DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 19. Juni 1990


Die für gestern angekündigten Warnstreiks gegen den Beschluss des Berliner Magistrats über die Befristung und Neuausschreibung von Arbeitsrechtsverhältnissen leitender Mitarbeiter sind ausgesetzt worden. Rund 300 Beschäftigte, der Abteilung Finanzen des Magistrats sowie Mitarbeiter im Rat des Stadtbezirks Friedrichshain legten trotzdem die Arbeit für drei bzw. eine Stunde nieder.

Der Sprecherrat der von dem umstrittenen Beschluss Betroffenen hatte die Empfehlung gegeben, zunächst die Ergebnisse der heutigen abzuwarten. Ihr wurden die Forderungen nach Aufhebung der Verfügung schriftlich zugeleitet Für den Nachmittag ist eine Protestdemonstration vor dem Roten Rathaus angekündigt. Sollte der Beschluss aufrechterhalten werden, ist am kommenden Dienstag in den Magistratsabteilungen, in Stadtbezirksämtern und nachgeordneten Einrichtungen wie Kulturstätten mit Streiks zu rechnen.

Auf einer Pressekonferenz gestern Nachmittag verteidigte Stadtbezirksrat Thomas Krüger die Festlegungen des Magistrats wiederum als keineswegs restriktiv. Sie seien notwendig im Zuge der demokratischen Erneuerung der Verwaltung.

Der Gewerkschaftsvorsitzende des Magistrats, Horst Henning, betonte, der beabsichtigte Streik sei auch deshalb verschoben worden, um die Auswirkungen für die Bürger zu begrenzen.
(Neues Deutschland, Mi. 20.06.1990)

Die deutsch-deutsche Vereinigung der Grünen soll sich nicht nach Artikel 23 vollziehen.

Im Zuge der anstehenden Parteienvereinigungen wollen sich die Grünen der BRD sowie die Bürgerbewegungen und die Grüne Partei der DDR einander annähern. Eine Vereinigung im Sinne eines Anschlusses nach Artikel 23 werde es jedoch - so die Volkskammerabgeordnete Dr. Marianne Birthler gestern in Berlin vor der Presse - nicht geben. Die grüne Bundestagsabgeordnete Almut Kottwitz befürwortete eine die Partner in der DDR achtende inhaltliche Diskussion. Ein Über-den-Tisch-ziehen dürfe es dabei nicht geben.

In einem anschließend in der Kongresshalle veranstalteten Hearing der beiden grünen Parlamentsfraktionen stand die Frage "D-Mark - und was dann" im Mittelpunkt. Konsens herrschte hinsichtlich der Ablehnung des Staatsvertrages, durch den "die Parlamente zu Statisten und die Bevölkerung zu ohnmächtigen Zuschauern degradiert" wurden.
(Berliner Zeitung, Mi. 20.06.1990)

Der DDR-Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Klaus Brandenburg, hat Firmengründer und Unternehmer aus der DDR davor gewarnt, "blindlings" Seminare über Markt- und Betriebswirtschaft zu buchen. Häufig würden bei diesen Veranstaltungen "Allgemeinplätze oder kluge Sachen aus Handbüchern" referiert, die am tatsächlichen Bedarf vorbeigingen, sagte Brandenburg.

Es gebe verschiedene Berichte von Seminarteilnehmern, die über die dargebotenen Leistungen enttäuscht seien. Er habe auch den Eindruck, manchen der aus dem Westen stammenden Referenten sei es "ganz egal", ob die Kurse etwas bringen, sagte Brandenburg weiter. Hier gelte offenbar die Devise "Hauptsache die Seminargebühr wird in die Scheuer gefahren". Zudem seien die Preise für die oft per Zeitungsannonce angebotenen Lehrstunden "nicht ganz seriös".
(Neue Zeit, Mi. 20.06.1990)

Die Seefischereiflotte der DDR soll bis 1992 um rund 87 000 Bruttoregistertonnen abgebaut werden. Das ist Bestandteil von Vereinbarungen, die von der "gemischten Fachgruppe Fischwirtschaft", bestehend aus Experten beider deutscher Staaten, getroffen wurde. In dem Dokument heißt es, dass die DDR-Fischereiflotte in ihrer gegenwärtigen Struktur und Ausrichtung marktwirtschaftlich nicht rentabel zu betreiben sei.
(Berliner Zeitung, Mi. 20.06.1990)

Journalisten aus dem In- und Ausland haben am Dienstag in Berlin die Vereinigung "Pressekonferenz Hauptstadt Berlin e. V." gegründet Sie betrachtet es als ihre wichtigste Aufgabe, durch die Organisierung von Pressekonferenzen den Kontakt vor allem zwischen Medien einerseits und Parlament sowie Regierung andererseits enger zu gestalten. Pressekonferenz Berlin e. V. lehnt sich damit eng an das Vorbild der Bundespressekonferenz (Bonn) und die Berliner Pressekonferenz im Westteil unserer Stadt an, deren Vorsitzende an der Gründungsversammlung teilnahmen. Zur Vorsitzenden wurde Annerose Srocke vom Berliner Rundfunk gewählt. Derzeit liegen rund 170 Anträge auf Mitgliedschaft vor. Wöchentlich wird mindestens einmal eine Zusammenkunft erfolgen. Regierungssprecher Matthias Gehler versprach den Journalisten größtmögliche Unterstützung.
(Neues Deutschland, Mi. 20.06.1990)

Auf Weisung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit sind in der DDR seit 1968 Landkarten verzerrt oder gefälscht worden. Das bestätigten DDR-Kartographen bei einem Fachgespräch mit bundesdeutschen Berufskollegen in Marburg, berichtete jetzt die ARD. Wie Rex Pustkowski vom Tourist Verlag Berlin/Leipzig mitteilte, habe der Verlag seit Jahren mit verzerrten Grundlagen Karten für die Öffentlichkeit herstellen müssen. Mit den entstellten Karten sollten vor allem in Grenzgebieten Republikflüchtigen und Westagenten" die Orientierung erschwert werden. Dazu habe es falsche Straßenverläufe und auch unkorrekte Entfernungsangaben gegeben.
(Berliner Zeitung, Mi. 20.06.1990)

Der Bundesnachrichtendienst soll nach Angaben von Markus Wolf in jüngster Zeit Überläufern der DDR-Staatssicherheit Straffreiheit und teilweise erhebliche Geldsummen angeboten haben. Auch Wolf sei von "Vertretern Bonner Stellen" eine des in der BRD gegen ihn bestehenden Haftbefehls offeriert worden, wenn er sein Wissen offenlege. In einem ARD-Interview sagte Wolf am Dienstag, er gehe davon aus, dass „in großem Maße" ehemaligen Stasi-Mitarbeitern Angebote gemacht worden seien. In seinem Bekanntenkreis seien dies "sehr massive Angebote" gewesen. In einem Fall wisse er von einer siebenstelligen Summe, in anderen Fällen von sechsstelligen, "und zwar in den oberen Regionen".
(Neues Deutschland, Mi. 20.06.1990)

Bundesaußenminister Genscher verhandelt in Moskau über die Finanzierung der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte. Genscher spricht sich dafür aus, die Kosten für 1990 zu übernehmen.

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