DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 06. Juni 1990


DDR-Außenminister Markus Meckel hat auf der 2. KSZE-Menschenrechtskonferenz in der dänischen Hauptstadt am Mittwoch bedenkenswerte Vorstellungen in die Debatte über die künftigen europäischen Sicherheitsstrukturen eingebracht. Vor dem Plenum erläuterte ein Vertreter des Ministers - Meckel war bereits auf dem Weg nach Moskau - erstmals in der Öffentlichkeit die trilaterale Initiative Polens, der CSFR und der DDR zur Institutionalisierung des KSZE-Prozesses, die unter anderem die Schaffung zweier KSZE-Zentren zur Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Verifikation sowie zur Verhütung von Konflikten und friedlicher Streitbeilegung vorsieht.

Diese beiden Zentren sollten einen regelmäßig tagenden Rat der Außenminister der KSZE-Staaten unterstützen. Bei den bevorstehenden 2-plus-4-Verhandlungen in Berlin wolle die DDR, so Meckel am Rande der Kopenhagener Konferenz in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau", die Bildung einer Sicherheitszone in Osteuropa vorschlagen. Diese aus dem östlichen Teil Deutschlands, Polen und der ČSFR bestehende Zone könne für eine Übergangszeit als "Bündnis zwischen den Bündnissen" existieren. Eine solche neue Erfahrung könne die Bereitschaft entstehen lassen, der NATO nicht mehr die zentrale Rolle zuzuweisen, die sie gegenwärtig noch habe.

Meckel hatte sich am Mittwoch auch mit BRD-Außenminister Genscher über Begegnungen mit Amtskollegen in Kopenhagen ausgetauscht. Beide Außenminister waren sich einig, dass Zusammenarbeit in allen Fragen, über Vertrauensbildung hinaus, entstehen müsse, in der Bündnisse und Bündnispartner einen ständigen Dialog führen. Die Politiker wollen sich am kommenden Wochenende erneut treffen. Neben anderen Staaten unterbreiteten auch die USA erstmals konkrete Vorstellungen für eine Stärkung und Institutionalisierung des KSZE-Prozesses. In einem 6-Punkte-Programm regte Außenminister Baker unter anderem an, regelmäßige Konsultationen der Außenminister der Signatarstaaten von Helsinki und KSZE-Überprüfungskonferenzen im Abstand von zwei Jahren. durchzuführen sowie einen Verifikationsmechanismus für die Einhaltung der Menschenrechte zu schaffen. Albanien, das in Kopenhagen erstmals als Beobachter an einer KSZE-Konferenz teilnimmt, will so schnell wie möglich vollgültiger Teilnehmer der KSZE werden, erklärte der albanische Botschafter, Bushati.
(Neues Deutschland, Do. 07.06.1990)

Im Volkskammerausschuss für Abrüstung und Verteidigung wird von Seiten der NVA mitgeteilt, dass bei der Musterung des Jahrgangs 1972 sich rund 80 % für den Wehrdienst und ca. 20 % für den Zivildienst entschieden haben. Jeden Dienst verweigerten 150 Personen.

Bei einem Gespräch zwischen Vertretern der Bundesregierung und der bundesdeutschen SPD in Bonn wird von Regierungsseite ihr Vorschlag an die DDR erläutert, Konten am 01.07.1990 ab 100 000 Mark auf Rechtmäßigkeit und Spekulationsgewinne zu überprüfen. Die SPD tritt für einen Überprüfung am 50 000 Mark ein. Von der DDR-Seite sei auf außerordentliche technische Probleme bei der praktischen Umsetzung hingewiesen.

Vom Bundesministerium der Finanzen wird mitgeteilt, dass die DDR-Seite auf Listen mit Funktionärsnamen hingewiesen habe, deren Konten noch vor dem 01.07.1990 überprüft werden sollen.