So. 17. Juni 1990

Link zur Rede von Konrad Weiß zum nicht gestellte Antrag zum Beititt der DDR zum Geltungsbereichs des Grundgesetzes

Konrad Weiß zum Artikel 23 Grundgesetz

Link zum Protokoll der 15. Sitzung der Volkskammer

Link zum Treuhandgesetz

• • Sitzung der Volkskammer

    • Berlin. Rainer Stephan Gestern stand das Ende der DDR als Staat auf der Tagesordnung der Volkskammer. Auf der mit zweistündiger Verspätung begonnenen Sitzung stellte die Fraktion der DSU den Antrag auf Beitritt zum BRD-Grundgesetz nach Artikel 23 und zwar "mit dem heutigen Tage".

      Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wurde diese Schicksalsfrage dann noch zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt. Die Annahme des Antrages hätte für die Volkskammer das Aus bedeutet, denn das Grundgesetz kennt nur ein nationales Parlament und das heißt Bundestag und sitzt immer noch in Bonn. Auch für Lothar de Maizière wäre dies der letzte Tag als Premier gewesen; er hätte die Amtsgeschäfte persönlich an Bundeskanzler Helmut Kohl übergeben können, denn der saß währenddessen freundlich lächelnd auf der Besuchertribüne des Plenarsaales.

      Lothar de Maizière mahnte dann auch gleich zur Mäßigung und Besonnenheit, wobei er keinen Zweifel daran ließ, dass auch er für einen schnellen Beitritt sei. Zuvor aber bedürfe es eines zweiten Staatsvertrages, der die Rahmenbedingungen dafür festschreibt. Außerdem müssten die Länder auf dem Gebiet der DDR gebildet sein. Er verwies auch auf die äußeren Aspekte, die es zu beachten gelte. Eine Annahme des DSU-Antrages wäre eine völlige Brüskierung der 2 + 4-Verhandlungen gewesen. Vollendete Tatsachen hätten jedes weitere Treffen der Teilnehmer überflüssig gemacht.

      Die Einheit müsse in Übereinstimmung mit den Großmächten erfolgen, forderte auch für die SPD deren Fraktionssprecher Richard Schröder. Staatsvertrags-Chefunterhändler Günther Krause sprach sich im Namen der CDU/DA für einen Beitritt noch im Sommer aus. Ein zweiter Staatsvertrag sollte dafür die Modalitäten aushandeln und mit dem Tag gemeinsamer Wahlen - der Termin liegt für ihn zwischen dem 2. und 16. Dezember dieses Jahres - in Kraft treten. Zuvor sollten am 23. September Landtagswahlen stattfinden.

      Mit Mehrheit wurde der DSU-Antrag an die Ausschüsse für Verfassung und Recht sowie den innerdeutschen Ausschuss verwiesen. Dort ist er zunächst einmal gut aufgehoben.

      Danach stand ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung auf der Tagesordnung. Damit soll die Verfassung mit den Erfordernissen des Staatsvertrages in Einklang gebracht werden und alles Hindernisse, was noch an die sozialistische DDR erinnert, endgültig über Bord geworfen werden. Darin ist der besondere Schutz des privaten Eigentums festgeschrieben, die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und der Schutz der Umwelt ausdrücklich hervorgehoben. Aber auch der Abtritt von Hoheitsrechten an zwischenstaatliche Einrichtungen sowie solche der BRD ist in den veränderten Artikeln verankert. Der Gesetzentwurf stieß auf scharfe Ablehnung der Oppositionsfraktionen, die darin nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit sehen. Sie erinnerten an den Verfassungsentwurf des Runden Tisches, der einst Im Konsens erarbeitet worden war. Der Entwurf wurde aber trotzdem mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen.

      Am Abend stand noch die dritte Lesung des Treuhandgesetzes über die Reorganisation und Privatisierung des volkseigenen Vermögens auf dem Programm. Die Tagung dauerte bei Redaktionsschluss noch an.
      (Berliner Zeitung, Mo. 18.06.1990)

      In der Volkskammer wird über das Verfassungsgrundsätze-Gesetz debattiert. Es ermöglicht der Volkskammer mit Zweidrittel Mehrheit verfassungsdurchbrechende Gesetze zu beschließen, ohne den Text der Verfassung zu ändern.

      Durch ein Verfassungsgesetz können Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland übertragen oder in die Beschränkung von Hoheitsrechten eingewilligt werden.

      Von der Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands kommt der Antrag, in das Gesetz soll der Satz: "Die Ergebnisse der demokratischen Bodenreform von 1945-1949 sind unantastbar", aufgenommen werden. Ministerpräsident Lothar de Maizière und seine Fraktion lehnen dies ab.

  • Großer Andrang bei den Geldinstituten wegen Kontenumstellung

    • Berlin (ADN). Die Umstellung ihrer Konten und Sparbücher auf die D-Mark beantragten am Wochenende Zehntausende DDR-Bürger bei den zuständigen Sparkassen, Banken und Postämtern. Die Geldinstitute hatten zwei Wochen vor der Währungsumstellung vielfach zusätzliche Öffnungszeiten eingerichtet, die Schalter durch, zeitweilige Mitarbeiter verstärkt und weitere Abfertigungsmöglichkeiten geschaffen. Vor allem in den Frühstunden bildeten sich vor den Sparkassen im Berliner Stadtzentrum, in Dresden, Potsdam, Frankfurt (Oder) und anderen Städten erneut Menschenschlangen. Wartezeiten wurden aus Chemnitz gemeldet wo die Sparkassen nur am Sonnabendvormittag geöffnet waren.

      In Berlins größter Sparkasse am Alexanderplatz waren am Wochenende in drei Etagen weitere Schalter für die Kontenumstellung eingerichtet worden, um eine zügige Abfertigung der Kunden zu gewährleisten. Zusätzliche Mitarbeiter, auch aus Westberlin, unterstützten das Stammpersonal, so dass sich die Wartezeiten in Grenzen hielten. In mehreren Zweigstellen von Stadtbezirken warteten die Sparkassen-Mitarbeiter sogar auf Kunden, teilte Gerlinde Kröhn, stellvertretender Direktor der Sparkasse der Stadt Berlin, mit. Nach ihren haben am Sonnabend 70  000 Berliner - an den Wochentagen wurden durchschnittlich 50 000 Kunden abgefertigt - die Umstellung ihrer Konten beantragt.

      Weitaus stärker als an den Wochentagen war der Ansturm auf die Potsdamer Sparkassen, vor allem am Sonntag. Die Zweigstellen bewältigten den Kundenstrom mit Hilfe zahlreicher zusätzlicher Mitarbeiter aus anderen Bereichen und Betrieben. In Cottbus konnten rund 6 000 Kunden ohne lange Wartezeiten ihre Kontenumstellungen vornehmen.

      Gleichzeitig begannen die Mitarbeiter, wie Direktor Wolfgang Malth informierte, mit der Datenerfassung der in der Vorwoche angehäuften Formularberge. Für 40 Prozent der in der Stadtsparkasse Frankfurt (Oder) geführten Konten wurde die Umstellung schon in der ersten Woche beantragt, teilte Direktor Heinz Oswald mit 50 Mitarbeiter sicherten in der Oderstadt eine zügige Abfertigung der Kunden, die nach den Worten des Direktors gut vorbereitet in die Zweigstellen kommen und sich gern beraten lassen. In Neubrandenburg wurde der einstige Plenarsaal des Rates des Bezirkes zu einem großen Schalterraum umfunktioniert wo rund 40 Mitarbeiter am Sonnabend bis 22 Uhr Kundenanträge entgegennahmen.
      (Neues Deutschland, Mo. 18.06.1990)

  • Treffen von Basisgruppen der Vereinigten Linken in Dresden

    • Dresden (ND-Marbach). Vertreter von Basisgruppen der Vereinigten Linken aus allen Teilen der Republik berieten am Wochenende in Dresden über die Rolle der Linken im künftigen Deutschland. Möglichkeiten, Ziele der Linken zu verwirklichen, wurden insbesondere in der außerparlamentarischen Arbeit dem Zusammenwirken mit sozialen Bewegungen und der Entwicklung alternativer Projekte gesehen. Dazu werden künftig überregionale Arbeitsgruppen gebildet.
      (Neues Deutschland, Mo. 18.06.1990)

  • PDS-Landesverband Brandenburg konstituiert sich

    • Potsdam (ND-Herr). Auf seinem ersten Landesparteitag konstituierte sich am Sonntag der PDS-Landesverband Brandenburg. In der mehrstündigen Diskussion wurden vor allem Fragen der Erneuerung der Partei erörtert. Ziel für die nächsten Monate ist es, die PDS als wichtige linke Kraft in Brandenburg zu etablieren und eine starke Landtagsfraktion zu erreichen. Vorsitzender des Landesverbandes wurde Heinz Vietze.
      (Neues Deutschland, Mo. 18.06.1990)

  • Vertreter der Partei die Republikaner legen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus einen Kranz nieder

    • Berlin (ND). In den Mittagsstunden des gestrigen Sonntags kam es am Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus zu einem Vorfall, den zahlreiche Berliner und Gäste der DDR-Hauptstadt mit Empörung zur Kenntnis nahmen: Eine Abordnung des Landesverbandes der in der DDR verbotenen "Republikaner" legte in aller Öffentlichkeit einen Kranz nieder. Die Volkspolizei, die nach verschiedenen Aussagen von dem Vorhaben informiert war, hatte bewusst nicht eingegriffen. Soldaten des NVA-Wachregimentes weigerten sich daraufhin, weiter ihren Dienst als Ehrenposten zu versehen. Wie der Stadtkommandant dem ND mitteilte, werden die Posten nicht wieder aufziehen, solange sich der Kranz im Mahnmal befindet. Er werde sich am heutigen Montagmorgen selbst davon überzeugen, welche Maßnahmen von den. Verantwortlichen des Berliner Magistrats getroffen worden sind.
      (Neues Deutschland, Mo. 18.06.1990)

  • Die Ehrenwache vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus verlässt aus Protest ihre Posten

    • Die Ehrenwache vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus Unter den Linden ist am Montagmorgen wieder aufgezogen. Die Soldaten hatten am Sonntag aus Protest gegen eine Kranzniederlegung des Westberliner Landesverbandes der Republikaner an dieser Erinnerungsstätte ihre Posten verlassen. Der Ostberliner Stadtkommandant hat das Verhalten der Wachposten und des Wachhabenden ausdrücklich gebilligt. Mit der Entfernung des Kranzes, dessen Schleifen die Inschrift "Den Opfern des Stalinismus" und "Landesverband der Republikaner Berlin" trugen, hat der Magistrat als Rechtsträger für dieses Objekt in der Nacht zum Montag die Bedingung der Stadtkommandantur erfüllt. Für die Ostberliner Polizei habe es keinen Grund gegeben, eine Kranzniederlegung der Republikaner am Mahnmal Unter den Linden zu verhindern, erklärte die Pressesprecherin des Polizeipräsidiums, Hauptkommissar Cornelia-Petra Bellin. Als eine "politische Geschmacklosigkeit" hat der Pressesprecher des Referats Inneres des Magistrats, Thorsten Schilling, die Kranzniederlegung bezeichnet. Es sei jedoch kein rechtliches Vergehen, erklärte er.
      (Berliner Zeitung, Di. 19.06.1990)

      Sonntag, 17. Juni 1990 - für die Ehrenwache am Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Militarismus Unter den Linden in Berlin ein Tag, den sie in "besonderer" Erinnerung behalten wird. Der Wachhabende erzählt warum:

      Das VP-Revier 11 rief uns kurz noch neun Uhr an und teilte mit, dass sich für 13 Uhr eine Gruppe Republikaner zu einer Kranzniederlegung angesagt hätte.

      Blieb`s bei dieser lakonischen Mitteilung der Polizei?

      Nein. Es wurde uns zugesichert, eine Einsatzgruppe vor Ort zu stellen, die dann auch ab 12 Uhr da war. Kurz vor 13 Uhr kamen dann tatsächlich die Republikaner. Zwei von ihnen - militant schwarz gekleidet - legten den Kranz Sekunden vor dem traditionellen Ablösezeremoniell demonstrativ auf die Stufen vor dem Mahnmal.

      Wie hast du als Wachhabender reagiert?

      Sofort nahm ich den Kranz und brachte ihn zu der an der Seite bereitstehenden Einsatztruppe der VP, begleitet von einem Buh-Konzert der Reps, einer etwa 30 Mann starken Gruppe.

      Was unternahm die VP-Truppe?

      Gar nichts. Sie sah zu, wie die Republikaner den Kranz wieder ins Ehrenmal trugen.

      Ich habe daraufhin meinen zuständigen Vorgesetzten telefonisch informiert. um eine Entfernung de dem Ehrenmal doch wohl in keiner Weise entsprechenden Kranzes zu erreichen. Als Antwort erhielt ich jedoch: Der Kranz wird zunächst nicht entfernt, warte wertere Entscheidungen ab.

      Und die fielen wie aus?

      Bis zum Sonntagabend keine. Obwohl ich zum Beispiel aus Protest bereits kurz vor 14 Uhr meinen Dienst für den Tag quittiert habe. Eine ganz persönliche Entscheidung. Ich ging. Unabhängig davon entschlossen sich auch die Soldaten zum selben Schritt.

      Wer das nicht möglicherweise übereilt?

      Ich denke nein. Wir warteten noch bis 16 Uhr im Wachlokal – aber nichts geschah. Trotz der Tatsache, dass es am Vormittag bereits Unklarheiten gab, als eine unangemeldete Gruppe aus der BRD zwei Kränze niederlegte. Was unüblich ist - normalerweise werden Kranzniederlegungen im Ehrenmal angemeldet, in diesem Fall entschieden unsere übergeordneten Stellen innerhalb von sechzig Minuten. – Bleibt die Frage, weshalb bei dem sogar im vorab angekündigten Auftritt der Republikaner, die bekanntlich bei uns nicht zugelassen sind, nichts geschah.

      Interview: Jürgen Paul
      (Junge Welt, Mo. 18.06.1990)

      Die Stellungnahme [des Polizeipräsidiums] hat folgenden Wortlaut:

      "Die Berliner Volkspolizei hatte Kenntnis darüber, dass der Westberliner Landesverband der Republikaner, am 17. 6. 90 eine Kranzniederlegung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus beabsichtigte. Die Volkspolizei war deshalb darauf eingestellt einzuschreiten, falls es zu faschistischen Aktivitäten, anderen Rechtsverletzungen oder Auftritten der verbotenen Republikaner aus Ostberlin bzw. der DDR gekommen wäre. Die VP Berlin wertet die Kranzniederlegung eindeutig als eine politische Provokation. Es gab für de VP keinerlei rechtliche Grundlagen einzuschreiten, da es sich um eine offizielle Delegation handelte und die Partei der Republikaner in Berlin (West) eine zugelassene Partei ist."
      (Junge Welt, Mi. 20.06.1990)

  • Gedenkveranstaltung zum 17. Juni

    • Im Berliner Schauspielhaus findet eine Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 satt. Eingeladen wurden Parlamentarier der Volkskammer und des Bundestages.

      Als Redner wird der Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg Manfred Stolpe gewonnen. Christa Wolf hatte zuvor abgesagt.

      Der Veranstaltung bleiben die Abgeordneten der PDS und der Grünen fern.

      Der Ort wurde zuvor mit der Sowjetunion abgestimmt. Da es sich nicht um eine gemeinsame Sitzung der Parlamente handelte, kam weder die Volkskammer noch der Bundestag infrage. Die Sowjetunion schlug die Paulskirche in Frankfurt am Main vor.

      Vor dem Schauspielhaus versammelten sich Demonstranten mit Fahnen. Die Parlamentarier wurden mit Pfiffen und dem Singen der "Internationale" empfangen.

  • Gründungsveranstaltung des Jagdverbandes der DDR

    • Eberswalde. BZ - Fritz Wengler Mit der im Staatsvertrag vorgesehenen Übernahme des bürgerlichen Jagdrechtes der BRD kommen auf die Jäger in der DDR schockierende Tatsachen zu. Unter den neuen Gegebenheiten die günstigsten Bedingungen für die Jagdausübung zu sichern, war Anliegen der Gründungsveranstaltung des Jagdverbandes der DDR am Wochenende in Eberswalde-Finow.

      Die Rede ist hier nicht von den vormals wenigen Privilegierten, sondern von den 4  000 Bürgern, die in 900 Jagdgesellschaften unverzichtbare Arbeit zur Sicherung gesunder Wildbestände leisten.

      Oberstlandforstmeister Jürgen Säglitz, der selbst an Verhandlungen zum Staatsvertrag teilgenommen hat, schenkte den hundert Delegierten aus den bereits gegründeten Landesjagdverbänden reinen Wein ein. Die Zeit der für jeden Interessierten erschwinglichen, weil bisher auf unentgeltlich zur Verfügung gestellten Wald- und Feldflächen betriebenen Jagd sei mit der Übernahme des Bundesjagdgesetzes leider vorbei. Das Jagdrecht werde fortan an den Besitz von Grund und Boden gebunden.

      Hatte ein Jäger bisher Kosten von jährlich maximal 150 Mark für Beiträge und Versicherung, muss er sein Jagdrevier künftig pachten und obendrein die Kosten für Wildschaden begleichen, die bisher von der Forstwirtschaft getragen wurden. Sachkenner setzen die auf den Monat umgerechneten Unkosten auf mindestens 1 000 Mark an. Etwas gedämpft werden sie dadurch, dass das erlegte Wild, derzeit noch Volkseigentum, in den Besitz des Jägers übergeht.

      Die in Eberswalde Versammelten drückten zu Recht ihre Sorge aus, unter den Bedingungen der Marktwirtschaft werde die Jagd als Ganzes zum Privileg der Reichen. Diese Befürchtung konnte der Präsident des Deutschen Jagdschutz-Verbandes der BRD, Dr. Gerhard Frank, mit einer Erläuterung der sozialen Zusammensetzung der 26  000 bundesdeutschen Jäger kaum zerstreuen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 18.06.1990)

  • Ungarischer Ministerpräsident gegen neutrales Deutschland

    • Hamburg (ADN). Der ungarische Ministerpräsident Jozsef Antall tritt für eine NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands ein. Wenige Tage vor seinem Besuch in der Bundesrepublik sprach er sich nachdrücklich gegen ein "demobilisiertes" und neutrales Deutschland aus, das "für Europa und die Welt einen wesentlich größeren Unsicherheitsfaktor" darstelle. Sein Land unterstütze die deutsche "Wiedervereinigung ohne Vorbehalte", betonte Antall. Ungarn werde auf keinen Fall Mitglied des Warschauer Pakts bleiben. Dieser habe seinen Sinn verloren", sei nicht modernisierbar und könne nicht demokratisiert werden. Budapest setze sich dafür ein, das östliche Bündnis bis 1991 stufenweise aufzulösen.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 18.06.1990)

Eisenach (ADN). Über 200 NPD-Anhänger - zumeist aus der BRD - versuchten am Sonntagvormittag in Eisenach, die Abschlussveranstaltung der Deutschen Burschenschaften zum Tag der deutschen Einheit für eigene Zwecke zu missbrauchen. Die bereits von bundesdeutschen Kollegen vorgewarnte Polizei sicherte Rathaus und Markt mit verstärkten Kräften und Hundestaffeln und versperrte den NPD-Demonstranten den Weg. Das Polizeiaufgebot veranlasste die Neonazis, nach vergeblichen Versuchen ihr Vorhaben aufzugeben.
(Neues Deutschland, Mo. 18.06.1990)

Dresden (ADN). Die Vorstände der Deutschen Krebsgesellschaft e. V. (BRD) und der Gesellschaft zur Geschwulstbekämpfung (DDR) wollen ab sofort gemeinsame Beschlüsse fassen. Das erklärte am Sonntag zum Abschluss des 1. Deutschen Ärztekongresses im Deutschen Hygiene-Museum Dresden Prof. Dr. Gerhard Nagel, Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft. Künftig könne jedes Mitglied der DDR-Vereinigung auch Mitglied der bundesdeutschen Krebsgesellschaft werden und umgekehrt. Auf diese Weise sollten in Kürze beide Organisationen zusammengeführt werden. Demnächst wollten beide Krebsgesellschaften Wissenschaftler, technisches Personal und Fürsorger austauschen.
(Neues Deutschland, Mo. 18.06.1990)

In 3. und abschließender Lesung wird das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens", kurz Treuhandgesetz, verabschiedet.

Erste Beratung der gemeinsamen Kommission zur Vorbereitung der Vereinigung der beiden SPDs in Berlin.

"Das SED-Vermögen gehört nicht der PDS!", steht auf einem Aufruf zu einer Kundgebung vor der Oper in Leipzig. Es wird "die Überführung aller unrechtmäßigen Vermögenswerte der PDS in kommunales Eigentum und ihre vorrangige Verwendung für soziale Zwecke", gefordert.

In Leipzig demonstrieren Anhänger der Deutschen Volksunion. "Ich bin stolz Deutscher zu sein", ist auf Plakaten zu lesen.

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