DDR 1989/90Brandenburger Tor


So. 24. Juni 1990


Demokratie Jetzt will in das künftige gesamtdeutsche Parlament. Um nicht in die außerparlamentarische Opposition gedrängt zu werden, traf die Bürgerbewegung klare Aussagen zur Koalition mit den Grünen aus Ost und West. Gemeinsam mit ihnen und weiteren politischen Initiativen soll eine Plattform für die noch in diesem Jahr zu erwartenden gesamtdeutschen Wahlen gebildet werden. Das beschlossen am Wochenende die etwa 100 Delegierten des 4. Vertreterkongresses von Demokratie Jetzt (DJ) in Dresden. Regional, bei der Vorbereitung der Landtagswahlen, will DJ außer mit der Grünen Partei auch enger mit dem Neuen Forum und dem Bauernverband e. V. zusammengehen. Einen Misstrauensantrag gegen Weiß wiesen die Delegierten mit großer Mehrheit zurück.
(Berliner Zeitung, Mo. 25.06.1990)

Den Zusammenschluss mit der BRD-Gewerkschaft IG Medien beschloss am Wochenende die IG Druck und Papier. Auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag in Berlin unterstrich Vorsitzender Werner Peplowski zugleich die Notwendigkeit einer kampfstarken Organisation für die Arbeitnehmer. Eine Debatte entzündete sich am Vorschlag zur Auflösung der IG Druck und Papier. Delegierte verglichen diesen Weg mit einem "Anschluss nach Artikel 23". Die nahezu 150 Delegierten einigten sich dann auf einen Beschluss, der die Bildung einer IG Medien Deutschlands in den Vordergrund stellt. Danach werden ab 1. Oktober 1990 alle Mitglieder und ihre Rechte der IG Medien übertragen.

Gleichfalls am Wochenende beschlossen auf einem Verbandstag die Delegierten der DDR-Journalistenorganisation VDJ mit etwa Dreiviertelmehrheit die Auflösung des Verbandes zum 30. September dieses Jahres. Gewerkschaftliche Interessenvertretung soll künftig durch Mitgliedschaft in einer der beiden Gewerkschaften der BRD, in denen die meisten Journalisten organisiert sind, gesichert werden.
(Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

Die DDR hat zwei neue Gewerkschaften - Handel, Banker, Versicherungen (HBV) und Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Die den BRD-Partnern angeglichenen Namen besagen es: Damit wurden entscheidende Schritte zur Gewerkschaftseinheit in Deutschland getan. Als nächste Aufgaben betrachten beide Vorsitzende, Dr. Joachim Wegrad und Rainer Kuschewski, die Wahl der Betriebsräte, Tarifverhandlungen und Schulung der Vertrauensleute und Funktionäre. Die Delegierten der HBV wandten sich gegen die 11-Prozent-Steuer für Importwaren ab 1. Juli, da sie dem DDR-Handel erhebliche Umsatzeinbußen bringen würde.
(Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

Schon in diesem September könnten 50 000 Schulabgänger DDR ohne Ausbildung sein. Das befürchtet die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG). Auf der Gründungskonferenz der DAG-Jugend in der DDR wies Bundesjugendleiter Mark Roach am Sonntag in Berlin darauf hin, dass sich viele DDR-Betriebe bereits jetzt aus Kostengründen weigerten, Berufsschulen und Lehrlingsheime weiter zu finanzieren. Nicht selten würden sogar bestehende Lehrverträge gesetzeswidrig gelöst und zugesagte Verträge zurückgenommen.
(Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

Der Gewerkschaftsverband "Beamtenbund der DDR" (GBB) hat sich am Sonntag in Berlin konstituiert und den Beitritt zum Deutschen Beamtenbund der BRD noch in diesem Jahr mit großer Mehrheit beschlossen. Zum Vorsitzenden wurde Helmut Dähnicke gewählt. Er sehe die wichtigsten Aufgaben in den bevorstehenden Tarifverhandlungen mit der Regierung und die Einführung des Beamtenstatus in der DDR, erklärte er gegenüber ADN. Bisher hätte die Regierung de Maizière dies abgelehnt. Helmut Dähnicke wandte sich gegen nicht gerechtfertigte Aktionen in einzelnen Bereichen kommunaler Verwaltungen, mit denen unterschiedslos und willkürlich Arbeitsrechtsverhältnisse von Beschäftigten beendet werden sollen.

Dähnicke forderte die Einführung des Bundesangestelltentarifs in der DDR als Grundsatzregelung für den öffentlichen Dienst.
(Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

Als erstes DDR-Unternehmen bietet die Beteiligungsgesellschaft für Handel und Dienstleistungen GmbH, die künftig BHD Chemnitz AG heißt, in ganzseitigen Zeitungsanzeigen DDR-Bürgern Aktien zum Kauf an. Geplant sei ein Grundkapital zwischen 750 000 und 15 Millionen Mark, je nachdem wie die neuen Aktien gezeichnet werden, berichtete das West-Berliner Informationsbüro West (IWE) am Sonntag. Die Aktien werden zum Nennwert von 100 Mark pro Stück angeboten und sind für das Geschäftsjahr 1990 zur Hälfte dividendenberechtigt.
(Neue Zeit, Mo. 25.06.1990)

Der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, erwartet laut AP ein "Wirtschaftswunder" in der DDR. In einem Interview des Südwestfunks Baden-Baden vertrat Franke gestern die Ansicht in der DDR gebe es derzeit ein Investitionspotential von vielen hundert Milliarden D-Mark. Die Bundesrepublik müsse jetzt nur die Anschub-Finanzierung leisten. Franke verwies in diesem Zusammenhang auf den Marshall-Plan, der mit 16 Milliarden Dollar nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa eine Art Initialzündung gewesen sei.
(Berliner Zeitung, Mo. 25.06.1990)

Der Jüngste Vorschlag des sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse, nach der Schaffung eines einheitlichen deutschen Parlamentes die Truppen der vier Siegermächte aus Berlin abzuziehen, hat am Wochenende zu kontroversen Auseinandersetzungen zwischen Politikern in beiden deutschen Staaten geführt

In Interviews mit der britischen Sonntagszeitung "Observer" und mit der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS verlangte Markus Meckel von der NATO Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen über die äußeren Aspekte der Vereinigung Deutschlands und kritisierte insbesondere die "abrupte Zurückweisung" des sowjetischen Vorschlags. Er widersprach auch der Äußerung von USA-Außenminister James Baker, dass ein solcher Abzug die Stadt verteidigungslos werden lasse. Für Meckel sei das ein Problem der Deutschen selbst.

Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) bezeichnete indessen die Vorschläge Schewardnadses als "unannehmbar" Sie seien mit den "legitimen Sicherheitsinteressen Deutschlands unvereinbar" Schewardnadses Vorschläge zielten auf ein nicht vertretbares militärisches Übergewicht der Sowjetunion.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) meinte, bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen zeichneten sich schon deutlich die Umrisse einer europäischen Struktur ab, in der die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung im Einvernehmen mit der Sowjetunion geregelt werden könnten.
(Berliner Zeitung, Mo. 25.06.1990)

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