstimmung aus.
(Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

Gegen Faschismus, Rassismus sowie Feindlichkeit gegenüber Schwulen und Lesben demonstrierten am Donnerstagabend auf dem Alexanderplatz rund 300 Jugendliche autonomer Gruppen aus beiden Teilen Berlins. Eine ihrer Forderungen lautete, angesichts rechtsradikaler Übergriffe und oftmaliger Tatenlosigkeit der Polizei eine antifaschistische Selbsthilfe in der Stadt zu organisieren. Zugleich riefen sie Passanten auf Flugblättern und per Lautsprecher auf, sich am Sonnabend in Lichtenberg am Sitz der Nationalen Alternative an einer ähnlichen Aktion zu beteiligen. Diese beiden "Aktionstage gegen faschistische Überfalle" werden nicht von der SJV-FDJ Berlin und der FDJ mitgetragen. Mit dem angekündigten Vorbeimarsch an der Zentrale der NA sei Gewalt vorprogrammiert, hieß es in einer Erklärung.
(Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

Am 1. November soll eine gesamtdeutsche Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen ihre Arbeit aufnehmen. Als Vorstufe ist vorgesehen, am Wochenende in Bernau die DDR-HBV zu gründen. Dieser neuen Organisation sollen künftig die bisherigen Mitglieder der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss und der DDR-Gewerkschaft öffentliche Dienste sowie die organisierten Bank-, Sparkassen- und Versicherungsangestellten und Arbeitnehmer aus den Bereichen Wohnungswirtschaft, Touristik und Datenverarbeitung angehören.
(Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

Die Bildung bündnisübergreifender Militärverbände, die aus Soldaten der NATO, des Warschauer Vertrages und neutraler Länder zusammengesetzt sein sollten, hat der Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, Rainer Eppelmann, angeregt. In einem Interview für die gestrige Ausgabe der französischen Zeitung "Le Figaro" nannte Eppelmann als Beispiel eine gemischte sowjetisch-ostdeutsche Brigade zum Schutz der Umwelt. Nach Eppelmanns Worten wird es eine gesamtdeutsche Armee "an dem Tag geben, an dem eine paneuropäische Sicherheitsstruktur" existiert, "das heißt, wenn die Sowjetunion die Zugehörigkeit des vereinten Deutschland zu einer Allianz nicht mehr als eine Bedrohung ihrer Interessen betrachtet".
(Berliner Zeitung, Fr. 22.06.1990)

Von der Vereinigung beider deutschen Staaten wird die BRD-Seewirtschaft profitieren, während Werften und Reedereien der DDR schweren Zeiten entgegengehen. Zu dieser Einschätzung gelangten Vertreter von Reedereien und Gewerkschaften sowie SPD-Abgeordnete aus den Küstenregionen der Bundesrepublik und der DDR. Erste Berechnungen gingen von einem Umsatzverlust für die DDR-Häfen in Höhe von 80 Prozent aus.
(Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

Rund 2 000 Handwerker aus beiden deutschen Staaten trafen sich am Donnerstag in Zwickau, um die Wiedervereinigung des deutschen Handwerks zu vollziehen. In einem "Manifest" riefen sie die Regierungen der BRD und der DDR auf, so schnell wie möglich über einen zweiten Staatsvertrag dem Beispiel des Handwerks zu folgen. Der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Heribert Späth, erklärte, das Handwerk in Deutschland werde künftig 700 000 Betriebe mit weit über fünf Millionen Beschäftigten, darunter mindestens 550 000 Lehrlinge, umfassen.
(Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

Am Donnerstagabend hatten etwa 60 Westberliner Punker versucht von Kreuzberg aus das Fabrikgelände des VEB "Inneneinrichtungskombinat Berlin" in der Dresdner Straße 110 zu besetzen. Einsatzkräfte der Volkspolizei verhinderten diese Hausbesetzung. Dabei arbeitete die VP eng mit ihren Westberliner Kollegen zusammen. Bei der Räumaktion wurden die Volkspolizisten mit Steinen, Blechbüchsen und Knüppeln beworfen sowie mit Reizgas besprüht. Zwei VP-Angehörige erlitten leichte Verletzungen.
(Neues Deutschland, Sa. 23.06.1990)

Zustimmung zum Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.

Die Volkskammer und der deutsche Bundestag verabschieden eine Gemeinsame Entschließung zur deutsch-polnischen Grenze.

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