DDR 1989/90Brandenburger Tor

09.06. Sonderparteitag der SPD in Halle

09.-10.06. Gründungskongress der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr der DDR

17.06. Das Treuhandgesetz wird verabschiedet

18.06. Bergarbeitergewerkschaften der DDR und der BRD eine Gewerkschaft

22.06. 2. Runde der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Berlin

22.-24.06. 4. Vertreterkonferenz von Demokratie Jetzt

25.06. Der Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands schlägt den Beitritt zur CDU vor

30.06. 2. Parteitag der Deutschen Sozialen Union

30.06. Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (1. Staatsvertrag), einschließlich des Gemeinsamen Protokolls, der Anlagen I bis IX und der bei der Unterzeichnung des Vertrages abgegebenen Protokollerklärungen, tritt in Kraft.


Fr. 29. Juni 1990


Die rund 3 000 Berliner Müllwerker haben ihren viertägigen Streik gestern Nachmittag beendet. Möglichst noch im Juli sollen Tarifverhandlungen aufgenommen werden.
(Neues Deutschland, Sa. 30.06.1990)

Ab 29. Juni können in der DDR Bausparverträge abgeschlossen werden. Das kündigte Dr. Axel Viehweger, Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft, in Dresden anlässlich der Eröffnung der ersten DDR-Repräsentanz der Leonberger Bausparkasse AG an. Er bezeichnete diese Finanzierungsform als entscheidend für die dringend notwendige Sanierung der Städte. Diese sei nach Viehwegers Worten ohne Schaffung von Privateigentum und ohne Privatinitiative nicht möglich.
(Neue Zeit, Mo. 18.06.1990)

Deutsche Antifaschisten, die während des zweiten Weltkrieges in den Streitkräften der Antihitlerkoalition, in europäischen Widerstandsorganisationen und in der Bewegung "Freies Deutschland" gegen das Naziregime kämpften, schlossen sich am Freitag zu einer Arbeitsgemeinschaft beim Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR zusammen. Die Mitglieder orientieren auf eine solidarische internationale mit den Soldatenverbänden der alliierten Armeen und mit den Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer anderer Staaten.
(Neues Deutschland, Sa. 30.06.1990)

Lothar de Maizière wird dem Kabinett am kommenden Mittwoch den Vorschlag unterbreiten, Herrn Dr. jur. Detlef Rohwedder zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt zu berufen, der seit 1979 als Vorstandsvorsitzender der Hoesch-AG und vorher als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft tätig war. Er gilt als national und international anerkannter Wirtschaftsfachmann.
(Berliner Zeitung, Sa. 30.06.1990)

Eine Liste mit den Namen von ungefähr 2 000 "Offizieren im besonderen Einsatz" ("OibE") ist in der Nacht zum Donnerstag "in aller Eile fertiggestellt" und dann am Vormittag dem zuständigen Sonderausschuss der Volkskammer übergeben worden. Wie die Zeitung "Der Morgen" in ihrer Freitagausgabe berichtet, ermittle dieser Ausschuss inzwischen gemeinsam mit dem Bürgerkomitee intensiv alle "OibE"-Fakten.
(Neues Deutschland, Sa. 30.06.1990)

Der amtierende Generalstaatsanwalt der DDR, Günter Seidel, hat im Zusammenhang mit den Todesschüssen sowie den Selbstschussanlagen und Minen an der Grenze die Aufnahme einer Anzeige wegen Mordverdachts gegen den früheren Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, Erich Honecker, verfügt. Das teilte am Freitag die Pressestelle des Generalstaatsanwalts der DDR mit. Unabhängig davon würden die bereits laufenden Untersuchungen gegen einzelne Schützen beziehungsweise zur Feststellung solcher mit Blick auf deren strafrechtliche Verantwortlichkeit weitergeführt. Von einer Zusicherung der Straffreiheit durch den Militäroberstaatsanwalt Oberst Bösel, wie in Berichten westdeutscher Medien behauptet, könne also nicht die Rede sein, heißt es in der Mitteilung weiter. Dieser habe lediglich auf die Kompliziertheit der Ermittlungen und die Tatsache hingewiesen, dass über strafrechtliche Schuld erst nach Abschluss der Untersuchungen entschieden werden kann.

In diese Untersuchungen würden im übrigen Beweisunterlagen einbezogen, die auf dem Wege der Rechtshilfe von Staatsanwaltschaften aus der BRD übergeben wurden. Weitere Beweisdokumente sollen in nächster Zeit übermittelt werden.
(Neues Deutschland, Sa. 30.06.1990)

Der Vereinigungsparteitag der FDP und der drei liberalen Parteien der DDR findet am 11. und 12. August in Hannover statt. Wie FDP-Chef Lambsdorff am Freitag in Bonn erklärte, werde nach einer Satzungsänderung durch den Hannoveraner Parteitag, die der Bundesvorstand am Freitag einstimmig befürwortet hatte, die Vereinigung der liberalen Parteien vorgenommen. Lambsdorff sprach sich erneut eindeutig für die Beibehaltung der 5-Prozent-Klausel aus und nannte "ein einheitliches Wahlrecht in einem einheitlichen Wahlgebiet" eine wesentliche Bedingung der FDP bei gesamtdeutschen Wahlen. Für "wünschenswert" halte er auch, sagte der FDP-Vorsitzende, wenn es den DDR-Justizminister Prof. Wünsche "bald nicht mehr im Amt geben wird". Andernfalls sehe er erschwerende Aspekte für die Vereinigung. Eine Volksabstimmung - wie in Artikel 146 des Grundgesetzes vorgesehen - mache für ihn "keinen Sinn".
(Neues Deutschland, Sa. 30.06.1990)

In den letzten Tagen vor Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ging die Zahl der Übersiedler immer weiter zurück. Laut Bundesinnenministerium kamen bis Freitag morgen um vier Uhr binnen 24 Stunden nur noch 237 Übersiedler. Seit Jahresbeginn haben 190 674 Menschen die DDR in Richtung BRD verlassen.
(Neues Deutschland, Sa. 30.06.1990)