Demonstrationen und Kundgebungen Juni 1990

Fr. 01.06.
Berliner Schüler hat die Jugendgruppe "Terra" für heute, 16 Uhr, zu einer Demonstration gegen die Nutzung der Atomkraft aufgerufen. Mit dieser Aktion will die Gruppe auf das Unglück aufmerksam machen, "von dem besonders die Kinder in den verseuchten Gebieten um den Ort der Reaktorkatastrophe im sowjetischen Tschernobyl betroffen sind". Von der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz soll sich der Zug zum Friedrichshain bewegen. Gleichzeitig wollen die Initiatoren die Aktion des Neuen Forum unterstützen, Mädchen und Jungen aus dem Unglücksgebiet einen Ferienaufenthalt in der DDR zu ermöglichen.

Sa. 02.06.
So nahe beieinander wie an diesem Pfingstsonnabend im Berliner Lustgarten waren Linke verschiedener Parteien und Bewegungen in der DDR lange nicht. Die PDS hatte Mitglieder und Sympathisanten, Demokraten in Ost und West aufgerufen zu einer Protestkundgebung gegen die drohende Enteignung und Liquidierung sowie das Verbot der Partei. Viele Zehntausende waren gekommen, empört über die handstreichartigen, undemokratischen Beschlüsse der Volkskammermehrheit zu den Parteivermögen.

Wer auch das Wort nahm, wie sehr sich auch die Meinungen in bestimmten Fragen unterschieden, eins machten alle Redner deutlich: Gegen die erneute Zerstückelung der Demokratie in Deutschland werden sich Linke gemeinsam zur Wehr setzen. Allein ein Blick in die Rednerliste spricht Bände: die Schriftsteller Stephan Hermlin, Helga Königsdorf und Jürgen Rennert, FDJ-Vorsitzende Birgit Schröder, Liedermacher Reinhold Ändert, Schauspieler Ekkehard Schall, namhafte Vertreter des Neuen der Vereinigten Linken, der Grünen Partei in der DDR, der KPD (DDR), der Spartakist-Arbeiterpartei ergriffen das Wort. Grüße der Solidarität überbrachten Demokraten aus der BRD, aus Westberlin, aus der ČSFR und aus den Niederlanden. PDS-Vorsitzender Gregor Gysi beschrieb den Grund des Protestes so: Die PDS sei natürlich für die Offenlegung der Vermögen und dafür, dass sich Parteien von unrechtmäßig Erworbenem trennen, das war ja eines der Ziele der Erneuerung. Aber: "Es ist wohl ein einmaliger und mit dem Grundgesetz der BRD und der Verfassung der DDR völlig unvereinbarer Vorgang, dass die Regierung alleine entscheidet, welche finanziellen Mittel eine Partei einsetzen darf und welche nicht", sagte er. Es sei besorgniserregend, wenn man versucht, einer sich demokratisch Partei so undemokratisch wie möglich zu begegnen. "Das ist es aber genau, was mit dem Herbst 1989 ein für allemal in diesem Land beseitigt werden sollte." Jetzt seien die Ziele dieses Herbstes in Gefahr.

"Es geht nicht nur um uns, es geht um demokratische Chancen für das geeinte Deutschland. Es geht darum, wie sich dieses Deutschland in Europa einordnen wird: bescheiden und gleichberechtigt oder großmachtsherrlich und expansionistisch. Letzteres dürfen wir nicht zulassen!" forderte Gysi. "Niemand in Europa, und schon gar nicht die Deutschen, hat das Recht, mit dem Feuer zu spielen!"

Di. 05.06.
Mit einer spektakulären Aktion haben am Dienstagmorgen Vertreter der 1 800 Werktätigen des VEB Geologische Erkundung Stendal auf ihre schier aussichtlose Lage aufmerksam gemacht. Mit schwerer Spezialtechnik blockierten sie Unter den Linden den Eingang zum Wirtschaftsministerium.

Worum ging es den Stendalern mit ihrem Protest? Dazu Betriebsratsvorsitzender Klaus Totz gegenüber ND: "Faktisch über Nacht wurden Aufträge für Erdgasbohrarbeiten gestoppt. Für den Kauf der Spezialbohrtechnik haben wir aber Kredite von 100 Millionen Mark aufnehmen müssen. Gehen wir mit diesen Schulden in die Marktwirtschaft, haben wir keine Chance. Was wir brauchen ist Entschuldung, wir wollen ohne Mühlstein ins tiefe Wasser." Ausgelöst wurde die Aktion durch die Sperrung der Betriebskonten durch die örtliche Kreditbank AG. In einem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Stefan Körber im Wirtschaftsministerium erhielt Betriebsdirektor Uwe Heinemann nun die Zusicherung, dass für die nächste Zeit Löhne und Gehälter weiter gezahlt werden können. Auf Grundlage des betrieblichen Sanierungskonzepts werde zusammen mit der Treuhandstelle und mit Verantwortlichen für Strukturanpassung des Ministeriums eine Lösung vorbereitet. "Wenn sie nicht zustande kommt", so der Betriebsratsvorsitzende, "sind wir wieder hier."

Do. 07.06.
Nichts geht mehr! hieß es am vergangenen Donnerstag auf der Fernverkehrsstraße F 1 zwischen Potsdam und Berlin. Der Grund: Gewerkschafter des Industriegebietes Teltow- Stahnsdorf-Kleinmachnow hatten mit Fahrzeugen die Straße blockiert. Aus Protest gegen die zu befürchtende Entlassung von 4 000 bis 5 000 Beschäftigten des Geräte- und Reglerwerkes Teltow, des "Carl von Ossietzky"-Werkes und Mikroelektronik Stahnsdorf. Forderungen, die sie, ergänzt durch eigene Vorstellungen und Vorschläge, schon vor Wochen der Regierung übermittelt hatten, blieben bis dahin ohne Echo.

Fr. 08.06.
Nach ihren Demonstrationen für ein höheres Grundstipendium von 495 Mark haben Studenten am Freitag vor dem Berliner Dom, gleich gegenüber der Volkskammer, eine Mahnwache eingerichtet. Bis zur Parlamentsdebatte kommende Woche wollen die Studiosi hier ausharren, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. "Wir lassen uns nicht ins soziale Abseits drangen, wir wollen ordentlich studieren", so Jens Rüffer vom Studentenrat der Humboldt-Universität gegenüber ND. Auch der Rektor der Berliner Alma mater, Prof. Dr. Heinrich Fink, unterstützte die Forderungen der jungen Leute. Werden nicht bald eindeutige Regelungen getroffen, wandern viele Studenten an Bildungseinrichtungen gen Westen, warnte er. Prof. Fink sprach sich für ein Stipendium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern aus. Nicht vergessen werden dürften die Studentinnen mit Kindern.

Rings um Volkskammer und Dom war am Freitag wiederum die Polizei präsent - in großer Zahl und gut ausgerüstet. Sie hatten das Gelände weiträumig abgesperrt.

Sa. 09.06.
Mit lautem Klingeln und Hupen machten am Sonnabend einige hundert Fahrradfahrer im Berliner Lustgarten auf ihre Probleme aufmerksam. Trotz strömenden Regens demonstrierten sie für mehr Radspuren, weniger Autos und Abgase. Aufgerufen von den RadlerInnen 1, der Grünen Liga und den Grünen Radlern (Westberlin) waren sie aus allen Teilen Berlins und aus Potsdam gekommen. Der zur abschließenden Kundgebung eingeladene Verkehrsminister Horst Gibtner war übrigens nicht erschienen.

Mehrere hundert Parteimitglieder und Sympathisanten waren am Wochenende in Magdeburg zu einer Kundgebung zusammengekommen, um ihren Unwillen über die drohende Enteignung der Partei kundzutun. „Unsere Hoffnung auf eine Renaissance der Demokratie", so der PDS-Abgeordnete Dr. Uwe Brämer, "wurde enttäuscht. Wer heute das Verbot der PDS fordert, meint damit die gesamte linke Opposition."

Mo. 11.06.
Hunderte Studenten Berliner medizinischer Fachschulen versammelten sich am Montagvormittag vor dem ADN-Gebäude und dann am Bildungsministerium, um die Öffentlichkeit auf ihre sozialen Existenzängste aufmerksam zu machen. In Sprechchören verlangten sie eine deutliche Erhöhung ihrer Stipendien nach der Währungsunion am 1. Juli.

Ihnen sei bisher nur eine Zulage von 80 Mark angekündigt worden, was dann einschließlich des 15 Mark umfassenden Berlin-Zuschusses ein Gesamtstipendium von 295 Mark ausmache, sagte Alexander Haag, einer der Sprecher von der Medizinischen Fachschule "Georg Benjamin" in Berlin-Buch. Die Jugendlichen erklärten sich solidarisch mit den Protesten Tausender Studenten am Donnerstag vor der Volkskammer und schlössen sich der Forderung nach einem Mindestgrundstipendium von 500 Mark an. Dieses müsse unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. "Wie sollen wir denn freie Bürger sein, wenn wir von den Eltern ausgehalten werden sollen?" brachte Alexander Haag den Unmut der jungen Leute zum Ausdruck. Für Studenten im 3. Studienjahr, die bereits als Krankenpfleger eingesetzt sind, dürfe es auch keinen Rückschritt gegenüber der bereits praktizierten Regelung geben, ihnen ein Entgelt in Höhe von 70 Prozent des Gehalts des entsprechenden mittleren medizinischen Personals zu zahlen. Das waren, so Haag, zwischen 600 und 700 Mark.

Die Westberliner Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. Barbara Riedmüller, hat sich am Montag für eine Erhöhung des Stipendiums in der DDR auf 405 Mark ausgesprochen. Andernfalls drohe eine Überflutung der Westberliner Universitäten und Hochschulen mit DDR-Studenten, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Vorbereitung der ersten Gesamtberliner Wissenschaftskonferenz, die am Mittwoch stattfindet.

Die Senatorin befürchtet, dass die Finanzmittel im Hochschul- und Forschungsbereich für ein künftiges Gesamtberlin, das nach ihrer Meinung gleichzeitig mit der Länderbildung in der DDR entsteht, ab Januar nicht mehr ausreichen. Nötig seien Zuschüsse vom Bund.

Di. 12.06.
"Sein oder Nichtsein, das ist auch hier die Frage. Wir helfen allen, aber wer hilft uns?" Unter dieser Losung protestierte gestern auf dem Alexanderplatz die Abteilung Feuerwehr Ostberlin in der Gewerkschaft ÖTV gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute.

Sie forderten die Verkürzung der für sie noch geltenden 72-Stunden- auf eine 56-Stunden-Arbeitswoche, die regelmäßige und feuerwehrspezifische medizinische Betreuung, eine den Leistungen und dem großen Risiko entsprechende Bezahlung sowie eine verbesserte Ausstattung mit Arbeitsschutzbekleidung und Gerätschaften.

Schon seit geraumer Zeit besteht bei den Feuerwehren ein großer Mangel an Arbeitskräften. Bisher haben rund 30 Prozent der Berufsfeuerwehrleute der DDR ihren Einsatzort in den Westteil Berlins oder die Bundesrepublik verlegt.

Kein Wunder, denn dort erhält ein Feuerwehrmann bei einer kürzeren Arbeitszeit ungefähr das Doppelte von dem, was ein DDR-Feuerwehrmann verdient. Ein Grund, weshalb auch die Zahl der Freiwilligen Feuerwehrleute im Lande abgenommen hat. Werden doch viele von ihnen vor die Alternative gestellt, entweder für die ausgefallene Arbeitszeit zu bezahlen oder zuzusehen, wie sie von dem, was ein Freiwilliger bekommt - ein Nichts übrigens - leben können.

Um diesen katastrophalen Zustanden ein Ende zu bereiten, verlangen die Feuerwehrleute vom Innenminister, dem sie noch unterstellt sind, dass ihren Forderungen in einem Tarifvertrag entsprochen wird. Sie mahnen ihn: "Es ist fünf Minuten vor 112, Herr Diestel!"

Mi. 13.06.
Einwohner der Gemeinde Dörstewitz halten mit Unterstützung der Grünen Liga, der Grünen Partei und der ökologischen Arbeitsgruppe von Halle die Baustelle für ein neues Kraftwerk der Buna AG seit Mittwoch besetzt. Sie fordern, das Projekt für das Kraftwerk neu zu überdenken und es nicht auf 86 Hektar Land außerhalb des Chemiewerkes, sondern auf dem Betriebsgelände zu errichten. Die Unternehmensleitung hat einen Baustopp bis Montag ausgesprochen.

"Wenn die Studenten nicht leben können, dann stirbt die Universität". Unter diesem Spruchband vor dem Berliner Dom bekundeten am Mittwoch auf einer "Musikfete" Mitarbeiter der Humboldt-Uni, Professoren und Dozenten, darunter Rektor Prof. Dr. Heinrich Fink, und viele Berliner Abgeordnete die Forderung der Studenten nach höheren Stipendien, die sie, wie bisher in der DDR, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern machen. Kurz zuvor war auf der Fete, die Rockgruppen der Liedermacher Gerhard Schöne gestalteten, der Regierungsvorschlag bekanntgeworden, 280 Mark Stipendium zu zahlen. Auf einer improvisierten Pressekonferenz lehnte Guido Tuschke vom Republiksprecherrat der Studentenräte den Vorschlag ab und kündigte für nächste Woche eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Studentenräte an. Die Forderungen der Studenten würden nur noch durch Aktionen einzuklagen sein.

Sa. 16.06.
Gegen den bundesdeutschen Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, und für die Beibehaltung der DDR-Fristenlösung demonstrierten am Samstag Tausende Frauen und Männer in beiden deutschen Staaten.

BerlinerInnen begannen den landesweiten Aktionstag mit einer zehnminütigen Blockade der Grenzübergänge Brandenburger Tor und Potsdamer Platz. Auf einer anschließenden Kundgebung am Platz der Akademie forderten Rednerinnen einen gesamtdeutschen Volksentscheid aller Frauen über den Schwangerschaftsabbruch. Der § 218 schütze nicht ungeborenes Leben, wie seine Verteidiger es postulieren, sagte Pastorin Christiane Markert sondern demütige und kriminalisiere Frauen. Der Schutz des ungeborenen müsse sich am Schutz des geborenen Lebens messen lassen. Kinderarzt Hartmut Bosinski bezichtigte Befürworter des Abtreibungsverbots der Beihilfe zur Kurpfuscherei. Vor Einführung der Fristenlösung 1972 seien in der DDR jährlich rund 70 Frauen an illegalen Aborten gestorben. DFD-Volkskammerabgeordnete Karin Bencze stellte die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Regierung und erinnerte an Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung.

Dem Aufruf eines überparteilichen Frauenbündnisses, für das Ende jeglicher Reglementierung in Sachen § 218 zu streiten, folgten am Samstag in Bonn 20 000 VertreterInnen von Frauen-, Gewerkschafts- und Bürgerrechtsbewegungen. Gegen den "Schandparagraphen" wandte sich auch der Frauenarzt Dr. Horst Theissen.

Kleingärtner und Siedler aus Ostberlin demonstrierten am Sonnabend vor dem Roten Rathaus für den Erhalt ihrer Gärten. Sorgen um die Zukunft angesichts der derzeitigen Entwicklung veranlassten sie zu diesem Schritt. Auf Transparenten war ein eindeutiges "Nein zum Bundesgartengesetz" zu lesen.

Mi. 20.06.

Do. 21.06.
Gegen Faschismus, Rassismus sowie Feindlichkeit gegenüber Schwulen und Lesben demonstrierten am Donnerstagabend auf dem Alexanderplatz rund 300 Jugendliche autonomer Gruppen aus beiden Teilen Berlins. Eine ihrer Forderungen lautete, angesichts rechtsradikaler Übergriffe und oftmaliger Tatenlosigkeit der Polizei eine antifaschistische Selbsthilfe in der Stadt zu organisieren. Zugleich riefen sie Passanten auf Flugblättern und per Lautsprecher auf, sich am Sonnabend in Lichtenberg am Sitz der Nationalen Alternative an einer ähnlichen Aktion zu beteiligen. Diese beiden "Aktionstage gegen faschistische Überfalle" werden nicht von der SJV-FDJ Berlin und der FDJ mitgetragen. Mit dem angekündigten Vorbeimarsch an der Zentrale der NA sei Gewalt vorprogrammiert, hieß es in einer Erklärung.

Mo. 25.06.
Kilometerweiter Autostau am Montag vor der Neptunwerft. Der Grund: Vor dem Haupttor des Schiffbaubetriebs hatten sich nahezu 10 000 Rostocker Metallarbeiter versammelt. Viele waren vom Schichtwechsel weg in Arbeitsanzügen, mit Schutzhelmen und Schweißerbrillen gekommen. Die IG Metall hatte das wichtige Thema: "Wir brauchen starke Interessenvertretungen in den Betrieben für alle Arbeiter" auf die Tagesordnung gerückt.

IG-Metallvorsitzender Hartwig Bugiel machte darauf aufmerksam, dass von den 55 000 Arbeitsplätzen des DDR-Schiffbaus bereits 10 000 gefährdet seien. Fehlende Umschulungsprogramme, nicht ermittelter Beschäftigungsbedarf, Rotstiftpolitik und zielgerichtete Abwerbung von Spezialisten würden besonders in den Monaten Juli-August die Lage bereits sehr verschärfen. Gleichzeitig erinnerte er an die Abmachungen vom 6. Juni und forderte die Einführung der 40-Stunden-Woche für die Metallindustrie bis spätestens 1. Oktober.

Als das Wichtigste bezeichnete der Gewerkschafter jedoch den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze. Der Redner forderte Generaldirektor Jürgen Begemann auf, vor den Arbeitern sein Programm darzulegen. Was wir brauchen, sagte Bugiel, seien starke freie Gewerkschaften, die der Marktwirtschaft das Soziale abringen. In diesem Zusammenhang warnte der Redner vor dem Volkskammerbeschluss, schnellstens provisorische Betriebsräte wählen zu lassen. In Wirklichkeit soll die Urlaubszeit genutzt werden, um viele auszugrenzen, die gewählten BGL zu "kippen".

"Unsere Zukunft", rief BGL-Vorsitzender Hansi Reincke vom Betrieb Schiffselektronik Rostock den Versammelten zu, "ist das, was wir machen." Diejenigen, die jetzt die fetten Diäten kassierten, wollten den Arbeitern die Interessenvertretung nehmen.

Gestern früh kurz nach 7 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium: Etwa 4 000 Mitarbeiter von Außenhandelsfirmen blockieren für knapp eine Stunde die Straße. Gekommen sind sie aus nackter Angst um ihre Arbeitsplätze. Und das nicht ohne Grund: Jeder zweite der insgesamt 25 000 Außenhändler hat bisher seine Kündigung erhalten, weitere sind absehbar.
(…)

Die Situation im Außenhandel ist problematisch. Viele Betriebe und Kombinate, die ihren Außenhandel ehemals zentral in Berlin abwickelten, tun dies nach dem Fall des Außenhandelsmonopols selbst. Viele Mitarbeiter sind über andere Fach-Gewerkschaften zersplittert, und oft fehlen Unternehmerverbände als Tarifpartner. Doch trotz dieser großen Unsicherheiten werden Streiks abgelehnt. Aber, so wurde auch klar gesagt, führen die geforderten Gespräche zu keinem akzeptablen Ergebnis, soll dieses Haus ab Freitag quasi besetzt und somit gelähmt werden.

Mi. 27.06.
Während Bildungsminister Meyer mit den Vertretern der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und des Allgemeinen Verbandes der Pädagogen der DDR gestern Nachmittag am Verhandlungstisch saß, bildete sich vor dem Bildungsministerium eine Demonstration von Pädagogen, die mit Sprechchören und Pfiffen lautstark Forderungen durchzusetzen versuchten, um die in ausführlichen und sachlichen Gesprächen gerungen wurde. Das Eindringen einer Gruppe von Lehrern ins Gebäude des Ministeriums beendete die Verhandlungen, die am 17. Juli fortgesetzt werden sollen.

Bei den Forderungen der Lehrer geht es um die Sicherung des realen Nettoeinkommens nach der Währungsunion, die Regelung der Personalvertretung und ein Sozialschutzabkommen. Obgleich die Gespräche im Ministerrat zu diesen Fragen noch zu keinem endgültigen Abschluss gelangten, hofft Minister Meyer auf eine befriedigende Losung des Problems. Im Einvernehmen mit der Gewerkschaft und den Berufsverbänden wurde bis zum Zustandekommen einer generellen gesetzlichen Grundlage eine Vereinbarung geschlossen, die eine vorläufige Personalvertretung sichert. Bei allem Verständnis für die Sorgen und Ängste der Lehrer drückte der Minister gegenüber den Demonstranten sein Unverständnis für ein Verhalten aus, das sich als wenig hilfreich für den Verlauf der Bemühungen erweist und von ihm als Hausfriedensbruch bezeichnet wurde.

Do. 28.06.
Rundfunk und Fernsehen gingen gestern auf den Alex. DEFA-Leute, Journalisten von Zeitungen und von ADN erklärten sich mit ihnen solidarisch. Tausende waren schließlich auf dem Platz versammelt, wo am 4. November 89 Meinungs- und Pressefreiheit eingeklagt worden war. Die Schauspielerin Käthe Reichel erinnerte daran. Nun geht es wieder um Meinungsfreiheit, Meinungspluralismus. Den Rundfunk- und Fernsehsendern unseres Landes droht das Aus. 1 400 Entlassungen im Rundfunk - war zu hören - heißt: "Ein Stück Herz und Schnauze von Berlin, Herz und Stimme dieses kleinen Landes gehen verloren". Dagegen erhoben Hörer und Zuschauer ihre Stimme (nach neuester Befragung sprechen sich 93 Prozent der DDR-Bürger für den Erhalt des DFF aus), nun mahnten auf dieser von der Gewerkschaftsjugend organisierten Protestkundgebung Konrad Weiß, Erwin Ferlemann von der IG Medien der BRD, Ruth Martin von der Gewerkschaft Kunst, Lothar Bisky vom PDS-Vorstand und andere den Erhalt der Sender an. Vorschläge zur Neugestaltung der Medien wurden gemacht, eine Antwort musste ausbleiben, Vertreter der Regierung waren wohlweislich nicht präsent. Aber der tausendfache Ruf am Schluss "Wir sind das Volk" müsste ihnen im Ohr klingen.

Alle Angaben sind Auszüge aus den Chronikseiten Juni 1990 www.ddr89.de. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Die Teilnehmerzahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Niemand war in der Lage sie zu zählen.

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