DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 05. Juni 1990


Mit einer spektakulären Aktion haben am Dienstagmorgen Vertreter der 1 800 Werktätigen des VEB Geologische Erkundung Stendal auf ihre schier aussichtlose Lage aufmerksam gemacht. Mit schwerer Spezialtechnik blockierten sie Unter den Linden den Eingang zum Wirtschaftsministerium.

Worum ging es den Stendalern mit ihrem Protest? Dazu Betriebsratsvorsitzender Klaus Totz gegenüber ND: "Faktisch über Nacht wurden Aufträge für Erdgasbohrarbeiten gestoppt. Für den Kauf der Spezialbohrtechnik haben wir aber Kredite von 100 Millionen Mark aufnehmen müssen. Gehen wir mit diesen Schulden in die Marktwirtschaft, haben wir keine Chance. Was wir brauchen ist Entschuldung, wir wollen ohne Mühlstein ins tiefe Wasser." Ausgelöst wurde die Aktion durch die Sperrung der Betriebskonten durch die örtliche Kreditbank AG. In einem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Stefan Körber im Wirtschaftsministerium erhielt Betriebsdirektor Uwe Heinemann nun die Zusicherung, dass für die nächste Zeit Löhne und Gehälter weiter gezahlt werden können. Auf Grundlage des betrieblichen Sanierungskonzepts werde zusammen mit der Treuhandstelle und mit Verantwortlichen für Strukturanpassung des Ministeriums eine Lösung vorbereitet. "Wenn sie nicht zustande kommt", so der Betriebsratsvorsitzende, "sind wir wieder hier."
(Neues Deutschland, Mi. 06.06.1990)

Für die Aufnahme des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft in eine gemeinsame deutsche Verfassung hat sich die SPD-Volkskammerabgeordnete Angelika Barbe, Vorsitzende des Ausschusses für Familie und Frauen, ausgesprochen. CDU und SPD der DDR hätten in der Koalitionsvereinbarung eine eindeutige Haltung zur Fristenregelung eingenommen, heißt es in einer Pressemitteilung. Inzwischen würden aber Vertreterinnen der CDU eine interparlamentarische Initiative aller Fraktionen blockieren.
(Neues Deutschland, Mi. 06.06.1990)

Die zehn Molkereien des Bezirkes Karl-Marx-Stadt schlossen sich zu einer Vertriebsgesellschaft "Sächsische Milchunion" zusammen. Sie vertreibt ihre Erzeugnisse unter dem Markennamen "Sachsenland".
(Neues Deutschland, Mi. 06.06.1990)

Brote wurden am Dienstagvormittag für die Futterküche des VEG Tierproduktion in Berlin-Buchholz zusammengeschoben. Die neun Tonnen wertvolle Fracht stammt aus dem Berliner Backwarenkombinat (bako). Von dort hatte man am Sonnabendvormittag den Stadtwirtschaftsbetrieb von Berlin-Mitte angerufen, um das Brot abzuholen. Die damit beauftragten Männer glaubten, es handele sich um Altbackenes. Was auf ihr Fahrzeug geladen wurde - war ofenfrisch.

Der Kraftfahrer Michael Kreuzaner hatte wie andere vor Pfingsten in seiner Kaufhalle in Marzahn kein Brot mehr bekommen. "Was hier geschieht, ist unverantwortlich", war sein Kommentar. "So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte uns Frank Beutelspacher, Abteilungsleiter im VEG. Auch seine Kollegen waren empört über das, was vor dem Futterhaus abgekippt wurde.

Das Brot war vom Handel bestellt und wurde nicht abgenommen, was sollten wir anderes tun, antwortete Christian Müller, amtierender Direktor für Absatz bei bako. Wie kann man sich gegen Überproduktion schützen? Der Direktor hat da wenig Hoffnung. Bis zum 30. 6. seien zwei Handelsspannen für den Einzelhandel gültig: 20 Prozent betrage sie für Erzeugnisse aus der BRD und nur 7 bis 14 Prozent für landeseigene. Eine Ungereimtheit die Brot in den Schweinetrog befördert.
(Neues Deutschland, Mi. 06.06.1990)

Mit gemeinsamer Kundenberatung begannen am Dienstag in Ostberlin die Berliner Stadtbank und die Berliner Bank aus Westberlin ihre auf eine spätere Fusion ausgerichtete Zusammenarbeit. Dafür wurden zunächst sechs Stadtbankfilialen nach westlichem Vorbild modernisiert. Sie bieten Geldanlagen und Kredite an, wie sie nach der Währungsumstellung in der DDR möglich werden. Die Stadtbank verfügt über ein Netz von 17 Filialen und Nebenstellen mit rund 1 000 Mitarbeitern. Die Berliner Bank will keine eigenen Filialen errichten, sondern die Mitarbeiter des aus der Staatsbank ausgegliederten ehemaligen Stadtkontors im eigenen Ausbildungszentrum schulen.
(Berliner Zeitung, Mi. 06.06.1990)

Eine Gruppe von Türken wartet am Grenzkontrollpunkt Zinnwald auf ihre Rückweisung in die ČSFR. Jeden Tag verweigern DDR-Grenzer Hunderten Türken, Rumänen, Syrern und Libanesen die Einreise in die DDR, aber auch die Durchreise gen BRD und Skandinavien.
(Berliner Zeitung, Di. 05.06.1990)

Mit Befehl 5/90 befiehlt der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, die NVA-Angehörigen, die den früheren Fahneneid abgelegt haben am 20.07.1990 den neuen, von der Volkskammer am 26.04.1990 beschlossenen Fahneneid, abzulegen. Für gediente Reservisten gilt der Fahneneid kraft Gesetz. Alle früher abgelegter Fahneneid und Offiziersgelöbniss sind rechtsunwirksam.

In einem Schreiben am 04.07.1990 macht Rainer Eppelmann klar, dass der weitere Verbleib eines Berufssoldaten in den Streitkräften untrennbar mit der Ableistung dieses Fahneneides verbunden sein muss.

Wer die Ableistung des Eides ablehnt, ist wegen ungenügender Eignung für den militärischen Beruf aus dem aktiven Wehrdienst zu entlassen.

Es gibt Anzeichen dafür, dass eine Reihe von ihnen die Ableistung des Fahneneides verweigern wollen, um vorzeitig aus der NVA ausscheiden zu können.

Der Grundwehrdienst ist in jedem Fall abzuleisten.

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