Do. 28. Juni 1990


Link zum Protokoll der 18. Sitzung der Volkskammer

Die DDR tritt dafür ein, dass beide deutsche Regierungen eine gemeinsame Erklärung über die Selbstbegrenzung zukünftiger deutscher Streitkräfte abgeben.

Mit diesem Vorschlag überraschte der DDR-Staatssekretär für Abrüstung, Frank Marczinek, gestern die Delegationen der Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO auf einer Plenarsitzung der Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa.

Die Erklärung, die den historisch begründeten Sicherheitsbedenken der Nachbarn eines vereinten Deutschland Rechnung tragen soll, müsste völkerrechtlich verbindlich und militärisch bedeutsam sein und sich in den Rahmen einer Vereinbarung für die Begrenzung der Truppen aller Staaten in Mitteleuropa noch in diesem Jahr einfügen, sagte er. Eine Obergrenze deutscher Streitkräfte von 200 000 bis 250 000 Mann - wie von Schewardnadse vorgeschlagen - bezeichnete Marczinek als "nicht akzeptabel". Die Zahl werde höher liegen.

In einer ersten Reaktion auf diese Vorstellungen betonte die BRD-Delegation in Wien, es gebe zwischen beiden deutschen Staaten "in einer Reihe von Grundauffassungen" ein "hohes Maß an Übereinstimmung". Vor dem Hintergrund von Bestrebungen, die Abfangjäger aus dem für dieses Jahr angestrebten ersten Wiener Abkommen auszuklammern, bekundete Marczinek die Bereitschaft der DDR, alle Kampfflugzeuge einzubringen.

Die "Selbstbegrenzungs"-Idee Marczineks kommt zu einem Zeitpunkt, da sich in Wien ein Konsens zur Behandlung der deutschen Truppenstärke schon im Rahmen von Wien I abzeichnet, das Ende des Jahres beim KSZE-Gipfel in Paris unterzeichnet werden soll.

Die DDR will insgesamt rund 2,4 Milliarden Mark für die Reduzierung und Vernichtung von Waffen und Kampfausrüstungen ausgeben. Für die Reduzierung von DDR-Rüstungsgütern würden bis zu 4 000 Mann eingesetzt. Insgesamt werde die DDR ihre Hauptkampfmittel um 40 bis 50 Prozent reduzieren.
(Berliner Zeitung, Fr. 29.06.1990)

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