Fr. 8. Juni 1990

Link zum Protokoll der 12. Sitzung der Volkskammer

Link zum Arbeitsförderungsgesetz

Link zum Schwerbehindertengesetz

Link zum Sozialhilfegesetz

Link zum Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches

• • Mahnwache von Studenten vor dem Berliner Dom

    • Nach ihren Demonstrationen für ein höheres Grundstipendium von 495 Mark haben Studenten am Freitag vor dem Berliner Dom, gleich gegenüber der Volkskammer, eine Mahnwache eingerichtet. Bis zur Parlamentsdebatte kommende Woche wollen die Studiosi hier ausharren, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. "Wir lassen uns nicht ins soziale Abseits drangen, wir wollen ordentlich studieren", so Jens Rüffer vom Studentenrat der Humboldt-Universität gegenüber ND. Auch der Rektor der Berliner Alma mater, Prof. Dr. Heinrich Fink, unterstützte die Forderungen der jungen Leute. Werden nicht bald eindeutige Regelungen getroffen, wandern viele Studenten an Bildungseinrichtungen gen Westen, warnte er. Prof. Fink sprach sich für ein Stipendium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern aus. Nicht vergessen werden dürften die Studentinnen mit Kindern.

      Rings um Volkskammer und Dom war am Freitag wiederum die Polizei präsent - in großer Zahl und gut ausgerüstet. Sie hatten das Gelände weiträumig abgesperrt.
      (Neues Deutschland, Sa. 09.06.1990)

  • Unterschriften gesammelt für den Verfassungsentwurf

    • Nahezu 500 Unterschriften für den Verfassungsentwurf des Runden Tisches sammelten Dresdner Studenten der Hochschule für Ökonomie dieser Tage und überbrachten sie dem NEUEN FORUM. Sie erklärten dazu: "Im April 1990 wurde von allen politisch relevanten Kräften des Landes am Runden Tisch der Entwurf einer neuen Verfassung für die DDR fertiggestellt. Die jetzige Regierung will von diesem auf breiter Grundlage entstandenen Verfassungsentwurf aber nichts mehr wissen und stückelt im Alleingang an einer Mischung aus der bisherigen Verfassung, der von 1949, dem Grundgesetz und dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches. Dadurch würden uns soziale und Rechte der Werktätigen aus der Vergangenheit und neue, durch unsere friedliche Revolution entstandene Rechte und Freiheiten verlorengehen: Recht auf Arbeit, Wohnen, Gleichberechtigung, Möglichkeit zum Volksentscheid. Unterstützt mit eurer Unterschrift die Forderung nach einem Volksentscheid für die Einführung der Verfassung des Runden Tisches."
      (Neues Deutschland, Sa. 09.06.1990)

  • RT des DLJB gegen Aktivitäten der Stiftung "Demokratische Jugend"

    • Der Runde Tisch des Demokratischen Landesjugendbundes Berlin (DLJB) wendet sich entschieden gegen die Aktivitäten der Stiftung "Demokratische Jugend" in Zusammenhang mit den finanziellen Mitteln der FDJ. Darauf wird in einer dem ADN am Freitagabend übergebenen Erklärung verwiesen. Der Einspruch des DLJB richte sich sowohl gegen den "juristisch nicht legitimierten Versuch, das Vermögen der FDJ einzuziehen", als auch gegen die "undemokratische Zusammensetzung des Vorstandes dieser Stiftung".

      Die Zulassung demokratischer Jugendvereinigungen werde zur Farce, wenn ihre Arbeit durch den Entzug finanzieller Mittel praktisch unmöglich gemacht wird. Die Verteilung der Gelder müsse von allen bestehenden Jugendvereinigungen beraten und entschieden werden.

      Der DLJB erwarte vom Ministerium für Jugend und Sport sowie vom Berliner Magistrat Entscheidungen, die nicht über die Interessenvertreter der Jugend hinweg getroffen werden.
      (Berliner Zeitung, Mo. 11.06.1990)

  • FDJ-Vorsitzende äußert Wusch nach einem Gespräch mit der Jugendministerin

    • Ihren mehrfach geäußerten Wunsch nach einem Gespräch mit Jugendministerin Cordula Schubert (CDU) hat die FDJ-Vorsitzende Birgit Schröder bekräftigt. In einer Presseerklärung vom Freitag begründet sie ihr Ersuchen damit, dass auch die FDJ die Chance erhalten müsse, ihre Vorschläge für die Entwicklung einer demokratischen Jugend vorzustellen. Anlass war ein in der Zeitung "Der Morgen" veröffentlichtes Interview mit der Ministerin, in dem - so die FDJ-Vorsitzende "ein geradezu ungeheuerliches Ultimatum verkündet" werde: Wenn die FDJ weiter darauf beharre, die alte Organisation zu sein, gehe ihr Vermögen an die von der Volkskammer beschlossene Treuhandkommission über. Ansonsten bekäme es die Stiftung "Demokratische Jugend".
      (Neues Deutschland, Sa. 09.06.1990)

  • Keine Fusion von DBD und DSU

    • Berlin. ddp/BZ Zu einer Fusion zwischen den beiden DDR-Parteien DSU und DBD wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Nach Konsultationen von Abordnungen beider Parteien teilten die Parteispitzen laut ADN gestern gemeinsam mit, man habe zwar Gedanken zur Formierung der politischen Kräfte im konservativ-liberalen Lager ausgetauscht, beide Parteien wollten dazu aber eigenständige Beiträge leisten.
      (Berliner Zeitung, Fr. 08.06.1990)

  • Für den Erhalt der Rundfunk- und Fernsehanstalten der DDR

    • Für den Erhalt der Rundfunk- und Fernsehanstalten der DDR über einen längeren Zeitraum haben sich in einer gemeinsamen Erklärung die Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien, die IG Druck und Papier, der Journalistenverband der DDR sowie die IG Medien der BRD ausgesprochen. Eine Neustrukturierung, heißt es darin, dürfe nicht von einer "Stunde null" ausgehen, sondern müsse den demokratischen und kulturellen Bedürfnissen der Hörer und Zuschauer entsprechen.
      (Neues Deutschland, Sa. 09.06.1990)

  • Gegen eine generelle Anhebung der Löhne und Gehälter in der DDR

    • Köln. dpa/BZ Die Arbeitgeber in der Bundesrepublik haben sich gestern gegen eine generelle Anhebung der Löhne und Gehälter in der DDR ausgesprochen. Maßstab der Tarifpolitik müsse die Arbeitsproduktivität sein, meinte Arbeitgeber-Präsident Klaus Murmann in einer in Köln veröffentlichten Erklärung. Man könne nicht heute schon die Früchte verzehren, die morgen erst heranwüchsen. Gefordert seien deshalb Tarifabschlüsse, die sich an der Leistungsfähigkeit der Betriebe orientierten und gleichzeitig den Mitarbeitern Anreize zu Leistung und Aufstieg böten.
      (Berliner Zeitung, Fr. 08.06.1990)

  • Joint-Venture-Bank gegründet

    • Die Deutsche Außenhandelsbank AG und die Westdeutsche Landesbank Girozentrale gründeten gemeinsam eine Joint-Venture-Bank, die Deutsche Industrie- und Handelsbank AG (DIHB). Der Sitz ist in Berlin, Unter den Linden. Die Kapitalausstattung von 300 Millionen DM wurde je zur Hälfte von beiden Gesellschaftern, die bereits langjährig zusammenarbeiten, eingebracht. Zielkunden sind ausgewählte Großbetriebe des Handels- und Dienstleistungsbereiches sowie spezielle Außenhandelsunternehmen. Zehn der Bank werden in nahezu allen Bezirksstädten eingerichtet. Als universelle Firmenkundenbank geht es der DIHB vor allem darum, Außenhandelsbetriebe unter marktwirtschaftlichen Bedingungen weiter mit Krediten zu versorgen.

      In einem Pressegespräch am Freitag wollte sich Prof. Dr. Werner Polze, Präsident der Deutschen Außenhandelsbank, zur wirtschaftlichen Prognose der DDR nicht äußern, weil es dafür keine klaren Analysen gäbe. Dagegen erklärte Friedel Neuber, Vorstandsvorsitzender der Westdeutschen Landesbank, in der "Welt" vom 5. Juni, dass es nach dem 1. Juli eine größere Arbeitslosigkeit geben werde und damit auch die Gefahr eines steigenden Übersiedlerstromes wachse. In bis 5 Jahren allerdings, so der Vorstandsvorsitzende, "haben wir in der DDR eine blühende Wirtschaft". Und daran will die Bank, wie ihre jüngsten Aktivitäten zeigen, auf jeden Fall teilhaben.
      (Neues Deutschland, Mo. 11.06.1990)

  • Berliner Magistrat Verkaufsstopp für öffentlichen Grund und Boden in Berlin

    • (ND-Audersch). Scharfe Worte musste sich Berlins Oberbürgermeister Tino Schwierzina gestern im Roten Rathaus anhören. Rund 150 erregte Bürger protestierten gegen den Magistratsbeschluss, einen Verkaufsstopp für öffentlichen Grund und Boden zu verfügen. 6 000 Kaufanträge liegen vor, die wären nach dieser Regelung unter den Tisch gefallen. 1 700 sind bereits realisiert. Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst? Und genießt womöglich das Recht, das jetzt zu DDR-Billigtarif erworbene Grundstück später gewinnträchtig an den Mann bringen zu können?

      Gerade gegen Spekulationsgewinne sollte sich jedoch die Magistratsentscheidung richten. In diesem Sinne die Revision des Beschlusses Die vorliegenden Kaufanträge für bisher unbefristet von der Stadtregierung zur Nutzung überlassene Grundstücke werden abgewickelt. Der Magistrat erhält bei der Wiederveräußerung das Vorkaufsrecht. Nur konsequent ist die Festlegung, dass dies auch auf bisher abgeschlossene Kaufverträge zutrifft.

      In Anbetracht manchen Unmuts der Bevölkerung gaben Oberbürgermeister Schwierzina und Finanzstadtrat Bernd Fritsche gegenüber dem Sprecherrat der betroffenen Bürger ferner bekannt: Veräußerungen von Grundstücken an Repräsentanten des alten Regimes werden überprüft und bei offensichtlicher Unrechtmäßigkeit rückgängig gemacht.
      (Neues Deutschland, Fr. 08.06.1990)

  • Institut für Konversion der Streitkräfte gegründet

    • Am vergangenen Freitag wurde in Dresden ein Institut für Konversion der Streitkräfte (IKOS) gegründet. Es ist eine wissenschaftliche Einrichtung des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung und untersteht unmittelbar dem entsprechenden Staatssekretariat. Gemeinsam mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen des In- und Auslandes soll dieses Institut den notwendigen theoretischen Vorlauf auf dem Gebiet der Abrüstung der Streitkräfte schaffen. Es soll Vorschläge unterbreiten, wie Personal, Technik sowie Objekte in den zivilen Sektor überführt werden können. Dass dieser Vorlauf dringend notwendig ist, ergibt sich bereits aus der Absicht des Ministeriums, die NVA künftig in eine Ausbildungs- und Basisarmee mit geringer Gefechtsbereitschaft umzustrukturieren. Die Personalstärke soll dann in Friedenszeiten 100 000 Mann betragen.

      Um dies alles zu bewerkstelligen, sind viele Fragen im voraus zu klären. Was passiert beispielsweise mit den Berufsoffizieren? Anders als in der Bundeswehr haben sie bis auf einige Ausnahmen keinen Berufsabschluss, der sie auch für den zivilen Bereich qualifiziert. In einem noch zu bildenden Forschungsbereich will man sich am Institut diesem Problem widmen und Pilotprojekte entwickeln. Zum Beispiel werden schon jetzt an der Militärakademie Flieger so ausgebildet, dass sie auch jederzeit auf zivile Maschinen umsteigen können. In diesem Sinne soll die künftige Offiziersausbildung umprofiliert werden.

      Das Institut, das in seiner Art einzigartig auf der Welt ist, soll nach den Worten von Staatssekretär Frank Marczinek helfen, Konzepte der gemeinsamen europäischen Sicherheit mit wesentlich weniger Militär und Rüstung in die Tat umzusetzen.
      (Berliner Zeitung, Di. 12.06.1990)

  • Regierungskommission zur ökologischen und wirtschaftlichen Sanierung des Chemiezentrums

    • Bitterfeld (ADN). Zum ersten Mal nach dem Besuch von Ministerpräsident de Maizière tagt heute in Bitterfeld die Regierungskommission zur ökologischen und wirtschaftlichen Sanierung des Chemiezentrums. Eine nach seiner Visite Mitte Mai verabschiedete Konzeption sieht vor, dass bis Ende nächsten Jahres die Abwasserlasten um zwölf Prozent und die Konzentrationen von Schadstoffen in der Luft um ein Drittel sinken.

      Umweltminister Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg leitet die Beratungen vor Ort, bei denen es auch um die zum Teil noch offene Finanzierung der vorerst 57 Vorhaben gehen soll.
      (Neue Zeit, Fr. 08.06.1990)

  • Für rund 50 000 sowjetische Touristen fällt eine Reise wegen der Währungsumstellung in der DDR in zweite Jahreshälfte flach

    • Für rund 50 000 sowjetische Touristen, die für die zweite Jahreshälfte beim sowjetischen Reisebüro "Intourist" eine Reise in die DDR gebucht haben, fällt die Fahrt ins Wasser. Nachdem die DDR die Bezahlung sowjetischer Touristenreisen in konvertierbarer Währung verlangt, wurden ab 1. Juli dieses Jahres sämtliche Buchungen für den Rest des Jahres annulliert. Die sowjetische Gewerkschaftszeitung "Trud" bezeichnete diese Tatsache am Freitag als "Berliner Mauer" für Sowjettouristen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 09.06.1990)

  • Schreiben der drei Westmächte Aufhebung von Berlin-Vorbehalte

    • Schreiben der Botschafter der drei Westmächte, Frankreich, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Nordamerika an Bundeskanzler Helmut Kohl zur Aufhebung von Berlin-Vorbehalten der drei Westmächte.

      Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

      wir möchten Ihnen mitteilen, dass die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben.

      Die Vorbehalte der Drei Westmächte in Bezug auf die unmittelbaren Wahlen zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben. Die Haltung der Alliierten, "dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden", bleibt unverändert.

      Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.

Vor zu hohem Tempo bei der Vereinigung beider deutschen Staaten hat DDR-Außenminister Markus Meckel am Freitag in Stockholm gewarnt. Auf einer Tagung des New-Yorker Instituts für Ost-West-Sicherheitsstudien meinte Meckel, mehr Zeit, als zur Verfügung stehe, sei eigentlich sowohl innen- als auch außenpolitisch nötig. Das mache sich erforderlich, damit der Osten nicht als schwacher Teil in das künftige Deutschland eingehen und die DDR internationale Verpflichtungen noch so weit wie möglich erfüllen könne. "Es wäre nicht gut, mit Vertragsbruch in die deutsche Einheit zu gehen", sagte der Minister.

Meckel plädierte erneut dafür, gesamtdeutsche Wahlen nicht vor Mitte, "lieber noch gegen Ende" 1991 abzuhalten. Seine Idee einer Sicherheitszone, eines "Bündnisses zwischen den Bündnissen", die die DDR, Polen und die ČSFR umfassen würde bezeichnete Meckel als "lautes Nachdenken" darüber, wie man Sicherheit nach Osten schaffen könne.

Den Ausgang des Moskauer Gipfeltreffens des Warschauer Vertrages wertete er als "Aufschieben einer Entscheidung" entweder das Bündnis aufzulösen oder es völlig verändert weiterzuführen. Er bevorzuge die letztere Variante, den Versuch, "das Beste aus der Situation zu machen und gemeinsame wahrzunehmen".
(Neues Deutschland, Sa. 09.06.1990)

Berlin. ADN/BZ Spanienreisen sind für DDR-Bürger ab heute visafrei. Vereinbarungen über Visafreiheit gibt es dann mit allen westeuropäischen Ländern außer Griechenland und Portugal. Dies teilte der Leiter der Hauptabteilung Konsularwesen im DDR-Außenministerium, Hansjochen Vogel, mit. Im Zusammenhang mit der Fußball-WM, informierte Vogel, nehme am 11. Juni ein DDR-Vertreter im BRD-Generalkonsulat in Mailand die Arbeit auf. Dies könne als Modell für die weitere Zusammenarbeit gelten. Wechselseitig solle die konsularische Interessenvertretung dort wahrgenommen werden, wo das andere Land nicht präsent ist.
(Berliner Zeitung, Fr. 08.06.1990)

Der Berliner Stadtrat für Inneres, Thomas Krüger, schlägt die Einrichtung eines Polizeibeauftragten vor. "Hemmschwellen auf allen Seiten abbauen und eine echte Bürgernähe" herstellen sei dessen Aufgabe, heißt es in einer Presseerklärung.

Vertreter des DDR-Außenministeriums führen mit Alexander Pawlowitsch Bondarenko vom sowjetischen Außenministerium Gespräche zur Vorbereitung der am nächsten Tag stattfindenden 2-4-Gespäche unterhalb der Außenministerebene.

Link zum Gespräch zwischen Helmut Kohl und George Bush.

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