Fr. 8. Juni 1990


Link zum Protokoll der 12. Sitzung der Volkskammer

Link zum Arbeitsförderungsgesetz

Link zum Schwerbehindertengesetz

Link zum Sozialhilfegesetz

Link zum Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches

Vor zu hohem Tempo bei der Vereinigung beider deutschen Staaten hat DDR-Außenminister Markus Meckel am Freitag in Stockholm gewarnt. Auf einer Tagung des New-Yorker Instituts für Ost- West-Sicherheitsstudien meinte Meckel, mehr Zeit, als zur Verfügung stehe, sei eigentlich sowohl innen- als auch außenpolitisch nötig. Das mache sich erforderlich, damit der Osten nicht als schwacher Teil in das künftige Deutschland eingehen und die DDR internationale Verpflichtungen noch so weit wie möglich erfüllen könne. "Es wäre nicht gut, mit Vertragsbruch in die deutsche Einheit zu gehen", sagte der Minister.

Meckel plädierte erneut dafür, gesamtdeutsche Wahlen nicht vor Mitte, "lieber noch gegen Ende" 1991 abzuhalten. Seine Idee einer Sicherheitszone, eines "Bündnisses zwischen den Bündnissen", die die DDR, Polen und die ČSFR umfassen würde bezeichnete Meckel als "lautes Nachdenken" darüber, wie man Sicherheit nach Osten schaffen könne.

Den Ausgang des Moskauer Gipfeltreffens des Warschauer Vertrages wertete er als "Aufschieben einer Entscheidung" entweder das Bündnis aufzulösen oder es völlig verändert weiterzuführen. Er bevorzuge die letztere Variante, den Versuch, "das Beste aus der Situation zu machen und gemeinsame wahrzunehmen".
(Neues Deutschland, Sa. 09.06.1990)

Der Caritasverband für den Ostteil des Bistums Berlin e. V. wird gegründet.

In einem Schreiben der Botschafter der drei Westmächte, Frankreich, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Nordamerika wird ihr Vorbehalt in ihren Berliner Sektoren gegen die Direktwahl zum Bundestag und das volle Stimmrecht im Bundestag und Bundesrat aufgehoben.

Betont wird, dass diese Sektoren weiterhin nicht Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sein und nicht von ihr regiert werden.

Link zum Gespräch zwischen Helmut Kohl und George Bush.

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