Mo. 11. Juni 1990

• • Studenten Berliner medizinischer Fachschulen demonstrieren

    • Hunderte Studenten Berliner medizinischer Fachschulen versammelten sich am Montagvormittag vor dem ADN-Gebäude und dann am Bildungsministerium, um die Öffentlichkeit auf ihre sozialen Existenzängste aufmerksam zu machen. In Sprechchören verlangten sie eine deutliche Erhöhung ihrer Stipendien nach der Währungsunion am 1. Juli.

      Ihnen sei bisher nur eine Zulage von 80 Mark angekündigt worden, was dann einschließlich des 15 Mark umfassenden Berlin-Zuschusses ein Gesamtstipendium von 295 Mark ausmache, sagte Alexander Haag, einer der Sprecher von der Medizinischen Fachschule „Georg Benjamin" in Berlin-Buch. Die Jugendlichen erklärten sich solidarisch mit den Protesten Tausender Studenten am Donnerstag vor der Volkskammer und schlössen sich der Forderung nach einem Mindestgrundstipendium von 500 Mark an. Dieses müsse unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. "Wie sollen wir denn freie Bürger sein, wenn wir von den Eltern ausgehalten werden sollen?" brachte Alexander Haag den Unmut der jungen Leute zum Ausdruck. Für Studenten im 3. Studienjahr, die bereits als Krankenpfleger eingesetzt sind, dürfe es auch keinen Rückschritt gegenüber der bereits praktizierten Regelung geben, ihnen ein Entgelt in Höhe von 70 Prozent des Gehalts des entsprechenden mittleren medizinischen Personals zu zahlen. Das waren, so Haag, zwischen 600 und 700 Mark.

      Die Westberliner Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. Barbara Riedmüller, hat sich am Montag für eine Erhöhung des Stipendiums in der DDR auf 405 Mark ausgesprochen. Andernfalls drohe eine Überflutung der Westberliner Universitäten und Hochschulen mit DDR-Studenten, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Vorbereitung der ersten Gesamtberliner Wissenschaftskonferenz, die am Mittwoch stattfindet.

      Die Senatorin befürchtet, dass die Finanzmittel im Hochschul- und Forschungsbereich für ein künftiges Gesamtberlin, das nach ihrer Meinung gleichzeitig mit der Länderbildung in der DDR entsteht, ab Januar nicht mehr ausreichen. Nötig seien Zuschüsse vom Bund.
      (Neues Deutschland, Di. 12.06.1990)

  • Über 100 000 Arbeitslose

    • Neuer DDR-Rekord: Die Zahl der Arbeitslosen übersteigt die Schwelle von 100 000. Für Arbeits- und Sozialministerin Hildebrandt ist der Anteil von Facharbeitern mit fast 54 000 unerwartet hoch.
      (Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)

  • Arbeitsplätze im Chemiefaserwerks Premnitz sind in Gefahr

    • Mit der prekären Absatz- und Finanzsituation des Chemiefaserwerks Premnitz befasste sich am Montag Wirtschaftsminister Pohl.

      Das Werk ist durch Stornierungen von bis zu 30 Prozent der bestellten Menge durch die inländische Textilindustrie nicht mehr liquid. 2 500 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Dr. Pohl unterstrich, dass das Chemiefaserwerk erhalten werden müsse, auch um ein Zeichen für die gesamte Branche zu geben.

      Er sicherte zu, Verträge über Lieferungen in die Sowjetunion für das zweite Halbjahr abzuschließen.
      (Junge Welt, Di. 12.06.1990)

  • Präsidentin der Volkskammer Es ist damit zu rechnen, dass bis Anfang nächsten Jahres die wirtschaftliche Talsohle durchschritten sein wird

    • Stockholm (ADN). Die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen der deutschen Vereinigung standen am Montag im Mittelpunkt eines Gespräches, das eine DDR-Volkskammerdelegation mit dem Präsidenten des schwedischen Reichstages, Thage G. Petersop, in Stockholm führte.

      Wie Dr. Sabine Bergmann-Pohl erklärte, stehen die Menschen in der DDR bei der Überwindung 45jähriger Unfreiheit vor einer schweren Zeit. Nach ihren Worten ist allerdings damit zu rechnen, dass bis Anfang nächsten Jahres die Talsohle in der wirtschaftlichen Entwicklung durchschritten sein wird.

      Die Volkskammerpräsidentin sprach sich für gesamtdeutsche Wahlen Ende 1990/Anfang 1991 aus.
      (Berliner Allgemeine, Di. 12.06.1990)

  • Ab heute Kontoumstellungen möglich

    • Der Run auf die Sparkassen setzt ein. Die DDR-Bürger können seit gestern die Antrage zur Umstellung ihrer Konten auf D-Mark abgeben. 23 Millionen Konten müssen in den nächsten Wochen umgestellt werden, ehe ab 1. Juli die D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel gilt.
      (Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)

  • Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Wehrpflicht

    • Mit einer Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Wehrpflicht und für einen Volksentscheid zu diesem Thema hat das Neue Forum in Thüringen begonnen. In einem ADN gestern übergebenen Schreiben heißt es: "Der Zerfall des Warschauer Vertrages und die Unmöglichkeit, weiterhin der Macht und Sicherheitslogik der Stärke folgen zu können, birgt große Chancen für die Abrüstung und Abschaffung von Militär in sich. Diese gilt es zu nutzen."
      (Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)

  • Notare gegen die Schaffung von Anwaltsnotariate

    • Als "höchst bedauerliche Schädigung der Rechtspflege und schweren politischen Fehler" bewerten die Notare der DDR die Verordnung des Ministerrates, Anwaltsnotariate zu schaffen. In einem Schreiben bringen sie ihre Sorge und Entrüstung darüber zum Ausdruck, dass Rechtsanwälte künftig auch als Notare zugelassen werden sollen. Die Verbindung anwaltlicher und notarieller Aufgaben widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen, da sich unparteiische Betreuung durch den Notar und Interessenvertretung des Auftraggebers durch den Anwalt ausschlössen.
      (Junge Welt, Di. 12.06.1990)

  • Überdurchschnittliche Kirchenaustrittswelle

    • Eine überdurchschnittliche Kirchenaustrittswelle hat die Evangelisch-Lutherische Kirche Thüringens in diesem Frühjahr zu verzeichnen. Nach Angaben in der thüringischen evangelischen Wochenzeitschrift "Glaube und Heimat" hätten die Pfarrämter in Thüringen im letzten April dreimal so viel Austrittserklärungen registriert wie im gleichen Monat 1989.

      Als ein Grund wird die Entscheidung der thüringischen Landessynode genannt, das Kirchensteuersystem der Bundesrepublik zu übernehmen, mit direktem Steuerabzug vom Lohn.
      (Neue Zeit, Mo. 11.06.1990)

  • SPD verlangt früheren SPD-Besitz zurück

    • Der SPD-Landesverbands Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Ringsdorff, informierte gestern in Rostock die Presse über eine komplette Liste des von der SED übernommenen früheren SPD- beziehungsweise KPD-Besitzes. Danach hätten drei Viertel des sich auf rund 93,4 Millionen Reichsmark belaufenden Gesamtvermögens, das die Nazis auf dem Gebiet der heutigen DDR von SPD, KPD und ihnen nahestehenden Organisationen geraubt hatten und das die sowjetische Besatzungsmacht nach 1946 der SED übergab, der SPD gehört. Dieses Geld, das jetzt die PDS in ihren Besitz gebracht habe, verlange seine Partei zurück.
      (Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)

      Er fordert Aufklärung über die Herkunft des Vermögens der PDS.

  • Westalliierte heben ihre Vorbehalte gegen ein volles Stimmrecht der Westberliner Abgeordneten im Bundestag und der Vertreter Westberlins im Bundesrat auf

    • Die drei Westalliierten haben ihre Vorbehalte gegen ein volles Stimmrecht der Westberliner Abgeordneten im Bundestag und der Vertreter Westberlins im Bundesrat aufgehoben. BRD-Regierungssprecher Hans Klein teilte am Montag in Bonn mit, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten dies in einem Schreiben an Bundeskanzler Kohl erklärt. Weiter sagte Klein, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sehe keine Probleme, dass Westberlin im Bundesrat bereits bei der Schlussabstimmung am 22. Juni über den deutsch-deutschen Staatsvertrag das volle Stimmrecht ausübe.
      (Neues Deutschland, Di. 12.06.1990)

  • 160 Juden aus der Sowjetunion in Berlin

    • Rund 160 sowjetische Juden befinden sich derzeit im "Zentralen Aufnahmeheim" in Berlin-Ahrensfelde. Bis vorige Woche waren in dem ehemaligen Stasi-Objekt noch rumänische Flüchtlinge einquartiert, die dann verlegt wurden. Als Ursache für den Entschluss vieler Juden zur Auswanderung nennt ein junges Ehepaar aus der West-Ukraine neben der desolaten wirtschaftlichen Lage den "neuen, auch antisemitisch auftretenden Nationalismus seiner Landsleute". Die DDR-Regierung und die Jüdische Gemeinde in Ost-Berlin haben vereinbart, sich gemeinsam um die Juden aus Odessa, Riga oder Kiew zu kümmern.
      (Berliner Zeitung, Mo. 11.06.1990)

  • Niedrigste Übersiedlerzahl seit der Volkskammerwahl

    • In der vergangenen Woche wechselten 1 447 DDR-Bürger in die Bundesrepublik. Nach Angaben des Bonner Innenministeriums vom Montag sei dies die niedrigste Übersiedlerzahl seit der Volkskammerwahl am 18. März.
      (Neues Deutschland, Di. 12.06.1990)

  • Treffen Lothar de Maizière mit George Bush in Washington

    • Zum ersten und letzten Mal besucht ein Ministerpräsident aus der DDR die USA. Nicht mit dabei, der Außenminister der DDR Markus Meckel.

      George Bush schreibt in seinem Buch "Eine Neue Welt" über dieses Treffen: "Der Großteil unserer Unterhaltung diente zwar eher der Form, aber er gab mir doch einige interessante Eindrücke von Gorbatschow und dem sterbenden Bündnis. Hier bekam also ein US-Präsident ein Briefing über ein Treffen des Warschauer Paktes von dessen Vorsitzenden – sehr außergewöhnlich!"

      "Er sprach von denen Problemen, vor denen seine Landsleute standen: 'Vierzig Jahre Sozialismus haben die Leute verändert', bemerkte er traurig. 'Die Niederlage bedeutet im Leben von vielen einen gewissen Verlust. Wir werden die Gemüter beruhigen und ihnen Zeit zum aufholen geben müssen.'"

      Lothar de Maizière war Vorsitzender des Treffen des Warschauer Vertrages und hielt auf dem Treffen am 07.06. eine Rede.

      Bush äußerst sich Besorgt über den von der DDR am 09.06. vorgelegten Textentwurf bei den 2+4-Gesprächen. Die Bündniszugehörigkeit dürfe in einer solchen Regelung nicht getroffen werden, da sie alle NATO-Mitglieder betreffe.

      Die NATO müsse sich stärker politisch orientieren, so Lothar de Maizière. Auch solle die KSZE eine größere Rolle spielen. Die Meistbegünstigung für die DDR wird von den USA abgelehnt, da es sich zeitlich nicht mehr lohne.

      Der damalige DDR-Botschafter in den USA, Gerhard Herder, schreibt später:

      "Ich erfuhr aus der amerikanischen Presse, dass der Ministerpräsident meines Landes, Lothar de Maizière zu einem offiziellen Besuch in den USA erwartet wird. Daraufhin wandte ich mich an das DDR-Außenministerium mit der Bitte um nähere Informationen, um den Besuch mit vorbereiten zu können. Es kam keine Antwort.

      Zur gleichen Zeit liefen die Besuchsvorbereitungen auf Hochtouren. Nur, die Reise wurde nicht, wie üblich, im Außenministerium, sondern im Büro des Ministerpräsidenten vorbereitet. Das Büro von de Maizière wollte mit aller Macht den DDR-Botschafter bei der Besuchsvorbereitung umgehen. In Fragen, die mit der bundesdeutschen Botschaft in den USA nicht geklärt werden konnten, wandten sie sich an meinen Stellvertreter in Washington."
      (Gerhard Herder in: Der Letzte macht das Licht aus. Wie DDR-Diplomaten das Jahr 1990 im Ausland erlebten. edition ost, 2. korr. Auflage 2001, herausgegeben von Birgit Malchow, S. 282f)

Die BRD und die UdSSR sind sich in der Frage der künftigen militärpolitischen Einbindung des vereinigten Deutschlands offensichtlich nähergekommen.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und sein sowjetischer Amtskollege Eduard Schewardnadse, die am Montag in Brest fast sieben Stunden in Vorbereitung der nächsten "Zwei-plus-vier"-Ministerrunde am 22. Juni in Berlin konferierten, halten übereinstimmend eine Abstimmung zwischen NATO und Warschauer Vertrag für möglich. Das würde - wie Schewardnadse erläuterte - dann eine größere Freiheit bieten, um einen Kompromiss in der Frage der militärpolitischen Struktur Deutschlands zu erreichen. Wie er auf einer abschließenden Pressekonferenz unter Zustimmung seines Gastes erklärte, müsse ein vereintes Deutschland zu einem Faktor des Friedens und der Stabilität in Europa werden. Auf dem bilateralen Treffen, das in wenigen Tagen wahrscheinlich in Bonn seine Fortsetzung findet, wurden neben den vier äußeren Aspekten der deutschen Einigung auch die künftigen Beziehungen der Sowjetunion zu Deutschland erörtert. Beide Minister bezeichneten ihre Gespräche als nützlich, seht ernsthaft und vertrauensvoll.
(Neues Deutschland, Di. 12.06.1990)

Eine "gemeinsame Kommission, die das Verfahren zur Herstellung der Gewerkschaftseinheit regelt", haben die Gewerkschaften der DDR und die ÖTV am 11. Juni in Stuttgart eingerichtet.
(ötv-magazin 7-8/90)

Pariser COCOM-Tagung strich die Verbotsliste von bisher 116 Positionen auf gut ein Drittel zusammen. Es bleibt aber bei der Embargopolitik gegenüber der UdSSR.
(Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)

Die Bürgerinitiative Dörstewitz und die Ökologische Arbeitsgemeinschaft aus Halle hat für einige Stunden die Baustelle des Buna-Kraftwerkes bei Dörstewitz besetzt. Seit der Besetzung am Mittwoch erfolgt ein Baustopp bis Montag.

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