Sa. 2. Juni 1990

• • Karl-Marx-Stadt heißt wieder offiziell Chemnitz

    • Berlin (NZ/lbn). Karl-Marx-Stadt heißt wieder offiziell Chemnitz. Für eine Übergangszeit von einem Jahr können noch beide Namen verwendet werden. Der Beschluss wurde von der neuen Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von 65 der 76 anwesenden Abgeordneten am Wochenende gefasst. Den Antrag auf Umbenennung hatte die Koalition von CDU/DA, SPD, DSU und Liberalen/Behindertenverband eingebracht.

      Der Beschluss beruft sich auf die neue Kommunalverfassung der DDR, wonach die Kommunen nach vorausgegangener Bürgerbefragung eigenverantwortlich über eine Namensänderung entscheiden können. Mitte April hatte ein Bürgerentscheid stattgefunden, bei dem sich drei Viertel der teilnehmenden Einwohner für die Rückbenennung aussprachen.

      Der Name Chemnitz kommt vom slawischen "Kaminizi" und' deutet auf eine frühe Besiedlung hin. Im Jahre 1127 war auf dem Schlossberg ein Kloster gegründet worden. Um 1165 erfolgte die Stadtanlage.
      (Neue Zeit, Di. 05.06.1990)

  • Protestkundgebung in Berlin gegen die drohende Enteignung und Liquidierung sowie das Verbot der PDS

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      So nahe beieinander wie an diesem Pfingstsonnabend im Berliner Lustgarten waren Linke verschiedener Parteien und Bewegungen in der DDR lange nicht. Die PDS hatte Mitglieder und Sympathisanten, Demokraten in Ost und West aufgerufen zu einer Protestkundgebung gegen die drohende Enteignung und Liquidierung sowie das Verbot der Partei. Viele Zehntausende waren gekommen, empört über die handstreichartigen, undemokratischen Beschlüsse der Volkskammermehrheit zu den Parteivermögen.

      Wer auch das Wort nahm, wie sehr sich auch die Meinungen in bestimmten Fragen unterschieden, eins machten alle Redner deutlich: Gegen die erneute Zerstückelung der Demokratie in Deutschland werden sich Linke gemeinsam zur Wehr setzen. Allein ein Blick in die Rednerliste spricht Bände: die Schriftsteller Stephan Hermlin, Helga Königsdorf und Jürgen Rennert, FDJ-Vorsitzende Birgit Schröder, Liedermacher Reinhold Ändert, Schauspieler Ekkehard Schall, namhafte Vertreter des Neuen Forum, der Vereinigten Linken, der Grünen Partei in der DDR, der KPD (DDR), der Spartakist-Arbeiterpartei ergriffen das Wort. Grüße der Solidarität überbrachten Demokraten aus der BRD, aus Westberlin, aus der ČSFR und aus den Niederlanden. PDS-Vorsitzender Gregor Gysi beschrieb den Grund des Protestes so: Die PDS sei natürlich für die Offenlegung der Vermögen und dafür, dass sich Parteien von unrechtmäßig Erworbenem trennen, das war ja eines der Ziele der Erneuerung. Aber: "Es ist wohl ein einmaliger und mit dem Grundgesetz der BRD und der Verfassung der DDR völlig unvereinbarer Vorgang, dass die Regierung alleine entscheidet, welche finanziellen Mittel eine Partei einsetzen darf und welche nicht", sagte er. Es sei besorgniserregend, wenn man versucht, einer sich demokratisch Partei so undemokratisch wie möglich zu begegnen. "Das ist es aber genau, was mit dem Herbst 1989 ein für allemal in diesem Land beseitigt werden sollte." Jetzt seien die Ziele dieses Herbstes in Gefahr.

      "Es geht nicht nur um uns, es geht um demokratische Chancen für das geeinte Deutschland. Es geht darum, wie sich dieses Deutschland in Europa einordnen wird: bescheiden und gleichberechtigt oder großmachtsherrlich und expansionistisch. Letzteres dürfen wir nicht zulassen!" forderte Gysi. "Niemand in Europa, und schon gar nicht die Deutschen, hat das Recht, mit dem Feuer zu spielen!"

      Entschlossenheit in einer anschließenden außerordentlichen Tagung des PDS-Vorstands mit der Volkskammerfraktion, dem Rat der Alten sowie mit Kreis- und Bezirksvorsitzenden der Partei: Die PDS wird den Untersuchungsausschuss sachlich unterstützen, sich aber gegen Repressalien zur Wehr zu setzen wissen. Sie bleibt trotz aller Einschüchterungsversuche eine konstruktive Opposition auf rechtsstaatlicher Grundlage. Von ihrem Weg der Erneuerung lässt sie sich nicht abbringen. Brauchen wird sie dabei die Solidarität anderer linker Kräfte.
      Von Karin Dörre und Wolfgang Hübner
      (Neues Deutschland, Di. 05.06.1990)

      Auf der Sitzung des Republiksprecherrates des Neuen Forum vier Tage später wird Klaus Wolfram kritisiert, weil er auf der Kundgebung als Redner auftrat. Klaus Wolfram trat ausdrücklich nicht als Vertreter des Neuen Forum auf.

  • Jüdischer Kulturvereins Berlin besorgt ob die Ehrenpensionen weitergezahlt werden

    • Berlin. ADN/BZ Über besorgte Anfragen von Verfolgten des Naziregimes informierte der Sprecherrat des Jüdischen Kulturvereins Berlin e. V. am Sonnabend in einer Pressemitteilung. Es nehme die Ungewissheit darüber zu, ob die Ehrenpensionen weitergezahlt werden. PDS-Chef Gregor Gysi bezeichnete es am selben Tag als "ungeheuerlich", würde sich bestätigen, dass die Rente für die Kämpfer gegen den Faschismus gestrichen werden soll.
      (Berliner Zeitung, Di. 05.06.1990)

  • Hausbesetzer in Berlin-Friedrichshain sollen angegriffen werden

    • Am Sonnabendabend lieferten sich rund 100 Vermummte, mit Baseballschlägern, Stöcken und Eisenstangen bewaffnete Skinheads in Friedrichshain mit Polizisten, die in der Mainzer und Kreutzigerstraße Hausbesetzer vor den Gewalttätern schützten, eine Straßenschlacht. Dabei erlitt ein Polizist eine Nasenbeinfraktur. Die Skinheads bedrohten außerdem Passanten und beschädigten zwei Pkw. Wie das Berliner Polizeipräsidium am Sonntag mitteilte, wurden insgesamt 30 Personen festgenommen, darunter zwei BRD-Bürger und ein Westberliner. Drei Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, eine Person dem Militärstaatsanwalt übergeben. Als Motiv hätten die 16- bis 19jährigen angegeben, sie fühlten sich zu den Faschos hingezogen und würden deshalb gegen die autonomen Linken vorgehen.

      Als Antwort auf die Aktion der Skinheads zogen Hausbesetzer aus Friedrichshain nach Lichtenberg, um vor einem Arbeiterwohnheim in der Hans-Loch-Straße ihre Sympathien für Ausländer zu bekunden.
      (Berliner Zeitung, Di. 05.06.1990)

  • deutsch-deutsche Arbeitskreis für Ausländerfragen für eigenes Ausländerrechts für die DDR und Bleiberecht für ausländischen ArbeiterInnen

    • Berlin. ADN/BZ Angesichts der unterschiedlichen Situation der Ausländer in der DDR und in der BRD empfahl am Wochenende der Deutsch-deutsche Arbeitskreis für Ausländerfragen die Erarbeitung eines eigenen Ausländerrechts für die DDR. Der Arbeitskreis fordert u. a., dass den auf Grund von Regierungsabkommen mit sozialistischen Ländern in die DDR geholten ausländischen ArbeiterInnen ein Bleiberecht in der DDR angeboten wird. Bürgern aus osteuropäischen Nachbarstaaten solle unter der Perspektive einer schrittweisen Einführung eines gemeinsamen europäischen Rechts bevorzugt die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme eingeräumt werden.
      (Berliner Zeitung, Di. 05.06.1990)

  • Haus der Demokratie in Leipzig

    • Die Revolutionäre von Leipzig hatten der SED-PDS im Januar ein Dach über dem Kopf abgetrotzt. Jetzt besteht für die Nutzer des "Hauses der Demokratie" die Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen vor die Tür gesetzt zu werden. Bis zum 31. Mai 1990 war die Nutzung des geräumigen Gebäudes in der Bernhard-Göring-Straße für die wichtigsten neuen Parteien, Bewegungen und Initiativen kostenlos.

      Darauf hatte man sich im Januar am Runden Tisch geeinigt und damit die Revolution auf das erste Halbjahr 1990 befristet. So ganz klar schien den Beteiligten die Lage aber doch nicht zu sein: Somit häuften sich im April die Nachfragen am Runden Tisch, was denn nun aus dem "Haus der Demokratie" werden solle. Schließlich war das Haus den Gruppen zwar von der PDS zur Nutzung übergeben worden, blieb aber dennoch deren Eigentum.

      Die PDS versicherte den neuen Nutzern günstige Mieten. Die aber sahen gar nicht ein, ausgerechnet an jene Leute Miete zu zahlen, die die Rechtsnachfolge ihrer erklärten Feinde angetreten hatten. Auch ein Verkauf an die Stadt Leipzig kam nicht zustande, weil sie keine 3,5 Millionen Mark für das Haus aufwenden konnte oder wollte.

      Zwar könnten die Initiativen größtenteils die zur Zeit geltende Miete aufbringen. Aber sie fürchten den Einbruch marktwirtschaftlicher Bewertungen auf dem Mietenmarkt. Einen Rechtsstreit mit der PDS haben die Parteien, Bürgerbewegungen und Initiativen jedenfalls nicht vor. Für sie gilt die SED-Vergangenheit als Unrecht allerorten. Deshalb muss die PDS aus ihrer Sicht überall enteignet werden.

      Die Hoffnungen der PDS, ihren stark geschrumpften Besitzstand als Heimstatt aller Linken zu bewahren, gehen wohl nicht auf.
      Aus Leipzig Stefan Schwarz
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Sa. 02.06.1990)

  • Treffen DSU CSU

    • München/Leipzig (dpa/taz) - Eitel Sonnenschein herrscht seit dem Wochenende offenbar wieder in den Führungsetagen der deutsch-deutschen Schwesterparteien CSU und DSU. Das Ergebnis eines Spitzentreffens am Samstag in Leipzig: Die CSU setzt weiter auf ihren Juniorpartner in der DDR und bleibt somit als Partei auch bei gesamtdeutschen Wahlen eine bayrische Spezialität, und zwischen der DSU-Fraktion in der Volkskammer und Innenminister Peter-Michael Diestel ist wieder alles im Lot.

      CSU-Chef Theo Waigel stellte nach der Begegnung klar, seine Partei sei "daran interessiert, dass die DSU zu einer starken und kräftigen Partei wird und sie gemeinsam mit der CSU als Schwesterpartei die Herausforderungen der Zukunft besteht" . An dem Treffen nahm unter anderem auch Parteivize Edmund Stoiber teil, der vor einer Woche einen Vorstoß zur Ausdehnung der CSU auf die DDR unternommen hatte. Im Hinblick auf gesamtdeutsche Wahlen müsse die CSU ihren "regionalen Bezug" etwas verändern, hatte Stoiber gefordert, was Waigel jedoch als dessen persönliche, mit dem CSU-Vorstand nicht abgesprochene Meinung zurückwies.

      Nach dem Treffen in Leipzig gibt es, wie CSU-Sprecher Peter Hausmann am Sonntag in München betonte, "keinerlei unterschiedliche Bewertung mehr innerhalb der CSU". In Absprache mit der CDU seien sich die Unionsparteien der Bundesrepublik und der DDR "einig, wie man weiter strategisch vorgeht". Danach soll - so der CSU-Sprecher - die CDU bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen in ganz Deutschland mit Ausnahme von Bayern antreten, die CSU nach wie vor ausschließlich in Bayern und die DSU als "die Schwesterpartei" der CSU auf dem Gebiet der heutigen DDR.

      Kurz vor der Begegnung hatte der Fraktionsvorsitzende der DSU in der Volkskammer, Hansjoachim Walther, erneut den Rücktritt des eigenen Innenministers Peter-Michael Diestel gefordert. Nach dem Spitzentreffen sah dann alles ganz anders aus: Nach Angaben beider Seiten wurde der Konflikt weitgehend entschärft, eine endgültige Beilegung wird von einer Fraktionssitzung der DSU am Mittwoch erwartet. Diestel-Kritiker Walther sieht nun die "Voraussetzungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit" gegeben. Das Sachprogramm für innenpolitische Fragen sei von Diestel in Leipzig vorgelegt und andiskutiert worden. Die Diskussion werde in der nächsten Woche in der Volkskammerfraktion fortgeführt. Inhaltlich ging das Papier nicht weiter auf die Kritik der Fraktion an Diestel wegen dessen Zusammenarbeit mit Ex-Stasi-Mitgliedern und seinem Vorgehen bei der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes ein.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Sa. 02.06.1990)

Berlin (ND-General). Die italienische Fluggesellschaft ist im Berlin-Geschäft: Rechtzeitig vor der deutsch-deutschen Währungsunion und dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in zwölf italienischen Städten eröffnete Alitalia am Wochenende den Linienverkehr von Berlin-Schönefeld nach Mailand und Rom. Alitalia fliegt mit DC 9 Berlin-Mailand Mittwoch und Sonnabend 12.15 Uhr, Berlin-Rom ebenfalls mittwochs und sonnabends um 17.35 Uhr.
(Neues Deutschland, Di. 05.06.1990)

Warschau. ADN DDR-Handelstouristen haben am Sonnabend zum wiederholten Male die polnische Stadt Szczecin heimgesucht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP nutzten viele DDR-Bürger den in Erwartung der Währungsunion hochgeschnellten Kurs der DDR-Mark zum Zloty, um günstig Zahlungsmittel zu erwerben und in der grenznahen Stadt einzukaufen. Die Palette reiche von Brot über Frischobst und -gemüse bis zu Konfektion. Besonders begehrt seien Waren, die durch polnische oder DDR-Händler aus Westberlin ins Land gebracht wurden. Neuester Schlager sind laut PAP alte "Trabant"- und "Wartburg"-Modelle, die zur Ersatzteilgewinnung angeboten werden.
(Berliner Zeitung, Di. 05.06.1990)

Die Russischlehrer in der DDR bangen um ihre Existenz. Russisch wird in den Schulen an den Rand gedrängt.

Das sowjetische Reiseunternehmen Intourist hat Reisen von Bürgern aus der Sowjetunion in die DDR annulliert. Grund ist, dass Rechnungen für touristische Dienste von nun an in westdeutscher Währung ausgestellt seien.

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