Mo. 11. Juni 1990


Brest ADN. Die BRD und die UdSSR sind sich in der Frage der künftigen militärpolitischen Einbindung des vereinigten Deutschlands offensichtlich nähergekommen.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und sein sowjetischer Amtskollege Eduard Schewardnadse, die am Montag in Brest fast sieben Stunden in Vorbereitung der nächsten "Zwei-plus-vier"-Ministerrunde am 22. Juni in Berlin konferierten, halten übereinstimmend eine Abstimmung zwischen NATO und Warschauer Vertrag für möglich. Das würde - wie Schewardnadse erläuterte - dann eine größere Freiheit bieten, um einen Kompromiss in der Frage der militärpolitischen Struktur Deutschlands zu erreichen. Wie er auf einer abschließenden Pressekonferenz unter Zustimmung seines Gastes erklärte, müsse ein vereintes Deutschland zu einem Faktor des Friedens und der Stabilität in Europa werden. Auf dem bilateralen Treffen, das in wenigen Tagen wahrscheinlich in Bonn seine Fortsetzung findet, wurden neben den vier äußeren Aspekten der deutschen Einigung auch die künftigen Beziehungen der Sowjetunion zu Deutschland erörtert. Beide Minister bezeichneten ihre Gespräche als nützlich, seht ernsthaft und vertrauensvoll.
(Neues Deutschland, Di. 12.06.1990)

Eine "gemeinsame Kommission, die das Verfahren zur Herstellung der Gewerkschaftseinheit regelt", haben die Gewerkschaften der DDR und die ÖTV am 11. Juni in Stuttgart eingerichtet.
(ötv-magazin 7-8/90)

Pariser COCOM-Tagung strich die Verbotsliste von bisher 116 Positionen auf gut ein Drittel zusammen. Es bleibt aber bei der Embargopolitik gegenüber der UdSSR.
(Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)

Die Bürgerinitiative Dörstewitz und die Ökologische Arbeitsgemeinschaft aus Halle hat für einige Stunden die Baustelle des Buna-Kraftwerkes bei Dörstewitz besetzt. Seit der Besetzung am Mittwoch erfolgt ein Baustopp bis Montag.

Die SPD nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat in Leipzig ihre DDR-Vertretung eröffnet.

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