Mi. 27. Juni 1990

• • Mitteilung der Staatsbank der DDR zur Währungsumstellung

    • Zu den Stichtagen der Währungsumstellung teilt die Staatsbank der DDR mit:

      1. Kontoeröffnungen sind möglich bis zum 29. Juni 1990.

      2. Umstellungsanträge von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der DDR bei gleichzeitiger Inanspruchnahme einer Auszahlungsquittung sind möglich bis 29. Juni 1990, ohne Auszahlungsquittung bis zum 6. Juli 1990.

      3. Umstellungsanträge von natürlichen und juristischen Personen oder sonstigen Stellen mit Wohnsitz oder Sitz außerhalb der DDR sind möglich bis 13. Juli 1990.

      4. Bargeldeinzahlungen in Mark der DDR:

      a) beim kontoführenden Geldinstitut beziehungsweise bei einem anderen Geldinstitut im selben Bezirk (ohne Einrichtungen der Deutschen Post) möglich bis 6. Juli 1990

      b) bei anderen Geldinstituten in anderen Bezirken sowie Postämtern (außer Poststellen) möglich bis 3. Juli 1990

      c) bei Poststellen im Bezirk des kontoführenden Geldinstitutes möglich bis 2. Juli 1990

      d) bei Einrichtungen der Deutschen Post in anderen Bezirken bis 29. Juni l990

      5. Bargeldloser Zahlungsverkehr ist möglich bis zum 29. Juni 1990.

      6. Rücktausch von Sorten und Devisen von DDR-Bürgern nach dem Kurs von 30. Juni 1990 (RGW-Länder) mit gleichzeitiger Gutschrift auf das Konto

      - beim kontoführenden Geldinstitut möglich bis zum 29. Juni 1990

      - bei anderen Geldinstituten im selben Bezirk möglich bis 5. Juli 1990

      - bei anderen Geldinstituten in anderen Bezirken möglich bis 2. Juli 1990.

      In der Anlage 1 zum Staatsvertrag wird geregelt, dass die Umlaufmünzen der DDR in der Stücklung von ein, fünf, zehn, 20 und 50 Pfennig in der DDR solange gesetzliches Zahlungsmittel bleiben, bis sie durch entsprechende Bundesmünzen ersetzt werden können. Eine Annahmeverweigerung dieser Pfennigmünzen durch Einrichtungen des Handels und des Dienstleistungsbereiches ist nicht statthaft. Jedoch ist kein Einzelhändler verpflichtet, Pfennigmünzen im Betrag von mehr als fünf Deutsche Mark entgegenzunehmen.

      Nach dem Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD wird die Deutsche Mark am 1. Juli 1990 als Währung und alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel in der DDR eingeführt. Die Mark der DDR trat am 30. Juni 1990 als gesetzliches Zahlungsmittel außer Kraft. Einrichtungen des Handels und des Dienstleistungsgewerbes sind verpflichtet, Mark der DDR für erbrachte Leistungen bis zum 30 Juni 1990 entgegenzunehmen. Keiner hat das Recht, bis zu diesem Tag die Annahme von Mark der DDR zu verweigern.
      (Berliner Allgemeine, Do. 28.06.1990)

  • DDR-Mark, die auf Konten in polnischen Banken deponiert sind, werden in Zlotys umgetauscht

    • Warschau (NZ/dpa/ddp). Über 30 Millionen DDR-Mark, die auf Konten in polnischen Banken deponiert sind, werden nach dem 30. Juni nicht in die westdeutsche Währung, sondern lediglich in polnische Zlotys umgetauscht. Wie das polnische Fernsehen berichtete, ist es der Regierung in Warschau nicht gelungen, mit Ost-Berlin und Bonn eine Vereinbarung über den Umtausch dieser Ersparnisse polnischer Bürger zu vereinbaren.

      Das Geld von den Konten wird von den polnischen Banken künftig zu einem Kurs von 1:1 130 in Zloty (0,20 DM) gewechselt werden. In den privaten Wechselstuben wurden mit Blick auf eine Einigung noch am Montag zwischen 1 400 und 1 900 Zloty für eine ostdeutsche Mark geboten. Ost-Berlin hatte bei den Verhandlungen gegenüber Warschau darauf verwiesen, dass die DDR-Mark-Beträge illegal nach Polen geschafft wurden. Viele Polen haben auch eine unbekannte Menge von Ost-Mark im Sparstrumpf. Dieses Geld wird jetzt vermutlich ganz seinen Wert verlieren.
      (Neue Zeit, Do. 28.06.1990)

  • Stadtwirtschaftler streiken weiter

    • Zum Überlaufen volle Müllcontainer, Currywurstreste, Pappteller und unangenehme Gerüche machten sich gestern [27.06.] in der Innenstadt breit. Eine Folge des seit Dienstagmorgen andauernden Streiks der Berliner Stadtwirtschaftler (in unserer gestrigen Ausgabe berichteten wir darüber).

      Noch ist kein Ende abzusehen. Voraussichtlich bis 3. Juli soll der Platz vor dem Roten Rathaus von den 230 Fahrzeugen besetzt bleiben. Doch eigentlich gibt es dafür keinen Grund mehr. Nachdem nun feststeht, der Magistrat ist der richtige Ansprechpartner, soll eine der Forderungen, das Verursacherprinzip einzuführen, auf der nächsten Sitzung von Magistrat und Senat, am Dienstag, entschieden werden. Peter Haupt, stellvertretender Stadtrat für Inneres, legte dies den Mullfahrern schriftlich vor. Für die schwierige Arbeitslage zeigt man im Rathaus ebenfalls Verständnis. So soll der Vorschlag des Betriebes, bis zum Abschluß von Tarifverhandlungen die Absicherung des bisherigen Nettoeinkommens und eines Lohnzuschlages in eigener betrieblicher Verantwortung vorzunehmen, am 3. Juli ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Auch das ist den Streikenden bekannt. Doch sie verlangen, dass schnellere Entscheidungen getroffen werden.
      Steffi Bey
      (Berliner Zeitung, Do. 28.06.1990)

  • Demonstration von Pädagogen vor dem Bildungsministerium

    • Berlin (G. S. - NZ). Während Bildungsminister Meyer mit den Vertretern der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und des Allgemeinen Verbandes der Pädagogen der DDR gestern [27.06.] Nachmittag am Verhandlungstisch saß, bildete sich vor dem Bildungsministerium eine Demonstration von Pädagogen, die mit Sprechchören und Pfiffen lautstark Forderungen durchzusetzen versuchten, um die in ausführlichen und sachlichen Gesprächen gerungen wurde. Das Eindringen einer Gruppe von Lehrern ins Gebäude des Ministeriums beendete die Verhandlungen, die am 17. Juli fortgesetzt werden sollen.

      Bei den Forderungen der Lehrer geht es um die Sicherung des realen Nettoeinkommens nach der Währungsunion, die Regelung der Personalvertretung und ein Sozialschutzabkommen. Obgleich die Gespräche im Ministerrat zu diesen Fragen noch zu keinem endgültigen Abschluss gelangten, hofft Minister Meyer auf eine befriedigende Losung des Problems. Im Einvernehmen mit der Gewerkschaft und den Berufsverbänden wurde bis zum Zustandekommen einer generellen gesetzlichen Grundlage eine Vereinbarung geschlossen, die eine vorläufige Personalvertretung sichert. Bei allem Verständnis für die Sorgen und Ängste der Lehrer drückte der Minister gegenüber den Demonstranten sein Unverständnis für ein Verhalten aus, das sich als wenig hilfreich für den Verlauf der Bemühungen erweist und von ihm als Hausfriedensbruch bezeichnet wurde. Minister Meyer wies auf Anfragen mit Entschiedenheit die eigenmächtige Entscheidung des Berliner Stadtrates Pavlik zurück, der die Kindergärten entgegen der Weisung des Ministeriums und dem Wunsch der Kindergärtnerinnen für Berlin dem Verantwortungsbereich Familie und Frauen übergeben hat und damit der Kompetenz einer zukünftigen Landesregierung vorgreift.
      (Neue Zeit, Do. 28.06.1990)

      Kurz vor Abschluss der Gespräche, die Minister Prof. Meyer gestern Nachmittag [27.06.] mit Vertretern der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung (GWE), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dem Allgemeinen Verband der Pädagogen (AVP) führte, kam es zu einem Eklat. Von den ungefähr 200 Pädagogen, die vor dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft demonstrierten, drangen etwa 50 Personen in das Gebäude ein. Vor dem Verhandlungsraum spielten sich daraufhin tumultartige Szenen ab. Sprechchöre hallten über den Flur, "Meyer! Meyer! Meyer!"

      Mit der von der GEW Berlin-Ost initiierten Demo vor dem Gebäude sollten ursprünglich die Forderungen noch sozialen Absicherungen für Pädagogen unterstützt werden. Was dann in der ersten Etage geschah, war diesem Anliegen jedoch in keiner Weise dienlich. Die zuweilen hysterische Atmosphäre ließ keine sachliche Diskussion zu. Die jedoch, so ein sichtlich verstörter Minister Meyer nach einem Disput mit den Demonstranten, habe es bei den nunmehr dritten Treffen mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden gegeben. Die Sicherung der Reallohneinkommen der Lehrer nach dem 1. Juli sei für ihn weiterhin eine erstrangige Aufgabe. Der gegenwärtige Stand gebe Anlass, auf eine befriedigende Lösung zu hoffen. Einzig geklärte Frage ist bislang die der Personalvertretungen. Eine entsprechende Vereinbarung wird deren vorläufige Legitimation regeln, bis es gesetzliche Grundlagen gibt. Durch diese Übergangslösung werden Tarifverhandlungen überhaupt erst möglich. Die erste Tarifrunde ist für den 17. Juli vorgesehen. Bis dahin werden auch die Verhandlungen zu einem Sozialschutzabkommen fortgesetzt. Die Gewerkschaften hatten den vorliegenden Entwurf des Ministers abgelehnt. Strittiger Punkt hierbei war unter anderem der unzureichende Kündigungsschutz für Pädagogen.
      Es berichtet Frank Pawlowski
      (Junge Welt, Do. 28.06.1990)

  • Demonstration Berliner Behindertenverband und der "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Berlin"

    • "Selbstbestimmung und Würde - aufrecht ins vereinte Berlin". Das ist das Motto der Demonstration am Mittwoch um 17.30 Uhr, die auf dem Bebelplatz beginnt und zum Roten Rathaus fuhrt der vom Berliner Behindertenverband und der "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Berlin" initiierten Aktion wird den Berliner Bürgermeistern von West und Ost ein 10-Punkte-Programm übergeben, in dem konkrete Forderungen der Behinderten formuliert sind. So wird unter anderem staatliche finanzielle Zuwendung für Behinderte und ihre Angehörige verlangt sowie eine echte Gleichstellung erwartet statt auf Sozialämtern zu betteln und von den Familien abhängig zu sein. Behinderte, ihre Freunde und Angehörigen und alle aus Ost- und Westberlin sind aufgerufen, an dieser Demo teilzunehmen.
      BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 26.06.1990)

  • Anhörung von Gewerkschaftsvertreter vor dem Volkskammerausschuss Arbeit und Soziales

    • Gestern [27.06.] waren Gewerkschaftsvertreter des Berliner Großbetriebs Bergmann Borsig zu einer Anhörung beim Volkskammerausschuss Arbeit und Soziales geladen. Sie hatten sich in der vergangenen Woche gegen eine Regelung gewandt, die vorsah, bis 31. Oktober dieses Jahres in allen Unternehmen provisorische Betriebsräte wählen zu lassen. Damit, so ihre Befürchtung, könnte ab 1. Juli keine echte Interessenvertretung der Arbeitnehmer mehr in den Betrieben wirksam werden.

      Die folgende, gestern diskutierte Beschlussempfehlung fand die Zustimmung aller: "Die erstmaligen Betriebsratswahlen nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1972 finden bis zum 30. Juni 1991 statt. Betriebsräte oder Arbeitnehmervertretungen, die vor dem 31. Oktober nach demokratischen Grundsätzen von der Belegschaft in geheimer Abstimmung gewählt worden sind, bleiben bis zur Wahl eines neuen Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1972 längstens bis zum 30. Juni 1991 im Amt."

      Im Ergebnis der Anhörung werden die seitens der Gewerkschaften landesweit geplanten Kampfmaßnahmen nicht durchgeführt.
      (Neues Deutschland, Do. 28.06.1990)

  • Die DBD schließt sich der CDU an

    • Berlin. BZ - Axel Knack "Mit Wehmut" hätten Teile der 90 000 Mitglieder der Bauernpartei den Beschluss ihres Vorstandes aufgenommen, mit der CDU zu fusionieren, doch solle es in der Partei eine eindeutige Mehrheit dafür geben.

      Das erklärte der amtierende DBD-Vorsitzende Junghanns gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und DBD in Berlin.

      Zur Begründung für diesen Schritt nannte Junghanns den fortschreitenden Polarisierungsprozess in der Parteienlandschaft der DDR, in der die Bauernpartei als eigenständige Partei den Ansprüchen der Bauern nicht mehr gerecht werden könne. Er konstatierte einen Kräfteverlust seiner Partei.

      Der geplante Zusammenschluss sei kein "Hineinstolpern in einen Parteienverbund", sondern ein seit geraumer Zeit vorbereiteter, bewusster politischer Schritt, so der geschäftsführende stellvertretende CDU-Vorsitzende Korbella. Den DBD-Mitgliedern werde so ermöglicht, ihre Fähigkeiten in eine neue politische Heimat einzubringen.

      Übereinstimmende Auffassungen bei der bäuerlichen Interessenvertretung, so bei den Fragen von Bodenreform und Eigentum sowie Chancengleichheit für genossenschaftliche Produktion und einzelbäuerliche Wirtschaft, machten die Fusion möglich. Sie soll durch die Basis ausgestaltet werden und noch vor dem CDU-Vereinigungsparteitag im Oktober abgeschlossen sein. Eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe wird nun alle Fragen des Zusammenschlusses klären. Sollte die Mehrzahl der DBD-Mitglieder dem Vorstoß ihres Vorstandes folgen, würde die Ost-CDU ihren Mitgliederbestand von bisher 135 000 wesentlich erweitern können.
      (Berliner Zeitung, Do. 28.06.1990)

  • Die DFP schließt sich dem Bund Freier Demokraten an

    • Berlin (ADN). Der Bundesvorstand der Deutschen Forumpartei hat den kooperativen Beitritt der Partei zum Bund Freier Demokraten (BFD) beschlossen. Das geht aus einer Mitteilung des Pressesprechers der liberalen Volkskammerfraktion, Wulf Oehme, hervor. Der Beschluss enthalte keine Aussage über den Zeitpunkt des Beitritts.

      Der DFP-Bezirksverband Chemnitz, in dem ein Viertel der Mitglieder organisiert sind, habe am Mittwoch den sofortigen kooperativen Beitritt zum BFD beschlossen. Dieser werde auch vom Vizepräsidenten der Volkskammer Dr. Jürgen Schmieder (DFP) mitgetragen.
      (Berliner Allgemeine, Sa. 30.06.1990)

  • Gewerkschaft der Sozialversicherung wurde gegründet

    • Der Landesverband DDR der Gewerkschaft der Sozialversicherung ist in Berlin gegründet worden. Die Gewerkschaft ist ein Zusammenschluss der Mitarbeiter der Sozialversicherung, der Arbeitsverwaltung sowie weiterer Behörden und Einrichtungen.
      (Bauern-Echo, Mi. 27.06.1990)

  • Gemeinsame Deutsche Versicherungs-AG in Berlin gegründet

    • Die Bundesdeutsche Allianz AG und die Staatliche Versicherung der DDR haben eine gemeinsame Deutsche Versicherungs-AG (DVAG) Berlin gegründet. Wie Vertreter beider Seiten gestern in Berlin mitteilten, beteiligt sich die BRD-Gesellschaft mit 51 Prozent an der neuen AG und bringt 270,7 Millionen DM als Bareinlage ein.
      (Berliner Zeitung, Do. 28.06.1990)

  • Verband der Kriegsopfer, Behinderten und Rentner Deutschland, Landesverband Berlin, e. V. (DDR) gegründet

    • Der "Verband der Kriegsopfer, Behinderten und Rentner Deutschland (VdK), Landesverband Berlin, e. V. (DDR)" wurde jetzt in Zusammenarbeit mit dem Westberliner Landesverband gegründet. Der Verband, der in der BRD eine Million Mitglieder zählt, bietet breite juristische Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten in sozial- und rentenrechtlichen Fragen.
      (Neues Deutschland, Do. 28.06.1990)

  • Aus für Kernkraftwerk Greifswald

    • Berlin. ADN/BZ Auch in ihrem zweiten, nunmehr detaillierteren Zwischenbericht über die Situation im Kernkraftwerk Greifswald kam die deutsch-deutsche Expertenkommission zu keinem anderen Ergebnis: In nahezu allen Bereichen des Atommeilers bestehen bei Zugrundelegen der derzeit in der BRD gültigen Bestimmungen sicherheitstechnische Defizite in unterschiedlichem Ausmaß. Das teilten Vertreter der Kommission aus Experten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit der BRD gestern mit. Ob das Kernkraftwerk im Norden der DDR noch eine Zukunft hat, dazu wollten sich die Fachleute gestern aber nicht endgültig festlegen. Die für Fragen der Reaktorsicherheit zuständigen deutschen Umweltminister Steinberg und Töpfer haben inzwischen längst festgelegt, bis Dezember auch den letzten noch in Betrieb befindlichen Block stillzulegen.
      (Berliner Zeitung, Do. 28.06.1990)

  • Bücher landen auf dem Müll

    • Die Geraer Volksbuchhandlung "Karl Marx" räumte am Mittwoch ihre Lager. Nicht nur die "Politische Ökonomie des Sozialismus" und DDR-Gesetzestexte, sondern auch Werke von Hans Marchwitza, Jan Koplowitz, Christa Kozik, Karel Čapek, André Gide und anderer europäischer Schriftsteller von Rang flogen in den Container. "Das Lager muss frei sein für das neue Sortiment", begründete der Leiter der Buchhandlung die Barbarei. Selbst bewahrenswerte Literatur habe den letzten Monaten nicht mehr abgesetzt werden können, ein kleiner Teil ging an Antiquariate, Kinderbücher sollen Heimen und Schulen geschenkt werden. Aber für viele Tonnen blieb nur die Müll abfuhr - Kulturrevolution 1990?
      (Neues Deutschland, Do. 28.06.1990)

  • Otto in der DDR

    • Der Otto-Versand (Hamburg) will in der gesamten DDR aktiv werden. In Zusammenarbeit mit den DDR-Konsumgenossenschaften sollen rund 1 000 Bestellcenter zwischen Ostsee und Erzgebirge eröffnet werden, berichtet DPA. Otto wird als erster Versender seine Herbst-Winter-Kataloge in der gesamten DDR verteilen. Das DDR-Engagement des Hamburger Versandhändlers habe unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Rund 2 000 Arbeitsplätze von Mitarbeitern, die nebenberuflich für Otto tätig sind, werden sicherer. Zusätzlich entstehen rund 450 neue Arbeitsplätze in den Bereichen Außendienst und Logistik, die überwiegend von bundesdeutschen Arbeitnehmern besetzt werden. Der Otto-Versand geht vorläufig von relativ bescheidenen Umsätzen im DDR-Geschäft aus. Im 2. Halbjahr 1990 rechnet der weltgrößte Versandhändler mit 100 Millionen DM Mehrumsatz aus der DDR. Otto hat einen Jahresumsatz von 14,4 Milliarden DM.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 27.06.1990)

  • SPD für einheitliches Wahlgebiet mit Fünf-Prozent-Klausel

    • Entgegen den Vorstellungen des Bundesinnenministers nehmen die Sozialdemokraten in West und Ost Kurs auf einen Beitritt der DDR noch Artikel 23 des Grundgesetzes noch vor gesamtdeutschen Wahlen. Zur Begründung dieser Position erklärten der Vorsitzende der DDR-SPD, Wolfgang Thierse, und die stellvertretende Vorsitzende der bundesdeutschen Schwesterpartei Herta Däubler-Gmelin am Mittwoch in Bonn, in dem dann einheitlichen Wahlgebiet würden gleiche Wahlrechtsbestimmungen mit der für alle Territorien verbindlichen Fünf-Prozent-Klausel gelten.

      Weitere Schwerpunkte für eine Beitrittsvereinbarung mit der DDR seien Änderungen im Grundgesetz mit einer Festschreibung sozialer Grundrechte als Staatszielbestimmungen, eine Volksabstimmung über die künftige gesamtdeutsche Verfassung sowie die Sicherung kultureller und sozialer Institutionen in der DDR.
      (Junge Welt, Do. 28.06.1990)

  • SPD Blockparteien sollen ihr zu Unrecht erworbenes Vermögen an die Bürger zurückgeben

    • Bonn/Berlin. ddp/BZ Die Sozialdemokraten in Ost und West haben sich gestern scharf dagegen ausgesprochen, dass CDU und FDP bei den bevorstehenden Fusionen mit ihren DDR-Schwesterparteien deren unter der SED-Herrschaft angesammeltes Vermögen übernehmen.

      Der Vorsitzende des Parteirates des West-SPD, Norbert Gansel, bezifferte das Vermögen der DDR-CDU auf drei bis vier Milliarden D-Mark und kündigte eine Kampagne gegen angebliche Pläne der West-CDU an, sich dieses Eigentum nach dem Zusammenschluss der Parteien zunutze zu machen. Sollte die DDR-CDU mit der Bauernpartei DBD zusammengehen, kämen weitere zwei bis drei Milliarden hinzu.

      Dieser finanziellen Kraft wäre die SPD im Wahlkampf nicht gewachsen.

      Es bleibe daher die entschiedene Forderung der SPD, dass die ehemaligen DDR-Blockparteien ihr zu Unrecht erworbenes Vermögen an den Bürger zurückgeben. "Wer unter dem SED-Regime Milliardär wurde, ist kein Opfer des Systems, sondern Profiteur", sagte der SPD-Politiker. Auch der Vorsitzende der DDR-SPD, Wolfgang Thierse, sieht eine materielle Ungleichheit, die in den nächsten zehn bis 20 Jahren einen der SPD weit überlegenen Wahlkampf ermögliche. Auch die FDP werde sich durch die Fusion mit DDR-Parteien "gesundstoßen". Thierse schloss einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus.
      (Berliner Zeitung, Mi. 27.06.1990)

  • DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière in London

    • London. ADN/BZ Für ein europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss der Sowjetunion hat sich erneut DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière ausgesprochen.

      Gegenüber der britischen Premierministerin Margaret Thatcher sagte der Regierungschef gestern [27.06.] in London, dazu sollten unter dem Dach der KSZE parallele Strukturen zur NATO mit völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen für alle geschaffen werden. Das Treffen in der Downing Street 10 bildete den Abschluss von Konsultationen des DDR-Premiers mit den Staats- bzw. Regierungschefs der vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges, die ihn in den letzten drei Wochen bereits nach Moskau, Washington und Paris geführt hatten.

      In dem Gespräch mit Margaret Thatcher, die Anfang Juli Gastgeberin eines für den deutschen Einigungsprozess bedeutsamen NATO-Gipfels ist, mahnte de Maizière entsprechend der Erwartungshaltung der DDR Änderungen in Strategie und Struktur der Atlantischen Allianz an. Dies sei erforderlich, um bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit von allen Parteien getragene Lösungen zu finden. Der DDR-Ministerpräsident warnte eindringlich davor, so verlautete aus seiner Umgebung, die UdSSR zu singularisieren und vom gesamteuropäischen Prozess fernzuhalten.

      Vor seiner Unterredung mit Frau Thatcher hatte der Gast aus Ostberlin, der als erster Regierungschef der DDR Großbritannien besuchte, Gespräche mit dem Vorsitzenden der Konservativen Partei, Kenneth Baker, und mit dem Führer der oppositionellen Labour Party, Neil Kinnode, geführt.

      Wie bereits in New York und Paris warb der DDR-Premier auch in London für Investitionen im ostdeutschen Wirtschaftsraum. Als Feld der Zusammenarbeit nannte er die Modernisierung der Infrastruktur.
      (Berliner Zeitung, Do. 28.06.1990)

      NATO-Gipfel 05.-06.07.1990 in London

Berlin. Die DDR-Ausländerbeauftragte, Almuth Berger, hat kritisiert, dass Betriebe und Sparkassen in Halle und Dessau Ausländern die Währungsumstellung zum Kurs von 1:1 und 2:1 verwehren wollen. Alle Ausländer mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen seien aber DDR-Bürgern beim Währungsumtausch gleichgestellt, erklärte Frau Berger nach ADN-Angaben. Wenn Betriebe die Guthaben von ausländischen Beschäftigten nur 3:1 tauschen wollen, bestehe die Gefahr, dass sie um ihr Geld betrogen werden, betonte Frau Berger.
(Neue Zeit, Do. 28.06.1990)

Mieter in der DDR sollten nach Auffassung des stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ulf Fink die Möglichkeit erhalten, ihre Wohnungen "unter Marktpreisen" zu erwerben. Ferner sprach sich Fink, der auch Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse ist, für die Zahlung von Wohngeld sowie eine Mietpreisbindung aus.
(Berliner Zeitung, Do. 28.06.1990)

Die NATO hat beschlossen, Beschränkungen für ihre Diplomaten und Mitarbeiter bei Reisen in die DDR aufzuheben.
(Junge Welt, Do. 28.06.1990)

Die zweite Fassung eines vorläufigen Status für den deutschen Fernsehfunks wird vom Medienkontrollrat gebilligt. Fünf Landessender sind vorgesehen. Die Kontrolle soll ein 49köpfiger Fernsehrat übernehmen.

Thema auf der 14. Sitzung des Ministerrates ist der Einigungsvertrag.

Erste Sitzung der vom Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, eingesetzte "Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR".

In Leipzig hat der Bundesverband Material-Managment seinen ersten Club eröffnet. Weitere sollen in Berlin und Schwerin folgen.

Ein Landesverband Berlin (Ost) des Verband der Kriegsopfer, Behinderten und Rentner Deutschland e. V. (VdK) wurde in Zusammenarbeit mit dem VdK Landesverband Berlin (West) gegründet.

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