DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 08. Juni 1990


Nach ihren Demonstrationen für ein höheres Grundstipendium von 495 Mark haben Studenten am Freitag vor dem Berliner Dom, gleich gegenüber der Volkskammer, eine Mahnwache eingerichtet. Bis zur Parlamentsdebatte kommende Woche wollen die Studiosi hier ausharren, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. "Wir lassen uns nicht ins soziale Abseits drangen, wir wollen ordentlich studieren", so Jens Rüffer vom Studentenrat der Humboldt-Universität gegenüber ND. Auch der Rektor der Berliner Alma mater, Prof. Dr. Heinrich Fink, unterstützte die Forderungen der jungen Leute. Werden nicht bald eindeutige Regelungen getroffen, wandern viele Studenten an Bildungseinrichtungen gen Westen, warnte er. Prof. Fink sprach sich für ein Stipendium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern aus. Nicht vergessen werden dürften die Studentinnen mit Kindern.

Rings um Volkskammer und Dom war am Freitag wiederum die Polizei präsent - in großer Zahl und gut ausgerüstet. Sie hatten das Gelände weiträumig abgesperrt.
(Neues Deutschland, Sa. 09.06.1990)

Nahezu 500 Unterschriften für den Verfassungsentwurf des Runden Tisches sammelten Dresdner Studenten der Hochschule für Ökonomie dieser Tage und überbrachten sie dem NEUEN FORUM. Sie erklärten dazu: "Im April 1990 wurde von allen politisch relevanten Kräften des Landes am Runden Tisch der Entwurf einer neuen Verfassung für die DDR fertiggestellt. Die jetzige Regierung will von diesem auf breiter Grundlage entstandenen Verfassungsentwurf aber nichts mehr wissen und stückelt im Alleingang an einer Mischung aus der bisherigen Verfassung, der von 1949, dem Grundgesetz und dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches. Dadurch würden uns soziale und Rechte der Werktätigen aus der Vergangenheit und neue, durch unsere friedliche Revolution entstandene Rechte und Freiheiten verlorengehen: Recht auf Arbeit, Wohnen, Gleichberechtigung, Möglichkeit zum Volksentscheid. Unterstützt mit eurer Unterschrift die Forderung nach einem Volksentscheid für die Einführung der Verfassung des Runden Tisches."
(Neues Deutschland, Sa. 09.06.1990)

Vor zu hohem Tempo bei der Vereinigung beider deutschen Staaten hat DDR-Außenminister Markus Meckel am Freitag in Stockholm gewarnt. Auf einer Tagung des New-Yorker Instituts für Ost- West-Sicherheitsstudien meinte Meckel, mehr Zeit, als zur Verfügung stehe, sei eigentlich sowohl innen- als auch außenpolitisch nötig. Das mache sich erforderlich, damit der Osten nicht als schwacher Teil in das künftige Deutschland eingehen und die DDR internationale Verpflichtungen noch so weit wie möglich erfüllen könne. "Es wäre nicht gut, mit Vertragsbruch in die deutsche Einheit zu gehen", sagte der Minister.

Meckel plädierte erneut dafür, gesamtdeutsche Wahlen nicht vor Mitte, "lieber noch gegen Ende" 1991 abzuhalten. Seine Idee einer Sicherheitszone, eines "Bündnisses zwischen den Bündnissen", die die DDR, Polen und die ČSFR umfassen würde bezeichnete Meckel als „lautes Nachdenken" darüber, wie man Sicherheit nach Osten schaffen könne.

Den Ausgang des Moskauer Gipfeltreffens des Warschauer Vertrages wertete er als "Aufschieben einer Entscheidung" entweder das Bündnis aufzulösen oder es völlig verändert weiterzuführen. Er bevorzuge die letztere Variante, den Versuch, "das Beste aus der Situation zu machen und gemeinsame wahrzunehmen".
(Neues Deutschland, Sa. 09.06.1990)

Für den Erhalt der Rundfunk- und Fernsehanstalten der DDR über einen längeren Zeitraum haben sich in einer gemeinsamen Erklärung die Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien, die IG Druck und Papier, der Journalistenverband der DDR sowie die IG Medien der BRD ausgesprochen. Eine Neustrukturierung, heißt es darin, dürfe nicht von einer "Stunde null" ausgehen, sondern müsse den demokratischen und kulturellen Bedürfnissen der Hörer und Zuschauer entsprechen.
(Neues Deutschland, Sa. 09.06.1990)

Für rund 50 000 sowjetische Touristen, die für die zweite Jahreshälfte beim sowjetischen Reisebüro "Intourist" eine Reise in die DDR gebucht haben, fällt die Fahrt ins Wasser. Nachdem die DDR die Bezahlung sowjetischer Touristenreisen in konvertierbarer Währung verlangt, wurden ab 1. Juli dieses Jahres sämtliche Buchungen für den Rest des Jahres annulliert. Die sowjetische Gewerkschaftszeitung "Trud" bezeichnete diese Tatsache am Freitag als "Berliner Mauer" für Sowjettouristen.
(Berliner Zeitung, Sa. 09.06.1990)

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