DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 28. Juni 1990


Die Müllberge wachsen weiter an, denn der Streik der Berliner Stadtwirtschaft wird fortgesetzt. Ralph Thewellis, Gewerkschaftsvorsitzender, gab gestern auf einer Pressekonferenz einige Erläuterungen. Der Streitpunkt ist das aus der Einführung des Verursacherprinzips (die Preise für Gewerbemüll sollen von derzeit 11,75 Mark pro Tonne auf 75 Mark erhöht werden) erwirtschaftete Geld in Höhe von monatlich rund 5,8 Mio. DM.

Am Dienstag soll in der Sitzung von Magistrat und Senat über dessen Einführung abgestimmt werden. Ralph Thewellis: "Wir haben den Eindruck, das von uns erwirtschaftete Geld - uns fehlen 400 Planstellen, und diese zusätzlichen Leistungen erbringen die Kollegen -, will der Magistrat zur Aufbesserung seiner Stadtkasse verwenden. Doch damit sind wir nicht einverstanden, wir wollen diese Summe unter anderem für Lohnerhöhungen verwenden. Auch der Sanierung von Altdeponien, eine sehr kostenaufwendige Sache, könnte das Geld zugute kommen."

Die Stadtwirtschaftler verlangen, dass die Stadträte Blankenhagel, Fritsche und Krüger dafür unterschreiben, "bis zum Abschluss der Tarifverhandlungen die Absicherung des bisherigen Nettoeinkommens und eines Lohnzuschlages in eigener betrieblicher Verantwortung vorzunehmen, ohne dass eine Beeinträchtigung des Versorgungsauftrages eintritt und notwendige Investitionen gefährdet werden." "Sobald wir unsere eigene Absicherung, die Unterschriften haben", so der Gewerkschaftsvorsitzende, "gehen wir wieder an die Arbeit". Übrigens bekundeten gestern früh Mitarbeiter der WAB ihre Solidarität mit den Streikenden.
(Berliner Zeitung, Fr. 29.06.1990)

Rundfunk und Fernsehen gingen gestern auf den Alex. DEFA-Leute, Journalisten von Zeitungen und von ADN erklärten sich mit ihnen solidarisch. Tausende waren schließlich auf dem Platz versammelt, wo am 4. November 89 Meinungs- und Pressefreiheit eingeklagt worden war. Die Schauspielerin Käthe Reichel erinnerte daran. Nun geht es wieder um Meinungsfreiheit, Meinungspluralismus. Den Rundfunk- und Fernsehsendern unseres Landes droht das Aus. 1 400 Entlassungen im Rundfunk - war zu hören - heißt: "Ein Stück Herz und Schnauze von Berlin, Herz und Stimme dieses kleinen Landes gehen verloren". Dagegen erhoben Hörer und Zuschauer ihre Stimme (nach neuester Befragung sprechen sich 93 Prozent der DDR-Bürger für den Erhalt des DFF aus), nun mahnten auf dieser von der Gewerkschaftsjugend organisierten Protestkundgebung Konrad Weiß, Erwin Ferlemann von der IG Medien der BRD, Ruth Martin von der Gewerkschaft Kunst, Lothar Bisky vom PDS-Vorstand und andere den Erhalt der Sender an. Vorschläge zur Neugestaltung der Medien wurden gemacht, eine Antwort musste ausbleiben, Vertreter der Regierung waren wohlweislich nicht präsent. Aber der tausendfache Ruf am Schluss "Wir sind das Volk" müsste ihnen im Ohr klingen.
(Neues Deutschland, Fr. 29.06.1990)

Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann will sich für eine Drittel-Quote für die Soldaten der Nationalen Volksarmee in der zukünftigen gesamtdeutschen Armee einsetzen. Er sei sich nicht sicher, ob 1991 noch eine eigenständige NVA existiere, sagte Eppelmann in einem Zeitungsinterview. Er gehe davon aus, dass es dann nicht mehr als 350 000 deutsche Soldaten gebe. Ein Drittel davon sollten ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR sein. Der Umfang der Abrüstung beider deutscher Armeen müsse im zweiten Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen, forderte der DDR-Minister.
(Berliner Zeitung, Fr. 29.06.1990)

Die Zahlung eines dreistelligen Millionenbetrages an die SPD hat SPD-Schatzmeister Hans-Ulrich Klose von Bundesregierung und DDR-Regierung verlangt. In einem Interview mit der Kölner Tageszeitung „Express" (Freitag- Ausgabe) begründete der bundesdeutsche Sozialdemokrat seine Forderung mit schlechten Startbedingungen für die SPD vor den für Dezember geplanten gesamtdeutschen Wahlen. CDU und FDP vereinigten sich mit ehemaligen Blockparteien in der DDR, die über erhebliche Vermögenswerte verfügten, sagte Klose. Die SPD schätze das Vermögen der DDR-CDU auf zwei bis drei Milliarden Mark das Vermögen der FDP-Partner LDPD und der früheren NDPD auf drei bis vier Milliarden. Die DDR-SPD sei 1933 enteignet worden, bei der sogenannten Wiedergutmachung 1945 wegen der Zwangsenteignung leer ausgegangen und "besitzt heute nichts", sagte der SPD-Politiker.

Im "Vorgriff auf die zu erwartende Entschädigung" verlange die SPD "vorab eine Abschlagszahlung in dreistelliger Millionenhöhe, die später verrechnet werden kann" Das Geld sollte aus dem unrechtmäßig erworbenen Vermögen der Blockparteien entnommen werden.
(Neues Deutschland, Fr. 29.06.1990)

Die DDR tritt dafür ein, dass beide deutsche Regierungen eine gemeinsame Erklärung über die Selbstbegrenzung zukünftiger deutscher Streitkräfte abgeben.

Mit diesem Vorschlag überraschte der DDR-Staatssekretär für Abrüstung, Frank Marczinek, gestern die Delegationen der Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO auf einer Plenarsitzung der Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa.

Die Erklärung, die den historisch begründeten Sicherheitsbedenken der Nachbarn eines vereinten Deutschland Rechnung tragen soll, müsste völkerrechtlich verbindlich und militärisch bedeutsam sein und sich in den Rahmen einer Vereinbarung für die Begrenzung der Truppen aller Staaten in Mitteleuropa noch in diesem Jahr einfügen, sagte er. Eine Obergrenze deutscher Streitkräfte von 200 000 bis 250 000 Mann - wie von Schewardnadse vorgeschlagen - bezeichnete Marczinek als "nicht akzeptabel". Die Zahl werde höher liegen.

In einer ersten Reaktion auf diese Vorstellungen betonte die BRD-Delegation in Wien, es gebe zwischen beiden deutschen Staaten "in einer Reihe von Grundauffassungen" ein "hohes Maß an Übereinstimmung". Vor dem Hintergrund von Bestrebungen, die Abfangjäger aus dem für dieses Jahr angestrebten ersten Wiener Abkommen auszuklammern, bekundete Marczinek die Bereitschaft der DDR, alle Kampfflugzeuge einzubringen.

Die "Selbstbegrenzungs"-Idee Marczineks kommt zu einem Zeitpunkt, da sich in Wien ein Konsens zur Behandlung der deutschen Truppenstärke schon im Rahmen von Wien I abzeichnet, das Ende des Jahres beim KSZE-Gipfel in Paris unterzeichnet werden soll.

Die DDR will insgesamt rund 2,4 Milliarden Mark für die Reduzierung und Vernichtung von Waffen und Kampfausrüstungen ausgeben. Für die Reduzierung von DDR-Rüstungsgütern würden bis zu 4 000 Mann eingesetzt. Insgesamt werde die DDR ihre Hauptkampfmittel um 40 bis 50 Prozent reduzieren.
(Berliner Zeitung, Fr. 29.06.1990)

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