Fr. 15. Juni 1990

Link zum Protokoll der 14. Sitzung der Volkskammer

Link zum Treuhandgesetz

Link zum Preisgesetz

Link zum Vereinigungsgesetz

Link zur Aufhebung der Versorgungsordnung MfS/AfNS

Link zur Gemeinsame Erklärung der Regierungen der DDR und der BRD zur Regelung offener Vermögensfragen

• • 14. Sitzung der Volkskammer

    • Berlin. BZ - Rainer Stephan Viel hatten sich die Volkskammerabgeordneten auf ihrer Tagung gestern vorgenommen. 15 Gesetze standen auf dem Programm, fünf davon zur Beschlussfassung.

      Allerdings erwies sich gleich das erste als ein besonders schwer verdaulicher Brocken für die Parlamentarier. Es war das Treuhandgesetz, das die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens zum Inhalt hat, das zu heftigen Auseinandersetzungen im Plenum führte. Zwar setzten die Regierungsparteien kraft ihrer Mehrheit eine Änderung der Tagesordnung durch, die die Debatte über dieses Gesetz gleich an den Anfang rückte. Bis zur endgültigen Abstimmung über die Vorlage kam es aber nicht. Sie wurde nun noch einmal an den Wirtschaftsausschuss zur Überarbeitung zurückverwiesen. Das nun wiederum bringt den Abgeordneten einen zusätzlichen Arbeitstag ein: Am Sonntag findet die dritte Lesung statt.

      Unterschiedliche Auffassungen existierten hierbei vor allem darin, wie die Erlöse der Privatisierung eingesetzt werden sollen. Vor allem Vertreter der Opposition äußerten die Befürchtung, dass das Volksvermögen dazu herhalten soll, die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Scharf gestritten wurde auch darüber, ob dieses Gesetz konform ginge mit der noch geltenden DDR-Verfassung.

      Am Nachmittag wandten sich die Abgeordneten dann im Eiltempo den anderen 14 Gesetzen zu. Sie verabschiedeten dabei unter anderem ein Gesetz über den Rechnungshof der DDR, die Grundsätze der Haushaltsrechnung, die Haushaltsordnung sowie über die Grundsätze der Finanzordnung der DDR. In einem in erster Lesung behandelten Sozialversicherungsgesetz werden Regelungen zur Renten-, Unfall- und Krankenversicherung getroffen.

      Kein langes Leben war dem Joint-venture-Gesetz der Regierung Modrow beschieden. Mit einem Niederlassungsgesetz, mit dem sich gestern die Volkskammer beschäftigte, werden die Grenzen für fremde Investoren im wesentlichen beseitigt. Einschränkungen gibt es nur noch im Gesundheitswesen sowie bei Banken und Versicherungen. Mehrheitlich stimmten auch die Abgeordneten dafür, den bisherigen Generalstaatsanwalt Hans-Jürgen Joseph abzuberufen. Ihm wurde vor allem Zögerlichkeit bei notwendigen personellen Veränderungen vorgehalten.

      Zu Beginn der Tagung hatten sich die Parlamentarier in einer aktuellen Stunde mit der sozialen Lage der Studenten beschäftigt. Finanzminister Romberg dabei verschiedene Veränderungen bei der Stipendienzahlung ab Juli an. So erhalten zwar die Studenten nur ein erhöhtes Grundstipendium von 280 DM, aber dies als Sockelbetrag. Hinzu kommt ein Betrag, der je nach Einkommen der Eltern bis zu 170 DM betragen kann. Darüber hinaus werden noch Zuschläge für Kinder gezahlt, auch Leistungsstipendien bleiben erhalten. Unterm Strich ist aber klar, die Eltern werden bei den erheblich steigenden Lebenshaltungskosten ein Schemeln zum Unterhalt beitragen müssen, und auch die Studenten werden wohl mehr als in der Vergangenheit in ihrer Freizeit einen Job suchen müssen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 16.06.1990)

      2. Lesung des Treuhandgesetzes.

  • Ministerpräsident zu offene Vermögensfragen

    • Berlin (ND-Kirschey). Ein außerordentlich sensibler Punkt der deutsch-deutschen Einigung war am Freitag Anlass einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Lothar de Maizière: offene Vermögensfragen. Hierzu, so der DDR-Premier, haben sich beide Regierungen auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt, der den Interessen der Deutschen in der DDR Rechnung trägt, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden für alle Deutschen gewährleisten soll. Zeitgleich in beiden deutschen Hauptstädten wurde dazu die gemeinsame Erklärung der Regierungen der DDR und der BRD der Presse übergeben. Aus dem Dokument hob Lothar de Maizière vier Kernpunkte hervor, die die Regelung offener Vermögensfragen bestimmen werden.

      1. Besatzungsrechtliche Entscheidungen zwischen 1945 und 1949 bleiben unangetastet. Damit stehen die Resultate der Bodenreform nicht zur Disposition.

      2. Überall dort, wo nach geltendem DDR-Recht Eigentum erworben wurde, bleibt dieses unangetastet.

      3. Auch dort, wo eine Rückübertragung von Eigentumsrechten von der Natur der Sache her nicht möglich ist, bleibt die Lage so, wie sie ist.

      4. Der Mieterschutz und der Schutz von Nutzungsrechten von Bürgern der DDR bleibt gewahrt. Auch bei Änderung von Eigentumsverhältnissen bleiben Mieter und Nutzer rechtlich geschützt.

      Damit bestätigte der DDR-Premier die auf der Pressekonferenz getroffene Wertung, dass die von BRD-Politikern erhobene Forderung, wonach in der Hauptsache Besitz zurückzugeben und nur in Ausnahmefällen zu entschädigen sei, sich nicht durchgesetzt habe und der DDR-Standpunkt von der BRD-Seite akzeptiert werden musste. Zwar wies Lothar de Maizière darauf hin, dass es sich hier um eine Erklärung beider Regierungen handele und nicht um einen staatsrechtlichen Vertrag. Dennoch dürften mit diesem Dokument die Befürchtungen vieler DDR-Bürger, dass für, sie die Stunde der Enteignung kommen werde, zurückgedrängt werden.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

  • Kupferkumpel stimmen für Verhandlungen

    • Sangerhausen (ND-Jäger). Die Kupferkumpel des Thomas-Müntzer-Schachtes stimmten am Freitagnachmittag auf einer Belegschafts mehrheitlich für Verhandlungen mit Vertretern der DDR-Regierung über die Perspektive ihrer Arbeitsplätze. Noch am Vormittag waren viele von ihnen eingefahren, um einen Hungerstreik zu beginnen. Gewissermaßen in letzter Minute erhielten sie jedoch von Staatssekretär Dr. Körber die telefonische Zusage, dass zumindest bis 30. September die produktionsgebundenen Subventionen weiter gezahlt wenden.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

  • Kundgebung von Handwerker und Gewerbetreibende in Potsdam

    • Potsdam (ADN/ND). Handwerker und Gewerbetreibende haben am Freitag auf einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Potsdam von der Regierung Sofortmaßnahmen zur Existenzsicherung gefordert. "Es wird keinen eigenen DDR-Mittelstand geben, wenn die Regierung de Maizière nicht sofort handelt", erklärte der Präsident des Bundes der Selbständigen, Klaus Noack. Durch den Umtausch ihrer Betriebskonten im Verhältnis 2:1 bei gleichzeitig notwendigen Lohnzahlungen im Verhältnis 1:1 würde etwa die Hälfte aller Klein- und Mittelbetriebe Konkurs anmelden müssen. Die Handwerker und Gewerbetreibenden treten für den Erhalt ihrer Betriebe, die Sicherung von 350 000 bestehenden und die Schaffung von 500 000 neuen Arbeitsplätzen ein.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

  • Ende der Mahnwache von Studenten vor dem Berliner Dom

    • Sieben Tage Mahnwache und augenscheinlich keine Resonanz bei der Regierung! Heute, 14.00 Uhr, zum Abschluss der Mahnwache am Berliner Dom, wollen sie vor das Haus der Ministerien ziehen und ihre Forderungen erneut einklagen. Am kommenden Donnerstag wird in der Humboldt-Uni eine außerordentliche Studentenrätekonferenz stattfinden, auf der über einen DDR-weiten Uni-Ausstand entschieden werden soll. Selbst an Hungerstreik wird gedacht. Prof. Fink, Rektor der Berliner Humboldt-Uni - seit Tagen für die Interessen der Studenten unterwegs -, äußerte angesichts der unbefriedigenden Regierungsentscheidung Sorge über eine unbedachte Wahl der Protestmittel. Er appellierte an die Studenten, zumindest an den Prüfungen teilzunehmen. Das bedeute nicht aufzugeben. "Es geht um die Souveränität, um die Emanzipation der Studenten."
      (Junge Welt, Fr. 15.06.1990)

  • Rehabilitierung aller Opfer der SED-Justiz gefordert

    • Rund 100 Demonstranten haben am Freitag in Berlin vor dem Justizministerium die DDR-Regierung zur schnellen öffentlichen Rehabilitierung aller Opfer der SED-Justiz aufgefordert.
      (Junge Welt, Sa. 16.06.1990)

  • Schreiben der Teilnehmer eines Kolloquiums an Lothar de Maizière
    Kunst und Publizistik soll ihre Rolle verantwortungsbewusst wahrnehmen können

    • In einem von den Ordentlichen Mitgliedern der Akademie der Künste der DDR, Christa Wolf, Günter Deike, Kurt Maetzig, Günter Reisen und Gerhard Scheumann, unterzeichneten Schreiben wandten sich die Teilnehmer des Kolloquiums zum 11. Plenum der SED 1965 an Ministerpräsident Lothar de Maizière.

      Darin heißt es:

      In Erkenntnis der bitteren Erfahrungen einer tendenziell kunstfeindlichen Kulturpolitik, deren Gipfelpunkt das 11. Plenum des ZK der SED 1965 war, das die Teilnehmer eines interdisziplinären Kolloquiums in der Akademie der Künste am 14. und 15. Juni 1990 analysierten;

      - In der Vermutung, dass die staatliche Einheit Deutschlands schneller zustande kommt als dies die besonderen Befindlichkeiten im Denken und Fühlen vieler Deutscher für wünschenswert erscheinen lassen;

      - In der Überzeugung, dass Kunst und Journalismus, gespeist aus DDR-Erfahrung und neugewonnenem demokratischen Selbstverständnis, den Weg der DDR-Bürger in die gemeinsame deutsche und europäische Zukunft kritisch begleiten müssen, bitten wir Sie, Herr Ministerpräsident Ihre Autorität dafür einzusetzen, dass Kunst und Publizistik, eben erst befreit von ideologischer Indoktrination, ihre Sozialsinn stiftende Rolle verantwortungsbewusst wahrnehmen können.

      Die vorbereiteten medienpolitischen Entscheidungen und Maßnahmen zur Zerschlagung starker Fernseh- und Rundfunkstationen auf dem Gebiet der DDR würden das Ende für den DEFA-Spiel- und -Dokumentarfilm bedeuten, deren Studios zu 50 Prozent von Aufträgen einer starken Fernsehanstalt leben, und des Hörspiels, das weit über die Grenzen unseres Landes hinaus von Hörern und Autoren geschätzt und geachtet wird.

      Die Folgen wären verheerend.

      Wir meinen, dass das weder im Sinne Ihrer Regierungserklärung noch der Erklärungen Ihres Ministers für Kultur sein kann. Bitte verhindern Sie Vorschnelle und folgenreiche Entscheidungen, die die deutlich artikulierten Interessen der Zuschauer und Zuhörer und die Kulturentwicklung verletzen würden.

      Berlin, den 15. Juni 1990
      (Neues Deutschland, Mi. 20.06.1990)

  • Vorstoß in Richtung Beitritt

    • Berlin (ADN). Das parlamentarische - Oppositionsbündnis aus Bürgerbewegungen und Grüner Partei (Bündnis 90/Grüne) tritt die Flucht nach vorn an. Nach mehrfach erfolgloser Intervention gegen das ihrer Meinung nach überstürzte Hinein stolpern der DDR in die deutsche Einheit, nach konservativ-liberal-sozialdemokratischer Abschmetterung des vorgelegten Verfassungsentwurfs des ehemaligen Runden Tisches favorisieren führende Köpfe von Bündnis 90 jetzt den sofortigen Beitritt zum Bonner Grundgesetz nach Artikel 23. Vor allem Parlaments- Vizepräsident Wolfgang Ullmann (Demokratie jetzt) legt dabei das Tempo vor. Er befürwortet ein Volkskammer-Votum noch vor dem 1. Juli, an dem der deutsch-deutsche Staatsvertrag zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft tritt. Sein politischer Freund und Fraktionskollege Konrad Weiß will zunächst die Beitrittserklärung, "damit das Grundgesetz provisorisch in Kraft gesetzt wird, und wir wieder eine Verfassung haben in diesem Land". Für den Beitritt selbst sei es noch zu früh.

      "Damit kommt Dr. Ullmann auf keinen Fall durch", prophezeite Außenminister Markus Meckel (SPD) am Freitag gegenüber ADN. Vor allem die Regelung der äußeren Aspekte der Einheit käme damit unter die Räder. "Das wäre eine Katastrophe. Wir würden auf keinen Fall zustimmen."

      Aus konservativen Parlamentskreisen hingegen verlautete, dass man sehr wohl einen solchen Beschlussantrag mittragen würde, selbst aber nicht einbringe.

      Die Unterordnung von DDR-Verfassungsrecht unter den Staatsvertrag sowie die mit der Berlin - Bonner Wirtschaftsvereinigung befürchteten Sozialdefizite, so Marianne Birthler (Initiative Frieden und Menschenrechte), hätten zur Neubewertung des Weges über Artikel 23 beigetragen. "Mit fünf Bundesländern kann man nicht so umspringen wie mit einem Staat ohne Souveränität." Dennoch blieben eine Menge Nachteile, zum Beispiel die Umgehung der Zwei-Plus-vier-Gespräche.

      Konrad Weiß (Demokratie jetzt) - wie Ullmann als Vordenker im Bündnis 90 bekannt - bezeichnete dessen Zeitrahmen, auf Anfrage als einen "Alleingang, der mit der Fraktion nicht abgestimmt ist. Es gibt einen Meinungsbildungsprozess, aber keinen Beschluss". Persönlich könnte er sich jedoch mit dem Gedanken anfreunden, "wenn bestimmte Konditionen erfüllt sind, beispielsweise der Beitritt nicht sofort erfolgt, sondern nach Erarbeitung einer gemeinsamen deutschen Verfassung, die durch einen Volksentscheid verabschiedet wird. Auf dieser Verfassung müssten dann gesamtdeutsche Wahlen stattfinden - in einem angemessenen Zeitraum, also nicht in diesem Jahr."

      Am heutigen Sonnabend [16.06.] will Bündnis 90/Grüne ein "Kuratorium neue deutsche Verfassung" gründen, demzufolge das Bonner Grundgesetz und der Verfassungsentwurf des Runden Tisches kombiniert werden sollen. "Ich denke, wir haben recht gute Vorarbeit geleistet, um neben Artikel 23 dann auch Artikel 146 anwenden zu können", sagte Weiß. Dieser sieht die Ablösung des vorläufigen Grundgesetzes durch eine gesamtdeutsche Verfassung vor.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

  • Urteil von 1978 gegen Rudolf Bahro aufgehoben

    • Berlin. ADN Das Fehlurteil gegen Dr. Rudolf Bahro im politischen Schauprozess von 1978 hat gestern [15.06] Nachmittag in Berlin das Oberste Gericht der DDR In einer Kassationsverhandlung aufgehoben.

      Der bekannte Sozialwissenschaftler, der 1977 aufgrund internationaler Proteste in die Bundesrepublik abgeschoben worden war, wurde freigesprochen, die gesamten Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Staatshaushalts, teilte der amtierende Präsident, Dr. Gerhard Körner, im Plenarsaal mit. Zugleich erkenne es auf Entschädigung für die Zeit, der Untersuchungshaft und der Inhaftierung.

      Bahro war damals wegen "Nachrichtenübermittlung" und „Geheimnisverrats" verurteilt worden, weil er sein Buch "Die Alternative. Zur Kritik am real existierenden Sozialismus" im Westen herausbringen ließ.

      Die Verurteilung sei aus heutiger Sicht objektiv und subjektiv nicht vertretbar, stellte das Gericht in seiner Begründung fest. Bahro habe seine Informationen nicht für einen Nachrichtendienst gesammelt, sondern um sich demokratisch mit den bestehenden Verhältnissen im Lande auseinanderzusetzen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 16.06.1990)

  • Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Wernigerode

    • Wernigerode (ADN). Einen Brandanschlag haben bisher unbekannte Täter in der Nacht zum Mittwoch auf das Haus der Demokratie in Wernigerode verübt. Wie erst gestern vorn Innenministerium bekannt wurde, sind dabei mehrere Brandflaschen geworfen und eine DDR-Fahne verbrannt worden. Bei dem Anschlag wurden keine Personen verletzt, es kam zu keinem größeren Sachschaden. Die Volkspolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 15.06.1990)

  • RAF-Mitglieder in der DDR hatten ständige Kontakte zum MfS

    • Die am Freitag in der DDR festgenommene RAF-Terroristin Sigrid Sternebeck hat in ersten Befragungen ständige Kontakte zum einstigen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) seit 1980 bestätigt. Unmittelbar nach ihrer Einreise in die DDR nahmen Mitarbeiter der Stasi Verbindung zu ihr auf und unterstützten sie bei der Beschaffung einer Wohnung sowie ihrer Arbeitsstelle in Schwedt. habe Frau Sternebeck geäußert. In der Folgezeit wurden die Verbindungen mit dem MfS ständig beiderseits aufrechterhalten Sigrid Sternebeck wird unter anderem die Beteiligung an der Ermordung eines US-Soldaten im August 1985 und an einem Sprengstoffanschlag auf den US-Luftwaffenstützpunkt in Frankfurt/Main zur Last gelegt.

      Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen in der DDR am Freitag gab es am Wochenende nun auch Haftbefehle gegen Lotze, von Seckendorff und Helbing. Nachdem das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte es am Samstag wegen fehlender Beweismittel abgelehnt hatte, Haftbefehle zu erlassen, hatte die Generalstaatsanwaltschaft der DDR erneut die vorläufige Festnahme der drei angeordnet und Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ daraufhin per Hubschrauber "alle erforderlichen Aktenbestandteile und Beweismittel" überbringen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 18.06.1990)

  • Abriss der Berliner Mauer bis Dezember

    • Die 47 Kilometer lange Mauer in Berlin soll bis Dezember verschwunden sein. Diese Information erhielt DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière Freitag bei einer Inspektion der Arbeiten unweit des Checkpoint Charlie. Wie der Chef der Grenztruppen, Generalmajor Dieter Teichmann, weiter mitteilte, gehen die Abrissarbeiten zügig voran. Am Montag beginnen an dieser Stelle die Straßenbauarbeiten.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

  • Kongress des Gehörlosen- und Schwerhörigen-Verbandes der DDR

    • Berlin (ADN). Ein außerordentlicher Kongress des Gehörlosen- und Schwerhörigen-Verbandes der DDR begann am Freitag in Berlin. Er wird über neue Verbandsstrukturen beraten. Neue Aufgaben ergeben sich auch für die Arbeit mit und für die Hörgeschädigten.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

  • Dreierinitiative der DDR, der ČSFR und Polens

    • Wien (ADN). Die Leiter der Delegationen der DDR, der ČSFR und Polens haben am Freitag in Wien auf der Plenarsitzung der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen über die jüngste Initiative der Außenminister dieser Staaten nur Institutionalisierung des KSZE-Prozesses Informiert. Botschafter Dr. Günter Bühring erklärte für die DDR, dass mit diesem Schritt ein mögliches Gerüst eines künftigen Systems kooperativer Sicherheit in Europa vorgezeichnet wird. Er plädierte für die zügige Vorbereitung von Kommunikationsmechanismen zwischen den Staaten und jährliche Treffen zur Überprüfung der Wirksamkeit der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

  • Beratung der Verteidigungsminister des Warschauer Vertrages

    • Strausberg (ADN). Die Verteidigungsminister des Warschauer Vertrages haben zum Abschluss ihrer Beratung in Strausberg die bisherigen Ergebnisse der Wiener Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte und konventionellen Rüstungen in Europa positiv eingeschätzt.

      Wie aus dein am Freitagabend veröffentlichten Kommuniqué über die Sitzung weiter hervorgeht, sei die einhellige Meinung zum Ausdruck gebracht worden, "dass es notwendig ist, diese Verhandlungen zu beschleunigen". Dank des wachsenden Vertrauens zwischen Warschauer Vertrag und NATO tue sich die reale Möglichkeit auf, „ihren Beziehungen schrittweise einen nicht konfrontativen Charakter zu verleihen und aktiv an der Herausbildung gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen mitzuwirken".

      Wie der Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, Rainer Eppelmann, auf einer abschließenden Pressekonferenz erklärte, könne er sich den 1. September 1992 "als einen realistischen Tag für die politische Vereinigung Deutschlands und für die sicherheitspolitische Vereinigung Europas" vorstellen.
      (Berliner Allgemeine, Sa. 16.06.1990)

      Berlin (ND-Funke). Unterschiedliche Ansichten über Zukunft, Charakter und Funktion des Warschauer Vertrages konstatierte der Oberkommandierende der Vereinigten Streitkräfte, Armeegeneral Pjotr Luschew, am Freitag nach der 25. Sitzung des Komitees der Verteidigungsminister in Strausberg vor der internationalen Presse. Einig sei man sich dagegen gewesen, nach "neuen Wegen und Formen des Übergangs der Organisation in eine politische zu suchen". DDR-Minister Rainer Eppelmann hält den 1. September 1992 als realistisch für die politische Vereinigung Deutschlands und für die sicherheitspolitische Vereinigung Europas. Keine Meinungsverschiedenheiten hätte es darüber gegeben, dass man ein europäisches Sicherheitssystem, ein blockfreies Europa brauche.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

Kontakte zwischen Wissenschaftlern und Lehrern zu pflegen sowie slawistisches Wissen in das öffentliche Leben einzubringen, hat sich der Slawistenverband e. V. zur Aufgabe gestellt. Auf der Gründungsversammlung in Berlin wurde Prof. Dr. Michael Wegner aus Jena zum Vorsitzenden gewählt.
(Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

Frankfurt (Main). Die Generalstaatsanwälte der Bundesrepublik und Generalbundesanwalt Alexander von Stahl haben in einem Appell Straffreiheit für ehemalige Spione in beiden deutschen Staaten gefordert. Nach einer zweitägigen Beratung schlugen sie eine Amnestie für die meisten der anhängigen Verfahren vor.
(Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

Am Geländer der Fußgängerbrücke über die Autobahn an der Raststätte Michendorf bringt die Umweltorganisation "Robin Wood" ein Transparent an, auf dem steht, "Unser Ziel: Steigerung der Müllproduktion um 300 %".

Unter Leitung der Staatssekretäre Ablaß (DDR) und Carl und Pfahls (BRD) treffen sich hochrangige Militärs beider Seiten. Es sollen erforderliche Strukturen und Maßnahmen zur Angleichung der NVA an Gliederung, Organisationsstrukturen und Führungsgrundsätze der Bundeswehr erarbeitet werden.

Link zum Telefonat zwischen Helmut Kohl und George Bush.

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