DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 16. Juni 1990


In der Nacht vom Freitag zum Sonnabend schlägt zu Mitternacht die Geburtsstunde eines neuen Rundfunksenders: des "DS-Kultur". Anregend, ideenreich, alternativ sollen seine wichtigsten Attribute sein, würde auf der gestrigen Pressekonferenz verlautet. Auffallendstes Merkmal ist klassische Musik rund um die Uhr. In seinen Text-Beiträgen will sich "DS-Kultur" kontrovers Problemen der Kultur, der Umwelt, aber auch der Politik und Wissenschaft zuwenden.
(Neues Deutschland, Do. 14.06.1990)

Gegen den bundesdeutschen Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, und für die Beibehaltung der DDR-Fristenlösung demonstrierten am Samstag Tausende Frauen und Männer in beiden deutschen Staaten.

BerlinerInnen begannen den landesweiten Aktionstag mit einer zehnminütigen Blockade der Grenzübergänge Brandenburger Tor und Potsdamer Platz. Auf einer anschließenden Kundgebung am Platz der Akademie forderten Rednerinnen einen gesamtdeutschen Volksentscheid aller Frauen über den Schwangerschaftsabbruch. Der § 218 schütze nicht ungeborenes Leben, wie seine Verteidiger es postulieren, sagte Pastorin Christiane Markert sondern demütige und kriminalisiere Frauen. Der Schutz des ungeborenen müsse sich am Schutz des geborenen Lebens messen lassen. Kinderarzt Hartmut Bosinski bezichtigte Befürworter des Abtreibungsverbots der Beihilfe zur Kurpfuscherei. Vor Einführung der Fristenlösung 1972 seien in der DDR jährlich rund 70 Frauen an illegalen Aborten gestorben. DFD-Volkskammerabgeordnete Karin Bencze stellte die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Regierung und erinnerte an Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung.

Dem Aufruf eines überparteilichen Frauenbündnisses, für das Ende jeglicher Reglementierung in Sachen § 218 zu streiten, folgten am Samstag in Bonn 20 000 VertreterInnen von Frauen-, Gewerkschafts- und Bürgerrechtsbewegungen. Gegen den "Schandparagraphen" wandte sich auch der Frauenarzt Dr. Horst Theissen.

(Neues Deutschland, Mo. 18.06.1990)

Kleingärtner und Siedler aus Ostberlin demonstrierten am Sonnabend vor dem Roten Rathaus für den Erhalt ihrer Gärten. Sorgen um die Zukunft angesichts der derzeitigen Entwicklung veranlassten sie zu diesem Schritt. Auf Transparenten war ein eindeutiges "Nein zum Bundesgartengesetz" zu lesen.
(Neues Deutschland, Mo. 18.06.1990)

Wachstumsperspektiven für die DDR-Wirtschaft in einer Größenordnung von sechs bis zehn Prozent in den nächsten Jahren erwartet Bundeswirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann. Künftig könne marktwirtschaftliches Handeln in der DDR im Prinzip unter den gleichen Bedingungen stattfinden wie in der BRD, sagte er am Sonnabend auf der gemeinsamen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion und der Volkskammerfraktion der Liberalen In Westberlin.

Nach den Fehlentwicklungen von 40 Jahren Planwirtschaft bedürfe es eines enormen Investitionsaufwandes für die Modernisierung der Produktionsanlagen, den Aufbau einer neuen Industrie- und Wirtschaftsstruktur mit breitem Mittelstand und den Ausbau der gesamten Infrastruktur. Das seien Chancen für jeden Investoren. Nach Haussmanns Worten sind dazu umfangreiche Unterstützungen vorgesehen. So werde mit dem Staatsvertrag das bisherige Zwangsabgabesystem der DDR durch das leistungs- und wachstumsfreundliche Steuersystem der BRD ersetzt und damit die DDR-Unternehmen um 110 Milliarden DM entlastet. Gleichzeitig sinken die Unternehmensschulden durch die Umstellung der Verbindlichkeiten im Verhältnis 2:1 um 118 Milliarden DM. Damit Investitionen schnell wirksam würden und privates Kapital in die DDR fließt, so Haussmann, werde in den nächsten zwei Jahren eine gestaffelte Investitionszulage für bewegliche Ausrüstungsgüter von zwölf beziehungsweise acht Prozent gewährt.

Das zinsgünstige ERP-Programm diene besonders der Förderung privater Unternehmen sowie Investitionen in den Bereichen Umwelt und Tourismus, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Nach seinen Schätzungen könnten allein im privaten Sektor 150 000 bis 200 000 neue Arbeitsplätze entstehen und rund 8 000 neue Betriebe gegründet werden. Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen rechnet Haussmann sogar mit insgesamt 600 000 neuen, sicheren Arbeitsplätzen in der DDR, vor allem im Dienstleistungsbereich, in Handwerk, Handel und freien Berufen.
(Berliner Zeitung, Mo. 18.06.1990)

Δ nach oben