Mi. 20. Juni 1990

• • SPD Pressekonferenz

    • ADN/JW. Die Anstrengungen der Sozialdemokraten beider deutscher Staaten seien in den letzten Wochen darauf gerichtet gewesen, unter den künftigen Bedingungen einer sozialen Marktwirtschaft eine soziale Absicherung der DDR-Bürger zu gewährleisten Das erklärte am Mittwoch die Ministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Regine Hildebrandt (SPD), auf einer Pressekonferenz in Berlin.

      Die bisherigen Ergebnisse bei der Schaffung einer Sozialunion mit der BRD gingen vor allem auf das Konto der Sozialdemokraten. Natürlich gebe es im Staatsvertrag noch eine Reihe Lücken und Mängel, die den Anforderungen und Bedingungen, die an einen modernen Sozialstaat gestellt werden müssen, widersprechen und gegen die Grundsätze sozialer Gerechtigkeit verstießen. Dazu gehöre die fehlende Anschubfinanzierung aus Mitteln des Bundeshaushalts für die Errichtung einer sozialen Kranken- und Unfallversicherung in der DDR.
      (Junge Welt, Do. 21.06.1990)

  • PDS Pressekonferenz

    • Die PDS Bilanz der ersten hundert Tage der neuen Volkskammer ist in erster Linie negativ. Die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten die mitunter gezwungen seien, am Vorabend der Tagungen 800 Seiten Gesetzestext zu lesen, seien unzumutbar.

      Heftig kritisierte Gysi die am Sonntag von der Volkskammer beschlossenen Verfassungsgrundsätze und den Staatsvertrag, der für die DDR-Wirtschaft vor allem Wettbewerbsbenachteiligung bringe. Der Volkskammer bleibe nur noch eine Ratifizierungsfunktion. Für gesamtdeutsche Wahlen erhofft sich die Partei noch Gysi ein möglichst breites Wahlbündnis auf einer offenen Liste.
      (Junge Welt, Do. 21.06.1990)

  • Die Liberalen für 5-Prozent-Klausel bei gesamtdeutscher Wahl

    • Die Volkskammerfraktion Die Liberalen sprach sich für gesamtdeutsche Wahlen am 2. Dezember unter Anwendung der 5-Prozent-Klausel und zuvor für einen zügigen Abschluss der Länderbildung und Landtagswahlen aus.
      (Junge Welt, Do. 21.06.1990)

  • Basistreffen der Frauen der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss

    • Neue Inhalte und Formen gewerkschaftlicher Frauenarbeit diskutierten Vertreterinnen von Handelseinrichtungen und Lebensmittelbetrieben aus allen Bezirken des Landes kürzlich bei einem Basistreffen der Frauen der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss in Grünheide. Es gelte, in Tarifvereinbarungen das Recht auf Arbeit speziell für Frauen und Mütter zu sichern und die für Frauenberufe in Handel und Gastronomie typischen niedrigen Löhne und Gehälter zu verändern.

      Diese Forderungen werden die Frauen des außerordentlichen ZDK der Gewerkschaft HNG am 23./24. Juni in Bernau übergeben.
      (Tribüne, Mi. 20.06.1990)

  • Warnstreik der Eisenbahner in Thüringen

    • Erfurt (ADN). Mit einem Warnstreik haben am Mittwochmorgen Eisenbahner in Thüringen gegen Benachteiligungen bei der Juni/Juli-Lohnzahlung durch Vorverlegung von Zahlungsterminen protestiert. Zugleich wandten sie sich gegen Begünstigungen ehemaliger Stasi-Angehöriger. Der Warnstreik hatte teils erhebliche Zugverspätungen zur Folge. Davon waren die Bahnhöfe Erfurt, Gera, Saalfeld und Greiz betroffen.
      (Neues Deutschland, Do. 21.06.1990)

  • Pressekonferenz des neuen Botschafters der UdSSR

    • Für die Soldaten der Sowjetarmee wird die verbleibende Zeit auf dein Gebiet der DDR noch lukrativ. Ab 1. Juli gibt es den Sold in D-Mark. Das war eine der wenigen Neuigkeiten, die der neue Botschafter der UdSSR in der DDR, Gennadi Schikin, den zu einer ersten Pressekonferenz geladenen Journalisten mitzuteilen hatte. Zum beherrschenden Thema deutsche Vereinigung gab es den offiziellen Standpunkt: Die UdSSR wird dem Prozess der deutschen Einigung keine künstlichen Hindernisse in den Weg legen. Jedoch müsse gesichert werden, dass ein einig Deutschland nicht zu einem Risikofaktor für den Frieden in Europa werde.
      (Junge Welt, Do. 21.06.1990)

  • Fünftes 2+4-Treffen unterhalb der Außenministerebene

    • Bonn. ADN Regierungsexperten der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges sind gestern [20.06.] in Bonn zu Beratungen über die Aspekte der deutschen Einheit zusammengekommen.

      Nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Bonn bereiten die Beamten die 2-plus-4-Konferenz auf Regierungsebene vor, die morgen [22.06.] in Ostberlin stattfindet. Über den Inhalt der Expertenverhandlungen werde nichts bekanntgegeben, da die beteiligten Staaten Vertraulichkeit vereinbart hätten.

      Von den Ministerberatungen in Berlin werden keine grundlegenden Ergebnisse erwartet, da die westlichen Verhandlungsteilnehmer erst beim Gipfeltreffen der NATO am 5. und 6. Juli in London über mögliche Änderungen der NATO-Strategie beraten wollen, die die Sowjetunion als Voraussetzung für eine mögliche Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands im Atlantischen Bündnis ansieht.

      Bis zum KSZE-Gipfel zur deutschen Einheit, der voraussichtlich im November in Paris stattfindet. sollen die außenpolitischen Probleme der deutschen Vereinigung nach Auffassung der Bonner Regierung geklärt sein. Bis dahin sind noch zwei weitere 2-plus-4-Konferenzen auf Ministerebene im Juli in Paris und im September in Moskau geplant.
      (Berliner Zeitung, Do. 21.06.1990)

      Fünftes 2+4-Treffen unterhalb der Außenministerebene in Bonn. Vorsitz hat der Berater im amerikanischen Außenministerium Robert Bruce Zoellick

      Diskutiert wird über die notwendige Änderung des Grundgesetzes. Es dürfen keine Bestimmungen enthalten, die den Prinzipien der Grenzregelung zuwiderlaufen.

      Eine polnische Beteiligung an Treffen im Juli bei der Behandlung der Grenzfrage wird zugestimmt. Der polnische Seite steht es frei sich auch zu anderen Themen als der Grenzfrage zu äußern.

      Keine Einigung wird zu einem Schema für die Struktur der abschließenden völkerrechtlichen Regelung erzielt.

      Vorschläge für die Tagesordnung des 2+4-Außenministertreffens am 22.06.1990 in Berlin

      1. Grundsätze zur Regelung der Grenzfrage.

      2. Modalitäten der Einladung Polens zum Außenminister-Treffen am 17. Juli 1990 in Paris.

      3. Vorläufige Gliederung für die Elemente einer abschließenden Regelung.

      4. Politisch-militärische Fragen unter Bezugnahme der Ansätze geeigneter Sicherheitsstrategien in Europa.

      5. Vorschläge für praktische Regelungen im Zusammenhang mit Berlin.

      6. Vergabe von Aufträgen an die politischen Direktoren.

      7. Entscheidung über die Information der Presse.

      Die Schlussregelung solle folgende Elemente enthalten:

      – Allgemeine Politische Präambel
      – Grenzfrage
      – Berlin
      – Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten

  • Sowjetische Botschafter in der DDR zu den Zwei-plus-vier-Verhandlungen

    • Berlin (ND-Pries). Die deutsche Frage müsse so gründlich wie möglich gelöst werden. Irgendwelcher Druck auf die Zwei-plus-vier-Verhandlungen wäre deshalb nicht gut. Das erklärte der neue sowjetische Botschafter in der DDR, Gennadi Schikin, am Mittwoch bei seinem ersten Auftritt vor der internationalen Presse in Berlin. Auf die Frage, ob es Druck sei, wenn gesamtdeutsche Wahlen immer deutlicher schon für dieses Jahr gefordert werden, entgegnete Schikin: "Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich ja sagen." Die Aufgabe der Sechs sei zu schwierig, als dass sie zusätzlich durch Zeitdruck belastet werden sollte.

      Lösungen müssten für alle Seiten akzeptabel sein und dürften keinen Konfliktstoff für die Zukunft schaffen. Der Botschafter wollte auch die Idee eines Friedensvertrags noch nicht begraben. "Es sollte ein Dokument zustande kommen, das - nach eine Übergangszeit - den endgültigen Schluss unter die Nachkriegsentwicklung setzt." Von der NATO erwarte die UdSSR, dass sie dem Warschauer Vertrag folgt und sich in eine vorwiegend politische Organisation umwandelt. Differenzen hinsichtlich der NATO-Mitgliedschaft ganz Deutschlands bestünden nach wie vor.
      (Neues Deutschland, Do. 21.06.1990)

      Gennadij Serafimowitsch Schikin war Botschafter seit 5. Juni 1990 in Ostberlin. Ab 3. Oktober 1990 Leiter der Außenstelle an der Botschaft der UdSSR in Berlin.

Das USA-Handelsministerium hat die Bestimmungen für den Export von Erzeugnissen der Hochtechnologie liberalisiert. Das gilt für Lieferungen an die Gruppe von 17 Staaten, die sich zu COCOM-Regelungen bereitgefunden haben.
(Neues Deutschland, Mi. 20.06.1990)

Mehrere Betriebe des Pharmazeutisches Kombinat GERMED gründen die Germed Pharma AG.

1. Mitgliederversammlung des Verbandes der chemischen Industrie der DDR in Schkopau.

In den Bezirken Chemnitz, Gera und Suhl hat jede Sparkasse mindestens eine bayerische Partner-Sparkasse, in vielen Fällen besteht sogar eine Mehrfach-Partnerschaft.

Von rund einer Million erwarteter Anträge zur Währungsumstellung sind von der Berliner Sparkasse bereits 450 000 bearbeitet worden. Bisher seien im Zusammenhang mit der Währungsumstellung 100 000 neue Konten bei den Berliner Sparkassen eröffnet worden, teilte die Sparkassenleitung mit.

13. Sitzung des Ministerrates. Der Ministerrat begrüßt die Verabschiedung des Treuhandgesetzes durch die Volkskammer am 17.06.1990.

Durch das Ministerium für Bildung und Wissenschaft werden Landesschulräte berufen.

Erstes Treffen der Ausschüsse Forschungs- und Technologie, für Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Volkskammer und des Deutschen Bundestages in Bonn.

In Berlin berieten die Ausschüsse "Deutsche Einheit".

Bundeskanzler Helmut Kohl spricht sich für die Bürgschaft eines Kredits an die Sowjetunion aus.

Beraten wird über einen Schuldenerlass Polens und einer Kreditanfrage Ungarns.

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