Sa. 16. Juni 1990

• • Neuer Rundfunksender "DS-Kultur"

    • In der Nacht vom Freitag zum Sonnabend schlägt zu Mitternacht die Geburtsstunde eines neuen Rundfunksenders: des "DS-Kultur". Anregend, ideenreich, alternativ sollen seine wichtigsten Attribute sein, würde auf der gestrigen Pressekonferenz verlautet. Auffallendstes Merkmal ist klassische Musik rund um die Uhr. In seinen Text-Beiträgen will sich "DS-Kultur" kontrovers Problemen der Kultur, der Umwelt, aber auch der Politik und Wissenschaft zuwenden.
      (Neues Deutschland, Do. 14.06.1990)

  • Demonstration gegen bundesdeutschen Paragraphen 218

    • Gegen den bundesdeutschen Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, und für die Beibehaltung der DDR-Fristenlösung demonstrierten am Samstag Tausende Frauen und Männer in beiden deutschen Staaten.

      BerlinerInnen begannen den landesweiten Aktionstag mit einer zehnminütigen Blockade der Grenzübergänge Brandenburger Tor und Potsdamer Platz. Auf einer anschließenden Kundgebung am Platz der Akademie forderten Rednerinnen einen gesamtdeutschen Volksentscheid aller Frauen über den Schwangerschaftsabbruch. Der § 218 schütze nicht ungeborenes Leben, wie seine Verteidiger es postulieren, sagte Pastorin Christiane Markert sondern demütige und kriminalisiere Frauen. Der Schutz des ungeborenen müsse sich am Schutz des geborenen Lebens messen lassen. Kinderarzt Hartmut Bosinski bezichtigte Befürworter des Abtreibungsverbots der Beihilfe zur Kurpfuscherei. Vor Einführung der Fristenlösung 1972 seien in der DDR jährlich rund 70 Frauen an illegalen Aborten gestorben. DFD-Volkskammerabgeordnete Karin Bencze stellte die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Regierung und erinnerte an Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung.

      Dem Aufruf eines überparteilichen Frauenbündnisses, für das Ende jeglicher Reglementierung in Sachen § 218 zu streiten, folgten am Samstag in Bonn 20 000 VertreterInnen von Frauen-, Gewerkschafts- und Bürgerrechtsbewegungen. Gegen den "Schandparagraphen" wandte sich auch der Frauenarzt Dr. Horst Theissen.
      (Neues Deutschland, Mo. 18.06.1990)

      Berlin (Eig. Ber.) Der Frauensprecherrat der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften ruft die Gewerkschaftsmitglieder auf, sich am Sonnabend, dem 16. Juni, am deutsch-deutschen Aktionstag gegen den § 218 des Strafgesetzbuches der BRD zu beteiligen. Nach wie vor beinhaltet er, dass ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich strafbar ist. Wir Frauen wollen über unser zukünftiges Leben - ob mit oder ohne Kinder - selbst bestimmen. In zahlreichen Orten der BRD und der DDR finden Aktionen statt. Die Berlinerinnen und Berliner treffen sich um 11.00 Uhr auf dem Platz der Akademie.
      (Tribüne, Fr. 15.06.1990)

      "Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine", war nur eine der unzähligen Losungen der ersten deutsch-deutschen Demo gegen den § 218 am Samstag in Bonn. Etwa 6 000 bis 7 000 Frauen und Männer zogen am Vormittag durch die bundeshauptstädtischen Gassen zum Münsterplatz. Dort ging es dann erst richtig los mit Ansprachen und Kulturfest. Frauen aus West - von unterschiedlichen Organisationen und Berufen - und eine aus Ost, Christina Schenk vom Unabhängigen Frauenverband, waren sich einig: 218 muss ersatzlos weg. Der "Schandparagraph" hat sich nicht bewährt - es wird nach wie vor abgetrieben. Es ist daher kein Schutz des ungeborenen Lebens, sondern nur eine Bevormundung der Frau durch den Mann - durch den alten Mann, der die Gesetze und die Politik macht. Monika Simmel-Joachim (Bundesvorsitzende der ProFamlia) und Magdalena Federlin (Verurteilte im Memminger Prozess, die gegen das Urteil Einspruch erhob) sprachen sich sogar gegen eine Fristenlösung aus. Sie halten betroffene Frauen für so verantwortungsvoll, dass sie - allein ihrer eigenen Gesundheit wegen - früh genug, also vor der 12. Woche, abtreiben.

      Zu einer "kirchenglockenunüblichen" Zeit (13.50 Uhr) - Dr. Horst Theissen (verurteilter Arzt der Memminger Hexenprozesse) setzte gerade an zu reden - passierte es.

      Die Glocken des Münsters bimmelten zu einer Trauung.

      Ein Endringen mehrerer Demo-Besucher, um die vermeintliche Provokation abzustellen, blieb erfolglos. Das Münster war mit sechs Mannschafts-, einigen Kleinwagen und mehreren Polizisten umstellt. Dr. Theissen machte dann deutlich, dass es verlogen von Kirche und Staat sei, ungeborenes Leben "schützen zu wollen", wo ihnen doch oft Geborenes völlig egal ist.

      Auch in der DDR wurde am Sonnabend gegen die Einführung der bundesdeutschen Abtreibungsregelung protestiert.

      Wie in Bonn kam es auch bei uns zu Gegendemonstrationen von Abtreibungsgegnern.
      Aus Bonn berichtet JW-Mitarbeiterin Simone Schmollack
      (Junge Welt, Mo. 18.06.1990)

  • Demonstration gegen Paragraphen 218

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  • Erste Frauenbibliothek

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  • Forderung Ausstieg aus der Kernenergie

    • Den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie und die damit verbundene Einstellung der DDR-Nuklearvorhaben in Stendal und Greifswald forderten am Sonnabend Hunderte Teilnehmer des zweiten sächsischen Umwelttages in Börln (Bezirk Leipzig). Gutachten hätten die Anlagen des Atomkraftwerkes (AKW) Nord praktisch als "Schrottreaktoren" ausgewiesen.

      Die Organisatoren, darunter die "Anti-AKW-Koordinierungsgruppe" und der "ökologische Arbeitskreis der Dresdner Kirchenbezirke", plädieren für eine Alternativstrategie zum Atomstrom. In dieser wird von 40prozentiger Energieeinsparung, vom Aufbau dezentraler und kommunaler Strom- sowie Wärmeerzeuger und vom Einsatz regenerativer Energiequellen ausgegangen.

      Begrüßt wurde der am Donnerstag bekanntgewordene Regierungsentscheid, demzufolge die Pläne für ein Atomkraftwerk am Standort Börln aufgegeben worden sind. Der mit vier Reaktoren versehene Atommeiler sollte die Südbezirke, insbesondere Leipzig, mit Wärme und Strom versorgen. Einspruch gab es bereits im Juni 1989 beim ersten Börlner Umwelttag.
      (Neues Deutschland, Mo. 18.06.1990)

  • Verband Deutscher Landwirte e. V. geründet

    • Berlin (ADN). Den zentralen Verband Deutscher Landwirte e. V. gründeten am Sonnabend in Berlin über 250 Vertreter aus fünf entsprechenden Landesverbänden. Zum Präsidenten wählten sie den 35jährigen Diplom-Agrar-Ingenieur Gerd Winzer aus Gießmannsdorf im Bezirk Potsdam. Ziel des neuen Vereins ist die berufsständische Vertretung "aller privaten Landwirte in der DDR".

      Der Landwirte-Verband fordert die volle und freie Verfügbarkeit des Eigentums an Grund und Boden. Alle LPG und GPG sollten sich auflösen und gegebenenfalls als eingetragene Genossenschaften neu formieren, erklärte Winzer. Als Startkapital für Landwirte, die wieder einzeln wirtschaften wollen, verlangte er das Recht, "die diesjährige Ernte selbst einzufahren". Winzer erinnerte an die fünfziger Jahre, als viele Bauern ihre Höfe verlassen hätten, um der Zwangskollektivierung zu entgehen. Es sei an der Zeit, den damaligen Eintritt der Bauern in die Genossenschaften für "nulI und nichtig" zu erklären. Winzer führte scharfe Angriffe gegen den Bauernverband und lehnte jede Zusammenarbeit kategorisch ab.

      Ministerpräsident Lothar de Maizière richtete ein Grußwort an die Landwirte. Die am Vortrage veröffentlichte gemeinsame Erklärung beider deutscher Regierungen zu Eigentumsfragen bezeichnete er als Erfolg seines Kabinetts und einen Schritt in die richtige Richtung. Er versicherte, dass es beim Übergang in die EG-Agrarwirtschaft "Übergangsregelungen geben muss und wird".

      Landwirtschaftsminister Dr. Peter Pollack sicherte den Landwirten bei der Wiederbegründung bäuerlicher und gärtnerischer Betriebe alle Unterstützung seines Ministeriums zu und sprach sich für die gleiche Behandlung aller Eigentumsformen aus. Der Minister erläuterte das von der Volkskammer in erster Lesung behandelte Strukturanpassungsgesetz, das noch im Juni verabschiedet werden soll. Eine zu bildende Treuhandgesellschaft werde den Fonds volkseigener Ländereien künftig "verwerten". In der teilweise kontroversen Diskussion kam es zu heftigen Meinungsausbrüchen.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 18.06.1990)

  • Bundeswirtschaftsminister Wachstumsperspektiven für die DDR-Wirtschaft in einer Größenordnung von sechs bis zehn Prozent in den nächsten Jahren

    • Wachstumsperspektiven für die DDR-Wirtschaft in einer Größenordnung von sechs bis zehn Prozent in den nächsten Jahren erwartet Bundeswirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann. Künftig könne marktwirtschaftliches Handeln in der DDR im Prinzip unter den gleichen Bedingungen stattfinden wie in der BRD, sagte er am Sonnabend auf der gemeinsamen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion und der Volkskammerfraktion der Liberalen In Westberlin.

      Nach den Fehlentwicklungen von 40 Jahren Planwirtschaft bedürfe es eines enormen Investitionsaufwandes für die Modernisierung der Produktionsanlagen, den Aufbau einer neuen Industrie- und Wirtschaftsstruktur mit breitem Mittelstand und den Ausbau der gesamten Infrastruktur. Das seien Chancen für jeden Investoren. Nach Haussmanns Worten sind dazu umfangreiche Unterstützungen vorgesehen. So werde mit dem Staatsvertrag das bisherige Zwangsabgabesystem der DDR durch das leistungs- und wachstumsfreundliche Steuersystem der BRD ersetzt und damit die DDR-Unternehmen um 110 Milliarden DM entlastet. Gleichzeitig sinken die Unternehmensschulden durch die Umstellung der Verbindlichkeiten im Verhältnis 2:1 um 118 Milliarden DM. Damit Investitionen schnell wirksam würden und privates Kapital in die DDR fließt, so Haussmann, werde in den nächsten zwei Jahren eine gestaffelte Investitionszulage für bewegliche Ausrüstungsgüter von zwölf beziehungsweise acht Prozent gewährt.

      Das zinsgünstige ERP-Programm diene besonders der Förderung privater Unternehmen sowie Investitionen in den Bereichen Umwelt und Tourismus, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Nach seinen Schätzungen könnten allein im privaten Sektor 150 000 bis 200 000 neue Arbeitsplätze entstehen und rund 8 000 neue Betriebe gegründet werden. Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen rechnet Haussmann sogar mit insgesamt 600 000 neuen, sicheren Arbeitsplätzen in der DDR, vor allem im Dienstleistungsbereich, in Handwerk, Handel und freien Berufen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 18.06.1990)

  • Berliner Bürgerkomitee gegen Veröffentlichung der vollständigen Adressenliste aller ehemaligen Dienst- und Wohnobjekte des MfS

    • (ada) Das Berliner Bürgerkomitee zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS distanziert sich auf das schärfste von der geplanten Veröffentlichung der vollständigen Adressenliste aller ehemaligen Dienst- und Wohnobjekte des MfS in der tageszeitung. Das Bürgerkomitee halte eine Veröffentlichung in dieser Form für unverantwortlich, weil damit die Gefahr einer Selbstjustiz sowie die Einbeziehung Unbeteiligter nicht ausgeschlossen werden kann, betonte das Bürgerkomitee am Sonnabendmorgen in einer Stellungnahme.

      Einige Mitglieder des Bürgerkomitees hatten am Freitagabend an einem Plenum der taz-Redaktionen Ost und West teilgenommen. "Sie erlebten, wie über die berechtigten Einwände der Redakteure Ost gegen eine solche Veröffentlichung leichtfertig von einer Mehrheit der Redakteure West hinweg gegangen wurde", heißt es weiter. Unter Berufung auf Pressefreiheit und Demokratie seien ihre Argumente ignoriert worden. Die ursprünglich für die Sonnabendausgabe geplante Beilage der taz mit der Adressenliste soll nun am kommenden Montag erscheinen, teilten die Vertreter des Bürgerkomitees mit.

      Das Bürgerkomitee Berlin ist grundsätzlich für eine öffentliche Aufarbeitung und Diskussion in Bezug auf die Vergangenheit des MfS. Es kann sich aber nicht mit diesem verantwortungslosen Vorgen, welches die Sicherheit von Menschen gefährdet, identifizieren.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mi. 20.06.1990)

  • Bürgerbewegung Demokratie Jetzt im Westen

    • Die Vereinigung der deutsch-deutschen Parteien steht auf der Tagesordnung. Die PDS streckt ihre Fühler nach Westen aus - andere schlagen den umgekehrten Weg ein: In Frankfurt/Main trifft sich heute eine Initiativgruppe, um die DDR-Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" (DJ) im Westen zu gründen. Eine Initiative, so heißt es bei den InitiatorInnen und dem DJ-Büro im Berliner Haus der Demokratie übereinstimmend, die "spontan" entstanden ist. Auch aus Bonn, Bremen und West-Berlin haben sich InteressentInnen gemeldet. Die Frankfurter Initiatorengruppe weist in dem Gründungsaufruf den Vorwurf zurück, "sich eine neue Identität aus Bewegungen zu klauben, die anderswo ablaufen". Vielmehr gehe es um die Veränderung des gesellschaftlichen Systems unter den Bedingungen eines vereinten Deutschlands. Die Erfahrungen des "Runden Tisches" gelten als beispielhaft. Außerparlamentarische Bewegungen hätten in der westdeutschen "Zuschauerdemokratie" nur die Möglichkeit, sich stets wieder auf Parteien und Parlamente zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu beziehen oder durch Massendemonstrationen die Kosten eines bekämpften Projekts in die Höhe zu treiben. Der Runde Tisch hingegen habe bewiesen, wie BürgerInnenbewegungen mit ihrem Wissen und Vorschlägen direkt an gesellschaftlichen Entscheidungen teilnehmen können - quasi als "vierte Gewalt" im politischen System, wie Renate Ellmenreich, Mitautorin des Papiers, erklärte. Ellmenreich zufolge setzt sich die Initiatorengruppe aus MitarbeiterInnen des Publik Forums, des SB, der Grünen und anderer zusammen. Für den heutigen Gründungskongress werden auch BesucherInnen der DJ-Gruppe aus Leipzig erwartet, zu der enge Kontakte bestehen. Auch Hans Jürgen Fischbeck, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Berlin und Sprecher von DJ, hat sich angesagt.
      (die tageszeitung, Sa. 16.06.1990)

Kleingärtner und Siedler aus Ostberlin demonstrierten am Sonnabend vor dem Roten Rathaus für den Erhalt ihrer Gärten. Sorgen um die Zukunft angesichts der derzeitigen Entwicklung veranlassten sie zu diesem Schritt. Auf Transparenten war ein eindeutiges "Nein zum Bundesgartengesetz" zu lesen.
(Neues Deutschland, Mo. 18.06.1990)

In Rostock-Warnemünde wurde am vergangenen Wochenende der Landesverband des Bundes für Natur und Umwelt (BNU) in Mecklenburg/Vorpommern gegründet. Der Vereinigung, die parteiunabhängig und demokratisch für Natur- und Umweltschutz sowie Landschaftspflege wirkt, gehören Naturfreunde aus den Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg an. Der BNU-Landesverband will vertraglich mit dem Kulturbund zusammenarbeiten.
(Berliner Zeitung, Mi. 20.06.1990)

Für die Sicherung des Bestandes der Gartenanlagen als "Grüne Lunge" Berlins demonstrieren heute, um 10 Uhr, vor dem Roten Rathaus Siedler und Kleingärtner.
(Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

Der Verband Deutscher Landwirte e. V. wird in der Kongresshalle in Berlin-Mitte gegründet.

In Eberswalde wird der Jagdverband der DDR e. V. gegründet.

Der Verband der Veteranen in der DDR hat sich in Bund Deutscher Senioren (Ost) umbenannt.

Im Berliner Reichstag wird das "Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder" gegründet.

Gegenüber einer Delegation des PDS-Parteivorstandes in Moskau am 15.-16.06.1990 sprechen sich die sowjetische Gesprächspartner gegen eine Mitgliedschaft eines vereinten Deutschland in der NATO aus. Eine assoziierte Mitgliedschaft in beiden Blöcken sei unter Umständen möglich.

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