DDR 1989/90Brandenburger Tor

09.06. Sonderparteitag der SPD in Halle

09.-10.06. Gründungskongress der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr der DDR

17.06. Das Treuhandgesetz wird verabschiedet

18.06. Bergarbeitergewerkschaften der DDR und der BRD eine Gewerkschaft

22.06. 2. Runde der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Berlin

22.-24.06. 4. Vertreterkonferenz von Demokratie Jetzt

25.06. Der Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands schlägt den Beitritt zur CDU vor

30.06. 2. Parteitag der Deutschen Sozialen Union

30.06. Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (1. Staatsvertrag), einschließlich des Gemeinsamen Protokolls, der Anlagen I bis IX und der bei der Unterzeichnung des Vertrages abgegebenen Protokollerklärungen, tritt in Kraft.


Mi. 27. Juni 1990


Während Bildungsminister Meyer mit den Vertretern der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und des Allgemeinen Verbandes der Pädagogen der DDR gestern Nachmittag am Verhandlungstisch saß, bildete sich vor dem Bildungsministerium eine Demonstration von Pädagogen, die mit Sprechchören und Pfiffen lautstark Forderungen durchzusetzen versuchten, um die in ausführlichen und sachlichen Gesprächen gerungen wurde. Das Eindringen einer Gruppe von Lehrern ins Gebäude des Ministeriums beendete die Verhandlungen, die am 17. Juli fortgesetzt werden sollen.

Bei den Forderungen der Lehrer geht es um die Sicherung des realen Nettoeinkommens nach der Währungsunion, die Regelung der Personalvertretung und ein Sozialschutzabkommen. Obgleich die Gespräche im Ministerrat zu diesen Fragen noch zu keinem endgültigen Abschluss gelangten, hofft Minister Meyer auf eine befriedigende Losung des Problems. Im Einvernehmen mit der Gewerkschaft und den Berufsverbänden wurde bis zum Zustandekommen einer generellen gesetzlichen Grundlage eine Vereinbarung geschlossen, die eine vorläufige Personalvertretung sichert. Bei allem Verständnis für die Sorgen und Ängste der Lehrer drückte der Minister gegenüber den Demonstranten sein Unverständnis für ein Verhalten aus, das sich als wenig hilfreich für den Verlauf der Bemühungen erweist und von ihm als Hausfriedensbruch bezeichnet wurde. Minister Meyer wies auf Anfragen mit Entschiedenheit die eigenmächtige Entscheidung des Berliner Stadtrates Pavlik zurück, der die Kindergärten entgegen der Weisung des Ministeriums und dem Wunsch der Kindergärtnerinnen für Berlin dem Verantwortungsbereich Familie und Frauen übergeben hat und damit der Kompetenz einer zukünftigen Landesregierung vorgreift.
(Neue Zeit, Do. 28.06.1990)

Gestern waren Gewerkschaftsvertreter des Berliner Großbetriebs Bergmann Borsig zu einer Anhörung beim Volkskammerausschuss Arbeit und Soziales geladen. Sie hatten sich in der vergangenen Woche gegen eine Regelung gewandt, die vorsah, bis 31. Oktober dieses Jahres in allen Unternehmen provisorische Betriebsräte wählen zu lassen. Damit, so ihre Befürchtung, könnte ab 1. Juli keine echte Interessenvertretung der Arbeitnehmer mehr in den Betrieben wirksam werden.

Die folgende, gestern diskutierte Beschlussempfehlung fand die Zustimmung aller: "Die erstmaligen Betriebsratswahlen nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1972 finden bis zum 30. Juni 1991 statt. Betriebsräte oder Arbeitnehmervertretungen, die vor dem 31. Oktober nach demokratischen Grundsätzen von der Belegschaft in geheimer Abstimmung gewählt worden sind, bleiben bis zur Wahl eines neuen Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1972 längstens bis zum 30. Juni 1991 im Amt."

Im Ergebnis der Anhörung werden die seitens der Gewerkschaften landesweit geplanten Kampfmaßnahmen nicht durchgeführt.
(Neues Deutschland, Do. 28.06.1990)

Der "Verband der Kriegsopfer, Behinderten und Rentner Deutschland (VdK), Landesverband Berlin, e. V. (DDR)" wurde jetzt in Zusammenarbeit mit dem Westberliner Landesverband gegründet. Der Verband, der in der BRD eine Million Mitglieder zählt, bietet breite juristische Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten in sozial- und rentenrechtlichen Fragen.
(Neues Deutschland, Do. 28.06.1990)

Mieter in der DDR sollten nach Auffassung des stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ulf Fink die Möglichkeit erhalten, ihre Wohnungen "unter Marktpreisen" zu erwerben. Ferner sprach sich Fink, der auch Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse ist, für die Zahlung von Wohngeld sowie eine Mietpreisbindung aus.
(Berliner Zeitung, Do. 28.06.1990)

Die Bundesdeutsche Allianz AG und die Staatliche Versicherung der DDR haben eine gemeinsame Deutsche Versicherungs-AG (DVAG) Berlin gegründet. Wie Vertreter beider Seiten gestern in Berlin mitteilten, beteiligt sich die BRD-Gesellschaft mit 51 Prozent an der neuen AG und bringt 270,7 Millionen DM als Bareinlage ein.
(Berliner Zeitung, Do. 28.06.1990)

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