DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 13. Juni 1990


Einwohner der Gemeinde Dörstewitz halten mit Unterstützung der Grünen Liga, der Grünen Partei und der ökologischen Arbeitsgruppe von Halle die Baustelle für ein neues Kraftwerk der Buna AG seit Mittwoch besetzt. Sie fordern, das Projekt für das Kraftwerk neu zu überdenken und es nicht auf 86 Hektar Land außerhalb des Chemiewerkes, sondern auf dem Betriebsgelände zu errichten. Die Unternehmensleitung hat einen Baustopp bis Montag ausgesprochen.
(Neues Deutschland, Fr. 15.06.1990)

Ab heute muss auch das Berliner Glühlampenwerk mit seinem Lampensortiment auf die Wochenmärkte der Stadt gehen, da der Großhandel sich verweigert. Und das mit einem durchgängigen Preisrabatt von 20 Prozent. Eine gute Gelegenheit, denn Lampen nach BRD-Preisniveau sind meist weit teurer als das NARVA-Angebot.
(Berliner Zeitung, Mi. 13.06.1990)

"Wenn die Studenten nicht leben können, dann stirbt die Universität". Unter diesem Spruchband vor dem Berliner Dom bekundeten am Mittwoch auf einer "Musikfete" Mitarbeiter der Humboldt-Uni, Professoren und Dozenten, darunter Rektor Prof. Dr. Heinrich Fink, und viele Berliner Abgeordnete die Forderung der Studenten nach höheren Stipendien, die sie, wie bisher in der DDR, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern machen. Kurz zuvor war auf der Fete, die Rockgruppen der Liedermacher Gerhard Schöne gestalteten, der Regierungsvorschlag bekanntgeworden, 280 Mark Stipendium zu zahlen. Auf einer improvisierten Pressekonferenz lehnte Guido Tuschke vom Republiksprecherrat der Studentenräte den Vorschlag ab und kündigte für nächste Woche eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Studentenräte an. Die Forderungen der Studenten würden nur noch durch Aktionen einzuklagen sein.
(Neues Deutschland, Do. 14.06.1990)

Die Vertreter von Bündnis 90/Grüne im Ausschuss Deutsche Einheit der Volkskammer, Vizepräsident Dr. Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß, haben gestern auf der abschließenden Sitzung des Ausschusses zum Staatsvertrag ein Minderheitenvotum eingebracht. Darin bedauern sie das undemokratische Verfahren, mit dem der Staatsvertrag von den Koalitionsparteien durchgepeitscht wird.

Wie es in einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Grüne heißt, seien entgegen früheren Zusicherungen Änderungen und Ergänzungen zum Vertragstext und seinen Anlagen von der Regierung nicht akzeptiert worden. Wesentliche Einwände und Empfehlungen aus den Sachausschüssen hätten in der mehrheitlich angenommenen Stellungnahme des Ausschusses Deutsche Einheit keine Berücksichtigung gefunden.

Die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne fordern deshalb in ihrem Minderheitenvotum detaillierte Änderungen, so zu den Eigentumsfragen, zur sozialen Sicherung der DDR-Bürger und zur Gleichstellung der Frauen. Außerdem regen sie die Herstellung einer deutsch-deutschen Umwelt- und Kulturunion an.
(Berliner Zeitung, Do. 14.06.1990)

DDR-Volkskammerpräsidentin Dr. Sabine Bergmann-Pohl hat vorgeschlagen, mehr bundesdeutsche Juristen als bisher vorgesehen in die DDR zu entsenden. Die DDR-Justiz sei „nach ihrer Organisation, Struktur und Personalstärke nicht in der Lage, den Bürgern und Betrieben wirksamen Rechtsschutz zu gewähren", sagte sie am Mittwoch laut dpa auf einem rechtspolitischen Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Westberlin. Es fehlten derzeit allein 4 000 bis 7 000 Richter.
(Neues Deutschland, Do. 14.06.1990)

Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank beriet am Mittwoch in Frankfurt (Main). Mit Finanzminister Walter Romberg nahm erstmals ein Regierungsmitglied der DDR an der Sitzung teil. Im Mittelpunkt der Erörterungen stand die deutsch-deutsche Währungsgunion, deren Vorbereitungen bei der Bundesbank auf Hochtouren laufen.
(Neues Deutschland, Do. 14.06.1990)

DDR-Außenminister Meckel hat den am Dienstag eingebrachten bündnispolitischen Vorschlag des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow begrüßt, teilte das Außenministerium gestern in einer Presseerklärung mit. "Der darin enthaltene Gedanke, über eine assoziierte Teilnahme des vereinten Deutschlands in beiden vorhandenen Bündnissen den deutschen Einigungsprozess mit dem europäischen Prozess zu verbinden, zeigt das Bemühen der UdSSR, konstruktiv zur Diskussion um Lösungen der Probleme des deutschen Vereinigungsprozesses beizutragen", heißt es darin.
(Berliner Zeitung, Do. 14.06.1990)

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