Mi. 6. Juni 1990

• • Postgewerkschaft in der DDR strebt Zusammenschluss mit der Postgewerkschaft in der BRD an

    • Berlin (Eig. Ber.) Die Deutsche Postgewerkschaft in der DDR strebt noch in diesem Jahr den Zusammenschluss mit der Postgewerkschaft in der BRD an. Diesen Entschluss fassten die Mitglieder des Hauptvorstandes der DPG auf ihrer außerordentlichen Sitzung, die am Mittwoch stattfand. Der Geschäftsführende Hauptvorstand wurde beauftragt bis spätestens September ein tragfähiges Konzept des kollektiven Beitritts zur DPG (Sitz Frankfurt am Main) vorzulegen. Dieser Beschluss, so betonten einige Hauptvorstandsmitglieder, wurde durch die politischen Veränderungen notwendig. Das überhastete Tempo bei der staatlichen Wiedervereinigung wirke vehement auf die gewerkschaftliche Arbeit zurück. Am 19.6. soll eine Beratung mit allen BGL-Vorsitzenden stattfinden, in der unter anderem über die vorgesehene Vereinigung informiert wird.
      (Tribüne, Do. 07.06.1990)

  • Existenzängste Offener Brief an die Ministerin für Handel und Tourismus

    • Potsdam (ADN/BE). Der Landesbauernverband Brandenburg hat am Mittwoch in einem offenen Brief an die Ministerin für Handel und Tourismus auf begründete Existenzängste der Bauern hingewiesen. "Die gegenwärtigen Absatzschwierigkeiten unserer Produkte, das fehlende Angebot agrarischer Erzeugnisse aus der DDR in den Geschäften und die bevorzugte Abnahme von EG-Agrarprodukten veranlassen uns zu der Frage, ob der Handel noch unser Partner ist. Warum werden neben Gemüse aus Holland, Joghurt sowie Fleisch- und Wurstwaren aus der BRD nicht auch Blumenkohl und andere Erzeugnisse der DDR Landwirtschaft angeboten?", heißt es in dem Schreiben. An den Produzenten liege es nicht. Ställe, Kühlhäuser und Lager seien voll. Letztlich gehe es doch darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. "Wir erwarten, dass sie dabei unser Partner sind und Ihrer Verantwortung gerecht werden."
      (Bauern-Echo, Do. 07.06.1990)

  • Bei der Musterung entscheiden sich rund 80 % für den Wehrdienst und ca. 20 % für den Zivildienst

    • Im Volkskammerausschuss für Abrüstung und Verteidigung wird von Seiten der NVA mitgeteilt, dass bei der Musterung des Jahrgangs 1972 sich rund 80 % für den Wehrdienst und ca. 20 % für den Zivildienst entschieden haben. Jeden Dienst verweigerten 150 Personen.

  • Konten sollen auf Rechtmäßigkeit und Spekulationsgewinne überprüft werden

    • Bei einem Gespräch zwischen Vertretern der Bundesregierung und der bundesdeutschen SPD in Bonn wird von Regierungsseite ihr Vorschlag an die DDR erläutert, Konten am 01.07.1990 ab 100 000 Mark auf Rechtmäßigkeit und Spekulationsgewinne zu überprüfen. Die SPD tritt für einen Überprüfung am 50 000 Mark ein. Von der DDR-Seite sei auf außerordentliche technische Probleme bei der praktischen Umsetzung hingewiesen.

      Vom Bundesministerium der Finanzen wird mitgeteilt, dass die DDR-Seite auf Listen mit Funktionärsnamen hingewiesen habe, deren Konten noch vor dem 01.07.1990 überprüft werden sollen.

  • Keine Chance für den DFF als dritte öffentlich-rechtliche Anstalt in einem vereinten Deutschland

    • Der Deutsche Fernsehfunk sieht keine Chance mehr, als dritte öffentlich-rechtliche Anstalt in einem vereinten Deutschland zu existieren. Das ist Resultat einer Krisensitzung zwischen Leitung und Personalrat, über die dessen drei Sprecher am Mittwoch ADN informierten. Das neue Modell der Adlershofer sieht eine "Mehrländeranstalt" vor. Entscheidend für diesen Entschluss war u. a. das in den vergangenen Tagen veröffentlichte Medienpapier der CDU (West) und der Allianzparteien der DDR, in der die Auflösung des DFF als "Altlast des SED-Regimes" verlangt wird.
      (Junge Welt, Do. 07.06.19990)

  • Zweites Treffen der Umweltkommission

    • Berlin (ND-Staude). Gleichrangig, gleichwertig und gleichzeitig mit Währung, Wirtschaft und Sozialem soll die Umweltunion zwischen Deutschland Ost und West verwirklicht werden. Auf dieses Ziel einigte sich die gemeinsame Umweltkommission beider Staaten, die gestern in Berlin unter Leitung der zuständigen Minister, Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg und Prof. Dr. Klaus Töpfer, tagte.

      Die Kommission empfiehlt hierzu, den Entwurf des Umweltrahmengesetzes alsbald in die Volkskammer einzubringen, da mit es zum 1. Juli in Kraft treten kann. Das Gesetz überträgt die wichtigsten Regelungen des BRD Umweltrechts für Anlagen und Produkte in die DDR. Besonders bei der Gestaltung der künftigen Energieversorgung der DDR werde aber für bundesdeutsche Unternehmen „kein Herauspicken der Rosinen aus dem Kuchen" zugelassen, betonte Minister Steinberg.

      Auf die Frage, was die DDR in die Umweltunion einbringe, verwies der Bundesumweltminister auf den Bereich Naturschutz und das SERO-System. Auch in der BRD müsse eine Infrastruktur zur Wiederverwertung von Verpackungen geschaffen werden. Minister Steinberg ergänzte, dass bis Ende Juni zum Ausbau des Pfandflaschensystems und der Rücknahme von Einwegverpackungen neue Rechtsvorschriften beschlossen werden. Bis zum Herbst werden auch für die Regionen Bitterfeld, Leipzig-Bitterfeld-Halle-Merseburg sowie Mansfeld-Eisleben-Hettstedt Sanierungskonzepte erarbeitet.
      (Neues Deutschland, Do. 07.06.1990)

  • Verkaufen, nicht investieren

    • Düsseldorf (ADN). "Verkaufen, nicht investieren" ist derzeit die Devise vieler bundesdeutscher Unternehmen bei ihren DDR-Aktivitäten. Darauf verwies die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Danach gibt es in der BRD nur wenige konkrete Projekte für neue Betriebe jenseits der Grenze.

      "Fürs erste wollen die Westunternehmen ihre Ostkunden aus der Ferne beliefern." Auch Experten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sehen der Zeitschrift zufolge nur noch Einzelfälle von Investitionen". Investitionsbedingungen am Standort DDR würden von ihnen als "nach wie vor schwach" bewertet. Gerade für Mittelständler sei das Abenteuer DDR, "wo es in den ersten Jahren wahrscheinlich keine Gewinne geben wird, zu riskant" bemerkt die "Wirtschaftswoche" Zugleich warnt das Blatt, dass "ohne westliche Investitionen im Osten und entsprechende Produkte made in GDR vielen DDR-Bürgern in Kürze die Arbeit und das Geld ausgehen wird".

      Der Vorstandsvorsitzende der westdeutschen Landesbank, Friedel Neuber, bestätigte gestern in der "Welt", dass sich die spontanen DDR-Initiativen mittelständischer BRD-Unternehmen in vielen Joint Ventures bislang nur in Absichtserklärungen erschöpft haben. Erste Euphorie sei wachsender Skepsis gewichen. Keiner wolle mit veralteten Anlagen produzieren und sich mit einer völlig unzureichenden Infrastruktur abfinden.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 06.06.1990)

DDR-Außenminister Markus Meckel hat auf der 2. KSZE-Menschenrechtskonferenz in der dänischen Hauptstadt am Mittwoch bedenkenswerte Vorstellungen in die Debatte über die künftigen europäischen Sicherheitsstrukturen eingebracht. Vor dem Plenum erläuterte ein Vertreter des Ministers - Meckel war bereits auf dem Weg nach Moskau - erstmals in der Öffentlichkeit die trilaterale Initiative Polens, der ČSFR und der DDR zur Institutionalisierung des KSZE-Prozesses, die unter anderem die Schaffung zweier KSZE-Zentren zur Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Verifikation sowie zur Verhütung von Konflikten und friedlicher Streitbeilegung vorsieht.

Diese beiden Zentren sollten einen regelmäßig tagenden Rat der Außenminister der KSZE-Staaten unterstützen. Bei den bevorstehenden 2-plus-4-Verhandlungen in Berlin wolle die DDR, so Meckel am Rande der Kopenhagener Konferenz in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau", die Bildung einer Sicherheitszone in Osteuropa vorschlagen. Diese aus dem östlichen Teil Deutschlands, Polen und der ČSFR bestehende Zone könne für eine Übergangszeit als "Bündnis zwischen den Bündnissen" existieren. Eine solche neue Erfahrung könne die Bereitschaft entstehen lassen, der NATO nicht mehr die zentrale Rolle zuzuweisen, die sie gegenwärtig noch habe.

Meckel hatte sich am Mittwoch auch mit BRD-Außenminister Genscher über Begegnungen mit Amtskollegen in Kopenhagen ausgetauscht. Beide Außenminister waren sich einig, dass Zusammenarbeit in allen Fragen, über Vertrauensbildung hinaus, entstehen müsse, in der Bündnisse und Bündnispartner einen ständigen Dialog führen. Die Politiker wollen sich am kommenden Wochenende erneut treffen. Neben anderen Staaten unterbreiteten auch die USA erstmals konkrete Vorstellungen für eine Stärkung und Institutionalisierung des KSZE-Prozesses. In einem 6-Punkte-Programm regte Außenminister Baker unter anderem an, regelmäßige Konsultationen der Außenminister der Signatarstaaten von Helsinki und KSZE-Überprüfungskonferenzen im Abstand von zwei Jahren. durchzuführen sowie einen Verifikationsmechanismus für die Einhaltung der Menschenrechte zu schaffen.

Albanien, das in Kopenhagen erstmals als Beobachter an einer KSZE-Konferenz teilnimmt, will so schnell wie möglich vollgültiger Teilnehmer der KSZE werden, erklärte der albanische Botschafter, Bushati.
(Neues Deutschland, Do. 07.06.1990)

In Tangermünde bewegt sich ein Demonstrationszug vor das Rathaus. Protestiert wird gegen drohenden Arbeitsplatzverlust.

Der Bezirksvorstand der DBD und der Gründungsausschuss zur Bildung des Landesverbandes Berlin beraten zusammen und konstituieren sich als provisorischer Landesverband Berlin der DBD.

Seit heute gibt es bei der Berliner Stadtverordnetenversammlung einen Ausschuss "Einheit Berlins".

In einem Interview in der Jungen Welt, wirft Lothar de Maizière der Zeitung vor, in den letzten Wochen Ängste zu produzieren anstatt sie abzubauen, was er von der Presse erwarte.

Δ nach oben