DDR 1989/90Brandenburger Tor

09.06. Sonderparteitag der SPD in Halle

09.-10.06. Gründungskongress der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr der DDR

17.06. Das Treuhandgesetz wird verabschiedet

18.06. Bergarbeitergewerkschaften der DDR und der BRD eine Gewerkschaft

22.06. 2. Runde der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Berlin

22.-24.06. 4. Vertreterkonferenz von Demokratie Jetzt

25.06. Der Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands schlägt den Beitritt zur CDU vor

30.06. 2. Parteitag der Deutschen Sozialen Union

30.06. Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (1. Staatsvertrag), einschließlich des Gemeinsamen Protokolls, der Anlagen I bis IX und der bei der Unterzeichnung des Vertrages abgegebenen Protokollerklärungen, tritt in Kraft.


Di. 12. Juni 1990


"Sein oder Nichtsein, das ist auch hier die Frage. Wir helfen allen, aber wer hilft uns?" Unter dieser Losung protestierte gestern auf dem Alexanderplatz die Abteilung Feuerwehr Ostberlin in der Gewerkschaft ÖTV gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute.

Sie forderten die Verkürzung der für sie noch geltenden 72-Stunden- auf eine 56-Stunden-Arbeitswoche, die regelmäßige und feuerwehrspezifische medizinische Betreuung, eine den Leistungen und dem großen Risiko entsprechende Bezahlung sowie eine verbesserte Ausstattung mit Arbeitsschutzbekleidung und Gerätschaften.

Schon seit geraumer Zeit besteht bei den Feuerwehren ein großer Mangel an Arbeitskräften. Bisher haben rund 30 Prozent der Berufsfeuerwehrleute der DDR ihren Einsatzort in den Westteil Berlins oder die Bundesrepublik verlegt.

Kein Wunder, denn dort erhält ein Feuerwehrmann bei einer kürzeren Arbeitszeit ungefähr das Doppelte von dem, was ein DDR-Feuerwehrmann verdient. Ein Grund, weshalb auch die Zahl der Freiwilligen Feuerwehrleute im Lande abgenommen hat. Werden doch viele von ihnen vor die Alternative gestellt, entweder für die ausgefallene Arbeitszeit zu bezahlen oder zuzusehen, wie sie von dem, was ein Freiwilliger bekommt - ein Nichts übrigens - leben können.

Um diesen katastrophalen Zustanden ein Ende zu bereiten, verlangen die Feuerwehrleute vom Innenminister, dem sie noch unterstellt sind, dass ihren Forderungen in einem Tarifvertrag entsprochen wird. Sie mahnen ihn: "Es ist fünf Minuten vor 112, Herr Diestel!"
(Berliner Zeitung, Mi. 13.06.1990)

In der Nacht zum Mittwoch ist die mutmaßliche RAF-Terroristin Inge Viett in Magdeburg durch eine Einsatzgruppe des Zentralen Kriminalamtes der DDR verhaftet worden. Die Festgenommene soll unter dem Namen Eva-Maria Schnell in der DDR gelebt haben. Wie vermutet wird, haben Magdeburger Nachbarn von Frau Viett bei einem Besuch in der Bundesrepublik auf einem Braunschweiger Polizeirevier den entscheidenden Hinweis auf das ehemalige RAF-Mitglied gegeben, wie es hieß, informierten die Bundesbehörden daraufhin die zuständigen Steilen in der DDR. Die Festnahme erfolgte schließlich am späten Dienstagabend gegen 23.30 Uhr. Zusammen mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion soll zum 1. Juli auch eine "Fahndungsunion" zwischen der Bundesrepublik und der DDR geschaffen werden. Die Bundesregierung habe am Mittwoch im Bundestagsausschuss Deutsche Einheit überraschend den Vorschlag für einen entsprechenden Zusatzartikel zum Staatsvertrag auf den Tisch gelegt.
(Neues Deutschland, Do. 14.06.1990)

In Ost-Berlin ist jetzt das erste islamische Zentrum in der DDR gegründet worden. Es soll für die in der DDR lebenden Moslems ein Treffpunkt werden und DDR-Bürgern über den Islam informieren. Von den gegenwärtig 300 in der DDR lebenden Moslems sind 30 Prozent Angehörige der Botschaften, die übrigen sind zum größten Teil ausländische Studenten. Über das Zentrum sollen Grundbegriffe des Islam, Informationen über die islamische Welt vermittelt und politische Äußerungen über den Islam kommentiert werden. Die Initiatoren streben auch einen Dialog mit den christlichen und den jüdischen Gemeinden in der DDR an. Sie wenden sich, wie betont wird, entschieden gegen Auffassungen, dass militante islamische Organisationen in der letzten Zeit ihre Tätigkeit in der DDR verstärkt hätten.
(Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)