DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 11. Juni 1990


Hunderte Studenten Berliner medizinischer Fachschulen versammelten sich am Montagvormittag vor dem ADN-Gebäude und dann am Bildungsministerium, um die Öffentlichkeit auf ihre sozialen Existenzängste aufmerksam zu machen. In Sprechchören verlangten sie eine deutliche Erhöhung ihrer Stipendien nach der Währungsunion am 1. Juli.

Ihnen sei bisher nur eine Zulage von 80 Mark angekündigt worden, was dann einschließlich des 15 Mark umfassenden Berlin-Zuschusses ein Gesamtstipendium von 295 Mark ausmache, sagte Alexander Haag, einer der Sprecher von der Medizinischen Fachschule „Georg Benjamin" in Berlin-Buch. Die Jugendlichen erklärten sich solidarisch mit den Protesten Tausender Studenten am Donnerstag vor der Volkskammer und schlössen sich der Forderung nach einem Mindestgrundstipendium von 500 Mark an. Dieses müsse unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. "Wie sollen wir denn freie Bürger sein, wenn wir von den Eltern ausgehalten werden sollen?" brachte Alexander Haag den Unmut der jungen Leute zum Ausdruck. Für Studenten im 3. Studienjahr, die bereits als Krankenpfleger eingesetzt sind, dürfe es auch keinen Rückschritt gegenüber der bereits praktizierten Regelung geben, ihnen ein Entgelt in Höhe von 70 Prozent des Gehalts des entsprechenden mittleren medizinischen Personals zu zahlen. Das waren, so Haag, zwischen 600 und 700 Mark.

Die Westberliner Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. Barbara Riedmüller, hat sich am Montag für eine Erhöhung des Stipendiums in der DDR auf 405 Mark ausgesprochen. Andernfalls drohe eine Überflutung der Westberliner Universitäten und Hochschulen mit DDR-Studenten, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Vorbereitung der ersten Gesamtberliner Wissenschaftskonferenz, die am Mittwoch stattfindet.

Die Senatorin befürchtet, dass die Finanzmittel im Hochschul- und Forschungsbereich für ein künftiges Gesamtberlin, das nach ihrer Meinung gleichzeitig mit der Länderbildung in der DDR entsteht, ab Januar nicht mehr ausreichen. Nötig seien Zuschüsse vom Bund.
(Neues Deutschland, Di. 12.06.1990)

Neuer DDR-Rekord: Die Zahl der Arbeitslosen übersteigt die Schwelle von 100 000. Für Arbeits- und Sozialministerin Hildebrandt ist der Anteil von Facharbeitern mit fast 54 000 unerwartet hoch.
(Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)

Der SPD-Landesverbands Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Ringsdorff, informierte gestern in Rostock die Presse über eine komplette Liste des von der SED übernommenen früheren SPD- beziehungsweise KPD-Besitzes. Danach hätten drei Viertel des sich auf rund 93,4 Millionen Reichsmark belaufenden Gesamtvermögens, das die Nazis auf dem Gebiet der heutigen DDR von SPD, KPD und ihnen nahestehenden Organisationen geraubt hatten und das die sowjetische Besatzungsmacht nach 1946 der SED übergab, der SPD gehört. Dieses Geld, das jetzt die PDS in ihren Besitz gebracht habe, verlange seine Partei zurück.
(Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)

Mit einer Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Wehrpflicht und für einen Volksentscheid zu diesem Thema hat das Neue Forum in Thüringen begonnen. In einem ADN gestern übergebenen Schreiben heißt es: "Der Zerfall des Warschauer Vertrages und die Unmöglichkeit, weiterhin der Macht und Sicherheitslogik der Stärke folgen zu können, birgt große Chancen für die Abrüstung und Abschaffung von Militär in sich. Diese gilt es zu nutzen."
(Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)

Der Run auf die Sparkassen setzt ein. Die DDR-Bürger können seit gestern die Antrage zur Umstellung ihrer Konten auf D-Mark abgeben. 23 Millionen Konten müssen in den nächsten Wochen umgestellt werden, ehe ab 1. Juli die D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel gilt.
(Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)

Rund 160 sowjetische Juden befinden sich derzeit im "Zentralen Aufnahmeheim" in Berlin-Ahrensfelde. Bis vorige Woche waren in dem ehemaligen Stasi-Objekt noch rumänische Flüchtlinge einquartiert, die dann verlegt wurden. Als Ursache für den Entschluss vieler Juden zur Auswanderung nennt ein junges Ehepaar aus der West-Ukraine neben der desolaten wirtschaftlichen Lage den "neuen, auch antisemitisch auftretenden Nationalismus seiner Landsleute". Die DDR-Regierung und die Jüdische Gemeinde in Ost-Berlin haben vereinbart, sich gemeinsam um die Juden aus Odessa, Riga oder Kiew zu kümmern.
(Berliner Zeitung, Mo. 11.06.1990)

Eine überdurchschnittliche Kirchenaustrittswelle hat die Evangelisch-Lutherische Kirche Thüringens in diesem Frühjahr zu verzeichnen. Nach Angaben in der thüringischen evangelischen Wochenzeitschrift "Glaube und Heimat" hätten die Pfarrämter in Thüringen im letzten April dreimal so viel Austrittserklärungen registriert wie im gleichen Monat 1989.

Als ein Grund wird die Entscheidung der thüringischen Landessynode genannt, das Kirchensteuersystem der Bundesrepublik zu übernehmen, mit direktem Steuerabzug vom Lohn.
(Neue Zeit, Mo. 11.06.1990)

In der vergangenen Woche wechselten 1 447 DDR-Bürger in die Bundesrepublik. Nach Angaben des Bonner Innenministeriums vom Montag sei dies die niedrigste Übersiedlerzahl seit der Volkskammerwahl am 18. März.
(Neues Deutschland, Di. 12.06.1990)

Die drei Westalliierten haben ihre Vorbehalte gegen ein volles Stimmrecht der Westberliner Abgeordneten im Bundestag und der Vertreter Westberlins im Bundesrat aufgehoben. BRD-Regierungssprecher Hans Klein teilte am Montag in Bonn mit, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten dies in einem Schreiben an Bundeskanzler Kohl erklärt. Weiter sagte Klein, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sehe keine Probleme, dass Westberlin im Bundesrat bereits bei der Schlussabstimmung am 22. Juni über den deutsch-deutschen Staatsvertrag das volle Stimmrecht ausübe.
(Neues Deutschland, Di. 12.06.1990)

Pariser COCOM-Tagung strich die Verbotsliste von bisher 116 Positionen auf gut ein Drittel zusammen. Es bleibt aber bei der Embargopolitik gegenüber der UdSSR.
(Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)

Δ nach oben