So. 10. Juni 1990

• • Gründungskongress der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr in der DDR

    • Großeinsatz der ÖTV-Spitze aus Stuttgart am Wochenende in Magdeburg und Berlin. Mit erheblichem personellen und materiellen Aufwand der Stuttgarter Zentrale wurde in Magdeburg eine Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr der DDR gegründet. In Berlin beschloss eine Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Öffentliche Dienste (GÖD), ihren Mitgliedern zu empfehlen, entweder der ÖTV oder der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV) beizutreten.

      Am heutigen Montag [11.06.] wird der ÖTV-Hauptvorstand in Stuttgart auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse seiner Aktionen berichten. Ziel aller Zwischenschritte ist die Schaffung der Gewerkschaftseinheit in den Bereichen des öffentlichen Dienstes bis zum 1. November 1990. Auf beiden Konferenzen waren bereits jetzt Aufnahmeanträge für die ÖTV gefragt. Die sechs Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die jetzt noch bestehen, lösen sich zu diesem Zeitpunkt auf.

      In Magdeburg gab die Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, Monika Wulf-Mathies, die Orientierung für den künftigen Weg. "Die Zeit ist reif", erklärte sie, durch den Abschluss des Staatsvertrages, die Bildung des Sprecherrates und die faktische Liquidierung des FDGB hat sich die Gewerkschaftslandschaft entscheidend verändert." Sie kündigte an, dass die ÖTV den Geltungsbereich ihrer Satzung auf die DDR ausdehnen wird. Die Gründung der DDR-ÖTV bezeichnete sie als notwendig, um Kollegen zu organisieren die nicht mehr in den alten Gewerkschaften mitarbeiten wollen, vor allem aber, um den Einfluss von Standesorganisationen wie der Angestelltengewerkschaft und des Beamtenbundes zu begrenzen. Jetzt gehe es um gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit, um wirkliche Interessenvertretung für die Arbeitnehmer in der DDR. Sie verlangte eine Erklärung von Ministerpräsident de Maizière, dass die Tarifautonomie auch in der DDR uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst gilt.

      In der DDR-ÖTV organisieren sich Kollegen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, aus Staat und Wissenschaften, Sparkassen, Dienstleistungs- und Energie-Kombinaten, dem Gesundheits- und Sozialwesen. Die verwirrende Parallelentwicklung wird spätestens Ende Oktober beendet sein.

      Zum Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr in der DDR wurde Robert Krauth gewählt. Bei der geheimen Wahl setzte sieh der 42jährlge Magdeburger Rettungswagenfahrer mit deutlicher Stimmenmehrheit gegenüber seinem Mitkandidaten Manfred Jank aus Merseburg durch.
      Si.
      (Tribüne, Mo. 11.06.1990)

      Magdeburg (ND/ADN). Auf dem Gründungskongress der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) der DDR in Magdeburg wurde am Sonntag der 42jährige Rettungswagenfahrer aus der Elbestadt Robert Knauth zum Vorsitzenden gewählt. Er wird die Gewerkschaft mit dem Vorstand bis zum vorgesehenen Zusammenschluss mit der BRD-ÖTV leiten.

      An zwei Tagen hatten die 127 Delegierten ein Aktionsprogramm diskutiert und angenommen. Bereits am Sonnabend war von den Delegierten aus ÖTV-Initiativen aller Bezirke eine Satzung verabschiedet worden. Die ÖTV in der DDR, der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, des Transport- und Verkehrswesens, der Energie- und Wasserversorgung, des Gesundheits- und Sozialwesens, der Sparkassen sowie der wissenschaftlichen Einrichtungen beitreten können, hält eine starke und einheitliche Interessenvertretung in ganz Deutschland für unabdingbar.

      Ein Zusammenschluss mit der ÖTV in der BRD solle bis zum 1. November 1990 erfolgen, hatte die Vorsitzende der ÖTV der BRD, Monika Wulf-Mathies, erklärt. Sie verwies in einer Rede darauf, dass der Ausbau öffentlicher Dienste und Einrichtungen ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung in der DDR sei.
      (Neues Deutschland, Mo. 11.06.1990)

      In der Satzung wird als Sitz der ÖTV Potsdam festgelegt. Die ÖTV gehört nicht dem FDGB an.

      Es ist vorgesehen, dass sich die ÖTV in der DDR mit der räumlichen Ausdehnung der ÖTV der BRD auf das Gebiet der DDR auflöst.

      Der Vorstand umfasst 18 Mitglieder, 3 hauptamtliche (3 Männer) und 15 ehrenamtliche Vorstandsmitglieder (10 Männer, 5 Frauen).

      Der Gründungskongress findet im Klubhaus "Georgi Dimitroff" der TAKRAF statt.

  • 1. Jugendtag der IG Druck und Papier

    • Berlin (Eig. Ber.) Gemeinsame Wahlen zur Jugend- und Ausbildungsvertretung (JAV) auf der Grundlage des BRD-Betriebsverfassungsgesetzes wollen die IG Druck und Papier (DDR) und die IG Medien (BRD) im Herbst organisieren. Darauf verständigte sich der 1. Jugendtag der IG Druck und Papier am Wochenende in Berlin. Angesichts der rasanten Entwicklung der deutschen Einheit sei eine funktionierende Interessenvertretung der Jugendlichen auch in DDR-Betrieben dringend notwendig. Von Jugendministerin Schubert wurde gefordert, die prekäre Lage der DDR-Jungend endlich zu erkennen und Maßnahmen zur sozialen Abfederung einzuleiten.
      (Tribüne, Mo. 11.06.1990)

  • 1. Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern der PDS

    • "Das Leben hat uns geprüft und nicht zu leicht befunden." Diese Einschätzung der PDS im Norden der Republik griff Ehrenvorsitzender Hans Modrow am Sonntag beim 1. Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern in Rostock auf. Mit der Entscheidung für die PDS, die als drittstärkste Partei aus den Wahlen hervorging, hätten Tausende und aber Tausende Bürger Anliegen und Gewicht der Partei verstanden.

      Energisch wandten sich die Parteitagsdelegierten gegen Berufsverbot und Ausgrenzungstaktiken - 15 Rostocker Pädagogen erhielten allein am 31. Mai die Kündigung. Es wurde eine landesweite Kasse Roter Hilfe vorgeschlagen.
      (Neues Deutschland, Mo. 11.06.1990)

  • 1. Richtertag der DDR

    • Das neobarocke Treppenhaus des Berliner Stadtgerichtes in der Littenstraße war am Sonntag Tagungsort des 1. Richtertages der DDR. 677 Richter aus allen Teilen des Landes waren der Einladung des Richterbundes der DDR gefolgt. Gäste waren neben dem Justizminister, Prof. Dr. Wünsche, Vertreter von juristischen Berufsvereinigungen aus der DDR, der BRD und Holland.

      Der Vorsitzende des Richterbundes, Uwe Weitzberg, warf in seinem Beitrag die Frage auf, ob die Volkskammer der DDR tatsächlich bereit sei, sich selbst als Teil eines rechtsstaatlichen Systems anzuerkennen, in dem das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgeber, Regierung und Justiz unverzichtbarer Grundsatz sei. Deutlich verwies er darauf, dass es in einem rechtsstaatlichen System unmöglich sei, dass der Justizminister Gerichtsprozesse anordne, wie es einige Parlamentsabgeordnete in den letzten Wochen forderten. Weitzberg nahm die Gelegenheit wahr, im Namen aller Richter die Opfer des Stalinismus um Entschuldigung zu bitten. In einem einstimmig verabschiedeten Memorandum bekannten sich die anwesenden Richter zu ihrer Verantwortung für die Erblasten der Vergangenheit.

      Scharf wandten sie sich gegen eine pauschalisierte, ungeprüfte Entlassung von Richtern. Mit großer Erleichterung nahmen die Richter die Worte ihres Ministers auf, der dem Memorandum in allen Punkten seine volle Unterstützung zusicherte.
      (Junge Welt, Di. 12.06.1990)

  • Sonderparteitag der Christlichen Liga der DDR

    • Chemnitz (ADN). Mit einem feierlichen Gottesdienst begann der Sonderparteitag der Christlichen Liga der DDR am Sonntag in Chemnitz. Die 108 Mitglieder der im Februar dieses Jahres konstituierten Partei wollen Programm und Satzung einer einheitlichen Christlichen Liga der DDR und der BRD diskutieren. Anliegen der Liga Arbeit sind unter anderem der Schutz des ungeborenen Kindes und der Familie. Wie verlautet, ist die Gründung eines Landesverbandes Sachsen vorgesehen.
      (Bauern-Echo, Mo. 11.06.1990))

  • Bund Deutscher Senioren in der DDR gegründet

    • Borkheide (NZ/ddp). In Borkheide (Kreis Beizig) ist am Wochenende der Bund Deutscher Senioren in der DDR gegründet worden. Der Bund will sich vor allem für "höhere und gerechtere Renten" nach der deutsch-deutschen Währungsunion und die Einstellung von überhöhten Rentenzahlungen an die ehemaligen Offiziere des aufgelösten Staatssicherheitsdienstes einsetzen.
      (Neue Zeit, Mo. 11.06.1990)

  • Agrarsoziale Vereinigung der DDR gegründet

    • Berlin (ADN). Brennenden sozialen Problemen des ländlichen Raums will sich eine "Agrarsoziale Vereinigung der DDR" zuwenden, die in Berlin gegründet wurde. Dazu zählen nach einer Pressemitteilung die Überlebenschancen der Bauern angesichts abrupter Strukturwandlungen, die Dorferneuerung sowie die veränderte Situation aller sozialen Gruppen der Landbevölkerung. Vorsitzender ist Dr. Werner Holzweißig vom Leipziger Zentralinstitut für Jugendforschung.
      (Bauern-Echo, Mo. 11.06.1990)

(ADN). Ein "Caritasverband für den Ostteil des Bistums Berlin e. V." ist am Wochenende von Priestern, Ordensleuten und Laien gegründet worden. Dem von ihnen verabschiedeten Statut zufolge will der Verband die Entwicklungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege, insbesondere der Sozialhilfe, Jugendhilfe, Familienhilfe und Gesundheitshilfe, anregen und mittragen. Wie es in einer Presseinformation der katholischen Kirche heißt, habe mit der Gründung als Verband die Caritas im Ostteil des Bistums ihren Status der Rechtsfähigkeit und Gemeinnützigkeit zurückerhalten, der ihr seit 1961 verwehrt wurde.
(Neues Deutschland, Di. 12.06.1990)

Bonn. ADN/BZ Für eine deutsch-polnische Wirtschaftszone an der Oder-Neiße-Grenze im Rahmen einer neuen europäischen Dimension der deutschen Einigung hat sich DDR-Finanzminister Walter Romberg ausgesprochen. Ein solcher Schritt läge im Interesse der DDR. Da die "sensible Grenze" mit einem "starken Wirtschafts- und Sozialgefälle" verbunden sein werde, solle man sie durch deutsch-polnische Wirtschaftskooperation in eine "europäische Wirtschaftszone" verwandeln. Das dazu benötigte Geld könnte auch aus Frankreich kommen, das bereits grundsätzliche Bereitschaft signalisiert habe. In der Wirtschaftszone müsste gleichzeitig eine "kulturelle Vielfalt" geschaffen werden, schlug Romberg vor.
(Berliner Zeitung, Mo. 11.06.1990)

Bonn (ADN). Die Zahl der Übersiedler aus der DDR ist in der vergangenen Woche weiter rückläufig. Nach Angaben des Bonner Innenministeriums vom Montag [11.06.] kamen im Zeitraum zwischen dem 4. und 10. Juni 1 447 DDR-Bürger in die Bundesrepublik. Dies ist die niedrigste Übersiedlerzahl seit der Volkskammerwahl am 18. März. In der Vorwoche waren noch 2 159 Menschen aus der DDR in die BRD übergesiedelt. In diesem Jahr haben insgesamt fast 187 000 DDR-Bürger das Land verlassen.
(Berliner Allgemeine, Di. 12.06.1990)

Treffen von Vertretern der SPD aus den Bezirken Halle und Magdeburg um die Gründung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt vorzubereiten.

In Leuna wurde die deutsch-französische Gesellschaft gegründet.

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