Mi. 13. Juni 1990

Link zur Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen

Link zur Verordnung über die Veränderung von Arbeitsverhältnissen mit ausländischen Bürgern

• • Chemiefaserwerk Premnitz

    • Mit der prekären Absatz- und Finanzsituation des Chemiefaserwerks Premnitz befasste sich Wirtschaftsminister Dr. Gerhard Pohl in dem 6 500 Beschäftigte zählenden Betrieb. Wie der geschäftsführende Direktor Willi Krause berichtet, ist das Werk durch Stornierungen von bis zu 80 Prozent der bestellten Menge durch die inländische Textilindustrie nicht mehr liquid. Zur Zeit seien nur 50 Prozent der Kapazität des größten DDR Herstellers von Chemiefasern wie Wolpryla und Grisuten ausgelastet. 2 500 Arbeitsplätze sind akut gefährdet.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 13.06.1990)

  • Baustelle für ein neues Kraftwerk der Buna AG besetzt

    • Halle (ADN). Einwohner der Gemeinde Dörstewitz halten mit Unterstützung der Grünen Liga, der Grünen Partei und der ökologischen Arbeitsgruppe von Halle die Baustelle für ein neues Kraftwerk der Buna AG seit Mittwoch besetzt. Sie fordern, das Projekt für das Kraftwerk neu zu überdenken und es nicht auf 86 Hektar Land außerhalb des Chemiewerkes, sondern auf dem Betriebsgelände zu errichten. Die Unternehmensleitung hat einen Baustopp bis Montag ausgesprochen.
      (Neues Deutschland, Fr. 15.06.1990)

      Baustopp bis kommenden Montag, 10 Uhr - das ist die aktuelle Reaktion der Unternehmensführung der Buna-AG (wie sich die berüchtigte Gerücheküche jetzt nennt) auf eine spektakuläre Besetzung der Baustelle am Rande des Dorfes Dörstewitz. Die Bürgerinitiative der Gemeinde und die Ökologische Arbeitsgemeinschaft aus dem nahen Halle hatten am vergangenen Montagabend einige Stunden Planierraupe, Bagger und Zufahrtswege für Kipper blockiert, um eine wirklich rechtsstaatliche Überprüfung der Standortgenehmigung für ein Buna-Kraftwerk zu erwirken. Seit Mittwoch früh wird durchgängig blockiert.

      "Diese Baustellenbesetzung wäre nicht notwendig, wenn unsere Eingaben und der Strafantrag gegen die Verantwortlichen ernst genommen worden wären." Pfarrer Hans-Joachim Hanewinckel (47) gehört zur Ökologischen Arbeitsgemeinschaft (ÖAG). "Schließlich ist es Buna-Luft, die wir in Halle zu atmen haben."
      (Junge Welt, Fr. 15.06.1990)

      Die Besetzung der Baustelle ist Ausdruck des Protestes der Dörstewitzer Bürger, die mit der Grünen Partei und der Grünen Liga gegen den neuen Kraftwerksbau der Buna AG in Halle demonstrieren.
      (Bauern-Echo, Fr. 15.06.1990)

  • Forderung der Studenten nach höheren Stipendien

    • (ND-Grimm). "Wenn die Studenten nicht leben können, dann stirbt die Universität". Unter diesem Spruchband vor dem Berliner Dom bekundeten am Mittwoch auf einer "Musikfete" Mitarbeiter der Humboldt-Uni, Professoren und Dozenten, darunter Rektor Prof. Dr. Heinrich Fink, und viele Berliner Abgeordnete die Forderung der Studenten nach höheren Stipendien, die sie, wie bisher in der DDR, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern machen. Kurz zuvor war auf der Fete, die Rockgruppen der Liedermacher Gerhard Schöne gestalteten, der Regierungsvorschlag bekanntgeworden, 280 Mark Stipendium zu zahlen.

      Auf einer improvisierten Pressekonferenz lehnte Guido Tuschke vom Republiksprecherrat der Studentenräte den Vorschlag ab und kündigte für nächste Woche eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Studentenräte an. Die Forderungen der Studenten würden nur noch durch Aktionen einzuklagen sein.
      (Neues Deutschland, Do. 14.06.1990)

  • Appell den Deutschen Fernsehfunk zu erhalten

    • Berlin. ADN/BZ In einem Appell an die Träger der politischen Verantwortung fordert der Film- und Fernsehverband der DDR, den Deutschen Fernsehfunk zu erhalten. 88,1 Prozent der Bevölkerung hätten sich laut einer INFAS-Umfrage für ein Fortbestehen des DFF als eigenständige Sendeanstalt ausgesprochen. Dagegen sollten nach Aussagen von Politikern der DDR und der BRD die beiden Programme des DFF zwischen ARD und ZDF aufgeteilt werden. Nur wenn dem DFF die Möglichkeit gegeben sei, sich als Mehrländeranstalt neu zu formieren, könne er zum Erhalt von mehr als 10 000 Arbeitsplätzen in Film und Fernsehen beitragen.
      (Berliner Zeitung, Do. 14.06.1990)

  • Bündnis 90/Grüne Partei Regierung soll Maßnahmen gegen einen drohenden Müllnotstand ergreifen

    • Mitglieder der Grünen Partei in Bitterfeld/Wolfen fordern in einem "Offenen Brief" die Regierung auf Maßnahmen gegen einen drohenden Müllnotstand zu ergreifen, und formulierten folgenden Standpunkt:

      Angesichts der sich zuspitzenden Umweltkrise in der DDR, die sich auch in einem zunehmenden Müllnotstand ausdrückt, wenden wir uns an die Öffentlichkeit, an den Ministerrat und an die Volkskammerfraktion des Bündnis 90/Grüne Partei, um unserer Forderung, der Müllproblematik in den Kommunen verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken, Gehör zu verschaffen. Wir sind der Meinung, dass zur Lösung des Müllproblems die Vermeidung von Müll den Vorrang haben muss. Leider ist infolge der offenen Grenzen zur BRD seit einigen Monaten ein gegenläufiger Trend sichtbar ...

      Es stimmt uns nachdenklich, dass die Regierung bisher kein umweltverträgliches Abfallkonzept vorgelegt hat. Statt dessen favorisiert man die riskante Müllverbrennung. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein bisher funktionierendes Abfallrückführungssystem zugunsten der bequemeren, aber rohstoffvergeudenden und gesundheitsgefährdenden Müllverbrennung beseitigt wird. Deshalb benötigen wir sofort einen Maßnahmenkatalog seitens der Regierung, der sowohl Sofortmaßnahmen als auch weiterreichende Maßnahmen zur Müllvermeidung und umweltverträglichen Müllentsorgung umfasst und letztlich in eine Abfallgesetzgebung münden muss, die es den Kommunen ermöglicht, die Müllprobleme zu bewältigen. Denkbar wäre eine Entsorgungskonzeption, die von sich neu ansiedelnden Gewerben erstellt werden muss und nach erteilter Genehmigung für diese verbindlich ist. Weiterhin denken wir, dass es günstig wäre, wenn für umweltschädliche Produkte sowie für überflüssige Verpackungen eine kommunale Umweltabgabe erhoben wird. Hierbei sollte stets nach dem Verursacherprinzip und dem Kreislaufprinzip verfahren werden.
      (Neues Deutschland, Mi. 13.06.1990)

  • Akute Finanznot in zahlreichen Städten und Gemeinden in der DDR

    • Berlin (West). ADN/BZ Zahlreiche Städte und Gemeinden in der DDR befinden sich in akuter Finanznot. Auf der Versammlung des Deutschen Städtetages in Westberlin bezeichnete der neue Leipziger Oberbürgermeister Dr. Henrich Lehmann-Grube gestern die Finanzlage der DDR-Kommunen als "dramatisch". Wenn die DDR-Regierung ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Haushaltszuschüsse nicht nachkommen könne, dann müsse Bonn einspringen. Der Westberliner Regierende Bürgermeister Walter Momper nannte es einen "Skandal, die Kommunen in der DDR aushungern zu lassen". Zwei Wochen vor Inkrafttreten des Staatsvertrages stehe noch nicht einmal fest, wie die DDR-Städte die auf sie zukommenden Sozialhilfelasten bezahlen sollen. 57 Städte und Gemeinden der DDR sind bereits dem Städtetag beigetreten.
      (Berliner Zeitung, Do. 14.06.1990)

  • Minderheitenvotum der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Staatsvertrag

    • Berlin. ADN/BZ Die Vertreter von Bündnis 90/Grüne im Ausschuss Deutsche Einheit der Volkskammer, Vizepräsident Dr. Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß, haben gestern auf der abschließenden Sitzung des Ausschusses zum Staatsvertrag ein Minderheitenvotum eingebracht. Darin bedauern sie das undemokratische Verfahren, mit dem der Staatsvertrag von den Koalitionsparteien durchgepeitscht wird.

      Wie es in einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Grüne heißt, seien entgegen früheren Zusicherungen Änderungen und Ergänzungen zum Vertragstext und seinen Anlagen von der Regierung nicht akzeptiert worden. Wesentliche Einwände und Empfehlungen aus den Sachausschüssen hätten in der mehrheitlich angenommenen Stellungnahme des Ausschusses Deutsche Einheit keine Berücksichtigung gefunden.

      Die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne fordern deshalb in ihrem Minderheitenvotum detaillierte Änderungen, so zu den Eigentumsfragen, zur sozialen Sicherung der DDR-Bürger und zur Gleichstellung der Frauen. Außerdem regen sie die Herstellung einer deutsch-deutschen Umwelt- und Kulturunion an.
      (Berliner Zeitung, Do. 14.06.1990)

  • Volkskammerpräsidentin für mehr bundesdeutsche Juristen in der DDR

    • Berlin (West) (ADN). DDR-Volkskammerpräsidentin Dr. Sabine Bergmann-Pohl hat vorgeschlagen, mehr bundesdeutsche Juristen als bisher vorgesehen in die DDR zu entsenden. Die DDR-Justiz sei "nach ihrer Organisation, Struktur und Personalstärke nicht in der Lage, den Bürgern und Betrieben wirksamen Rechtsschutz zu gewähren", sagte sie am Mittwoch laut dpa auf einem rechtspolitischen Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Westberlin. Es fehlten derzeit allein 4 000 bis 7 000 Richter.
      (Neues Deutschland, Do. 14.06.1990)

  • Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Wernigerode

    • Wernigerode (ADN). Einen Brandanschlag haben bisher unbekannte Täter in der Nacht zum Mittwoch auf das Haus der Demokratie in Wernigerode verübt. Wie erst gestern [14.06.] vom Innenministerium bekannt wurde, sind dabei mehrere Brandflaschen geworfen und eine DDR-Fahne verbrannt worden. Bei dem Anschlag wurden keine Personen verletzt, es kam zu keinem größeren Sachschaden. Die Volkspolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 15.06.1990)

  • Jugendherbergsverband

    • JW. Die Zentrale Vermittlung von Jugendherbergsplätzen wird ab 1. Juli 1990 eingestellt. Alle Herbergen werden ihre Plätze künftig selbst vergeben. Das wurde auf der Gründungsversammlung des Jugendherbergsverbandes der DDR beschlossen und ist in den Nutzungsbedingungen für JH verankert. Die Einstellung der Zentralen Vermittlung ergibt sich vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Bisher wurden keinerlei Einnahmen realisiert, aber erhebliche Kosten für den Unterhalt aufgewendet.
      (Junge Welt, Mi. 13.06.1990)

      Die konstituierende Sitzung des Jugendherbergsverbandes fand am 03.03.1990 in der Jugendherberge "X. Weltfestspiele" in Ruhlsdorf Kreis Bernau statt.

  • Systematischer Mauerabriss in Berlin beginnt

    • Berlin (NZ/ADN). Mit dem Fall der Mauer an der Bernauer Ecke Ackerstraße zwischen Ost- und West-Berlin wurde am Mittwoch der symbolische Start für den Abriss des ehemals "antifaschistischen Schutzwalls" gegeben. Gemeinsam standen der West-Berliner Bausenator Wolfgang Nagel und sein Ost-Berliner Amtskollege, Stadtrat Eckehard Kraft, auf dem Bagger, der die ersten Betonelemente umstieß.

      Nicht umsonst sei dieser Ort gewählt worden, meinte Nagel vor Journalisten. Im Bereich der Bernauer seien in Friedenszeiten so viele Menschen gewaltsam zu Tode gekommen, wie in keiner anderen Straße Deutschlands. Deshalb lehne er es generell ab, Reste der Mauer als Idylle stehen zu lassen.

      Bisher sind in der Stadt schon drei Kilometer Mauer gefallen. Wie der Koordinator "Mauerabriss" beim Ost-Berliner Baustadtrat, Peter Heinemeyer, berichtete, bestehen bereits 17 Straßenverbindungen. Von den insgesamt 72 wiederherzustellenden Verbindungen können bis 1. Juli zunächst 39 geschaffen werden.
      (Neue Zeit, Do. 14.06.1990)

  • Kassationsverhandlung im "Fall" Rudolf Bahro beginnt

    • Vor dem Obersten Gericht in Berlin begann am Mittwochvormittag die Kassationsverhandlung im "Fall" Rudolf Bahro. Der Präsident stellte den Antrag, das Urteil wegen Gesetzesverletzung aufzuheben. Der bekannte Philosoph war 1978 wegen "Nachrichtenübermittlung und Geheimnisverrates" durch das Berliner Stadtgericht zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt und ein Jahr danach im Rahmen einer Amnestie in die Bundesrepublik entlassen worden. Ausgangspunkt für Bahros Verhaftung war das Erscheinen seines Buches, "Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus", indem er seine Kritik am SED-Parteiapparat und dem Wirtschaftssystem zusammenfasste.

      Das Präsidium des Obersten Gerichts hat bisher 51 solcher Verfahren beschlossen, neun sind durchgeführt.
      (Junge Welt, Do. 14.06.1990)

  • Veröffentlichung eines Spendenkontos stellt eine genehmigungspflichtige Sammlung da

    • In unserer ersten Ausgabe der "Tribüne der Arbeitslosen" veröffentlichten wir die Kontonummer des Arbeitslosenverbandes der DDR e. V.‚ um all jenen zu antworten, die nach einer Einzahlungsmöglichkeit für Spenden fragten. Dazu gab es eine sofortige Reaktion des Innenministeriums, verbunden mit der Aufforderung, diesen Spendenhinweis unverzüglich als Sammlung genehmigen zu lassen. Dafür gäbe es immer noch klare rechtliche Regelungen aus dem Jahre 1965.

      Wirft man einen Blick in besagte Bestimmung, was wir leider versäumten, so steht u. a. in der Verordnung über das öffentliche Sammlungs- und Lotteriewesen vom 18. Februar 1965 der knallharte § 3, Abs. 1: "Öffentliche Sammlungen und öffentliche Lotterien sind genehmigungspflichtig. Sie können genehmigt werden, wenn sie mit den Grundsätzen der Politik der DDR und der sozialistischen Gesetzlichkeit in Übereinstimmung stehen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht beeinträchtigen und die ordnungsgemäße Durchführung gewährleistet ist . . . Bei der Entscheidung über die Genehmigung ist ein strenger Maßstab anzulegen".

      Der Antrag auf Genehmigung wurde inzwischen nachgeholt, bleibt zu hoffen, dass das Innenministerium eingedenk der von anderer kompetenter Seite eingeschätzten dynamischen Entwicklung der Arbeitslosigkeit nicht in arge Bedrängnis mit dem Vergleich zu Grundsätzen der Politik der DDR à la Jahrgang 1965 und sozialistischer Gesetzlichkeit früherer Prägung kommt.
      (Tribüne, Mi. 13.06.1990)

  • Liga für Menschenrechte

    • Paris (NZ/ADN). Das Leitungsgremium der Internationalen Föderation für Menschenrechte hat sich auf seiner jüngsten Tagung in der französischen Stadt Caen für die Aufnahme der Deutschen Liga für Menschenrechte in der DDR ausgesprochen. Diese war im Januar in Berlin gegründet worden und sieht sich in der Tradition der Deutschen Liga für Menschenrechte, die zwischen 1922 und 1933 wirkte und zu deren Führern Carl von Ossietzky gehörte.

      Das 18köpfige Internationale Büro der Menschenrechtsföderation wird seine Entscheidung dem nächsten Kongress der Organisation vorlegen, brachte aber zugleich seinen Wunsch zum Ausdruck, dass sich die nunmehr drei Ligen für Menschenrechte auf deutschem Boden so bald wie möglich zusammenschließen.
      (Neue Zeit, Mi. 13.06.1990)

  • Bundesministerin Dorothee Wilms gegen DDR-Fristenlösung

    • Bonn (ADN). Die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Dorothee Wilms, geht davon aus, dass sich für die Übernahme der DDR-Fristenlösung zum Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik keine Mehrheit finden wird. Vor dem Katholischen Deutschen Frauenbund lehnte die Ministerin gestern in Bonn die weitergehende DDR-Regelung ab. Nach einer Übergangslösung für die DDR müsse später ein gesamtdeutsches Parlament eine Regelung treffen, sagte Frau Wilms.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 13.06.1990)

  • Außenminister begrüßt eingebrachten bündnispolitischen Vorschlag des sowjetischen Präsidenten

    • Berlin. ADN/BZ DDR-Außenminister Meckel hat den am Dienstag eingebrachten bündnispolitischen Vorschlag des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow begrüßt, teilte das Außenministerium gestern in einer Presseerklärung mit. "Der darin enthaltene Gedanke, über eine assoziierte Teilnahme des vereinten Deutschlands in beiden vorhandenen Bündnissen den deutschen Einigungsprozess mit dem europäischen Prozess zu verbinden, zeigt das Bemühen der UdSSR, konstruktiv zur Diskussion um Lösungen der Probleme des deutschen Vereinigungsprozesses beizutragen", heißt es darin.
      (Berliner Zeitung, Do. 14.06.1990)

Ab heute muss auch das Berliner Glühlampenwerk mit seinem Lampensortiment auf die Wochenmärkte der Stadt gehen, da der Großhandel sich verweigert. Und das mit einem durchgängigen Preisrabatt von 20 Prozent. Eine gute Gelegenheit, denn Lampen nach BRD-Preisniveau sind meist weit teurer als das NARVA-Angebot.
BZ
(Berliner Zeitung, Mi. 13.06.1990)

Frankfurt (Main) (ADN). Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank beriet am Mittwoch in Frankfurt (Main). Mit Finanzminister Walter Romberg nahm erstmals ein Regierungsmitglied der DDR an der Sitzung teil. Im Mittelpunkt der Erörterungen stand die deutsch-deutsche Währungsunion, deren Vorbereitungen bei der Bundesbank auf Hochtouren laufen.
(Neues Deutschland, Do. 14.06.1990)

Als Rechtsnachfolger des Schwermaschinen Kombinats "Ernst Thälmann" Magdeburg wird die SKET Maschinen- und Anlagenbau AG gebildet. Mit den Töchtern Zementanlagen- und Maschinenbau GmbH Dessau, SKET Schwermaschinenbau Magdeburg GmbH, SKET Altmärkischer Maschinenbau GmbH Salzwedel, Drahtziehmaschinenwerk Grüna GmbH, Draweba Maschinenbau GmbH Neustadt/Orla, Stahl- und Apparatebau GmbH Genthin, Entstaubungstechnik Magdeburg GmbH, Kamenzer Maschinenfabrik GmbH.

Sieben Betriebe des VEB Werkzeugmaschinenkombinat "Fritz Heckert" werden in der Mitteldeutschen Werkzeugmaschinen-Gesellschaft mbH, danach PRISMA-Werkzeugmaschinen Gesellschaft mbH, zusammengefasst.

Die Orwo Filmfabrik Wolfen wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Der VEB Filmfabrik Wolfen war der Stammbetrieb des Fotochemischen Kombinat Wolfen.

Die Deutsche Lebensversicherung AG wird gegründet.

11. Sitzung des Ministerrates. Der Ministerrat bringt in die Volkskammer einen Antrag zur Schaffung eines Umweltrahmengesetzes ein. Er sieht das Inkraftsetzen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zum 01.07.1990 vor. Das Umweltrahmengesetz wird am 29.06.1990 ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen angenommen.

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