Sa. 30. Juni 1990


Fernsehansprache zum Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion von Lothar de Maizière

Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (1. Staatsvertrag) tritt in Kraft.

Die 16 Kombinate der Chemischen Industrie mit 140 Betrieben wurden in 17 Aktengesellschaften und 205 GmbHs umgewandelt.

Die Treuhandanstalt hat 114 Mitarbeiter. 112 Ost und 2 West.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher ist Gast bei der Eröffnung der ersten Commerzbankfiliale in Halle.

Ab heute erscheint die Tageszeitung "Bauern-Echo" mit dem Untertitel "Das deutsche Landblatt".

Mit Befehl 9/90 erfolgt am 24.06. mit Wirkung vom 30.06. die Gründung des Instituts für Sicherheitspolitik des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung in Berlin-Grünau.

Das Bürgerkomitee Magdeburg wird ein eingetragener Verein.

In einem Interview im Fernsehsender Sat 1 verlangt die bundesdeutsche stellvertretende FDP-Vorsitzende Irmgard Adam-Schwaetzer Straffreiheit für Frauen aus der BRD, die in der DDR ein Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Nach bundesdeutschen Recht ist das strafbar. Der Bundestag müsse die Strafbarkeit aussetzen.

In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung antwortet Finanzminister Walter Romberg (SPD) auf die Frage, warum sind die bundesdeutschen Unternehmer viel zurückhaltender, als jedermann angenommen hat: "Ich glaube, die Risiken der Kapitalverwertung sind in der Bundesrepublik gegenwärtig - bei diesem Boom - viel geringer als hier. Wichtig wäre es auch, hier in der DDR Beispiele zu schaffen, die nicht nur Sanierung bedeuten, sondern wo etwas völlig neues geschaffen wird. Wenn ich Wirtschaftsminister wäre, würde ich große Energie darauf verwenden, dass man im nördlichen Teil der DDR auf der grünen Wiese eine neue Industrie aufbaut, die durch ihre Modernität Ausstrahlungskraft hat. Im Augenblick laufen wir Gefahr, unsere Energie ausschließlich auf die Sanierung von Altlasten zu konzentrieren."

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