DDR 1989/90Brandenburger Tor

09.06. Sonderparteitag der SPD in Halle

09.-10.06. Gründungskongress der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr der DDR

17.06. Das Treuhandgesetz wird verabschiedet

18.06. Bergarbeitergewerkschaften der DDR und der BRD eine Gewerkschaft

22.06. 2. Runde der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Berlin

22.-24.06. 4. Vertreterkonferenz von Demokratie Jetzt

25.06. Der Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands schlägt den Beitritt zur CDU vor

30.06. 2. Parteitag der Deutschen Sozialen Union

30.06. Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (1. Staatsvertrag), einschließlich des Gemeinsamen Protokolls, der Anlagen I bis IX und der bei der Unterzeichnung des Vertrages abgegebenen Protokollerklärungen, tritt in Kraft.


Sa. 23. Juni 1990


Mit Empörung wenden sich Gewerkschaftsvertreter des Berliner Großbetriebes Bergmann-Borsig gegen eine vom Ministerium für Arbeit und Soziales verkündete Regelung, die vorsieht, bis 31. Oktober dieses Jahres in allen Unternehmen provisorische Betriebsräte wählen zu lassen. In einem Brief an die Präsidentin der Volkskammer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, bringen sie die Befürchtung zum Ausdruck, dass damit ab 1. Juli keine echte Interessenvertretung der Arbeitnehmer mehr in den Betrieben wirksam werden könnte. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die gewählten Interessenvertretungen durch einseitige und administrative zerschlagen "und wir ein weiteres Mal entmündigt werden". Die Gewerkschafter von Bergmann-Borsig fordern nachdrücklich, ihre legitimierten Arbeitnehmervertretungen rechtswirksam zu machen. Zugleich kündigen sie an, ihre Forderungen durchzusetzen, wenn es sein muss auch durch Kampfmaßnahmen. Von der Volkskammer werde bis zum 27. Juni eine klare Entscheidung erwartet. Davon Würde abhängig gemacht, ob die für den 28. Juni bereits vorbereiteten nahmen, zu denen landesweit aufgerufen werde, wirksam werden.
(Neues Deutschland, Sa. 23.06.1990)

Die erste Kaufhalle nach dem Aldi-Prinzip, also Verkauf von der Palette aus, wurde in der vergangenen Woche in Frankfurt eröffnet. Sie trägt den Namen "Spitzkrug-Center" und befindet sich am Rande der Oderstadt. Das Besondere: Nicht ein BRD-Warenhauskonzern, sondern die GPG Frankfurt hat diesen künftigen Handelshof hergerichtet, wobei sie sich auf die Kooperation mit Münchner Firmen stützen kann, die etwa 1 300 Artikel liefern. Die ehemaligen Gärtnerinnen und Bürokräfte wurden zu Verkäuferinnen umgeschult, so dass niemand entlassen werden musste.
(Berliner Zeitung, Sa. 23.06.1990)

In der DDR hat sich der erste Verband der Druckindustrie gegründet. 88 Inhaber privater Druck- und Reprobetriebe aller Verfahrenstechniken schlossen sich zum Verband der Druckindustrie Sachsen-Thüringen e. V. zusammen. Sitz des Verbandes der Druckindustrie Sachsen-Thüringen e. V. ist Leipzig.
(Neue Zeit, Sa. 23.06.1990)

Die Bezirksverbände des Landesverbandes Berlin (Ost) der F.D.P wollen die Aufnahme in den Landesverband der F.D.P. Berlin (West) beantragen. Das wurde am Sonnabend auf einer Mitgliedervollversammlung beschlossen, an der auch Parteivorsitzender Dr. Bruno Menzel teilnahm.

Mit diesem Aufnahmeantrag solle verdeutlicht werden, dass sich die F.D.P. für die unverzügliche Vereinigung beider deutscher Staaten und insbesondere Berlins einsetzt, heißt es in einer Presseerklärung. Eingangs der Tagung hatte F.D.P.-Landesvorsitzender Udo Lindeke dem Ostberliner Oberbürgermeister Tino Schwierzina (SPD) vorgeworfen, er habe bei der Koalitionsbildung die liberalen Kräfte „brutal unterdrückt". In der Diskussion beklagten viele Redner das zögerliche Vorgehen bei der Überführung von Volkseigentum in private Hände und die Halbierung der von Gewerbetreibenden bisher erwirtschafteten Gewinne nach der Währungsunion.

Vor der Spaltung der Liberalen in der DDR warnte Dr. Menzel. Bei aller Freundschaft mit der F.D.P. im Westen sei es ein Trugschluss zu glauben, diese Partei könne die Probleme im Osten lösen. Dazu wären nur die in der Lage, die bisher in der DDR gelebt haben. Zu der Vollversammlung waren von etwa 120 Ostberliner F.D.P.- Mitgliedern, von denen einer bei den Kommunalwahlen den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung schaffte, nur knapp die Hälfte erschienen.
(Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

Der bisherige Verband der Freidenker der DDR heißt nun Deutscher Freidenker-Verband e. V. Auf einem Kongress am Wochenende wurden auch neue programmatische Leitsätze formuliert. Danach sieht sich der Verband als eine Weltanschauungsvereinigung Konfessionsloser. Er bekennt sich zu den Idealen Freiheit, Gleichheit Brüderlichkeit und fühlt sich gemeinnützig tätiger Humanität verpflichtet.
(Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

Für ein vielfältiges Musikleben will sich der am Sonnabend in Leipzig gegründete DDR-Verband "Singen im Chor" (SiC) stark machen.
(Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

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