DDR 1989/90Brandenburger Tor

09.06. Sonderparteitag der SPD in Halle

09.-10.06. Gründungskongress der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr der DDR

17.06. Das Treuhandgesetz wird verabschiedet

18.06. Bergarbeitergewerkschaften der DDR und der BRD eine Gewerkschaft

22.06. 2. Runde der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Berlin

22.-24.06. 4. Vertreterkonferenz von Demokratie Jetzt

25.06. Der Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands schlägt den Beitritt zur CDU vor

30.06. 2. Parteitag der Deutschen Sozialen Union

30.06. Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (1. Staatsvertrag), einschließlich des Gemeinsamen Protokolls, der Anlagen I bis IX und der bei der Unterzeichnung des Vertrages abgegebenen Protokollerklärungen, tritt in Kraft.


Sa. 30. Juni 1990


Die Deutsche Soziale Union (DSU) in der DDR scheint vor der Zerreißprobe zu stehen. Nach dem Austritt von DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel aus der von ihm mitbegründeten Partei folgten am Wochenende auch andere führende Parteipolitiker diesem Schritt. So gaben der auf dem ersten offiziellen DSU-Parteitag am Sonnabend in Leipzig unterlegene bisherige Parteichef Joachim Hubertus Nowack, der Staatssekretär im DDR-Landwirtschaftsministerium, Dieter Schwarze, sowie Generalsekretär Ralph Schick ebenfalls ihre Parteibücher zurück. Die neue Führungsmannschaft der DSU unter Hansjoachim Walther, so die Begründung, sei nicht geeignet, die bevorstehenden Aufgaben und Probleme in christlich-konservativem Sinne zu lösen. Auch der frühere DSU-Vorsitzende und jetzige DDR-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans-Wilhelm Ebeling, sprach von einem Rechtsrutsch" in seiner Partei. Wenn die DSU so weitermache, könne sie bald am Ende sein". Nach wochenlangen Kontroversen mit seiner eigenen Partei hatte Diestel am Sonnabendabend seinen Austritt in einer Erklärung vor dem Parteitag verlesen lassen - kurz nachdem zuvor der DSU-Fraktionsvorsitzende in der DDR-Volkskammer, Prof. Hansjoachim Walther, mit klarer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt worden war. Der umstrittene Minister begründete seine Entscheidung mit der Entwicklung der DSU, in der er teilweise rechtsradikale Tendenzen sieht, und der anhaltenden Diskussion um seine Person bei der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes Lothar de Maizière hat mittlerweile erklärt, er habe keine Veranlassung zu einer Kabinettsumbildung. Am Vormittag hatte der bisherige Parteichef Nowack mitgeteilt, dass in den nächsten Tagen auf Initiative der Partei eine Schlesische Landsmannschaft gegründet wird.
(Berliner Zeitung, Mo. 02.07.1990)

Einen Tag vor Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion beider deutschen Staaten berieten und beschlossen am Sonnabend die Westberliner Sozialdemokraten weitere Schritte auf dem Weg zur Wiedervereinigung der SPD in der Stadt.

Mit dem zweiten Staatsvertrag müsse eine Grundsatzentscheidung über Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz getroffen werden, bekräftigte SPD-Landesvorsitzender Walter Momper vor den mehr als 200 Delegierten. Dieser Vertrag, der endgültig die Einheit und künftige Gestalt Deutschlands regelt, sollte gleichzeitig Schluss machen mit vielen Provisorien der Teilung, so auch mit dem "Provisorium der bisherigen Hauptstadt Bonn".

SPD-Ehrenvorsitzender Willy Brandt erkannte dem zusammenwachsenden Berlin eine "Pilotfunktion" bei der Lösung der deutschen Frage zu. Von der Stadt an der Spree könnten starke Impulse für die Einheit des ganzen Landes ausgehen. Moderater und mit der wohl gesunden Skepsis des Betroffenen klang das Ja zu D-Mark und Vereinigung beim Vorsitzenden der DDR-SPD, Wolfgang Thierse. Als Gast auf dem Parteitag bezeichnete er die unmittelbar bevorstehende Währungsunion als einen zwar großen, möglicherweise aber zu großen Schritt zur deutschen Einheit. Der Staatsvertrag sei "das aus realistischer Sicht Machbare", wenngleich nicht das Nonplusultra. Spätestens für den Herbst befürchte er, dass der D-Mark-Euphorie eine Ernüchterung unter den Noch-DDR-Bürgern folgt. Auf ihrer Zusammenkunft im ICC folgten die Delegierten nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit dem Antrag, die ursprünglich vorgesehene turnusmäßig anstehende Wahl eines neuen Landesvorstandes bis zum Vereinigungsparteitag von Ost- und Westberliner SPD aufzuschieben.
(Neues Deutschland, Mo. 02.07.1990)

Der Hauptausschuss des Demokratischen Aufbruch beauftragte auf einer Tagung am Sonnabend in Potsdam den Vorstand, unverzüglich Verhandlungen mit der CDU (Ost) und der CDU (West) aufzunehmen, um eine Integration des DA als einen für alle offenen Arbeitskreis innerhalb der CDU vorzubereiten. Das Ergebnis wird auf dem am 4. August 1990 in Berlin tagenden Sonderparteitag den Delegierten vorgelegt.
(Neue Zeit, Mo. 02.07.1990)

Mit einer Landesdelegierten- bzw. Landeskonferenz bereitete sich am Sonnabend die PDS auf die Bildung der künftigen Länder Thüringen und Sachsen vor. So wählten im Auftrag von fast 40 000 Mitgliedern die Delegierten in Erfurt den Landesvorstand Thüringen der PDS. Mit großer Mehrheit erhielt die bisherige Vorsitzende des Bezirksvorstandes Suhl, Gabi Zimmer, das Vertrauen als Vorsitzende des Landesvorstandes. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andre Brie sprach die Erwartung aus, dass der Thüringer Landesverband viel Eigenständiges in die politische Arbeit der PDS einbringen möge. Auf die weitere Erneuerung der Partei eingehend, betonte er, dass sie aus allem schöpfen müsse, was an modernem Gedankengut vorhanden ist und sich noch differenzierter und konkreter mit dem Konzept einer modernen Gesellschaft beschäftigen müsse.

"Wir werden in Sachsen eine konstruktive Opposition sein und keine Partei der permanenten Nein-Sager." Diese Meinung der Teilnehmer der 1. Landeskonferenz der PDS in Dresden war Ausgangspunkt der Diskussionen um ein Parteiprogramm für die bevorstehenden Landtagswahlen. Die Bildung des Landesverbandes Sachsen wurde als wichtiger Schritt bei der weiteren Erneuerung der Partei hervorgehoben. Er wird auf einem Landesparteitag vollzogen, der für den 28. Juli nach Leipzig einberufen ist.

Die PDS verstehe sich nicht als sozialer Notdienst in einem künftig vereinten Deutschland, sondern werde ihre Politikfähigkeit durch neue Inhalte, Formen und Strukturen ihres Wirkens verstärken. Die PDS, so wurde auf der Landeskonferenz betont, fühle sich auch den besten sächsischen Traditionen verpflichtet und stehe dafür ein, dass Sachsens Probleme künftig, föderativen Strukturen entsprechend, auch in Sachsen behandelt und entschieden werden.
(Neues Deutschland, Mo. 02.07.1990)

Homosexuelle Männer und Frauen aus beiden Teilen Berlins haben am Samstag zum Abschluss einer gemeinsamen Aktionswoche demonstriert. An dem Zug nahmen nach Polizeiangaben 9 000 Demonstranten teil. "Selbstbewusst andersrum - Lesben und Schwule haben Grund zum Kämpfen" war das Motto der diesjährigen Aktionswoche.
(Neue Zeit, Mo. 02.07.1990)

Die "Berliner Allgemeine", früher Tageszeitung der einstigen National-Demokratischen Partei (NDPD), ist am Sonnabend zum letzten Mal erschienen. Damit verschwindet erstmals eine traditionelle überregionale Tageszeitung der DDR aus der Medien Landschaft Wie Chefredakteur Klaus Baschleben im Leitartikel der letzten Ausgabe feststellt, sei die "Berliner Allgemeine" ein Opfer der medienpolitischen Entwicklung seit dem 18. März und des nahezu ungehinderten Einbruchs der Westmedien sowie der weitgehenden Unfähigkeit des Postzeitungsvertriebes, den Verkauf und Vertrieb der DDR-Zeitungen wettbewerbsfair zu sichern.
(Berliner Zeitung, Mo. 02.071990)

Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (1. Staatsvertrag) tritt in Kraft.

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