Do. 28. Juni 1990

Link zum Protokoll der 18. Sitzung der Volkskammer

Link zur Rentenangleichung

Link zum Rentenangleichungsgesetz

Link zum Förderungsgesetz

Link zur Währungsumstellung

• • 18. Sitzung der Volkskammer

    • Berlin. Rainer Stephan Mit seinen Plänen für die Einführung einer Sonderabgabe auf importierte Konsumgüter ist gestern Wirtschaftsminister Pohl (CDU) an einer Mehrheit der Volkskammerabgeordneten gescheitert.

      Weder er noch Handelsministerin Reider (SPD) vermochten die Parlamentarier vom Sinn dieser Maßnahmen zu überzeugen. Im Gegenteil: Mit fortschreitender Debatte nahmen die Unklarheiten eher zu, so dass die mehrheitliche Ablehnung eigentlich folgerichtig war.

      Die 11prozentige Sondersteuer führe zu einer künstlichen Verteuerung von Importware, beklagten mehrere Abgeordnete in der Debatte. Die Sprecherin der CDU/DA-Fraktion sah sogar einen "Handelstourismus wie nach dem 9. November" auf Berlin zukommen. Denn in Westberlin wäre die Ware ja dann billiger, zusätzliche Belastung für die DDR-Händler. Alles in allem eine schwere Niederlage für den ohnehin recht glücklos operierenden Wirtschaftsminister Pohl.

      Unter Beschuss geriet auch noch ein zweiter Mann aus der Ministerriege. Umweltminister Steinberg hatte ein zweites Mal versucht, den geplanten Verkauf von großen Teilen der DDR-Energiewirtschaft an BRD-Konzerne zu rechtfertigen. Im wesentlichen wiederholte er aber nur seine Ausführungen aus der vergangenen Woche, was scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition, aber auch der SPD-Fraktion hervorrief.

      Im Vergleich zu den Debatten zu diesen beiden Tagesordnungspunkten gingen die Beschlüsse über diverse Gesetzesentwürfe eher problemlos über die Bühne.

      Dazu gehörten unter anderem solche zum Niederlassungsrecht. Veränderungen zum Zivilgesetzbuch, über die Sozialversicherung und über die Handwerksordnung. Auch das Rentenanpassungsgesetz passierte nun endgültig die Volkskammer. Allerdings wurde noch eine Veränderung vorgenommen: Die Höchstgrenze für Renten aus früheren Sonderversorgungsregelungen dehnten die Abgeordneten auf Militär und Innenministerium aus. Pensionierte höhere Offiziere können also künftig mit höchstens 1 500 DM im Monat rechnen. Aber das ist, verglichen mit dem Mindestsatz, auch nicht eben kärglich.

      In erster Lesung stand ein Gesetz über Änderungen am Familienrecht auf dem Programm. Dieses wurde erst einmal "ideologisch entrümpelt", wie es eine Abgeordnete ausdrückte. "Aktive Erbauer des Sozialismus" zu erziehen, wie im alten Gesetz ausgeführt, erschien wohl nicht mehr ganz zeitgemäß. Verändert wurden ebenso Fragen des Unterhaltsrechts - auch für den geschiedenen Ehepartner kann künftig bei bestimmten Bedingungen gezahlt werden - sowie des Umgangs beider Elternteile mit Kindern nach einer möglichen Scheidung. Die Rechte des nicht Erziehungsberechtigten wurden hier gestärkt, viele Väter wird das freuen.

      Nicht ausgefüllt wurde aber der auch bisher existierende rechtsfreie Raum, in dem sich Lebensgemeinschaften bewegen. Doch jetzt geht das Gesetz erst in die Ausschüsse, dort ist durchaus Gelegenheit zu Nachbesserungen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 29.06.1990)

      Berlin. Die Mehrheit der Volkskammer folgte am Donnerstag einem Antrag der Liberalen und forderte die Regierung auf, die vorgesehene Sondersteuer von 11 Prozent auf importierte westliche Konsumgüter rückgängig zu machen. Begründet wurde es damit, dass konkreter Schutz für DDR-Erzeugnisse durch diese Maßnahme eine Illusion sei, sie führe nur zur künstlichen Verteuerung der Importware. Versuche durch die Minister Pohl und Reider, die Maßnahme zu verteidigen, fruchteten nicht.

      Ein weiterer Minister geriet auf der Tagung ins Kreuzfeuer: Prof. Steinberg. Der geplante Verkauf der Energieerzeugungs- und -verteilungsanlagen an die drei führenden BRD-Stromkonzerne Bayernwerk AG, PreussenElektra AG und Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke AG waren die Ursache. Zwar beeindruckten des Ministers Argumente, dass die Energiewirtschaft dringend Kapital benötigt, um technisch zu gesunden und umweltverträglicher zu werden. Doch konnte er den Vorwurf von SPD und Bündnis 90/Grüne, dass der Verkauf letztlich nur die Ablösung eines Staatsmonopols durch ein Privatmonopol sei, nicht entkräften. Auch protestierten sie, ebenso wie Vertreter von PDS und Liberalen gegen die Geheimniskrämerei um diesen bedeutenden Vorgang. Die Sprecher der Fraktionen plädierten für eine dezentrale Strukturierung der Energiewirtschaft, eine Aufgliederung auf die kommunalen Bereiche und die Einbeziehung vieler kleinerer Kapitalgeber.

      Der PDS-Abgeordnete Dr. Herbert Richter forderte, mit Blick auf die zu erwartenden Betriebsstilllegungen, umgehend auf regionalem Gebiet Rahmensozialprogramme zu schaffen.

      Doch der Disput endete schließlich - nach längerer Unterbrechung der Tagung - wie das Hornberger Schießen. Ein Antrag der SPD, zunächst von Parlamentsausschüssen eine Beschlussempfehlung erarbeiten zu lassen und die Vertragsunterzeichnung solange auszusetzen, war, wie das Präsidium feststellte, nicht abstimmungsfähig. Der Vertrag bedarf nicht der Zustimmung durch das Parlament.

      Geklärt werden konnte im Zusammenhang mit der Aufhebung des Gewerkschaftsgesetzes das Schicksal der in vielen Betrieben noch bestehenden Betriebsgewerkschaftsleitungen, die ab 1. Juli ohne Rechtsgrundlage sind. Sie können nach Auskunft der Ministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Regine Hildebrandt (SPD), vorerst noch weiterarbeiten. Bis Ende des Jahres sollten jedoch Betriebsräte gewählt werden.

      Zu dem beachtlichen Gesetzespaket, das verabschiedet wurde, gehörten unter anderem Gesetze über den Außenhandels-, Kapital- und Zahlungsverkehr, zum Niederlassungsrecht, zur Aufhebung oder Änderung von DDR-Gesetzen, zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches, über die Sozialversicherung und das Rentenangliederungsgesetz. In erster Lesung behandelt wurde eine Änderung des Familiengesetzbuches sowie ein Gesetzentwurf zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen Im Zusammenhang mit der Währungsumstellung. Bevor die Abgeordneten am Donnerstag tätig werden konnten, müssten sie übrigens einen zweireihigen Kordon von Fahrzeugen der Berliner Stadtwirtschaft "überwinden", die den Palast blockierten. Damit verliehen die seit Tagen streikenden Müllfahrer ihrer Forderung nach höheren Löhnen, finanziert durch höhere Gebühren für die Müll-Großproduzenten (Industrie und Gewerbe), Nachdruck.
      Von UWE STEMMLER und Dr. KARL-HEINZ WERNER
      (Neues Deutschland, Fr. 29.06.1990)

  • Streik der Berliner Stadtwirtschaft wird fortgesetzt

    • Die Müllberge wachsen weiter an, denn der Streik der Berliner Stadtwirtschaft wird fortgesetzt. Ralph Thewellis, Gewerkschaftsvorsitzender, gab gestern auf einer Pressekonferenz einige Erläuterungen. Der Streitpunkt ist das aus der Einführung des Verursacherprinzips (die Preise für Gewerbemüll sollen von derzeit 11,75 Mark pro Tonne auf 75 Mark erhöht werden) erwirtschaftete Geld in Höhe von monatlich rund 5,8 Mio. DM.

      Am Dienstag soll in der Sitzung von Magistrat und Senat über dessen Einführung abgestimmt werden. Ralph Thewellis: "Wir haben den Eindruck, das von uns erwirtschaftete Geld - uns fehlen 400 Planstellen, und diese zusätzlichen Leistungen erbringen die Kollegen -, will der Magistrat zur Aufbesserung seiner Stadtkasse verwenden. Doch damit sind wir nicht einverstanden, wir wollen diese Summe unter anderem für Lohnerhöhungen verwenden. Auch der Sanierung von Altdeponien, eine sehr kostenaufwendige Sache, könnte das Geld zugute kommen."

      Die Stadtwirtschaftler verlangen, dass die Stadträte Blankenhagel, Fritsche und Krüger dafür unterschreiben, "bis zum Abschluss der Tarifverhandlungen die Absicherung des bisherigen Nettoeinkommens und eines Lohnzuschlages in eigener betrieblicher Verantwortung vorzunehmen, ohne dass eine Beeinträchtigung des Versorgungsauftrages eintritt und notwendige Investitionen gefährdet werden." "Sobald wir unsere eigene Absicherung, die Unterschriften haben", so der Gewerkschaftsvorsitzende, "gehen wir wieder an die Arbeit". Übrigens bekundeten gestern früh Mitarbeiter der WAB ihre Solidarität mit den Streikenden.

      Josef Brose, Gesamtgewerkschaftsratsmitglied der BVB, teilte uns mit, die Verkehrsbetriebe haben nicht die Absicht zu streiken, so wie es einige Medien verbreiteten.
      Steffi Bey
      (Berliner Zeitung, Fr. 29.06.1990)

  • Konsum übernimmt Bolle

    • Berlin (ND). Der Ostberliner Konsum wird 120 Filialen der Bolle-Kette in Westberlin ab 1. September übernehmen. Den Vertrag unterzeichneten am Donnerstag die Coop AG Frankfurt (Main), der Verband der Konsumgenossenschaften der DDR und die Konsumgenossenschaft Berlin.

      Übernommen werden etwa 65 000 Quadratmeter Verkaufsfläche, zwei Lagerkomplexe, der Fuhrpark sowie ein Fleischzerlegungsbetrieb der Coop AG in Berlin (West). Abgesichert wird das Projekt über ein vereinbartes Finanzierungsmodell mit einer deutschen Großbank. Werner Wolf, Vorstandsvorsitzender der Konsumgenossenschaft Berlin, hob in einer Information ND gegenüber die Bedeutung der Übernahme dieses Absatzgebietes mit fast 700 Millionen D-Mark Jahresumsatz hervor. Damit sei der Konsum Berlin wieder in ganz Berlin präsent, um noch besser zum Vorteil der Konsummitglieder und anderer Kunden zu arbeiten, Der gut eingeführte Name "Bolle" solle auch künftig für Leistung, Qualität und Frische stehen. Kaufhof, zweitgrößter Warenhauskonzern der Bundesrepublik, hat mit einem der größten DDR-Warenhäuser, dem Berliner Centrum-Warenhaus am Alexanderplatz, eine Kooperation gestartet.
      (Neues Deutschland, Fr. 29.06.1990)

  • Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter demonstrieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze
    Verband der Journalisten schließt sich der Demonstration an

    • In den letzten Tagen haben die Nachrichten über angekündigte Entlassungen in den Medien der DDR besorgniserregend zugenommen. Allein für 1 400 Rundfunkmitarbeiter soll sie bevorstehen. Besonders stark bedroht sind zudem viele Arbeitsplätze beim DDR-Fernsehen und in der Nachrichtenagentur ADN. Auch bei einigen Printmedien haben sich die Probleme verschärft. Wie wir bereits meldeten, hat der geschäftsführende Hauptvorstand der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien vor diesem Hintergrund seine Mitglieder für den heutigen Donnerstag um 17.00 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz zu einer Demonstration der Mediengewerkschaftsjugend aufgerufen. Wir, die Mitarbeiter des Neuen Deutschland, erklären uns mit dem Anliegen dieser Demonstration vollauf solidarisch. Auch wir protestieren gegen den Versuch, die DDR-Medien zu zerschlagen. Betroffen sind bei weitem nicht nur die Journalisten und anderen Medienkollegen, sondern auch Millionen Hörer, Zuschauer und Leser, die für den schwierigen Weg in die deutsche, Einheit dringend sachkundigen, engagierten Journalismus und kulturelle Identität in den Medien benötigen. Deshalb: ND-Mitarbeiter demonstrieren mit.
      (Neues Deutschland, Do. 28.06.1990)

      Berlin (ND-Meves). Rundfunk und Fernsehen gingen gestern [28.06.] auf den Alex. DEFA-Leute, Journalisten von Zeitungen und von ADN erklärten sich mit ihnen solidarisch. Tausende waren schließlich auf dem Platz versammelt, wo am 4. November 89 Meinungs- und Pressefreiheit eingeklagt worden war. Die Schauspielerin Käthe Reichel erinnerte daran. Nun geht es wieder um Meinungsfreiheit, Meinungspluralismus. Den Rundfunk- und Fernsehsendern unseres Landes droht das Aus. 1 400 Entlassungen im Rundfunk - war zu hören - heißt: "Ein Stück Herz und Schnauze von Berlin, Herz und Stimme dieses kleinen Landes gehen verloren". Dagegen erhoben Hörer und Zuschauer ihre Stimme (nach neuester Befragung sprechen sich 93 Prozent der DDR-Bürger für den Erhalt des DFF aus), nun mahnten auf dieser von der Gewerkschaftsjugend organisierten Protestkundgebung Konrad Weiß, Erwin Ferlemann von der IG Medien der BRD, Ruth Martin von der Gewerkschaft Kunst, Lothar Bisky vom PDS-Vorstand und andere den Erhalt der Sender an. Vorschläge zur Neugestaltung der Medien wurden gemacht, eine Antwort musste ausbleiben, Vertreter der Regierung waren wohlweislich nicht präsent. Aber der tausendfache Ruf am Schluss "Wir sind das Volk" müsste ihnen im Ohr klingen.
      (Neues Deutschland, Fr. 29.06.1990)

      Berlin (ADN/ND). Der Geschäftsführende Hauptvorstand der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien hat seine Mitglieder aufgerufen, auf einer Großdemonstration der Mediengewerkschaftsjugend am kommenden Donnerstag um 17.00 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz gegen den Versuch zu protestieren. Rundfunk und Fernsehen der DDR zu zerschlagen. Mit fadenscheinigen Argumenten, beide Medien hätten nicht den Anspruch auf Gleichstellung mit ARD und ZDF und dürften nicht gleichviel Personal und Gebühren beanspruchen, werde in beiden Medien zunächst das Personal drastisch reduziert, heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung. Damit könne das laut einer Infas-Umfrage von 88 Prozent der DDR-Bevölkerung anerkannte und gewünschte Niveau nicht mehr gehalten werden, was dann die endgültige, mit dem Qualitätsargument begründete Zerschlagung beider Anstalten zur Folge haben durfte. Die Gewerkschaft halte diesen Vorgang für einen schweren Schlag gegen die erst am 4. November 1989 erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten der Medien. Offensichtlich bestehe große Angst vor dem in der Herbstrevolution gewachsenen demokratischen Potential und Selbstbewußtsein der Bürger, das auch in den audiovisuellen Medien Ausdruck fand. Laut ADN hat sich auch die IG Medien der BRD für die weitere Existenz eines eigenständigen Rundfunks und Fernsehens in der DDR und die Erhaltung eigenständiger Medien im Printbereich ausgesprochen. Wie das Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes Gerd Nies am Montag In einem Interview der Gewerkschaftszeitung "Tribüne" sagte, habe das politische Bedeutung hinsichtlich der demokratischen Selbstverständigung in der DDR. "Diese Aufgaben", so der Gewerkschafter, "können nicht von westdeutschen Medien übernommen werden." In dem Interview wurde weiter hervorgehoben, dass es Ziel der IG Medien der BRD sowie der DDR-Gewerkschaften IG Druck und Papier und Kunst sei, eine einheitliche IG Medien aufzubauen.
      (Neues Deutschland, Di. 26.06.1990)

      Der geschäftsführende Vorstand des Bezirksverbandes Berlin des Verbandes der Journalisten (VDJ) hat seine rund 4 500 Mitglieder zur Teilnehme an der Demonstration heute um 17 Uhr auf dem Alexanderplatz aufgerufen. Mit der von den Jugendräten des Rundfunks und des Fernsehens organisierten Veranstaltung soll die Öffentlichkeit auf die systematische Demontage der elektronischen DDR~Medien aufmerksam gemacht werden. Die mühsam erkämpfte Medienfreiheit und mehrere tausend Arbeitsplätze seien Gefahr. In die Rednerliste haben sich u. a. Stefan Heym und Konrad Weiß eingetragen.
      (Berliner Zeitung, Do. 28.06.1990)

      Zur Demonstration riefen auch die Jugendräte des DFF und des DDR-Hörfunks auf.

  • Zusammenkunft von Schriftstellern und Verlegern

    • Nicht nur Hitze und drangvoller Enge war's geschuldet, dass die Stimmung bei der Zusammenkunft von Schriftstellern und Verlegern der "Noch"-DDR recht gereizt wurde. Die Autoren hatten am Donnerstag in ihr Verbandsdomizil eingeladen, um von kompetenter Seite zu hören, wie ihre Existenz künftig gesichert werden solle. Dafür sind die Verlage, ist ihr Fortbestehen von entscheidender Bedeutung. Die Erfahrungen der Schriftsteller während der letzten Wochen weisen darauf hin, dass alles andere als rosige Zeiten zu erwarten sind. Verträge wurden gekündigt, neue nicht abgeschlossen, geplante Nachauflagen sind auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Autoren aber leben nun einmal von ihren Büchern, und da ihr Erspartes von nun an halbiert ist, trifft sie die marktwirtschaftlich orientierte Verlagspolitik mit aller Härte.

      Man hatte wohl die Hoffnung, von den Verlegern Tröstliches zu vernehmen, ein Konzept dafür, wie DDR-Literatur und Kunst mit einem "Schutzzaun" vor dem Ansturm des übermächtigen (BRD-)Marktes bewahrt werden könnte. Allerdings war da außer ein paar Good-Will-Erklärungen - nichts in Sicht. Aufbau-Verleger Elmar Faber machte klar, dass er für sein renommiertes Haus durchaus Chancen auf dem deutschsprachigen Buchmarkt sieht. Mitarbeiter entlassen muss jedoch auch er, seinen Autoren aber will er die Treue halten. Das Problem: an BRD-Verlage vergebene Rechte. Entscheidungen sind gefordert, da wohl kaum in einem Absatzgebiet zwei Verlage das Werk eines Autors vertreiben können.

      Er wie auch seine Kollegen von Reclam, Hinstorff, Neues Berlin, vom Buchverlag Der Morgen und vom Mitteldeutschen Verlag ließen jedoch keinen Zweifel daran, dass einschneidende Änderungen bevorstehen. Auflagenhöhen werden drastisch reduziert, Honorare gleichermaßen, die Buchpreise steigen - bei den meisten Verlagen sofort - auf bundesrepublikanisches Niveau.

      Angesichts der gegenwärtigen Situation, dass Buchhandlungen keine DDR-Literatur mehr beziehen wollen (und sogar auf den Müll werfen), dass kein funktionsfähiges Vertriebssystem mehr existiert, müssen die Verlage erfinderisch sein und sich ein Weilchen vom Prinzip Hoffnung nähren. Einige steigen ins Adress- und Telefonbuchgeschäft ein, andere suchen ihr Heil in Regionalliteratur, einige verkleinern ihr Titelangebot, andere setzen auf Expansion.

      Dass die Schriftsteller nicht beruhigt und zufrieden waren, ergibt sich von selbst. Vorschläge wurden gemacht, für einen Solidaritätsfonds beziehungsweise für einen "Goethe"-Groschen: einen Zwei Prozent des Erlöses einer Erbe-Publikation sollen lebenden Autoren zufließen. Da wäre die Politik gefragt, doch die zeichnet sich - was die Kultur angeht durch Sprachlosigkeit aus. Keine Antwort auf das Programm einer Kulturunion. Die eingeladenen Parteienvertreter glänzten durch Abwesenheit. So sind der Worte zwar längst nicht genug gewechselt, doch dringlich wäre es, endlich Taten zu sehen.
      KLAUS-DIETER SCHÖNEWERK
      (Neues Deutschland, Sa. 30.06.1990)

  • Sitzstreik "Kein Pornoshop im Schulviertel"

    • "Kein Pornoshop im Schulviertel" forderten am Donnerstag Abend rund 150 Eltern und Kinder in Leipzig. Sie protestierten mit einem Sitzstreik gegen die Entscheidung der Stadt, den ersten Erotic-Markt direkt neben zwei Schulen zu gestatten.
      (Junge Welt, Fr. 29.06.1990)

      Mit einer Sitzblockade protestiert die Elterninitiative Gohlis gegen einen "Erotik-Markt". Es wird die Verlegung des Geschäftes aus der unmittelbaren Umgebung zweier Schulen gefordert.

  • Abrüstungs- und Verteidigungsminister für eine Drittel-Quote für die Soldaten der Nationalen Volksarmee

    • München. Reuter/BZ Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann will sich für eine Drittel-Quote für die Soldaten der Nationalen Volksarmee in der zukünftigen gesamtdeutschen Armee einsetzen. Er sei sich nicht sicher, ob 1991 noch eine eigenständige NVA existiere, sagte Eppelmann in einem Zeitungsinterview. Er gehe davon aus, dass es dann nicht mehr als 350 000 deutsche Soldaten gebe. Ein Drittel davon sollten ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR sein. Der Umfang der Abrüstung beider deutscher Armeen müsse im zweiten Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen, forderte der DDR-Minister.
      (Berliner Zeitung, Fr. 29.06.1990)

  • SPD verlangt Entschädigung

    • Bonn (ADN). Die Zahlung eines dreistelligen Millionenbetrages an die SPD hat SPD-Schatzmeister Hans-Ulrich Klose von Bundesregierung und DDR-Regierung verlangt. In einem Interview mit der Kölner Tageszeitung "Express" (Freitag- Ausgabe) begründete der bundesdeutsche Sozialdemokrat seine Forderung mit schlechten Startbedingungen für die SPD vor den für Dezember geplanten gesamtdeutschen Wahlen. CDU und FDP vereinigten sich mit ehemaligen Blockparteien in der DDR, die über erhebliche Vermögenswerte verfügten, sagte Klose. Die SPD schätze das Vermögen der DDR-CDU auf zwei bis drei Milliarden Mark das Vermögen der FDP-Partner LDPD und der früheren NDPD auf drei bis vier Milliarden. Die DDR-SPD sei 1933 enteignet worden, bei der sogenannten Wiedergutmachung 1945 wegen der Zwangsenteignung leer ausgegangen und "besitzt heute nichts", sagte der SPD-Politiker.

      Im "Vorgriff auf die zu erwartende Entschädigung" verlange die SPD "vorab eine Abschlagszahlung in dreistelliger Millionenhöhe, die später verrechnet werden kann" Das Geld sollte aus dem unrechtmäßig erworbenen Vermögen der Blockparteien entnommen werden.
      (Neues Deutschland, Fr. 29.06.1990)

  • SPD verlangt einheitliches Wahlgesetz bei der Wahl zum gesamtdeutschen Parlament

    • Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat am Donnerstag in München mit einer Verfassungsklage gedroht, falls das gesamtdeutsche Parlament noch unterschiedlichen Wahlgesetzen gewählt werden sollte. Noch einer Sitzung der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bundestag, Volkskammer und Länderparlamenten erklärte Vogel vor Journalisten in München, die Sozialdemokraten in beiden deutschen Staaten würden keiner Regelung zustimmen, die nicht einheitlich eine Fünf-Prozent-Sperrklausel vorsehe. Demgegenüber beharrte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf unterschiedlicher Sperrklauseln.
      (Junge Welt, Fr. 29.06.1990)

      Der aus wahltaktischen Überlegungen ausgebrochene Streit zwischen und unter den Parteien in der Bundesrepublik und in der DDR Über den Wahlmodus bei gesamtdeutschen Wahlen hat sich gestern weiter zugespitzt.

      Trotz harter Kritik des Koalitionspartners FDP sowie der SPD hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an ihrem Standpunkt fest, unterschiedliche Sperrklauseln bei den Wahlen anzuwenden. Ihr innenpolitischer Sprecher Johannes Gerster meinte im Saarländischen Rundfunk, man solle darauf Rücksicht nehmen, dass in der DDR neue Parteien entstanden sind, die ja maßgeblich die Revolution mitgetragen hätten und deshalb eine Chance verdienten. Die DDR-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU) plädierte indessen für eine einheitliche Fünf-Prozent-Klausel bei gesamtdeutschen Wahlen.

      Vor Journalisten in Bonn wandte sich der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel entschieden gegen Vorstellungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, das erste gesamtdeutsche Parlament nach unterschiedlichen Wahlgesetzen wählen zu lassen und die staatliche Vereinigung erst unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zu vollziehen.

      Die Sozialdemokraten in beiden deutschen Staaten würden keiner Regelung zustimmen, die nicht einheitlich eine Fünf-Prozent-Sperrklausel vorsehe, sagte Vogel. In der DDR eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament gelten zu lassen, wäre verfassungswidrig. Damit würden nicht nur für die DSU, sondern auch für die SED-Nachfolgeorganisation PDS Privilegien geschaffen. CSU-Generalsekretär Erwin Huber vertrat die Auffassung, die DDR solle selbständig über die Frage der Sperrklausel entscheiden. "Ob die DDR nun null, drei oder fünf Prozent nimmt, ist eine Entscheidung der DDR selber."
      (Berliner Zeitung, Fr. 29.06.1990)

  • ADN jetzt GmbH

    • Berlin (ADN). Die Nachrichtenagentur ADN ist seit Donnerstag eine Kapitalgesellschaft. Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist Günter Hundro. Mit diesem Schritt erfüllt ADN eine Forderung des Medienbeschlusses der Volkskammer vom Februar dieses Jahres, den bisherigen Status der Agentur zu verändern.
      (Neues Deutschland, Fr. 29.06.1990)

  • 2. Konferenz von Gleichstellungsbeauftragten

    • Berlin (ADN). Die Gründung einer DDR-weiten Arbeitsgemeinschaft ist Ziel der 2. Konferenz von Gleichstellungsbeauftragten, die am Donnerstagvormittag in Berlin die Arbeit aufnahm. Verantwortliche für dieses Ressort aus Kreisen und Bezirken zwischen Kap Arkona und Fichtelberg erörtern den Programmentwurf und die vorläufige Geschäftsordnung des Gremiums, die bei der nächsten Zusammenkunft voraussichtlich im Herbst verabschiedet werden.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 29.06.1990)

  • DDR-Landessportbünde sollen dem DSB beitreten

    • Berlin (West) (ND-Holz). Seit Donnerstag Nachmittag ist der Weg der Vereinigung von DTSB und DSB bis zum Punkt und Komma beschlossen. Nach dem Spitzengespräch beider deutschen Sport-Dachorganisationen in Berlin (West) sieht der Fahrplan zur deutschen Einheit im Sport vor, dass bis zum Herbst 1990 in der DDR im Zusammenhang mit der Länderbildung auch Landessportbünde entstehen, die später "im Benehmen mit dem DTSB ihren Beitritt zum Deutschen Sportbund" - wie es im Vereinigungskonzept heißt - beantragen. Die Aufnahme in den DSB würde erst nach der staatlichen Vereinigung wirksam, so dass sich die Einheit im deutschen Sport nicht vor der politischen Vereinigung vollzieht. Bis dahin nimmt der DTSB seine Funktionen wahr.
      (Neues Deutschland, Fr. 29.06.1990)

  • Weisungsrecht von BRD-Behörden für wichtige Verwaltungsbereiche der DDR gefordert

    • Düsseldorf (ADN). Das Weisungsrecht von BRD-Behörden für wichtige Verwaltungsbereiche der DDR noch vor der Vereinigung beider Staaten hat der deutschlandpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eduard Lintner, gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten "Handelsblatt"-Gespräch sieht er vor allem die Notwendigkeit, mit Wirtschafts- und Umweltfragen befassten BRD-Beamten die Zuständigkeit für die entsprechenden Sachgebiete in der DDR zu übertragen. Beraterstatus reiche da nicht aus.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 29.06.1990)

Wien. ADN/dpa/Reuter/BZ Die DDR tritt dafür ein, dass beide deutsche Regierungen eine gemeinsame Erklärung über die Selbstbegrenzung zukünftiger deutscher Streitkräfte abgeben.

Mit diesem Vorschlag überraschte der DDR-Staatssekretär für Abrüstung, Frank Marczinek, gestern die Delegationen der Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO auf einer Plenarsitzung der Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa.

Die Erklärung, die den historisch begründeten Sicherheitsbedenken der Nachbarn eines vereinten Deutschland Rechnung tragen soll, müsste völkerrechtlich verbindlich und militärisch bedeutsam sein und sich in den Rahmen einer Vereinbarung für die Begrenzung der Truppen aller Staaten in Mitteleuropa noch in diesem Jahr einfügen, sagte er. Eine Obergrenze deutscher Streitkräfte von 200 000 bis 250 000 Mann - wie von Schewardnadse vorgeschlagen - bezeichnete Marczinek als "nicht akzeptabel". Die Zahl werde höher liegen.

In einer ersten Reaktion auf diese Vorstellungen betonte die BRD-Delegation in Wien, es gebe zwischen beiden deutschen Staaten "in einer Reihe von Grundauffassungen" ein "hohes Maß an Übereinstimmung". Vor dem Hintergrund von Bestrebungen, die Abfangjäger aus dem für dieses Jahr angestrebten ersten Wiener Abkommen auszuklammern, bekundete Marczinek die Bereitschaft der DDR, alle Kampfflugzeuge einzubringen.

Die "Selbstbegrenzungs"-Idee Marczineks kommt zu einem Zeitpunkt, da sich in Wien ein Konsens zur Behandlung der deutschen Truppenstärke schon im Rahmen von Wien I abzeichnet, das Ende des Jahres beim KSZE-Gipfel in Paris unterzeichnet werden soll.

Die DDR will insgesamt rund 2,4 Milliarden Mark für die Reduzierung und Vernichtung von Waffen und Kampfausrüstungen ausgeben. Für die Reduzierung von DDR-Rüstungsgütern würden bis zu 4 000 Mann eingesetzt. Insgesamt werde die DDR ihre Hauptkampfmittel um 40 bis 50 Prozent reduzieren.
(Berliner Zeitung, Fr. 29.06.1990)

Im Haus der Jungen Talente in Berlin-Mitte gibt es zur Eröffnung des Instituts für zeitgeschichtliche Jugendforschung ein Bankett.

Der Jugendherbergsverband der DDR wird Mitglied der Internationalen Jugendherbergsföderation.

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