Fr. 1. Juni 1990

Link zum Protokoll der 10. Sitzung der Volkskammer

Link zum Inkraftsetzung von BRD-Rechtsforschriften in der DDR

Link zum Memorandum of Telephone Conversation, Telephone Call [by President Bush] to Chancellor Helmut Kohl of the Federal Republic of Germany

• • Alle vier Blöcke des Kernkraftwerkes Nord bei Greifswald werden abgeschaltet

    • Alle vier Blöcke des Kernkraftwerkes Nord bei Greifswald werden abgeschaltet.

      Diese Entscheidung gab am Freitag in Berlin der Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Karl-Hermann Steinberg, bekannt. Er zog damit die Konsequenz aus dem 2. Zwischenbericht der deutsch-deutschen Regierungskommission zur Sicherheitsüberprüfung des KKW. In die Prüfung wurden auch sowjetische und französische Experten einbezogen. Auf einer Pressekonferenz, an der auch Bundesumweltminister Klaus Töpfer teilnahm, begründete Steinberg die Abschaltung. In den Blöcken wurden "erhebliche sicherheitstechnische festgestellt. Es kam auch in jüngster Zeit wiederholt zu "gravierenden Verstößen gegen Betriebsvorschriften". So wurde noch im Februar bei einem Leck im Primärkreislauf der betreffende Reaktor nicht abgeschaltet.

      Die Blöcke 2 und 3 des KKW Greifswald sind schon seit Bekanntwerden des 1. Zwischenberichts im Februar außer Betrieb. Block 4 wird jetzt abgefahren. Der Block 1 muss dagegen vorerst noch weiter betrieben werden, um die Versorgung von Greifswald mit Fernwärme und des Kraftwerks selbst mit notwendiger Prozesswärme zu sichern.

      Spätestens im Dezember sollen diese Aufgaben dann von einem 300-MW-Ölheizwerk übernommen werden, das so schnell wie möglich mit bundesdeutscher Unterstützung gebaut werden soll.
      (Neues Deutschland, Sa. 02.06.1990)

  • Aufruf zur Demonstration gegen die Nutzung der Atomkraft

    • Berliner Schüler hat die Jugendgruppe "Terra" für heute, 16 Uhr, zu einer Demonstration gegen die Nutzung der Atomkraft aufgerufen. Mit dieser Aktion will die Gruppe auf das Unglück aufmerksam machen, "von dem besonders die Kinder in den verseuchten Gebieten um den Ort der Reaktorkatastrophe im sowjetischen Tschernobyl betroffen sind". Von der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz soll sich der Zug zum Friedrichshain bewegen. Gleichzeitig wollen die Initiatoren die Aktion des Neuen Forum unterstützen, Mädchen und Jungen aus dem Unglücksgebiet einen Ferienaufenthalt in der DDR zu ermöglichen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 01.06.1990)

  • Abrüstungs- und Verteidigungsminister Zwei eigenständige Armeen auf dem Gebiet eines vereinigten Deutschlands

    • Ost-Berlin (ap) Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann hat sich für zwei eigenständige Armeen auf dem Gebiet eines vereinigten Deutschlands ausgesprochen. Auf DDR-Gebiet solle eine neutrale Armee gebildet werden, auf dem Gebiet der BRD könnte die Bundeswehr in ihrer bisherigen Form weiterbestehen, bis eine gesamteuropäische Friedenslösung gefunden sei. Eine politische Nato-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands sei für ihn ebenfalls vorstellbar. Nach den Plänen des Ministers soll die Nationale Volksarmee (NVA) bis Anfang 1993 auf 100 000 Mann reduziert werden. Derzeit sind nach seinen Angaben 135 000 Soldaten bei der NVA. Die Wehrpflicht für DDR-Bürger will Eppelmann nicht abschaffen.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Sa. 02.06.1990)

  • Radio-Reiseruf

    • Ab dem 1. Juni wird es auch in der DDR einen Radio-Reiseruf geben, der eng mit der BRD-Reiserufstelle in Frankfurt zusammenarbeitet. Dann können auch DDR-Bürger, die in westeuropäischen Staaten unterwegs sind, über Radio zur Rückreise oder zu einem Anruf veranlasst werden, teilte die Pressestelle des Hessischen Rundfunks am Freitag mit.
      (Berliner Zeitung, Di. 22.05.1990)

  • Die Kontaktkommission der Außenministerien der DDR und der BRD nimmt ihre Arbeit auf

    • Die am 24.04. vereinbarte Kontaktkommission der Außenministerien der DDR und der BRD nimmt ihre Arbeit auf. Ihre Aufgabe ist die gegenseitige Unterrichtung, Konsultation und Abstimmung der Außenpolitik bis zur Herstellung der staatlichen Einheit. Es werden Arbeitsgruppen, zu Rüstungskontrolle und Abrüstung, Vereinte Nationen, EG- und Wirtschaftsfragen, Nord-Süd-Frage, Auswärtige Kulturpolitik, Rechts- und Konsularwesen und administrative Fragen gebildet.

  • Gemeinsame Zollkontrolle

    • An der Westberliner Grenzkontrollstelle Dreilinden wird ab Freitag die Zollabfertigung von Transitgütern vom Westberliner Zoll und dem DDR-Grenzzollamt Drewitz gemeinsam durchgeführt. Wie das Ministerium für Verkehrswesen am Mittwoch mitteilte, entfalle damit eine erneute Zollkontrolle in Drewitz.
      (Tribüne, Do. 31.05.1990)

  • Beschnüffelung in der Schweiz von Eidgenossen mit Verbindung in die DDR

    • Bern (ADN). Die Schweizer Post hat 17 Jahre lang Telegramme, die in die DDR gesandt wurden, kopiert und an den Geheimdienst des Landes weitergeleitet. Darüber informierte am Freitag eine parlamentarische Untersuchungskornmission in Bern. Die Beschnüffelungsaktion habe sich gegen Schweizer Bürger gerichtet, die von den Behörden als nicht loyal eingestuft worden waren. 1987 sei diese Postüberwachung eingestellt worden.
      (Neues Deutschland, Sa. 02.06.1990)

  • Michail Gorbatschow zu Gesprächen in den USA

    • Washington (ADN/ND). Einen neuen Vorschlag für die Gestaltung der sicherheits- und militärpolitischen Zukunft Deutschlands hat UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow unterbreitet. Beim sowjetisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Washington hat Gorbatschow laut AP gegenüber dem USA-Präsidenten George Bush erklärt, dass ein neuer "Gesamteuropäischer Rat" über die militärische Rolle des vereinigten Deutschlands entscheiden solle.

      Der Gorbatschow-Plan soll unter anderem jährliche Treffen der Regierungschefs der 35 Mitgliedsstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vorsehen. Die KSZE solle durch eine Reihe von Organen institutionalisiert werden, darunter durch ein ständiges Sekretariat und einen Verwaltungsstab sowie durch ein mit militärischen wie zivilen Komponenten ausgestattetes "Zentrum für die Bewältigung von Konflikten". Es sei zwischen Gorbatschow und Bush vereinbart, worden, während ihres jetzigen Gipfels das Thema der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands auszuklammern und zur weiteren Behandlung an hochrangige Berater zu verweisen.

      Vor einem weiteren Treffen mit Bush empfing Gorbatschow am Freitag in Washington führende Mitglieder beider im USA-Kongress vertretenen Parteien - der Republikaner und der Demokraten. Bei dem Treffen warf Gorbatschow den USA vor, mit Ihrem unflexiblen Beharren auf der NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in erster Linie Ihre Präsenz In Europa sichern zu wollen. Er habe Bush gesagt, dass die Sowjetunion nicht die Absicht verfolge, die USA aus Europa zu verdrängen. Eine amerikanische Präsenz erfordere demzufolge nicht notwendigerweise die deutsche Mitgliedschaft im westlichen Bündnis. Andererseits müssten die Versuche aufhören, die Sowjetunion aus Europa verdrängen zu wollen. Sollte sich in Moskau der Eindruck vertiefen, dass dies die Absicht der anderen Seite sei, müsse die Sowjetunion ihr Herangehen an die Wiener Verhandlungen zur Reduzierung der Streitkräfte überprüfen.

      Als Höhepunkt des zweiten Gipfeltages wurde die Unterzeichnung einer Reihe bedeutsamer gemeinsamer Erklärungen sowie Vereinbarungen und Abkommen auf den Gebieten der Abrüstung und der bilateralen Kooperation angesehen, die für die späte Nacht Mitteleuropäischer Zeit vorgesehen war. Die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung über die Hauptelemente eines Vertrages zur Reduzierung den strategischen Waffen (START) war bis zum Abend strittig. Beide Seiten hätten Übereinstimmung hinsichtlich einer Erklärung zu den Reduzierungen im konventionellen Bereich erzielt, hieß es. Diese sehe vor, dass ein Abkommen bis zum KSZE-Gipfel fertiggestellt sein muss.
      (Neues Deutschland, Sa. 02.06.1990)

Löhne und Gehälter sind auch im Juni und Juli zu den in den betrieblichen Arbeitsordnungen festgelegten Terminen zu zahlen. Darauf weist die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit und Soziales am Donnerstag hin. Die von einigen Betrieben bekannt gewordene Absicht, im Juli fällige Löhne und Gehälter bereits im Juni auszuzahlen, sei unzulässig und stehe im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen. Es muss auf jeden Fall gesichert werden, betont das Ministerium, dass nach Inkrafttreten der Währungsunion jeder Arbeitnehmer Lohn oder Gehalt erstmalig im Juli in D-Mark erhält.
(Neue Zeit, Fr. 01.06.1990)

Ab 1. Juni können DDR-Bürger ohne Visum in die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein reisen, sofern die DDR ihrerseits die Visapflicht für Eidgenossen abschafft. Das gab das Justizministerium in Bern bekannt.
(Neues Deutschland, Fr. 25.05.1990)

Die DDR-Regierung hebt ab 1. Juni den Visazwang, für Bürger Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs und der Niederland auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf. Bürger dieser Länder können mit Reise-, Dienst- oder Diplomatenpass, mit Personalausweisen und Kinderausweisen visafrei einreise und sich dort bis zu drei Monaten aufhalten.
(Neues Deutschland, Sa. 19.05.1990)

Visafrei nach Spanien ist nun möglich.

Das Joint Venture Unternehmen "Deutsche Bank – Kreditbank AG" wird von der Deutschen Bank (49%), der Deutschen Kreditbank (47%) und weiteren Gründungsaktionären (4%) gegründet. Sie übernimmt 112 Filialen mit ca. 8 500 Mitarbeitern in der DDR. Zwischen der Deutschen Kreditbank und dem Joint Venture Unternehmen wird zum 01.07.1990 ein Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Am 13.12.1990 übernimmt die Deutsche Bank die Anteile der Deutschen Kreditbank und der weiteren Gründungsaktionäre.

Das Automobilwerk Eisenach ist seit heute eine GmbH. Der Preis für das Model Wartburg 1.3 soll nach dem 1. Juli zwischen 12 000 und 14 000 DM liegen.

Aus Karl-Marx-Stadt wird Chemnitz. Das beschließt, mit sofortiger Wirkung, das Stadtparlament auf seiner ersten Sitzung.

Der ÖTV-Bezirk Berlin (West) dehnt sich auf Berlin (Ost) aus.

Die Sozialpläne für entlasse Mitarbeiter von Parteien und Organisationen, die unter treuhänderische Verwaltung nach dem Parteiengesetz stehen, bedürfen der Genehmigung der Unabhängigen Kommission und mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages der Genehmigung der Treuhandanstalt im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission.

Die am 24.04.1990 verabredete Kontaktkommission des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und des Auswärtigen Amtes, unter Leitung der beiden Minister, nimmt ihre Arbeit auf. Ihre Aufgabe ist die gegenseitige Unterrichtung, Konsultation und Abstimmung der Außenpolitik. Es werden Arbeitsgruppen Rüstungskontrolle und Abrüstung, Vereinte Nationen, EG- und Wirtschaftsfragen, Nord-Süd-Fragen, Auswärtige Kulturpolitik, Rechts- und Konsularwesen und administrative Fragen gebildet. Vorbereitende Gespräche fanden am 18.05.1990 statt.

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