Fr. 29. Juni 1990


Link zum Protokoll der 19. Sitzung der Volkskammer

Link zur Aufhebung der Versorgungsordnung MfS/AfNS

Link zum Gesetz rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung

Link zum Gesetz Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben

Link zum Protokoll der 20. Sitzung (Sondersitzung) der Volkskammer

Deutsche Antifaschisten, die während des zweiten Weltkrieges in den Streitkräften der Antihitlerkoalition, in europäischen Widerstandsorganisationen und in der Bewegung "Freies Deutschland" gegen das Naziregime kämpften, schlossen sich am Freitag zu einer Arbeitsgemeinschaft beim Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR zusammen. Die Mitglieder orientieren auf eine solidarische internationale mit den Soldatenverbänden der alliierten Armeen und mit den Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer anderer Staaten.
(Neues Deutschland, Sa. 30.06.1990)

Der Vereinigungsparteitag der FDP und der drei liberalen Parteien der DDR findet am 11. und 12. August in Hannover statt. Wie FDP-Chef Lambsdorff am Freitag in Bonn erklärte, werde nach einer Satzungsänderung durch den Hannoveraner Parteitag, die der Bundesvorstand am Freitag einstimmig befürwortet hatte, die Vereinigung der liberalen Parteien vorgenommen. Lambsdorff sprach sich erneut eindeutig für die Beibehaltung der 5-Prozent-Klausel aus und nannte "ein einheitliches Wahlrecht in einem einheitlichen Wahlgebiet" eine wesentliche Bedingung der FDP bei gesamtdeutschen Wahlen. Für "wünschenswert" halte er auch, sagte der FDP-Vorsitzende, wenn es den DDR-Justizminister Prof. Wünsche "bald nicht mehr im Amt geben wird". Andernfalls sehe er erschwerende Aspekte für die Vereinigung. Eine Volksabstimmung - wie in BildArtikel 146 des Grundgesetzes vorgesehen - mache für ihn "keinen Sinn".
(Neues Deutschland, Sa. 30.06.1990)

Die am 24.06. gegründete DAG-Jugend wird in den Demokratischen Jugendbund der DDR aufgenommen.

Kurzer Warnstreik von 8 bis 9.30 Uhr bei der Interflug. Es gab Gerüchte 2 000 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Ende des Warnstreiks, nachdem ein Rationalisierungsschutzabkommen unterschrieben wurde.

Ein DGB-Jugendbus tourt durch die DDR.

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