So. 24. Juni 1990

• • Neue Gewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen und Nahrung, Genuss, Gaststätten

    • Bernau (ND-Blaschke). Die DDR hat zwei neue Gewerkschaften - Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Die den BRD-Partnern angeglichenen Namen besagen es: Damit wurden entscheidende Schritte zur Gewerkschaftseinheit in Deutschland getan. Als nächste Aufgaben betrachten beide Vorsitzende, Dr. Joachim Wegrad und Rainer Kuschewski, die Wahl der Betriebsräte, Tarifverhandlungen und Schulung der Vertrauensleute und Funktionäre. Die Delegierten der HBV wandten sich gegen die 11-Prozent-Steuer für Importwaren ab 1. Juli, da sie dem DDR-Handel erhebliche Umsatzeinbußen bringen würde.
      (Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

      Mit der Gründung der Gewerkschaften Handel, Banken, Versicherungen (HBV) sowie Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) am Wochenende in Bernau haben sich weitere DDR-Einzelgewerkschaften der BRD-Organisationsstruktur angepasst. Wie die Chefs der beiden neugegründeten Gewerkschaften, Dr. Joachim Wegrad und Rainer Kuschewski, auf einer Pressekonferenz feststellten, wollen beide Organisationen so schnell wie möglich die Einheit mit der HBV beziehungsweise der NGG der BRD vollziehen. Die HBV wird diesen Schritt bereits am 1. November unternehmen, bei der NGG wird der ordentliche Gewerkschaftskongress im September über die Vereinigung entscheiden.

      Bereits jetzt existiert eine enge Zusammenarbeit mit den BRD Schwesterorganisationen. Wie West HBV Chef Lorenz Schwegler sagte, werde seine Gewerkschaft die DDR HBV nachhaltig materiell, finanziell und personell unterstützen. So gibt es jetzt schon in allen 15 DDR Bezirken West-HBV-Sekretäre, die ihre DDR Partner rechtlich beraten.

      HBV und NGG sehen als wichtigste Aufgaben für die nächste Zukunft den Abschluss neuer Lohn- und Gehaltstarifverträge. Sie lehnen die vom Ministerrat beschlossene Einfuhrsteuer für Importe von elf Prozent ab, befürworten zugleich jedoch den Schutz von DDR-Waren.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 27.06.1990)

      An der Gründung der NGG nehmen auch Vertreter der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst, entgegen dem Willen ihrer Leitung, teil.

      Vorsitzender der HBV wird der bisherige Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, stellvertretende Vorsitzende die bisherige Bezirksvorsitzende der Handel, Nahrung, Genuss in Magdeburg und der Justitiar der HBV in der Bundesrepublik.

      Ziel ist die Bildung einer Gewerkschaft HBV Deutschland ab 1. November 1990.

  • IG Druck und Papier Zusammenschluss mit der BRD-Gewerkschaft IG Medien

    • Berlin (ND-Fischer). Den Zusammenschluss mit der BRD-Gewerkschaft IG Medien beschloss am Wochenende die IG Druck und Papier. Auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag in Berlin unterstrich Vorsitzender Werner Peplowski zugleich die Notwendigkeit einer kampfstarken Organisation für die Arbeitnehmer. Eine Debatte entzündete sich am Vorschlag zur Auflösung der IG Druck und Papier. Delegierte verglichen diesen Weg mit einem "Anschluss nach Artikel 23". Die nahezu 150 Delegierten einigten sich dann auf einen Beschluss, der die Bildung einer IG Medien Deutschlands in den Vordergrund stellt. Danach werden ab 1. Oktober 1990 alle Mitglieder und ihre Rechte der IG Medien übertragen.

      Gleichfalls am Wochenende beschlossen auf einem Verbandstag die Delegierten der DDR-Journalistenorganisation VDJ mit etwa Dreiviertelmehrheit die Auflösung des Verbandes zum 30. September dieses Jahres. Gewerkschaftliche Interessenvertretung soll künftig durch Mitgliedschaft in einer der beiden Gewerkschaften der BRD, in denen die meisten Journalisten organisiert sind, gesichert werden.
      (Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

  • Gründungskonferenz der DAG-Jugend in der DDR

    • Berlin (ADN). Schon in diesem September könnten 50 000 Schulabgänger DDR ohne Ausbildung sein. Das befürchtet die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG). Auf der Gründungskonferenz der DAG-Jugend in der DDR wies Bundesjugendleiter Mark Roach am Sonntag in Berlin darauf hin, dass sich viele DDR-Betriebe bereits jetzt aus Kostengründen weigerten, Berufsschulen und Lehrlingsheime weiter zu finanzieren. Nicht selten würden sogar bestehende Lehrverträge gesetzeswidrig gelöst und zugesagte Verträge zurückgenommen.
      (Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

  • Beamtenbund der DDR konstituiert sich

    • Berlin (ADN). Der Gewerkschaftsverband "Beamtenbund der DDR" (GBB) hat sich am Sonntag in Berlin konstituiert und den Beitritt zum Deutschen Beamtenbund der BRD noch in diesem Jahr mit großer Mehrheit beschlossen. Zum Vorsitzenden wurde Helmut Dähnicke gewählt. Er sehe die wichtigsten Aufgaben in den bevorstehenden Tarifverhandlungen mit der Regierung und die Einführung des Beamtenstatus in der DDR, erklärte er gegenüber ADN. Bisher hätte die Regierung de Maizière dies abgelehnt. Helmut Dähnicke wandte sich gegen nicht gerechtfertigte Aktionen in einzelnen Bereichen kommunaler Verwaltungen, mit denen unterschiedslos und willkürlich Arbeitsrechtsverhältnisse von Beschäftigten beendet werden sollen.

      Dähnicke forderte die Einführung des Bundesangestelltentarifs in der DDR als Grundsatzregelung für den öffentlichen Dienst.
      (Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

  • BHD Chemnitz AG bietet Aktien zum Kauf an

    • Berlin (NZ/ddp). Als erstes DDR-Unternehmen bietet die Beteiligungsgesellschaft für Handel und Dienstleistungen GmbH, die künftig BHD Chemnitz AG heißt, in ganzseitigen Zeitungsanzeigen DDR-Bürgern Aktien zum Kauf an. Geplant sei ein Grundkapital zwischen 750 000 und 15 Millionen Mark, je nachdem wie die neuen Aktien gezeichnet werden, berichtete das West-Berliner Informationsbüro West (IWE) am Sonntag. Die Aktien werden zum Nennwert von 100 Mark pro Stück angeboten und sind für das Geschäftsjahr 1990 zur Hälfte dividendenberechtigt.
      (Neue Zeit, Mo. 25.06.1990)

  • Demokratie Jetzt will Plattform für die gesamtdeutschen Wahlen

    • Dresden. ADN/BZ Demokratie Jetzt will in das künftige gesamtdeutsche Parlament. Um nicht in die außerparlamentarische Opposition gedrängt zu werden, traf die Bürgerbewegung klare Aussagen zur Koalition mit den Grünen aus Ost und West. Gemeinsam mit ihnen und weiteren politischen Initiativen soll eine Plattform für die noch in diesem Jahr zu erwartenden gesamtdeutschen Wahlen gebildet werden. Das beschlossen am Wochenende die etwa 100 Delegierten des 4. Vertreterkongresses von Demokratie Jetzt (DJ) in Dresden. Regional, bei der Vorbereitung der Landtagswahlen, will DJ außer mit der Grünen Partei auch enger mit dem Neuen Forum und dem Bauernverband e. V. zusammengehen. Einen Misstrauensantrag gegen Weiß wiesen die Delegierten mit großer Mehrheit zurück.
      (Berliner Zeitung, Mo. 25.06.1990)

  • Abrüstungs- und Verteidigungsminister für eigenen Führungsstab und einen eigenen Oberbefehlshaber für Truppen auf dem heutigen Gebiet der DDR

    • Hamburg (ADN). Gegen ein einheitliches Oberkommando für eine gesamtdeutsche Armee hat sich DDR-Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann ausgesprochen. Auf einer Tagung in der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik plädierte Eppelmann laut dpa für einen eigenen Führungsstab und einen eigenen Oberbefehlshaber für Truppen auf dem heutigen Gebiet der DDR, die den Parlamenten der fünf Land rechenschaftspflichtig sein sollten. Er selbst wolle jedoch nicht Oberbefehlshaber werden. Erneut sprach sich der DDR-Minister gegen die Stationierung von Bundeswehr- oder NATO-Truppen auf den Territorien der DDR aus. Er halte es weiterhin für möglich, so Eppelmann, dass Deutschland sowohl der NATO als auch dem Warschauer Pakt angehöre.
      (Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

  • Verschwinden die Heime heimlich, dann wächst der Widerstand unheimlich

    • Unter dem Motto "Verschwinden die Heime heimlich, dann wächst der Widerstand unheimlich", stand am Sonntagnachmittag eine Veranstaltung auf der Insel der Jugend. Mehr als 200 Mädchen und Jungen sowie Pädagogen, Studenten und technische Mitarbeiter machten auf die bisher ungeklärte Zukunft der 17 Kinder- und Jugendwohnheime aufmerksam.

      Ungewiss ist zum Beispiel, ob das Jugendwohnheim "Ernst Zinner" auf der Insel einem Imbissrestaurant weichen muss, wie Gerüchte besagen. Große Sorgen machen sich die Betroffenen um die künftige Finanzierung. Niemand weiß, wie viel Geld die Kommunen für die Helme ausgeben wollen, wie viel Mitarbeiter eventuell entlassen werden müssen.
      (Berliner Allgemeine, Di. 26.06.1990)

  • Die Schließung des Militärflugplatzes Polenz wird gefordert

    • Die Schließung des sowjetischen Militärflugplatzes Polenz im Kreis Wurzen wurde von mehreren tausend Demonstranten gefordert. Vor dem Eingang zu dem Militärgelände machten sie mit Transparenten und Sprechchören in deutscher und russischer Sprache auf die Kerosinverseuchung von Gewässern und Wald sowie unerträglichen Fluglärm aufmerksam.
      (Bauern-Echo, Mo. 25.06.1990)

  • Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit erwartet ein "Wirtschaftswunder" in der DDR

    • Baden-Baden. ADN Der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, erwartet laut AP ein "Wirtschaftswunder" in der DDR. In einem Interview des Südwestfunks Baden-Baden vertrat Franke gestern die Ansicht in der DDR gebe es derzeit ein Investitionspotential von vielen hundert Milliarden D-Mark. Die Bundesrepublik müsse jetzt nur die Anschub-Finanzierung leisten. Franke verwies in diesem Zusammenhang auf den Marshall-Plan, der mit 16 Milliarden Dollar nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa eine Art Initialzündung gewesen sei.
      (Berliner Zeitung, Mo. 25.06.1990)

Berlin. ADN/BZ Der Jüngste Vorschlag des sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse, nach der Schaffung eines einheitlichen deutschen Parlamentes die Truppen der vier Siegermächte aus Berlin abzuziehen, hat am Wochenende zu kontroversen Auseinandersetzungen zwischen Politikern in beiden deutschen Staaten geführt

In Interviews mit der britischen Sonntagszeitung "Observer" und mit der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS verlangte Markus Meckel von der NATO Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen über die äußeren Aspekte der Vereinigung Deutschlands und kritisierte insbesondere die "abrupte Zurückweisung" des sowjetischen Vorschlags. Er widersprach auch der Äußerung von USA-Außenminister James Baker, dass ein solcher Abzug die Stadt verteidigungslos werden lasse. Für Meckel sei das ein Problem der Deutschen selbst.

Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) bezeichnete indessen die Vorschläge Schewardnadses als "unannehmbar". Sie seien mit den "legitimen Sicherheitsinteressen Deutschlands unvereinbar". Schewardnadses Vorschläge zielten auf ein nicht vertretbares militärisches Übergewicht der Sowjetunion.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) meinte, bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen zeichneten sich schon deutlich die Umrisse einer europäischen Struktur ab, in der die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung im Einvernehmen mit der Sowjetunion geregelt werden könnten.
(Berliner Zeitung, Mo. 25.06.1990)

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Wirz, spricht sich für die Umwandlung von Teilen der Nationalen Volksarmee in Umweltschutzbrigaden aus. Auch im Bundesverteidigungsministerium werden Überlegungen angestellt, wie die Bundeswehr verstärkt beim Umweltschutz eingesetzt werden kann.

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